Von MARKUS WIENER | Das hatte sich „SPD-Saubermann“ Martin Börschel wohl anders vorgestellt: Nachdem es schon nichts mit dem angestrebten Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion wurde, wollte der Jurist mit dem Bübchen-Image wenigstens finanziell richtig abkassieren und das Politikerdasein mit dem opulenten Versorgungsposten ^[1] eines Frühstücksdirektors bei den Kölner Stadtwerken tauschen: Natürlich ganz Klüngel-like ohne eine offizielle Ausschreibung, dafür aber mit einem Jahreseinkommen von geschätzt 400.000 bis 500.000 Euro – und laut Lokalpresse ^[2] noch obendrauf rund 150.000 Euro jährlich zusätzlich für die Altersversorgung des weitsichtigen Mittvierzigers. Man kann heutzutage ja nie zu früh anfangen, sich den Lebensabend zu vergolden …

Doch nun droht gar schreckliches Ungemach für Börschel: Obwohl seine Klüngelkumpanen der anderen Altparteien – CDU-Chef Bernd Petelkau sowie die grüne Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – den widerlichen Deal auf Kosten der Kölner Gebührenzahler so schön heimlich und überfallartig im sogenannten „Viererausschuss“ des Stadtwerke-Aufsichtsrats ausbaldowert hatten, wurde jetzt der öffentliche Druck so groß, dass der Coup ernsthaft auf der Kippe steht.

Seit Tagen geht eine regelrechte Welle der Empörung durch die Stadt, die auch die Basis der etablierten Parteien ergriffen hat. Raubzug, Bereicherung, Selbstbedienungsmentalität, Abzocke, Vetternwirtschaft, krimineller Klüngel, Mafiagebaren – ein wahres Kreuzfeuer der Kritik prasselt auf die Beletage der Stadt ein, deren ohnehin miserables Image weiter Schaden genommen hat.

Mehr als ein Geschmäckle

Der gleichnamige Enkel von Konrad Adenauer, der lautstark über die Rückgabe seines CDU-Parteibuches nachdenkt ^[3], brachte es wohl am eindringlichsten auf den Punkt:  „Hatte der Fall Horitzky ^[4] noch ein Geschmäckle, so hat der Fall Börschel richtig Geschmack, und zwar einen ganz schlechten, der mich zum Ausspucken zwingt. Er ekelt mich an und macht mich richtig krank … Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Deutliche Worte eines als ehrenwert geltenden prominenten Kölner Bürgers, dessen Meinung viel Gewicht hat in der Stadt. Und Adenauer steht mitnichten alleine mit seiner vernichtenden Einschätzung der Vorgänge. In der Tat sollte die Ausplünderung der Stadt durch Seilschaften der Altparteien selten so dreist und plump durchgeführt werden.

Deal nun im Blickpunkt der Öffentlichkeit 

Doch damit könnte der Bogen nun überspannt worden sein. Börschels Bestellung auf den dafür neu zu schaffenden Posten eines hauptamtlichen Geschäftsführers der Stadtwerke konnte schon mal nicht wie erhofft im Hauruckverfahren durchgeführt werden. Die Abstimmung wurde zuerst wegen eines Formfehlers auf nächsten Montag verschoben. Inzwischen knicken aber reihum Mitglieder des Aufsichtsrates im Fall Börschel öffentlich ein. Der vom „Viererausschuss“ eingefädelte Deal scheint vom Tisch zu sein. Stattdessen soll nun erst einmal geprüft werden, ob eine derart teure Managerstelle überhaupt neu kreiert werden muss. Danach soll es im Falle einer positiven Prüfung ein offizielles und transparentes Personalauswahlverfahren geben, an dem sich dann – neben anderen – auch ein Martin Börschel beteiligen  könnte.

Das heißt also gerade in Köln noch nicht, dass der ursprüngliche Deal endgültig vom Tisch ist. Doch das weitere Vorgehen steht ab sofort im Blickpunkt der Öffentlichkeit und heimliche Nacht-und-Nebel-Aktionen mit Überrumpelungstaktik sind nicht mehr möglich. Es bleibt also auf jeden Fall spannend und könnte für den sonst so gewieften Machtmenschen Börschel am Ende sogar ziemlich blöde ausgehen. Denn der Rückweg in ein politisches Spitzenamt ist auch beim Scheitern seiner Geschäftsführerpläne jetzt nicht mehr so einfach denkbar, ja sogar recht unwahrscheinlich geworden.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[6] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de ^[7] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel gilt seit vielen Jahren als der zentrale Strippenzieher der Sozialdemokratie in der Domstadt. Gestartet als „Hoffnungsträger“ und „Erneuerer“ nach dem großen Parteispendenskandal ^[8] um die Trienekens-Müllverbrennungsanlage Anfang der 2000er Jahre, ist vom Saubermann-Image des immer noch jungenhaft wirkenden 45-jährigen Juristen aber nichts mehr geblieben. Schon seit Jahren ziert ihn der wenig schmeichelhafte Spitzname „König der Aufsichtsräte“. Jetzt aber hat Börschel den ultimativen Klüngel-Coup gelandet.

In einer Nacht- und Nebel-Aktion kreierte der Aufsichtsrat des Kölner Stadtwerkekonzerns – Vorsitzender bis Ostern: Martin Börschel – eigens die neue Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Die laut Lokalpresse ^[9] mit über 400.000 Euro Jahreseinkommen dotierte Stelle soll nun ohne Ausschreibung an – Tusch! – ebenfalls Börschel gehen. Arbeitsbeschaffung op kölsch vom Feinsten!

Hintergrund des unglaublichen Vorgangs dürfte dem Vernehmen nach die ins Stocken geratene politische Karriere von Börschel gewesen sein. In der Kölner Kommunalpolitik gibt seit 2014 ein Bündnis aus CDU und Grünen den Ton an. Der rhetorisch gewiefte Sozialdemokrat konnte seitdem nur noch den scharfzüngigen Oppositionsführer im Stadtrat geben. Zu wenig für einen Machtmenschen wie Börschel, der offenbar schon lange auf den Geschmack von Geld und Privilegien gekommen ist.

Noch dazu wo Börschels Karriere im Landtag ebenfalls in der Sackgasse steckt. Erst vor wenigen Tagen gab er bekannt, aus dem Rennen um den Vorsitz der NRW-Landtagsfraktion auszusteigen. Die via Medien in die Öffentlichkeit geratene interne Begründung Börschels klingt im Lichte der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Börschel kritisierte demnach in der SPD-Landtagsfraktion das Gemauschel und die Hinterzimmerpolitik, durch die der neue Fraktionsvorsitzende ausgeklüngelt werden sollte! Solche Worte aus dem Mund des „Königs der Aufsichtsräte“ und künftigen Großverdieners Börschel – das nennt man wohl Chuzpe!

Denn finanziell gelohnt hat sich der überraschende Deal für Börschel auf jeden Fall. Inklusive diverser Boni und Erfolgsprämien soll der „Vertreter des kleinen Mannes“ künftig 400.000 Euro und mehr pro Jahr bekommen. Wohl gemerkt für einen Job, den es bisher weder gab noch brauchte, weil der Stadtwerkekonzern als bloßes organisatorisches Dach von Rheinenergie, Verkehrsbetriebe, Netcologne und anderen städtischen Gesellschaften von deren Vorständen nebenamtlich mitgeführt wurde.

Im Vergleich dazu ist Bundeskanzlerin Angela Merkel geradezu bescheiden alimentiert: Diese erhält mit ihrem Grundgehalt und diversen Zulagen knapp 300.000 Euro jährlich. Dafür leitet die Bundeskanzlerin – egal wie man ihre Arbeit bewertet – immerhin die Geschicke eines 83 Millionen-Einwohner-Landes. Wohl etwas mehr Arbeit und Verantwortung als die eines Kölner Frühstücksdirektors … Aber auch bezeichnend für den Zustand der herrschenden politischen Klasse in diesem Land. Eine Kaste, die nicht nur vom Kopf her stinkt, sondern bis in die Extremitäten verrottet ist und sich diesen Staat buchstäblich zur Beute gemacht hat.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[6] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de ^[7] erreichbar.

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^[10]Seit Jahren ist im stark bereicherten Kölner Stadtteil Kalk ein altes Fabrikgelände als sogenanntes „autonomes Zentrum“ von Linksextremisten besetzt. 2011 wurde eine kurz bevorstehende Räumung des verwahrlosten Schandflecks auch auf Intervention führender Kölner Sozialdemokraten in letzter Minute verhindert. Gedankt wird das den SPD-Genossen von ihren noch weiter linksaußen stehenden ehemaligen Freunden nicht: Jetzt, im Jahr 2013, wo erneut die Räumung ansteht und die SPD-Spitze offenbar nicht mehr zugunsten der Hausbesetzer intervenieren will, werden der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters ^[11] (Foto) und andere Sozialdemokraten in ihrem privaten Wohnumfeld eingeschüchtert und bedroht.

Auch Sparkassenfilialen und andere städtische Einrichtungen werden seit Wochen „entglast“, mit Farbbomben attackiert oder mit Parolen zum Thema „autonomes Zentrum“ beschädigt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden sogar die Häuser von Roters, dem Landtagsabgeordneten Martin Börschel und weiteren führenden Sozis beschmiert, die Schlösser mit Klebstoff dicht gemacht und „Fahndungsplakate“ aufgehängt. Anschließend stellten die Linksextremisten auch noch drohend die Privatadressen der Politiker ins Netz und rühmten sich ihrer Tat auf einer linksextremen Internetplattform. ^[12]

Der mediale Aufschrei in der Domstadt ist nun plötzlich groß, weil auch mal SPD-Parteisitzungen unter Polizeischutz stattfinden müssen und die Genossen sich nicht mehr sicher fühlen. Als der gleiche primitive Hass der Linksautonomen „nur“ die ungeliebten Oppositionellen von PRO KÖLN traf, interessierte das kaum einen Kölner Journalisten. Erst vor einigen Monaten wurden die PRO-KÖLN-Stadträte vor einer Ratssitzung von den Linksextremisten angegriffen (PI berichtete) ^[13]. PRO KÖLN war auch die einzige Partei, die sich zusammen mit den Anwohnern seit Jahren für eine Schließung und Räumung dieses rechtsfreien Raumes in Köln-Kalk einsetzt. Sogar zwei Demonstrationen führte PRO KÖLN zum Jahreswechsel 2011 / 2012 in Kalk durch (PI berichtete hier ^[14] und hier ^[15]), nach denen dann der Stadtrat die Grundsaatzentscheidung zur Räumung traf. Jetzt nun muss die SPD-geführte Stadtregierung wirklich ernst machen und die Räumung umsetzen. Deshalb die brutale Offensive der linken Hausbesetzerszene, die zuvor jahrelang als militante Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ von Rot-Grün gehätschelt wurden, nun aber sogar die Hand beißen, die sie bisher durchgefüttert hat.

PRO KÖLN hat heute auf ihrer Homepage erklärt ^[16], dass hier trotzdem Schadenfreude völlig fehl am Platze sei. Die Ratsfraktion geht sogar noch weiter und hat einen Antrag zur nächsten Ratssitzung eingebracht, in dem volle Solidarität mit OB Roters und ein konsequenter Kampf aller Demokraten gegen Linksextremismus gefordert werden.

Wer weiß, vielleicht ist bis zu dieser Sitzung am 18. Juli sogar schon die Entscheidung gefallen in Kalk. Diesen Samstag soll es aber erst nochmal eine große, bundesweit beworbene Randale-Demo von Linksextremisten durch Köln geben. Der Domstadt steht ein heißer Sommer bevor, zumal auch bereits PRO KÖLN angekündigt hat, bei Verzögerungen der Räumung wieder auf die Straße gehen zu wollen.

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^[17]Nachdem gestern von vier (offenbar mehrheitlich türkischen) Jugendlichen ein Anschlag auf den 67-jährigen Stadtratsabgeordneten Hans-Martin Breninek von Pro Köln verübt wurde, bei dem dieser so schwere Kopfverletzungen erlitt, dass er das Bewusstsein verlor und in einem Kölner Krankenhaus behandelt werden musste (PI berichtete ^[18]), kommt nun auch der Kölner Stadt-Anzeiger nicht umhin, dazu ein paar Zeilen zu schreiben ^[19].

Es ist schon dumm, wenn die Falschen den Falschen erwischen. Wie viel besser würde es dem Stadtanzeiger doch ins Bild passen, wenn man die sogenannte „rechtsradikale“ Partei Pro Köln unter Täter und die türkischen Jugendlichen unter Opfer abhaken könnte – dann wäre bestimmt sofort ein ausführlicher Artikel erschienen und nicht erst einen Tag später um 9.49 Uhr eine Kurzmeldung.

Wie die Dinge nun mal liegen, ist man bemüht zu betonen, dass Gewalt auch gegen „Rechtsextreme“ kein geeignetes politisches Mittel sei. Man will stattdessen – gemeinsam mit den Gegnern des Anti-Islamisierungskongresses – demokratisch „gegen die braunen Parolen“ protestieren.

Ein Jugendlicher hat dem 67-jährigen Ratsmitglied der rechtsextremen Partei „Pro Köln“, Hans-Martin Breninek, am Freitag auf der Schildergasse einen Faustschlag versetzt. Breninek hatte Faltblätter verteilt, als gegen 15 Uhr mehrere Jugendliche einen Sonnenschirm des Infostandes umstießen und den Rentner schlugen. Drei nach Polizeiangaben türkisch aussehende Angreifer flüchteten, ein Deutscher aus der Gruppe wurde festgenommen.

„Wir ermitteln wegen Körperverletzung“, sagte ein Polizeisprecher. Geprüft werde, ob der Festgenommene die anderen womöglich angestiftet habe. Die Kripo vermutet nach eigenen Angaben eine politisch motivierte Tat.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, kommentierte das Geschehen so: „Gewalt in der demokratischen Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab“, … Die CDU werde mit Gegnern des Anti-Islamisierungskongresses demokratisch „gegen die braunen Parolen“ protestieren. Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Martin Börschel verurteilte den Angriff auf Breninek. „Was Pro Köln plant, ist ein unwürdiges Spektakel. Gewalt darf aber niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

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Jörg Uckermanns ^[20] wütendster Gegner, der Kölner CDU-Chef Walter Reinarz ^[21] (Foto: wie er gerade Schaden vom deutschen Volk abwendet) kann sich demnächst ganz der Jagd auf Moscheekritiker in der CDU widmen, ohne sich um den täglichen Lebensunterhalt allzu große Sorgen machen zu müssen. Ermöglichen möchten ihm das die Linksparteien, die den 50-jährigen mit einem jährlichen Taschengeld von 100.000 Euro in den Ruhestand schicken wollen, da sie befürchten, Reinarz‘ Doppelfunktion als CDU-Chef und Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe könnte die Entscheidungen der CDU-Vertreter im Aufsichtsrat beeinträchtigen.

Besonders von der SPD ist ja seit kurzem bekannt, dass ihr die Gewissensfreiheit von Abgeordneten sehr am Herzen liegt. Der Kölner Stadtanzeiger ^[22] berichtet:

Das rot-grüne Kernbündnis und die Linke im Stadtrat sind sich einig: Sollte Reinarz am 5. April auf dem Parteitag als CDU-Vorsitzender wiedergewählt werden, muss er als KVB-Chef gehen. „Die Verquickung dieser beiden Aufgaben ist nicht länger hinnehmbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Als CDU-Parteivorsitzender könne Reinarz direkten Einfluss auf die CDU-Vertreter im Aufsichtsrat nehmen, die ihn als KVB-Chef kontrollieren müssten.

Verbunden ist der verordnete Vorruhestand mit einem jährlichen Taschengeld von 100.000 Euro aus Fahrkartenverkäufen und vermutlich Steuerzuschüssen. Allerdings könnte der rüstige Rentner auch noch etwas dazu verdienen. Erst wenn der Zuverdienst das bisherige Gehalt von 200.000 Euro übersteigt, gibt es Abzüge vom Taschengeld.

Keine finanzielle Gefahr bestünde also zum Beispiel, wenn Reinarz bei seinen Verkehrsbetrieben eine Stelle als Busfahrer annehmen würde. Mancher Kölner würde dann gerne das Eintrittsgeld in Form eines Beförderungsausweises zahlen, um einmal zu sehen, wie der als etwas jähzornig bekannte Rentner von seinen muslimischen Schützlingen kulturell bereichert wird.

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„Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?“, schunkelt man zur Karnevalszeit bei der Kölner DITIB. Fritz Schramma gibt sich zwischen den täglichen Karnevalssitzungen sauer, weil durch das viele Hin- und-her-Geschunkele seiner Türken der Moscheestreit in die wahlkritische Session 2009 getragen wird. Außerdem sollen die Einsparungen nur unterirdisch erfolgen, obwohl der Türkenfritz seinen Wählern doch gern ein paar Zentimeter Minarett weniger als Wahlgeschenk präsentiert hätte. Das wiederum freut die FDP. Für die Besserverdienenden ist es normal, nur da zu sparen, wo es keiner sieht. Die Muslime sind erstmal beleidigt und die SPD Kniesköpp (sparsame Menschen) wie immer.

Der Kölner Express ^[23] berichtet:

Die Reduzierung der Flächen um etwa ein Drittel ist kein Zugeständnis an die Bevölkerung oder gar an mich“, so der OB.

Ditib-Insider bestätigen EXPRESS, dass es nur ums Geld gehe. Schramma: „Von uns aus ist alles vorbereitet. Ditib könnte bauen, was sie damals vorgestellt hat.“

Kleiner wird die Moschee hauptsächlich unterirdisch. „In der äußeren Form und den Dimensionen des Baukörpers ändert sich aber praktisch nichts. Das wäre aber das Entgegenkommen, das sich Teile der Bevölkerung vermutlich wünschen“, erklärt Schramma. „Ich sehe die derzeitige Situation als Chance für die Ditib, die Dimensionen erkennbar zu reduzieren.“ (…)

Der Moscheeverein will offenbar auch um Stellplätze und Grundstückspreise feilschen. Nach einem Krisengespräch mit Schramma erklärt Ditib-Liegenschaftsbeauftragter Mehmet Günet: „Die Stellplätze müssen jetzt neu berechnet werden. Wir wollen keine Extrabedienung, aber auch keine Benachteiligung.“

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ist das Vorgehen der Ditib unerklärlich: „Ich bin nur froh, dass die Moschee von außen so bleiben soll wie geplant“, sagt er. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagt: „Wir würden einem Bauantrag auf Basis der ursprünglichen Planung zustimmen. Wenn der Bauherr dafür das Geld nicht hat, muss er eben kleiner bauen.“

Letzteres ist natürlich Blödsinn, und weckt den Verdacht, dass dieser SPD-Griesgram kein echter Kölscher ist. Vielleicht sogar Düsseldorfer. Denn in Köln singt jedes Kind mit den Bläck Föös:

„Häste och kein Jeld, dat is janz ejal! Drink doch met und kümmer Dich nit dröm!“

Alaaf!

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