Matteo Salvini lässt seinen Worten Taten folgen

Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe

In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren, soll erheblich erleichtert werden. Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe!

 




Deutsche „Racketen“ gegen Salvinis Italien

Von SELBERDENKER | Das Sommerloch ist voll. Das deutsche Establishment scheint es auch zu sein, denn alle blasen den gleichen Dudelsack der destruktiven Irrationalität. Doch solange die deutsche Mehrheit weiter dazu tanzt, wird die alte Kapelle immer weiter spielen.

Italien hat sich ins deutsche Visier gewählt

Merkel und ihre Riege scheinen sich im Endkampf zu befinden. Trotz groß angelegter, erfolgreicher „Klimarettungs“-Ablenkungsmanöver und daraus resultierender Erdrutsch-Siege für ihren grünen Wunschkoalitionspartner, läuft für sie nicht alles rund. EU-Kritiker gewinnen Wahlen in Europa. Sie alle zugleich zu bekämpfen oder zu dämonisieren, wagt Merkel nicht. Also nimmt man sich zunächst Salvini in Italien vor. Wie als Startschuss erschien hier die Rammaktion der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die an Bord genommene illegale Migranten nicht an das nächstgelegene sichere Ufer verbringen, sondern sie mit Gewalt in Italien abliefern wollte. Sie wurde, dem Gesetz entsprechend, verhaftet. Die Berichterstattung und Empörung darüber überlagert derzeit sogar Greta und die Rettung der Welt:

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empörte sich über die Durchsetzung geltenden Rechts in Italien: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“. Auch unser roter Walter weiß sehr genau, dass die Menschen längst „gerettet“ waren, längst am Ufer eines sicheren afrikanischen Landes hätten sein können, jedoch illegal und aggressiv nach Italien transportiert wurden. Das sagt Walter jedoch nicht.

Aus der Wirtschaft ertwittert sich Siemens-Chef Joe Kaeser mal wieder Aufmerksamkeit: „Menschen, die Leben retten, sollten nicht verhaftet werden. Menschen, die töten, Hass und Schaden säen und fördern, sollten es.“ Wen der wohlmeinende, wohlhabende Herr Kaeser, an Stelle der deutschen Rackete, gerne verhaften lassen würde, das muss er uns allerdings unbedingt noch twittern.

Auf fast gleichlautende, gleich dämliche Äußerungen von Grünen und Linken können wir an dieser Stelle verzichten.

Bundeswehrabzug und finanzieller Druck auf Italien

Nun wird die Gelegenheit von der Bundesregierung genutzt, auch auf anderen Ebenen gegen Salvinis Italien zu feuern. Zum Beispiel wird die Bundeswehr aus der Mission „Sophia“ abgezogen, die 2015 mit der Aufgabe gestartet wurde, an der libyschen Küste gegen Schlepper vorzugehen. Die Bundesregierung verlängerte die Mission nicht. Die kriminellen Schlepper werden sich über die Entscheidung der Bundesregierung freuen, genau wie ihre langjährigen Arbeitskollegen und nützlichen Idioten, die edlen „Flüchtlingsretter“.

Auch finanziell wird nun plötzlich Druck auf Italien ausgeübt, wo jahrelang Deutschland den stillen Zahlemann machte. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zeigt plötzlich Härte im Schuldenstreit mit Rom: „Bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen“ wird mit der Einleitung eines Defizitverfahrens noch in dieser Woche gedroht. Die EU warnt Italien „vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen“.

Ach, hätte Italien doch nur „richtig“ gewählt…

„Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni“ sammeln für Rackete

Natürlich dürfen auch die üblichen Vögel aus dem ideologischen Luxuskäfig der deutschen Massenmedien nicht fehlen:

Zwei populäre Besserverdienende aus dem Rotfunk, Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf, möchten den systematischen Rechtsbruch unserer Moralin-Rackete direkt mit gesammeltem Geld unterstützen. Ihr Slogan tropft nur so von grenzdebiler Infantilität:

Leben retten ist kein Verbrechen: Lasst uns die Seenotretter retten!

Macht aber nix! Im Gegenteil! Damit scheinen sie voll im dämlichen Trend zu liegen. Die erste Million ist schon bald gesammelt. Wer „Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni“ in ihrem Anliegen gerne mit der eigenen hart verdienten Kohle unterstützen möchte, kann das hier tun. Wer lieber darauf verzichtet, dem sei jedoch ausdrücklich verziehen.

„Racketen“ und ihr Sprengstoff

Mit einer Äußerung liegt unser Böhmimann inhaltlich aber nicht ganz falsch. Er spricht von einer „unmenschlichen, kaltblütigen und skrupellosen Politik“. Das stimmt. Die Metapher von der eingeschlagenen „Rackete“ passt hier bestens. Raketen sind immer nur Träger von etwas. Zu einer Waffe werden sie erst durch ihren Inhalt. Der „Inhalt“ waren in diesem Fall illegale Migranten, die sich wissentlich in „Seenot“ haben bringen lassen, um illegal, kalkuliert moralisch erpresserisch, nach Europa zu gelangen. Sie hätten längst in Sicherheit, außerhalb Europas, sein können. Sie wurden aber nicht „gerettet“, sie wurden geschleust. Der oben zitierte Slogan bedeutet, bei Lichte betrachtet, nämlich dies:

Migranten schleusen ist kein Verbrechen: Lasst uns die Schleuserhelfer finanzieren!

Unsere Rackete ist für diese Politik nur Mittel zum Zweck. Die illegalen Migranten sind für sie nur das Pulver. Was von diesem „Pulver“ im Mittelmeer „nass“ wird, ist diesen Politikern letztlich egal, denn der afrikanische „Pulvervorrat“ ist nahezu unerschöpflich.

All diese Menschen weiterhin nach Europa zu locken, ihnen Hoffnung auf bequeme deutsche Vollversorgung zu machen, statt endlich eine knallharte Politik der Grenzsicherung nach australischem Vorbild zu verfolgen, löst grundsätzlich kein einziges Problem in Afrika, fördert dagegen gefährliche Schlepperei und macht Europa mittelfristig zu einem Pulverfass.

DAS ist „unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik“!

Was Böhmimann und so viele Gutmenschen aber immer noch nicht kapieren oder kapieren wollen, ist, dass sie selbst Teil einer solchen Politik sind. Sie profitieren sogar davon, wenn sie sich moralisch selbst erhöhen.

Emotion gegen Gesetz und Vernunft

Das wilde Theater, welches unsere Bruchkapitänin Carola da ausgelöst hat, war absehbar. Racketen wie „Sea-Quatsch 3“ fliegen nicht so einfach los. Sie werden abgefeuert, sie werden finanziert. Hier wird Druck auf Salvini ausgeübt, weil dies politisch gerade nützlich ist. Hier wird Rache an Italien für unpassende Wahlergebnisse geübt, hier schlagen die EU und ihre Befürworter um sich. Hier zeigen Merkels Schranzen, was sie können. Carola ist nur eine weitere Greta, die hinderliche Regeln und Gesetze mit Moralin durchtränken und letztlich auflösen soll.

Doch dieser Weg ist nicht „menschlich“, dieser Weg ist diabolisch – weil er ins Chaos führt.




Der Rosenkranz als Bollwerk gegen die Feinde der Nationalstaaten?

Von EUGEN PRINZ | Unter den Patrioten gibt es eine nicht unbedeutende Anzahl bekennender und praktizierender Christen, die mit großer Sorge die gegenwärtige Entwicklung in unserem Land und die Rolle der Kirche zur Kenntnis nehmen. Es wäre ein großer Fehler, die katholische oder evangelische Kirche als Institution mit dem christlichen Glauben oder den gläubigen Christen gleichzusetzen. Im Gegenteil, letztere wenden sich in immer größerer Zahl mit Entsetzen und Fassungslosigkeit von der Kirche ab, die als Bollwerk gegen das Heidentum eigentlich den Glauben bewahren und verteidigen müsste. Statt sich dem Islam vehement in den Weg zu stellen, machen sich die beiden christlichen Kirchen sogar noch zu Erfüllungsgehilfen für dessen Ausbreitung in Europa. Der Autor hat in den letzten Monaten tiefgläubige Menschen kennengelernt, die aus diesem Grund aus der Kirche ausgetreten sind.

Wenn die Kirche versagt, müssen die Gläubigen handeln

Die Enttäuschten machen jedoch nicht den Fehler, sich angesichts des völligen Versagens dieser irregeleiteten Dachorganisation vom Glauben abzuwenden. Im Gegenteil: In dieser Zeit, in der die Kirche als Institution vom rechten Weg abgekommen ist, sind die gläubigen Christen erst recht gefordert, sich als Individuen den Feinden der Nationalstaaten, die gleichzeitig die Planer und Wegbereiter eines moslemisch geprägten Mischvolks in Europa sind, entgegenzustellen.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, macht nicht einmal einen Hehl aus seiner Absicht, monokulturellen Staaten ein Ende bereiten zu wollen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Und laut Timmermans gehört der Islam seit 2000 Jahren zu Europa, obwohl diese inzwischen auch nach Deutschland importierte Wüstenreligion erst im siebten Jahrhundert gegründet wurde. Der EU-Kommissar trägt diesen Schwachsinn auch noch mit dem gütigen Lächeln eines in sich ruhenden Weisen und dem Timbre des von Gott Erleuchteten vor. Timmermans ist die hässliche Fratze eines Europas, das uns Angst einjagen sollte.

Gelebtes Christentum als Gegengewicht zum Islam

Wir Christen sollten uns wieder an den Glauben erinnern, den uns die beiden großen Kirchen beklagenswerter Weise mit ihrem unsäglichen Verhalten, ihrer Geldgier, Heuchelei und Kaltherzigkeit verleiden und vergällen.

Am Beispiel des Islam erkennen wir, welche Kraft der Glaube entwickeln kann. Diese Kraft sollten wir uns, wie unsere Vorväter, wieder zu Nutze machen und dem Wort vom „christlichen Abendland“ erneut Bedeutung verleihen, diesen Begriff leben! Machen wir Kreuz und Rosenkranz zum Bollwerk gegen den teuflischen Plan der Eurokraten, so wie es uns der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini von der Lega Nord, am 18. Mai auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand (siehe Video) auf der Piazza del Duomo vor mehreren Tausend Menschen in einer flammenden Rede vorgemacht hat:

„Wir sind auf Frauen und Männer guten Willens angewiesen. Wir vertrauen uns den sechs Gönnern dieses Europas an: dem hl. Benedikt von Norcia, der hl. Brigid von Schweden, der hl. Katharina von Siena, den Heiligen Cyrill und Methodius sowie der hl. Teresa Benedetta vom Kreuz. Wir verlassen uns auf sie. Und wir vertrauen ihnen das Schicksal, die Zukunft, den Frieden und den Wohlstand unserer Völker an.“

Dann hielt Salvini, der Alptraum aller NGO „Seenotretter“,  stolz einen Rosenkranz in die Höhe und donnerte in die Menge:

„Ich persönlich vertraue Italien, mein und dein Leben dem makellosen Herzen Mariens an, was uns sicher zum Sieg führen wird, denn dieses Italien, dieser Platz, dieses Europa sind das Symbol der Mütter, Väter, Männer und Frauen, die mit einem Lächeln, mit Mut, mit Entschlossenheit ein friedliches Zusammenleben wollen, Respekt geben, aber um Respekt bitten“.

Am Ende seiner Rede zeigte Salvini seinen Rosenkranz erneut und küsste das Kreuz vor den Augen der versammelten Menge. Marine Le Pen, Frontfrau der französischen Rassemblement National war ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend. Begeistert von seinem Auftritt strahlte sie über das ganze Gesicht, schnappte sich den italienischen Innenminister, drehte ihn in Position und machte ein Selfie mit ihm.

Resolut schnappt sich Marine Le Pen auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mailand den italienischen Außenminister. Gleich wird sie ein Selfie mit ihm machen, Küsschen inklusive.

Was soll das „C“ in CSU und CDU noch?

Können Sie sich so ein Verhalten von einem deutschen Politiker vorstellen? Dass er bei einer Wahlkampfveranstaltung die Namen einiger Heiliger nennt? Dass er von der Jungfrau Maria spricht und ihr das Land anempfiehlt? Völlig undenkbar, obwohl wir doch angeblich das christliche Abendland sind und obwohl die größte Regierungspartei das Wort „Christlich“ im Parteinamen trägt. Was für eine Heuchelei! Und die CSU ist auch nicht besser. Sie sieht zu, wie der Patrona Bavariae Stück für Stück die Heimat genommen wird, denn für die Mutter Gottes wird in 100 Jahren in einem islamischen Bayern kein Platz mehr sein.

Vertreter des christlichen Abendlandes sollten sich wie solche verhalten

Wie lange wird in die Patrona Bavariae in Bayern noch eine Heimat haben? Das hängt ganz von uns ab!

Salvini hat es vorgemacht: Wir Christen sollten uns angewöhnen, Allah und Mohammed mit unserem Herrn Jesus Christus, der Jungfrau Maria und den Heiligen entgegenzutreten, wo immer wir auch in unserer Heimat mit dem Islam konfrontiert werden. Wenn die Kirche versagt, müssen das eben die Vertreter eines der Völker des „christlichen Abendlandes“ tun. Und nein, der Autor ist kein frömmelnder Kirchgänger, der jetzt durch die Hintertüre Atheisten zum Christentum bekehren möchte. Der Autor ist lediglich überzeugt von der Macht des Glaubens. Die Moslems sind das beste Beispiel dafür. Auch wir sollten diese Kraft nutzen, sollten dem „Allahu Akbar“, das in unserem Land immer öfter und stärker zu hören ist, mit einem deutlichen „Gelobt sei Jesus Christus“ entgegentreten. Wenn wir das nicht tun, verlieren unsere Kinder und Enkelkinder ihre Heimat und alles, was uns lieb und teuer war.




Italiens Asyl-Industrie jammert schon

Von CHEVROLET | Mit „Flüchtlingen“ und denen, die sich auf der Suche nach einem sorgenfreien und gut ausgestatteten Leben in Deutschland und anderen EU-Ländern so nennen, lassen sich gute Geschäfte machen. Das wissen die Schlepper, die den Glücksrittern nach Europa helfen, die „Seenotretter“, die die „Flüchtlinge“ von den Schleppern im Mittelmeer übernehmen, und schließlich die zahllosen Hilfsorganisationen, die sich um die ach so armen „Schutzsuchenden“ kümmern. Eine prosperierende Asyl-Industrie hat sich da gebildet, die hervorragend davon leben kann.

Aber in Italien hat sich der Wind gedreht. Matteo Salvini, der Innenminister der patriotischen Lega-Partei, hat die Mittel für die Verwöhnung der Landnehmer drastisch gekürzt. Darüber beklagen sich jetzt bitter Pro-Asyl-Gruppen, die die Aufnahmezentren im Land – bezahlt vom Staat – betreiben.

Hätten bisher 35 Euro pro Migrant zur Verfügung gestanden, wären es jetzt „nur“ noch 20 Euro pro Person und Tag. Dadurch würde die „Qualität“ des Verwöhnprogramms nachlassen, jammern die Gruppen und Organisationen, berichtet „Il Giornale“.

Die Organisationen beklagen, dass sie jetzt nur noch Unterkunft und einfachstes Essen zur Verfügung stellen, aber keine Italienisch-Kurse, Gesundheits- und Sozialdienste und psychologische und psychiatrische Betreuung mehr anbieten könnten. Zudem würden die „Profite“ sinken und man müsse an den Gehältern der Beschäftigten in den Aufnahmezentren sparen.

Salvini hatte die Geldmittel gekürzt, weil er sie für Verschwendung hält, denn 70 Prozent der Asylanträge in Italien würden ablehnt. Die Abgelehnten hätten also in Italien nichts verloren. Zudem beklagte der Innenminister, dass auch die Mafia gute Geschäfte an den „Flüchtlingen“ mache.

Wie es nun finanziell weitergehen soll, ist nicht bekannt. Aber vielleicht fragen die linken Gruppen mal bei George Soros nach, der hilft sicher gerne …




Günther Oettinger: „Salvini ist ein Drecksack vom Feinsten“

Von ALSTER | Einige Wochen vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 werden EU-Kommissare supernervös: sie fürchten um ihren angestrebten föderalen sozialistischen Spinelli-Superstaat. Dabei lassen sie in ihrer Verzweiflung immer öfter „Haltung“ und eine angemessene Rhetorik vermissen. Nach dem der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, von einem „besonderen Ort in der Hölle“ für  Brexitbefürworter sprach, und der EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt sagte: „Nun, ich bezweifle, dass Luzifer sie begrüßen würde, denn nach dem, was sie Großbritannien angetan haben, würden sie es sogar schaffen, die Hölle zu spalten“, hat der EU-Haushaltskommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger beim Neujahrsempfang des CSU-Landesverbands Main-Spessart seinen Hass gegen Europa-Freunde offengelegt und ein flammendes Plädoyer für die EU gehalten. Anfangs noch um hochdeutsche Aussprache bemüht, redete er sich schwäbelnd immer mehr in Rage – „gegen die Europäer, die bislang fahrlässig und gedankenverloren wandelten…der in Frankreich für Reformen angetretene Präsident werde von den Gelbwesten ausgebremst, die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Rumänien stehe auf dem Spiel…“

Der Vertreter eines föderalen Superstaats als Retter der Europäischen Werte

Dann führte der Eurokrat Oettinger in seiner Rede die errungenen Werte souveräner Nationalstaaten auf (welche die EU zunehmend eindämmen und zerstören): Parlamentarische Demokratie, verbunden mit sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit von Gerichten, Meinungs-, Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit, einer liberalen Gesellschaft, Freizügigkeit und Freiheit sowie einem christlichem Menschenbild voller Toleranz und Nächstenliebe. Oettinger erdreistete sich zu behaupten, dass er (die EU) diese Errungenschaften souveräner Nationalstaaten verteidigen wolle.

Oettinger: Salvini, ein Drecksack vom Feinsten

Oettinger warnte eindringlich: „Die Europawahl am 26. Mai sei wichtig, weil es darauf ankomme, Populisten und Neonationalisten im Zaum zu halten. Er warnte vor Kräften, die die EU zerstören wollten, allen voran AfD, FPÖ, die Schwedendemokraten oder der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini, den er als „Spindoktor der Kampagne von Trump“ und „Drecksack vom Feinsten“ bezeichnete.“

Abgesehen davon, dass unter Matteo Salvini die Migration nach Italien um 95% zurückgegangen ist, gewinnt der charismatische Politiker, der sich für ein Europa souveräner Nationalstaaten einsetzt, zunehmend an Popularität. Während einer Rede in der italienischen Stadt Giulianova (Thema Migration) wurde Matteo Salvini von einem Linksaktivisten laut unterbrochen, der ihn einen „wertlosen Mörder“ nannte. Schlagfertig antwortete Salvini dem linken Aktivisten:  „Es gibt einen wertvollen Beitrag von einem Gentleman. Eine Runde Applaus für den Gentleman, der zehn Migranten für sein Zuhause gewonnen hat. Nennen Sie mir Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen und Ihre Sozialversicherungsnummer. Wir senden Ihnen 20 Migranten, um die Sie sich kümmern können. Sie bieten auch Mittagessen, Snacks und Abendessen an, mein Freund“ sagte Salvini. „Die Kommunisten sind fantastisch, je mehr Geld die Kommunisten verdienen, desto mehr predigen sie anderen Moral.“

Der Innenminister gab auch eine direkte Antwort auf die Anschuldigung des Linken, dass er ein Mörder sein würde. „Die wirklichen Mörder sind die Menschen, die Komplizen der Menschenhändler waren und Migranten begrüßten, die das Mittelmeer zu einem offenen Friedhof machten“, sagte Salvini.

Abschließend erklärte Salvini, dass er niemals akzeptieren werde, dass kriminelle Migranten im Land lebten. Er würde persönlich dafür sorgen, dass Migranten in ihre Heimatländer zurückkehren.

Das Video dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=ecvrRTGR2AU

» Weiterführend: „EU geht voll auf Orwell




Merkel küsst Macron, Salvini verhaut Macron

Von WOLFGANG HÜBNER | Es geht gar munter zu in EU-Europa: In Aachen die theatralisch inszenierte  deutsch-französische Freundschaftsshow zwischen der eidbrüchigen Invasionskanzlerin Merkel und dem im eigenen Land verhassten Großfinanzpräsidenten Macron. Gleichzeitig noch kältere Eiszeit zwischen italienischer und französischer Regierung, also zwischen einer Regierung, die auf den Straßen gefeiert wird und einer, die sich nicht mehr auf die Straßen wagen darf, weil dort bekanntlich die Gelbhemden stehen.

Was ist jetzt schon wieder los im Dauerkonflikt zwischen Rom und Paris? Ganz einfach: Die beiden Hauptfiguren der italienischen Volkskoalition, Di Maio und Salvini, haben die Öffentlichkeit an das dreckigste Geheimnis der französischen Politik  erinnert, nämlich den skrupellosen Neokolonialismus unseres Nachbarstaates in Afrika. Seit 1961 kontrolliert Paris die Politik, Währung und Wirtschaft seiner ehemaligen Kolonien Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.

Für Frankreich eine mehr als lohnende Abhängigkeit dieser afrikanischen Staaten: Nach verschiedenen Quellen soll Frankreich aus diesen Quellen jedes Jahr eine hohe Milliardensumme Euro einkassieren. Zudem verfügt die Pariser Regierung über ein Vorkaufsrecht auf alle neuentdeckten Rohstoffvorkommen in den afrikanischen Ländern. Und schließlich müssen französische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in den Ex-Kolonien bevorzugt behandelt werden. Als Folge sollen sich dort die meisten Vermögenswerte in den Bereichen Versorgung, Finanzen, Transport, Energie und Landwirtschaft in den Händen französischer Konzerne befinden.

Mamadou Koulibaly war zunächst Finanzminister der Elfenbeinküste, der nach französischer Intervention auf Amt eines Parlamentspräsidenten abgeschoben wurde. Er sagt, der Westen tue so, als würde er Afrika großzügig mit Milliardenzahlungen an Hilfsgeldern überschütten. „Aber in Wahrheit ist das alles Augenwischerei. Dadurch, dass wir unter Weltmarktpreisen nach Frankreich exportieren, verlieren wir weit mehr als wir zurückbekommen.“  Koulibaly ist überzeugt: „Solange Europa die Politik Frankreichs … mitträgt, wird Europa auch die Folgen dieser Politik mittragen müssen. Solange werden Sie mit Massenmigration aus den frankophonen Teilen Afrikas leben müssen.“

Wehrt sich eine Regierung in den betreffenden afrikanischen Ländern gegen diese Form des Neokolonialismus, dann ist ein Putsch mit direkter oder indirekter französischer Unterstützung nicht weit. Der ehemalige französische Präsident Chirac wusste, von was er 2008 sprach: „Ohne Afrika würde Frankreich in den Rang eines Drittweltlandes abrutschen.“ Und Macron weiß das selbstverständlich auch. Von seiner Freundin Merkel hat er allerdings keinerlei Kritik an der Ausbeutung der ehemaligen Kolonien zu befürchten, schließlich hilft die Bundeswehr, Mali unter französische Kontrolle zu halten.

Aber die italienischen Populisten, die Macron beim Flüchtlingsproblem zu Recht der Heuchelei und Doppelmoral bezichtigen, nehmen bei ihrem Lieblingsfeind keine Rücksichten mehr. Dafür sollten gerade die Deutschen dankbar sein, die sich von der blumigen Rhetorik in Aachen und dem von Macron und Merkel unterzeichneten Vertrag nicht blenden lassen wollen. Denn wer vom französischen Neokolonialismus mitprofitieren will oder das schon längst tut, der darf sich über die Rechnung nicht wundern, die dafür in Gegenwart und Zukunft präsentiert wird. Mille grazie Signor Di Maio, mille grazie Signor Salvini!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




AfD begrüßt Salvinis Überlegungen, nach Brüssel zu wechseln

Von BEOBACHTER | Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat sich im eigenen Lande zum politischen Superstar entwickelt. Seine rigorose Haltung gegen die weitere Aufnahme von Scheinasylanten, sein Stopp von privaten Seenotrettungs-Schleppern haben ihm den Respekt der migrationsskeptischen EU-Mitgliedsstaaten eingebracht.

Auch in Deutschland und hier besonders bei der AfD hat Salvini viele Fans. Salvini erwägt, als Spitzenkandidat einer rechten Parteienallianz bei der EU-Wahl anzutreten und damit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, meldet die Basler Zeitung.

„Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten, sie haben es mir vorgeschlagen“, sagte der Chef der rechtsnationalistischen Lega in einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ vom Donnerstag.

Salvini freut sich über den Zuspruch auch von außerhalb Italiens, aber er will sich Zeit lassen, einen Wechsel nach Brüssel zu entscheiden. „Der Mai ist noch weit entfernt. Ich überlege es mir noch“, sagte der Innenminister, laut Bazonline.

Die Alternative für Deutschland (AfD) würde Salvinis Überlegungen unterstützen. „Ich halte Salvini sowohl als italienischen Innenminister für eine ideale Besetzung als auch, dass ich mir vorstellen könnte, dass Salvini eine tragende Rolle in europäischen Institutionen übernimmt“, so AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Meuthen ist derzeit der einzige AfD-Abgeordnete im Europa-Parlament. Er will für seine Partei als Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl antreten. „Salvini wäre ein allemal deutlich besserer Kommissionspräsident als Weber“, sagte Meuthen mit Blick auf die Bewerbung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber um dieses Amt.

Die Basler Zeitung abschließend:

Meuthen gehört der EU-skeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an. Zu dieser Parteienfamilie zählen neben der AfD unter anderem die britische Brexit-Partei Ukip, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.




Italien: 50 „Diciotto-Geflüchtete“ verflüchtigt

Von JOHANNES DANIELS | Nach Angaben des italienischen Innenministers Matteo Salvini sollen 50 „Flüchtlinge“ vom „Rettungsschiff Diciotti“ spurlos untergetaucht sein. Von 144 von der „Diciotti“ in Italien an Land gegangenen Flüchtlingen sind bereits mindestens 50 in Bella Italia untergetaucht. Sie seien einfach aus den Aufnahmeeinrichtungen verschwunden, schrieb Salvini am Mittwoch auf Twitter:

Die Flüchtlinge hätten „so sehr Bedarf an Schutz, einem Dach über dem Kopf und einer Decke gehabt, dass sie entschieden, zu gehen und zu verschwinden“, schrieb Salvini. „Das ist die x-te Bestätigung, dass diejenigen, die in Italien ankommen, keine Skelette sind, die vor Krieg und Hunger fliehen“, schrieb der Minister von der konservativen Lega-Partei.

Die italienische Polizei hatte in den letzten Tagen eine intensive Suchaktion nach den 50 Verschollenen durchgeführt – es ist auch nicht anzunehmen, dass die ersehnten Fachkräfte bereits sozialpflichtige Arbeitsstellen annahmen oder sich schon eifrig in Deutsch- und Italienisch-Sprachkurse an der Universität von Palermo eingeschrieben haben.

Matteo Salvini ist bei den bürgerlich-konservativen Italienern mittlerweile beliebter als der gutmenschliche Papst Franziskus und erhält regelmäßig standing ovations für seine aufrechte, invasionskritische Haltung. Papst Franziskus ist nach den neuen kürzlich aufgedeckten Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche allerdings mit „eigenen Angelegenheiten“ beschäftigt und steht arg im „Kreuz-Feuer“ der italienischen Medien.

Schlechte Karten für die „Buonisti-Industrie“ (Gutmenschen)

Die überwiegend aus Eritrea stammenden „Flüchtlinge“ waren Mitte August von dem Küstenwachenschiff Diciotti aufgenommen worden. Salvini verweigerte den illegalen „Asylsuchenden“ jedoch zunächst, an Land zu gehen. Vor drei Wochen hatte Salvini es dem italienischen EU-Frontex-Seelenverkäufer „Diciotti“ untersagt, mit 177 Sozialmigranten an Bord einen italienischen Hafen anzusteuern. Er argumentierte, die Bootsflüchtlinge seien in Gewässern gerettet worden, für die seerechtlich eigentlich Malta zuständig sei.

Die maltesischen Behörden erklärten dazu, dies treffe zwar zu, doch die Bootsflüchtlinge und ihre Schlepper hätten einfach jede Hilfe verweigert und weiter Kurs auf Lampedusa genommen. Die „Diciotti“ nahm die Migranten schließlich an Bord, 13 von ihnen wurden sofort in ein Krankenhaus auf Lampedusa gebracht. Die übrigen „Geretteten“ durften aber zunächst nicht an Land. Als sich nach tagelangem Streit und Erpressungsversuchen zwischen den EU-Ländern sogar Noch-nicht-EU-Staat-Albanien bereiterklärte, 20 Migranten von dem Schiff der italienischen Küstenwache zu übernehmen, durften die „Geretteten“ italienischen Boden betreten. Wer das exotische Los „Albanien“ als Neue Heimat ziehen darf, sollte durch ein Losverfahren entscheiden werden.

Bereits im Juli hatte die „Diciotti“ 450 Bootsflüchtlinge „gerettet“, die zwischen Lampedusa und Malta in Not geraten waren. Die italienische Regierung hatte die Besatzung damals angewiesen, das Flüchtlingsboot nur aus der Ferne im Auge zu behalten und darauf zu warten, dass Malta sich um die Migranten kümmere. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums hatte das Schiff die Seenotrettungszentrale in Rom jedoch alarmiert, dass es „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ an Bord habe, die „dringend humanitäre Hilfe benötigen“ – das zieht immer. Das Schiff hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings ebenfalls in maltesischen Gewässern befunden.

Grenz-Wertig!

Die 450 Eindringlinge mussten zunächst drei Tage lang an Bord der „Diciotti“ bleiben, bis Salvini ihnen erlaubte, auf Sizilien an Land zu gehen. Zuvor hatte er von anderen EU-Ländern, darunter natürlich auch Deutschland (PI-NEWS berichtete), die Zusage erhalten, einen Großteil der sogenannten Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der „italienische Beauftragte für die Freiheit der Bürger“, Mauro Palma, richtete schon im Vorfeld ein Schreiben an den Kommandeur der Küstenwache, Giovanni Pettorino. Darin forderte Palma „dringende Informationen“ über die aktuelle Situation der „Diciotto“, die einer Freiheitsberaubung gleich komme. Mit seinem Brief wolle er „die Migranten, die Nothelfer, aber auch Italien schützen“.

Malta und Italien haben in den vergangenen Wochen wiederholt über die Zuständigkeit für Flüchtlingsschiffe gestritten. Im Juni musste Malta das Flüchtlings-Hilfsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord anlegen lassen. Tage zuvor hatten Italien und Malta das „Rettungsschiff Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, so dass es nach tagelanger Irrfahrt nach Nordspanien (!!) umgeleitet werden musste. Auch das deutsche Urlauberparadies Mallorca zeigte durch seine öko-linksradikalen Regierung eine hohe Aufnahmebereitschaft der „Getriebenen“.

Salvini will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge drastisch senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von so genannten „Hilfsorganisationen“ – also den Erfüllungsgehilfen der milliardenschweren Schlepperindustrie – nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen.

Regierungschef Giuseppe Conte hatte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten „ein klares Zeichen“ für eine Lastenteilung in der EU gefordert und die Bereitschaft, „die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen“. Conte schickte seinen Brief auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben Contes haben Malta und Frankreich zugesagt, jeweils 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Aber selbstverständlich auch Deutschland sagte Italien die Aufnahme von 50 weiteren „Schutzbedürftigen“ unverzüglich zu – nun sind sie halt da.

Wer hat noch nicht – wer will nochmal?!

Die Regierungen in Berlin und Rom seien „übereingekommen, dass Deutschland im Hinblick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich, in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen“, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, er werde keinem Schiff mehr erlauben, in einem italienischen Hafen anzulegen, wenn die weitere Aufnahme des menschlichen Asylindustrie-Rohstoffes außerhalb Italiens nicht gesichert sei. „Malta, die Schleuser und die Gutmenschen ganz Italiens und der ganzen Welt sollen wissen, dass dieses Schiff in einen italienischen Hafen nicht einfahren kann und darf“, teilte der resolute Lega-Chef mit. Salvini hatte angekündigt, die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken – was ihm nach kurzer Amtszeit praktisch gelungen ist – im Gegensatz zum deutschen Amtskollegen und Ankündigungsminister Horst Seehofer, CSU. Derzeit sind keine privaten Seenotretter mehr auf dem an Italien grenzenden Teil des Mittelmeers unterwegs.

Spanien hat daher Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Viele Migranten weichen nun von Libyen in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus, um von dort aus die „gefährliche 12-km-Überfahrt“ nach Spanien zu wagen, oft in Schnellbooten oder auf Jet-Skis. Von Spanien reisen die meisten dann unverzüglich mit französischen Transitpapieren weiter durch Frankreich an die deutsche „Grenze“.

In die gleiche Richtung dürfte es die 50 Eritreer verschlagen haben. Viele werden mittlerweile am Brenner die Vorfreude auf das deutsches Sozial – und Gesundheitssystem genießen. Von willkommensbereiten blonden deutschen Jungfrauen und Joggerinnen ganz zu schweigen! Andere sind wohl bereits im „Gelobten Asylland“, die Züge von Süditalien fahren mehrfach täglich.

Da die verflüchtigten Geflüchteten in Italien auch noch nicht asylrechtlich registriert wurden, dürfte das Problem für Matteo Salvini auch nicht zu eklatant werden. Für gebeutelte Privatanleger heißt es bei Verlusten „Dein Geld ist nicht weg, es ist nur woanders“.

Genauso wie bei Salvinis verschwundene 50 Goldstücken. Ganz im Gegenteil – sie sind sicher nicht weg, sie werden sich inzwischen in Germoney vervielfacht haben, mit vielfachen unterschiedlichen Identitäten – genauestens überprüft vom BAMF, abgesegnet von der Kanzlerin und bezahlt vom Steuerzahler aus Deutschland. Dem Land der freigiebigen „Nazis und Rassisten“.

Benvenuto tutti-frutti!




„Diciotti“: Die scheinheilige Solidarität der Europäer

Von DAISY | Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der Welt vor Augen geführt, wie schlecht es mit der vielbeschworenen Solidarität in Europa bestellt ist. Seiner berechtigten Aufforderung, europäische Länder mögen dem Migranten-überlasteten Italien die 190 Menschen auf dem Küstenwachschiff „Diciotti“ abnehmen, sonst werde er diese nicht im sizilischen Catania ausklarieren lassen, folgten am Ende nur Irland als einziges EU-Land. Dazu ausgerechnet Albanien als Nicht-EU-Mitglied und die katholische Kirche. Daraufhin durften in der Nacht zum Sonntag  alle restlichen Migranten das Schiff verlassen, nachdem bereits vorher akute Krankheitsfälle medizinisch an Land versorgt worden waren.

Der Diciotti-Fall ist ein Paradox. Ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach Humanität schreien, haben sich auf lau verabschiedet und hinter dem Sankt-Florians-Prinzip verschanzt: Zünd das Haus der anderen an. Damit hat Salvini allen Phariäsern der  durch NGO´s gepimpten Seenotrettung im Mittelmeer einen Spiegel vorgehalten: Seht her, Ihr Heuchler, mit eurem scheinheiligen Samaritertum ist es schlagartig vorbei, wenn es an euren eigenen Geldbeutel geht. Damit waren die unfähigen Bürokraten der EU-Kommission gemeint, die ständig beteuern, sie arbeiteten Tag und Nacht an einer langfristigen Lösung der gefakten Seenotrettung im Mittelmeer. Den Schuh der Schande anziehen müssen sich insbesondere die Länder, die allenfalls halbherzig  bereit sind, dem falschen Spiel im Mittelmeer einen rigorosen Riegel vorzuschieben, um den Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen. Nur damit bewahrt man mittelfristig Menschen vor dem Ertrinken. Gemeint sind nicht zuletzt die Gutmenschler, die bis tief ins Hinterland Solidaritätsadressen für die „Seenotrettung“ organisierten. Zuvörderst jene Stadtoberhäupter von Köln, Bonn und Düsseldorf, die ein Hereinspaziert-Programm im Namen der Humanität forderten. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bezahlen sollten die edle Hilfe aus der Provinz natürlich andere, nämlich die deutschen Steuerzahler.

Klar ist, dass der Chef der Lega Nord im Moment der geballten Brüsseler Macht nicht dauerhaft standhalten konnte. Deshalb hat er gesichtswahrend eingelenkt. Aber das Diciotti-Signal wirkt über den spezifischen Anlass und den Tag hinaus. Es zeigt, dass sich immer mehr EU-Länder nicht mehr von abgehobenen Eurokraten drangsalieren lassen wollen. Dass es ein Irrweg ist, immer mehr Macht in Brüssel zu bündeln und dass die Abgabe von Nationalstaatlichkeit an Merkels und Junkers Garderobe an ihre Grenzen stößt.

Entgegenkommen kann und konnte Salvini als Hardliner in der Fake-Seenotrettung nicht erwarten, selbst im eigenen Lande nicht. Er, der dafür sorgt, dass immer weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken, bekam zum „Dank“ ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eines wichtigtuerischen  Staatsanwalts wegen Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme an den Hals. Wie im Trump`schen Amerika gibt es auch im politisch gewendeten Italien immer wieder Teile des Justizapparates, die aus der sicheren Deckung heraus ihr linkes Mütchen kühlen, weil die Bürger eine andere Regierung gewählt haben. Salvini wird den Tritt vors Knie überstehen. Er kann sicher sein, dass ihm und seiner Partei die Herzen der meisten Italiener zufliegen. Vor einer  applaudierenden Menge sagte er: „Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.“ Salvinis Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen.

Schade, dass in Deutschland solche Patrioten noch nicht an den Hebeln der Macht sind.