Eine Woche, die ganz im Zeichen der Ereignisse von Brüssel am 11. September 2007 stand, geht zu Ende. Zeit für eine kritische Rückschau – was ist gelungen, was weniger -, aber auch für einen Blick in die Zukunft. Was können wir aus Brüssel lernen und wie kann es im Licht der neuen Erfahrungen weiter gehen, gegen die Islamisierung Europas?

Während Organisatoren und Saboteure des Brüsseler Treffens der Islamkritiker noch hadern, wer wem die Show gestohlen hat, herrscht an der Basis das zufriedene Gefühl, dass man nicht umsonst nach Brüssel gereist ist. Wenn es das Ziel einer Demonstration ist, das Anliegen der Demonstranten bekannt zu machen, war Brüssel ein großer Erfolg. Und wer da war, ist kaum bereit, den Ausgrenzungsversuchen der Offiziellen weiter zu folgen. Freie Bürger haben sich versammelt und auf ihrem Recht der freien Meinungsäußerung bestanden. Jeder war frei, zu entscheiden, wie weit er gehen wollte. Alle Aktionen hatten ihre Berechtigung und jeder, der nach Brüssel kam, hat zum Erfolg beigetragen.

Die knippsenden Touristen vom Luxemburgplatz

Seit 40 Jahren gehören die Straßen, wenn es ums Demonstrieren geht, den Linken. Für jede Lage gibt es da Konzepte, und für jedes Konzept eine Gegenstrategie in den Polizeilehrbüchern. Damit ist es seit Dienstag vorbei. Denn in Brüssel haben wir uns versammelt: Bürger aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Wir brauchen keine Vermummung. Wir tragen weder Jesuslatschen noch Springerstiefel. Wir sehen aus und verhalten uns wie die Mehrheit, denn wir sind die Mehrheit. Und wie es sich für Touristen gehört, haben wir pausenlos fotografiert und damit eine Bilderflut geschaffen, die, zusammen mit unseren Erlebnisberichten via Internet um die Welt geht. Unsere Zeugnisse gaben denen Deckung, die sich etwas mehr trauten. Nicht wie bei Linken unter dem physischen Schutz der Masse, sondern als Individuen, die für ihre Handlungen bereit sind, persönlich einzustehen. Aber unsere Anwesenheit, unsere Sympathie hat ihnen Mut gemacht. Und die Bilder und Berichte der Touristen und die den anwesenden Journalisten bereitwillig mitgeteilte freie Meinung sorgen dafür, dass ihre Aktionen nicht totgeschwiegen werden können.

Die Mutigen

Natürlich war jeder, der kam und blieb mutig. Jedem war schnell klar, dass an diesem Tag in Brüssel das Gegenteil von Rechtsstaat herrschte. Willkür. Niemand konnte sicher sein, nicht wegen eines zu dreisten Fotos der aufmarschierten Polizei festgenommen zu werden. Niemand wusste, wo an diesem Tag die niedrige Toleranzschwelle von Thielemans Schlägern überschritten wurde. Niederknien für eine Gedenkminute (Foto, v.l.n.r.: Pastorin Christine D., Stefan Herre und Stefan Ullrich, CSU-Vorstandsmitglied aus München und Betreiber von Deus Vult Caritatem ^[1], im Hintergrund Hajo F. mit Kreuz), das Schwenken einer Nationalfahne, eine Israelfahne am Rucksack in der Metro (Foto: Pi-Leserin Amazone mit Begleiter), alles konnte, aber musste nicht zwangsläufig, zur Festnahme führen. Die Bürger auf dem Platz und im Internet nahmen die Aktionen Einzelner mit Respekt wahr und verglichen sie nicht mit der Liste erlaubter Handlungen der SIOE. Die SIOE wäre gut beraten, kleinliche Distanzierungen von friedlichen Protestaktionen zu unterlassen. Die Argumentation, es wären nur Personen gerechtfertigt festgenommen worden, die andere als die von der SIOE „genehmigte“ Protestformen gewählt hätten, ist lächerlich und soll eine nicht vorhandene Kontrolle des Geschehens vortäuschen. Denn niemand auf dem Platz hat auch nur den Versuch unternommen, wie von SIOE vorgeschlagen, ein weißes Schild mit einem der erlaubten Slogans in die Luft zu halten. Jeder der vor Ort war, weiß, dass dies ebenso schnell zur Festnahme geführt hätte, wie ein Kruzifix oder die Fahne eines EU-Staates.

Die Organisatoren

Anders Gravers von der SIOE (Foto) sollte sich hüten, die hohe Anerkennung, die ihm für die Organisation des Treffens gebührt, durch solche Kleinkrämerei zu verspielen. Denn ohne die Standhaftigkeit von ihm und Stephen Gash aus England, die keinen Zweifel ließen, sich den Mund nicht verbieten zu lassen, wäre kaum einer nach Brüssel gefahren. Jetzt sollten sie solidarisch zu denen stehen, die ihrem Ruf gefolgt sind, und ebenso zu denen, die mit Individualität die Zeichen setzten, die jetzt in der internationalen Öffentlichkeit für besonderes Interesse sorgen. Vielleicht rührt die spürbare Enttäuschung von Gravers daher, den eigenen Erfolg zu sehr an Erfolgsbildern linker Demos zu messen. Aber gerade der Indiviualismus unterscheidet uns von der linken Solidarmasse. Das war schwer für die Polizei zu begreifen und scheint auch für uns noch nicht selbstverständlich zu sein. Alle werden sich daran gewöhnen müssen, dass die bürgerliche Bewegung dabei ist, ihre eigenen Protestformen zu entdecken. Inzwischen hat Gravers Informationen aus erster Hand erhalten und berichtigt seine vorigen Stellungnahmen ^[2], sowohl in Bezug auf Festgenommene aus unseren Reihen als auch in Bezug auf den Vlaams Belang. Wir nehmen das mit Freude zu Kenntnis.

Zu Udo Ulfkotte ist alles gesagt. Er hat der islamkritischen Bewegung durch seine Störmanöver schweren Schaden zugefügt und das Treffen von Brüssel sabotiert. Wenn er jetzt in einem internen Schreiben von Pax Europa, das PI vorliegt, um weitere Spenden bittet, da seine Auslagen noch nicht gedeckt seien, sagen wir: „Enough is enough“, lieber Udo. Allen Spendern, die ihm Geld zu dem Zweck überlassen haben, am 11. September eine Demonstration zu organisieren, empfehlen wir, ihr Geld zurückzufordern. Zumindest die Kölner Veranstaltung hätte ohne rechtliche Probleme durchgeführt werden können. Die Polizei bestreitet angebliche Sicherheitsbedenken, Giordano wollte sprechen und Pro Köln hatte glaubhaft zugesichert, alles zu vermeiden, was die Kundgebung gestört hätte. Die Spendengelder wären sinnvoller verwendet, um den Festgenommenen von Brüssel gegebenenfalls zu helfen, sollten noch Geldstrafen oder sonstige finanzielle Forderungen geltend gemacht werden.

Demonstranten vom Schumanplatz

Im Gegensatz zur SIOE haben wir Verständnis für die Entscheidung des Vlaams Belang, am 11. September eine eigene Veranstaltung getrennt auf dem Schumanplatz durchzuführen. Um nicht zu sagen, wir sind dankbar. Die exzessive Gewalt von Thielemans blauen Schlägern ^[3] beweist, dass hier nationale belgische Probleme ausgetragen wurden, mit denen die internationalen Besucher nichts zu tun haben. Es ist blauäugig anzunehmen, diese Szenen hätten sich nicht ebenso auf dem Luxemburgplatz abgespielt, wenn der Vlaams Belang mit uns gemeinsam dort aufgetreten wäre. Im Gegenteil. Die SIOE-Touristen hätten nicht die flamenhassende Polizei aus Lüttich gemäßigt, sondern wären ebenfalls von der Masse der prügelnden Gewalt zusammen geschlagen worden. Statt der Möglichkeit der individuellen Kalkulation unseres Risikos, wären wir kollektiv in die Polizeigewalt einbezogen worden. Manch einer hätte danach wohl wenig Interesse gehabt, noch einmal für unsere Sache zu demonstrieren.

Besonders die deutsche Presse hätte allzu gerne alle Islamkritiker in gewalttätigen Bildern gemeinsam mit dem hierzulande als rechtsextrem eingeordneten VB gezeigt. Eine Einordnung, die zumindest nach dem persönlichen Eindruck aller, die die VB-Leute in Thielemans Gefängnis kennen lernen mussten, fragwürdig erscheint. Abgesehen davon, dass es ja schon bemerkenswert wäre, dass die Polizei eine Frau, die sie mit Israelfahne festgenommen hat, mit anderen Gefangenen zusammensperrt, die sie angeblich für rechtsextrem hält, sprechen alle Berichte, die uns erreichen, von einem freundlichen und hilfsbereiten Benehmen der VB-Gefangenen. Die „zahlreichen kahlgeschorenen mit nationalistischen Symbole“, von denen Spiegel und andere Revolverblätter berichten, passten nach übereinstimmenden Zeugenaussagen alle in eine kleine Zelle, sprachen Französisch und wurden von den Mitgliedern des Vlaams Belang deutlich abgelehnt. Diese beteiligten sich auch weder an Naziparolen noch an rassistischen Beleidigungen gegen einen farbigen Sanitäter.

Die Presse

Die massive Pressepräsenz in Brüssel steht im krassen Gegensatz zur spärlichen Berichterstattung über die Ereignisse. Es ist offensichtlich, dass ein Großteil der ca. 300 Journalisten vor Ort darauf aus war, bestellte Bilder von rechtsextremen Randalierern in die Redaktionen zu liefern. Ein teurer Tag für Zeitungen und Sender, die nur unverwertbares Material von friedlichen Bürgern erhielten, die bereitwillig Auskunft über die Islamisierung Europas und die davon ausgehenden Gefahren gaben. Aber auch die Presse hatte offenbar, als sie beschloss, einen der mit 3.000 eingesetzten Polizisten gegen 400 Protesttouristen wohl größten Polizeieinsätze in der Geschichte der europäischen Hauptstadt, Zuschauern und Lesern einfach zu verschweigen, nicht mit der neuen Protestform der Bürgerlichen gerechnet. Während bei Krawalldemos der Linken unabhängige Fotografen ungern gesehen sind, sorgten die Protestler in Brüssel als freie Bürgerjournalisten für die Bilderflut, die nach und nach zu einem immer umfassenderen Bild der Ereignisse führt, das sich nicht mehr verschweigen lässt. Immer wieder im Fokus unserer Bilder sind neben Polizei, Aktivisten und Protesttouristen auch hunderte von Journalisten, die sich nun fragen lassen müssen, wo denn zehntausende Bilder, die sie geschossen haben, eigentlich abgeblieben sind? Und warum hunderte Pressefotografen nicht in der Lage waren, auch nur ein Bild beizubringen, auf dem die „zahlreichen Randalierer mit kahlgeschorenen Köpfen“, die ihre schreibenden Kollegen gesehen haben wollen, zu sehen sind. Wir bitten die Leser von PI ausdrücklich, schriftlich oder telefonisch bei den Zeitungen und Fernsehsendern ihres begründeten Misstrauens in dieser Sache nachzufragen. Wir werden gerne über die kreativen Antworten der Meinungsbildner berichten.

Zur Ehrenrettung der Weltpresse muss aber auch gesagt werden, dass nicht überall bewusst wahrheitswidrig – wie in deutschen Medien – berichtet wurde, allen voran im Spiegel ^[4]. Besonderes Interesse finden die Ereignisse natürlich im flämischen Fernsehen. Aber auch die seriöse Auslandspresse berichtet durchaus in aller Welt. Aktuell zeigt sich etwa die Washington Times ^[5] beunruhigt über den Zustand der Demokratie in Europa. In der weltweiten Szene kritischer Blogger mit Millionen Lesern in aller Welt, vom Brussels Journal ^[6] bis Michelle Malkin ^[7] waren die Ereignisse ohnehin das Thema der Woche (Washington Times), immer gestützt auf die Berichte und Bilder der touristischen Bürgerreporter.

Brüssels tumber Bürgermeister hat uns am Dienstag selbst den Nasenring gezeigt, an dem wir ihn der Welt vorführen können. Heute musste sich die belgische Regierung offiziell bei Italien für die Festnahme und Misshandlung eines italienischen EU-Abgeordneten auf dem Schumanplatz entschuldigen. So etwas tut eine Regierung nicht gern. Ab jetzt gilt: jeder der beruflich, touristisch oder aus Bosheit nach Brüssel kommt, sollte sich die halbe Stunde Zeit nehmen, kurz im Polizeipräsidium hereinzuschauen, und für einen beliebigen Tag eine islamkritische Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern anzumelden. Das kostet nichts und man ist ja nicht verpflichtet, tatsächlich zu kommen. Immerhin bleiben Presse und Polizei so in Übung. Denn irgendwann kommen wir bestimmt wieder. Der 11. September 2008 wäre ein gutes Datum.

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Nach den gutmenschlichen Berichten über die Messerattacke auf einen Rabbiner in Frankfurt – die Rede war von einem „südländisch aussehenden Täter“ der „möglicherweise arabisch“ sprach – freut sich heute die Berliner Morgenpost ^[8] über die Ergreifung des Beinahe-Mörders. Da aber Judenfeindlichkeit und Antisemitismus ausschließlich deutsche Eigenschaften sein dürfen, lautet die Schlagzeile folgerichtig: „Messerattacke auf Rabbiner ist aufgeklärt – 22-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden“.

Damit ist das Weltbild der Gutmenschen, das gerade in den letzten Tagen erhebliche Risse bekommen hatte (muslimische Anschlagspläne in Deutschland, Niederknüppeln friedlicher Anti-Islamisierungs-Demonstranten in Brüssel, klare Niederlage von Claudia Roth und Genossen gegen Broder und Beckstein bei Maybrit Illner) wieder geradegerückt und die Verbrechensstatistik um eine rechtsradikal-deutsche Straftat reicher.

Den Duktus der Schlagzeile führt die Morgenpost im gesamten Text fort: Irgendwo im Artikel erfährt man, dass die Eltern des Täters aus Afghanistan stammen, dass der Messerstecher nicht vorbestraft ist, lediglich eine jugendrichterliche Ermahnung kassiert hat und dass er selbstverständlich den Rabbiner nicht angegriffen hat, sondern sich nur „gegen den körperlich überlegenen“ Gottesmann verteidigen musste.

Hier ist der Punkt erreicht, wo einige Fragen erlaubt sein dürfen: Warum muss die Morgenpost die Herkunft der Eltern heranziehen, anstatt die Tatsache, dass ein afghanischer Moslem einen Mordanschlag begangen hat, klar zu benennen? Ist den Schmierfinken Journalisten nicht klar, dass eine „jugendrichterliche Ermahnung“ für einen gutmenschlich ausgerichteten Richter so ziemlich die Höchststrafe für einen „Täter mit Migrationshintergrund“ darstellt? Wie ideologisiert muss man sein, um die Lügengeschichte des Täters abzudrucken, der sich angeblich nur verteidigen wollte? Nur ein Mensch, dessen Horizont durch die tägliche Medienberichterstattung politisch korrekt vernebelt ist, wird glauben, dass ein Rabbiner, der sich am Sabbat nach dem Besuch der Synagoge auf dem Heimweg befindet, den freundlichen Gruß eines zufällig vorbeikommenden Moslems mit einer körperlichen Attacke beantwortet.

Allein die Darstellung des letztgenannten Sachverhalts rückt den Schreiber, der wissen muss, dass zahlreiche Leser solchem Unfug nur zu gerne Glauben schenken, in die Nähe des Antisemitismus. Die Tatsache, dass dieser Unsinn geschrieben wird, während gleichzeitig Herkunft und islamischer Hintergrund des Täters so gut wie möglich verschleiert und verdreht werden, zeigt, welch unerträgliches Niveau die deutschen Massenmedien bereits erreicht haben. Willkommen in Eurabia!

» Email an die Berliner Morgenpost: leserbriefe@morgenpost.de ^[9]

(Gastbeitrag von Uli E.)

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In der letzten Woche war unsere Aufmerksamkeit auf Brüssel gerichtet und unsere Erinnerung, durch das brutale Vorgehen der Brüsseler Polizei an die Zustände in der ehemaligen DDR, bzw. dem Umgang des Regimes mit Andersdenkenden gefesselt. Die Bilder sind die gleichen.

Am gleichen Tag allerdings hat ein Kassam Raketenangriff der Hamas ^[10](Anm: militanter und nicht ganz so friedlicher Arm der Religion des Friedens™) im westlichen Negev die bislang größte Zahl an Verletzten unter Israelis verursacht. In der Nacht zum Dienstag schossen Palästinensische Terror-Gruppen drei Kassam-Raketen auf eine israelische Militärbasis ab – israelische Medien berichten von 69 verletzten Soldaten.

Den Medien in Westeuropa war dieser Angriff kaum eine Randnotiz wert – weniger noch als die verlogene Darstellung (soweit überhaupt) der Zwischenfälle in Brüssel. Aber wahrscheinlich konnte man hier die Wahrheit auch nicht so verbiegen wie bei der Demo in Brüssel. Die Raketen, die Verletzten – alles unwiderlegbare Fakten. Da sind unsere Medien dann lieber gleich ganz still.

Mit Dank an Leser ‘Grundgesetzwatch’ für diesen Hinweis.

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Zum sechsten Jahrestag des Terroranschlags auf das World Trade Center hat es sich das ZDF nicht nehmen lassen, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr einen Film zu zeigen, der alle dubiosen Verschwörungstheorien zu 9/11 zusammenfasst – natürlich ohne jegliches kritisches Hinterfragen (wir berichteten) ^[11]. Hier die Märchengeschichten von Michael Renz:

» Davids Medienkritik: On 9/11: German State-Sponsored Media Giant ZDF Fuels the Conspiracy Underworld ^[12]

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Allen Unkenrufen zum Trotz behaupte ich, dass die merkwürdigste Manifestation von Bürgerwillen und dessen Unterdrückung in Westeuropa seit dem Tod Francos ein ungewöhnlicher Erfolg war. Zwar üben sich die meisten Medien, allen voran die deutschen, in Schweigen und horten Kilometer bespielter Videobänder in den Giftschränken. Dadurch ist die Brüsseler Stehdemonstration bisher nicht zum Thema an den Stammtischen geworden. Aber wann hat die bloße Anwesenheit von einigen Hundert einfachen Bürgern je soviel Betriebsamkeit auf höheren Ebenen bewirkt, wie die einer bis dato weitgehend unbekannten und kaum organisierten Bewegung am 11. September 2007?

Da fühlen sich plötzlich bislang unsichtbare EU-Kommissare genötigt, verräterische Statements über die denkbare Verweigerung von Menschenrechten ^[13] gegenüber „religiösen Fanatikern“ loszulassen.

Auf der anderen Seite führt der paranoide Großeinsatz paramilitärischer Polizeieinheiten durch den offenkundig durchgedrehten Provinzbürgermeister Fat Freddy Thielemans gegen ein Häuflein friedfertiger Stehprotestler zu Verwicklungen auf höchster Ebene. Die italienische Regierung protestiert bei der belgischen gegen die Festnahme und Misshandlung eines EU-Parlamentariers und in der fernen Slowakei bekommt der belgische Botschafter Alain Cools unangenehme Post. Absender ist, nach einem Bericht des Brussels Journal ^[14], der ehemalige Innenminister und heutige Führer der christdemokratischen Opposition der Slowakei, Vladimir Palko ^[15].

In dem zur Erhöhung der Peinlichkeit für Brüssel auch noch als offenem Brief gehaltenen Schreiben vergleicht Palko die Brüsseler Ereignisse mit Zuständen bei Demonstrationen gegen den Kommunismus in der ehemaligen CSSR. Ebenso wie damals seien die Demonstranten absolut friedfertig gewesen, die behauptete Teilnahme von Neonazis Unfug und die Islamisierung Europas ein ernstes Problem, über das man verschiedener Meinung sein, aber nicht die Diskussion darüber verbieten könne. Wie damals in der CSSR seien friedliche Demonstranten in Brüssel niedergeknüppelt worden. Das damalige kommunistische Regime aber, so Palko wörtlich, „brach im folgenden Jahr zusammen“.

Gerade Worte aus der Slowakei, die sich nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft so erfolgreich vom ungeliebten tschechischen Zwangspartner trennte, mögen in Belgien aufmerksames Gehör finden. Der auseinanderstrebende Zweivölkerstaat ist das Musterbeispiel einer „failed Society“ durch eine hoffnungslos fehlgeschlagene Integration zweier kulturell nicht einmal allzu verschiedener Volksgruppen. Verschärft wird der wachsende Konflikt durch eine hohe Zahl ebenfalls traditionell integrationsunwilliger marokkanischer Muslime, die die wallonisch-sozialistische Seite, der auch Thielemans zuzurechnen ist, um jeden Preis auf ihre Seite ziehen will.

Hier finden die Ereignisse vom 11. September, besonders im flämischen Fernsehen, naturgemäß eine viel größere Beachtung als bei uns in Deutschland. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass Thielemans bewusst versucht hat, die Karte des nationalen Konfliktes zu spielen, um den politischen Gegner zu schädigen. Er hat dabei hoch gepokert, falsch gespielt und, wie es scheint, grandios verloren.

Während bei unserem touristischen Treffen bei der SIOE Kundgebung der Ausländer auf dem Luxemburgplatz eine zwar auch provokant agierende Polizei aus Brüssel mit vielen flämischen Beamten bei aller Härte doch wenigstens öffentliche Misshandlungen von Festgenommenen unterließ, kam es auf dem Schumanplatz, wo Anhänger und Politiker des Vlaams Belang ihre Kundgebung hielten, zu unglaublichen Szenen ^[3] empörender Polizeigewalt.

Jetzt wird bekannt, dass Thielemans zu diesem Zweck eigens Polizeitruppen aus dem wallonischen Lüttich anforderte. Die traditionell flamenfeindlichen Polizisten, die ausschließlich französisch sprachen, gingen mit besonders demonstrativer Härte gegen bekannte Politiker des Vlaams Belang vor. Neben öffentlichen Misshandlungen und Prügelorgien in den Polizeibussen kam es dabei auch immer wieder zu rassistischen Beleidigungen wie „Separatistenschweine“.

Solche Szenen, und darüber ist sich Thielemans klar, heizen den Konflikt zwischen den Volksgruppen zusätzlich auf. Denn, man mag es gutheißen oder nicht, der Vlaams Belang ist seit der letzten Wahl vor einigen Wochen zweitstärkste politische Partei in Flandern. Wer deren demokratisch gewählte Politiker, darunter der Vizepräsident des flämischen Parlaments, in dieser Weise öffentlich demütigt, provoziert damit bewusst einen Großteil der belgischen Bevölkerung.

Erschwerend kommen nun Vorwürfe dazu, dass den Demonstranten auf dem Schumanplatz eine regelrechte Falle gestellt wurde. Schon unmittelbar nach den Ereignissen hatten die Veranstalter sich über den unerwarteten Überfall der wallonischen Polizisten beklagt, denn die Brüsseler Polizei habe noch am Morgen zugesagt, die Teilnehmer nicht zu behelligen, solange man am Ort bleibe und nicht versuche, einen Demonstrationszug in Bewegung zu setzen, was auch nicht geschah. Dennoch prügelten die Polizisten unerwartet auf die friedlichen Demonstranten ein, die sie zuvor umstellt und am Verlassen des Platzes gehindert hatten.

Die Polizei bestritt anschließend die Zusage, und so stand Aussage gegen Aussage, bis sich nun eine unabhängige Journalistin des flämischen Fernsehens ^[16] zu Wort meldete. Auch sie hatte am Morgen mit der Polizeiführung gesprochen, um Informationen zu erhalten, und dabei war ihr genau diese Auskunft erteilt worden: Kein Eingreifen der Polizei, wenn die Demonstration am Ort bleibt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, hieß das früher mal.
Viel zu erklären für Freddy Thielemans, der doch nur mal zeigen wollte, dass wir ihn zu Unrecht „Maneken Schiss“ getauft hatten. Auch sein Gabentisch, auf dem normalerweise den Journalisten allerlei Baseballschläger, Messer und Pistolen präsentiert werden, die man den Festgenommenen abgenommen hat, fällt etwas ärmlich aus. Einsam liegen darauf eine israelische und eine tschechische Fahne, ein Kruzifix und ein Büstenhalter, dessen Rückgabe man der festgenommenen Besitzerin nach der Leibesvisitation verweigert hat. Auch die sonst so verlässliche Presse kann nicht viel helfen. Zwar berichtet man unter Berufung auf ominöse „Medienberichte“ ^[4] von „kahlgeschorenen Krawallmachern mit nationalistischen Symbolen“, aber keiner der hunderten von Pressefotografen war in der Lage, auch nur eine Springerstiefelspitze der marodierenden Horden im Bild festzuhalten und zum Beweis vorzulegen.

Stattdessen füllt sich das Internet mit tausenden Fotos und Filmen, die touristische Besucher Brüssels am 11. September aus zahllosen Perspektiven von den Ereignissen gemacht haben. Gruppen gewalttätiger Glatzenträger konnten wir darauf weder am Place du Luxembourg noch am Schumanplatz entdecken. Allen Brüsseltouristen, die mit kleinen und großen Kameras und Handys zu dieser überzeugenden und wichtigen Dokumentation der wahren Ereignisse beigetragen haben, einen besonders herzlichen Dank. Leider nicht im Namen des Bürgermeisters.

»Brüssel geht um die Welt: Michelle Malkin: Rumble in Brussels ^[17] mit diesem Video

»Brussels Journal: Capital of the EUSSR 4 ^[14]: Slovak Christian-Democrat Says Belgian Violence Reminds Him of Communism

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Während die deutsche Presse, sofern sie überhaupt berichtet, die Hacken vor Brüssels linkem Bürgermeister Thielemans für sein mutiges Durchgreifen gegen angebliche Rechtsextremisten zusammenschlägt, erreichen uns jetzt auch erste Berichte und Bilder von weiteren Brüsselbesuchern. PI-Leser „Kara Ben Nemsi„, der mit Freunden verspätet ankam, begab sich irrtümlich zum Schumanplatz, wo er den Demonstrationszug der SIOE ^[18] vermutete. Tatsächlich hatte sich dort unabhängig von SIOE aber der Vlaamse Belang versammelt. Die mitgeführte Israelfahne, die die Gruppe für Thielemans Helden als Rechtsextreme charakterisierte, brachte einem der Besucher acht Stunden Haft ein.

Solidarität mit Israel war auch bei der Demo der SIOE auf dem Place du Luxembourg ein von vielen Besuchern thematisiertes Anliegen. Der ungenannte PI-Leser auf unserem Foto hatte aber Glück, wegen seines T-Shirts nicht als Rechtsextremist verhaftet zu werden. Anderes hat Leser „Kara Ben Nemsi“ zu berichten:

Gerade zurück aus Brüssel. Zwei Personen unserer Fahrgemeinschaft gelangten durch die Polizeiabsperrung am Schuman-Platz, die anderen beiden wurden bereits an der U-Bahnstation abgefangen – eine Person wegen des Mitführens einer israelischen Fahne -, und wegen des Zeitverlusts (wir warteten eine gute halbe Stunde, daß sie wieder frei kämen) gingen wir direkt zum Schuman-Platz, fragten sogar freundlich (und eigentlich dreist, weil ahnungslos tuend) die Polizei nach Sinn und Zweck ihres massiven Auftretens. Man gab ebenso freundlich Auskunft. Gegen die wenigen Demonstranten … wurde dann nach Abschalten der Fernsehkameras unverhältnismäßig rabiat vorgegangen. Ein alter Mann wehrte sich heftig gegen seine Festnahme. Das einzige, was man tun konnte (nachdem wir unsere Plakätchen und Zettelchen hinter der Reporterin in die laufende Kamera gehalten hatten), war, mit den Umstehenden ins Gespräch zu kommen – mit vorüberkommenden Bürgern, dem Wachpersonal eines EU-Gebäudes, aber auch mit einem Journalisten, dem wir klarmachen konnten, daß Islamkritiker nicht zwangsläufig Faschos sind -, bis die Polizei auch diese winzigen Grüppchen am Straßenrande mit der Drohung der Festnahme auflöste. Die Schlagstöcke hingen locker an der Hüfte, die Wasserwerfer waren sternförmig aufgefahren, der Hubschrauber kreiste. Es war wie in einem Albtraum.

Aber das gilt auch für unseren Eindruck von der Stadt selbst. Das Polizeiaufgebot war immens; es gab Berittene, weiträumige Absperrungen mit Flatterband, dauernd kreischten irgendwelche Sirenen, und an fast jeder Ecke stand ein Dutzend Polizeibeamter, darunter überraschend viele orientalisch aussehende – auch Frauen. Dieser Anblick verfolgte uns bis in die historische Innenstadt.

Welch ein Aufwand! Klar, man kann das Geld beklagen, das heute so selig die Brüsseler Straßengossen hinabrauschte. Aber diese Demo hat trotz ihres Verbots Aufmerksamkeit erzeugt.

Eigentlich fand sie ja eher im Knast statt. Aber das sollen – z.B. – unsere beiden Mitfahrenden berichten. Sie können einiges erzählen über Handfesselungen, die noch nach Stunden schmerzten, über Schnürsenkel, die den “Gefangenen” aus den Schuhen gezogen wurden, den BHs, die den Frauen nach der Visitation nicht mehr zurückgegeben wurden, von den Sprechchören aus den Zellen …

Wir hatten um 18.00 Richtung Heimat abfahren wollen. Es wurde 21.00 Uhr. Weil man unseren Fahrer 8 Stunden lang im Knast festgehalten hatte. Wegen der israelischen Fahne.
Das ist europäische Realität.

Dass alle, die an einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Ereignisse von Brüssel interessiert sind, bei PI besser aufgehoben sind als bei den selbsternannten „seriösen“ Medien, beweist auch ein Bericht im österreichischen Standard ^[19], der wie zuvor Der Spiegel ^[20] und andere ausschließlich über die Veranstaltung des Vlaams Belang auf dem Schumanplatz schreibt und seinen Lesern die größere Veranstaltung der SIOE auf dem Place du Luxembourg, man muss vermuten mit Absicht, verschweigt. Wer sich ein Bild von dem im Standard beschriebenen hinterhältigen „Angriff eines rechten Politikers auf den Fahrer eines Polizeibusses“ machen will, kann sich hier das zugehörige Video ^[21] ansehen.

Auch auf der Website Winkelried ^[22] des rechten Schweizer Politikers Flühmann stößt man ins selbe Alphorn. Da sieht man, wer sich alles nicht nach Brüssel getraut hat. Denn Bilder von dort gegeißelten „glatzköpfigen Randalierern“ ist uns die Presse bisher, auch vom Schumanplatz, schuldig geblieben.

EU-Justizkomissar Frattini gibt sich im Standard liberal:

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich dafür aus, grundsätzlich dem Demonstrationsrecht Vorrang zu geben. Demonstrationen sollten aber verboten werden, wenn ihre Teilnehmer gewalttätige Absichten hätten. Nazi-Demonstrationen gehörten verboten, weil „der Nationalsozialismus an sich illegal ist“, sagte Frattini vor Journalisten.

Wie wir seit gestern wissen, erkennt man in Brüssel Nazidemonstrationen am Mitführen von Kreuzen, Israelfahnen und Fahnen von EU-Mitgliedsstaaten. Die seriöse Presse genießt und schweigt.

(Fotos: Tim P. und PI)

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Spiegel-Leser wissen mehr, Spiegel-Redakteure leider weniger. Während Medien aus aller Welt von der friedlichen Demo der Islamkritiker in Brüssel berichten und ihre Reporter, wie beispielsweise der renomierte britische Telegraph (Foto) auf den Place du Luxembourg schickten, um sich von den friedlichen Bürgern deren Anliegen in Ruhe erklären zu lassen, war beim Spiegel wiedermal die Reisekasse leer. Jetzt muss er seine Informationen vom Hörensagen beziehen, und berichtet prompt von der falschen Veranstaltung.

Wer dabei war, liest mit Verwunderung ^[23] von einer Demo gegen die Islamisierung Europas, zu welcher zunächst auch der Verein Pax Europa aufgerufen habe. Das war die gemeinsam mit SIOE geplante Veranstaltung, von der PI berichtet. Nach Spiegel-Darstellung seien dort von 200 Demonstranten 154 festgenommen worden.

Unter den Demonstranten waren nach Medienberichten zahlreiche Männer mit kahlgeschorenen Köpfen, die nationalistische Symbole trugen.

Lieber Spiegel, Thielemans war zwar nicht besonders gastfreundlich, aber ganz so schlimm war es dann doch nicht. Jedenfalls nicht auf der Veranstaltung, die von SIOE durchgeführt wurde. Wovon Ihr berichtet, das war eine Versammlung des Vlaams Belang, die aber an einem ganz anderen Ort, nämlich auf dem Schumanplatz und ohne Verbindung zum Place du Luxembourg stattfand.

Dort ging es tatsächlich hoch her, wie dieses Video zeigt ^[21], das der Vlaams Belang inzwischen ins Netz gestellt hat. Auf der Demo der SIOE hätten Thielemans Greifer auch gerne so zugelangt. Sie fanden nur keinen Anlass, denn die dortigen Teilnehmer ließen sich widerstandslos abführen, wenn sie nach dem Zeigen eines Holzkreuzes festgenommen ^[24] wurden.

Auch der ehemalige Mitorganisator der SIOE-Demo, Dr. Udo Ulfkotte hat sich mal wieder verlaufen, und war anscheinend auf der Veranstaltung des Vlaams Belang. Vermutlich, um sich zu distanzieren. Auf Akte-Islam ^[25] tut der Absager der bereits ohne Sicherheitsbedenken der Polizei genehmigten Giordanokundgebung vor dem Kölner Dom ^[26] fast so, als hätte er sich heute selber nach Brüssel getraut und weiß zu berichten:

Der deutsche Verein Pax Europa e.V. hatte die von ihm angemeldeten rund 20.000 Demonstranten in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, nicht an der illegalen Demonstration teilzunehmen und sich an das Recht zu halten. Etwa 200 Menschen ignorierten nun diese Aufforderung und versuchten, an der Seite von Rechtsextremisten durch Brüssel zu marschieren.

Eine Teilnehmerin der friedlichen Meinungsäußerung vom Place du Luxembourg bemerkt dazu soeben treffend:

Das ist wirklich das Letzte: Erst zu feige sein zum Mitmachen und dann auf die anderen mit dem Finger zeigen… Der Typ ist echt krank.

Da wir heute mal nicht so gemein sein wollen, helfen wir den verirrten Kollegen vom Spiegel aber gerne mit unserem Glatzensuchbild aus, und bitten unsere Leser, die dort versteckten Glatzenträger mit nationalistischen Symbolen an den Spiegel zu melden:

» leserbriefe@spiegel.de ^[27]

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Link: sevenload.com ^[28]

Jeder weiß noch, was er heute vor sechs Jahren gemacht hat. Wo er die Nachricht hörte, vom „Angriff auf unsere Zivilisation“, wie Gerhard Schröder es – damals noch – nannte. Aber wie verlässlich ist unsere Erinnerung? Können wir uns heute tatsächlich noch in die Stimmung zurückversetzen, als für ein paar Stunden ganz Deutschland solidarisch hinter den USA stand? Die original Tagesschau vom 11. September 2001, 20 Uhr, fünf Stunden nach den Anschlägen, lässt Erinnerungen wach werden. Gleichzeitig wird uns schmerzlich bewusst, wie kurz das Gedächtnis der meisten sein sollte.

Der Schock des Ereignisses saß noch tief. Zu tief, um allzu viel zu filtern, auszusuchen oder ideologische Maßstäbe anzulegen. Nachrichten wurden so weitergegeben, wie sie hereinkamen. Manches erwies sich später als falsch, wie die Meldung von der Autobombe vor dem Außenministerium. Anderes hätte man später lieber nicht erwähnt. Der Nahostkorrespondent berichtet offen von den schamlosen Freudenfeiern der Palästinenser, als in New York die Verzweifelten von den Türmen in den Tod sprangen oder unter den Trümmern begraben wurden und das 75% der Palästinenser Terror gegen Israel begrüßen. Wir stellen betroffen fest, dass da etwas fehlt. Vor sechs Jahren war es noch nicht vorgeschrieben, bei solchen Meldungen zu betonen, dass all das nichts mit dem Islam zu tun habe, der nur von einer kleinen Minderheit der Muslime in kriegerischer Weise missverstanden würde. Die Sprache der Nachrichten hat sich verändert, seitdem.

Auch in Brüssel machte man sich an diesem Tag Sorgen und befürchtete weitere Anschläge. Zum Beispiel auf das dortige Nato-Hauptquartier. An diesem Tag wäre man für verrückt erklärt worden, hätte man behauptet, dass nur sechs Jahre später das Gedenken an die Ermordeten vom Brüsseler Bürgermeister zur kriminellen Handlung erklärt und verboten werden würde.

Auch in Deutschland wurde schnell klar, dass das Gefühl der Zusammengehörigkeit und des gemeinsamen Einstehens für die bedrohten Werte unserer Zivilisation nicht im Interesse von Linken und ihrer Medien sein konnte. Kaum ein halbes Jahr später leitete der glücklose Kanzler Schroeder auf einem Marktplatz im Harz eine historische Intifada des Antiamerikanismus ein, als er die Teilnahme deutscher Soldaten an einem Kriegseinsatz ablehnte, um deren Teilnahme niemand gefragt hatte. Seine Justizministerin verglich den amerikanischen Präsidenten darauf mit Hitler. Auch daran sollte man sich erinnern. Am 11. September 2007 verhöhnt das ZDF die Opfer des Terrors mit antiamerikanischen Verschwörungstheorien, die zuerst von Rechtsextremisten in die Welt gesetzt und bald darauf von weiten Teilen der Linken dankbar aufgegriffen wurden.

Hoffen wir, dass der heutige Jahrestag der Terroranschläge uns im Gedächtnis bleibt, als ein Tag, an dem die ersten sich weigerten, zu vergessen.

Die Opfer des 11. September 2001 ^[29]

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Mitkämpferinnen und Mitkämpfer – deutsche, muslimische und andere, welcher ethnischen Herkunft auch immer! Dies an den Anfang, in alle Ohren, die hören können, urbi et orbi – erstens: Falls sich Anhänger der „Pro-Köln“-Partei hierher verirrt haben sollten, können sie sich kategorisch aufgefordert fühlen, den Schauplatz auf das Schnellste zu verlassen und sich dahin zu verfügen, wo Rassisten, Ausländerfeinde, Neo- und Altnazis gehören – auf den Kehrichthaufen der Geschichte! Ich komme auf diese parasitären „Bundesgenossen“ im Verlaufe meiner Rede noch zurück – so leicht wollen wir diese falschen Fuffziger für ihre braunen Anschleimungsversuche nicht davonkommen lassen.

Zweitens: Hier ist kein Haufen von Türkenschrecks zusammengekommen, keine Horde von Anti-Muslim-Gurus, und zum Bürgerkrieg ist auch nicht aufgerufen worden. Wir sind hier angetreten, um auf ein schwer wiegendes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hinzuweisen, das seit Jahrzehnten regierungsübergreifend von den Politikern unter der Decke gehalten, geleugnet, verdrängt oder geschönt worden ist: auf das instabile Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit, vorwiegend türkischen Ursprungs. Es rührt an die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft.

Noch war der erste Pulverdampf des Kampfes um den Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht ganz verflogen, da meldete sich auch schon eine spezifische Furcht von bundesweiten Ausmaßen – die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung unseres Landes.

Sie ist nur zu begründet – lokal, national und international.

Mein öffentlicher Vorstoß gegen den Bau der Moschee vom 11. Mai 2007 in einem vom „Kölner Stadtanzeiger’“ initiierten Streitgespräch mit einem Funktionär der DITIB hatte offenbar vielen aus der Seele gesprochen. Anders ist die geradezu sturzflutartige Medienlawine nicht zu erklären, die aufdeckte, wie virulent, überall gegenwärtig und hoch bewusst da etwas vor sich hingeschwelt hat, was von der Politikerklasse über Jahrzehnte hin regierungsübergreifend sträflich verdrängt, hartnäckig geleugnet und immer wieder geschönt worden ist.

In hunderten und aberhunderten von Briefen, Faxen und Telefonaten an mich hieß es, so einheitlich wie bestürzend: „Wir stehen hinter Ihrer Kritik, wagen aber nicht, es auszusprechen, weil wir dann in die falsche, die neonazistische Ecke gestellt werden, wo wir nicht hingehören…“

Auf der ganzen Linie also Triumph des niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der „political correctness“: „Wer gegen die Moschee ist oder am Islam Kritik übt, und das laut sagt, besorgt die Sache der Nazis von heute.“

Genau in diese Ecke sollen auch unsere Veranstaltung, ihre Organisatoren und ihre Redner gestellt werden, genau damit sollten auch wir erpresst werden. Darauf eine klare, unmissverständliche Antwort: Man braucht, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewusstsein deutschen Diffamierungsversuchen und muslimischer Drohung couragiert die Stirn zu bieten (sage ich, der gerade im Fadenkreuz beider steht).

Ein Wort zu meinem persönlichen Strauß mit „Pro Köln“. Als die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mich mit der Losung „Giordano auf Pro-Köln-Kurs“ zu vereinnahmen suchte, nannte ich sie „die lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer sperren würde.“ Was die braune Truppe veranlasste, mit einem Verfahren zu drohen, dem ich, falls es zustande käme, mit freudiger Erregung entgegensehe. An meiner politischen Charakteristik jedenfalls hat sich nichts geändert.

Zur lokalen Dimension

Der wahre Bauherr der zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld ist, über ihren verlängerten Arm DITIB, die Religionsbehörde Dyanet in Ankara. Dort ist das Projekt ausgeheckt worden, für mich von Anfang an ein Zeichen der Landnahme auf fremdem Territorium, das Symbol einer integrationsfeindlichen Identitätsbewahrung, eine Kriegserklärung. Das einzig Gute an diesem einen verräterischen Schritt zu weit nach vorn: das durch Fehleinschätzung der Reaktionen unfreiwillige Bekenntnis zu den wahren Absichten hinter der Fassade. Sollte der Bau in seiner jetzigen Gigantomanie tatsächlich hochgezogen werden, so geschähe das gegen den erklärten Willen einer nicht unbeträchtlichen Bevölkerungsmehrheit.

Zur nationalen Dimension

Vor uns liegt der Scherbenhaufen einer Immigrationspolitik, die sich zäh geweigert hat, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu erklären und es mit den entsprechenden Gesetzen und Regularien auszustatten. Über Jahrzehnte hin gab es deutscherseits nichts als Hilflosigkeit, Konfliktscheue und falsche Toleranz, das ganze Arsenal gutmenschlicher „Umarmer“: verinnerlichte Defensive christlicherseits bei den sogenannten „interreligiösen Dialogen“; verheerende Nachsicht der Justiz bei Straftaten, bis in den Versuch, Teile der Scharia in die deutsche Rechtsprechung einzuspeisen; überängstliches Vorgehen und wehrloses Wegschauen von Polizei und Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik; beängstigende Reserve gegenüber islamischen Organisationen, die den Terror unterstützen, wie auch gegenüber Plänen für eine schleichende Umwandlung westlicher Staaten in eine islamische Staatsform.

Hier ein paar Zitate aus einigen der unzähligen Briefe gleichen Tenors: „Ich bin entsetzt über Politiker der 68er Generation, die in meinen Augen blauäugig und in falschem weich gespülten Toleranzgebaren einer hoch aggressiven Religion die Hand reicht, ohne die Dynamik dieser Glaubensgemeinschaft einschätzen zu können.“ Eine andere: „Ich bin entsetzt über Politiker, die sich auch aus intellektueller Bequemlichkeit weigern, eine entschiedene Auseinandersetzung mit islamischen Vertretern zu führen.“ Und eine dritte: „Mir macht der Islam erhebliche Angst, besonders als Frau stößt mich diese Religion mit ihrem autoritären patriarchalischen Ehrbegriff ab. Mehr Angst aber noch machen mir Politiker, die ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus heute nicht einer Neudefinition unterziehen. Nur wenige ihrer Vertreter sind in der Lage, die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen.“

Die hartnäckigen Versäumnisse hatten nach dem Zustrom vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ der 60er und 70er Jahre eine gewaltige Zuwanderungswelle zur Folge gehabt. Was dann nahezu unkontrolliert und in philanthropischer Furcht vor dem Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ nachströmte, waren Millionen von Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, die in nichts den völlig berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes entsprachen, ohne jede Qualifikation waren und nur bedingt integrationsfähig und -willig. Und dazu gewaltige Belastungen der Sozialkassen.

Das Ergebnis im Spiegelbild der Gegenwart: 40% der türkischen Jugendlichen sind, primär bedingt durch mangelnde Sprachkenntnisse, ohne Schulabschluss, also beruflich und sozial ausgegrenzt. Was heißt, dass die Sprachdefizite vor allem der Mütter inzwischen in die dritte Generation der Kinder weitergegeben worden sind, ohne dass eine Änderung dieser Situation in Sicht ist. Zumal nach wie vor den weiblichen Mitgliedern eines religiös dominierten Kulturkreises die Teilnahme am sozialen Leben der deutschsprachigen Mehrheit versagt bleibt.

Erschreckenderweise deuten viele Anzeichen darauf bin, dass die dritte Generation islamischer denkt als ihre Eltern und Großeltern und dass ein Teil von ihnen anfälliger ist für radikale Ideen als diese.

Nicht dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe – es gibt sie. Nur – exemplarisch werden sie auch dadurch nicht, dass türkische Verbände immer wieder versuchen, die Ausnahme zur Norm zu erklären.

Die erste, unbequeme und für beide Seiten schmerzhafte Wahrheit ist: Die Integration ist gescheitert! Und die „Parallelgesellschaften“ sind der deprimierende Ausweis dafür. Es sind türkische Kritikerinnen und Kritiker, die uns authentisch berichtet haben von einem Alltag der Unterdrückung, der Abschottung, der Ausbeutung, der Zwangsehe und der Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen als Norm, bis hinein in die namenlose Perversität der so genannten „Ehrenmorde“.

Wir müssen lernen, die Dinge beim Namen zu nennen, sowohl was die deutschen Defizite im Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit betrifft, als auch die nicht hinnehmbaren Akte von türkischer Gewaltkultur, Nationalismus, Fundamentalismus und öffentlichem Siegergebaren mit der Drohung demografischer Expansion. Der Stand der Dinge zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit ist ungefestigt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, was sein würde, wenn die beiden von Muslimen gelegten Kofferbomben in Köln gezündet hätten, mit vielen Toten und Verletzten. Es bleibt nichts als die Hoffnung, dass dieser Fall nicht eintritt. Denn erreichte uns der Terror ohne sichtbare Fortschritte bei der Integration, würden der Republik Erschütterungen von bisher unbekannten Ausmaßen ins Haus stehen.

So wenig, wie die muslimische Minderheit unter Generalverdacht gestellt werden kann, so wenig kann ihr ein Blankoscheck für Wohlverhalten überreicht werden. Wenn ihre Mehrheit denn ein friedliches Leben will (und davon ist auszugehen), so wäre sie gut beraten, das unmissverständlich zu bekunden, und zwar so oft die Lage es erfordert. Solche Proteste hat es gegeben, keineswegs aber schon in der Lautstärke, die die Voraussetzung für ihre Glaubwürdigkeit wäre.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der höchst zwielichtigen Rolle der geradezu inflationär emporschießenden türkisch-muslimischen Migrantenverbände in Deutschland, allen voran die am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet hängende DITIB, die Türkisch Islamische Union der Anstalten für Religion e.V. Obwohl sie dauernd ihre Treue zum Grundgesetz beteuert, hielte ihr vorgegebenes laizistisches Islamverständnis einer näheren Prüfung nicht stand. Türkische Kritiker halten sie für von radikalnationalistischen Organisationen unterwandert und nennen Querverbindungen zu Verbänden und Parteien, die statt auf Integration auf kulturelle Identitätsbewahrung der Immigranten und ihrer Nachkommen hinarbeiten. Dazu wird bekannt, dass DITIB-Imame eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erklärt – „Auschwitz Lüge“ auf Türkisch. Was wissen wir von der Tätigkeit der vielen zugewanderten international-islamistisch orientierten Funktionsträger innerhalb der nicht mehr zu zählenden Verbände? Und wie ehrlich können denn Bekenntnisse zu den Prinzipien der säkularen Demokratie sein, wenn es doch die Taqiyya gibt – also die ausdrücklich religiös sanktionierte Erlaubnis zu Täuschung und Verstellung in der Auseinandersetzung mit „Ungläubigen“? Nirgendwo bin ich auf mehr Unfähigkeit zu Selbstreflexion, zu Selbstkritik und Selbstironie gestoßen als in diesen Kreisen, dafür aber auf einen Dauerzustand nervösen Beleidigtseins, das seine Sensibilitäten zur letzten Instanz machen will.

Buchstäblich rot sehe ich auch, wenn die DITIB und andere Verbände wieder einmal penetrant auf Religionsfreiheit pochen – womit ich die Religionsfreiheit hier nicht aufgehoben wissen will, wohl aber darauf hinweise, um wie viel glaubwürdiger diese Berufung wäre, wenn auch nur die kleinsten parallelen Bemühungen für Religionsfreiheit in der Türkei erkennbar sein würden. Sie sind es nicht. Da wird ein Prinzip sichtbar, das über allen Aktivitäten muslimischer Verbände steht, eingeschlossen den „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZDM) oder die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD): zu fordern, fordern, fordern, ohne jeden Sinn für eine Bringschuld.

Zur dritten, der internationalen Dimension

Die unbequemste, ja, bedrohlichste Frage unter all den unbequemen und bedrohlichen Fragen lautet: Ist der Islam reformierbar, modernisierbar? Sind er und die Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies die Schlüsselfrage überhaupt, Gleichstellung der Geschlechter? Fragen, die den Islam auf den Prüfstand der Geschichte stellen – und die überraschenderweise am negativsten von kritischen Muslimen selbst beantwortet werden. Und das so punktgenau und tabulos, wie es kein Europäer oder Amerikaner je auszusprechen wagen würde – Zitat: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in modernen Gesellschaften.“ So der große türkische Lyriker Zafer Senocak.

Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen diese Analyse, die die Lehre und Praxis des muslimischen Glaubens schonungslos als die eigentliche Quelle der enormen Schwierigkeiten des Islams bei seinem Versuch einer Anpassung an die Moderne vorführt, also eigene Übel zum wahren Ursprung des Terrors erklärt und die Säkularisierung des Islam zur Voraussetzung einer Zukunft macht?

Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die Ummah, die globale Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie in sich ist, droht an ihrer eigenen Rückständigkeit zu ersticken. Richtig, die Türkei bietet eine Ausnahme, aber was den Grundkonflikt anbetrifft, Islam und Moderne, steckt sie mitten in dem.

Wenn es denn stimmen sollte, dass es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was wiederum gerade Muslime bestreiten), dann sollte der Islam bemüht sein, den Unterschied glaubhaft zu machen. Denn wenn das nicht geschieht, kann er bald schon identifiziert werden mit einer Bewegung, die das Zeug zum Totalitarismus des 21. Jahrhunderts in sich trägt. Die Merkmale anhand gegebener historischer Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug, bis hinein in das erklärte Ziel des politischen Islam: „Umsturz der gottlosen Regierungen des Westens und ihre Ersetzung durch islamische Herrschaft.“

Ich glaube nicht daran, dass diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden könnten. Aber auch über ihren Versuch schon könnte die Welt zuschanden werden, und nicht nur die islamische. Dieser Kampf ist in vollem Gange – und Europa, Deutschland stecken mittendrin. Deutschland wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Integration auch weiterhin ein Wunschbild bleiben wird, Mehrheitsgesellschaft und muslimische Minderheit aber dennoch miteinander auskommen müssen. Von allen Geschichtsbildern ist dies das wahrscheinlichste. Es schließt individuelle Integration nicht aus, versagt sich aber einer kollektiven Einordnung. Oberstes Gebot: Gewaltlosigkeit!

Und zum Schluss, noch einmal: Ich bin kein Türkenschreck, kein Anti-Muslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Ich habe lediglich im Interesse beider Seiten mitgeholfen, ein verdrängtes, hochexplosives Thema deutscher Innenpolitik in das öffentliche Bewusstsein zu befördern.

Ich werde also auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und in mannigfacher Hinsicht mit der islamischen nicht übereinstimmt. Ich werde mich auch weiter abgestoßen fühlen durch verhüllte Frauen, wobei sich meine Abscheu nicht gegen die Frauen richtet, sondern ein religiös dominiertes Patriarchat und seine Verwalter. Auch werde ich meine Ansicht von Meinungsfreiheit nicht einem Ungeist anpassen, der sie so auslegt: „Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.“ Nein und dreimal nein! Ich will sagen dürfen, dass ich die Scharia, das Gesetz des Islam, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für einen skandalösen Anachronismus, das Fossil einer überholten geistesgeschichtlichen Epoche und ein schweres Hindernis auf dem Wege zur Reformierung und Modernisierung des Islam. Sie wird von mir genau so selbstverständlich in die kritische Methode einbezogen wie der Koran, die Biographie Mohammeds und das Alte und das Neue Testament. All das und mehr will ich sagen, schreiben und denken dürfen – offizielle Fatwa-Drohung hin, inoffizielle her. Und das unter der Überschrift:

Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!

Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikaler Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen und anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was wir veröffentlichen dürfen und was nicht? Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Kairo und Bali, die der Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen uns so drastisch vorgeführt bat? Wie lange sollen wir noch stramm stehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigung umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand ist?

Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotenzial, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat, mit dem Motto: „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“

Ich werde mir aber auch weiterhin von der Seele schreiben, was dabei ist, mich auf meine späten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam und seine Funktionsträger, die grüne Blauäugigkeit deutscher „Umarmer“ und die Sirenentöne der professionellen Taqqiyyah-Rhetoriker.

Und zum Schluss ein Wort an Kölns politische Spitze, die sich mit einer Überheblichkeit sondergleichen über den immer deutlicher artikulierten Protest einer großen Bevölkerungsgruppe hinweggesetzt hat und sich dabei nicht entblödete, mit den verschämten Korrekturen an der nach wie vor Groß-Moschee nichts als architektonische Kosmetik zu betreiben. Wenn es denn wahr ist, dass auch diese Moschee als eine Fatih-Moschee geplant war, also wie viele andere in Deutschland nach einem osmanischen Eroberer benannt werden sollte, dieses Vorhaben nun aber nach der stürmischen Gegenwehr zurückgenommen würde, so bestätigt sich damit nur eine Taktik der Anpassung, die nichts von der ursprünglichen Absicht dahinter weg nähme: mehr Macht, mehr Einfluss – schleichende Islamisierung.

Ich kann deshalb zum Schluss meiner Rede nur noch einmal an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und die befürwortenden Stadträte appellieren, den Bau in Ehrenfeld zu stornieren. Zwischen Hinterhof- und Großmoschee gäbe es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der Reißbrettentwurf hervorgerufen hat.

Wenn es denn der Preis sein sollte, ohne Schmusekurs in diesem Konflikt Freunde zu verlieren und persönlich bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das, wie bisher, weiter an der Seite so tapferer Frauen wie Necla Kelek, Arzu Toker, Emine Özdamar, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen, aller anderen friedlichen Muslimas und Muslime!

Manuskript von Ralph Giordanos Rede, die morgen auf der Kölner Demonstration gehalten werden sollte. Die Demonstration wurde bekanntlich am 5. September von den Veranstaltern abgesagt ^[30].

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Karl Martell schreibt im Kommentarbereich unseres Beitrages über Eva Herrmann: “Ich bin absolut nicht der Meinung von Eva Herman. Aber sie muss das Recht der freien Meinungsäusserung haben, ohne gleich ihren Arbeitsplatz zu verlieren.”

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Lediglich vielleicht ein Vergleich – ebenfalls aus dem Kommentarbereich: Man stelle sich vor, sie hätte die Diktaturen in der DDR, in Nordkorea oder die stalinsche Dikatur gelobt oder auf einzelne Gegebenheiten in diesen verwiesen. Allgemeines Schweigen wäre die Antwort unserer linkslastigen Medienlandschaft gewesen, die sich jetzt mit einem grossen Aufatmen auf Eva Herrmann stürzen kann – nachdem man in den Redaktionsstuben keine gutmenschliche Antwort auf die antisemitische Gewalttat eines moslemischen Täters gegen einen Rabbi im Frankfurter Westend gefunden hat. Diese Tat, ist jetzt nämlich Schnee von gestern und muss nicht mehr erklärt /gerechtfertigt/ empört werden.

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Wenig erfährt man aus den Medien, wie sich der vom Verfassungsschutz gehuldigte ^[31] Islam unmittelbar auf das Leben der betroffenen Anwohner auswirkt. Um so mehr muss man es begrüßen, wenn das Thema einmal aufgegriffen wird, wie hier ^[32] in der faz. Berichtet wird über die illegale Einrichtung eines Gebetszentrums durch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und über die alltägliche Beeinträchtigung des Lebens der Nachbarn, über die Sorge der Menschen, bei Kritik als rechts eingestuft zu werden und die Feststellung: „Wenn die Politiker das vor ihrer Haustür hätten, wäre längst was passiert.“

(Spürnase: Florian G.)

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