Keine im Bundestag vertretene Partei ist so präsent auf dem sozialen Netzwerk TikTok wie die AfD. Und von den dort erfolgreichsten AfD-Politikern ragt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, laut einer Datenerfassungsanalyse von web-netz.de[1] mit großem Abstand heraus. Was machen seine Videos so beliebt bei der Gen Z, also der Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010? PI-NEWS hat sich mit dem 43-Jährigen über sein Top 1-Ranking bei TikTok und dessen Zustandekommen unterhalten.
PI-NEWS: Herr Sichert, die AfD dominiert das TikTok-Terrain der politischen Parteienlandschaft. Wie erklären Sie sich das?
MARTIN SICHERT: Die jungen Menschen realisieren, dass die aktuelle Politik massiv ihre Zukunft zerstört. Die Wirtschaft ist im freien Fall, Energiepreise und Mieten steigen in schwindelerregende Höhen und aufgrund der massiven Zunahme von Parallelgesellschaften werden immer mehr Orte für junge Männer und Frauen zur NoGo-Area. Daher suchen junge Menschen eine politische Alternative zur bestehenden Politik. Sie informieren sich über Medien wie TikTok, wo sie sich in kurzer Zeit auf den Punkt gebracht aus erster Hand informieren können.
Ist die sogenannte Gen Z also gar nicht so woke, links und grün, wie man gemeinhin denkt?
Die regierenden Parteien zwingen sie so zu tun, als ob sie woke, links oder grün wären, aber in Wahrheit lehnt ein großer Teil der jungen Menschen den politischen Wahnsinn in Deutschland ab. Es ist wie in der Endphase der DDR, der Staat gängelt die Menschen und verbaut ihnen die Zukunft, wenn sie etwas anderes wollen, als das was das System möchte. Ich lese ganz oft Kommentare wie: „Endlich Mal einer, der es sagt, wie es ist.“ oder: „Das stimmt alles, was er sagt.“ Die AfD auf Tiktok ist das, was in den 80er Jahren in der DDR Westfernsehen, Westzeitschriften oder die Rockmusik war. Eine unglaublich beliebte Sache unter jungen Leuten, die der Regierung und dem herrschenden System gar nicht in den Kram passen, die sie aber aufgrund der großen Popularität nicht in den Griff bekommen können.
Im Politikerranking auf TikTok liegen Sie mit über 30 Millionen Videoaufrufen weit vor Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Friedrich Merz? Was macht Ihre Videos so beliebt bei der Gen Z?
Es gelingt mir oft, Themen schon aufzugreifen, bevor sie im Mainstream ankommen. Ich möchte das an zwei Beispielen aus der letzten Zeit aufzeigen. Zum Beispiel habe ich das Thema RKI-Protokolle zwei Tage, bevor die ersten Mainstreammedien davon berichtet haben, aufgegriffen. Genau so war es beim Thema, dass die Bundesregierung in sozialen Medien auf Arabisch für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft auch bei Bürgergeldbezug wirbt. Beide Themen hatten binnen weniger Stunden zehntausende Likes und hunderttausende Aufrufe. Diese Reichweite hat dazu geführt, dass die Mainstreammedien über diese Themen berichtet haben. Meine Follower haben so gespürt, dass sie die Macht haben, zu beeinflussen, worüber in Welt, Spiegel, Focus und den Öffentlich-Rechtlichen berichtet wird. Das sorgt natürlich dafür, dass viele motiviert sind, meine Beiträge zu verbreiten. Die Follower erleben sich als Teil einer großen Gemeinschaft, die gemeinsam so große Reichweite erzeugen kann, dass die etablierten Medien nicht drum herum kommen, diese Themen aufzugreifen.
Welche Themen kommen bei den jungen TikTok-Usern am besten an?
Es geht weniger um die Themen als viel mehr um die Art der Kommunikation. Die jungen TikTok-Nutzer lieben klare Aussagen, die faktenbasiert und auf den Punkt gebracht sind. Wer sie erreichen möchte, muss den Mut haben, deutlich auszusprechen, was schief läuft und wie es besser laufen sollte.
Wieviele Videos posten Sie bei TikTok im Schnitt pro Woche?
Vier bis fünf Videos pro Woche. Qualität ist wichtiger als Quantität. Wenn die Sachen, die veröffentlicht werden, immer von sehr guter Qualität sind, kann man sich einen guten Ruf erarbeiten, den man nicht durch Schnellschüsse gefährden sollte.
Produzieren Sie Ihre Videos ganz alleine oder haben Sie ein großes Team um sich herum für Bild, Ton und Schnitt?
Ich habe wie jeder Bundestagsabgeordnete ca. 25.000 Euro Bruttogehalt jeden Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Dabei ist es mir gelungen, ein hochmotiviertes Team zu schaffen, bei dem jeder wie ich mit viel Leidenschaft Politik macht. Mein Fokus lag schon immer darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und mein Team beherrscht beides exzellent: Unsere Inhalte den Bürgern nahe zu bringen als auch Anregungen der Bürger aufzunehmen und in politische Themen und Anträge umzuwandeln. Auch dank meinem Team habe ich nicht nur die größte Reichweite auf TikTok, sondern bin auch der Bundestagsabgeordnete, der diese Legislaturperiode die meisten Anträge im Bundestag gestellt hat. Meine Mitarbeiter sind über den gemeinsamen Erfolg genauso erfreut wie ich und wir werden das nächste Woche mit einem Betriebsausflug feiern. Schließlich gilt in der Politik das gleiche wie überall woanders auch: Ein gut funktionierendes Team von motivierten Mitstreitern ist Gold wert.
Hat es Sie trotzdem gewundert, dass Sie als „eher unbekannter“ Abgeordneter der mit Abstand erfolgreichste TikToker aller deutschen Politiker sind?
Ich war in dieser Legislaturperiode der bedeutendste Abgeordnete bei der Verhinderung der Corona-Impfpflicht und auch bei der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag. Damit habe ich deutlich mehr erreicht als die meisten Abgeordneten je erreichen. Es mag sein, dass ich für die Anhänger der Grünen oder der SPD unbekannt bin, aber die meisten Ungeimpften kennen mich genauso wie die meisten Kurden und Jesiden. Eines meiner erfolgreichsten Videos war die Rede zur Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und den stehenden Ovationen, die ich dort von der Tribüne bekommen habe. Es sind gerade die klaren Reden zu Coronamaßnahmen und zur Migrationspolitik, die mich sehr bekannt gemacht haben und mir eine große Reichweite in sozialen Medien erst ermöglicht haben.
Ihrem Parteikollegen Maximilian Krah, der auch sehr erfolgreich auf TikTok vertreten war, wurde nach linkem Protest vom chinesischen Betreiber-Unternehmen ByteDance deutlich die Reichweite eingeschränkt. Befürchten Sie ähnliche Maßnahmen auch gegen Ihren Kanal?
Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD bin ich das Aushängeschild auch in der Coronapolitik. Ich habe dort auf TikTok massive Einschränkungen erlebt, denn die chinesische Staatsregierung ist ja sehr auf Zensur bedacht, was Impfnebenwirkungen angeht. Ich habe viele Videos, die zensiert wurden oder mit Warnhinweisen versehen sind. Insofern erlebe auch ich eine deutliche Einschränkung der Reichweite. Es wird höchste Zeit, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene eine freiheitliche und demokratische Politik durchsetzt, die solche Zensur unterbindet.
Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel[3] gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur[4]: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, wie damit eine Diktatur sanft vorbereitet wird.
Das 2. Corona-Symposium der AfD fand vom 11. bis 12. November im Deutschen Bundestag statt. Dazu hatte man prominente Mediziner, Wissenschaftler, Ökonomen, Staatsrechtler und Personen aus dem öffentlichen Leben zur Aufarbeitung dieser höchst fragwürdigen Zeit eingeladen (hier die Videos von Tag 1[5] und Tag 2[6]). PI-NEWS hat beim Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, einem der Organisatoren des Symposiums, nachgefragt, wie sein persönlicher Eindruck war von zwei Tagen geballtem Corona-Input und was man hätte noch besser machen können.
PI-NEWS: Herr Sichert, wie wird die AfD die für die Gesellschaft erworbenen wertvollen Erkenntnisse und Dokumentationen politisch verwerten und für Aufklärung in der Bevölkerung sorgen?
MARTIN SICHERT: Die AfD-Fraktion im Bundestag wird die gewonnenen Erkenntnisse für die parlamentarische Arbeit nutzen, zum Beispiel als Basis für Anfragen und Anträge. Aber diese Vorträge und deren dauerhafte Dokumentation sind natürlich auch als Rechtsmittel ausgesprochen wertvoll, denn jeder Rechtsanwalt, der beispielsweise mit einem Verfahren zu Impfschäden oder zur Duldungspflicht bei der Bundeswehr befasst ist, kann es sich ansehen und Teile davon vor Gericht verwenden.
Das Corona-Symposium wurde von allen Beteiligten überschwänglich gelobt. Sollte die AfD nicht öfters auch zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen solche Veranstaltungen organisieren, um denjenigen Gehör zu verschaffen, die sonst nicht zu Wort kommen?
Ja, das ist geplant. Das nächste ähnlich geartete Symposium wird wohl zum Thema Klima stattfinden. Mein Bundestagskollege Karsten Hilse hat das am Ende des Corona-Symposiums bereits angekündigt.
Sie haben sich im Vorfeld des Symposiums in der AfD-Fraktion um einen Livestream für eine maximale Reichweite im Internet bemüht, was von der Mehrheit Ihrer Kollegen abgelehnt wurde. Hatte da die Fraktion Angst, dass jemand zum „Sturm auf den Reichstag“ aufruft?
Es geht da eher um die Zensur der sozialen Medien wie YouTube. Wir sehen ja bereits jetzt, dass das Video vom ersten Tag auf Altersbeschränkung 18+ gesetzt wurde. Und aus der Corona-Zeit wissen wir, dass selbst Bundestagsreden und öffentliche Anhörungen von YouTube und Facebook gelöscht wurden, obwohl diese gemäß Grundgesetz öffentlich zugänglich sein müssen.
Außer der Berliner Zeitung[7] hat kein Mainstream-Medien über das Symposium berichtet. Inwiefern hätte ein Livestream diese Schweigespirale durchbrechen können?
Ein Livestream hätte durch mehr Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung deutlich stärkeren Druck auf Medien erzeugt, über die Veranstaltung zu berichten. Man konnte das in der Vergangenheit beispielsweise bei der Pressekonferenz zu den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung sehen, wo durch die große Reichweite des Livestreams ein deutlicher Druck entstand, darüber zu berichten.
Sollte die AfD-Fraktion bei solchen wichtigen Entscheidungen in Zukunft mutiger sein oder besteht vielmehr die Gefahr, dass je höher die AfD in den Umfragen steigt, desto verzagter sich deren Vertreter aus Angst vor „schlechter Presse“ in der Öffentlichkeit positionieren?
Mut zur Wahrheit war und ist das Erfolgsrezept der AfD. Es ist ein Zeichen von Stärke, feindselige Medien zu ignorieren und sich so zu verhalten, wie man es selbst für richtig hält. Das schafft Unabhängigkeit und Vertrauen beim Wähler, der sehr wohl registriert, wie sehr eine Partei eigenständig handelt oder sich von anderen abhängig macht. Alle anderen Parteien machen sich abhängig vom Wohlwollen von Lobbyisten und Medien. Dass die AfD genau diese Abhängigkeiten nicht hat, sondern unabhängig die Interessen der Bürger vertritt, macht einen Großteil ihres Erfolgs aus. Die AfD kann gar nicht anders als mutig zu sein, wenn sie erfolgreich sein will.
Welche neuen Erkenntnisse konnten Sie aus den Vorträgen der Referenten gewinnen?
Etliche, Professor Bhakdi hat beispielsweise hervorragend erklärt, dass DNA-Verunreinigungen bei den mRNA-„Impfstoffen“ besonders gefährlich sind, weil die DNA dort auch von Lipid-Nanopartikeln umschlossen ist. Das sorgt dafür, dass DNA leicht in die menschlichen Zellen eindringen kann und Menschen dadurch dauerhaft krank werden. An anderer Stelle wurde dargestellt, dass das Verfahren zur Herstellung der mRNA, das in den Zulassungsstudien angewandt wurde, ein komplett anderes war als dann später in der Massenproduktion erfolgte. Ich kann jedem nur empfehlen, sich das Symposium anzusehen, es war so viel konzentriertes Wissen an einem Wochenende, dass jeder davon eine Menge lernen kann.
Wird die AfD an der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag festhalten?
Selbstverständlich. Es muss aufgearbeitet werden, wie es zu solch massiven Grundrechtseinschränkungen, zu solch massiver Nötigung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment und solch einem Versagen von Justiz und Medien als kontrollierenden Institutionen kommen konnte. Damit so etwas nie wieder passieren kann, muss die Vergangenheit schonungslos aufgearbeitet werden.
Welche Rolle spielte Ihrer Meinung nach die WHO in der Corona-Zeit und halten Sie es für möglich, dass wir Corona 2.0 erleben werden, womöglich unter einem anderen Label?
Die WHO hatte eine Randfunktion, es waren vor allem die nationalen Regierungen, die ihren Bürgern die Freiheit massiv eingeschränkt haben. Dass nun in der Diskussion ist, dass die WHO mit dem Pandemievertrag darüber entscheiden kann, was eine Pandemie ist, welche Staaten sie betrifft und welche Maßnahmen diese zu ergreifen haben, erfüllt meine Kollegen und mich mit großer Besorgnis. Denn das bedeutet faktisch einen massiven Verlust an Souveränität, wenn künftig in New York entschieden wird, wen die Menschen Ostern oder Weihnachten noch treffen dürfen. Dazu darf es nicht kommen. Wir werden uns als AfD-Fraktion deutlich gegen eine Machtausweitung der WHO stellen.
Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass die AfD es schaffen wird, auch die Impfpflicht bei der Bundeswehr zu kippen?
Es ist schon wirklich bizarr, dass selbst der Apokalyptiker Lauterbach Corona für beendet erklärt, aber sein Ministerkollege Pistorius aus derselben Partei (der SPD) an der Impfpflicht festhält. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, über 100.000 Corona-Infektionen bei der Bundeswehr seit Einführung der Impfpflicht und zahlreiche Fälle schwerer Nebenwirkungen, darunter mindestens ein Todesfall in Folge der Impfung zeigen, dass die Impfpflicht nicht nur sinnlos, sondern sogar schadhaft ist. Das Festhalten an der Impfpflicht lässt sich nur dadurch erklären, dass man über das Instrument der Impfpflicht eigenständig denkende Bürger aus der Bundeswehr fernhalten möchte. Das Ziel ist offensichtlich, die Bundeswehr nicht als Bürger mit Gewissen in Uniform zu haben, sondern als willfährige Truppe, die im Zweifel alles mitmacht, was die Regierung anordnet.
Wird es ein 3. Corona-Symposium in 2024 geben?
Voraussichtlich nicht, das Ziel ist nicht, jedes Jahr ein Symposium zu machen, sondern das Ziel muss sein, einen Untersuchungsausschuss zu Corona zu erreichen und uns als AfD-Fraktion für eine gute Gesundheitspolitik für die Bürger einzusetzen. Die Qualität des Gesundheitswesens nimmt auch ohne Corona für alle Bürger spürbar ab, da gilt es als AfD mit voller Kraft dagegen zu halten und auf Missstände aufmerksam zu machen.
Martin Sichert über Hitzeschutzplan von Panikminister Lauterbach
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PI
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Nachdem Bundes-Panikminister Karl Lauterbach sein Lieblingsthema Corona verloren hat, sucht er dringend nach einem Ersatz. Seine neueste Idee, um die Bürger weiter in Angst zu halten, ist der sogenannte Hitzeschutzplan. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, spricht im Interview mit Rebecca Seidler über die aktuellen Wahnsinnsideen von Minister Lauterbach und der Bundesregierung.
Von MARTIN SICHERT* | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot von Kinderehen grundgesetzwidrig sei (PI-NEWS berichtete)[8]. Es hat geurteilt, dass die im Ausland geschlossene Frühehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht gültig werden können muss.
Damit tritt das Verfassungsgericht nicht nur die humanistischen und zivilisatorischen Errungenschaften mit Füßen, sondern es stellt sich auch auf die Seite von Pädophilen.
Afghanistan ist eines der Hauptländer für Kinderehen weltweit. Kinderehen werden dort zwischen Mädchen und älteren Männern geschlossen. Das Mädchen hat dabei keine Wahl, ihm wird klar gemacht, es muss den Mann heiraten, den die Eltern ausgesucht haben, ansonsten wird es nicht nur aus der Familie, sondern aus der gesamten Gesellschaft verstoßen. Das Mädchen heiratet also den Mann, der es regelmäßig vergewaltigt und ihm bis zur Volljährigkeit mehrere Kinder macht.
Wenn der Mann nun mit dem inzwischen volljährigen und schwer traumatisierten Mädchen nach Deutschland kommt, wird das Mädchen, das in einer Kultur der Unterdrückung und ohne Rechte für Frauen aufgewachsen ist, gegenüber deutschen Behörden immer angeben, dass es gerne mit ihrem Mann verheiratet ist. Denn macht es das nicht, drohen ihm schwere Konsequenzen, höchstwahrscheinlich sogar der Ehrenmord.
Für Menschen, die sich an Kindern vergehen, gibt es ein Wort: Pädophile. Jeder, der als Erwachsener eine Ehe mit einem Kind schließt, ist ein Pädophiler. Es ist unsäglich, dass das Verfassungsgericht mit diesem Urteil des Pauschalverbots von Kinderehen nun dafür sorgt, dass Deutschland für Pädophile attraktiver wird. Das ist nicht nur unverantwortlich, es zerstört auch elementare Grundwerte unserer Gesellschaft.
Das Urteil zeigt eindeutig: Wer den Geist des Grundgesetzes achtet, der sorgt nicht dafür, dass das Gesetz neu geschrieben wird, sondern dafür, dass das Bundesverfassungsgericht mit Richtern besetzt wird, die den Geist der Menschlichkeit, der Gleichberechtigung und des Grundgesetzes allgemein verstehen.
„Ukrainische Nobelkarossen vor Zahnarztpraxen“ – mit diesem Satz hat Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, den Nerv der Zeit getroffen. 5,5 Mio. Menschen haben sich die Rede auf TikTok[11] angesehen, zahlreiche Millionen auf weiteren Social-Media-Kanälen.
Dies blieb in der CDU-Zentrale nicht unbemerkt, sodass sich Friedrich Merz kurz darauf zu einer halbgaren Kritik am „Sozialtourismus“ der Ukrainer hinreißen ließ, die er kurz darauf wieder zurücknahm.
Sichert ist kein Unbekannter. In der Hochphase der Corona-„Pandemie“ machte er sich in der AfD-Fraktion neben Robert Farle, Peter Boehringer, Karsten Hilse und Dr. Christina Baum schnell einen Namen als ein entschiedener Maßnahmen-Kritiker, der vor allem durch sachliche, aber scharfsinnige Kritik an der Coronapolitik auffällt.
Seine Facebookseite gehört zu den erfolgreichsten Seiten von AfD-Politikern. Der Youtube-Streamer Thomas Grabinger alias „Digitaler Chronist“ bekam die Gelegenheit, Martin Sichert persönlich zu treffen und zu diversen Themen zu interviewen.
Die Teil-Impflicht ist schon in Kraft, über die Impfpflicht für alle wird gerade debattiert. Welch perfide Absicht dahinter steckt, legt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, schonungslos dar: „Die Corona-Politik ist von Anfang an von Lügen und Verunsicherung geprägt gewesen“, berichtet er im „AfD-aktuell“-Interview vom 17. März, „und diese Lügen will man weiter aufrechterhalten.“
Die allgemeine Impfpflicht solle dabei auch verhindern, dass Mitarbeiter aus Gesundheit und Pflege in andere Branchen abwandern. Und natürlich hat die Bundesregierung massenweise Impfstoff gekauft: „Man will nun nicht eingestehen: Wir haben uns verkalkuliert, wir brauchen es gar nicht.“
Trotzdem sollte jeder Betroffene erst einmal Ruhe bewahren, rät Sichert: Mehr als eine schriftliche Aufforderung, sich impfen zu lassen, werde zunächst niemand bekommen. Denn der Gesetzesentwurf stecke voller rechtlicher Mängel, sodass er gar nicht umgesetzt werden kann. Die Gesundheitsämter, die letztendlich die Impfpflicht durchsetzen müssten, würden noch gar keine Grundlage dafür haben.
Die müsste der Bundestag beschließen, da so etwas ein massiver Eingriff in die Grundrechte wie das der freien Berufswahl bedeutet. „Würde jetzt jemand daherkommen und Beschäftigungsverbote aussprechen, so handelt er rechtswidrig“, ist sich Sichert sicher. Seine Empfehlung: „Lassen Sie sich nicht verrückt machen, leben Sie Ihr Leben!“ Und unbedingt müsse weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden – von jedem Einzelnen.
Denn nicht nur die Impfpflicht muss gestoppt und aufgearbeitet werden, sondern die gesamten letzten zwei Jahre voller überzogener Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen. Und es müssen die Verantwortlichen dafür klar benannt werden.
Der AfD-Abgeordnte Martin Sichert hat am Donnerstag in seiner Bundestagsrede die Corona-Politik der Altparteien kritisiert: „Dass ich als Abgeordneter hier vom Balkon sprechen muss, zeigt, wie sehr Ihre Politik das Land spaltet. 2G und 3G dienen nicht dem Gesundheitsschutz. 2G und 3G dienen dazu, die Bürger mit massivem Druck zu willigen Untertanen zu erziehen, und da machen wir als AfD nicht mit!“
Einhaltung der Corona-Regeln im Reichstag? Fehlanzeige…
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | „Kaum ein Abgeordneter der Parteien, die den Menschen Mundschutz verordnen, trägt selbst einen. Und den Mindestabstand hält auch kaum einer ein.“
Mit dieser Enthüllung eröffnete der ehemalige bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen verbalen Großangriff auf jene Heuchler im Plenarsaal, die im Zuge der Corona-Krise öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, wie es Heinrich Heine in seinem Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ so trefflich skizzierte.
Mundschutz eine Tortur für Verkaufspersonal und Bedienungen
Jede Verkäuferin oder Bedienung kann ein Lied davon singen, wie körperlich belastend es ist, während der gesamten Arbeitszeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen. Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit sind die Folgen der stundenlangen Teil-Rückatmung der eigenen, mit CO2 übersättigten Atemluft.
Nicht ganz so belastend, aber auch unangenehm, ist der Mundschutz beim Einkaufen. Die Umsatzeinbrüche, bedingt durch den Wunsch der Kunden, so schnell wie möglich den Laden zu verlassen, um das fiese Folterinstrument endlich wieder abnehmen zu können, werden die Bilanzen des Einzelhandels tüchtig verhageln.
Aber nicht nur der Mundschutz bedeutet eine täglich Schikane für die Bürger, sondern auch die teilweise absurden Abstandsregeln. Beispiel gefällig?
Bitte sehr:
1000 Euro Bußgeld für einen Familienspaziergang
Wie die Stuttgarter Zeitung[12] berichtet, wurde eine fünfköpfige Familie aus der Landeshauptstadt Baden-Würtembergs auf dem Weg zum Friedhof kürzlich von einer Polizeistreife mit einem Bußgeld von jeweils 200 Euro pro Person belegt, weil sie den Mindestabstand zueinander nicht eingehalten hatte.
Die Familie lebt in getrennten Haushalten. Sämtliche Mitglieder dürfen zwar untereinander engen Kontakt halten, aber nur innerhalb der Wohnung. Sobald sie das Haus verlassen, dürfen nur die Personen des jeweiligen Haushaltes den Mindestabstand zueinander unterschreiten. So eine widersinnige Regelung kann sich kein Mensch ausdenken, möchte man glauben. Und dennoch gibt es sie. Bei den Grünen ist sowas möglich.
Diese Bestimmung bietet einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt jener, die uns regieren und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Exekutive, die sich nicht zu schade ist, diesen Unsinn auch noch zu sanktionieren, statt es bei einem mahnenden Hinweis auf die schizophrene Rechtslage zu belassen und dann weiter zu fahren.
Werden die Corona-Regeln von ihren Urhebern beachtet?
Umso interessanter ist es, der Frage nachzugehen, ob die „Corona-Regeln“ von jenen beachtet werden, auf deren Mist sie gewachsen sind. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Landtagen und im Bundestag.
[13]Insbesondere die Bundestagsabgeordneten sind in ihrem Reichstagsgebäude von der Außenwelt abgeschirmt. Zu dieser Trutzburg, deren Verteidigungsanlagen gegenwärtig mit einem Schutzzaun und einem „Aha-Graben“ verstärkt werden, haben normal Sterbliche nur zu bestimmten Zeiten und in bestimmte Bereiche Zutritt.
In diesem Staat im Staate sind die Mitglieder des Bundestages relativ unbeobachtet und werden nicht von Ordnungskräften behelligt. Es gibt zwar die „Polizei beim Deutschen Bundestag“, aber es ist bisher kein Fall bekannt geworden, dass diese ein Bußgeld gegen ein Mitglied des hohen Hauses oder des dort beschäftigten Gesindes wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln verhängt hätte.
MdB Martin Sichert als Whistleblower
Wie MdB Martin Sichert in einer kürzlich im Plenum gehaltenen Rede genüsslich enthüllte, liegt dies keineswegs daran, dass man sich im Reichstag an die Corona-Regeln hält. Im Gegenteil. Es ist wie bei der orwellschen „Farm der Tiere„: Manche sind eben gleicher. Für die gilt das alles nicht.
Sichert berichtet von 300 Abgeordneten, die sich auf engem Raum drängen und unterhalten. Nur etwa zehn von ihnen tragen einen Mundschutz. Und während die Existenz von zehntausenden von Gastwirten ruiniert wird, tragen nach Sicherts Beobachtung in der Cafeteria im Reichstag weder das Bedienungspersonal noch die Abgeordneten einen Mundschutz. Zudem kann sich dort jeder zu jedem gesellen und weniger als einen Meter entfernt gegenüber am selben Tisch essen.
Martin Sichert stellt zurecht die Frage:
„Wie abgehoben muss man eigentlich sein, Verbote für Millionen von Menschen zu erlassen und sich selbst nicht daran zu halten?“
Kubicki kontert und wird widerlegt
Nach Sicherts Rede verstieg sich Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP), der die Sitzung geleitet hatte, zu der Behauptung, Mitglieder der AfD-Fraktion wären die einzigen, die keinen Mundschutz tragen und die Abstandsregeln nicht einhalten. Dumm nur, dass Martin Sichert seine Anschuldigungen mit Fotos und Videomaterial (siehe Beitragsvideo) untermauern und seine Fraktionskollegen entlasten konnte. Auf dem Bildmaterial sind ausschließlich Abgeordnete der Altparteien zu sehen, denen die Corona-Regeln offenkundig am Allerwertesten vorbeigehen.
Wundert uns das? Nein. Es passt zu ihnen, wie die Faust aufs Auge.
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[14] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[15] und den Blog zuwanderung.net[16]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt[17])
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Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben
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PI
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Alternative für Deutschland (AfD),Video |
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Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.
Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.
Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache
Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne[20] im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna[21] unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…
Dämonisierung der AfD geht weiter
Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.
Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.
Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.
Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.
Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!
Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:
Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.
(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)
Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.
Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)
Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)
Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.
(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)
Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)
Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?
(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)
und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)
und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.
(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))
Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)
indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.
(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)
Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!
(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)
– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)
Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.
SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,
(Zurufe von der LINKEN: Was?)
solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)
Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.
(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)
Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.
(Beifall bei der AfD)
Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)
indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.
Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt
(Zurufe von der LINKEN)
und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)
und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)
die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.
(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)
Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)
Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)
Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)
und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)
Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.
(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)
Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)
Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)
denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)
Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)
zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,
(Zurufe von der LINKEN)
keinen Islamismus auf deutschem Boden!
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)
Das ist die Politik im Sinne der Opfer.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)
Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
…..
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Sichert, Sie können antworten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)
– Er kann, wenn er will.
Martin Sichert (AfD):
Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.
Martin Sichert (AfD):
Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)
denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.
Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.
(Zurufe von der LINKEN)
Das muss angegangen werden.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)
Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.
(Zurufe von der LINKEN)
Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.
(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)
Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist um, Herr Sichert.
Martin Sichert (AfD):
Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist vorbei.
Martin Sichert (AfD):
– im Sinne der Opfer.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)
Linke fordern Kinderweihnachtsgeld auch für Moslems
geschrieben von
dago15
am
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Alternative für Deutschland (AfD) |
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Von LUPO | Oh du Fröhliche, oh du Moslemische. Die Linke forderte im Bundestag eine Kinderweihnachtsgeld-Pauschale von 97 Euro, „um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudenspendendes Weihnachtsfest zu feiern“. Insbesondere auch für „Geflüchtete und Asylbewerber“, wie es am heutigen Donnerstag in der Debatte hieß.
Ein bizarres Unterfangen angesichts einer wohl eher weihnachtsphoben Einstellung von Linken und eingedenk der Terroranschläge durch strenggläubige Moslems zu Weihnachten 2016 in Berlin Breitscheidplatz und aktuell in Straßburg. Denn für die weihnachtliche Sonderleistung von insgesamt 1,7 Milliarden Euro müssten die aufkommen, die zu Weihnachten umgebracht werden sollen, könnte man einwenden.
In ihrem Antrag[22] kamen die Linken ungewohnt bürgerlich daher: „Die gemeinschaftsstiftende Wirkung von Weihnachten entfaltet sich durch Musik und gemeinsame Aktivitäten, aber auch durch Dekoration, Geschenke als Ausdruck von Verbundenheit und besondere Speisen. Diese sinnlichen Aspekte sind gerade für Kinder wichtig“, heißt es da.
Die SED-Nachfolger verkniffen sich in ihrem Antrag tunlichst, die religiöse Bedeutung des christlich Festes, das neben Ostern das wichtigste Ereignis in der christlichen Kirche ist, entsprechend zu betonen. Stattdessen wird Weihnachten zum kulturellen Fest für Multi-Kulti umgestempelt. Dazu heißt es dann auch folgerichtig in einem gesonderten Unterpunkt: „Auch Kinder von Geflüchteten und Asylbewerberinnen und -bewerbern haben einen Anspruch auf die Leistung.“ Christi Geburt als bloßer kultureller Event? Ein Akt der Unterwerfung? Man will sich offenbar lieb Kind machen beim linken und moslemischen Klientel.
Erwartungsgemäß wurde der schräge Antrag den Linken und ihrer Vorsitzenden Katja Kipping von allen Parteien im Bundestag einhellig um die Ohren gehauen und am Ende – bei Enthaltung der Grünen – abgelehnt. Die meisten Wortbeiträge geißelten den durchscheinenden Populismus der Forderung, die bereits im Vorjahr zu Weihnachten von den Linken aus der Tasche gezogen worden war. Die Linken-Forderung sei „kleines Karo“ angesichts milliardenschwerer gesetzgeberischer Beschlüsse des Bundestages für Kinder. Albrecht Glaser, AfD-Obmann im Finanzausschuss, sagte: „Die Verquickung angemessener Sozialpolitik mit Sankt Nikolaus und Weihnachten ist eher Blasphemie, in jedem Fall Linkspopulismus.“
Während alle Redner den expliziten Hinweis des Antrages auf die Teilhabe von Weihnachtsgeld auch für Geflüchtete und Asylbewerber sowie auf aktuelle Bezüge weihnachtlich politisch korrekt umschifften und unangesprochen ließen, nannte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7307204#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzA3MjA0P3ZpZGVvaWQ9NzMwNzIwNA==&mod=mediathek die Dinge beim Namen. Die Forderung der Linken wirke sich auf finanzielle Leistungsträger wie folgt aus: Eine deutsche Familie mit einem Kind, dessen Eltern Vollzeit arbeiten, bekomme ggf. 97 Euro extra, werde aber zugleich mit 132 Euro belastet. Sichert: „Dies ist kein Weihnachtsgeschenk, sondern kommt die fleißige Familie teuer zu stehen.“ Eltern, die den Kinderfreibetrag nutzten, bekämen nach dem Linken-Konmzept gar nichts.
Laut Sichert würde auf der anderen Seite eine frisch eingereiste Asylbewerberfamilie https://www.bild.de/news/inland/ehe/mein-nachbar-hat-vier-frauen-48362758.bild.html mit 23 Kindern, vier Müttern und einem Vater 2,413,50 Euro extra bekommen: „Die Perversion muss man sich vor Augen halten. Die Eltern, die arbeiten, um ihrem Kind etwas zu ermöglichen, müssen den Gürtel enger schnallen, und das Weihnachtsgeschenk fällt für dieses Kind gegebenfalls geringer aus, damit eine frisch zugewanderte Familie von Muslimen, die nicht mal Weihnachten feiert, mehrere Tausend Euro zusätzlich bekommt.“ Dieses sei keine soziale, sondern asoziale Politik, sagte Sichert.
