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Auf dem Weg in die Ochlokratie

BKA-Präsident Holger Münch (l), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung eines "Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus" am Dienstag in Berlin.

Von RAINER K. KÄMPF | Nancy Faeser wird bald „Früherkennungseinheiten“ [1] gegen Rechtsextremismus aufbauen.

Abgesehen von der Tatsache, dass diese unsägliche Absicht von einer Frau geäußert wird, die leider Bundesinnenministerin ist, beschleicht mich ein Gefühl von Furcht, wenn ich lese, dass in inniger Vertrautheit die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, im Gleichschritt marschieren.

Es wird nicht nur eine Gedankenpolizei installiert, die das Denken der Menschen erkennen und analysieren will, es wird ein Repressionsapparat installiert, der die Gedankenträger verfolgen wird.

„Die Gedanken sind frei“ wird dann gewesen sein, weil die Menschen, die sich Gedanken machen, nicht mehr frei sein werden. Sie werden, und sind es auch schon, drangsaliert, ihre Rechte werden beschnitten und ihre Freiheit innerhalb der Gesellschaft rechtswidrig eingeschränkt.

Was aber weitaus schlimmer ist, unterschwellig und schleichend wie ein unsichtbares Gift, werden die Menschen ängstlich, sich selbst zensieren und das freie, kritische Denken wird paralysiert, weil der freie konstruktive Meinungsaustausch zum strafbewehrten Verbrechen wird.

Faeser selbst nimmt kein Blatt vor den Mund. Deutlich spricht sie aus, was sie gemeinsam mit ihren willfährigen Helfern erreichen will: Sie will „unsere Demokratie schützen. Diese jedoch gibt es nicht. Es gibt keine rot-grün-gelbe Demokratie. Es gibt keine Volksherrschaft für nur eine Gruppe des Volkes, denn dann ist es eben keine Demokratie mehr.

Zu einer Demokratie, die sicher die Mehrheit der Deutschen bevorzugt, gehört eben das Einbinden und Respektieren aller Gruppen, Strömungen und Denkrichtungen. Aller Bürger dieses Landes, egal ob Rechts oder Links, egal, was sie sagen, denken oder tun. Ein Politiker, der durch Wähler auf seinen Platz gebracht wurde, nicht unbedingt, weil er der Beste ist, sondern weil sich momentan kein besserer Kandidat opfern wollte, darf sich niemals anmaßen, sich selbst zu erhöhen. Abhängige Männer, die ihre Stellung im System solchen Menschen wie Faeser verdanken, schon gar nicht.

Wir erleben schlicht und ergreifend den Übergang von der Bürgergesellschaft in die offene, sich selbst als diese deklarierende Diktatur. Die Installation der Ochlokratie der Billigen zur Sicherung ihrer unverdienten Pfründe.

Wenn wir noch etwas abwartend zuschauen, wird es unumkehrbar!

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Wegen Kritik an Politkern: Ramelow-Polizei bekämpft Meinungsfreiheit

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 48 Kommentare

Am 1. Mai in Gera ging die Polizei gegen Teilnehmer einer Friedensdemonstration vor, die Transparente mit Politikern in Sträflingskleidung und der Aufschrift „schuldig“ zeigten. Es kam zu vorläufigen Festnahmen und Feststellung der Personalien mehrerer Demonstranten. Doch dieses Vorgehen der Polizei des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seines Innenministers Georg Meier – die beide auf diesen Schildern zu sehen waren – dürfte nach Recherchen des Deutschlandkuriers rechtswidrig gewesen sein.

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Hannover: OB Belit Onay will Auftritt von Daniele Ganser verhindern

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 52 Kommentare
Hanovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) entpuppt sich immer mehr als Mundtotmacher. An diesem Donnerstag Abend protestiert er gegen den Auftritt von Daniele Ganser (r.) in der niedersächsichen Hauptstadt.

Hannovers OB Belit Onay ist dafür bekannt [2], dass er mit der extremistischen „Letzten Generation“ für eine grüne Räterepublik eintritt. Die funktioniert so, dass Teilnehmer an grünen Parlamenten ausgelost werden, die dann anschließend darüber diskutieren sollen, wie Deutschland am besten klimaneutral werden könnte. Also ähnlich der Nationalen Front, die seinerzeit die Beschlüsse der SED zu unterstützen hatte.

In der faschistoiden Vorstellung dieses totalitären Modells haben jedwede kritische Stimmen keinen Platz. Wenn einer nicht auf Linie ist, dann ist er in den Augen dieser Mundtotmacher in der Regel ein „Nazi“. So auch in diesem Fall, den der NDR [3] am Donnerstag schildert:

Ein Bündnis aus Parteien, Religionsgemeinschaften und Verbänden will heute Abend in Hannover gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Anlass ist ein Auftritt des umstrittenen Historikers Daniele Ganser.

Kritiker halten ihn für einen Holocaust-Relativierer und Verschwörungstheoretiker, der antisemitische Klischees verbreitet. Gegen Gansers Auftritt im Hannover Congress Centrum (HCC) hat ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien, Religionsgemeinschaften und Verbänden Protest angemeldet. Dazu werden etwa 500 Menschen auf dem Theodor-Heuss-Platz erwartet. Als Hauptredner hat sich Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) angekündigt.

Was man zu dieser Kritik bei Wiki [4] erfahren kann, ist nicht gerade viel. Dort wird Ganser eben mit dem Vorwurf zitiert, dass neben den „unstrittigen Verbrechen“ der Nationalsozialisten positive Aspekte der deutschen Kultur „untergebuttert“ würden. Deutschland sei auch das Land der Dichter und Denker.

Das reicht offensichtlich, um ihm die rote SA („Antifa“) auf den Hals zu hetzen bzw. durch die bloße Erwartung, dass dies geschehen könnte, bei Veranstaltern Angst auszulösen. In mehreren Städten wurden deshalb schon Auftritte von Ganser abgesagt, unter anderem in Nürnberg und Dortmund. Das würde Onay am liebsten wohl auch in Hannover tun, wie der NDR andeutet. Kann er aber nicht:

In Nürnberg und Dortmund waren zuvor Vorträge von Ganser abgesagt worden. Die Stadt Hannover sah dafür keine rechtliche Grundlage und wollte einer möglichen Klage von Ganser aus dem Weg gehen. Dazu kommt, dass es sich bei dem Auftrittsort HCC um ein Tochterunternehmen der Stadt handelt. Im Falle einer Absage hätte der umstrittene Historiker höchstwahrscheinlich Schadensersatz fordern können, hieß es.

Und so tut Onay das, was man in seiner Position eben macht: Sich an die Spitze derer stellen, die den Kritiker verunglimpfen und mundtot zu machen versuchen. Ähnlich wie am Montag in Rostock, was aber zum Glück misslang. [5]

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„Achtung, Reichelt!“: Was die Regierung plant, ist erschreckend!

geschrieben von PI am in Altparteien,Meinungsfreiheit,Video,Zensur | 49 Kommentare

Wenn Sie weiter in Freiheit leben wollen, wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in Freiheit aufwachsen, dann sollten Sie dieses Video sehen. Und mit Ihren Freunden darüber sprechen.

Unsere linke Bundesregierung würde niemals zugeben, was sie plant, Sie sollen es nicht erfahren, nicht merken, aber es ist die Wahrheit und wir sprechen sie aus: Was in Deutschland gerade vor sich geht, ist ein perfider links-grüner Zermürbungs-Kampf gegen das, was uns erst zu Menschen, zu mündigen Bürgern, zu freien Geistern macht. Gegen unsere Sprache. Wer nicht links ist, wer nicht linke Ansichten vertritt, soll sich nicht mehr trauen zu sprechen. Die Grünen geben diese Sprache vor. Und es geht hier nicht einfach um Worte. Es geht darum, über Sprache den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, zum Beispiel Kraftwerke abzustellen und dieses Land in den deindustrialisierten Naturstaat zu verwandeln, von dem die Grünen immer geträumt haben.

Menschen werden deswegen ihre Existenz verlieren. Das ist es, was diese neue Sprache anrichtet. Nach einer Umfrage der Tagesschau – nicht mal die können das noch beschönigen – sind 47 Prozent der Deutschen mit unserer Demokratie nur noch wenig oder gar nicht mehr zufrieden. Eine alarmierende Zahl. Warum könnte das so sein? Weil es sich immer seltener anfühlt wie eine Demokratie.

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Meldestelle „anti-moslemischer Rassismus“ – Protest der BPE

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Meinungsfreiheit | 41 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mitte Januar ließ eine Meldung aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen: Die dortige Landesregierung baut eine Meldestelle [6] gegen „anti-moslemischen Rassismus“ auf.

Dies ist ein ähnlicher politischer Kampfbegriff wie „Islamophobie“ [7], 1980 von Khomeini erfunden, um die völlig berechtigte Islamkritik als eine „krankhafte Angst“ verleumden zu können, damit sie dadurch unwirksam werden soll. Ähnlich verwenden Organisationen des Politischen Islams den Begriff „antimoslemischer Rassismus“, um Islamkritik damit gezielt zu diskreditieren.

Zuständig für diese Meldestelle ist die Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Flüchtlinge und Integration, Gonca Türkeli-Dehner.

Sie war 2006 die erste türkischstämmige Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt. Und zwar im Rechtsreferat des Arbeitsstabs der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dort verantwortete sie unter anderem die Bereiche gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bekämpfung von Rassismus sowie religiösem Extremismus. Von 2013 bis 2018 arbeitete Türkeli-Dehnert dort unter Aydan Özoguz, für die bekanntlich eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, „schlicht nicht identifizierbar“ [8] sei.

Hier rücken also Türkischstämmige in leitende Positionen vor und scheinen daran zu arbeiten, die deutsche Leitkultur abzuschaffen, um sie wohl durch eine „multikulturelle“ zu ersetzen, bei der die islamische „Kultur“ selbstverständlich einen maßgeblichen Anteil tragen wird.

Hierbei beruhigt es keineswegs, dass Türkeli-Dehnert bei ihrer Einstellung im Bundeskanzleramt nach eigener Aussage eine „langwierige Sicherheitsüberprüfung“ [9] über sich ergehen lassen musste. Da der Islam in Merkel-Deutschland quasi unter Naturschutz stand, ist kaum davon auszugehen, dass ihre Einstellung zum Politischen Islam genauer durchleuchtet wurde.

Türkeli-Dehnert kletterte die Karriereleiter weiter hoch: Sie wurde stellvertretende Leiterin des Referats Gesellschaftliche Integration. Zum 1. Februar 2018 übernahm sie die Geschäftsführung der Deutschlandstiftung Integration. Seit 28. Oktober des vergangenen Jahres ist sie nun Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie löste dabei Serap Güler ab, die nun als Bundestagsabgeordnete wirkt.

Die Bürgerbewegung richtete einen Offenen Brief an sie, am 19. Januar per Einschreiben verschickt:


Sehr geehrte Frau Türkeli-Dehnert,

die nordrheinwestfälische Landesregierung hat angekündigt, eine „Meldestelle gegen anti-moslemischen Rassismus“ einzurichten.

Laut eines Zeitungsberichtes gab den Anlass dazu die Schändung moslemischer Gräber [10] auf einem Friedhof in Iserlohn. Wurden die Täter bereits ermittelt und sie des „anti-moslemischen Rassismus“ überführt? Wenn dem nicht so sein sollte, sind Sie nicht der Meinung, dass hier zunächst die Ermittlungen der Polizei hätten abgewartet werden müssen, bevor Sie als Politikerin ein Urteil über die möglichen Beweggründe der Täter fällen? Vielmehr drängt sich an dieser Stelle der Verdacht, dass Ihnen die durch nichts zu rechtfertigenden Sachbeschädigungen an den moslemischen Gräbern politisch ins Konzept passen und hier eine gehörige Portion an politischem Kalkül im Spiel sein könnte.

Wenn Sie vom Sinn und der Notwendigkeit einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ überzeugt sind, stellt sich konsequenterweise folgende Frage:

Warum ist keine Meldestelle vergleichbaren Namens gegen „anti-christlichen Rassismus“ und gegen „anti-jüdischen Rassismus“ vorgesehen? Sehen Sie hierfür keine Notwendigkeit oder wird hier Ihrerseits mit zweierlei Maß gemessen? Erfährt der Islam einmal wieder eine öffentlichkeitswirksame – schariakonforme – Sonderbehandlung?

An welche Meldestelle sollen sich Bürger zukünftig wenden, wenn in Predigten und Lehrstunden in Moscheen und Koranschulen auf der Grundlage der islamischen Schriften Christen, Juden und alle anderen Nichtmoslems herabgewürdigt werden? Wenn ihnen das Menschsein abgesprochen wird? Wenn gegen sie gehetzt wird? Wenn gegen sie in direkter und indirekter Form zu Gewalt aufgerufen wird? Wenn zu ihrer Unterwerfung und zur Eroberung ihrer Länder aufgerufen wird?

Die dazu gemachten Aussagen und Befehle an zahlreichen Stellen im Koran – der sich zu über 60 Prozent mit dem Umgang mit Nichtmoslems beschäftigt – und den Hadithen, die Aussagen und die Taten des Islambegründers Mohammed, sprechen an dieser Stelle eine klare Sprache, die das quasi-rassistische Herrenmenschendenken des Politischen Islams eindeutig offenbart.

Nun zur Erläuterung der Begrifflichkeiten, die im Zusammenhang mit dem von Ihnen verwendeten Vokabular bezüglich der geplanten Einrichtung einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ bedauerlicherweise notwendig ist:

Weder der Islam als Ideologie noch Moslems als Menschen sind eine Rasse. Eine Ideologie ist keine Rasse und Anhänger einer Ideologie kommen nicht als solche zur Welt, sondern werden entsprechend sozialisiert. Kein Mensch wird als Anhänger einer bestimmten Ideologie, ob sie sich nun politisch oder religiös begründet, geboren. Somit kann es auch keinen „anti-moslemischen Rassismus“ geben.

Sie behaupten laut Medienberichten, dass die Dunkelziffer bei Angriffen auf Moslems hoch sei und Betroffene Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige brächten. Reden Sie bei „Übergriffen“ von körperlicher Gewalt? Belegen Sie Ihre Behauptung bitte anhand von Zahlen, Daten und Fakten.

Belegen lässt sich hingegen sehr wohl, dass die Anzahl an Gewalttaten gegen christliche und jüdische Bürger sowie christliche und jüdische Einrichtungen im Zusammenhang mit der seit 2015 erfolgenden Masseneinwanderung von Scharia-Anhängern und Dschihadisten nach Deutschland stark zugenommen hat.

Es scheint mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ vielmehr Ihr Anliegen zu sein, Kritik am Islam generell als „Rassismus“ zu brandmarken und Bürger, die sachlich fundierte Islamkritik betreiben, als „Rassisten“ zu diffamieren. Der Kampfbegriff Rassismus soll an dieser Stelle einmal wieder für Einschüchterung sorgen mit dem Ziel, Bürger mundtot zu machen.

Hören Sie damit auf, in einem der tolerantesten und friedlichsten Länder der Welt das gesellschaftliche Klima durch die missbräuchliche und inflationäre Verwendung des Begriffs Rassismus zu vergiften. So handeln keine Politiker, die tatsächlich an einem friedlichen Zusammenleben aller Bürger auf der Grundlage der Werte und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft interessiert sind.

„Was darf man überhaupt noch sagen?

Diese Frage zahlreicher besorgter und bereits stark eingeschüchteter Bürger sagt viel über den Zustand der Meinungsfreiheit im Deutschland des Jahres 2022 aus. Die Antwort darauf muss in einer gelebten und von den Werten der Aufklärung geprägten Demokratie, deren Bürger sich frei und kritisch ihres eigenen Verstandes bedienen, lauten: ALLES, solange keine persönliche Beleidigung oder der Aufruf zu Gewalt im Spiel ist.

In einem funktionierenden Rechtsstaat werden Straftaten gegen Menschen und Sachen auf der Grundlage des Gleichheitsprinzips konsequent geahndet. Da braucht es keiner speziellen „Meldestellen“.

Und Kritik an jeglicher Ideologie, selbstverständlich auch am Politischen Islam, muss zu jeder Zeit frei von Angst und staatlicher Zensur möglich sein. Da braucht es ebenso keiner „Meldestellen“ als Horte von Denunziation und Überwachung.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerbewegung PAX EUROPA


Bisher hat Frau Türkeli-Dehnert noch nicht geantwortet. Die BPE bleibt an der Sache dran.

Hinweis: Die BPE, die größte islamkritische Vereinigung im deutschsprachigen Raum, hat jetzt auch einen neuen offiziellen Telegram-Kanal [11]. Bitte abonnieren und immer mit den neuesten Informationen versorgt sein.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [12].

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Widerspruch einlegen gegen GEZ-Gebühr? So wird’s gemacht!

geschrieben von PI am in Deutschland | 65 Kommentare

Im Grunde weiß es ja schon jeder: Wenn ein bedeutender Teil der „Kunden“ der GEZ ihre sogenannten Beiträge nicht mehr freiwillig bezahlt, dann fällt die Lüge vom allseits geschätzten Qualitätsprogramm in sich zusammen. Und dann kommt auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage nochmal auf den Prüfstand: Braucht es tatsächlich für ein angeblich demokratieförderndes Informationsprogramm den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt? Natürlich nicht. Er ist eine raffinierte typisch deutsche Propagandamaschine, die einen Programmbrei aus 80 Prozent Unterhaltung und 20 Prozent Indoktrination produziert. Die 80 Prozent Unterhaltung werden nur deshalb produziert, damit die untergemischte Indoktrination leichter zu schlucken ist.

Jeder mündige Mensch, der der GEZ eine Einzugsermächtigung oder einen Dauerauftrag eingerichtet hat, sollte sich fragen, warum er es der GEZ so einfach macht. Das Mindeste wäre doch, die GEZ dazu zu bringen, sich als Zwangssystem zu erkennen zu geben. Der Gerichtsvollzieher wird nicht gleich anklopfen, nur weil man mal später bezahlt. Denn Voraussetzung für den Besuch des Gerichtsvollziehers sind erstens ein Vollstreckungstitel und zweitens ein Vollstreckungsauftrag. Von beiden Stufen erfährt man als Beitragsspäterzahler aber rechtzeitig!

Den Vollstreckungstitel kann sich die GEZ unverschämterweise selbst schaffen. Das macht sie, indem sie bei längerer Säumnis nach einigen normalen Mahnungen einen sogenannten Festsetzungsbescheid übersendet. Dieser ist der Vollstreckungstitel. Wenigstens diese Mühe sollte jeder, der die Rundfunk-Propaganda satt hat, der GEZ schon mal machen. Denn an dieser Stelle zeigt die GEZ schon ihr wahres Gesicht: Zwangsprogramm.

Es fehlt nun noch der Vollstreckungsauftrag. Darüber informiert die Vollstreckungsstelle nochmals schriftlich. Erst wenn ein solches Schreiben vorliegt, ist nun (wirklich) mit einem Besuch seitens des Gerichtsvollziehers zu rechnen. Bis zu diesem Punkt sollte sich jeder, der eigentlich nicht freiwillig seinen Propaganda-„Beitrag“ bezahlt, einmal tatsächlich vorwagen. Die zusätzlichen Kosten für Mahnungen usw. bleiben bis hierhin unter 15 Euro. Das ist weniger, als der monatliche Rundfunkbeitrag selbst! Bis zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung hat man nichts riskiert, aber sich endlich einmal gegen die Zwangsgebühren gestellt und das Räderwerk zum Knirschen gebracht. Mit Sicherheit hat auch die GEZ ein Controlling und vermerkt, wieviele Feststetzungsbescheide sie im Quartal erlassen muss. Wenn diese Zahl explodiert, darf man sich auf eine schöne Schlagzeile in der BILD freuen.

Wer einen zusätzlichen Beitrag gegen das GEZ-System leisten will, der kann gegen den erhaltenen Festsetzungsbescheid auch noch Widerspruch einlegen oder einlegen lassen. Ein Widerspruch verhindert, dass der Festsetzungsbescheid von selbst rechtskräftig, also „endgültig“, wird. In personell schlecht ausgestatteten Behörden hängt das Verfahren dann erstmal lange in der Schwebe. Je mehr Widersprüche eingehen, desto länger wird der Rückstau! Und was die Verwaltung an Rückstau nicht schaffen kann, das muss irgendwann vom Haken gelassen werden. Diese Wirkung kennt man schon aus dem Umgang der Berliner Staatsanwaltschaften mit der „Jugendkriminalität“.

Den Widerspruch kann man leicht selbst schreiben. Jede Behörde muss auf jeden Bescheid selbst eine Anleitung zum Widerspruch drucken, die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung. Dort wird erklärt, bis wann und wohin der Widerspruch gesendet werden muss. Wer dafür lieber einen Anwalt beauftragen möchte, zahlt in der Regel ein Honorar nach Streitwert. Ein Widerspruch gegen eine Rundfunkgebührenfestsetzung in Höhe von z.B. 300 Euro würde so 90,96 EUR kosten. Belaufen sich die festgesetzten Gebühren auf über 500 Euro, dann ist mit 159,94 Euro Anwaltshonorar zu rechnen. Wer auf der Suche nach einem Festpreisangebot ist, der wird z.B. bei www.gez-widerspruch.de [13] fündig. Die Seite vermittelt Anwälte für Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide zum Pauschalhonorar von 89 Euro.

Welchen Weg man auch wählt: Jeder kann einen Beitrag leisten gegen ein System, das verlangt, dass wir seine gegen uns gerichteten Lügen auch noch selbst bezahlen sollen.

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Sie sind wieder da: Tommy, Sellner, Shlomo auf GETTR

geschrieben von Tal Silberstein am in Meinungsfreiheit,Trump | 13 Kommentare

Die neue Internet-Plattform GETTR, mit zwei Millionen Usern seit dem 4. Juli 2021 das am schnellsten wachsende soziale Medium aller Zeiten, ist nun auch auf Deutsch [14] verfügbar. Die Plattform, die mit finanzstarken Investoren aus dem Umfeld von Donald Trump politische Meinungsfreiheit ohne Zensur verspricht, bietet auch legendären YouTubern und konservativen Meinungsmachern ein Zuhause, die schon lange auf YouTube, Facebook und Twitter gesperrt sind.

Der englische Islamkritiker Tommy Robinson [15] hatte über eine Million Follower auf Facebook, 413.000 Follower auf Twitter und 163.000 auf Instagram. In Deutschland wurde Tommy mit Auftritten bei Pegida [16] berühmt, und vor allem als er in Cottbus ein ARD-Team [17] mit ihrer Fake News konfrontierte. Nachdem er mit seiner Doku “Panodrama” die BBC-Version der linken Magazinsendung “Panorama” bloßstellte, wurde Tommy 2019 komplett von Facebook gesperrt, weil er angeblich gefordert hatte “Muslime zu köpfen [18]” – eine absurde Behauptung des radikalen Moslems Mohammed Shafiq, für die es keinen Beleg gibt. Nun ist Tommy wieder mit 29.000 Followern auf GETTR [15] – vor einer Woche waren es noch 25.000. Am 17. Oktober spricht er beim siebenjährigen Jubiläum von PEGIDA in Dresden.

Der Co-Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner [19], wurde 2019 von allen Plattformen gesperrt, nachdem bekannt wurde, dass er ohne sein Wissen 2018 eine Spende des späteren Christchurch-Massenmörders Brenton Tarrant über 1500 Euro erhalten hatte. Das OLG Graz nannte dagegen am 3. Dezember 2019 [20] die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eine „nicht begründete Spekulation“: Es wurde „nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf die Begehung welcher Art von Straftaten die terroristische Vereinigung ausgerichtet gewesen sei.“ Seitdem betreibt Sellner mit 55.000 Abonnenten erfolgreich seinen „Infokrieg“ auf Telegram [21]und ist nun auch auf GETTR [19] erreichbar.

Der YouTuber Shlomo Finkelstein alias „Die vulgäre Analyse [22]“ (DVA) ist mit Robinson und Sellner der vielleicht meist gesperrte Europäer. Er hatte vor der Löschorgie auf seinem Hauptkanal ca. 80.000 Follower, bis er von Spiegel-Journalisten [23] 2019 ohne Beweise mit dem „Orbit-Dox“ in Verbindung gebracht wurde. Seitdem wurden ihm bis zu 100 YouTube-Kanäle gesperrt, schätzt er. Shlomo musste auf alternative Plattformen wie Telegram [24], Gegenstimme [25], Frei3 [26] und seine eigene Seite shlomo.ga [27] ausweichen. Nun ist Shlomo wieder auf GETTR und hat sein erstes „Donnerstagsvideo [28]“ hochgeladen, die Sonntagssendung „Honigwabe [29]“ mit dem YouTuber Idiotenwatch wird voraussichtlich in ein oder zwei Monaten ebenfalls verfügbar sein, sobald auf GETTR Livestreaming eingerichtet ist.

Außerdem findet man auf GETTR weitere „komplett gesperrte“ Influencer aus USA wie Alex Jones [30], Pamela Geller [31], Robert Spencer [32] von JihadWatch und Marjorie Taylor Greene [33]. Wann Präsident Donald Trump sein Debut hinlegen will ist noch nicht bekannt – Trump überlegt Beobachtern zufolge, 2024 wieder für die Präsidentschaft zu kandidieren.

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Köln: Polizei verbietet Demo aus Angst vor Moslem-Gewalt

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Polizei | 65 Kommentare

Von ULRIKE BRAUKMANN (BPE) | Ein marokkanisch-stämmiges Künstlerkollektiv hatte für kommenden Freitag, den 20. August eine Versammlung zum Gedenken an den französischen Lehrer Samuel Paty und den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard angemeldet. Die Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie eine „folgenschwere Provokation“ der islamischen Welt befürchtete, wie der Deutschlandfunk meldet [34].

Ein Privatmann hatte die Veranstaltung angemeldet. Er beabsichtigte, parallel zum Freitagsgebet gegenüber der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld eine Versammlung zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Kurt Westergaard und Samuel Paty abzuhalten.

Der Karikaturist Westergaard ist der Zeichner der Mohammed-Karikaturen, deren Erscheinen seinerzeit weltweit zu gewalttätigen Unruhen führten. Westergaard stand unter moslemischer Dauerbedrohung und konnte einem Axt-Anschlag eines somalischen Moslems [35] am 2. Januar 2010 nur knapp entkommen. Der Lehrer Samuel Paty wurde von einem tschetschenischen Moslem geköpft [36], weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen thematisiert hatte.

Die Polizei in Köln befürchtete, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt und gewaltsame Aktionen herbeigeführt werden könnten. Der Anmelder habe die Befürchtungen der Polizei nicht ausräumen können. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet [37]:

Die Teilnehmer hatten geplant, während des Freitagsgebets womöglich Mohammed-Karikaturen zu präsentieren – diese stellten „nach Auffassung der Sicherheitsbehörden eine massive Provokation in Richtung der islamischen Welt dar“, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem seien „Auswirkungen auf die Versammlungsteilnehmer sowie auf die regionale, nationale und internationale Sicherheitslage“ zu befürchten gewesen, hieß es weiter. „Das wollen wir nicht verantworten müssen“, sagte ein Polizeisprecher.

Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist erlaubt und darf nicht von Polizei oder anderen Behörden untersagt werden. Die Partei Pro-NRW erregte 2012 Aufmerksamkeit, als sie die Karikaturen zeigen wollte. Damals untersagte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals das Präsentieren der Karikaturen. Wiederholt musste Pro-NRW vor Gericht ziehen, um dem Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit Geltung zu verschaffen [38].

Die Urteilsbegründungen damals waren immer gleich. Verkürzt gesagt, wenn Unruhen oder Übergriffe von Moslems befürchtet werden, dann muss für ausreichend Polizeipräsenz gesorgt werden.

Tatsächlich gezeigt wurden die Karikaturen nur einmal, in Bonn im Mai 2012. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen von Salafisten, über 100 Festnahmen und 2 schwerverletzte Polizisten waren die Bilanz der Angriffe. Auch nach diesen Übergriffen durch Moslems wurde von den Gerichten das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

Dieses aktuelle Verbot der Kölner Polizei stellt einen erbärmlichen Kniefall vor der Gewaltbereitschaft von Moslems dar und zeigt damit gleichzeitig auf, wie groß die Gefahr ist, die von der Ideologie des Politischen Islam in Deutschland und der Welt ausgeht. Sich diesem Druck zu unterwerfen, entspricht exakt der wörtlichen Übersetzung des Begriffs Islam (= Unterwerfung). Die Islamisierung Deutschlands schreitet damit voran.

Dieser Artikel erschien am 16. August [39] zuerst auf der Internetseite der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).

Unterdessen führte die Aktivistengruppe PixelHELPER, die sich für die Freiheit der Kunst im Islam stark macht, eine mutige Aktion [40] durch: sie projizierten eine Mohammed-Karikatur auf die DITIB Sehitlik Moschee in Berlin. Die Aktivisten schrieben dazu in einer Twitter-Meldung mit Foto:

Bereits vor einem Monat hätten die Aktivisten dem Lehrer Paty ein virtuelles Denkmal errichtet. Der Kommentar der Aktivisten dazu:

„Europas Kunstfreiheit ist unsterblich. Das PixelHELPER Popup Museum für religiöse Satire wird auf öffentlichen Plätzen ohne Genehmigung für einen Tag aufgebaut. Der Lehrer Samuel Paty ist gestorben, weil er seinen Schülern religiöse Karikaturen gezeigt hat. Jeder Mensch in Europa, der wegen Kunst andere Menschen umbringen will, muss sofort Europa verlassen.“

Dies sind mutige und wichtige Aktionen, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Anders als das rückgratlose Einknicken der Kölner Polizei.

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Nicht wir sind die Extremisten!

geschrieben von libero am in Allgemein,Deutschland | 149 Kommentare

Die Autoren von PI-NEWS setzen sich in all ihren Beiträgen kritisch und kämpferisch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sowie für Frieden und Freiheit in der Welt ein.

Wir bevorzugen dabei die klare Sprache, die uns den jeweiligen Themen angemessen erscheint. Die Konflikte in der deutschen und internationalen Politik haben wir nicht erfunden und spitzen sie auch nicht zu – sie sind die Realität, die wir als Autoren beschreiben und kommentieren.

Nichts an unserer Arbeit ist extremistisch. Nichts davon bedarf geheimdienstlicher Beobachtung oder gar der Kriminalisierungsandrohung. Deshalb werden wir uns weder beirren noch einschüchtern lassen von einem Verfassungsschutz, der unlängst in einen mehr als fragwürdigen Regierungsschutz vor anderen Meinungen verschandelt wurde.

Nicht wir, nicht PI-NEWS sind Extremisten. Es sind vielmehr jene Kräfte, die fundamental gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der darin verbürgten Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit oppositionelle Stimmen diffamieren und regierungskritische Bewegungen in Deutschland unterdrücken wollen.

Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen.

Die PI-NEWS-Autoren

 

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Protest gegen Löschung der Petition „Politischen Islam stoppen“

geschrieben von byzanz am in BPE,Meinungsfreiheit,Video,Zensur | 24 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die weltweit größte Petitions-Plattform „change org“ hat am 6. April die enorm wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht (PI-NEWS berichtete [50]). Am 7. April habe ich mich per email bei Change.org Deutschland erkundigt, warum die Petition nicht mehr sichtbar ist. Am 8. April wurde mir geantwortet, dass sie „mehrfach gemeldet“ worden sei. Daraufhin habe das „Policy Team“ den Inhalt überprüft und befunden, dass der Inhalt „gegen die Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen“ verstoße und „Falschinformationen“ enthalte. Deswegen sei sie entfernt worden und man habe den Petitionsstarter darüber informiert.

Der Humanistische Pressedienst informierte am 9. April [51], dass die Petition wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht worden sei. Dagegen habe man Beschwerde eingelegt, über den bei „change.org“ noch nicht entschieden worden sei.

Jeder Bürger kann sich an dem Protest beteiligen. Am Ende des Artikels folgen hierzu weitere Informationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sachliche Petition gegen den Politschen islam wegzensiert wird. Die Verfasser der Petition sind unangreifbar. Darunter befindet sich eine Bundesverdienstkreuzträgerin, eine frühere Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Wissenschaftler, Journalisten, Autoren, sogar ein Gründungsmitglied und eine frühere Stadträtin der der Grünen.

Auch die Erst-Unterzeichner sind allesamt honorige Personen. Beispielsweise die im Iran geborene Mina Ahadi, Vorsitzende des von ihr mitgegründeten „Zentralrats der Ex-Muslime“, Gründungsmitglied des „Internationalen Komitees gegen Steinigung“ und Botschafterin für den Verein „intaktiv“, der sich für „genitale Unversehrtheit“ ausspricht. Oder der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Mit beiden konnte ich in der Vergangenheit Interviews führen. Ausschnitte daraus sind in dem Video (oben) zu sehen.

Unter den Erst-Unterzeichnerin befindet sich auch Professorin Susanne Schröter, die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Mit ihrem 2019 veröffentlichten Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ hat sie eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen und wurde von vielen Medien zu diesem wichtigen Thema interviewt.

Außerdem Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin und Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“. 2005 wurde sie mit dem Geschwister-Scholl-Preis und 2011 mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet.

Dazu Prof. Dr. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität.

Weitere Erst-Unterzeichner dieser wichtigen Petition sind Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent, Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften, Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“, Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Diese wichtige Petition wurde von change org gelöscht, obwohl Wikipedia feststellt, dass man dort „offen für alle Themen und Anliegen“ sei. Die Plattform ermögliche Bürger, einfach und direkt Petitionen zu starten. Beliebt seien Themen vor allem aus den Bereichen Demokratie, Migration und Menschenrechte. Erklärtes Ziel von Change.org sei es, Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Change.org sei ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen.

Dort wird aber offensichtlich abgelehnt, unsere freie und demokratische Grundordnung vor dem Politischen Islam zu schützen.

Auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienstes hpd wurde die Petition ebenfalls veröffentlicht. Dazu folgender Text:

Noch immer scheint nicht allen Verantwortlichen klar zu sein, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen, die nicht in der Tradition der europäischen Aufklärung geprägt wurden, für die Zukunft Europas zu einer schweren Hypothek werden kann:

Menschen, die aus Gesellschaften stammen, die geistes- und kulturgeschichtlich bis in die Moderne hinein die klerikale Dominanz und die komplette Unterwerfung der Frau unter den Mann nicht überwunden haben, werden unsere freien Gesellschaften natürlich auch mit prägen.

Nicht für alle Zuwanderer und Zuwandererinnen ist jedoch die Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Trennung von Staat und Religion und der Meinungsfreiheit eine Verheißung.

Ein Teil der Zuwanderer und Zuwanderinnen wirkt gezielt daran mit, unsere bunte demokratische Gesellschaft zu verwandeln in eine reizarme, der Geschlechterapartheit und der religiösen Unterwerfung verpflichteten Theokratie. Wir sehen täglich in den Medien, dass es für diese gezielte Mitarbeit Mittel und Wege gibt: den Weg der Gewalt und den Weg der Infiltration.

Im linkspolitischen Parteienspektrum und auch in einigen Presseorganen finden besonders die friedlichen Botschafter und Botschafterinnen des legalistischen Islams ein willfähriges Publikum, Komplizen und Komplizinnen sowie Claqueure.

Aufmerksame und kundige Beobachter und Beobachterinnen des Treibens aus Wissenschaft, Kunstszene und Journalismus sowie auch einfache Bürger und Bürgerinnen werden, wenn sie sich kritisch äußern, vielstimmig als islamophob und rassistisch diffamiert.

Wie kommen wir als Gesellschaft in dieser undurchsichtigen Lage individuell und kollektiv zu klaren Haltungen? Sind wir mutig genug, unseren eigenen Freiheits- und Toleranzbegriff kritisch zu hinterfragen und in der Folge Ansprüche an Migrantinnen und Migranten zu stellen und diese durchzusetzen? Wo sind die Grenzen der Durchsetzung der individuellen Freiheitsrechte in einer säkularen Demokratie, die vom Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit geleitet wird?

Eine bunte, kulturell und religiös heterogene demokratische Gesellschaft bedarf klarer Regeln, um die durch sie verbrieften zivilisatorischen Errungenschaften vor ihrer Einschränkung und Vereinnahmung durch das alte Diktat der Religionen sowie vor faschistoiden, ausgrenzenden Gedankengebäuden zu schützen.

Spätestens seit Charlie Hebdo, dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, den Anschlägen in Nizza und Wien sowie der Enthauptung Samuel Patys verstehen viele Menschen, dass ethnische und religiöse Gleichberechtigung sowie die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, das es zu verteidigen gilt.

Wenn wir Bürger und Bürgerinnen beginnen Angst zu haben, unsere Meinung zu äußern, dann läuft etwas schief. Für den Schutz unserer europäischen Freiheitswerte braucht es zivilcouragierte Menschen, die selber denken, anstatt ideologisierte Positionen nachzuplappern. Es gilt, auf die empirisch belegbaren globalen Entwicklungen und auch auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür zu schauen.
Es braucht Menschen, die in der Lage sind, das teuflische Spiel derjenigen zu durchdringen, die die koloniale Vergangenheit Europas und die Verbrechen der Nationalsozialisten dafür benutzen, um Kritiker und Kritikerinnen islamistischer Kräfte in Europa und in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

Der erbitterte Kampf um die Freiheit für die traditionelle Verhüllungspraxis muslimischer Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sollte uns aufhorchen lassen. Und unser Staat sollte allen Bürgern und Bürgerinnen zeigen, wo die Grenzen der individuellen Freiheitsrechte eines jeden Menschen liegen: Kopftücher gehören weder auf Kinderköpfe noch in Schulklassen noch in Gerichtssäle.
Es wird Zeit für uns alle, ein klares Zeichen zu setzen im Namen aller Menschen, denen ihre Freiheit lieb ist.

Es ist wichtig, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt. Die Löschung dieser Petition ist ein schwerwiegender Akt der Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass der Petitionstext völlig in Ordnung ist und weder „Falschinformationen“, „Verstöße gegen Richtlinien“ oder angebliche „Hassrede“ enthält, wenn Sie überzeugt sind, dass sowohl seine Verfasser als auch die Erst-Unterzeichner absolut untadelige Personen sind und die Löschung unbedingt zurückgenommen werden sollte, können Sie Ihren Protest an diese email-Adresse richten:

» deutschland@change.org [52]

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sind der festen Überzeugung, dass das Stoppen des Politischen Islams die größte gesellschaftspolitische Aufgabe ist, der wir in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert gegenüberstehen. Daran gilt es konsequent und intensiv zu arbeiten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [12].

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Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Meinungsfreiheit,Video,Zensur | 22 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. März wurde die wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gestartet. Am 5. April hatte sie ihr erstes Ziel von 1000 Unterschriften fast erreicht. Am 7. April war sie plötzlich weg. Jetzt erscheint bei „change.org“ nur noch eine weiße Seite.

Sie können es selber testen: Der Humanistische Pressdienst hat einen Artikel zur Petition [51] veröffentlicht, an dessen Ende sich ein Link befindet, der zur Petition führen soll. Klicken Sie auf ihn, und dann werden auch Sie sehen: Der Bildschirm wird weiß. Gelöscht. Zensiert.

Das ist fatal, denn laut Wikipedia [53] ist „Change.org“ mit mehr als 265 Millionen Nutzern die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Ihr Hauptsitz befindet sich in San Francisco. Hierzulande sollen laut „change.org Deutschland“ [54] mehr als 7 Millionen Menschen diese Plattform nutzen, um „mit ihren Kampagnen ihr Umfeld zu verändern“. Lokal, national und global.

Offensichtlich will man dort aber nicht, dass vor dem Politischen Islam gewarnt wird. Wenn man sich ansieht, welche Petitionen sich ansonsten bei „change org“ zum Thema „Islam“ befinden, kann man sich vorstellen, woher möglicherweise der Druck zur Löschung kam.

Da haben wir beispielsweise die Petition „Islam gehört zu Deutschland“ [55] eines gewissen Bekir Yilmaz. Wörtlich steht dort:

„Ein Parteiübetgreifender Bekenntnis zu Islam wird die Gleichberechtigung der Muslime erreichen.“

Bekir Yilmaz ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin und hat sich im Jahr 2016 sehr über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geärgert. Seinen Aussagen und seinem Verhalten nach [56] scheint er auch ein Sympathisant des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Die UTG, die im Logo der Petition zu sehen ist, ist die „Union Türkischer Gemeinden“, die sich unter anderem intensiv für die doppelte Staatsbürgerschaft türkischstämmiger Bürger in Deutschland einsetzte.

Bei der reinen Showveranstaltung „Deutsche Muslime distanzieren sich vom Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo“, die am 13. Januar 2015 in Berlin hauptsächlich aus dem Kanzleramt und vom DGB organisiert wurde, galt Yilmaz offiziell als Veranstalter und stand neben Merkel, Gauck, Gabriel, Mazyek & Co in der ersten Reihe [57]. Yilmaz scheint also über gute Kontakte nach ganz oben zu verfügen.

Dann gibt es die Petition „Terror und Islam? Stopp, es reicht!“ [58] von einer gewissen Selda Caytas aus Pinneberg. Aus dem Text:

„Ich fordere, dass die Politiker und die Medienvertreter damit aufhören, den Begriff Islam öffentlich zu diskreditieren. Wer sich mit dem Islam auskennt, weiß, dass diese Religion nichts mit dem Terror gemein hat.

Ich verbitte mir in Zukunft den Islam – in einem Atemzug – in Verbindung mit Terror in politischen Debatten, sowie durch die Medienvertreter in den Mund zu nehmen. Wie darf ich sonst verstehen, dass die Bundestagsabgeordneten über die Abschiebung islamistischer Gefährder im Bundestag diskutieren? Oder die Medien über islamische Terroristen berichten. Andere Verbrecher werden doch auch nicht in Verbindung mit ihrer Religionszugehörigkeit genannt.“

Am 19. März hat Selda Caytas eine neue Petition gestartet, mit der sie eine Meldestelle für Vorfälle [59] von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ fordert.

Die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung“ [60] will vermitteln, dass es ein „verbreitetes Vorurteil über Frauen mit Kopftuch in Deutschland“ sei, dass diese Frauen „Opfer von Unterdrückung“ seien.

Eine weitere Petition lautet wörtlich: „Stopp den Genozid in China [61]– Menschen aufmerksam auf die Unterdrücken der Uiguren machen“

Die „Union europäischer türkischer Demokraten UETD“ fordert [62]:

„Völkermord in Gaza stoppen! Islamfeindlichkeit stoppen! Lügen der Presse stoppen!“

In einer anderen Petition wünscht man sich, den Islam weiter in den Schulen zu installieren [63]:

„Das Fach Islam soll wieder in die Prüfung „Qualifizierende Abschluss der Mittelschule“

Zur AfD gibt es eine Vielzahl von Petitionen [64], die ihr Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordern.

Bei der Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ war übrigens überhaupt kein Vertreter oder gar Anhänger der AfD unter den Verfassern. Ganz im Gegenteil:

Der Humanistische Pressedienst teilt mit [51], dass es sich um ein bundesweites Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten handelt. Frauen und Männer. Sie seien zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam würden sie interparteiliche Kontroversen überwinden und gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung fordern. Namentlich angegeben sind zehn Personen, von denen neun Frauen sind:

Halina Bendkowski [65] gehörte von 1990 bis 1991 als Parteilose dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurde über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 1999 war Halina Bendkowski bei den Gründungsfrauen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, für den sie vier Jahre lang Bundessprecherin war.

Dr. Elvira Grözinger [66] war von 1983 bis 1986 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Von 1992 bis 1994 persönliche Referentin des späteren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Seit 2007 ist sie Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Scholars for Peace in the Middle East – Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“ und befindet sich dort bis heute im Vorstand. Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen und Artikeln zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte.

Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz [67] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dr. Sylke Kirschnick [68] forscht und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt zum Orientalismus, Kolonialismus und Antisemitismus.

Ute Lefelmann-Petersen [69] arbeitet als Coach für Führungskräfte und im Bereich „Interkulturelles“. Außerdem ist sie Beraterin des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung.

Dorothea Meuren [70] war von 1989-91 Stadträtin für die Grünen in Weinheim und ist Ansprechpartnerin bei „Terres de Femmes – Menschenrechte für die Frau“.

Paul Nellen [71] ist Politologe, Autor, freier Hörfunk-Journalist und schreibt Artikel, unter anderem für die Achse des Guten.

Eva-Maria Quistorp [72] ist Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Zudem Gründungsmitglied der Grünen, die sie von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertrat. 2017 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren intensiven persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Sie ist Gastautorin beim Perlentaucher und der Achse des Guten.

Diese zehn untadeligen und honorigen Personen verfassten zusammen die Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“, die jetzt von change.org gelöscht wurde. Man fragt sich unweigerlich: Warum?

Hier der Text dieser wichtigen Petition:

Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.

Europa zeigt Gesicht!

Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
Kein Hijab auf Mädchenköpfen
Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Soweit der Text dieser Petition, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Die Redaktion des Humanistischen Pressedienstes teilte am 9. April mit [51], dass die Petition von change.org am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt wurde. Gegen die Entscheidung sei von den Petenten Widerspruch eingelegt worden, über den derzeit noch nicht entschieden ist.

Im zweiten Teil dieser Reportage berichtet PI-NEWS über die Erstunterzeichner dieser Petition, unter denen sich viele namhafte Krtiker des Politischen Islams befinden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [12].

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