Von EUGEN PRINZ | Deutschland kann aufatmen! Endlich hat es die Politik erkannt: es muss konsequenter abgeschoben werden. Horst Seehofer will mit einem Masterplan die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Halleluja! Frohlocket! Die Rettung naht…
Doch was ist das? Was wird da auf diesem Wahlplakat für die Bundestagswahl am 17. Januar 1991 von der CDU gefordert?
- 40.000 Asylakten endlich bearbeiten
Vierzig Tausend? Nur 40.000? Wir haben damals im Paradies gelebt und wussten es nicht. Doch was steht da weiter?
- Schein-Asylanten konsequent abschieben
Moment mal, das kann ja nicht sein. „Schein-Asylanten“, das muss ein Wahlplakat der NPD sein. Nee, da steht tatsächlich CDU drauf. Komisch…
Na, dann ist es ja höchste Zeit geworden, dass die CDU/CSU jetzt mal an die Regierung gekommen ist und sich nun dieser Missstände annehmen kann.
Eklatanter Bruch des Wahlversprechens
Wie bitte? Was haben Sie gesagt? Die waren in der Zwischenzeit schon mal an der Regierung? Von 1990 bis 1998 und von 2005 [1] bis heute? Also gute 20 Jahre?
Dann haben sie in dieser Zeit sicherlich aufgeräumt mit den bösen Schein-Asylanten und abgeschoben wie der Teufel. Wie viele sind es denn jetzt noch?
Fast 100.000 [2] unbearbeitete Asylverfahren?
Aber abgeschoben werden sie doch haben, oder? Wie viele Ausreisepflichtige haben wir jetzt noch? 30.000? 20.000?
Knapp daneben, es sind nach den letzten verfügbaren Zahlen [3] 229.000, also mehr als fünfmal so viele wie 1991. Wahrlich, eine tolle Leistung der CDU/CSU. Dazu kommt noch, dass jedes Jahr Ausreisepflichtige den Status der Duldung erhalten, weil man zu der Einsicht gelangt ist, dass man die Freunde nicht mehr los wird. Und somit fallen sie aus der Statistik der Ausreisepflichtigen heraus, obwohl sie nicht nach Deutschland gehören. In Wahrheit ist also die Zahl derer, die man abschieben müsste, noch viel höher.
Und wer wissen möchte, warum das mit den Abschiebungen nie klappen wird, kann hier [4] nachlesen.
Man darf gespannt sein, ob sich der Wähler bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern nochmal von der CDU/CSU Sand in die Augen streuen lassen wird.
Bis zur nächsten Bundestagswahl ist dann ohnehin klar, dass der „Masterplan“ ein weiterer Blindgänger der Rosstäuscherparteien [5] CDU/CSU war. Aber das ist kein Problem, denn dann haben sie gleich ein passendes Thema für den Bundestagswahlkampf 2021: