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Grüne Kulturleugner lieben das Fremde & hassen das Eigene!

Martin Renners Rede im Wortlaut:

Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!

Wieder einmal sprechen wir über den Haushalt. Über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde. So, wie auch Ihre Parteigenossin Baerbock, das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G7-Außenminister entfernen ließ.

Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation blüht? Wenn der Schutz unserer Kultur in die Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die das Fremde lieben und das Eigene abgrundtief hassen. Hier wird nicht für die Pflege und den Erhalt der deutschen Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität wird parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.

Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man zuvor den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Was hier am Ende übrigbleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst – und auch seiner gefräßigen Herde.

Wir sehen doch überall: Eine sich selbst festklebende Wokerilla. Die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet. Die uns ihre links-ideologische Schmalspur-Weltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zumeist nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst? Oder kann das weg?

Nehmen wir die Deutsche Welle: Die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird. Hier wird potentiellen Migranten das deutsche Paradies nahe und ans Herz gelegt. Hier wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich im Ausland für Revolutionen.

Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein. Das ist ihre Aufgabe und Berufung. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kultur-Bourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess‘ – des Lied ich sing‘. Ich sage: Kumpanei ist Lumperei.

Dieser Haushalt ist abzulehnen.

Zitat: Friedrich Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Und ganz sicher ist. Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende – sondern sie ist die dräuende Gefahr.

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Anstand und Respekt. Die zwei Seiten derselben Medaille

geschrieben von PI am in Deutschland | 76 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | „Es gibt nicht zwei Sorten von Anständigkeit, und was ein anständiger Mensch nicht darf, das darf auch ein anständiger Staat nicht. Verstößt der Staat gegen diesen einfachen Satz, so gibt er ein schlechtes Beispiel“ (Theodor Fontane).

Nun ist der Deutsche Bundestag nicht der Staat, wohl aber ein wesentliches Staatsorgan – und zugleich der Ort, an dem fast alle Staatsorgane regelmäßig aufeinander treffen. Um im parlamentarischem Diskurs, im gegenseitigem Austausch von Argumenten und gegenseitiger Kontrolle zu den möglichst besten Ergebnissen zum Wohle unserer Nation zu gelangen.

Demokratie in Realität und Theorie. Die neue 2-Äonen-Lehre?

In der Realität sind wir von dieser grauen Theorie jedoch weit entfernt. Und entfernen uns immer weiter. In der aktuellen Legislaturperiode zwingen diverse „Darbietungen“ – in Neudeutsch: „woke performances“ – von so manchen Abgeordneten den Beobachter zu kritischen Fragestellungen. Fragestellungen nach der Kompetenz, also der fachlichen Befähigung, aber auch nach der charakterlichen und menschlichen Eignung.

Vielleicht ist Letzteres sogar die entscheidende Frage. Mangelnde eigene Kompetenz wäre ja durch das monatlich knapp 23.000-Euro-Budget für geeignete und kompetente Abgeordneten-Mitarbeiter zu kompensieren. Fachliche Grundkenntnisse können auch durch Fleiß und intensives Studium zu fachlicher Kompetenz und Befähigung reifen. Aber die charakterliche und menschliche Eignung?

Demokratie lebt vom Dissens

Selbstverständlich ist der Deutsche Bundestag der Ort, an dem politische Ideologien aufeinanderprallen. Demokratie lebt vom Dissens und vom dialektischen Umgang damit: These stößt auf Antithese und beide finden dann Berücksichtigung in der Synthese – dem Kompromiss, mit dem die Verfechter beider Seiten leben können.

Der Deutsche Bundestag ist auch der Ort, an dem menschliche Charaktere – manchmal heftig – aufeinanderprallen. Was nicht unbedingt und in jedem Falle negativ zu sehen ist – solange der Umgang miteinander von gegenseitigem Respekt geprägt ist und bleibt. Solange man mit Anstand, also anständig, miteinander umgeht.

Doch die Zeiten des Anstands und des gegenseitigen Respekts scheinen leider der Vergangenheit anzugehören. Unsere Altvorderen haben dies, trotz heftigster Streitgespräche – man denke an Strauß und Wehner – noch gelebt und nach außen verdeutlicht.

Anstand und Respekt sind jedoch Voraussetzungen, nicht nur einer lösungsorientierten parlamentarischen Debatte, sondern auch die Klammer jedes gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Eine neue Generation steigt aus ihren Kinderbettchen und verkündet messianisch ihre neue Erlösungsreligion

Was man dieser Tage im Deutschen Bundestag geboten bekommt – besser gesagt – sich bieten lassen muss, spottet jeder Beschreibung. Der Geist des faktenorientierten Ringens um das bessere Argument in gehobener Rhetorik ist der Geistlosigkeit blanker Hysterie, hypermoralischer Selbstüberhöhung und faktenfreien Behauptens gewichen.

Hasserfülltes An- und Niederschreien der politisch anderen Meinung, des Andersdenkenden, scheinen die fehlende Lebenserfahrung, die mangelnde Souveränität, den ungenügenden Benimm und die fast vollständige Abwesenheit von Bildung, Kultur und Zivilisation übertünchen und aufwiegen zu sollen. Seriöses Auftreten, Kleiderordnung, kultivierter Umgang, geziemende Sprache? Nein. Die „Kinder vom Bahnhof Zoo“ sind wohl zunehmend am „Platz der Republik 1“ aktiv zu sein.

Konstruktive Kritik, das „bessere“ Argument, die Objektivität von Fakten – alles das zählt kaum noch im Deutschen Bundestag. Die Bedeutung des ehemals „Hohen Hauses“ als Fechtboden des zivilisierten politischen Streits – dem deutschen Volke und dessen Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet und verpflichtet – verkommt immer mehr zu einer entkernten und verlotterten Hütte.

In der so mancher die offenbar gewordene Wut über die eigenen Unzulänglichkeiten und Schwächen und die daraus entstehenden seelischen Komplexe zu übertünchen sucht.

Hier zeigt sich nur die sichtbare Spitze des Eisberges

Das angerichtete wahre Unheil befindet sich unter „der Wasseroberfläche“ und das wirft ein alarmierendes Licht auf unsere schon tief gespaltene, fragmentierte und atomisierte Gesellschaft. Hoch lebe der so hoch gepriesene Pseudo-Individualismus des Einzelnen, der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als die Akzeptanz einer von den neu an die Macht gekommenen  „Staatslenkern“ (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) bewusst inszenierten und beförderten Herdenmentalität.

So ganz nach dem Motto: „Egomanen und Pseudo-Individualisten aller Couleur vereinigt Euch. Vereinigt Euch im Klimawahn, im Anti-Rassismus, in der Anti-Diskriminierung, im linken Kampf gegen „rechtes“ Denken, im Streit für Diversität und Vielfalt – und ganz wichtig – vereinigt Euch gegen das dominierende männliche weiße Patriarchat“.

Dem Demos, dem Souverän, verweigert diese neue und immer unqualifizierter erscheinende „Führungs- und Funktionärskaste“ jedoch ein pflichtbewusstes, dienendes und gemeinwohlorientiertes Handeln.

Diese neue und auch immer jünger werdende „Apparatschik-Kaste“ gefällt sich immer unverhohlener in ihrer Rolle als in feudalistisch-autoritärem Duktus Anweisungen und Befehle erteilender (Be-)Herrscher. Mit unstillbarem Hunger an weiterer staatlicher Bevormundung und Erziehung des Bürgers. Sich der dienenden Pflicht gegenüber dem Bürger entledigend, dafür aber dessen Gehorsam umso nachdrücklicher und in moralisierendem Tremolo einfordernd. Jeder gesellschaftliche Zusammenhalt ist dem Herrschaftsanspruch dieser dysfunktionalen „Nichtskönner“, „Nichtsversteher“ und „Nichtzuwegebringer“ ein Dorn im Auge.

Und es wird noch schlimmer werden

Die autoritär-fauligen politischen Früchte der neofeudalen Möchte-Gerne-Herrscher sind bereits überall zu riechen und zu schmecken. Die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen, des souveränen und sich – auch – für das Brutto-Sozialprodukt abrackernden Bürgers werden dem Zwang des angeblich höherwertigen Kollektivs unterworfen. Der im Raume stehende allgemeine Impfzwang und die Digitalisierung jeglicher Bürgerdaten sind hier nur als unheilvolle Boten eines zukünftig schlimmeren und hemmungsloseren Unheils zu sehen.

Man kann sich jede beliebige Debatte im Deutschen Bundestag anschauen: Mit Diskussion und Findung der „besten Lösungen“ hat das nichts mehr zu tun. Hier werden keine Ideen ausgetauscht, hier wird ausschließlich behauptet, beharrt, moralisiert, hysterisiert, diffamiert und tabuisiert.

Dieser abgründige Hass, der hier gemeinten Politik-Darsteller wird im Parlament, dem „Hohen Haus“, niemals von den Älteren, die doch eigentlich aus Gründen der Seniorität eine entsprechende Weisheit besitzen sollten, gemaßregelt. Im Gegenteil, dieser Hass wird durch den Applaus, der sich bereitwillig angepasst zeigenden Älteren, immer weiter angestachelt.

Doch dieser Hass richtet sich nicht ausschließlich gegen die einzige politische Opposition, wie man denken könnte. Nein, dieser Hass richtet sich gegen jeden Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gegen jeden Netto-Steuerzahler. Gegen jeden, der durch Fleiß und Willen zum Wohl unserer Gesellschaft beiträgt. Gegen jeden, der sich nicht nur eine eigene, fundierte Meinung erlauben kann und darf und diese auch frank und frei zu äußern sich erdreistet.

(Selbst)Hass gegen alle und alles

Dieser Hass ist in Wirklichkeit nichts anderes als Selbsthass. Ein Selbsthass, nach der Reflektion und dem Erkennen des eigenen Unvermögens. Dieser (Selbst)Hass richtet sich gegen alle und alles. Gegen unsere wirklichen Leistungsträger, gegen unsere werteschaffenden Milieus, gegen unsere Kultur, gegen unsere Nation, gegen Fakten, gegen die Wissenschaft und gegen die Früchte der Aufklärung.

Je eher der Bürger und Wähler das erkennt, desto eher wird die so dringend notwendige Umkehr, die Metanoia, in unserem gesellschaftlichen und politischen Raum möglich werden.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Hinter dem Ereignishorizont

geschrieben von PI am in Deutschland,Diktatur | 82 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN RENNER | Als „Ereignishorizont“ wird in der Relativitätstheorie jene Grenzfläche bezeichnet, jenseits der alle ausgehenden Signale (beispielsweise Licht) im „Diesseits“ nicht mehr wahrnehmbar sind.

Der Ereignishorizont ist also eine Art Einbahnstraße. Man kann zwar hineinfahren, aber nicht mehr umkehren. Man ist gezwungen, der Einbahnstraße in Fahrtrichtung zu folgen – wo immer diese Straße auch hinführen möge. Da der Ereignishorizont keinerlei Signale ins Diesseits passieren lässt, gibt es keine Möglichkeit, vorab auszuloten oder zu „messen“, wie diese Einbahnstraße beschaffen ist, wohin sie führt und wie lang sie ist.

Unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen endgültig im Begriff, den zu fürchtenden und alles zerstörenden politisch-gesellschaftlichen Ereignishorizont zu passieren.

Warum dieses Bild? Warum dieser Vergleich? Warum diese Symbolik?

Erstens: Die erprobten und bewährten Regeln des Diesseits haben jenseits dieses Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Daraus folgt zweitens: Dass derjenige, der mit den gültigen Regeln des Diesseits versucht, die Bedingungen des Jenseits zu beschreiben, zwangsläufig irren muss.

Was wir dieser Tage im politischen Deutschland zur Kenntnis nehmen und erleben müssen, lässt keinen anderen Schluss zu: Auch die brachiale Auflösung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung, manifestiert durch das jüngste Urteil des Harbarth-Gerichtes, ehemals bekannt als Bundesverfassungsgericht.

Die fortgeschrittene und weiter fortschreitende Spaltung der Gesellschaft – und zusätzlich die offensichtlich zunehmende Radikalisierung beider gegenüberliegenden Lager.

Nicht nur in Sachen Corona-Pandemie und der Befürwortung oder Ablehnung einer Impfpflicht. Sondern auch der immer undemokratischer werdenden Umgang der gesellschaftlichen Mehrheit mit der Minderheit. Aber auch der Umgang der Regierung, also der politischen Mehrheit, mit den antithetischen Positionen der Opposition, der politischen Minderheit.

CDU oder LINKE wären zwar theoretisch ebenfalls zur Opposition zu zählen, doch im Gegensatz zur „Alternative für Deutschland“ stehen diese allerdings in den wesentlichen politischen Fragen inhaltlich immer noch auf der Seite der neuen Regierungsparteien. Sicherlich auch dadurch begründet, dass diese in der Merkel-Ära die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ organisiert und konstituiert haben und dieses Konstrukt aufrecht erhalten werden. Um irgendwann wieder koalitionär mitspielen zu dürfen.

Wurden früher Minderheiten geschützt und die Rechte des Individuums in unserem Land früher großgeschrieben, so ist die Mehrheit heute offensichtlich bereit, eine Minderheit zu einer Impfung zu zwingen. Und man muss diesen Vorgang noch deutlicher beschreiben: Die Mehrheit ist bereit, eine Minderheit und sogar Kinder zu einer Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte, wissenschaftlichen Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat. Was man dem Bürger allerdings verschweigt und diesem – auch durch die Dauerbeschallung der Medien – einen angeblichen Konsens der Wissenschaft vorgaukelt, den es schlichtweg nicht gab und nicht gibt.

Im Gegenteil, immer mehr Wissenschaftler formieren sich und verlautbaren zu Tausenden, dass eine solche Impfung mit den verfügbaren Stoffen durchaus mit Skepsis beurteilt werden muss. Auch vor dem Hintergrund, dass die neuen Mutationen zwar infektiöser sind, aber in ihrer medizinischen Symptomatik deutlich abgeschwächt erscheinen und die verfügbaren Impfstoffe bei diesen Mutationen kaum noch wirken. Wozu also diese Impfung, die ohnehin keine Immunisierung erreicht – und dann auch noch durch „Pflicht“ erzwungen?

Der Beschluss zur Impfpflicht ist ein Dammbruch

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom gestrigen Freitag, eine Impfpflicht – zunächst für bestimmte Berufsgruppen – einzuführen (die Impfpflicht für alle wird nach der Weihnachtspause debattiert werden), ist der politische Ereignishorizont klar überschritten: Im „Diesseits“ noch demokratisch-freiheitlich, im „Jenseits“ eindeutig eine totalitär zu nennende Grenzüberschreitung.

Demokratischen Regeln, Werte und Normen haben für jene, die diesen Schritt gegangen sind, keine Bedeutung mehr. Man kann es gar nicht deutlich genug sagen: Wenn das Selbsteigentum des Menschen und das Grundrecht des Individuums auf körperliche Unversehrtheit zugunsten eines egoistisch-hysterischen Kollektivs eingerissen werden – dann befinden wir uns auf dem Weg in einen Totalitarismus.

Das unverhohlene Bekenntnis des neuen Kanzlers Scholz, „für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr, bei all‘ dem, was zu tun ist“, ist eine faktische und unentschuldbare Grenzüberschreitung. Seine Aussage in einem Interview, „die Gesellschaft ist nicht gespalten, da die Mehrheit sich ja habe impfen lassen“, geht noch einen – entscheidenden – Schritt weiter. Hier verleugnet Scholz bewusst alle, die eine Zwangsimpfung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.

Oder anders ausgedrückt: Ungeimpfte gehören nach der Auffassung von Scholz nicht mehr zur Gesellschaft. Und noch krasser, wie es Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland (CDU), ausdrückt: „Die Ungeimpften müssen wissen. Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

Der politische Ereignishorizont zum Totalitarismus wurde überschritten

Nicht nur vom neuen Bundeskanzler, nicht nur von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der einzigen und wirklichen Opposition, sondern mittlerweile von zahlreichen Geschichtsblinden aus Institutionen, Medien, Kirche, Wirtschaft und auch mitten aus der weithin fehlgeleiteten Gesellschaft.

Die wesentlichen Elemente eines totalitären Systems müssen nunmehr als erfüllt angesehen werden: Die Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung einer definierten Gruppe von Bürgern. Von Menschen also, die ihre persönliche Entscheidung in einer funktionierenden Demokratie noch nicht einmal begründen müssten!

Als Opposition ist es zwingend erforderlich, diese rasante Radikalisierung und Grenzüberschreitung als solche wahrzunehmen und zu reflektieren. Wie dargestellt, haben die diesseitigen Regeln jenseits des Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Demokratisch intendierte Botschaften und Appelle an eine sich weiter radikalisierende politische und gesellschaftliche Mehrheit werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen – werden aber in der „neuen Realität“, in der „neuen Normalität“ keine Bedeutung mehr haben.

„Es gibt doch gar keine Opposition – wir sind uns doch alle einig“ könnte vielleicht die nächste Äußerung von Bundeskanzler Scholz sein. Für ihn wäre es vielleicht die Wirklichkeit ist seiner neu gelebten Realität. Für jeden Demokraten allerdings ein schrilles Alarmsignal.

Eine auf demokratische Weise erfolgte Entscheidung lieferte gestern ein sich totalitär auswirkendes Ergebnis. Wir durften, nein, mussten, gestern das Paradoxon der Demokratie erleben. Wie man mithilfe demokratischer Prozesse und Entscheidungen die Demokratie tödlich verwunden und sogar abschaffen kann.

Wir Deutschen haben das bereits erleben müssen, als nach dem demokratisch verabschiedetem Ermächtigungsgesetz im Jahre 1933 viele Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Als da wären: Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums.

Quo vadis Deutschland?

Es stellt sich zwingend die Frage nach einer erfolgversprechenden Strategie der Opposition. Beziehungsweise: Kann es angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der fortschreitenden Spaltung und Radikalisierung in unserem Land überhaupt eine erfolgversprechende Strategie geben?

Mehr, als geschlossen mit „Nein“ zu stimmen, dieses „Nein“ vorab auch argumentativ zu begründen und entsprechend zu bewerben, bleibt in einem parlamentarisch-demokratischem System nicht.

Nicht nur, dass es für die neue Scholz-Regierung keine roten Linien mehr gibt – sie werden auch immer schneller eingerissen. Ohne, dass diese Regierung es überhaupt bemerkt. Es ist ja „nur“ ein Pieks! Es sind ja nur zwei Piekse! Es ist doch nur zu Deinem Schutz! Es ist doch nur noch ein weiterer Booster! Es ist doch nur zum Wohle aller!

Es ist doch nur für kurze Zeit keine Demokratie mehr!

Die demokratische und freiheitliche Opposition in unserem Land kann und muss: Stellung halten, Anker werfen, zur Not eingraben, festkrallen und festbeißen. Lassen wir uns nicht hinter den Ereignishorizont ziehen, von dem niemand genau weiß, wo er beginnt und ab wann man nicht mehr umkehren kann. Werden wir lauter, sichtbarer, in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer. Niemand kann heute abschätzen, wie weit diese Regierung noch zu gehen bereit und imstande sein wird.

Unsere Aufgabe muss es sein, jeden Schritt zu bewerten und die Bürger unseres Landes zu warnen, sie aufzuklären und ihnen die unweigerlichen Konsequenzen aktueller Entscheidungen darzulegen. Aber auch Hoffnung zu geben.

Immer und immer wieder, „… denn, wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Grün. Gelb. Rot. Licht aus. Ampel aus

geschrieben von PI am in Deutschland | 186 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | „Die Ampel steht“ verkündete der designierte Bundeskanzler, der häufig leicht vergessliche Olaf Scholz, anlässlich der Vorstellung des ausgearbeiteten Koalitionsvertrages am vergangenen Mittwoch.

Schon ein erstes Überfliegen der erklärten Ziele macht unmissverständlich deutlich, dass Scholz in diesem Satz ein wesentliches Wort vergessen hat, denn richtig müsste es lauten: „Die Ampel steht Kopf.“

Man muss kein Wahrsager sein, um vorherzusagen, dass am Ende der in diesem Ampel-Pamphlet beschriebenen politischen Vorhaben nicht „Grün“ für freie Fahrt, sondern „Rot“ für „Halt, Stopp, nicht weiter fahren!“ stehen wird.

Und dann, nach dem erfolgten Not-Halt vor der Ampel, gehen die Lichter mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz aus: Blackout.

Finis Germaniae. Das Ende Deutschlands. Oder auch: Germania delenda est

Ein Blackout, und nicht nur im Sinne eines temporären, weiträumigen Zusammenbruchs der Stromversorgung durch eine völlig verfehlte, faktenleugnende Energiepolitik, sondern ein finaler, politischer Blackout im Sinne des vollständigen Verlustes unserer nationalstaatlichen Souveränität. Denn das ist das erklärte und unverhohlene Ziel der Koalition. Euphemistisch umschrieben, wie es die öko-stalinistischen Sprachpanscher und Begriffsverdreher nun einmal so gerne machen, als „Weiterentwicklung“ zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“. Finis germaniae.

2010 erschien Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Etwas länger als eine Dekade hat die das Bürgerwohl missachtende unselige Merkel-Regierung gebraucht, um in ihrem politischen und metapolitischen Schnellkochtopf eine linksideologisch versalzene, durch Maden verdorbene, zum Durchfall führende politische Brühe zu kochen.

Die Warnung Sarrazins war goldrichtig, sein bloßer Fokus auf die „heimische“ demographische Entwicklung bei gleichzeitiger schleichender Islamisierung unseres Landes allerdings war noch deutlich zu eng gefasst.

Die neue Ampel-Regierung sorgt nun für die potentiell und strukturell tödliche „Würzung“. Eine Würze, die aus Merkels bereits verdorbener Brühe eine kulturmarxistisch, linksideologisch stinkende, verseuchte und vergiftete politische Suppe macht.

Die Zutaten der Suppe, die durch die Ampel auf dem Speisetisch der Deutschen kredenzt werden wird

Noch mehr Zuwanderung. Noch mehr „Kampf gegen rechts“ [2] alias „Demokratiefördergesetz“. Noch mehr linksideologische Indoktrination („Demokratiebildung“). Endgültige Perversion des Familienbegriffs. Nunmehr völlige Verleugnung des christlichen Sakraments der Ehe mit der Möglichkeit der Legitimierung islamischer Vielehen. Noch mehr Klimawahn. Noch mehr Quoten. Noch schnellere und brutalere Zerstörung unserer mittelständischen ökonomischen Lebensadern. Noch mehr Kommandowirtschaft. Noch mehr Bevormundung und steuerliche Belastung des Bürgers. Noch mehr staatlicher Zugriff auf unsere Kinder (Kinderrechte ins Grundgesetz). Noch mehr Konfrontation mit Russland. Noch mehr wertesuizidaler Irrsinn, der als Werte-Universalismus gepriesen wird. Noch mehr Vielfalt, die jedoch von Menschen mit gebildetem und klarem Verstand nur noch als Einfalt bewertet werden muss.

Deutschland wird abgeschafft. Unsere Nation, unsere Kultur, unsere Identität, unser überkommenes, von unseren Vorfahren an uns vertrauensvoll übergebenes, in Jahrhunderten aufgewachsenes und gebildetes christlich-jüdisches Wertesystem, unsere soziale Marktwirtschaft, die klassische Familie als die Keimzelle des sozialen Zusammenlebens, unser Zusammenhalt als historisch gewachsene Nation werden abgeschafft.

Man hörte Christian Lindner ehedem sagen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Klar, und deshalb: Auch die FDP schafft sich ab. Den Bürger zwingt man zum würgenden Auslöffeln der zubereitenden giftigen Suppe. Lindner und das, was einst die liberalen Demokraten waren – sie nennen sich selbst schon seit geraumer Zeit nicht mehr so (sic!) –, nehmen huldvoll an den so verlockend nach Macht, Status und Privilegien duftenden Fleischtöpfen Platz.

Man muss Sarrazins Beschreibungen heute leider noch überbieten

Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht nur die Abschaffung Deutschlands, er bedeutet die Zerstörung des Deutschen. Und auch der Demokratie, wie wir sie kennen und von allen Menschen, die guten Glaubens und Gewissens sind, bewahrt werden will.

Fast logisch, dass die neuen, sich selbst ernannten Feudalherren nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte Souveränität des Bürgers und der Nation verramschen, sondern sich selbst gleich mit aus der Verantwortung stehlen – und beides nach Brüssel delegieren wollen.

Im Windschatten der allgegenwärtigen, medial und staatlich beförderten Pandemie-Hysterie, dürfte das hier Beschriebene, dürften die Pläne der neuen Regierung die weitaus größere, sogar größte Krise für unser Land bedeuten, als das seinerzeit von Sarrazin Dargestellte und Befürchtete.

Es wird für die parlamentarische Opposition zwingend notwendig sein, entschlossen und vehement den ursprünglichen antithetischen Kurs zu halten und womöglich auch und noch radikaler zu kommunizieren.

Und hier ist beileibe nicht die CDU als neue „Opposition“ gemeint, die sich aktuell in ihre neue Rolle als öffentlich gelebte Realsatire einübt. Wenn beispielsweise deren Generalsekretär Paul Ziemiak der neuen Regierung „neue Anreize“ und „Pull-Effekte“ für illegale Migration vorwirft, so reibt man sich ungläubig die Augen, um alsbald in bitteres, aber dennoch schallendes Gelächter auszubrechen. Die selbst angerührte, aber einzig dem Bürger zugedachte Suppe mögen die modernen CDU-Heuchler und CDU-Schwadroneure selbst offenbar nicht löffeln.

Ja, die CDU hat’s schwer. Und es wird immer schwerer werden. Bis zur endgültigen Marginalisierung

Die langen, langen Jahre des leidvollen Wirkens von Merkel wurden ebenso lange vollkommen und kompromisslos durch die CDU-Apparatschiks und die CDU-Mandatsprofiteure unterstützt. Entweder aus politischer Dummheit oder aus diätengieriger Opportunität oder aus einem Amalgam von Beidem.

Diese bedingungslose Unterstützung der marxistisch-leninistisch ausgebildeten Angela Merkel, die nunmehr als frisch entbundene Gebärmutter der jetzigen öko-marxistischen Ampel-Regierung gelten darf, hat dazu geführt, dass die Original-Marxisten ihre ehemaligen Beutekameraden von der CDU nicht mehr benötigen und diese in die Opposition verbannen konnten. So ganz nach den Zielvorgaben der „Komintern“ (Kommunistische Internationale): „Nützliche Idioten seid ihr. Und jetzt haut ab.“

Doch, was will und soll die CDU jetzt in der ihr unerwartet zugefallenen Oppositionsrolle machen? Opposition gegen die jetzige Regierung? Und damit gegen das, was sie selbst fast zwei Jahrzehnte gutgeheißen und unterstützt hat. Wie glaubwürdig kann das wohl kommuniziert werden?

Die CDU wird alle Kontra-Positionen der AfD im politischen und gesellschaftlichen Raum plagiieren und, um dieses scheinbar glaubwürdig vertreten zu können, wird sie die „Alternative für Deutschland“ noch stärker diffamieren und der Extremismus-Zuschreibung aussetzen. Und das Ganze im harmonischen Verbund mit den jetzigen Regierungsparteien. Die CDU wird also weiterhin in diesem Feld ein Bestandteil der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) sein und bleiben.

Wir dürfen sehr gespannt darauf sein, wie die „neue Oppositionspartei CDU“ diesen halsbrecherischen Spagat kommunikativ bewerkstelligen will und wird. Natürlich werden die System-Medien ihr hierbei hilfreich zur Seite stehen. Doch eines gilt nach wie vor: „Man kann die Menschen lange Zeit hinter die Fichte führen. Aber man kann nicht alle Menschen auf ewige Zeiten hinter die Fichte führen.“

Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde, heute wird getan oder auch vertan, worauf es ankommt

Kurs halten bedeutet, den Blick zu weiten. Die Euro-Problematik, die unkontrollierte Zuwanderung, die katastrophale Energiewende und viele, viele Themen mehr sind jeweils nur Teile eines Ganzen. Dieses „Ganze“ aber ist eine regelrechte marxistische Kulturrevolution. Die nicht nur in jedes Politikfeld ausstrahlt, sondern die – keinesfalls zufällig analog zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – globalistische Züge trägt.

Wir erleben aktuell das urkommunistische Prinzip – okkupiert, finanziert und konzentriert von milliardenschweren, höchst komplex und global agierenden Reichen unter dem Deckmantel philanthropischer, klima- und weltrettender Bemühungen. Hier wird jede Rationalität durch blanke Ideologie ersetzt.

Im Verbund mit der bisherigen (und ganz sicher auch zukünftigen) Strategie der totalen Ausgrenzung und Diffamierung der einzigen bisherigen Opposition (übrigens: nicht nur in Deutschland) von Seiten aller Altparteien bedarf es einer ebenso globalen wie auch nationalen Vernetzung und inhaltlichen Zusammenarbeit aller oppositionellen Kräfte im demokratischen Spektrum. Und es bedarf noch weiterer und verstärkter Anstrengungen zur Aufklärung eines jeden Bürgers, den man potentiell erreichen kann. Immer und immer wieder.

Unser Kampf ist ein Kampf des David gegen den Goliath – aber, der Glaube an das eigene Wertesystem und unserer Traditionen und die Hoffnung auf den Erhalt unseres souveränen und demokratischen Nationalstaates werden sich als unsere Steinschleuder erweisen.

Kommunismus und dessen ebenso missratene kleine Schwester, der Sozialismus, bedeuten immer Chaos, Not und Elend. Und dieses Chaos, diese Not und dieses Elend deuten sich schon am Firmament des Sternenhimmels an und wird durch die aktuelle Politik noch um ein Vielfaches verstärkt werden.

Und durch das Tal der Dunkelheit und Finsternis muss der Bürger wohl gehen, bis er sich am Ende wieder am Hellen erfreuen wird können.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Wir befinden uns in einem veritablen Krieg

geschrieben von PI am in Corona,Deutschland | 134 Kommentare
Frau mit Plakat auf der Corona-Demo am 6. November in Leipzig.

Von MARTIN E. RENNER | Ich will nicht negativ sein. Und schon gar nicht am Wochenanfang. Aber ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass wir uns in einem veritablen Krieg – früher sprach ich niederschwelliger von einem Kulturkampf – befinden.

Ein wirklicher Krieg, der von den globalistisch organisierten Neo-Marxisten – die sich, ironischer Weise, mit den Reichen des Big Money, Big Data und Big Business verbündet haben – gegen die demokratische, westliche, christliche, abendländische, aufgeklärte Zivilisation richtet.

Das Ziel unserer Feinde ist die komplette Zerstörung aller Grundlagen unseres bisherigen Zusammenlebens. Die komplette Vernichtung dessen, was uns Deutsche und was uns Europäer ausmacht und auszeichnet.

Das Verheerende besteht darin, dass die meisten Menschen hierzulande nicht die Augen öffnen wollen, dass sie immer noch meinen, dass das hier Gesagte die Inhalte von irrsinnigen Verschwörungstheorien seien, dass es uns und unserem Land doch noch immer gut gehe und wir aus den momentanen Unpässlichkeiten – die die Meisten auch schon wahrnehmen – doch leicht wieder herausfinden könnten.

Es ist ein asymmetrischer Krieg, da unsere Feinde alle Beeinflussungsinstrumente der Öffentlichkeit – also der Menschen, der Bürger, der Wähler – in ihrem Köcher haben.

Sie agieren zusammen in einer Art Kriegsallianz, bestehend aus den Divisionen der Politiker, der Medienleute, der Kirchen, der NGOs, den Unternehmen der Sozialindustrie und den Gewerkschaften. Ein korporatokratischer Komplex mit allen politischen, medialen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Waffenarsenalen.

Das finale Ziel dieser Kriegsallianz ist die Unterwerfung von Hänschen Schmidt und Gretel Müller durch die Aberkennung ihrer bisherigen Souveränitäts- und Entscheidungsrechte innerhalb einer bürgerlichen und nationalen Wertegemeinschaft.

Hänschen Schmidt und Gretel Müller sollen – kinderlos oder nur mit einem Kind – zu schuftenden und rackernden Systemsklaven erniedrigt werden, die der neu geschaffenen Feudalklasse im angestrebten „One-World-Staat“ ein Leben in Luxus, in Ruhe und in abgegrenzten Sicherheitszonen finanzieren.

Wie diese asymmetrische Kriegsführung unserer Feinde gegen uns im Einzelnen vonstatten geht, werde ich Ihnen an einer Vielzahl von detailpolitischen Projekten und steuerfinanzierten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in naher Zukunft darlegen.

Heute schaffe ich das nicht, da ich an der politischen Front in Berlin im Kampfeinsatz bin.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen. Dieser Text erschien am Montag auf der Facebookseite [3] von Martin E. Renner)

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CDU auf dem Zug nach Nirgendwo oder doch eher in den Abgrund

geschrieben von PI am in Deutschland | 118 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Nach der Bundestagswahl ringen, rangen und ringen immer noch die rote Skylla und die schwarze Charybdis um die Regierungsbildung.

So oder so. Die so dringend notwendige geistig-moralische Wende, die Umkehr, wird voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren ausbleiben.

Aus konservativer und freiheitlicher Sicht erscheint das Ergebnis dieser Bundestagswahl als ein wirklicher SUPER-GAU. Die Regierung bilden wird, wer – mit grünem Schuppenpanzer und gelbem Heuchelatem ausgestattet – politisch am schrecklichsten zu agieren weiß. Durch die Medien aber dennoch den Heiligenschein des Gutmenschen und der Bessermenschen angepappt bekommen wird.

Zum Ende dieser Woche hin zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, also als blinkendes Laternchen dem Stoßtrupp der „in-unserem-Land-alles-Substanzielle-zerstören-Wollenden“ vorangehen wird und das quasi-feudalistische Regime unserer Kaiserin Angela zu einem alles abschließenden und historischen Desaster für unser Land machen wird.

Deutschland wird sich ändern und die bald Eigentums- und Besitzlosen freuen sich darauf. Oder auch nicht.

Für die unter Merkels herrschaftlicher Ägide völlig entkernte – und nach ihrem Abgang führungslose – CDU bedeutet das: Platznehmen und Zurücklehnen auf der Oppositionsbank.

Schon deutet der unscharf konturierte, deutlich angeschlagene Karnevalsprinz Armin Laschet – nach eigenem Bekunden ein Nachfahre von Karl dem Großen – seinen Rückzug vom CDU-Vorsitz an. Vielleicht wird dann sein Nachfolger ein Nachfahre von Don Quixote de la Mancha, der ja auch ziel- und erfolglos gegen die – damals noch nicht so genannten – öko-sozialistischen Windmühlen zu kämpfen wusste.

Unter Merkels Fuchtel waren es die CDU-Granden selbst, die mit der vollständigen Preisgabe ihrer ehedem christlichen und konservativen Wertebasierung die politischen Weichen grundlegend Richtung Öko- und Klimasozialismus, sowie in Richtung des den Nationalstaat zerstören wollenden gesellschaftlichen Kulturmarxismus mit dem Etikett des Globalismus gestellt hatten. Ein Kulturkampf historischen Ausmaßes.

Doch nun wird die CDU von den öko-sozialistischen Originalen auf das Abstellgleis geschoben. An dessen Ende bereits ungeduldig ein Prellbock wartet.

Erneuerung oder Democrazia-Cristianaisierung

Spannend wird sein, ob die CDU ihr Wahldebakel nun zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung nutzen wird und kann.

So oder so, sie wird im Plenarsaal des Deutschen Bundestages künftig sowohl physisch als auch psychisch zwischen den politischen Fronten sitzen. Die medizinische Diagnose einer sich langsam aber sicher ausbreitenden psychotischen Schizophrenie der Alt-CDUler wird nicht sehr lange ausbleiben können.

Als bisherige gutmenschliche Streber und selbsternannte Klassenbeste – auch Weltmeister in angewandtem Opportunismus würde passen – in Sachen Klimapolitik, Gender-Gaga, Multikulti, Islamophilie und globaler Welterrettung wird die CDU gezwungen sein, die Oppositionsbank mit der Alternative für Deutschland zu teilen.

Zukünftig genau diejenigen Mit-Opponenten, die man seit dem Zeitpunkt ihres Entstehens im Jahre 2013 ob ihrer klaren politisch-antithetischen Haltung mit allen Mitteln bekämpfte, diffamierte und zu kriminalisieren versuchte. Nicht zuletzt auch unter höchst zweifelhafter regierungsamtlicher Instrumentalisierung demokratischer Institutionen, wie dem Bundesverfassungsschutz.

Nun bald gemeinsam mit der Alternative für Deutschland Oppositionspolitik machen zu müssen – nein, zu dürfen – wird sich für die CDU offensichtlich als eine suizidale Gratwanderung erweisen.

Auf der sie eigentlich nur straucheln und stürzen kann: Auf der einen Seite ist es doch fast denkunmöglich, dass die CDU die politischen Weichenstellungen angreift, die sie in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben hat. Ebenso aber kann sie auf der anderen Seite doch nicht die Positionen der Alternative für Deutschland übernehmen oder deren Initiativen unterstützen, ohne, dass sie stante pede als eine heuchlerische und opportunitätslüsterne Politkamarilla bezeichnet werden würde.

Das wesentliche und entscheidende Faktum für die Zukunft einer Oppositions-CDU wird demnach eine kluge politische Strategie der Alternative für Deutschland sein. Trotz ihres nicht sehr guten Wahlergebnisses befindet sich die AfD strategisch in einer eher günstigen Ausgangsposition. Die sie hoffentlich zu nutzen weiß.

Jedes Agieren der CDU – so oder so – wird als das benannt werden können und müssen, was es ist: Heuchelei und geplante Wählertäuschung. Wenn die Alternative für Deutschland geschickt agiert, wird es möglich sein, die CDU auf ihrem jetzigen Abstellgleis gegen den Prellbock zu schieben.

Dann doch eher „Democrazia-Cristianaisierung“ der CDU


Ein weiterer Prellbock wird die anzustrebende und zu planende juristische Aufarbeitung von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene sein, die bei jeder Partei, die jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war, denkbar und auch notwendig erscheint.

Beispiel dafür wäre die Aktion „Mani pulite“ (italienisch für „Saubere Hände“, sinngemäß „Weiße Weste“). Diese Aktion war der Name umfangreicher juristischer Untersuchungen gegen Korruption in Italien Anfang und Mitte der 1990er Jahre.

Diese Ermittlungen und die ergangenen Strafurteile gegen verantwortliche Parteifunktionäre auf Leitungsebene führten damals zum abrupten Ende der Democrazia Cristiana [4] in Italien.

Licht an! Lasset die Show beginnen!


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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„Ihr herbeigewünschter Great Reset wird knallig in die Hose gehen!“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 78 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Hochverehrtes Präsidium! Great Reset – schönes Wort –: Wenn wir so etwas bräuchten, dann bestimmt hier im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Diese häufig unfähig und irrational handelnde Bundesregierung wird seit Jahren maßgeblich dadurch gestützt, dass sie sich den gesamten Kultur- und Medienbereich politisch dienstbar gemacht hat.

Die demokratisch notwendige Staatsferne der Medien – ganz großes Fragezeichen! Diese Regierung gibt sich alle Mühe, die Medien politisch gewogen zu halten und zu instrumentalisieren, auch durch umfängliche Alimentierung derselben – natürlich mit Steuermitteln. Ich erinnere hier nur an die 220 Millionen Euro Förderung für Printmedien zur sogenannten digitalen Ertüchtigung. Aber das gehört ja eigentlich gar nicht in dieses Ressort, sondern in das Wirtschaftsressort.

Wie gesagt: Man scheut ja keine Mühe und auch nicht die Mühe der Vernebelung und der Verdeckung. Zur Rechtfertigung und zur Verschleierung dieses Vorgangs benutzt man dann konstant das Märchen von der angeblichen Qualität und der scheinbaren Kompetenz der sich selbst so nennenden Haltungsjournalisten. Sie stilisieren diese Haltungsjournalisten des medialen Komplexes dann auch noch zu Garanten unserer freiheitlich demokratischen Ordnung hoch.

Ihr jetzt erfolgreich installiertes Sonderrechtsregime im Covid-19-Chaos und die unverhältnismäßigen Maßnahmen und die Berichterstattung darüber sind der Beweis. Die alternativen Medien, also die nicht zu dienstbeflissenen Lobhudlern der politischen Macht gemachten Medien, werden regierungsseitig ignoriert – ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von alternativen Medien nennen – wie auch Journalisten, die kritisch hinterfragen und zweifelnde Stimmen zu Wort kommen lassen und das regierungsgenehme Framing der etablierten Medien durchbrechen.

Dass sich die etablierten Medien mehrheitlich längst im grün-rot-linken ökosozialistischen Spektrum heimisch fühlen, wissen wir nicht erst seit der jüngsten Umfrage unter ARD-Volontären [5]. Sie verzeihen mir jetzt, dass ich „Volontäre“ nicht gegendert habe; ich habe einfach Schwierigkeiten damit.

Wirklichkeitsnahe Berichterstattung wird durch linke Haltung ersetzt. Wahr und objektiv kann nur sein und darf nur sein, was politisch erwünscht ist und damit der Regierung dienstfertig hilft, die Bürger zu lenken. Nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Binnenpluralität der öffentlich-rechtlichen Medien und auch der anderen Medien geht hier immer mehr verloren. Und genau das, meine Damen und Herren, geht an die Substanz und an den Kern unserer freiheitlichen Demokratie.

Ich frage Sie: Sind diese Medien nun der Wegweiser in die neue Normalität, in die große Transformation, der manch einer begeistert entgegenlauert? Doch ich bin sicher: Ihr herbeigewünschter Great Reset wird knallig in die Hose gehen. Und ich bin auch sicher: Ihr Ende ist nahe. Wer Augen hat, zu sehen, der sehe! Pax vobiscum! Friede sei mit euch!

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Noch sind wir im ersten Kreis der Hölle (Dante und Solschenizyn)

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland | 123 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Sie alle kennen das Sprichwort „aus der Mücke einen Elefanten machen.“ Es gibt Vorkommnisse, bei denen eine so einfache und doch so aussagekräftige Redewendung keine Anwendung mehr finden kann. Finden darf.

Genau das war am Freitag Morgen im Deutschen Bundestag der Fall. Eine immer hemmungsloser agierende, sich selbst als gesellschaftliche Elite empfindende Apparatschik-Kaste, die gegenüber dem Bürger wahrlich jede Berührung verloren hat, blies konzertiert zur nächsten Stufe im unerbittlichen Kampf gegen die einzige Oppositionspartei.

Blanker Hass und offen bekundeter Vernichtungswillen

Diese „Aktuelle Stunde“ im Bundestag war quasi der Urknall, ein Feuerwerk des offen gezeigten, blanken Hasses gegen die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“. War der Hass bisher noch zumeist ein wenig verbrämt, so fand am Freitag die öffentliche Entkleidung dieser bisher noch vorhandenen Tarnung statt. Im so einheitlich und widerwärtig vorgetragenem Hass der „Einheitsparteien“ und den entsprechenden Tiraden, man kann es nicht anders nennen, verbirgt sich ein regelrechter Vernichtungswille gegenüber berechtigter Kritik, also des Antithetischen im Diskurs. Kritik, die – und das ist ein gellendes Alarmsignal für jede Demokratie – in unserem Parlament ausschließlich von der AfD geäußert wird.

Und man musste an diesem Freitag im Bundestag kein besonders hellhöriger Zuhörer sein, um bei allen Rednern ein äußerst erschreckendes Detail in seiner ganzen brutalen Tragweite wahrzunehmen: Es geht hier bei weitem nicht mehr nur um uns Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“.

Wir wurden gewählt, um Auseinandersetzungen zu führen, um „pro und contra“, um „These gegen Antithese“ zu erdulden und dabei intellektuell und auch emotional standzuhalten.

Nein, diesmal schreckte man nicht einmal davor zurück, unsere Mitarbeiter zu kriminalisieren. Barbara Hendricks (SPD) ließ sich gar zu der haltlosen, bewusst perfide unterstellenden Unverschämtheit herab, unsere Mitarbeiter würden wohl nach dem Maßstab ihrer Skrupellosigkeit ausgewählt.

Aber auch diese Ungeheuerlichkeit ist nicht das geistige Ende der Fahnenstange: Die AfD ist offenkundig das unbeugsame Projektionsbild des Hasses gegenüber jeder Kritik „am Konzept, am Handeln und am Sagen“ der zusammen wirkenden unheilvollen Beutegemeinschaft, bestehend aus Exekutive und Legislative.

Kritiker sind Rechtlose und Geächtete

Tatsächlich gemeint ist aber mittlerweile jeder Bürger, der sich der unverhohlenen Arroganz des abgehobenen Machtkomplexes in unserer Republik nicht bedingungslos – vor allem kritiklos – beugen will. Es gibt keine Abstufungen mehr, ja, nicht einmal mehr Nuancen. Es wird nicht mehr unterschieden – jeder, ausnahmslos jeder, der Kritik übt, ist in den Augen dieser abgehobenen Machtelite heute ein Rechtsextremist, ein Demokratiezerstörer, ein Rechtloser und damit ein Geächteter.

So ist auch zu erklären, dass unisono den Einsatzkräften der Polizei gedankt wurde, die am vergangenen Mittwoch nicht nur einen Bundestagsabgeordneten der AfD brutal zu Boden brachten [6], sondern auch mit Wasserwerfern gegen absolut [7] friedliche Demonstranten vorgingen.

Gegen Männer, Frauen, Rentner, Kinder – gegen Bürger, die sich um ihre Freiheits- und Grundrechte Sorgen machen. Gegen rechtschaffene Bürger, die nie und nimmer mit diesem Vorgehen gerechnet haben. Leider ein Trugschluss. Denn auch diese Menschen wurden an diesem Freitag auf eine Stufe mit verabscheuenswertem, rechtsextremem Pack gesetzt. Und den Müttern unter diesen Demonstranten machte man im Plenum des Deutschen Bundestags den Vorwurf, ihre eigenen Kinder zum Schutz missbraucht zu haben.

Dies ist die – einer jeden Demokratie hohnsprechende – neue Realität, die neue Normalität. Dies ist die blanke Verachtung gegenüber dem Bürger, der in unserem Land das grundgesetzlich garantierte Recht hat, eine andere Meinung öffentlich zu vertreten. Noch. Und in der Gewissheit der eigenen Rechtschaffenheit und der eigenen Gesetzestreue und im Vertrauen auf die grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates ganz selbstverständlich seine Kinder mitnimmt, weil er ja noch nicht ahnt oder weiß, dass er bereits auf einem sehr einsamen Platz steht.

Kulturkampf zwischen Demokratie und Autokratie

Am Freitag Morgen wurde gegenüber der Alternative für Deutschland die nächste Stufe eines regelrechten Propagandakrieges gezündet. Konzertiert und orchestriert von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mit infamer Untermalung durch sämtliche Mainstreammedien, die während der Übertragung brav die Zahl der während der Demonstration vom Mittwoch verletzten Polizeibeamten und die Zahl der verhafteten Demonstranten einblendeten. Allerdings ganz ohne weitere objektive Hintergrundinformationen.

Das dumme und primitive Agieren von drei Besuchern von Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag kann zweifellos nicht gutgeheißen werden. Doch, niemand wurde an der Ausübung seines Mandates gehindert [8], niemand wurde in seiner Gesundheit oder gar an Leib und Leben bedroht. Was aber an diesem Freitag aus dem nicht akzeptablen Auftreten dieser Besucher konstruiert wurde, ist an Infamie kaum noch zu überbieten.

Schon alleine die eilige Aufsetzung einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag durch alle Fraktionen der „Neuen Deutschen Einheitspartei“ springt aufgrund der tatsächlich vorgefallenen Tatbestände doch jedem ins Auge.

Diese jetzt erreichte Stufe ist nichts anderes als die stalinistische Methode der Zersetzung des politischen Gegners durch Kriminalisierung und durch begleitende Agitprop-Maßnahmen.

Heuchler missbilligen immer bei Anderen, was sie selber tun

Es wird unterschlagen, dass wir als AfD-Abgeordnete den Willen von Millionen Wählern repräsentieren. Es wird unterschlagen, dass mittlerweile tausende AfD-Mandatsträger und Mitglieder im ganzen Land tagtäglich weitaus schlimmeren Vorgängen ausgesetzt sind, die hier so selbstgerecht und heuchlerisch skandalisiert werden. Dies nicht nur unter den Augen, sondern häufig mit offenem Applaus der demokratieheuchelnden Vertreter aus den Einheitsparteien.

Ich selber habe schon häufig solche Erfahrungen machen dürfen, nein, müssen. Polizeiliche Konvoi-Begleitung (200 Kilometer) durch drei Zivilfahrzeuge der Polizei, weil Hinweise aus der regierungsgefälligen „Antifa“-Szene für einen Anschlag auf der Autobahn auf mich und mein Fahrzeug vorlagen.

Oder, Bürgerveranstaltung in Düsseldorf, wo etwa 30 „Protestierer“ riefen, als sie mich erblickten: “Renner, hau ab oder wir killen Dich.“ Geschehen unter dem Beisein von zehn Polizisten, die, als ich diese fragte, ob sie das jetzt gehört hätten, nur tatenarm mit den Schultern zuckten.

Oder, ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion der „Neuen Deutschen Einheitspartei“, der mir entgegenkam und einen Meter vor mir auf den Boden spuckte. Wohl in der Hoffnung, dass ich ihm eine scheuere und er dann am nächsten Tag eine Sondersendung im „Brennpunkt“ hätte.

Noch sprechen sie es nicht aus. Noch. Aber das repressive, überhaupt nicht deeskalierende, sondern eher eskalierende Vorgehen gegen die Demonstranten am vergangenen Mittwoch zeigt eines sehr deutlich: Bürgerliche Kritik wird auch im „Hohen Haus“ – dem Bundestag – immer mehr als Dissidententum, also als Abweichlertum bewertet und empfunden.

Die Perfidie (Niedertracht) und die Infamie (Ehrlosigkeit) sind Geschwisterkinder im Bösen

Es ist die Niedertracht, mit der sich die selbsternannten Demokraten der etablierten Parteien infam hinter der Würde des „Hohen Hauses“ verstecken – ohne dieser Würde jemals selbst die notwendige Ehre zu erweisen.

An diesem Freitag wurde nicht nur der „Alternative für Deutschland“ einmal mehr offen der Kampf erklärt. Verweigert man uns doch seit Anbeginn unserer Partei weitestgehend jeden freien, offenen und fairen Diskurs. Verweigert man uns im gesamten Land Versammlungsräume, um selbstverständlich auch gesetzlichen Vorgaben Genüge zu leisten. Man behindert uns mit allen Mitteln, wo es nur geht.

Nein – an diesem Freitag wurde auch den Andersdenkenden offen der Kampf erklärt. Bereits am Mittwoch wurde dem Bürger gezeigt, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird – und genau dies wurde Freitag Morgen im Bundestag bekräftigt.

Ausgerechnet Marco Buschmann [9] aus der völlig versagenden „liberalen Oppositionspartei FDP“ sprach offen aus, wohin die Reise gehen wird. Geistlos und wahrscheinlich unbewusst lieferte er einen eindrucksvollen Beweis dafür, was mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag praktiziert und vollzogen wurde:

„Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen, um uns (…) zu wehren – und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern.“

Volksvertreter haben das Volk zu vertreten und nicht das Interesse ihrer Kaste

Niemals darf man die Demokratie verächtlich machen. Niemand aus der „Alternative für Deutschland“ macht die Demokratie verächtlich. Niemand aus der AfD zieht die institutionelle Würde des Deutschen Bundestages in Zweifel. Jeder kritische freiheitsliebende und demokratielebende Bürger aber muss die Personen – die sich zunehmend nicht nur unserer Freiheit und unserer Demokratie, sondern auch unserer Nation bemächtigen – mit allem demokratischen Recht kritisieren und hinterfragen dürfen.

Es sei denn, ja, es sei denn, dieses unantastbare urdemokratische Prinzip findet keine Geltung mehr in unserem Land.

Und wer hätte dies je außer Kraft setzen wollen, wenn nicht exakt jene Damen und Herren „Volksvertreter“, die sich seit Jahren an den Schalthebeln der Macht befinden – und die nunmehr der einzigen Opposition und damit auch deren Wählern und Bürgern den Kampf erklären? Den sie in Wahrheit schon seit sieben Jahren gegen uns führen, nur, jetzt wird es immer deutlicher und erkennbarer.

Sind wir noch im Prolog oder bereits im Drama?


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Zensur in Deutschland

geschrieben von PI am in Zensur | 50 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zwei Redensarten, die man kaum sinnvoll miteinander verbinden kann: „Durch die Hintertür“ und „Mit der Tür ins Haus fallen“. Die erste Redensart meint, dass etwas (von der Öffentlichkeit) unbemerkt realisiert werden soll.

Die zweite Redewendung drückt dagegen eher das Gegenteil aus, also ohne große Umschweife direkt und forsch zum Kern eines Anliegens zu kommen.

Die Vermischung beider Redensarten trifft exakt das Vorgehen unserer linkspositionierten  Bundesregierung in ihrem antidemokratischen Kampf gegen die rechtspositionierten Kräfte.

Ihr moralinsaures Agieren gegen „Hass und Hetze“ oder vorgeblichen „Rassismus“ mündet in die hochgepriesene, aber niemals so genannte Zensur. Im Namen des angeblichen Schutzes von vermeintlich betroffenen Minderheiten und/oder schutzbedürftiger Gesellschaftsgruppen werden in den öffentlichen Diskursraum enge Leitplanken gesetzt. Anders ausgedrückt: Wird die Meinungsfreiheit beschnitten.

Wikipedia weiß zum Thema Zensur:

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird damit begründet, man wolle oder müsse schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen vor der schädlichen Wirkung solcher Inhalte bewahren.

So weit, so treffend.

Gottlob darf es in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine staatliche Zensur geben – so will es das Grundgesetz. Und genau hier, nämlich beim Wörtchen „staatliche“ (Zensur) liegt der Hase im Pfeffer. Man zwingt per NetzDG oder neuerlich auch per Telemediengesetz sämtliche privaten Plattformbetreiber, Mediendiensteanbieter, Videosharingplattformen unter Androhung erheblicher Geldstrafen zur Verrichtung der undemokratischen „Drecksarbeit“. Zu genau der Zensur, die dem Staat aus gutem Grunde grundgesetzlich verwehrt ist.

Somit wird „das Geistesleben“ nicht nur kontrolliert, sondern durch die „Politische Korrektheit“ ersetzt. Diese „Korrektheit“ ist dann der regierungsgenehme Zeitgeist. Vornehmen müssen diese „Korrekturdienstleistungen“ private Unternehmen, die jeder demokratischen Legitimation entbehren, dafür aber nicht unter das grundgesetzliche Verbot der Zensur fallen. Unrechtshandeln wird also vom Staat an private Unternehmen delegiert. So kann man dem Staat nicht die Unrechtshandlung vorwerfen und die Unternehmen handeln nach „rechtlichen und gesetzlichen“ Vorgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wie das konkret aussieht, soll im Folgenden an einem Beispiel dokumentiert werden, welches mir selbst widerfahren ist. Wer Facebook regelmäßig nutzt, wird das Procedere sicher bereits kennen; trotzdem soll der Vorgang hier ausführlich für all jene Bürger und Leser nachgezeichnet werden, die die sozialen Medien nicht so intensiv nutzen. Denn das Wissen um die Techniken zur Installation von totalitären Strukturen ist eine Pflicht des wahlberechtigten Bürgers zur Erhaltung und Bewahrung seiner Souveränität. Gerade auch in heutigen Zeiten, in denen das Unwetter beständig tobt.

Anfang der vergangenen Woche habe ich – als Mitglied des Deutschen Bundestages – diesen Beitrag auf meiner Politiker-Seite bei Facebook veröffentlicht und eine immens hohe Leserschaft (etwa 150.000 Leser) und etwa 1.500 Teilungen, also Weiterleitungen, erzielt:

[10]Dieser Beitrag wurde durch Facebook gelöscht. Begründung: Der Beitrag würde „gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstoßen.“
[11]Zugleich wurde meine Facebook-Seite für 24 Stunden blockiert, sodass ich weder eigene Beiträge verfassen, noch auf Seiten Dritter kommentieren konnte.
[12]Wer mit der vorliegenden Thematik bereits bekannt ist, weiß, dass diese 24-Stunden-Sperre nur der erste Schritt ist. Viele Nutzer werden – gerade im „Wiederholungsfalle“ – für mehrere Tage oder Wochen gesperrt. Nun gebietet unser Rechtssystem, dass man sich gegenüber jeder „Anklage“ verteidigen darf, kann und soll. Denn, es kann in unserem Rechtssystem ja nicht sein, dass der Ankläger auch gleichzeitig der Richter und gleichzeitig der Strafvollstrecker ist. Auch Facebook bietet eine Funktion an, mittels derer man Widerspruch einlegen und eine Überprüfung des Sachverhalts verlangen kann. Na ja, zumindest „auf dem virtuellen Papier“:

[13]Ob es nun an personellen Engpässen infolge der angeblichen Corona-Pandemie, am Wochenende oder am schönen Wetter liegt, ist mir nicht bekannt – Fakt ist allerdings, dass die entsprechende Funktion in „meinem Falle“ leider nicht funktionieren wollte …
[14]

Meine FB-Seite blieb also gesperrt. Der betreffende Beitrag ist verschwunden. Selbst ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages – und somit legitimiert, die Bundesregierung, aber auch politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls auch scharf zu kritisieren – wird hier de facto zensiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab. In aller Deutlichkeit: Das dürfte auch bei keinem Bürger geschehen. Allerdings wiegt der Umstand, dass hier ein Mitglied der Legislative zensiert wird, umso schwerer. So oder so: Meinungsfreiheit – und somit das Eintreten für unser Grundgesetz sieht anders aus.

Nun hätte man seine Berufung als mandatierter Politiker verfehlt, würde man nicht versuchen, die Argumentation der „Gegenseite“ zumindest nachvollziehen zu können. Dummerweise oder in erwünschter Weise erklärt sich die Gegenseite, hier Facebook, nicht, sondern verweist in diesem Falle auf seine „Standards zu Hassrede“:
[15]

Ratlos ist man hier geneigt, die – im Originalbeitrag als klar satirische – Aussage „Deppen-Deutsche“ als des Pudels Kern, als den Stein des Anstoßes – zu identifizieren. Bekanntlich kennen Algorithmen keine Satire – und dummerweise ist bei Facebook derzeit wohl kein Mensch zu erreichen, der die Sperre überprüfen könnte. Ein Ärgernis, welches wohl eher Methode, als irgendwelchen Umständen geschuldet ist.

Wahrscheinlicher allerdings ist ein möglicher und weiterer Erklärungsansatz. So war dem Beitrag eine Grafik, neudeutsch „Meme“, angehängt. Diese Meme bezog sich auf ein Interview des Hessischen Rundfunks mit einem „Experten“ zu den jüngsten Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz.

Die Erklärung dieses „Experten“ für den hohen Migrantenanteil an diesen Krawallen: Migranten hätten oftmals keinen Garten, in dem sie mit Freunden feiern könnten (PI-NEWS berichtete [16]). Für alle von uns und erst recht für einen Akademiker (Professor) wohl eine selten fragwürdige Aussage. Um es einmal diplomatisch auszudrücken.
[17]

Natürlich stellte die betreffende Grafik – mit diesem Erklärungsansatz des „Experten“ eine sich selbsterklärende Satire – eine Verkürzung des gesamten Interviews dar. Allerdings eine durchaus zutreffende Verkürzung, denn, wie im linken Haltungsjournalismus leider üblich, werden gleichermaßen absurde wie unsinnige Ausflüchte und Entschuldigungen für die immer wiederkehrenden Muster gesucht: Den hohen Anteil von Migranten an gewissen einschlägigen „Ereignissen“ – siehe Stuttgart oder die Kölner Domplatte Silvester 2015.

Vermutlich war es die Kombination aus enormer Reichweite der Grafik und meines Schriftbeitrags und die offensichtliche Absurdität des Erklärungsansatzes dieses „Experten“, welches auch den Hessischen Rundfunk auf den Plan rief. Im Kommentarverlauf meines Beitrages forderte der Hessische Rundfunk mich auf, selbst umgehend den Löschknopf zu nutzen.

Hallo Herr Renner, das von Ihnen verbreitete Zitat im Sharepic ist verkürzt und aus dem Kontext gerissen. Es entspricht keineswegs der Aussage von Prof. Ulrich Wagner. Wörtlich sagte er in unserer Sendung vom Sonntag: „Wenn Sie sagen, dass es viele Beteiligte mit Migrationshintergrund gab, dann müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, dass in dieser Altersgruppe, in Städten wie Frankfurt oder Stuttgart, etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Also werden die auch mit etwa 50 Prozent bei solchen Auseinandersetzungen vertreten sein. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig unter ungünstigeren Wohnverhältnissen leben, als Menschen ohne Migrationshintergrund. Kein Zugang zum Garten oder dergleichen, wo man mit Freunden auch mal feiern kann. Also müssen Menschen mit Migrationshintergrund solche Möglichkeiten draußen zu feiern, in sehr viel stärkerem Maße in Anspruch nehmen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Was auch dazu beitragen könnte, dass bei solchen Ausschreitungen dann der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher ist.“ Mit der Wiedergabe des aus dem Kontext gerissenen und damit auch sinnentstellenden Zitats tragen Sie zur Verbreitung von Falschinformationen bei. Die so verbreitete Information stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Interviewpartners ein. Wir fordern Sie daher ausdrücklich auf, das Posting auf Ihren Seiten zu entfernen.

Hier der Originalbeitrag [18] des HR (ab min.10).

Wie schon oben geschrieben: Absurde Ausflüchte und Entschuldigungen, um das Offensichtliche auszublenden. Im Übrigen ist es gerade bei den Mainstream-Medien eine höchst beliebte Methode, Aussagen von AfD-Politikern tatsächlich unzulässig zu verkürzen und/oder aus dem Kontext zu reißen, um bestimmte einschlägige Reaktionen hervorzurufen oder zu fördern. Schon ärgerlich, wenn die den anderen zugedachte Medizin einem selbst so gar nicht schmecken mag. Man denke nur an die unsägliche taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die unsere Polizeibeamten mit Müll gleichsetzte [19]. Merke: Nur politisch linke „Haltung“ darf Satire.

Inhaltlich scharfe Debatten und argumentative Auseinandersetzungen sind absolut demokratisch und legitim. Ja, sie sind sogar die Bestandsgarantie einer Demokratie. Alternativlos ist das Gegenteil von Demokratie. Und auch Zensur der alternativen Sichtweise ist das Gegenteil von Demokratie.

Juristisch mag es eine Rolle spielen, ob Zensur vom Staat oder von privaten Instanzen und Unternehmen ausgeht. Für die Meinungsfreiheit ist dies allerdings unerheblich, wer zensiert oder mit welchen Mitteln zensiert wird. Zensur – auch durch die Hintertür – ist und bleibt Zensur.

Womit eine weitere umgangssprachliche Redensart bestätigt wird: Anständige Leute und Demokraten benutzen die Vordertür. Durch die Hintertür und mit dem Wörtchen „Haltung“ schöngeredet, treten nur diejenigen ein, die den Totalitarismus etablieren wollen.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 208 Kommentare

Vor einem Jahr führte PI-NEWS [21] ein Interview dem vormaligen Landessprecher der AfD-NRW und dem Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner zum Zustand der Partei. Renner forderte damals schon entschieden „die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!

Nun scheint es Parteichef Jörg Meuthen zu sein, der die Reset-Taste wirklich betätigt: Schon vor Monaten brachte er eine mögliche Spaltung der Partei ins Spiel (PI-NEWS berichtete) [22], ruderte dann aber schnell zurück. Nach der Selbstauflösung des „Flügels“ setzte er überraschend im Bundesvorstand mit dünner Mehrheit den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden aus der Partei durch. Seitdem rumort es nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch vernehmlich in der Partei selbst. Wir führten dazu ein aktuelles Gespräch mit dem AfD-Mitgründer Martin E. Renner.

PI-NEWS: Herr Renner, zerreißt es gerade Ihre Partei?

Martin E. Renner: Das will ich nicht hoffen. Aber die Lage ist wirklich ernst. Zumal der Streit absolut zur Unzeit kommt und die formale Begründung zweifelhaft erscheint. Denn jetzt wäre die Zeit für die Partei, wirklich politisch anzugreifen! Unser Land stürzt gerade in eine Katastrophe: Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zieht herauf. Millionen Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Die Staatseinnahmen brechen schon bald in einem Ausmaß ein, von dem die wenigsten eine Vorstellung haben. Zugleich treiben uns diese Kanzlerin und die von ihr installierte Kommissionspräsidentin in eine noch gigantischere und damit existenziell bedrohliche Verschuldung. Es ist vollkommen wahnsinnig, was hier geplant wird. Unser Volk wird auf Generationen hinaus in einen Schuldensee getaucht. Und das, um anderen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen im Durchschnitt deutlich reicher sind, hunderte Milliarden Euro ohne jegliche Auflagen zu schenken! Schenken, nicht leihen! Eine kolossale Umverteilung zulasten des eigenen Volkes und seiner künftigen Generationen. Soll Deutschland in den Ruin getrieben werden? Europa, das man so „retten“ will, wird damit nur noch tiefer in den Strudel der Perspektivlosigkeit gedrückt. Gerade in einer solchen Zeit bräuchte es eine handlungsbereite, starke und laute Opposition, die die Alternativpositionen radikal kommuniziert und den Bürgern glaubwürdig und rational vermittelt, wie das Ruder entschlossen noch herumgerissen werden könnte.

Von einer solchen Opposition ist in Deutschland aber gar nichts zu sehen. Es gibt eine All-Parteien-Koalition der Willfährigen von der Union bis zur Linkspartei, die den Weg der Verschuldung und des bürokratischen EU-Sozialismus bedingungslos mitgehen will und wird. Und auf der anderen Seite eine vom polit-medialen Komplex verketzerte und schrumpfende AfD, die sich gerade selbst zerfleischt…

Genauso ist es! Es ist ein Trauerspiel. Und leider eine zum großen Teil selbstverschuldete Tragödie! Wir haben unsere Chancen bis dato nicht genutzt und geben zurzeit nach außen ein wahres Bild des Jammers ab. Es ist doch – auch durch das Corona-Chaos – alles Dystopische eingetreten, was wir als AfD seit der Parteigründung prognostizierten und vor dem wir gewarnt haben. Aber, anstatt jetzt noch aktiver anzugreifen, jammern wir und rechtfertigen wir uns. Wir klagen uns gegenseitig an und beschäftigen uns ausgiebig mit personalpolitischen Machenschaften und unanständigen Partei-Intrigen…

Exakt das haben Sie schon vergangenes Jahr angeprangert: Persönliche Ambitionen vor dem strategischen Gesamtinteresse,  Ellenbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander…

Ja, und es ist seither nicht besser geworden. Eher im Gegenteil, die Gereiztheit hat zugenommen, der Umgangston ist noch rüder und noch unanständiger geworden. Man merkt auch an der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass der Zeitpunkt der Neuaufstellung der Bundestagskandidaten näher rückt. Ich will hier nicht auf die personalpolitischen Spekulationen im Detail eingehen, die hier und da angestellt werden. Mir geht es um etwas ganz anderes: Politische Führungsqualität zeigt sich nicht im Ränkespiel um Macht und Einfluss, sondern in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung und der Erarbeitung zielführender Kommunikationsstrategien! Beides vermissen unsere Mitglieder und Wähler schmerzlich. Und das nicht erst seit gestern.

Lassen Sie uns gleich noch näher darauf eingehen. Zuvor noch ein Wort zu der auch von Ihnen kritisierten parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: Sollte diese nicht dafür sorgen, dass die Partei sich allgemein mäßigt, im Tonfall nach außen und innen? Und, hat diese das nicht schon bewirkt? Was man vielleicht daran erkennen kann, dass nicht etwa missverständliche neue Äußerungen zum Ausschluss von Andreas Kalbitz geführt haben, sondern viele Jahre zurückliegende frühere Mitgliedschaften?

Nein, mir scheint, dass der aktuelle Streit durch eine andere Motivation angetrieben wird, die in internen Rivalitäten begründet liegt. Vielleicht ist das schon eine unzeitgemäße Ouvertüre des Wettbewerbs um zukünftige Führungsrollen in einer neuen Bundestagsfraktion in der nächsten Legislatur. Und das ist das Problem! Und zwar auf beiden Seiten der Lager. Diese „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist vom Vorstand eingesetzt worden und wird instrumentalisiert. Sie hat keine Grundlage in der Satzung unserer Partei. Es besteht damit die Gefahr, dass ein nicht-satzungsgemäßes Gremium eine Machtstellung in der Partei erlangt, die überproportional ist. Das widerspricht aber dem Demokratieprinzip. So hat diese Arbeitsgruppe Schreiben an einzelne Mitglieder – auch an Mandatsträger – verfasst, in denen diese aufgefordert wurden, Klarstellungen zu eigenen Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand abzugeben. Auch mir selbst wurde ein solches Schreiben zugestellt, weil ich mich in einer Rede einmal in polemischer Schärfe gegen das bei uns erkennbare „polit-mafiöse Establishment“ gewandt habe. Polemik gehört nun einmal zum politischen Geschäft und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik begründet keine Verfassungsfeindschaft. Wenn sich dann eine nicht-satzungsmäßige Kommission im Auftrag des Parteivorstands aufschwingt, Äußerungen von Parteimitgliedern zu bewerten und diese Mitglieder dann zur Rechtfertigung vor dem Parteivorstand nötigt, dann schaffen wir eine Art Nebengerichtsbarkeit zu den in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichten. Wenn wir anfangen, die demokratischen Regularien nicht mehr einzuhalten und vorstandsseitig neue Instanzen schaffen, die zu einem satzungsmäßig nicht gedeckten Machtzuwachs für den Vorstand führen und dann sogar zur Profilierung Einzelner vor innerparteilichen Wahlen dienen können, dann allerdings lassen wir Zweifel an unserer eigenen inneren demokratischen Verfasstheit aufkommen. Wir können die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz doch nicht ernsthaft und glaubwürdig kritisieren, indem wir dessen durch nichts legitimierte Übergriffigkeit selbst innerparteilich instrumentalisieren! Das ist doch der reinste Hohn und die denkbar größte Differenz zu unseren politischen Gründungsidealen.

Zurück zur inhaltlichen Kritik: Sie sagen, politische Führungsqualität zeigt sich in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung. Was vermissen Sie da derzeit in der AfD?

Rundheraus gesagt, so ziemlich alles. Vom Bundesvorstand geht doch seit Jahr und Tag nichts mehr aus, das uns inhaltlich und argumentativ voranbringen könnte. Immerzu beschäftigen wir uns mit uns selbst, anstatt mit dem politischen Gegner. Wo sind die inhaltlichen Leitlinien? Wo ist die Kommunikationsstrategie? Wo sind die Konzepte, die ein koordiniertes Vorgehen in Bund und Land und Europa ermöglichen? Unsere Partei ist aus der Kritik an der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettung entstanden. Wo ist das Konzept für einen Ausstieg aus dem Euro? Die Probleme werden doch jetzt mit einer Geschwindigkeit auf uns zurollen, die uns keine Zeit mehr zum Atmen lassen wird. Wirtschaftlich, finanziell und auch sozial. Es braucht jetzt dringend den umfassenden Gegenentwurf zur desaströsen Selbstzerstörung durch die Parteien des Merkel-Kartells! Wir brauchen ein detailliertes Programm zum Euro-Ausstieg Deutschlands. Ja, und auch eine theoretisch erarbeitete und dargelegte DEXIT-Strategie. Wir müssen auf diese Weise den Marsch in den gigantischen staatsbürokratischen EU-Internationalsozialismus stoppen und verhindern. Der sehr rasch den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen wird. Dieses Programm wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse – dem unserer Kinder und Kindeskinder – sondern auch im Interesse aller anderen Nationen Europas. Dieser umfassende Gegenentwurf wird jetzt gebraucht, weil noch immer viel zu viele Landsleute dem naiven und gefährlichen Glauben an eine Wohlstandswahrung oder -vermehrung durch den Euro anhängen. Aus Angst vor unbekannten Risiken unterschätzen sie die viel größeren Gefahren des hoffnungslosen Weges in den Abgrund. Wir müssen diesen Menschen die gangbaren Alternativen aufzeigen und ihnen Mut machen, wie das Verhängnis abzuwenden wäre. Hier ist ein integriertes und öffentlich wahrnehmbares Zusammenwirken der politisch Verantwortlichen in der Parteiführung und den Politikern der Bundestagfraktion und des EU-Parlaments vonnöten. Aber schielt nicht schon manch ein MdB ausschließlich auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlversammlung für die neue Legislatur und manch ein gerade gewählter EU-Parlamentarier der AfD auf die erfolgreiche Ausfahrt aus dem bestens dotierten Wartegleis im EU-Parlament in den etwas reputierlicheren Schienenstrang zum Bahnhof Bundestag? Und halten deshalb, um ja kein unkalkulierbares Risiko einzugehen, die Füße still.

Analysten wie Dr. Markus Krall warnen schon länger vor der Wiederkehr der Bankenkrise, die durch den Corona-Lockdown und die nun erwartbar schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte immer unausweichlicher zu werden droht. Als Reaktion hierauf befürchten er und andere eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern sozialistischer Rezepte und den Verteidigern der Marktwirtschaft. Wo positioniert sich in einer solchen Konfrontation die AfD?

Das ist genau die Frage, die auch hinter dem aktuellen Konflikt in der AfD aufscheint. Protagonisten der Ost-AfD versuchen die Causa Kalbitz zu einem Kampf zwischen vermeintlich marktradikalen Kräften aus der West-AfD und den „sozialen Patrioten“ aus dem Osten hochzustilisieren. Das ist Teil einer innerparteilichen Demagogie, die schwer erträglich ist und nur durch den innerparteilich und demokratisch ermittelten Mehrheitswillen beendet werden kann und muss. Das holzschnittartige Denken, das da zum Vorschein kommt, schadet, weil es die notwendige und richtige Positionierung der „Alternative für Deutschland“ erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Und das sage ich als alter Kenner und Befürworter der ursprünglichen und wertegebenden katholischen Soziallehre: Diese Frontstellung ist falsch und irreführend. Sie bedient nur die Klischees der politisch Linken, die heute im neuen Kleidchen des globalistischen Internationalsozialismus daherkommen, also praktisch alle alten Parteien. Es gibt keine sozialere Einrichtung als eine funktionierende Marktwirtschaft! Marktwirtschaft ist per se sozial und garantiert die individuelle Freiheit. Unsoziale Folgen zeitigen dagegen alle Bestrebungen, die Kräfte von Angebot und Nachfrage auszuhebeln zugunsten von Lenkung, vermeintlicher Steuerung oder gar nach dem Wieselwort „Gerechtigkeit“. Von Sowjetrussland früher bis Venezuela heute zeigt die Geschichte ausnahmslos die fatalen Folgen: Funktionsuntüchtigkeit, Produktionsrückgang, Verarmung vieler, Entrechtung und politische Unterdrückung der übergroßen Mehrheit. Bei gleichzeitiger Privilegierung einer kleinen regierungsnahen, sich immer stärker feudalisierenden Elite. Natürlich gibt es auch marktfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen auf der anderen, der kapitalistischen Seite: Hier wird ständig versucht, Konkurrenz und Wettbewerb durch schiere Ausübung von Marktmacht zu verdrängen. Auch durch den unsäglichen und immer stärkeren Einfluss gewinnenden EU-Lobbyismus, dem die EU-Parlamentarier wenig Widerstand bieten können oder wollen. Dieses Streben nach der Monopolisierung von Märkten bedroht nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit ganz allgemein. Wir sehen diese Tendenzen bei nicht wenigen multinationalen Konzernen und vor allem bei großen Kapitalkonzentrationen wie den Hedgefonds. Gefährlich sind sie deshalb, weil sich diese Finanz- und Konzernmagnaten die naiven Globalisten und Anhänger der Globalsteuerung unter den Politikern dienstbar gemacht und unterworfen haben. Diese betreiben ihr Geschäft, indem sie die Nationalstaaten zerstören wollen, die jedoch die einzigen Konstrukte sind, um funktionierende Teilmärkte aufrechterhalten zu können. Und nebenbei: Der Nationalstaat ist auch der geborene Garant für die Souveränität seines Demos, also des Staatsvolks und damit der Garant für die Demokratie. Die Nationalstaaten wiederum schützen die Nationen, die größtmöglichen Solidargemeinschaften, die die soziale Sicherheit auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gemeinsinn garantieren können. Darum müssen wir sowohl die Marktwirtschaft als auch den Nationalstaat verteidigen! Beides zusammen sichert die Freiheit und dadurch das Wohlergehen der Menschen und der Bürger.

Diese innere Verbindung von Marktwirtschaft und Nation sehen Sie nun auch in der AfD schwinden, infolge der innerparteilichen Konfrontation?

Ja, das kann durchaus die Folge sein eines sich politisch immer weiter aufladenden Intrigenstadels. Durch diese politische Aufladung kann es zum Riss kommen. Doch das wäre dann das Verschulden der Protagonisten beider Seiten. Diejenigen, die den Streit um eine Person in einen internen West-Ost- und noch dazu Grundsatz-Konflikt drehen. Und denjenigen, die durch das Versäumnis überzeugender inhaltlicher Arbeit zur politischen Gesamtkonzeption die Partei nicht in Gänze mitnehmen konnten oder aus Machtopportunität nicht mitnehmen wollten. Doch beiden Gruppen sollte klar sein, dass die Alternative für Deutschland nicht das Spielzeug irgendwelcher Personen ist, sondern der fundierte Gegenentwurf – also die politische Antithese – zum drohenden Untergangskurs in unserem Land. Wer sichert denn sonst Freiheit, Demokratie und Wohlergehen, wenn es keine wirkliche Alternative zum Global-Sozialismus unserer neo-feudalisierten Eurokraten mehr gibt? Und glauben Sie mir, ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die bisherigen acht anstrengenden Jahre für die AfD – und das nach einem reichlich mit Arbeit und Anstrengung angefüllten Berufsleben – am Ende die Einigkeit unserer Partei und den Erfolg unseres historischen Auftrags bedeuten werden. Es gibt doch hierzu gar keine Alternative.

Herr Renner, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

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Vater, vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 176 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Jeder politisch denkende und fühlende Mensch spürt, dass es an der Zeit ist, sich Sorgen zu machen. Sorgen um unser Land, Sorgen um die Menschen, Sorgen um unsere Demokratie.

Demokratie lebt vom Streit, lebt von der politischen Debatte, lebt vom aktiven Eintreten für Werte und Ideale. So lange Menschen Individuen sind, so lange wird – gerade auch im Politischen – eine allgemein gültige, einheitliche Meinung aller Menschen Utopie bleiben. Die jeweils ganz individuelle Persönlichkeit und Sozialisation, die unterschiedlichen Erlebnisse und Erkenntnisse, die verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen zeichnen den Menschen aus. Und doch muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich auf grundlegende Übereinkünfte – auch Werte – zu einigen und sich festzulegen, wie in einer Gesellschaft, in einer Kultur, in einer Nation friedlich miteinander zu leben ist.

Das Wesen der Demokratie ist der Dissens – nicht der Konsens

Die eigentliche „Kunst“ besteht demnach in gesittetem Streit, in argumentativem Diskurs, in Meinung und Gegenmeinung. Hier ist die Würde des Menschen, abgeleitet aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, oberstes Prinzip. Die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Mensch mit der ihm zustehenden eigenen Meinung. Die unbedingte Grundannahme, auch bei absolut konträrer Argumentation vom guten Willen des Anderen auszugehen.

Schon diese allgemeinen ethischen Grundsätze scheinen in unserem Land an Verbindlichkeit zu verlieren. Es ist beschämend, empörend und verletzend, angesichts der jüngsten, entsetzlichen Bluttat von Hanau [23] aus der einzig angemessenen Reaktion gerissen zu werden: Der Trauer, dem Entsetzen und dem Gedenken an die brutal aus dem Leben gerissenen Opfer. Dem tiefen Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, deren Schmerz man weder nachfühlen, noch von ihnen nehmen, noch gutmachen kann.

Menschen wurden brutal ermordet – Nationalität, Hautfarbe, irgendwelche anderen Charakteristika spielen an dieser Stelle keine Rolle. Es gibt keine Entschuldigung für eine derart menschenverachtende Bluttat.

Der politische Wettbewerb instrumentalisiert das Grauen und die Trauer

Es ist schlimm, dass man sich noch während des eigenen Entsetzens über eine solche Tat in unhaltbaren Unterstellungen von Medien und politischem „Wettbewerb“ schon direkt als Täter wiederfindet. Und genau das spricht Bände über den Zustand unserer demokratischen Debatten- und Streitkultur.

Der Respekt vor Opfern und Angehörigen der Hanauer Gräueltat verbietet es zu diesem Zeitpunkt, die Ereignisse, diese rein politisch-motivierte Choreographie von Regierung und Parteien detailliert zu besprechen. Die unsägliche, ja beschämende Instrumentalisierung, die hier stattgefunden hat, wird allerdings noch aufzuarbeiten und öffentlich zu bewerten sein.

Ohne also an dieser Stelle oder zu diesem Zeitpunkt auf nähere Details einzugehen, steht doch eines fest: Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten. Binnen weniger Stunden wurde aus einem psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Täter quasi ein rechtsextrem motivierter Auftragskiller gemacht und nicht nur die Alternative für Deutschland mindestens mittelbar als „Auftraggeber“ diffamiert, stigmatisiert und angeklagt. Und darüber hinaus jeder der etwa sechs Millionen Wähler der Alternative für Deutschland, also jeder kritische Bürger, zum Mittäter, zum Mit-Mörder erklärt. Nach der perfiden Unlogik des polit-medialen Komplexes: „Bist Du kein Anhänger unserer ‚Vereinigten-Linken-Union‘ und unseren politischen Positionen, dann hast Du mitgemordet, mitgetötet, mitgeschändet.“

„Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden“

Noch bevor die Opfer angemessen und in Würde bestattet sind, noch bevor die Angehörigen nach dem ersten Schock zur Trauer und zur Bewältigung ihres Schmerzes kommen, und noch bevor detaillierte Erkenntnisse oder gar Ergebnisse der ermittelnden Behörden vorliegen: Der „geistige Anstifter“, der „Wegbereiter“, der, der das entsprechende „Klima“ für solche unfassbaren Taten bereite, steht bereits fest. Es ist der politische Gegner. „Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden.“

Die Spitzen aller anderen Parteien, nahezu sämtliche Mainstreammedien, die gesamte Presse fabuliert in unzähligen Beiträgen und Sondersendungen von rechtsextremen, national und international organisierten Netzwerken. Von der Werkzeugfunktion des Internets als Hort und Mittel von Rechtsterrorismus, von einer dringend notwendigen Verschärfung des Kampfes gegen rechts. Und von der AfD als „parlamentarischem Arm“ des Satans höchstpersönlich. Man dachte nach den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, dass Hass und Hetze gegen die Alternative für Deutschland nicht mehr zu steigern sei. Doch man hat sich getäuscht. Der Hass, die Hetze, die in die Welt gesetzten „fake-news“ des Establishments, des polit-medialen Komplexes in Verbindung mit den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich um ein Vielfaches potenziert.

Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft

[24]Hochrangige Vertreter aller anderen Parteien, von Medien und Presse betreiben ungeniert, hemmungslos und moralgesättigt, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft. Sie sprechen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern mit einer unsäglichen Wortwahl die Beteiligung am politischen Diskurs, ja sogar das Menschsein ab. Die maximale Ausgrenzung von Deutschlands größter Oppositionspartei, aber auch des sich nicht dem linken Zeitgeist allzu eilfertig unterwerfenden Bürgers wird zur Staatsräson erhoben.

Und es geht noch weiter. Nicht nur, dass man der AfD durch diese unsägliche Strategie die Teilnahme am politischen Diskurs schlichtweg verweigert.

Nein, man trägt den Diskurs, der zwingend parlamentarisch geführt werden muss völlig undifferenziert mit Hass und Häme in die Gesellschaft. Und betont und unterstreicht nebenbei und zum eigentlichen Zweck die vollkommene Einigkeit aller Parteien.

Womit sich der Kreis schließt: Vollkommene Einigkeit ohne argumentative Auseinandersetzung ist eher das Merkmal von totalitären, mindestens jedoch von autoritären Regimes. Die unzulässige Verallgemeinerung, die Stigmatisierung jedes Andersdenkenden, die pauschale Entmenschlichung – dies alles sind totalitäre Merkmale. In der Demokratie zählt die argumentative Auseinandersetzung – an deren Ende ein Mehrheitsentscheid steht. Wer diesen Entscheid nicht zulässt, wer die Meinungsbildung schon durch Ausgrenzung unmöglich macht, wer ohne Debatte verurteilt, wer die Opposition diffamiert und kriminalisiert, der will und kann kein Demokrat sein.

Schon fast ein wenig lustig, aber dennoch bezeichnend wirkt hier die Einlassung eines SPD-Politikers in Hamburg, der vorgestern öffentlich erklärte, dass „wirkliche und wahre Demokratie nur mit linkem und  sozialistischem Denken möglich und realisierbar sei“.

…denn die wissen genau, was sie tun

Wer sechs Millionen Wählern und Bürgern pauschal die Menschenwürde abspricht und sie zu Mittätern stigmatisiert, der darf sich nicht Demokrat nennen. Auch die besondere emotionale Gemütslage angesichts dieser Gräueltat darf hier bestenfalls als Entschuldigung für den Bürger, erst recht für die unmittelbar Betroffenen – keinesfalls aber für einen Amts- oder Mandatsträger akzeptiert werden. Denn die wissen sehr genau, was sie tun.

Dies alles nach dem eklatanten Ansehensverlust der Kartellparteien nach Thüringen, dies alles unmittelbar vor der Wahl in Hamburg – jeder mag selbst erkennen, was hier gespielt wird. Man spricht von „Brandmauern“ gegen die AfD – und meint in Wirklichkeit Brandmauern hochzuziehen gegen jegliche Kritik.

Ein weiterer Punkt sei an dieser Stelle hinzugefügt

Angesichts der beschriebenen Umstände bedarf es einer umfassenden, überfälligen Debatte auch innerhalb der Alternative für Deutschland. Wir stehen in der Pflicht, unsere Mitglieder und auch unsere Wähler zu schützen. Der gesellschaftliche Druck, den diese regelrecht marxistisch zu nennende „Zersetzungsstrategie“ gegenüber unseren Mitgliedern und Unterstützern auslöst, bedarf einer einheitlichen und abgestimmten Antwort. Einer konzertierten und Punkt für Punkt abzuarbeitenden Strategie der Gegenwehr.

Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, besonnen, aber unmissverständlich zu reagieren – für unsere Mitglieder, für unsere Wähler, für unser Land.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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