Grüne darf weiterhin behaupten, rechte Blogger würden Unwahrheiten verbreiten

Roth gewinnt Rechtsstreit gegen Tichy und Broder – vorerst

Von CANTALOOP | Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf dem Blogbetreiber Roland Tichy weiterhin vorwerfen, dass sein Geschäftsmodell auf Hass und Falschmeldungen beruht. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag so entschieden.

Der Prozess, bei dem Roth persönlich nicht anwesend war, erfreute sich dennoch hoher Besucherzahlen. Sie wurde vom Kreuzberger Medien-„Experten“, taz-Begründer und Ströbele-Adlatus Johannes Eisenberg vertreten, während Tichy auf Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertraut. Letztgenannter legte auch umgehend Berufung ein. Somit sollte sich die schillernde Grüne vielleicht noch nicht zu früh über ihren vermeintlichen Sieg freuen.

Roth agitiert mit voller Unterstützung des linken Medientrosses

Anlass des Ganzen: Claudia Roth, die im Austeilen bekanntermaßen noch nie zimperlich war, ging auch mit dem Journalisten-Urgestein Henryk M. Broder und dessen Blog „Achse des Guten“ in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hart ins Gericht. Sie unterstellt auch diesem Publizisten, den sie schon aus einer TV-Sendung eigens wieder ausladen ließ, in veröffentlichten Artikeln ausschließlich Hetze und Verleumdungen zu verbreiten. Und macht damit einmal mehr deutlich, wie sehr sie und ihresgleichen die gegenöffentliche Blogger-Szene und generell freie Medien verachten.

Laut Begründung des Gerichtes handelte es sich „um eine substanzarme Meinungsäußerung. Diese sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform beteilige.“

Als „substanzarme Meinungsäußerung“ gelten Roths impertinente Einlassungen also. Irgendwie passend. Es geht demzufolge in die zweite Runde. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicher noch die Einschätzung des Medienanwalts Steinhöfel:

„Anders als bei einer Meinungsäußerung müsste Frau Roth bei einer Tatsachenbehauptung den Wahrheitsbeweis antreten“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Das hätte sie bereits in der ersten Instanz nicht annähernd vermocht. Nach Beratung mit seinem Mandanten habe er entschieden, „umgehend“ Berufung einzulegen.

Man darf also gespannt sein, wie dieser Disput, auch vor der neuerlichen Dämonisierung aller konservativ-liberalen Werte und Ansichten durch einen überaus mächtigen System-Medienblock, über dessen Rückendeckung sich Claudia Roth nach wie vor sicher sein kann, weitergeht.




EU will „Qualitätsmedien“ pampern – der Dummmichel solls zahlen

Brüssel will „Qualitätsmedien unter die Arme greifen“, meldet die WELT, der dazu ein internes EU-Papier noch ohne detaillierte Maßnahmen vorliegt. Das kann aber nur eines bedeuten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Leserschwindsucht der Verlage mit EU-Bakschisch ausgleichen und der Dummmichel darf das betreute Lesen und Denken selbst bezahlen.

Natürlich muss das Projekt einen bombastischen Titel bekommen und es muss der Eindruck erweckt werden, dass für das Seelenheil der Bevölkerung höchste Gefahr im Verzug ist. Davor muss man diese schließlich bewahren.

Dafür ist gesorgt: Im vorliegenden Fall gilt es, Europas Demokratien vor „Fake News und gezielter Desinformation aus dem Ausland“ zu schützen. Für Mittwoch hat die EU-Kommission einen „Aktionsplan für die Medien“ angekündigt, der Kern einer groß angelegten „Digitalstrategie“ sein soll. „Ein Europa fit für das digitale Zeitalter. Hin zu einer wirklich europäischen digitalen Gesellschaft“, ist das Papier betitelt.

Es soll „die Schaffung von Qualitätsinhalten anregen, Medienvielfalt und journalistische Freiheit fördern und Verbrauchern den Zugang zu solch hochwertigen Inhalten erleichtern“. Und weiter: „Traditionelle Medienunternehmen müssen die Möglichkeiten ergreifen, die digitale Technologien bieten und müssen sie nutzen, um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“. Bis 2025 sollten europäische Mediennutzer Onlinequellen genauso viel Vertrauen schenken wie gegenwärtig gedruckten Medien.

Nun bieten deutsche Verlage, insbesondere die SPD-dominierte Zeitungsmacht, ihren Lesern seit Jahren den Umstieg von Print aufs Digitale wie Sauerbier an. Dahinter steckt vor allem die aus der Not geborene Absicht, die selbstverschuldeten sinkenden Auflagezahlen und das teure Vertriebssystem digital zu heilen.  Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg – die Leser wollen einfach nicht anbeißen.

Deshalb muss den „Qualitätsmedien“ auf die digitalen Sprünge geholfen werden. Dürfte heißen: möglichst freier und kostenloser Zugang zu den Onlineportalen der „Qualitätsmedien“, die dann aber auch systemkonform berichten müssen: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Vor allem aber nützt die beste Strategie ohne finanzielle Unterstützung nichts, orakelt die WELT. Markus Ferber, der für die CSU im EU-Parlament sitzt, lässt schon mal die Katze aus dem Sack: „Eine Strategie für das digitale Zeitalter muss die EU entsprechend auch mit finanziellen Mitteln unterlegen“.

So dürften künftig Milliarden an Steuergeldern mittels EU-Gießkanne auf marode Verlage regnen, auf dass den angeblichen ausländischen Fakenews Einhalt geboten werde. Leidtragende werden Freie Medien wie PI-NEWS und andere sein, die sich nicht durch inländische Fakenews das Hirn vernebeln lassen wollen. (RB)




Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben

Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren müssen, ist unerträglich.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Jetzt auch AfD-Bashing auf Kabel 1

Dieser Blog hat schon oft über die im staatlichen bzw. Regierungsauftrag unternommene Schleichpropaganda gegen die AfD berichtet. Gerade die „Öffentlich-Rechtlichen“ nutzen gerne ihre technischen Möglichkeiten aus, um Anti-AfD-Sticker gekonnt in Szene zu setzen.

Ein PI-NEWS-Leser machte uns jetzt darauf aufmerksam, dass auch die Privaten den Trend der Zeit wahrgenommen haben und nicht abseits stehen wollen. Ein Bekenntnis gegen rechts – und sei es nur mit frischer Farbe in die Sendung integriert – könnte irgendwann Journalisten vor staatlichen Schlägern und Autoanzündern schützen oder vor Werbeverlusten bei Zweifeln an der Treue zu links.

Kurzum, auch Kabel Eins hat sich jetzt in Episode 7 der Sendung „Achtung Kontrolle“ vom 9. Januar (18:55 Uhr) der Hetze der „öffentlich-rechtlichen“ Sender angeschlossen. Unser Leser schrieb in seiner Mail treffend an PI-NEWS:

Serie „Achtung Kontrolle“
In der Szene „Wochenmarkt“ gibt es eine Beschwerde beim Marktleiter.

– Der Marktleiter steht dabei „rein zufällig“ ungerührt vor einer Wand, an der „FCK AfD“ zu lesen ist.
– Die Sprühfarbe ist „rein zufällig“ tiefschwarz und sieht aus wie neu.
– „Rein zufällig“ bleibt die Kamera noch ein paar Sekunden so stehen, obwohl das Streitgespräch beendet ist und sowohl Marktleiter als auch Beschwerdeführer schon aus dem Bild verschwunden sind (wo Sendezeit doch angeblich so teuer ist).

Noch teurer wären natürlich ausbleibende Werbe-Aufträge oder Ärger mit Grünen, Linken und Antifa. Sie haben verstanden.

Kontakt:

Kabel Eins (Redaktion)
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Gutenbergstr. 3a
D-85774 Unterföhring
Tel: 089 / 9507 – 10
Email: zuschauerservice@kabeleins.de




Brandner: „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul“

Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Dazu führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner anhand der annähernd 90 Prozent SPD-Beteiligungen in der bundesdeutschen Medienwelt aus, dass aus Sicht der AfD das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung überprüft werden müsse.

Unter anderem gehe es der AfD darum, in einem Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen den Verbrauchern dieses Geflecht im Meinungsspektrum ersichtlich und transparent zu machen.

Brandner begründete die Gesetzesinitiative seiner Fraktion vor allem mit den Beteiligungen der SPD an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte der Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei beteiligt sei.

In Wirklichkeit zählten nach Eigenangaben der Gesellschaft 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter zu ihrem Portfolio. Zur Mediengruppe der Verlagsgesellschaft gehöre außerdem ein Redaktionsnetzwerk, das nach eigenen Angaben Inhalte für mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren produziere.

In diesen Zeitungen „steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf“, monierte Brandner. „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul.“ Das Parteiengesetz müsse so geändert werden, um diese Beteiligung offen zu legen. Deshalb sollten nicht nur die Hauptprodukte der Mediengesellschaft im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden, sondern alle, an denen die Parteien eine Kapitalbeteiligung halten.

PI-NEWS dokumentiert die Brandner-Rede nachfolgend als Text im Wortlaut mit Zwischenrufen (in kursiv) und im Video oben:


Brandner:

Meine Damen und Herren, guten Morgen! Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetzentwurf nur um die SPD gehen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöstchen, Selbsterhaltung von Funktionären und gähnender programmatischer Leere besteht.

Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Medienvielfalt und mehr Demokratie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist dieses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundordnung, wichtig für Deutschland.

Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrscheinlich wieder primitiv über uns herfallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihr Niveau erreicht neue Tiefen!)

Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist daher, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen beteiligt ist; denn der Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen.

Bisher müssen Parteien im Rechenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlagsgesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“; so kann man sich irren.

(Jan Korte (DIE LINKE): Der Witz zündet nicht so ganz! – Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Das wissen Sie, weil wir unsere Rechenschaftsberichte ordentlich machen!)

Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe-Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth,

(Jan Korte (DIE LINKE): Die fünfte Kolonne der Schweiz redet!)

in der „Neuen Westfälischen“ in Nordrhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht?

(Jan Korte (DIE LINKE): Wie bei Ihren Spenden!)

Insgesamt rund eine halbe Million Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger Volkszeitung“, die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam und noch viele, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten versorgt werden.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Spannungsbogen lässt jetzt nach!)

Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um sogenannte Eigengründungen und Beteiligungen im Bereich des Digitalgeschäfts.

Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch-Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Diktatur; es sitzt also ein Medienmogul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das sogenannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Tageszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamtauflage von 2,3 Millionen Exemplaren täglich, meine Damen und Herren.

(Christoph Bernstiel (CDU/CSU): Worauf wollen Sie denn hinaus?)

Das ist etwa 20 Prozent dessen, was überhaupt in Deutschland täglich verlegt wird,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die sind gegen die SPD!)

und wenn man die anderen Beteiligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss ausübt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt.

Irreführung ist aber auch dahinter; denn das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt.

Meine Damen und Herren, das war die Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich nicht nur für Problembeschreibungen, sondern auch für Lösungsangebote,

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

daher unser Gesetzentwurf.

Erstens. Änderung des Parteiengesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden.

Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dadurch, dass in einer Zeitung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung?

Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht.

Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau draufzuschauen, was die Redaktionswerke so treiben.

Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Es ist langweilig! Ihre Rede ist langweilig! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Rede muss man sich keine Sorgen machen!)

Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern der AfD.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder (SPD): Armer Willy!)

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja gar nichts, Herr Brandner!)




Pistorius: Wer an Wahrheit der MSM zweifelt, gefährdet Pressefreiheit

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich einer geplanten Demonstration der NPD am Samstag in Hannover sein grundsätzliches Verständnis von Pressefreiheit dargelegt. Und das sieht so aus:

Wer an der wahren Berichterstattung der heutigen „freien Presse“ (Pistorius meint damit die Massenmedien) in Deutschland Zweifel hege, wer ihnen nicht glaube, ihren Wahrheitsgehalt kritisch hinterfrage, der gefährde die Pressefreiheit. Hier der Text im Original, den Pistorius am Mittwoch zwischen 12:30 Uhr und 12:50 Uhr im niedersächsischen Landtag vorgetragen hat, Quelle war der laufende Livestream:

Nichtsdestotrotz muss man feststellen: Die Situation im Land verändert sich in Niedersachsen und in Deutschland generell durchaus schon auf eine bedenkliche Art und Weise.

„Fakenews“ ist ein Kampfbegriff, der von Donald Trump in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist, aber der auch in Deutschland inzwischen weite Verbreitung findet und ja nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Behauptung, die freie Presse in Deutschland lüge und verbreite falsche Nachrichten.

Egal, ob privat finanziert oder öffentlich rechtlich finanziert, der Vorwurf trifft alle gleichermaßen. Verbunden mit Facebook-Einträgen, wie dem, den ich zitiert habe, von der AfD-Hochtaunuskreis [die hatte angeblich erwähnt, dass in Revolutionen in Deutschland Redaktionen und Pressehäuser gestürmt worden seien, Anmerkung PI-NEWS], aber auch mit Kommentaren in Kommentarleisten von Zeitungen und anderen Plattformen wird deutlich:

Die Pressefreiheit wird von einer immer größer werdenden Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums in Frage gestellt. Und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter, mit die höchsten Güter, die wir in unserer Verfassung haben. Und deswegen muss jedem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, von allen beteiligten demokratischen Kräften energisch Einhalt geboten werden.

Wer in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen ist, wurde noch (auch in der Schule) mit einer kritischen Haltung gegenüber den Medien erzogen. Insbesondere die BILD-Zeitung (Motto: „BILD lügt“) war ganz normal Gegenstand kritischer Betrachtung, nachdem Günter Wallraff den Lügenmechanismus in den Redaktionen aufgedeckt hatte.

So etwas soll sich gegen linke Medien nicht wiederholen dürfen. Deshalb ist schon lange die Diffamierung und Stigmatisierung all derjenigen im Gange, die kritisch die Berichterstattung der (Staats-)Medien begleiten und sie hinterfragen.

PI-NEWS hatte beispielsweise am 16. Oktober die Tagesschau-Lüge vom Chemnitzer Neonazi aufgedeckt. Die „Nachrichten-Macher“ der Tagesschau vom NDR hatten ihn als Beleg für wachsenden Neonazismus in den Hauptnachrichten präsentiert, obwohl sie wussten oder wissen mussten, dass er ein Provokateur der Antifa gewesen war. Die Reaktion war: Sie duckten sich weg, löschten die aufgedeckte Fake-News aus dem Beitrag und machten  weiter wie bisher. Kein Dementi, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung.

Wir werden, verehrter Herr Pistorius, Ihrem Aufruf zu Kritiklosigkeit und Kadavergehorsam selbstverständlich keine Folge leisten. In einer Zeit, in der die Vierte Gewalt Teil der Exekutive geworden ist, anstatt diese zu überwachen, ist in einer Demokratie die Kontrolle der Presse oberste Bürgerpflicht.




ARD-Chef fordert Internetzensur

Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er-Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zum Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann jedermann seine Meinung einfach ungehindert in die Welt posaunen. Wo kommen wir denn da hin?

Ulrich Wilhelm, Vorsitzender der ARD und Intendant des Bayerischen Rundfunks, fordert deshalb eine staatliche Lizenz für das Recht, Inhalte im Internet zu verbreiten.

Bei einem Medienkongress der baden-württembergischen Landesregierung äußerte der 58-Jährige: „Sie würden nie eine Rundfunklizenz erhalten, wenn Sie einen volksverhetzenden Sender gründen wollten – aber auf Facebook können Sie die Menschen mit solchen Inhalten erreichen.“

Der Gesetzgeber käme leider bei technologischen Entwicklungen immer zu spät und müsse jetzt handeln, um der gegenwärtig noch für jedermann bestehenden Möglichkeit, Inhalte im Internet zu veröffentlichen, einen Riegel vorzuschieben, meint der ARD-Chef.

Erst 2018 hatte Wilhelm in seiner Funktion als neuer ARD-Vorsitzender Einschnitte im Programm angekündigt, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. (mr)




Nazi-plärrende Grünen-Stadträtin aus Erding präsentiert sich als Opfer

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Helga Stieglmeier ist nicht nur Stadträtin der Grünen in Erding, sondern auch noch deren Kreisvorsitzende. Um in solche Ämter gewählt zu werden, sollte man eigentlich eine gewisse Souveränität, Reife und Charakterstärke besitzen. Ganz offensichtlich nicht bei den Grünen. Ihr Dauergekreische mit dem Megaphon, ihre hartnäckige Störung eines Kamerateams und ihre heftigen Beleidigungen bei der am 29. April von ihr geleiteten Gegendemo zur AfD in Eichenried verstoßen zudem gegen alle Eigenschaften, die ein Versammlungsleiter aufweisen sollte. Zumal sie laut Information der Staatsanwaltschaft Landshut offensichtlich erst sechs Tage vor dieser Veranstaltung von der Stadt Erding eine Auflage erhalten hat, dass sie das Megaphon bei Versammlungen nicht zur lautstarken Agitation in direkter Kopfnähe verwenden darf.

Aber diese Helga Stieglmeier präsentierte sich dem Erdinger Merkur nun als armes Opfer, das von „Rechten“ Hassmails erhalte. Dabei habe sie sich gegen mich doch „zur Wehr setzen“ müssen, da ich sie „penetrant zu interviewen“ versucht habe. Ein klassischer Fall von Fake News bei einem Mainstream-Medium. Wenn der Merkur-Reporter Hans Moritz auch nur ansatzweise die Grundsätze des Journalismus befolgt hätte, dann wäre eine Rückfrage beim zweiten Beteiligten selbstverständlich gewesen, um den wahren Sachverhalt herauszufinden.

Auch das Betrachten des sechsminütigen Videos hätte ihm gezeigt, dass hier eine schier dem Wahnsinn nahestehende Person dauerplärrend mit dem Megaphon herumrannte und sich wie eine wilde Furie gebärdete. Sie schaffte es, in einer Minute 35 Mal „Nazis raus“ zu schreien, was bei meinem etwa zehn Minuten dauernden Interview-Versuch mit Gegendemonstranten eine Zahl von insgesamt mindestens 200 „Nazis raus“-Schreien bedeutet.

Im Merkur stellt Moritz das Verhalten der furienhaften Grünen-Stadträtin, das an der Grenze der geistigen Zurechnungsfähigkeit liegt, aber ganz anders dar:

Als Gegenkundgebungsleiterin hatte Stieglmeier mit einem Megafon hantiert. Michael Stürzenberger, der als harter Islam-Kritiker gilt, mehrfach vorbestraft ist und Autor auf der rechtsextremen Online-Plattform PI News ist, hatte an dem Abend penetrant versucht, Stieglmeier zu interviewen. Die hatte sich mit „Obernazi“-Rufen durchs Megafon zur Wehr gesetzt. Stürzenberger behauptete danach, seine Gesundheit sei durch die Lautstärke beeinträchtigt worden. Zudem fühle er sich beleidigt.

Dem Merkur, in dem ich auch noch als „bekennender Islam-Hasser“ bezeichnet wurde, schickte ich aufgrund der Falschdarstellungen in seinem Artikel eine Gegendarstellung:

Sehr geehrte Redaktion des Erdinger Merkurs,

in Ihrem Artikel „Hassmails und Drohungen gegen Stieglmeier“ vom 12. August behauptet Redakteur Hans Moritz, ich sei ein „bekennender Islam-Hasser“. Dies ist unrichtig, denn ich bekenne mich vielmehr zur Kritik an den gefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams. Keineswegs „hasse“ ich, sondern spreche als Journalist ein für die Sicherheit der Bürger unseres Landes enorm wichtiges Thema an, was viele Mainstream-Medien sträflich versäumen.

Zudem behauptet Moritz in seinem Artikel, ich hätte „penetrant versucht, Stieglmeier zu interviewen“ und sie hätte sich mit ihren Nazi-Rufen durchs Megaphon nur „zur Wehr gesetzt“. Auch das ist falsch. Wie in dem Video der Veranstaltung zu sehen ist, lief sie meinem Kameramann und mir ständig hinterher, während wir versuchten, Gegendemonstranten zu interviewen.

Dabei schrie sie zeitweise so laut durch das Megaphon, dass es Rückkopplungen in schmerzhafter Lautstärke gab. Ich hatte ihr zuvor mehrfach erklärt, dass ich Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und entschiedener Gegner des National-Sozialismus bin. Trotzdem rief sie mir etwa 200 mal „Nazi raus“ ins Ohr und beleidigte mich als „verurteilten Nazi“ sowie als „Obernazi“.

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat meine Anzeige gegen Helga Stieglmeier bekanntlich eingestellt, da „kein öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung gegeben sei. Dieses Interesse wäre aus der Sicht der staatsdienenden Juristen mit Sicherheit gegeben gewesen, wenn die Rollenverteilung umgekehrt gewesen wäre und ich mit dem Megaphon einer Grünen Stadträtin dauerschreiend und beleidigend hinterhergerannt wäre. Dann hätte es auch nicht geheißen, dass die Schuld „als gering anzusehen“ wäre. Auch die „emotional aufgeladenene Situation vor Ort“ und der „geringe Schuldgehalt der verwirklichten Straftatbestände“ wären niemals für eine Einstellung berücksichtigt worden, wenn ich der Täter gewesen wäre. Ich wäre mit absoluter Sicherheit vor Gericht gelandet und dort höchstwahrscheinlich auch verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft Landshut behauptet zudem, dass Stieglmeier „bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten“ sei. Dem ist aber augenscheinlich nicht so, denn sie hat Ende August 2013 einen Teilnehmer einer NPD-Wahlveranstaltung in Erding als „Arschloch“ beleidigt, wofür sie einen Strafbefehl über 400 Euro erhielt. Mit der Einstellung meiner Strafanzeige ist laut Merkur daher auch der AfD-Kreisvorsitzende in Erding keinesfalls einverstanden:

Sie wirft aber nicht nur Stürzenberger vor, die politische Pöbelei zu verbreiten und damit andere anzustacheln. Auch den Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden nennt Stieglmeier in diesem Zusammenhang. Der distanziert sich zwar auf seiner Facebookseite von der Hetze. Doch dann folgt ein großes Aber: Er wirft der Grünen vor, „selbst gegen rechts zu hetzen“. Er kritisiert wie Stürzenberger die Einstellung der Strafanzeige. Mit dem Kampf gegen Rechts befeuere Stieglmeier die Attacken gegen Personen und Sachen der AfD. Wörtlich spricht Kellermann von „geistiger Brandstiftung“. Da dürfe man sich dann über (Hass-)Mails nicht wundern.

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe ich der Staatsanwaltschaft Landshut eine Beschwerde zugeleitet. Wir dürfen das zweierlei Maß, das hierzulande ganz offensichtlich angelegt wird, niemals akzeptieren und müssen alles uns Mögliche unternehmen, damit das Recht auf allen Ebenen objektiv durchgesetzt wird.

Kontakt zum Merkur:

» info@merkur.de


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Relotius reloaded in München: Jüdisches AfD-Mitglied wird medial diffamiert

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Beim Politischen Frühschoppen der Jungen Alternative in München am 5. Mai kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem nach eigenen Angaben hier geborenen Deutschen mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund, der wohl Jugendtrainer bei der SpVgg Feldmoching ist, und einem jüdischen AfD-Mitglied. Laut Aussage des mir als sehr sympathisch bekannten Parteimitglieds sei die betreffende Person in erregtem Zustand auf ihn zugekommen und habe empört geäußert, dass die AfD hier auf dem Sportgelände „nichts zu suchen“ hätte, da hier ausländische Kinder seien. Daraufhin habe der Jude gemeint, dass die AfD doch auch ein Recht hätte, hier zu sein.

Nein, die AfD sei „eine Nazi-Partei“ und dies sei eine „scheiß Nazi-Veranstaltung“, soll der hier geborene Deutsche mit wohl türkischem Migrationshintergrund daraufhin geantwortet haben. Als er dann auch noch die Kippa bei dem AfD-Mitglied erkannt habe, soll er gerufen haben „jetzt sind die auch noch da“ und direkt zu dem Juden „mit Hass bebender Stimme“ noch hinzugefügt „ich schlag dich drecks Jude raus“.

Daraufhin habe der sich bedroht und beleidigt fühlende Jude der Person gesagt „wenn Ihnen hier was nicht passt, dann gehen sie doch nach Afrika“. Daraufhin soll jener seine Tasche auf den Boden geworfen und etwas nicht richtig Verständliches geschrieen haben, worauf der Jude meinte, dass er „ja super integriert“ sei, worauf jener gesagt habe, er sei „hier geboren“. Der Jude habe geantwortet, „ich auch, aber ich beleidige niemanden“.

In diesem Moment habe die Person ihre Ärmel hochgekrempelt und versucht, das Terrassengeländer zu stürmen, um den Juden möglicherweise körperlich anzugehen. Zwei Reporter des linken Spektrums hätten sich ihm aber in den Weg gestellt, da „Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund schlägt jüdisches AfD-Mitglied“ vermutlich nicht die Schlagzeile war, die sich gewünscht haben. Sekunden später sollen vier Polizeibeamte zur Stelle gewesen sein und den schreienden sowie Flüche und Drohungen ausstoßenden Mann weggeschoben haben.

Das jüdische AfD-Mitglied teilte mir mit, dass er als Jude schon manche Anfeindung erfahren habe, aber einen so „abscheulichen, krankhaft tiefen Judenhass“ mit der „Bereitschaft, jemanden zu verletzen, nur weil er Jude ist“, habe ihn „sehr entsetzt“. Dass dieser Mann auch noch Fußballtrainer für Kinder sei, würde ihm „zu denken geben“.

Unterdessen wurde ich in der Gaststätte darüber informiert, dass es auf der Terrasse eine Auseinandersetzung gebe. Ich ging sofort raus und begann zu filmen (siehe Video oben). Der bärtige Mann war immer noch sichtlich erregt, beleidigte den italienischen Gastwirt als „Tier“ und kündigte an, dass sie ihn jetzt boykottieren würden, womit er vermutlich seine Jugendmannschaft plus Eltern und weiteren Anhang meinte. Er war auch von einem halben Dutzend umstehenden Polizisten kaum zu beruhigen.

Und jetzt sehen wir uns einmal an, was die Münchner Relotius-Presse daraus machte, beispielsweise die Abendzeitung, die in der Titelzeile behauptet, „Kinder“ seien „rassistisch beschimpft“ worden, was nach meiner umfangreichen Recherche niemand auf Terrasse mitbekommen hat und vermutlich der blühenden Phantasie des wütenden Deutschen mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund entsprungen ist:

Und tatsächlich waren die Kinder, die am Sonntag einfach nur kicken wollten, nicht nur mit viel Polizei und dem Protest von bis zu 100 Münchnern konfrontiert – sondern wurden auch von Besuchern der AfD-Veranstaltung rassistisch beschimpft. „Das geht gar nicht“, sagte „München ist bunt“-Chefin Micky Wenngatz der AZ. „Das macht mich sehr wütend.“

Diese „bunte“ Micky Wenngatz, die gegenüber der linken Mainstreampresse so vollmundig die Backen aufbläst, war im Interview mit Freien Medien (siehe Video oben) stumm wie ein Fisch. Genauso Miriam Heigl, die Leiterin der Fachstelle „für Demokratie“ und „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, die in dem folgenden Video zeigt, was sie von den Freien Medien wie beispielsweise Metropolico hält: Diese Blogs würden „hetzen“, „Stimmungen anheizen“ und „Dinge verzerrt in die Öffentlichkeit tragen“, was dann „zu Hass und Gewalt aufstacheln“ würde. Daher sollten diese unter dem Stichwort „Hass im Netz“ unter Beobachtung genommen werden. Das weckt unangenehme Erinnerungen an Stasi-Zustände. Im Video „Der Links-Staat Teil III“ des Journalisten Christian Jung wird diese „kommunal bezahlte Linksextremistin“ von Minute 55:20 bis 56:45 dargestellt:

Weiter mit der Relotius-Presse in München, die die Falschmeldungen über vermeintlich „rassistische Beleidigungen gegen Kinder“ begierig aufgriff, da sie doch wie bei den Märchen vom SPIEGEL-Schmierfink Claas Relotious wunderbar in die eigene ideologische Wunsch-Vorstellungswelt passen. Neben dem FOCUS, der die AZ-Schmonzette ungeprüft übernahm, ist auch die Süddeutsche Zeitung zur Stelle:

Irgendwann konnten die 50 Polizeibeamten nicht mehr verhindern, dass zusammenkam, was nicht hätte zusammenkommen sollen: Da gerieten ein AfD-Anhänger und der Vater eines Fußball spielenden Buben aneinander, und Vertreter der Stadt mussten dazwischen gehen. Der Mann soll das dunkelhäutige Kind rassistisch beleidigt haben. Auch der Trainer einer Jugendmannschaft empörte sich über die aus seiner Sicht ungebetenen Gäste. Außerdem nahm die Polizei eine Anzeige wegen Volksverhetzung auf. Es waren solche Szenen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter und Bildungs- und Sportreferentin Beatrix Zurek befürchtet hatten.

Es gehört zur elementaren journalistischen Sorgfaltspflicht, bei der beteiligten anderen Partei um eine Stellungnahme nachzufragen, damit man sich ein umfassendes Bild der Geschehnisse machen kann. Dieses Prinzip gilt aber in Bezug auf vermeintliche „Rechtspopulisten“ wie die AfD ganz offensichtlich nicht, denn sonst wäre ja auch die Beleidigung eines jüdischen Parteimitglieds durch einen Deutschen mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund öffentlich geworden. So etwas hält man aber lieber unter Verschluss. Viel lieber drückt die SZ auf die gutmenschliche Tränendrüse, was die armen ausländischen Kinderlein vermeintlich erlitten haben sollen:

Gerade Sportanlagen stünden für „die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft sowie für die Werte der Toleranz und des Fairplay“. Wie sehr sie das tun, sollte sich am Sonntag zeigen. Kleine Nachwuchskicker unterschiedlichster Herkunft, zum Teil allein, zum Teil in Begleitung ihrer Eltern, kamen zum Fußballspielen – und mussten auf ihrem Weg vorbei an Polizeiabsperrungen, AfD-Ordnern und am islamfeindlichen Aktivisten Michael Stürzenberger, der mit einem Kameramann über das Gelände zog. Auf der anderen Straßenseite standen etwa 100 Demonstranten des Bündnisses „München ist bunt“, die gegen die Veranstaltung protestierten. In einem Raum der Sportgaststätte war bereits eingedeckt für eine Kommunionfeier.

Sogar an mir bösem „Islamfeind“ hätten sie „auf ihrem Weg vorbei“ gemusst, was ich als Beteiligter dementieren kann. In unserem Video ist auch zu hören, wie der Deutsche mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund behauptet, er sei von dem Juden als „Scheiß Ausländer“ diffamiert worden, was jener sogleich empört zurückwies.

In der Abendzeitung erfahren wir dann auch noch, dass der dunkelrote SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter plant, künftig Veranstaltungen, die „Rassismus und Antisemitismus“ schüren, die „Grundwerte unserer Verfassung angreifen“ oder den „Nationalsozialismus relativieren“ wollen, in städtischen Räumen verboten werden sollen, indem man „die Regeln so überarbeiten“ wolle, dass auf städtischen Sportanlagen „solche Veranstaltungen nicht mehr zugelassen“ sind.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, der AfD all diese Dinge zu unterstellen, was nur einem linksdrehenden Hirn entspringen kann. Wir sind mit Volldampf auf dem Weg in eine DDR 2.0, wenn sich diesen antidemokratischen und verlogenen linken Methoden nicht bald ein kräftiger rechtskonservativer und rechtsstaatlich orientierter Widerstand entgegenstellt.

Kein Vertreter von Medien, jüdischen Organisationen und Freunden Israels soll behaupten dürfen, er habe von nichts gewusst. Daher habe ich soeben diese email an die betreffenden Personen verschickt:

Sehr geehrte Pressevertreter, Funktionäre jüdischer Organisationen und Freunde Israels,

es wird Sie vermutlich nicht interessieren, dass ein Jude von einem Migranten in München heftig beleidigt wurde – weil es ganz offensichtlich der „falsche“ Jude ist, denn er ist AfD-Mitglied. Und er war Gast der AfD-Veranstaltung am vergangenen Sonntag in München, die von der SPD-Stadtschulrätin Zurek vermutlich ganz im Sinne des SPD-Bürgermeisters Reiter verboten werden sollte.

Vielmehr wird diesem Juden von der Abendzeitung und der Süddeutschen Zeitung gerüchtemäßig unterstellt, er habe „Kinder rassistisch beleidigt“, was höchstwahrscheinlich der Phantasie des wohl moslemischen Migranten entsprungen ist, der seinerseits den Juden massiv beleidigte.

Zudem diffamierte jener auch noch den italienischen Wirt der Gaststätte, in der die demokratische Partei AfD eine Versammlung abhielt, als „Tier“. Er kündigte auch an, dass „sie“ diese Gaststätte jetzt „boykottieren“ werden. Damit meinte er wohl seine Fußballmannschaft mitsamt Eltern und Anhängern, denn er soll Jugendtrainer sein. Dies klingt verdächtig wie die „Boykott Israel“-Forderungen, die Moslems und Linke ja auch immer gerne stellen.

Alles ist auf Video festgehalten, aber darüber erfährt man in den Münchner Medien nichts, da es ganz offensichtlich nicht ins gewünschte „Relotius“-Schema passt.

Der im Politischen Islam fest angelegte tiefe Hass auf Juden wird ebenso kollektiv von Mainstream-Medien, Altparteien und Funktionären jüdischer Organisationen verschwiegen. Aber auf die einzige Partei in Deutschland einzudreschen, die genau dies anspricht, sich schützend vor die Juden in Deutschland und Europa stellt sowie sich solidarisch zum demokratischen Staat Israel bekennt, fällt hingegen all jenen sehr leicht.

Die Verlogenheit und Heuchelei im linksgrünen Mainstream-Spektrum kennt keine Grenzen mehr. Es ist nur noch zum Fremdschämen.

Mit besorgten Grüßen,

Michael Stürzenberger
Journalist
Wiedergründungsmitglied der weißen Rose von 2012


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Was der Alkoholspiegel und die Migrationsstatistik gemeinsam haben

Von EUGEN PRINZ | Auf der Geburtstagsfeier wird kräftig gebechert. Zuerst Bier, dann kommen die harten Sachen. Unser Protagonist, nennen wir ihn Michel, will seine Trinkfestigkeit beweisen und schaut besonders tief ins Glas, bis er schließlich vom Stuhl fällt. Die besorgten Zechkumpane verständigen den Rettungsdienst. Der Notarzt hört sich von den anderen Gästen an, was Herr Michel im Laufe des Abends so alles in sich hinein geschüttet hat. Der kommt inzwischen wieder zu sich. „Machen Sie sich keine Sorgen, es zählt nur das, was sie in den letzten 60 Minuten getrunken haben und damit kommen Sie nur auf 0,4 Promille“, beruhigt ihn der Mediziner grinsend und flößt ihm noch einen Schnaps ein.

Absurde Geschichte? Nur auf den ersten Blick, denn das ist genau das, was uns die Bundesregierung und ihre gleichgeschaltete Medienlandschaft mit dem Migrationsbericht 2019 gerade verkaufen wollen. Ihr Tenor: Wir brauchen uns keine Sorgen mehr zu machen, denn  2018 sind ja „nur“ noch 162.000 gekommen…

Die Entlarvung dieser Realitätsverzerrung mit Hilfe eines bildhaften Vergleiches

Nehmen wir den Ausdruck „Willkommensrausch“ einmal wörtlich und setzen 100.000 Zuwanderer mit 0,3 Promille gleich. Dann sehen wir uns an, wie viele Asylerstanträge seit  2015 gestellt wurden:

Unserem bildhaften Vergleich folgend ergibt das von 2015 bis 2018 folgende Werte:

  • 2015: 444 000 Zuwanderer = 1,33 Promille
  • 2016: 722 000 Zuwanderer = 2,16 Promille
  • 2017: 198 000 Zuwanderer = 0,59 Promille
  • 2018: 162.000 Zuwanderer = 0,49 Promille

Über den genannten Zeitraum sind das insgesamt 4,57 Promille. Doch halt, wir wollen im Gegensatz zu den Mainstreammedien alle Fakten auf den Tisch legen und nichts unterschlagen. Der Alkohol baut sich, hauptsächlich über die Leber, mit einer Geschwindigkeit zwischen 0,1 und 0,2 Promille pro Stunde gleichzeitig auch wieder ab.

Gibt es bei unserem Gleichnis ein Äquivalent zu diesem Abbau? Ja, gibt es: Abschiebungen und freiwillige Ausreise.

Quelle

Wieder legen wir 0,3 Promille pro 100.000 Asylbewerber zugrunde. Das sieht dann folgendermaßen aus:

  • 2015: 69.429 Abschiebungen/Rückkehrer = 0,2 Promille
  • 2016: 93.523 Abschiebungen/Rückkehrer = 0,28 Promille
  • 2017: 60.637 Abschiebungen/Rückkehrer = 0,18 Promille
  • 2018: 22.930 Abschiebungen/Rückkehrer = 0,07 Promille (erstes Halbjahr 2018)

Nachdem die Statistik für 2018 nur das erste Halbjahr erfasst, sind wir großzügig und setzen den Abbau auf das ganze Jahr hochgerechnet mit 0,2 Promille an. Damit ergibt sich für den Zeitraum von 2015 bis 2018 einen Rückgang um 0,86 Promille.

Lebensgefährlicher Alkoholspiegel

Im Blutkreislauf des willkommensberauschten Michels zirkulieren also zu Jahresbeginn 2019 immer noch 3,71 Promille in der Blutbahn. Ab 3,5 Promille kann es bereits lebensgefährlich werden.

Hinzu kommt, dass unser Herr Michel ein regelmäßiger Blutspender ist. Bevor er zum Saufen geht, gibt es noch einen ordentlichen Aderlass. In unserem bildhaften Vergleich sind dies jene hochqualifizierten Deutschen, die auf Nimmerwiedersehen unser Land verlassen.

Quelle

Sicher, da kehren wieder welche nach Deutschland zurück und wir bekommen auch den einen oder anderen qualifizierten Einwanderer. Aber unterm Strich sieht es schlecht aus. Brain Drain nennt man das, wenn unter den Zugewanderten mehr Analphabeten sind als unter den ausgewanderten Deutschen, um es mal sehr moderat zu formulieren.

Ja, und jetzt torkelt er, der Michel. Die Wohnungsnot ist groß, die Mieten explodieren, der Sozialhaushalt steigt, ebenso Gewaltkriminaltät und Terrorismus. Am Sinken sind nur der Lebensstandard und das Sicherheitsgefühl. Aber wir brauchen uns keine Sorgen zu machen: Wir haben ja die Politiker und deren Medien, die uns erzählen, dass weniger Zuwanderer kommen. Ist ja nur eine Großstadt jährlich…  Zu all den anderen der letzten Jahre dazu.

Und der Michel? Wenn er so weitersäuft, gibt es ihn bald nicht mehr.




Video: RTL-Interview mit BPE zur Ahmadiyya-Moschee in Erfurt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Grundsteinlegung der Ahmadiyya-Moschee in Erfurt am vorletzten Dienstag gab es einen großen Medienauflauf, da auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) anwesend war. ntv beispielsweise berichtete immer wieder mit Live-Einblendungen, so dass unsere Botschaften transportiert wurden. In einer Zeit, in der sich der Wind beim Thema Islam immer stärker dreht, ist es wichtig, permanent mit den Mainstream-Medien zu sprechen, denn so dringen die Fakten durch die löchriger werdende Betonmauer, die bisher rund um das wohl brisanteste Thema des 21. Jahrhunderts aufgebaut wurde.

In dem dreiminütigen Interview mit dem RTL-Team (wir filmten mit, siehe Video oben), übermittelten wir komprimiert, was es zur Bedrohung durch den Islam, seiner kriegerischen Eroberungsgeschichte, der antidemokratischen Realität in den 57 islamischen Ländern, der Taqiyya der Ahmadiyya und der klaren Schranken der vermeintlichen „Religionsfreiheit“ zu sagen gibt.

Einen Tag vor der Kundgebung in Erfurt führte ich ein gut halbstündiges Gespräch mit der Welt-Redakteurin Kathrin Spoerr, die sich durchaus kritisch beim Thema Islam zeigt. In ihrem Artikel über die Grundsteinlegung der Ahmadiyya-Moschee flossen wichtige Aspekte ein (hier bei PI-NEWS dokumentiert), beispielsweise dass der Gründer der Ahmadiyya Mirza Gholam Ahmad mit seinen Ansagen „Ich bin gesandt worden, um das Kreuz zu brechen und das Schwein zu vernichten“, „Es wird nur eine Religion in der Welt geben und nur einen Führer“, „Allah wird jeden erschlagen, der uns zu zerstören sucht“ die Marschrichtung klar vorgegeben hat.

Kathrin Spoerr brachte auch unsere Beurteilung, dass die verlogenen Botschaften der Ahmadiyya von wegen „Liebe für alle, Hass für keinen“ mit dem „Taqiyya“-Prinzip zu erklären sind, der für Moslems „gegenüber Nichtmuslimen opportunen Täuschung“. Sie zitiert mich auch, dass die Ahmadiyya „gefährlicher als die offensichtlich radikalen und aggressiven moslemischen Richtungen“ sind, weil sie „ihre gefährlichen Absichten verbergen“.

Ihr Artikel „Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran“ in Bezug auf Gewalt gegen Frauen ist ebenfalls wegweisend. So schreibt sie:

Die Frauenhäuser sind voll von muslimischen Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden. Der Islam macht zum Gebot, was nach deutschem Recht eine Straftat ist. Dagegen ist auch die Familienministerin machtlos. (..)

Immerhin erwähnte Giffey die Dunkelziffer. Als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wird sie wissen, was sie an dieser Stelle beschweigt. Es ist nicht nötig, für sie die Sure 4:34 zu zitieren, sie dürfte diese Koran-Passage kennen, denn sie findet in Berlin Neukölln regelmäßig Anwendung.

„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat. … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Da ist er, der dickste Brocken der Dunkelziffer.

Niemand kann wissen, wie viele der muslimischen Frauen es nicht wagen, ihre Männer anzuzeigen, nachdem sie geschlagen wurden. Was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland eine Straftat ist, ist es im Gesetzbuch der Muslime, dem Koran, nun mal nicht, im Gegenteil.

Die ungehorsame Frau zu schlagen, das ist im Islam ein Gebot Gottes, adressiert an das überlegene Geschlecht. Diejenige, die geschlagen wurde, hat es verdient. Sie ist nicht Opfer, sondern Täterin. Nicht er verdient Strafe, sondern sie. Wo nichts Unrechtes passiert, gibt es auch nichts anzuzeigen.

Die Familienministerin will zur Linderung des Leids dieser Frauen Frauenhäuser bauen. Das ist sicher wichtig, denn die Frauenhäuser, die es schon gibt, sind voll – überwiegend mit muslimischen Frauen.

Hallelujah, dass diese Fakten endlich auch einmal klartextmäßig in der Mainstream-Presse zu lesen sind. Bitte mehr davon, auch zu den Bereichen Gewalt- und Tötungslegitimation gegen Andersgläubige, antidemokratische Grundeinstellung, totalitärer weltlicher Machtanspruch, inkompatibles Gesetzessystem Scharia etc.pp.

Unterdessen lässt die Ahmadiyya immer mehr ihre scheinbar „freundliche“ Maske fallen, indem sie die Islamkritikerin Necla Kelek verklagt, da sie diese Islam-Abspaltung als „Sekte“ bezeichnet, die ihren Status als Körperschaft benutze, um eine „politische Agenda“ zu verfolgen und in ihrer religiösen Praxis „nicht transparent“ sei. Hierzu wird PI-NEWS noch ausführlich berichten und auch ein Gespräch mit einem Ahmadiyya-Funktionär aus Erfurt zeigen, der versuchte, uns Sand in die Augen zu streuen. Aber das funktioniert nur bei völlig unwissenden und hochgradig naiven (oder eiskalt berechnenden) Politikern wie Bodo Ramelow und dem Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), nicht aber gegenüber Bürgern, die sich mit dem Islam auskennen.

Die Wölfe im Schafspelz werden ganz offensichtlich nervös, da ihnen mutige und informierte Islam-Aufklärer wie Necla Kelek die Maske vom Gesicht reißen. Nun wollen sie diese Widersacher auf juristischem Wege mundtot machen, um ihre Eroberungspläne ungestört weiter durchführen zu können. Ich bin gespannt, wann bei mir eine Unterlassungsklage auf den Tisch flattert. Nur zu, ich freue mich schon auf den nächsten Schauprozess, in dem diese Bewegung weiter entlarvt wird.

Hier noch einmal die neuen BPE-Plakate über die unmissverständlichen Aussagen der Ahmadiyya-Funktionäre, die gemäß der islamischen Doktrin den Endsieg über alle Religionen anstreben und hierbei letztlich die weltliche Macht zu erringen trachten:

Fortsetzung folgt..

(Kamera: Armon Malchiel)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Corinna Miazgas Abrechnung mit deutschen Promis

Von EUGEN PRINZ | Der Wahlkampf im Freistaat Bayern befindet sich in seiner heißen Phase. Und obwohl es sich um eine Landtagswahl handelt, dominiert die Bundespolitik die politische Auseinandersetzung. Das ist natürlich übel für Söder, die SPD-Kandidatin Kohnen und Co., denn das Bild, das die Regierungsparteien in Berlin derzeit abgeben, ist geradezu unterirdisch. Ohne es zu wollen, treten sie von einem Fettnäpfchen ins andere. Kein Wunder, dass ihre Umfrageergebnisse nur noch eine Richtung kennen: Nach unten.

Das wiederum führt dazu, dass bei den Altparteien die Panik ausgebrochen ist und sie als Reaktion darauf immer aggressiver gegen ihren gefährlichsten Gegner, die Alternative für Deutschland, agitieren. Es gilt, dieser Partei mit allen Mitteln zu schaden. Dafür ist keine Lüge zu schäbig, keine Aktion zu pietätlos und kein Vorhaben zu niederträchtig.

Medienakteure als Waffe gegen die AfD

Das schlägt sich auch im medialen Bereich nieder. Das Fernsehprogramm der GEZ-Sender ist unerträglich geworden, es gibt fast keine Produktion mehr, in der nicht der Versuch unternommen wird, den Zuschauer in die politisch gewünschte Richtung zu indoktrinieren.

Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Akteure, mit deren durchweg erbärmlicher Vorstellung man uns täglich im GEZ-Fernsehen quält. Es ist deshalb Zeit für eine Hitliste derer, die sich in dieser Hinsicht besonders hervortun.

Hier sind die (nach Meinung des Autors) Top 3 jeder Kategorie:

Comedians:

  • Dieter Nuhr
  • Michael Mittermeier
  • Ingo Appelt

Sänger:

  • Herbert Grönemeyer
  • Campino
  • Udo Lindenberg

Schauspieler:

  • Til Schweiger
  • Klaas-Heufer Umlauf
  • Joko Winterscheidt

Moderatoren (Unterhaltungssendungen):

  • Markus Lanz
  • Eckhard von Hirschhausen
  • Guido Cantz

Wohlgemerkt, das ist keine vollständige Liste, sondern nur die jeweiligen Top 3 nach dem subjektiven Empfinden des Autors. Dieser ist dazu übergegangen, jede Sendung zu meiden, in der diese Personen, die dem eigenen Volk in den Rücken fallen, auftreten (Stichwort: Einschaltquoten) und selbstverständlich auch keine Produkte zu erwerben, aus denen sie  einen finanziellen Vorteil ziehen. Sollten sich die Zeiten in Deutschland einmal ändern, ist es zudem gut, diese Leute in Erinnerung zu behalten, und jene Promis zu bevorzugen, die sich an dem gegenwärtigen Kesseltreiben gegen das eigene Volk nicht beteiligen. Ja, auch solche Künstler gibt es. Sie sollen hier nicht erwähnt werden, da es ihnen gegenwärtig wohl mehr schaden als nützen würde.

Warum unterstützen „Promis“ eine zerstörerische Politik?

Damit sind wir bei der Frage, warum die in der Hitliste genannten Akteure und andere bei jeder sich bietenden Gelegenheit AfD-Bashing betreiben und sich zu willigen Erfüllungsgehilfen von Merkel und Co. bei der Demontage Deutschlands machen. Ist es aus Überzeugung? Oder gibt es eine „Anweisung von oben“? Letzteres sicherlich nicht. Es ist das Wissen über das politisch erwünschte Verhalten, das diese Leute so handeln läßt. Die Promis wissen genau, was jene, die darüber entscheiden, ob sie eine Rolle in einem Film, einen Auftritt bei dieser oder jenen Sendung, eine eigene Sendung, oder einen Plattenvertrag bekommen, von ihnen erwarten. „Künstler“, „Promis“ und die ganze Riege der grottenschlechten deutschen Fernseh- und Kino“stars“ fallen den eigenen Landsleuten in den Rücken, weil sie sich weiterhin an den Fleischtöpfen der öffentlich-rechtlichen Sender laben und offene Türen für ihre Karrieren vorfinden wollen.

Ein Blick auf die Wirtschaftsbosse

Und Wirtschaftsbosse wie Joe Kaeser und Uli Hoeneß, die bisher nicht erwähnt wurden? Deren Interessen sind ganz anders als die der einfachen Bürger gelagert. Für den Geldbeutel der großen Konzerne (und dazu gehören auch Spitzenfußballvereine wie der FC Bayern München) gibt es nichts besseres als Globalisierung und gnadenlos offene Grenzen. Das Schicksal der einfachen Bürger ist diesen Leuten vollkommen egal.

AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga findet klare Worte

Die Straubingerin Corianna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, beleuchtet in ihrem neuesten Video die Kompetenz einiger jener, die sich gegenwärtig besonders bei der Anti-AfD-Indoktrination der Zuschauer hervortun. Gnadenlos deckt sie die Erbärmlichkeit dieser Akteure auf. Was soll man zum Beispiel von einem Herbert Grönemeyer halten, der im fernen London in einer feinen Villa, beste Wohngegend versteht sich, sitzt und dem deutschen Michel gute Ratschläge gibt:

Sein Haus ist rundherum von Gärten umgeben und liegt ganz versteckt hinter einer Häuserreihe. Nur über einen schmalen Pfad ist es zu erreichen. Kein Schild verrät, wer hier zu Hause ist. Das Viertel, in dem er sich angesiedelt hat, ist eines der besseren – in seiner Straße wohnen auch die Ex-Frauen von Gene Kelly und von Sting. Fünf Autominuten weiter hat Paul McCartney seine Stadtwohnung.

So wohnt also Herbert Grönemeyer. Corinna Miazga stellt sich mit Recht die Frage, warum der liebe Herbert nicht in sein geliebtes und viel besungenes Bochum umzieht, in das Ruhrpottloch, wo er die unmittelbaren Auswirkungen von Parallelgesellschaften und Islamisierung viel deutlicher zu spüren bekäme, als in einer feinen Londoner Wohngegend. Auf ihrer Facebook Seite legt Miazga nochmal nach. Wenn Sie Miazgas Ausführungen gehört und gelesen haben, wissen Sie, warum die etablierten Parteien, die Systempresse und die linientreuen „Kulturschaffenden“ die AfD nicht mögen.




Chemnitz: Corinna Miazgas Generalabrechnung

Von EUGEN PRINZ | Von der Straubinger Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga, dem hübschen Gesicht der bayerischen AfD, gibt es grundsätzlich Klartext.

Sie bezeichnete den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union als „Kaffee- und Kuchenausschuss“ und hielt auch mit Ihrer Meinung zu Transsexuellen bei der Bundeswehr nicht hinter dem Berg.

Auch zu Chemnitz und insbesondere zu der Medienberichterstattung über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem feigen Mord an Daniel Hillig, sowie die darauf folgende Reaktion der etablierten Politiker unseres Landes bis hin zum Bundespräsidenten, findet sie klare Worte.

Ihr Videokanal sei an dieser Stelle empfohlen.




AfD muss im medialen Krieg professioneller werden

Von BEOBACHTER | Spätestens seit dem systematisch geplanten „Hinrichtungs“-Interview des ZDF-Scharfrichters Thomas Walde mit AfD-Chef Alexander Gauland kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Öffentlich-Rechtlichen der AfD den Krieg erklärt haben. Die Alternativen sollten diese Erfahrung sportlich und zum Anlass nehmen, ihre mediale Professionalität noch zu verbessern.

Nüchtern betrachtet, hat das Imperium am vergangenen Sonntag zurückgeschlagen. Grund: Die AfD hat zuletzt zu Recht keinen Zweifel daran gelassen (siehe Urteil Rundfunkbeitrag), dass es so mit ARD und ZDF nicht mehr weitergehen wird/kann, sobald sie in entsprechende politische Verantwortung kommt. ARD und ZDF dürften diese Kampfansage als Überlebensfrage empfinden, umso mehr, als sich die AfD im stetigen Aufwind befindet.

Die AfD wirkt, und die ÖR reagieren hektisch. Es geht immerhin um Sein oder Nichtsein von bestens dotierten Chefsesselfiguren, die es sich dort bequem gemacht haben. Ergo: mit journalistisch fairem Umgang, sogar Schonung, kann die AfD bei den ÖR-Oberen und Erfüllungstypen wie Walde nicht rechnen. Man wird dort alles tun, um ihr zu schaden. Jedermann soll sehen, so die Logik, dass die AfD „nichts drauf hat“, wie Walde stereotyp anklingen ließ.

Eine PI-NEWS-Analyse der zurückliegenden drei ZDF-Sommer-Interviews mit Thomas Walde zeigt denn auch eklatante Vorteils-Unterschiede bei den 20-Minuten-Gesprächen für die Partei-Chefs Christian Lindner (FDP, 22.07.18, Video hier) und Bernd Riexinger (LINKE, 29.07.18, Video hier) einerseits und Alexander Gauland (AfD, 12.08.18, Video hier) andererseits. Der Eindruck täuscht nicht und ist auch nicht überzeichnet, wenn man das Gauland-Interview als vorsätzliche mediale öffentliche Hinrichtung bezeichnet (PI-NEWS berichtete mehrfach bereits hier und hier über das Interview).

Das fängt mit der Lokation an. Völlig abgeschirmte, unzugängliche Sendeorte für Lindner (Hochhaus-Terrasse in Düsseldorf) und Riexinger (Teehaus Weißburg Park Stuttgart), dagegen ein völlig ungeschützter und damit ungeeigneter Ort für Gauland (offener Binnenkahn an der Straße in Potsdam). Subtiler, weil abträglich ins Unterbewusstsein dringend, agierte die ZDF-Regie bei der Bildführung: hier ein ruhiger, neutraler Bildhintergrund für FDP und LINKE, bei Gauland blickstörende, herumkurvende Schiffe, die vom Interviewpartner ablenken. Eine Kleinigkeit, gewiss, aber die ZDF-Redakteure machen nichts ohne Grund.

Unterschiede auch bei den Gesprächs-Intros: bei Lindner (Sie machen einen Jagdschein?) und Riexinger (Bemerkung zum Wetter) durfte es zu Beginn menscheln, Gauland wurde knapp wie ein ungebetener Gast begrüßt und von Walde sogleich zur journalistischen Richtbank geführt. Um ihn gleich mit einer Totmacherfrage zu überfallen: „Klimawandel. Wie lauten Ihre Lösungsvorschläge?“ Genauso gut hätte Walde fragen können: Krieg und Krankheit weltweit. Ihre Lösungsvorschläge bitte! Was, Sie haben kein Konzept?

Als unverzeihlich aber muss dem ZDF seine Rolle als hinterfotziger Gastgeber angekreidet werden. Zur Regel Nummer 1 gehört, dass dem Gast unter allen Umständen physische Unversehrtheit garantiert werden muss. Wie hinreichend bekannt, versuchte die ZDF-Regie, Gauland durch Störer mental aus dem Konzept zu bringen und hielt noch voyeuristisch mit Richtmikrophon und Kamera drauf. Ein doppelter Fauxpas. Das schändliche Triple setzte Walde, selbst als er unterstellte, Gauland habe die Störer selbst mitgebracht. Ein bisher wohl einmaliger, ungeheuerlicher Vorgang, dem etwas Bestelltes anhaftet. Zumal eine beschämende Provokation und Kriegserklärung auf offener Bühne. Diejenigen, die täglich im ÖR-TV den Heerscharen von Fremden aus aller Welt Gastfreundschaft und Willkommen zurufen, treten das heilige Gastrecht gegen deutsche Politiker mit Füßen. Hat sich der ZDF-Intendant entschuldigt?

Hier zeigten sich aber auch die Achillesverse der AfD und das Lindenblatt bei Gauland, dem hochintelligenten Vernunftsmenschen mit grundsoliden Ansichten, dem erfahrenen Politiker von menschlich-symphatischer Art. Als Gentleman der alten Schule bewahrte er Haltung und Fassung bis zuletzt. Respekt! Die überwiegende Mehrheit der Zuschauer hätte aber auch Verständnis gehabt, wenn er spätestens bei Interviewminute 11:30 die Reißleine gezogen hätte. Zur noch zu gering ausgeprägten medialen Professionalität seiner Entourage gehört auch, dass er sich anschließend selbst öffentlich verteidigen musste. Hier hätten ihm seine Bodyguards in Pressestelle und Parteibüro medial brachial beispringen müssen.

Zum Jammern besteht indes für die AfD kein Anlass. Jedenfalls nicht über harte, unvorhergesehene, auch unfaire Fragen von Journalisten. Die gehören zum Geschäft. Die AfD muss sich aber medial professioneller aufstellen. Sie muss zuallererst verinnerlichen, dass Interviewangebote kein Gnadenbeweis des ÖR-TVs sind, sondern gebührenbezahlte und verbriefte Bringschuld der Sender. Nur wer solcherart Robustheit und Selbstverständlichkeit mitbringt, kann den medialen Henkern innerlich Paroli bieten. Dazu gehört, dass Interviews vom Kaliber ÖR bis ins Kleinste exerziert werden müssen: thematisch, inhaltlich, mögliche Frage für Frage, Überraschung, Unvorhergesehenes eingebaut. Nur rhetorische Naturtalente können das unvorbereitet aus dem Ärmel schütteln. Alle anderen brauchen Training durch erfahrene Experten.

Interviews, die ein Millionenpublikum ansprechen, bedürfen akribischer Vorbereitung. Wenn Walde im Stern behauptet, das ZDF gebe vorher keine Fragen heraus, so ist das natürlich dreist gelogen. Er selbst hatte am Schluss des letzten Lindner-Interviews verraten, dass er Bernd Riexinger von den LINKEN zur Solidarität befragen werde. Der Linke hatte also eine ganze Woche Zeit, sich zumindest hierauf inhaltlich vorzubereiten. Im Zweifelsfall sollte die AfD lieber auf ein Interview verzichten, als sich derart reinlegen zu lassen. Schaden tut ihr ein begründeter Verzicht nicht.

Sie kann darauf verweisen, dass auch die Kanzlerin nicht unvorbereitet ins ÖR-Fernsehen geht. Stichwort „Jenaer Gespräche“. Hier gab es sogar Vorbereitungsseminare für das Publikum, damit die „richtigen“ Fragen gestellt wurden und Applaus und Missfallen an der für die Regie geeigneten Stelle kam. Gleiches Recht für alle, auch für die AfD.

Die AfD ist als junge Partei rhetorisch in der Spitze schon recht gut aufgestellt. Was ihr noch fehlt, ist ein charismatischer, medial gewiefter Überflieger. Wie in der Bundesliga muss die AfD deshalb ihre rhetorischen Talente sichten und gezielt fördern. Wobei folgendes gilt: ein exzellenter Debattenredner muss nicht unbedingt ein schlagfertiger Volkstribun sein.

Die AfD sollte abschließend ihr Verhältnis zu den Öffentlich-Rechtlichen klarstellen und definieren. Will sie deren völlige Zerschlagung? Will sie lediglich eine mediale Nutte, die sich für die jeweils Mächtigen spreizt? Oder will sie mediale Institutionen, die sich dem freien Wettbewerb stellen müssen und nicht durch Zwangsgebühren gepampert werden?

Wenn die ÖR so unverschämt einseitig weitermachen sollten, wie die PI-NEWS-Analyse der letzten Walde-Interviews unterstreicht, wäre auch eine totale Konfrontation á la Trump mit seinem Feldzug gegen die „fake news media“ denkbar und empfehlenswert. Die Debatte gegen die Fake-News-Medien, die der amerikanische Präsident gezielt angezettelt hat, zeigt erste Erfolge: ein beachtlicher Teil der Amerikaner traut mittlerweile den Medien nicht mehr.

PS.: An diesem Sonntag (19.8. um 19.10 Uhr) führt ZDF-Walde ein weiteres Sommer-Interview mit SPD-Chefin Andrea Nahles. Man darf gespannt sein, ob der Sitzungsort im Gegensatz zu Gauland hermetisch abgeschirmt ist, ob Störer auftreten dürfen, ob sich Nahles durch „menschelnde“ Fragen rhetorisch warm laufen darf, ob Fragen zum politischen Markenkern strikt ausgeklammert werden oder ob Totmacherfragen á la „Wie wollen Sie die Welt retten?“ gestellt werden.




München: Tageszeitungen die Büttel der Regierenden gegen Pegida

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Münchner Tageszeitungen strotzten am Montag nur so vor ganzseitiger Empörungs-Propaganda gegen die Pegida-Kundgebung vom Samstag. Geballte tendenziöse Stimmungsmache statt objektiver journalistischer Berichterstattung, was ganz im Sinne der Münchner Stadtregierung ist. Hier kommt der politisch-mediale Filz ans Tageslicht, der sich in München seit 34 Jahren SPD-Regierung gebildet hat und in den seit 2014 auch die CSU im Münchner Rathaus eingebunden ist.

So titelt die tz in ihrer gedruckten Ausgabe „Schleicht’s Euch“, als ob es die Aufgabe einer Tageszeitung wäre, politisch motivierte Vertreibungen anzustacheln. Durch die massive polit-mediale Kampagne mobilisiert, hätten sich 5000 Münchner dem „Mini-Aufmarsch der Rechtsaußen-Bewegung“ entgegengestellt. Laut Polizei 2.000 singende „Ärzte“ am Max Josephsplatz vor der Oper, von denen viele zu den 2500 linken Gegendemonstranten am Marienplatz stießen, 400 am Gärtnerplatz, die einen Protestzug zum Isartor durchführten und unter denen etwa 100 Randalierer aktiv wurden, worüber die tz in ihrem Online-Live-Ticker ausnahmsweise einmal wahrheitsgemaß berichtete:

Am Rand stehende Angehörige, der mit etwa 200 Personen vertretenden autonomen Szene, versuchten mehrfach auf den abgesperrten Zugweg zu gelangen und den Demonstrations-Zug zu stören. Dies konnte von den Einsatzkräften verhindert werden. Meist wurden die störenden Personen zurück geschoben und am Vordringen gehindert. Vereinzelt mussten im Bereich Maximilian- /Dienerstraße Schlagstock und Pfefferspray gegen diese Personen eingesetzt werden.

In dem gedruckten tz-Bericht fehlen Nachrichten über gewalttätigen Ausschreitungen der Linken. Zudem gibt es keine Informationen über die Inhalte der Pegida-Kundgebung. Stattdessen werden ausschließlich Statements von „Prominenten“ und linken Gegnern abgedruckt, die ihre komplette Ahnungslosigkeit über Pegida offenbaren. Besonders dreist erweist sich dabei der Intendant der Münchner Kammerspiele, Matthias Lilenthal, der sich die „Auflösung“ der Pegida wünscht. Als „Grund“ führt er an, dass wegen des „rechtsradikalen Anschlags“ des Iraners Ali David Sonboly „kein Quadratzentimer Platz“ für Pegida in München sein dürfe. Man kann sich vorstellen, wie schräg das linksverdrehte Hirn dieses Intendanten tickt, wenn er die demokratische, immer friedlich auftretende und Gewalt strikt ablehnende Bürgerbewegung mit dem Terroranschlag eines Iraners verbindet, der von Türken, Bosniern, Arabern und anderen sunnitischen Moslems heftig gemobbt wurde und sich dafür an ihnen rächte.

Wenn aber schon der Oberbürgermeister die Parole „Heute stehen wir auf gegen Rechtsradikalismus und Menschenverachtung“ ausgibt, ist klar, wohin der Weg dieser wahrheitswidrigen Volksaufhetzung führt. Der dunkelrote Dieter Reiter meint im Übrigen, dass dies „der letzte verzweifelte Versuch“ von Pegida sei, sich „aufzubäumen“. Es existiere nur „ein kleines Häufchen“ Anhänger. Wenn sich der SPD-Mann da mal nicht täuscht. In „seiner“ Stadt haben über 67.000 Menschen das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum unterschrieben und laut einer Umfrage der Ludwig-Maximilians-Universität aus dem Jahr 2016 sind 87% der Münchner ablehnend gegenüber Moslems eingestellt.

Der Inititator der „Ärzte gegen Pegida“-Kampagne, Till Hoffmann von „Bellevue di Monaco“, unterstellt allen Ernstes, dass Leute, die mit der AfD und Pegida sympathisieren, „das Grundgesetz verlassen“ und „die Gesellschaft spalten“ würden:

Es ist skandalös, mit welch geballter Wucht die totale Ahnungslosigkeit dieser Figuren in den Medien breitgewalzt und die Tatsachen komplett ins Gegenteil verkehrt werden. Wir verteidigen unser Grundgesetz gegen eine faschistische und komplett verfassungsfeindliche Ideologie, und das werden wir diesen Vögeln so lange in ihre Spatzenhirne einhämmern, bis es auch der letzte Linksblockierte begreift. Bei den noch klar denkenden Münchnern haben wir es leichter und irgendwann werden sie sich auch in einer größeren Zahl zu den Kundgebungen trauen.

Die Abendzeitung brachte am Montag auf Seite drei ebenfalls einen ganzseitigen Artikel mit der Überschrift „Glocken und Gesang“ gegen Pegida. Wie in Nürnberg ließen Kuttenträger auch in München zum Protest bimmeln, in diesem Fall die katholische St. Peter-Kirche am Rindermarkt.

Die AZ bezeichnet die Pegida-Spaziergänger immerhin als „Rechtspopulisten“ und mich als „Islamfeind“, was für diese Zeitung schonmal eine kleine Weiterentwicklung ist, denn in früheren Jahren diffamierte man uns immer wieder als „Rechtsextremisten“ und „Islamhasser“. Redakteurin Nina Jakob findet, dass wir ein „Häuflein Menschen“ waren, immerhin zählt sie uns also noch zu den Humanoiden. Der Spaziergang sei von „70 bis 200 Islamfeinden“ durchgeführt worden, was eine erstaunlich grobmotorische Schätzung darstellt.

Darüber hinaus macht es uns überhaupt nichts aus, gegenüber den lärmenden Linken in der Unterzahl gewesen zu sein, denn die Masse hatte in der Geschichte schon oft Unrecht, siehe Drittes Reich oder DDR, was ich der lärmenden Menge auch per Mikrofon vor Ort mitteilte. Die Spartaner schlugen bekanntlich mit 300 wackeren Kämpfern tausende Perser zurück, weil sie zutiefst überzeugt von ihrer Aufgabe waren. Wir 200 fühlten uns am Samstag wie das kleine Dorf der Gallier, das sich erfolgreich gegen die sie umlagernden römischen Legionen wehrt.

Jeder von uns Eingekesselten und Beplärrten spürte den geistigen Zaubertrank, der durch unsere Adern fließt, unser Rückgrat unverbiegbar werden lässt und unsere Entschlossenheit nährt. Da sämtliche Tatsachen allesamt auf unserer Seite stehen und von der Gegenseite nur bedeutungsloses Heißluftgebläse kommt, fühlten wir die Unbesiegbarkeit in dieser Auseinandersetzung. Die Gegner hätten zu zehntausenden bis zum Stachus stehen und sich aufeinander stapeln können, bis sie die Frauentürme überragten, begleitet vom Gebimmel der Kirchen, Geschwätze aller Bürgermeister und Stadträte, Gesinge der Chöre, Mittelfingergestrecke der „Anti“-Faschisten und Gekreische der indoktrinierten Schreikinder, uns hätte das nullkommanull beeindruckt. Letzten Endes werden wir uns mit den Fakten durchsetzen. Diese linksverdrehte Menschenschar wird früher als sie denkt vom islamischen Terror in seinen vielen Erscheinungsformen wie Vergewaltigungen, Raub, Messerstechereien, Morden und Anschlägen heimgesucht.

Ein „breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaftern, Kultureinrichtungen und Prominenten“ sei laut AZ dem Aufruf von „Bellevue di Monaco“ gefolgt, um „gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus zu singen“. Da haben sich diese kollektiven Realitätsverweigerer den falschen Gegner ausgesucht. Aber solch schwere Geschütze muss man wohl gegen uns zutiefst demokratischen Islam-Aufklärer auffahren, wenn man eine nennenswerte Anzahl von Menschen gegen die unerwünschte Botschaft mobilisieren möchte. Also muss der Dämon höchstpersönlich heraufbeschworen werden, der in dem AZ-Artikel immerhin auf drei Fotos dargestellt wird:

Lutz Bachmann sei im Übrigen „in München genauso unerwünscht wie in London“, womit die AZ die schäbige Einreiseverweigerung der britischen Behörden für den Bürgerrechtler auch noch befürwortet. Was für eine seltsame Einstellung zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am liebsten hätten diese linkstotalitär Angehauchten dem Pegida-Gründer wohl auch die Tore der roten Münchner Trutzburg vor der Nase hochgezogen.

Der Merkur brachte auf der ersten Seite seines München-Teils ebenfalls einen fast ganzseitigen Artikel über das Spektakel am Samstag, wobei bis auf das Titelfoto kein einziges Bild auf die Pegida-Kundgebung eingeht. Auch hier soll die Überschrift vermitteln, gegen welch böse Menschen hier demonstriert wurde: „Singen gegen Rassismus“. Die „rund 200 Pegida-Anhänger“ seien durch die Altstadt „marschiert“, was in allen Münchner Zeitungen die martialische Bezeichnung für unseren Spaziergang war. Der Oberbürgermeister Reiter wurde mit den Worten zitiert, dass „wir uns die Stadt nicht von Rechten kaputt machen lassen“. Daraus spricht die nackte Angst, dass in München Dresdner Verhältnisse entstehen könnten.

Die Süddeutsche Zeitung bleibt etwas objektiver mit „München singt gegen Pegida an“. Die „Pathologisierung“ des Mottos „gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus“ habe nicht jedem gefallen, dafür die Ansage „Singen gegen Rechts“ umso mehr. Die Bayerische Staatsoper habe die Aktion auch unterstützt, indem sie Banner mit der Aufschrift „Humanität, Respekt, Vielfalt“ aufgehängt habe, und das Residenztheater zitierte Immanuel Kant mit seiner Aussage „Ursprünglich aber hat niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht als der andere.“ Nun, das galt vielleicht in archaischen Zeiten vor der Manifestierung von Nationen, aber heutzutage regeln dies klare Einwanderungs- und Asylgesetze, die derzeit massenhaft unterlaufen werden. Auch die SZ lässt Münchens Rathauschef ausgiebig zu Wort kommen:

Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) steht auf der Bühne. „Wir werden hier und heute und immer wieder beweisen, dass wir sie hier nicht haben wollen“, sagt er. Sie, die Fremden- und Islamfeinde von Pegida, die selbsternannten Retter des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung. „Es geht ihnen nur darum, die Gesellschaft zu spalten“, sagt Reiter. Doch da seien sie in München falsch. Die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt hingen „ganz entscheidend von der Vielfalt der Menschen ab, die hier leben“.

Immerhin gehen die SZ-Redakteure Martin Bernstein und Anna Haben auch auf Inhalte unserer Kundgebung ein, wenn auch nicht auf die Fakten, die wir zur Islamisierung, Moslemgewalt und dem Asylmissbrauch vorgetragen haben:

Nun, alle vielleicht nicht – die Islamfeinde, die laut Polizei aus dem ganzen Oberland angereist sind, und die Münchner Zivilgesellschaft trennt mehr als nur rot-weiße Absperrgitter. „Schreikinder“ seien die Demonstranten, wettert Siegfried Däbritz, einer der Pegida-Anführer aus Dresden. Und Stürzenberger kühlt sein Mütchen an den einstigen Parteifreunden von der CSU und beschwört „Schimpf und Schande über diesen neuen Ministerpräsidenten und über den Heuchler Josef Schmid“ herbei.

Hier fehlt freilich die Information, dass ich Markus Söder wegen seiner Lobhudelei auf die DITIB im Mai 2012 in Nürnberg und seinen dortigen Ausspruch „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“ kritisiert habe. Und Josef Schmid wegen seiner verlogenen Haltung zum Islam, obwohl er weiß, dass der Koran laut eigener Aussage „ein Handbuch zum Kriegführen“ ist. Genau dieser Schmid diffamiert aber uns, die wir die Wahrheit aussprechen, als „braune Rattenfänger“, wie es in der tz am Samstag vermeldet wurde, als Pegida das Aufmacherthema an den Zeitungskästen war:

Mit SZ-Redakteur Martin Bernstein hatte ich mich vergangenen Mittwoch noch zu einem eineinhalbstündigen Hintergrundgespräch getroffen, was immerhin ansatzweise in den Artikel eingeflossen ist:

Neonazis, wie bei der Münchner Pegida üblich, wolle man nicht dabei haben, hat Stürzenberger im Vorfeld versichert. Die Münchner NPD-Chefin Renate Werlberger hält sich deshalb beim Umzug dezent im Hintergrund. Doch die bei Rechtsradikalen beliebte Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ tönt mehrfach durchs offizielle Pegida-Megafon. Stürzenberger gibt den Takt vor: „Maria statt Scharia“, „Festung Europa! Macht die Grenzen dicht!“, skandiert er. Oder: „Wir sind Pegida, wir kommen wieder!“ Zunächst aber muss er seine „in der Spitze“, wie die Polizei sagt, 200 Anhänger über den Rundkurs wieder zurück zum Marienplatz lotsen.

Der SZ-Artikel ist auch online verfügbar. Ebenso Bernsteins Kommentar „Ernst nehmen, auch wenn’s schwer fällt“. Darin beschreibt er seinen subjektiven Eindruck, dass wir „wie ein trauriger Clown durch die Manege gestolpert“ seien. Auszug:

Egal, unter welchem Label die Feinde der Freiheit, der Vielfalt und des Miteinanders in dieser Stadt auftreten: Die eigenen Anhänger können sie nicht mobilisieren – die Münchner Zivilgesellschaft schon. Das ist gut so und wird auch in Zukunft bitter notwendig sein. Darüber sollte man sich nicht hinwegtäuschen lassen. Man muss sie ernst nehmen, die diversen Ableger aus dem Pegida-Franchise-Reich, auch wenn es schwer fällt.

Ich hatte Bernstein in unserem Gespräch ausführlich erklärt, dass es bei unserer Aufklärung um den Islam als eine totalitäre Ideologie geht, die ein Gegner von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ist. Nun dreht er den Spieß komplett um und bezeichnet uns allen Ernstes als die Feinde jener Begriffe, die wir verteidigen. Ein SZ-Redakteur kann wohl doch nicht so schnell aus seiner Haut raus und drischt daher die üblichen Phrasen ab, die im Sinne von Prantl & Co sind. Ein seit Jahrzehnten linkstickendes Gehirn ist offensichtlich durch und durch misstrauisch und vermutet in jedem rechtskonservativen Bürger einen verkappten Nazi:

Ja, man muss sie ernst nehmen, leider. Ein Blick auf die Veröffentlichungen von Pegida und ähnlichen Gruppen genügt, auf die Kommentare ihrer Anhänger in den sozialen Netzwerken, auf die Abgründe von Hass, von Verachtung für die politische Kultur in diesem Land, die darin ungeschminkt sichtbar werden.

Diese linken Journalisten leben, zumindest was den Islam und seine realen Auswirkungen anbelangt, in einem abgeschotteten Parallel-Universum. Sie verkehren die Realität ins komplette Gegenteil, indem sie all die Attribute, die auf den Islam passen, auf uns projizieren.

Die Münchner haben zum wiederholten Mal ein feines Gespür dafür bewiesen. Und auch dafür, dass man eine Gefahr gleichzeitig ernst nehmen und den Gefährdern dennoch mit fröhlicher Leichtigkeit begegnen kann.

Am Isartor versuchten 100 „Anti“-Faschisten in den Reihen dieser „fröhlichen“ Gegendemonstranten durch die Reihen der Polizei zu brechen, um uns zu attackieren. Die Polizei konnte diese Straßenguerilla nur durch den Einsatz von Pfefferspray in die Schranken verweisen:

Bei den hunderten schreienden, lärmenden, pfeifenden, trötenden und wild gestikulierenden Linksgestörten konnten wir auch beim besten Willen keine „fröhliche Leichtigkeit“, sondern eher einen fanatischen Wahn feststellen.

Singen gegen rechte Parolen, „Bella Ciao“ und „Imagine“ gegen Deutschtümelei, „Freude schöner Götterfunken“ gegen die Angst, die Bachmann, Stürzenberger & Co. so gerne verbreiten würden. Es wird ihnen nicht gelingen. Das haben die Münchner ihnen am Samstag einmal mehr klargemacht – vielstimmig, aber im Chor.

Wir verbeiten keine „Angst“, sondern warnen begründet vor den Gefahren des Islams. Um dies in die Medien zu bringen, bin ich auch in Zukunft immer wieder zu einem Gespräch mit diesen Journalisten bereit, denn steter Tropfen höhlt eben irgendwann auch den härtesten Stein. Und auch diese Menschen haben Kinder, die die Schrecken der Islamisierung irgendwann knallhart zu spüren bekommen..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.