Ein festes Video-Format der AfD-Bundestagsfraktion ist der auf Youtube präsentierte AfD-Online-Bürgerdialog, bei dem die Zuschauer live ihre Fragen zu aktuellen Themen stellen können. Am Dienstag standen zum Thema „Linksextremismus, Migration, innere Sicherheit“ der innenpolitische Sprecher Dr. Gottfried Curio und der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess Rede und Antwort.

Dabei rechnete Gottfried Curio auch mit der seit knapp drei Monaten als deutsche Innenministerin fungierenden Nancy Faeser (SPD) ab. Was für Akzente hat sie gesetzt und welche Ziele verfolgt sie?

Curio sagte, dass Faeser Merkels Willkommenskultur unter anderer Farbe fortsetze. Sie sende zuverlässig Pull-Signale ins Ausland, um Menschen nach Deutschland zu locken. Sei es, wenn sie eine „Koalition der Willigen“ schmieden möchte, sei es, wenn sie die Umsiedlung von 25.000 Afghanen nach Deutschland plane, oder sei es, wenn sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht ausweite, um die Erfolgsaussichten von Asylanträgen zu verbessern.

Dass unter den Migranten auch radikale Moslems und Talibananhänger sein könnten, wolle Faeser nicht sehen; stattdessen möchte sie den Kampf gegen „Rechtsextremisten“ verstärken, in deren Nähe sie etwa auch die friedlichen Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen rücke.

Hier der Online-Bürgerdialog in voller Länge (49 Minuten) mit Statements von Curio und Hess:

Like

Merkels Politik der offenen Grenzen sorgt für islamischen Terror in Europa – und damit für Tod und Leid. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess am Donnerstag im Deutschen Bundestag in Richtung Merkel: „Wieviele unschuldige Menschen müssen dem Terror noch zum Opfer falle, bevor Sie Maßnahmen ergreifen?“ Und an die radikalen Moslems: „Passt euch an oder geht!“

Like

Erst Stuttgart, jetzt Frankfurt ^[1] – waren das nur zwei „Einzelfälle“ oder ist das die „neue Normalität“ nach der Coronakrise beziehungsweise nach „Black Lives Matter“?

Im JF-TV Interview erklärt der AfD-Innenexperte und ehemalige Polizeihauptkommissar Martin Hess, auf welche „gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklungen“ die Ausschreitungen in Stuttgart und am Frankfurter Opernplatz zurückzuführen sind.

Die etablierten Parteien fordert der AfD-Politiker zu einer Kursumkehr auf. Es dürfe nicht sein, daß der Staat „bei normalen, kritischen Bürgern eine übertriebene Null-Toleranz-Strategie“ zeige, bei jenen aber, die den Staat verachten und seine Repräsentanten attackieren, mit Deeskalation reagiere und dadurch die Probleme noch verschlimmere. Gerade das habe sich auf dem Opernplatz in Frankfurt gezeigt, wo das einzige Problem der Stadtpolitik offenbar in den dort produzierten Müllbergen bestand, während das Gewaltpotenzial der dort auftretenden Personenkreise bis zuletzt ignoriert wurde.

Mit Blick auf seine ehemaligen Kollegen bei der Polizei mahnt Hess ein Ende der Negativberichterstattung an. Die Polizei brauche die Unterstützung aller Demokraten. Im Moment aber fühlten sich die Polizeibeamten „von der Politik im Stich gelassen“.

^[2]

Like

Von JOHANNES DANIELS | „Das ist kein Linksextremismus mehr, das ist Links-Terrorismus – wer mit Steinen, Zwillen und Eisenstangen gegen Polizeibeamte vorgeht, ist kein Aktivist – das ist und bleibt ein Gewaltverbrecher“. Eine Sternstunde im Deutschen Bundestag und eine brillante Rede von Martin Hess, 48, Polizeihauptkommissar und stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur fortschreitenden Vertuschung und Relativierung verfassungsbedrohender Straftaten durch die rotgrünen Parteien und Mainstream-Medien in unserem Land.

Vor allem aber ging Martin Hess (AfD Baden-Württemberg) dem Tatbestand nach, dass Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen „Seit-an-Seit“ mit verfassungsfeindlichen Organisationen den verstärkten Schulterschluss suchen: „Dass die Regierung immer noch außer Stande ist, effektive Maßnahmen gegen den Linksterrorismus zu ergreifen, ist eine Bankrotterklärung des Parlaments“. Viele namhafte Bundestagsmitglieder aus dem internationalsozialistischen Linksspektrum unterstützen persönlich die „Interventionistische Linke ^[3]“:

Selbst „Bundestagsvizepräsidentin“ Petra Pau, Justizministerin Katarina Barley, (IS-Terror-Teletubbie) Eva Högl ^[4], Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Bernd Riexinger, Katja Kipping haben mit der Interventionistischen Linken zusammen einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen die demokratisch gewählte größte Oppositionspartei, die AfD, richtet. Dabei sei die Interventionistische Linke für die Gewaltausbrüche beim G-20-Gipfel ^[5] mit verantwortlich und laut Bundesregierung spielt sie auch eine maßgebliche Rolle bei den Ausschreitungen im Hambacher Forst – wo Polizeibeamte massiv mit Steinen, Flaschen und Fäkalien angegriffen wurden, führte Martin Hess weiter aus.

Höhnisches Gelächter der Altparteien

Das daraufhin einsetzende höhnische Gelächter der Altparteien verdeutlichte einmal mehr deren Zustand und die abgrundtiefe Arroganz den Polizisten, Bürgern und den echten Problemen in unserem Land gegenüber. Wer sich mit der Antifa „gemein“ macht, zeigt, wessen Gesinnung er in Wahrheit in sich trägt. Sogar die Büroleiterin von Andrea Nahles, Angela Marquardt, schrieb im September im SPD-Organ Vorwärts – die konkludente Rückendeckung ihrer Chefin impliziert – das für die SPD wegweisende Traktat: „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa ^[6]“

Mit der Rede von Martin Hess wird klar, wer tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist: Der rote Extremismus, der tief ins Parlament und selbst in die Regierungsspitze hineinreicht. Barley-Hofreiter-Göring-Eckardt-Özdemir-Riexinger-Pau-Kipping-Stegner und Konsorten nutzen alle Instanzen einschließlich der Parlamente lediglich als Transmissionsriemen für ihre AntiFa-Ideologien – und die CDU schaut in gewohnter Kuckucksei-Manier gespannt zu: Die Mittäter in Bundestag und Regierung, die sich mit den Terrororganisationen „Antifa“ und der „Interventionstischen Linken“ in jedweder Form solidarisieren, gehören vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn solche „Volks(ver)treter“ werden gegen Extremisten von linker Seite rein gar nichts unternehmen.

Jetzt schon ein Zeitdokument aus der Merkel-Ära – die historische Bundestagsrede von Martin Hess (AfD) vom 18.01.2019 – hier komplett im Wortlaut! ^[7]

Like