Äußerungen gegen Flüchtlinge

Niedersachsen: AWO wirft Suchtberater raus

Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover.

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“

Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.

Zuviel für den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt. Sie entließ Gerber als langjährigen ehrenamtlichen Leiter der Suchtberatungsstelle. Ehrenamtliche Hilfe durch „Rechte“ für gesundheitlich gefährdete Menschen – das geht gar nicht bei der AWO im Landkreis Hildesheim. Dann lieber auf Menschlichkeit in der bewährten Form verzichten und nach zehn erfolgreichen Jahren zu organisatorischen Notbehelfen greifen.

Auch sein Sarstedter SPD-Vorstand nahm SPD-Mitglied Gerber ins Visier und überlegte, ob dieser noch stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede bleiben könnte, nachdem er von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Die Sarstedter Genossen kniffen aber vorsichtshalber, wohl weil sie spürten, dass Gerber vor Ort Rückendeckung bekam und überließen dem Ortsrat die Entscheidung. Einem Parteiausschluss war Gerber durch Austritt zuvorgekommen.

In Heisede gehen die Uhren anders. SPD-Mitglieder im Ortsrat halten sich freundlich-bedeckt, die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, Gerber aus dem Amt abzuwählen.

Heinrich Gerber selbst lässt sich nicht unterkriegen und will auf jeden Fall als Parteiloser weitermachen. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Er bekommt Unterstützung: „Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken“, so die einhellige Meinung.

Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie Kreth: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“

Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ (H.G.)




Kretzsche: Deutschland, wie es lacht und leimt

Von PETER BARTELS | Ehe der Hahn kräht, werden sie die Wahrheit dreimal verleugnet haben … Jesus möge verzeihen, wenn wir ihn wieder mal beklauen: „Darf man nicht mehr sagen, was man denkt?“ Die Frage von BILD war blanker Hohn. Die Antworten sind reine Heuchelei. Fast alle…

„Handball-Legende Stefan Kretzschmar (45) kritisierte im t-online-Interview: „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne!“ (PI-NEWS berichtete hier und hier). Nur noch „Mainstream-politische Meinung“ („Wir sind bunt“, „Refugees welcome“) sei gefragt. Doch wer sich „gesellschaftskritisch oder regierungskritisch“ äußere, der bekomme „sofort jedes Wort vorgeworfen“. Müsse „um seinen Arbeitsplatz, seinen Ruf (und seine Werbeverträge) bangen“, zitierte BILD und fragte sogleich „Promis, Bürger und Experten“. „Wahrheits-Experte“ Franz Josef Wagner (76) durfte Deutschland als Erster zum Lachen bringen, als er leimte:

„Lieber Stefan Kretzschmar,

natürlich kann man in Deutschland alles sagen, schreiben … Es gibt keine Zensur in Deutschland … Wenn Ihre Behauptung wahr wäre, dann müsste ich jeden Brief „Post von Wagner“ einer Behörde zugeschickt haben, für die Erlaubnis der Veröffentlichung. … Ich schreibe über Merkel, Nahles, die GroKo … Es gibt keine Zensur… Ich lebe in einem freien Land… Herzlichst …“

Den ältesten Postboten Deutschlands auf seinem Grappa-Globus zu wecken, ist so eine Sache, wenn er gerade am „guten ersten Satz“ eines neuen Liebesbriefes an seine Angela knabbert. Schließlich muss er ja immer noch trotz Goldener Feder und Silberner Schere im Kopf seine karge Journalisten-Rente aufbessern. Immerhin läppert es sich bei seinen Lügeleien im Mainstream-Bermudadreick dann doch zusammen…

TIL SCHWEIGER (55) haute dem Postboten aber sofort auf’s Maul, wattiert, natürlich: „Stefan hat total recht. Wenn man populäre Meinungen vertritt, dann kriegt man sofort die Populisten-Keule. Wenn man einen Aufruf für eine Familie von einem gefallenen Soldaten postet und Geld sammelt, dann kriegt man Stress von der Linken. Und, wenn du sagst, du musst Flüchtlingen helfen, kriegst du Stress von der Rechten.“

DÜZEN TEKKAL, 40, Politologin schlug ohne Wattebäuschchen zu: „Kretzschmar hat recht … Wenn ich Fehlentwicklungen bei einem islamistischen Religionsverständnis benenne, die zu Terror führen, bin ich für manche sofort Islamfeindin. Die Denunzierung Andersdenkender beginnt mit dem Totschlag-Begriff Nazi.“ …

STEFAN EFFENBERG, 50, einst ewiger Fußballrüpel und Lautlaberer, dagegen eiert, wie‘s der Mainstream mag: „Ich sehe das nicht so krass wie Kretzsche. Natürlich kann jeder seine Meinung sagen. Allerdings sind viele vorsichtiger geworden …“

MARIO BASLER, 50, Effes Zoff-Zwilling, säuselt die Watte mit etwas mehr Wucht: „Kretzsche hat prinzipiell recht. Man hat schon den Eindruck, dass viele diplomatisch und vorsichtig antworten, weil es sonst Stress geben könnte …“

HEINER BRAND, 66, einst Handball-Weltmeister, heuchelt schöner: „Ich habe kein Problem, meine Meinung zu sagen. Natürlich wäge ich meine Worte ab“ …

ANNA LOOS, 48, die ein Jahr vor der Wende die Biege aus der DDR machte, hat danach offenbar in Merkels BRD gelernt: „Man muss schon ein bisschen nachdenken, also den Kopf auch gerne mal einschalten und nicht nur den Bauch sprechen lassen“…

Im Gegensatz zu den Promis geben die Deutschen Kretzschmar überwiegend Recht (STERN-Abstimmung vom 15.1., Stand: 14 Uhr).

Der Mainstream, wie er lügt und leimt

MICHAEL STICH, 50: „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern … Er muss sich nur bewusst sein, welche Konsequenzen dies haben kann …“

BORWIN BANDELOW, 67, „Angstforscher“, toppt ihn mit einem Arschkriecher-As: „Wenn Herr Kretzschmar Werbeverträge abschließt, dann steht da natürlich drin, wozu er sich wie äußern darf – oder nicht. Das ist sein Problem, der Normalbürger hat das Problem nicht …“

HEINO, 80, hat schon immer gewußt, wann er seine Meinung sagen durfte: „Wenn ich gefragt wurde“ …

WOLFGANG „Trigema“ GRUPP, 76, der seine „Meinung“ meistens von einem Werbe-Affen formulieren lässt: „In Deutschland kann jeder seine Meinung äußern. Das werde ich auch weiterhin tun.“ Hör also zu, Cheetah …

WOLF BIERMANN, 82, den die DDR-Lügen-Genossen zu den BRD-Lügenbaronen jagten, beweist: Gelernt ist gelernt! Er macht auf Poet: „Die Lüge dieses genialen Handballers ist ein Eigentor.“ …

FABIAN HAMBÜCHEN, 31, Gold-Turner beweist, wie perfekte Gehirnwäsche, Anpassung und Dialektik geht: „Ich habe immer genau das gesagt, was ich dachte … Es war letztlich die einzige Chance, meine Träume zu erfüllen. Das zeigt, dass man in diesem Land selbstverständlich seine Meinung sagen darf.“

Selbst in Mainstream-Deutschland …

… darf dann doch noch ein bisschen Wahrheit kommen.

SILKE FINKEN, 51, kaufm. Angestellte, Bergheim: „Ja, es kann schaden, wenn man seine Meinung sagt … Ich habe das selber schon mal erlebt. Ein Vorgesetzter wies mich nach einer Kritik im Internet dezent zurecht.”…

Ein 20-jähriger Installateur aus Hamburg ist immerhin noch SO FREI, dass BILD sich traut, seinen Namen abgekürzt zu bringen.

TOM A. wettert: „Die eigene Meinung kann einem in Deutschland ganz schnell negativ ausgelegt werden. Bist du unter Freunden, sind sich alle einig. Da kannst du auch mal deine ehrliche Meinung zum Beispiel beim Thema Ausländer und Kriminalität sagen. Sagst du das laut bei der Arbeit oder zu Menschen, die du nicht gut kennst, bist du sofort der Rassist und kommst aus der Schublade nicht mehr raus.“

TOBEY WILSON, 42, blendend aussehender Tenor: „Kritisiert man Missstände, wird man schnell zwangsverortet und verliert bei uns in der eher linken Kunstszene auch Jobs. Ich habe das selbst erleben müssen. Debatten gibt es leider kaum mehr, nur noch Gut und Böse – wobei jeder ‚böse‘ ist, der unliebsame Wahrheiten ausspricht. Dennoch sage ich weiterhin, was ich denke.“

Blanker Hohn hin, reine Heuchelei her: BILD hat die letzten drei Stimmen immerhin gebracht. Postbote Wagner leider auch …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Kretzschmar: „Regierungskritische Meinung darf man in diesem Land nicht mehr haben“

Im Vorfeld der Handball-WM in Deutschland und Dänemark hat sich der frühere Handball-Nationalspieler Stefan Kretzschmar im Interview mit t-online erstaunlich offen zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert.

Kretzschmar, politisch immer klar linksstehend und früher sogar in der Berliner Hausbesetzerszene unterwegs, antwortete unter anderem auf die Frage, warum es für Profisportler so schwer ist, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen (siehe Videoausschnitt oben):

„Dafür können die Spieler nichts, die spielen das Spiel nur mit. Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse. Wenn du eine polarisierende Meinung hast, finden die 50 Prozent scheiße. Für alles, was dich von der Masse abhebt, erntest du einen Shitstorm. Dem setzt sich kein Profisportler aus. Alle gehen ihren gemütlichen Weg, keiner streckt den Kopf höher heraus, als er muss. Das würde ich genauso tun.“

Und weiter: „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung, mit der man nichts falsch machen kann. Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung darf man in diesem Land nicht mehr haben. Wir Sportler haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, für die man nicht in den Knast kommt. Wir haben aber keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Wir müssen immer mit Repressalien von unserem Arbeitgeber oder von Werbepartnern rechnen. Deswegen äußert sich heute keiner mehr kritisch.“

Das ganze Interview gibt es hier.




Video: „Freie Medien“-Infostand vor WDR-Zentrale

Von WIDERSTAND STEIGT AUF! | Die Initiative „Widerstand steigt auf!“ richtet im Rahmen seiner Kampagne „Freie Medien“ am Samstag, den 5. Januar 2019 von 14 bis 16 Uhr den ersten Informationsstand im neuen Jahr und den zweiten überhaupt in Köln (PI-NEWS berichtete hier rund hier) aus. Ort ist der Wallrafplatz im Kölner Zentrum – zwischen Dom und WDR.

Unser Ziel ist es, Freie Medien bekannter zu machen und ein Gegengewicht zu den staatlich gelenkten Medien zu schaffen. Dazu werden wir in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Freien Medien ausgewählte Artikel bekannter Autoren aus dem Internet auf Flugblätter drucken und diese an unseren Infoständen auslegen. Diesmal bieten wir Beiträge von PI-NEWS, Philosophia Perennis, Okzident Media, Journalistenwatch und Die Unbestechlichen an.

Wie wichtig eine unabhängige Berichterstattung ist, haben wir in Chemnitz gesehen, als die gleichgerichtete Propaganda von Regierung und Medien zur Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geführt hat.

Uns liegt am Herzen, Treffpunkte für Information und Diskussion außerhalb des Internets anzubieten. Hier können Gedanken und Meinungen frei ausgetauscht werden ohne Gefahr zu laufen, von Denunzianten verfolgt und von staatlicher oder halbstaatlicher Zensur zum Schweigen gebracht zu werden.

Wie gehen die Altmedien mit der Spiegelaffäre um Claas Relotius und dem von US-Präsident Trump befohlenen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien um? An Diskussionsthemen herrscht kein Mangel!

Wir freuen uns auf Euch!
Euer Widerstand steigt auf!

Wer nicht zu uns kommen kann, dem bieten wir wie bisher die Möglichkeit an, unsere Flugblätter hier herunterzuladen. Der Infostand wird außerdem auf dem Youtube-Kanal PatriotOnTour von 14 bis 16 Uhr live übertragen.


Vereinigung der Freien Medien e. V. i.Gr. – www.deutschlandsfreiemedien.de

PI-NEWS, PoliticallyIncorrect – http://www.pi-news.net
Philosophia Perennis/Dr. David Berger – https://philosophia-perennis.com
Okzident Media – https://okzident.info/de
jouwatch – https://www.journalistenwatch.com
Die Unbestechlichen – https://dieunbestechlichen.com
Widerstand steigt auf! – https://vk.com/widerstand_d




Kandel: Bürgermeister bezeichnet Demos für Mia als „Terror“

Am 27. Dezember 2017 erstach der „minderjährige unbegleitete Flüchtling“ Abdul D. in Kandel die 15-jährige Mia aus Eifersucht und Rache dafür, dass sie ihn verlassen hatte. Auf allen politischen Ebenen versuchen seitdem Merkels Blockflöten dem unangenehmen Eindruck zu begegnen, der nicht nur in Kandel, sondern – seit Köln – immer wieder in der Bevölkerung entstanden ist.

Fangen wir auf der untersten Ebene von Kandel an, beim Bürgermeister. Wie kann es kommen, dass ein junger Mann, der in einer patriarchalisch geprägten Kultur aufgewachsen ist, in der die Frau weniger zählt als der Mann und ihm zu gehorchen hat, wie kann es passieren, dass ein junger Mann aus solch einer Kultur Besitzansprüche an ein junges Mädchen stellt, ihr nachstellt, als sie ihn verlässt, und sie schließlich barbarisch abschlachtet? Wie erklärt das der Bürgermeister Volker Poß (SPD) seinen Leuten? So: „Nach dieser schrecklichen Gewalttat herrschte große Bestürzung. Wie konnte das nur passieren? Man kann es nicht verstehen.“

Ach ja, wie konnte das nur passieren? „Man kann es nicht verstehen.“ Wer sich damit auseinandersetzt, dass es in verschiedenen Gesellschaften auch verschiedene Einstellungen zu verschiedenen Lebensbereichen geben kann, der kann verstehen und wird kaum so ratlos reagieren wie der Merkel-Poß. Der wegweisende Artikel „Amiga“ auf PI-NEWS reicht für einen grundsätzlichen Einstieg in die Materie. Doch Sozialdemokraten scheuen Fakten und die Auseinandersetzung mit ihnen, wenn sie in eine „falsche Richtung“ weisen. Poß ist ein typisches Beispiel dafür.

Die „Erklärung“ der Tat aus sozialdemokratischer Sicht fällt also natürlich kurz aus, denn sie ist nicht wichtig. Und wie sieht der Merkel-Poß die Demonstrationen in Kandel seitdem, die der Empörung Ausdruck geben, die den Schutz unserer Frauen fordern? In der Bundesrepublik Deutschland ist es möglich geworden, dass ein Parteimitglied der Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt Demonstrationen als „Terror“ umdeutet:

„Die rechte Szene instrumentalisiert diese schreckliche Gewalttat von Anfang an und terrorisiert mit ihren Kundgebungen den ganzen Ort“, sagte Bürgermeister Poß der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Handel im Ort leide unter den Demonstrationen, viele Käufer blieben weg.

Wenn Poß Demonstrationen und Grundrechte als Terror ansieht, der die Kaufkraft schwächt, so wird dieses krude und alberne Demokratieverständnis doch tatsächlich noch getoppt von seinen vermeintlichen Anhängern. Diese im FOCUS so genannten „Bürger“ sind der Ansicht, es dürften nur solche in Kandel demonstrieren, die auch aus dem Ort stammen:

Mit „Merkel muss weg“-Rufen ziehen Demonstranten allmonatlich durch die Gemeinde. Sie eine die Trauer um Mia, argumentieren sie – doch die wenigsten dieser „Wutbürger von Kandel“ stammen aus dem Ort. Viele seien zugereiste Anhänger der AfD, der Reichsbürger und der Identitären Bewegung, meinen Bürger der Kommune.

Die Bewohner sprechen von „importierter Empörung“. Von Aktivisten, die „versuchen, den bürgerlichen Zusammenhalt zu zerstören“, spricht auch Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag.

Bei dieser interessanten Demo-Theorie stört es die Merkel-Poß-Anhänger allerdings kaum, dass zu ihren „Wir-sind-mehr-Demos“ reihenweise Auswärtige angekarrt werden, oder dass sie dann nicht mehr gegen das Robbenschlachten oder die Abholzung des Regenwaldes demonstrieren dürften oder gegen den Plastikmüll in den Wletmeeren, es sei denn, sie wohnten dort auf einem Hausboot.

Die gezeigten Einstellungen klingen geradezu irre, wenn man sie mit den früher verbürgten und einfach verständlichen demokratischen Grundrechten in Deutschland vergleicht. Doch genau das ist es, was die höheren Etagen hören wollen. Poß hat alles richtig gemacht und bekommt sein Leckerli:

Der Fall Kandel hat längst die Bundespolitik erreicht. Demonstrativ empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai Bürgermeister Poß in Berlin. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich Gedanken über die aufgeheizte Stimmung.
Mit Blick auf Proteste unter anderem in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte er der „Welt am Sonntag“: „Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen – oft gegen den Willen der Kandeler.

Dass man bei Demonstrationen in Kandel erst die Kandeler fragen soll, ob diese Demonstrationen auch nach ihrem Willen sind, ist eine interessante Ergänzung der bisherigen wirren Gedanken zu Demos in Kandel durch den Bundestagspräsidenten, der die Grundrechte auf seine alten Tage offensichtlich immer noch nicht begriffen hat.

Zwischen Lokaldepp und schon komisch gewordenen Parlamentspräsident hat sich auch die Länderebene alle Mühe gegeben, die Einkehr einer Friedhofsruhe in Kandel zu befördern. Es war „Malu“ Dreyer, die den „Brückenpreis“ des Landes an die Störer der Kandel-Demos vergab, weil die „gegen rechts“ sind:

Doch der Widerstand gegen die politische Instrumentalisierung ist im Ort gewachsen. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ ist entstanden, gegen die „Flut rechter Netzwerke, die unsere Stadt derzeit überziehen“, wie die Gruppe per Facebookmitteilt. Sie sieht den Streit auch als Kampf um die Deutungshoheit über ihre Gemeinde und die Tat.

Dafür ist das Bündnis mit dem „Brückenpreis“ der Landesregierung in Mainz ausgezeichnet worden. Dem Hass rechter Netzwerke setze „Wir sind Kandel“ positive Zeichen des demokratischen Umgangs miteinander entgegen, begründet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Wahl.

„Demokratisch“ heißt für sie alle, vom platten Lokalpolitiker bis hin zum komisch gewordenen Parlamentspräsidenten, so zu sein wie sie, so zu denken wie sie, keine Empörung mehr zu spüren, so wie sie, und wenn, dann nicht über den Mord an Mia, sondern höchstens gegen die, die sich noch eine eigenen Meinung herausnehmen und dafür zu demonstrieren wagen. Es geht tatsächlich nicht mehr nur um Mia. Es geht um elementare Grundrechte. Wir sind auf dem Weg in die Diktatur.

Kontakt:

Bürgermeister Volker Poß (SPD)
Gartenstraße 8
76870 Kandel
Tel.: 07275-960201
E-Mail: volker.poss@vg-kandel.de




Hagen Grell: Der Infokrieg geht in die nächste Phase!

Einer der größten alternativen Medienkanäle, Alex Jones‘ Infowars mit 2,2 Millionen Zuschauern, wurde koordiniert binnen von drei Stunden, auf Youtube, Facebook, Apple und Spotify gelöscht. Was einmal mehr zeigt, dass der Medienkrieg, Infokrieg in die nächste Runde geht. Die Kulturmarxisten in Silicon Valley werden nervös.




Akif Pirinçci: Die verschwiegene Sensation

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind für Mainstream-Medien in der Regel favorisiertes Futter, das in der Öffentlichkeit tage-, ach was, wochen- und monatelang wiedergekäut wird. Zuletzt sorgte das GEZ-geht-so-in-Ordnung-Urteil von ebenda sowohl unter den Gegnern als auch Befürwortern des Zwangsrundfunks für Echauffierungskaskaden ohne Ende und bis der Arzt kommt.

Umso erstaunlicher ist es, daß ein bestimmter Beschluß vom 22. Juni 2018 des obersten Gerichts so ganz sang- und klanglos, gerade so, als wäre nix passiert, im Strudel der News erst nur verschämt und höchstens mit drei, vier Sätzen Erwähnung fand, um dann gänzlich im Äther zu verschwinden.

Dabei besitzt das Urteil das Vernichtungspotential einer juristischen A-Bombe und könnte und wird dafür sorgen, daß das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt. Jedenfalls wird fortan kein gewöhnlicher Richter an diesem Sensationsurteil mehr vorbeikommen, wenn Bürger ihrem Ärger über die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesem Land öffentlich Luft machen und dann wegen “Vergiftung des geistigen Klimas”, in welcher Art auch immer, vors Gericht geschleift werden.

Beispielhaft für das Verschweigen dieser Detonation sei hier ein Artikel vom 3.8. auf SPIEGEL-Online erwähnt, der seltsamerweise exakt das Gegenteil des Beschlusses suggeriert und mit rechthaberischer Genugtuung die Verengung der Meinungsfreiheit hierzulande auf Gnadenbilligungen von Jura-Professoren und Paragraphen-Haarspaltereien reduziert wissen möchte:

Holocaust-Leugnerin Haverbeck scheitert mit Klage gegen Haft

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Haverbecks Verfassungsklage sei deshalb nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Ich hasse Antisemitismus in jeglicher Form. Antisemiten kann ich nicht hassen, weil ihre zwang- und krankhafte Beschäftigung mit dem Jüdischen und allem, was damit zusammenhängt und traurige Geschichte ist, für mich eine unheilbare Geisteskrankheit darstellt. Mir persönlich ist es auch egal, was sie sich in ihren schiefgewickelten Hirnen über den stattgefundenen Holocaust zurechtspinnen oder hinter jedem übelriechenden Furz auf der Welt die jüdische Weltverschwörung halluzinieren. Es sind für mich Kranke, die weder von der titanischen Kulturleistung noch vom tonnenschweren Wissenschafts-Output jüdischer Menschen die geringste Ahnung besitzen und in der industriellen Vernichtung von Millionen Leben made in Germany ein Debattierthema sehen, das es einfach wegzudiskutieren gilt. Natürlich weiß ich, daß es unter den Lesern dieses Blogs einige Hardcore-Antisemitin gibt, die bei diesen Worten in Schnappatmung geraten werden. Aber das geht mir am Arsch vorbei. So sollte es auch die Gesetzgebung halten – meine Meinung.

Das (verdeckt) Brisante an diesem Artikel ist jedoch mitnichten die Okay-Sprechung des Bundesverfassungsgerichts der wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Nazi-Oma. Es war von vornherein klar, daß die obersten Richter allein aus ökonomischen Gründen dieses Urteil nicht einkassieren würden. Denn sonst wäre Tür und Tor für zig Gegenklagen wegen artverwandter Fehlurteile geöffnet worden. Und so bleibt es bei “Was geschehen ist, ist geschehen.”

Nein, das wirklich Brisante an dem Artikel sind die letzten zwei Sätze, die so öde und nebensächlich daherkommen, daß kein Medienschaffender ihnen auf Grund gegangen ist:

Die Verfassungsbeschwerde eines anderen Klägers, der wegen Verharmlosung des NS-Völkermordes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat dagegen Erfolg. Eine Verurteilung komme nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, hieß es zur Begründung.

Die Aussage im letzten Satz ist ganz klar gelogen. Weil im Urteil genau das Gegenteil steht. Man muß dazu wissen, daß der Dreh- und Angelpunkt des Volksverhetzungs-Paragraphen “die Störung des öffentlichen Friedens” ist, die durch irgendwelche Verhetzungen gegen Gruppen oder Minderheiten in der Bevölkerung oder eben durch Verleugnung der Verbrechen des NS-Regimes entstehen können. Die Störung des öffentlichen Friedens ist sogar dann gegeben, wenn sie in der Rückbetrachtung nicht eingetreten war, also rein hypothetisch ist. Und das ist der springende Punkt des neuen Beschlusses – und die Papier-Tiger-Werdung des Volksverhetzungspragraphen:

Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat (Hervorhebung von mir). Der Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen Klimas’ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bummm! Freßt das ihr Zensoren, die ihr mit der bisherigen Praxis des Volksverhetzungs-Artikels Leute zum Schweigen und zur Strecke gebracht habt, die einfach ihre falsche oder richtige Meinung zu dem gewichtigsten Problem unseres Landes seit dem Krieg geäußert haben. Die furchteinflößende Volksverhetzung ist damit zu Dreivierteln eine Schimäre geworden.

Aber es kommt noch, viel, viel besser:

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

Das Detail des “unfriedlichen Charakters” ist bewußt so schwammig gehalten, daß jeder Volksverhetzungs-Prozeß ab nun zu einem schier endlosen Diskussions-Event ausufern wird und einem Festmahl für gewitzte Anwälte gleichkommt. Mit diesem Beschluß ist das sogenannte Durchklagen endgültig in Serienproduktion gegangen.

Ich, der ich gerade wegen dieser Delikte sehr oft vor Gericht stehe und in den kommenden Monaten auch wieder stehen werde, habe kein Problem damit, Richter auch mal zu loben. Denn mit diesem Beschluß haben sie die geistige Fläche der Meinungs-, Kunst- und der Pressefreiheit hierzulande um Tausende von Quadratkilometern erweitert. Ehre, wem Ehre gebührt!

P.S. Ich weiß, daß hier auch viele von der Presse reinschauen. Falls ihr diesen Faden aufzunehmen und für eure eigenen Texte auszuschlachten gedenkt, habt den Schneid, mitzuteilen, daß ich es zuerst getan habe.


(Dieser Beitrag ist im Original auf der-kleine-akif.de erschienen)




Tommy Robinson im Interview mit Ezra Levant (TheRebel.media)

Tommy Robinson hat ein erstes Interview über seinen zweimonatigen Gefängnisaufenthalt gegeben. Sichtlich abgemagert sprach er mit dem kanadischen Journalisten Ezra Levant von TheRebel.media. Der war entsetzt über das Aussehen des Islamkritikers: „Tommy war schon kein dicker Mann als er ins Gefängnis kam. Jetzt sieht er aus, wie jemand aus einem Arbeitslager, dünn und mit eingefallenen Augen. Wir haben ein Wort dafür, was Tommy im Gefängnis angetan wurde und das heißt Folter“, so der kanadische Journalist Ezra Levant.

Er habe in den zwei Monaten mit niemandem Kontakt gehabt. Nur zweimal konnte er seine Frau und seine Kinder für eine Stunde sehen, so Tommy über seine Haft. „Sie haben mich vom HMP Hull Gefängnis, dass nur einen siebenprozentigen Muslim-Anteil hat, in ein Gefängnis mit dem höchsten Muslime-Anteil verlegt und ich kenne auch den Grund“, so der 35-jährige berühmteste Islamkritiker Großbritanniens. „Unter dem Vorwand für meine Sicherheit sorgen zu müssen, sperrten sie mich in Einzelhaft. Ich sass 23 einhalb Stunden völlig isoliert in meiner Zelle – bei geschlossenen Zellenfenstern. Machte ich sie auf, wurde durch sie reingespuckt oder Scheiße reingeschmissen. Ich durfte die Zelle nur ein einziges Mal für ein paar Minuten verlassen. Dann konnte ich in einem Käfig ein paar Runden drehen und mich bewegen“, erzählt Tommy.

Er habe 42 Pfund Gewicht verloren. Das Essen sei ihm durch eine Klappe mit dem zynischen Kommentar „Na, schmeckt´s Dir Tommy?“ geschoben worden. Daraufhin habe er sich von einer Dose Thunfisch und ein wenig Obst pro Tag ernährt. Seine wiederholte Bitte um etwas mehr Geld, von dem er sich selbst etwas zu essen kaufen konnte, sei von der Gefängnisleitung abgelehnt worden. „Mir standen 12 Pfund (rund 13 Euro) pro Woche zur Verfügung, Dafür bekommst Du fünf Dosen Thunfisch und ein wenig Obst, also eine Dose Thunfisch pro Tag. Deshalb bin ich auch so dünn, ich habe nichts gegessen.“

„Andere Gefangene werden morgens um acht Uhr rausgelassen. Sie gehen dann arbeiten oder spielen Fußball und werden erst um sechs Uhr abends wieder eingeschlossen. Ich war rund um die Uhr völlig alleine eingesperrt. Das war körperliche und psychische Folter“, beschreibt der Aktivist die harte Zeit im Knast. „Im Gefängnis habe ich ein TV Interview mit einem Menschenrechts-Anwalt gesehen, der darüber geredet hat, warum ich in Haft sein sollte. Ich hab da gesessen, und gedacht, meine Menschenrechte werden mir im Moment nicht zugestanden.“ „Wo waren Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen“, fragt ihn Ezra Levant. “Da war keiner“, lautet die knappe Antwort von Tommy Robinson, dem man während des gesamten Interviews die Strapazen ansieht. Immer wieder kämpft er mit den Tränen, vor allem, wenn es um die Unterstützung geht, die er erfahren hat.

„Ich habe jeden Tag sechs riesige Boxen voll mit Briefen aus aller Welt bekommen. Von zwei bis sechs Uhr habe ich nur diese Briefe gelesen. In der Zeit meiner Haft ist mir klar geworden, dass da draussen etwas Großes passiert. Ich bin zum Symbol für etwas geworden, es ist wie eine beginnende Revolution. Menschen aus aller Welt, die sich vorher nie für Politik interessiert haben, haben mir geschrieben und alle empfinden die gleiche Unterdrückung. Viele haben mir jeden Tag geschrieben, haben mir aus ihrem Leben erzählt, dass hat mir sehr geholfen,“ so Robinson sichtlich gerührt.

Auch wenn Tommy Robinson sich im Augenblick auf freiem Fuß befindet – wie es für ihn weitergeht ist ungewiss. Ihm wird noch einmal – unter einem anderen Richter – mit der gleichen Anklage der Prozess gemacht. Eine schwere Belastung für den 35-jährigen Briten.

„Es ist ja nicht so, dass sie jetzt zugeben, einen Fehler gemacht zu haben und mich gehen lassen. Nein, sie stellen mich wieder vor Gericht. Sie können mir das wieder antun. Das schwebt wie eine dunkle Wolke über mir.“

(Übersetzung: Journalistenwatch)




Offenburg: Fristlose Kündigung von Sängerin Sonja James unwirksam

Mit einem K.O.-Sieg endete vorläufig der Rechtsstreit zwischen der MediClin und der Sängerin Sonja James. Das Arbeitsgericht Offenburg erklärte am Dienstag gleich zwei Kündigungen des Arbeitgebers für unwirksam und wertete Meinungs- und Kunstfreiheit höher als Befindlichkeiten des Vorstandes der zur Asklepios-Gruppe gehörenden MediClin AG.

Die Künstlerin wurde Anfang Februar 2018 wegen ihres Musikvideos „Medif*ck – The Workers Song“ fristlos gefeuert (PI-NEWS berichtete).

Die deutsch-bosnische Sängerin setzte sich in ihrem Musikvideo kritisch mit den Bullshit-Ritualen in Großkonzernen aus Sicht des kleinen Angestellten auseinander: „Just forget to have your own opinion … yes we are all medif*cked again …“

Hierfür erhielt sie von Henryk M. Broders „Achse des Guten“ die Auszeichnung „Hymne der Woche“, der das Archetypische der postkapitalistischen Renditejäger identifizierte.

Die Vorstände erkannten sich in der Darstellung des Musikstücks „klar wieder“ und feuerten ihre Personal-Mitarbeitern. So nahm der Vorstandsvorsitzende Hippler u.a. Ähnlichkeiten mit seiner Person als „Wannabe Spiderman“ mit Plastikkrone wahr.

Ganz wesentlicher Punkt der Kündigung: Der Konflikt zwischen der Sängerin und dem Unternehmen fand seinen Ausgangspunkt in einem Interview der Sängerin Sonja James mit PI-NEWS.

Aufgrund dieses Interviews wurde die Sängerin schon im Februar 2017 erstmals mit ihrer Kündigung bedroht. Im Originaltext lautete der damalige Satz des Arbeitgebers: „Da wäre uns lieber gewesen, Sie nackt im Playboy zu sehen! Wir wollen Sie nicht mehr im Unternehmen.“

Im Kammertermin am letzten Dienstag erklärte der Rechtsanwalt der MediClin, Dr. Jörg Podehl (Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Trinkausstraße, 7, 40213 Düsseldorf, 0211 – 88 29 29), dass es sich bei PI-NEWS um eine „klar rechtsradikale Plattform“ handele und dort Interviews von Arbeitnehmern „gar nicht gehen“ – und dies völlig unabhängig vom Inhalt.

Darauf erwiderte die klagende Sängerin: „Wollen Sie mir eine Liste der erlaubten Medien in Deutschland als Arbeitgeber geben? Sind wir schon so weit? Da gibt es zwischenzeitlich in anderen Ländern mehr Meinungsfreiheit als hier! Ich bin unpolitisch – aber ich lasse mir von meinen Arbeitgeber nicht meine Freunde und Parteiansichten vorschreiben. Das ist Gesinnungsdiktatur!“

Eines der wesentlichen Argumente der Kündigung war, dass von den sieben Schauspielern im Video drei AfD-Mitglieder waren. Darunter der bekannte baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple.

MdL Stefan Räpple als Darsteller im Musikvideo.

Anwalt Podehl im Originalton: „Wir billigen nicht, dass dieser schreckliche Mensch in ihrem Video eine Rolle erhalten hat.“ Darauf konterte die couragierte Sängerin: „Stefan ist mein persönlicher Freund. Auch die anderen Mitwirkenden. Und er ist sehr erfahren. So hat er in sechs Tatort-Folgen mitgewirkt. Ist Tatort jetzt auch rechtsradikal? Ich frage meine Freunde nicht nach ihrer politischen Gesinnung.“ Pikant: In dem Video haben auch drei „Ausländerinnen“ mitgewirkt. Nicht gerade rassistisch und ausländerfeindlich.

Die Veröffentlichung des Videos auf Youtube und die hierauf nur elf Stunden später folgende fristlose Trennung von der Sängerin erhielt bundesweites Echo u.a. über PI-NEWS, RTL Explosiv, Bild-Zeitung, Kölner und Düsseldorfer Express, Hamburger Morgenpost, Berliner Kurier und zahlreiche weitere Medien.

In diesem Schauspieler erkannte sich der MediClin-Vorstandsvorsitzende Hippler an Plastikkrone und Namen „Spiderman“ wieder.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Offenburg ist ein Meilenstein für die Meinungs- und Kunstfreiheit für couragierte Arbeitnehmer. Und Sonja James zeigt: Engagement gegen politische Einschüchterung in Firmen zahlt sich aus.




Eilt: Tommy Robinson frei!

Der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson hat mit seiner Berufung gegen die 13-monatige Haftstrafe aufgrund „Missachtung des Gerichts“ Erfolg gehabt und befindet sich nun auf freiem Fuß!

Lord Richter Burnett und zwei andere Richter setzten heute in London die Haftstrafe auf Kaution aus. „Dem Berufungskläger wird Kaution gewährt und die Anklage Aufgrund Missachtung des Gerichts in Leeds wird neu verhandelt,“ entschied der Richter heute. Robinson (Bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon) war nicht im Gerichtsaal anwesend. Seine Unterstützer brachen in Jubel aus.

Sein Anwalt Jeremy Dein hatte vor Gericht argumentiert, dass bei Robinsons Blitzverurteilung im Mai „Verfahrensfehler“ aufgrund von „Vorurteilen“ begangen wurden. Laut Dein war die 13-monatige Haftstrafe für Journalismus auf öffentlichem Grund „eindeutig unverhältnismäßig“. Das Gericht folgte dieser Argumentation.

Robinson wird umgehend freigelassen und wird noch heute bei seiner Familie erwartet. Er hatte im Juni aus der Haft einen bewegenden Brief an seine Familie geschrieben.

Sein Team schrieb auf Facebook:

Tommy hat gerade seine Familie  aus der Haft angerufen um zu fragen was das Ergebnis war. Er sagte, seine Mitinsassen riefen schon, dass er frei war, aber wollte es nicht glauben. Er ist jetzt im Siebten Himmel! Sie hatten einen Familienurlaub diesen Freitag gebucht, das heißt er kann jetzt mitfahren und endlich wieder Zeit mit seiner Familie verbringen.

Tommy hat uns gebeten, euch allen zu danken, die sich für ihn eingesetzt haben. Das Königliche Gericht hat heute bestätigt, dass wir alle Recht gehabt haben – dass die Verurteilung in Leeds widerrechtlich war!

Es gab in der Tat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei Tommy Robinsons Verhaftung und Blitzverurteilung am 25.5. wegen Berichterstattung von einem Prozess gegen einen pakistanischen Massenvergewaltigungsring:

  • Das zitierte Gesetz bezieht sich auf Störungen im Gericht. Robinson befand sich jedoch auf öffentlichem Grund vor dem Gerichtsgebäude.
  • Robinson war sich seiner Auflagen bewusst und hat penibel darauf geachtet, nur Informationen zu verwenden, die schon in der Presse bekannt waren.
  • Robinson wurde aufgrund “Ruhestörung” verhaftet, aber aufgrund eines Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen verurteilt. Die angebliche “Ruhestörung” kam nie wieder zur Sprache.
  • Robinson wurde gesagt, dass er seinen Anwalt nicht anrufen müsse, es sei alles nicht so schlimm. Dann wurde ihm ein Pflichtverteidiger zugewiesen, der ihm riet, sich schuldig zu bekennen, dann käme er frei. Tommy hat sich schuldig bekannt und wurde für 13 Monate eingesperrt.

AfD-Bundestagsabgeordenter Petr Bystron hatte Robinson in Deutschland Asyl angeboten und ihn als „politischen Gefangenen“ bezeichnet. Dennoch weigerten sich die Bundesregierung, die Europa-Menschenrechtsbeauftragte und Gruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch, sich für den prominentesten politischen Häftling in Europa einzusetzen, als Bystron sie dazu aufforderte.

https://youtu.be/RxWl-fh_yqU


(Quelle: Journalistenwatch)




Mutter für Meinungsverbrechen zu 1.650 Euro Strafe verurteilt

Anfang vergangenen Jahres machte eine Leserin eines WeLT-Artikels mit dem Titel „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“ auf Facebook ihrem Unmut Luft und postete ihre Meinung zu den Gästen der Kanzlerin.

Damals dachte die Frau offenbar noch, sie befände sich in einem Land, wo nicht nur die Gedanken frei sind, sondern man auch seine Meinung frei äußern dürfe.

Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war, dass unsere Staatsmacht offenbar trotz überbordender Kriminalität viel Zeit hat sich um die Gesinnung der Bürger zu kümmern und Meinungsverbrechen „aufzudecken“.

Aufgrund eines Hinweises vom LKA-Nordrhein-Westfalen, das ebenso wie das LKA Bayern „spezielle Netzwerkfahnder“ beschäftigt, die u.a. vom Steuergeld der Verfolgte bezahlt werden, geriet die Frau in den Fokus der Kripo Fürstenfeldbruck, wo eine eifrige Beamtin alles ermittelte was nötig war, um die Meinungsstraftat aufzuklären und die Bürgerin dann anzeigte.

Im Detail geht es darum, dass die 41-Jährige in Bezug auf den genannten Artikel geschrieben habe:

Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

Die um die Sicherheit des Landes besorgten Ordnungshüter beschlagnahmten das Mobiltelefon der Frau, die sich alsdann vor dem Dachauer Amtsgericht verantworten musste. Rechtfertigung der Maßnahme ist der auslegungselastische Knüppel- und Unterdrückungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches.

Der deutsche Nanny- und Repressalienstaat, vertreten durch Amtsrichter Christian Calame, zeigte sich erst ein klein wenig zufrieden, als die 41-jährige geschiedene Mutter zweier Kinder, die als Putzfrau versucht ihre Familie zu ernähren, sich demütig gegenüber dem Regime gab und gebührende Reue zeigte. Außerdem konnte man sie nicht auch nur halbwegs glaubwürdig als Rassistin vor- und überführen, da sie laut Anwalt „familiäre Beziehungen nach Slowenien und in die Dominikanische Republik“ habe. Die Schwägerin der Frau komme nämlich aus er Dominikanischen Republik und sie selbst sei mit einem Slowenen liiert.

Das Gericht warf ihr dennoch vor, mit ihrem Facebook-Post habe sie behauptet, „Flüchtlinge“ seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, auch habe sie Menschen gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie ihnen Angst gemacht habe, so der Richter in der Hauptverhandlung. Die Angeklagte bereute, senkte symbolisch ihr Haupt und ging vor dem Gesinnungapparat dieses Unrechtsstaates in die Knie: „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, gab sie ihre Meinung auf und ließ es, vermutlich aus Angst um ihre Kinder zu, dass man ihr vorschreibt, wie sie worüber zu befinden habe.

Diese Unterwerfung erkannte der Richter zwar an, befand den Text aber als „bodenlos“: „So etwas schreibt man nicht“, das sei nicht an der unteren Grenze von Volksverhetzung, sondern schon der mittelschwellige Bereich, befand Calame und verurteilt die 41-Jährige Mutter zu  einer Geldstrafe von 1.650 Euro. Als zusätzliches „Highlight“ dieser Bestätigung eines totalitären Regimes betonte die Staatsanwältin, dass „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen sind“ für diese Art von „Verbrechen“.  Knast wäre also offenbar mehr im Sinne der Rechtsauslegung gewesen.

Auch wenn die Frau, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder ohnehin schwer genug verdient und die diesen Betrag wohl nicht aus der Portokasse zahlen wird können, für sich ihre Meinung eher nicht ändern wird, so wird sie aber künftig vermutlich ihr Verhalten ändern. Sie wird sich hüten nochmal in Gegenwart Fremder, vielleicht sogar Vertrauter, auszusprechen was sie denkt und was sie ängstigt, auch in Bezug auf die Zukunft ihrer Kinder. Sie wird schweigen und dulden, dass Menschen, die nichts leisten für die Zukunft dieses Landes, von ihren hart erarbeiteten Steuern leben und sie wird nur noch im Stillen Angst haben, vor den Dieben, den  Vergewaltigern und nun auch diesem Staat, der das Aussprechen der Wahrheit über Taten schneller und härter bestraft als manche der Taten selber.

Wenn Wahrheit zum Verbrechen wird, dann lebt man in einem totalitären System. (lsg)




Berliner Anwalt Opfer von linken Hasstrollen

Einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Twitterer in Deutschland, der Berliner Rechtsanwalt, Politiker und Musiker Markus Roscher-Meinel, sieht sich durch aggressive Denunziationen genötigt, seinen Twitter-Account zu deaktivieren. Sein plötzliches Verschwinden aus dem immer stärker unter Zensur leidenden Mikroblog hat für einen Sturm der Entrüstung, aber vor allem zu Fassungslosigkeit und Wut geführt.

Linke Hasstrolle, offenbar aus dem Umfeld der Antifa und ZDF-Böhmermanns Trollarmee ReconquistaInternet, fahren seit geraumer Zeit einen aggressiven Feldzug gegen den besonders in rechtskonservativen Kreisen beliebten Anwalt. So wurde und wird Roscher-Meinel nicht nur durch getürkte, massenhafte und negative Rezensionen bei Google und auf anderen einschlägigen Plattformen verleumdet. Zu den Methoden der Trolle gehören auch handfeste Drohungen gegen ihn und seine Familie. Dass diese kriminellen Kreise nicht einmal vor Kindern halt machen, gibt dem Fall eine besondere Brisanz.

Im PI-NEWS-Interview nimmt Roscher-Meinel Stellung zu den Vorfällen:

PI-NEWS: Herr Roscher-Meinel, wurden Sie oder Angehörige bedroht?

Roscher-Meinel: Ich wurde schon sehr häufig bedroht, bin aber insoweit gut vorbereitet.

Gab es bereits Angriffe auf Ihr Büro oder Ihren privaten Wohnsitz?

Die Lage meiner Kanzlei ist strategisch ausgesprochen günstig. In nur 100 m Entfernung liegt das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes und um mich herum wimmelt es von öffentlichen Gebäuden. Für meine private Anschrift gibt es seit langer Zeit, allerdings schon aufgrund von Morddrohungen wegen meiner Tätigkeit als Strafverteidiger, eine Meldesperre.

Bekommen Sie Hassmails oder ähnliches?

Hassmails gehören zu meinem Alltag. Es vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem ich nicht auf übelste Art und Weise beschimpft werde.

Wurden auch Klienten angesprochen oder beeinflusst?

Dazu möchte ich mich nicht äußern.

Seit wann sind Sie diesen Denunziationen ausgesetzt?

Solange es das Internet und die entsprechenden sozialen Medien gibt. Mitte der 90er-Jahre war ich als Vertreter der Nationalliberalen in der FDP noch mit Anstand und Respekt sogar von Zeitungen wie der Jungen Welt oder der taz interviewt worden.

Wie laufen diese Denunziationen ab?

Zum Beispiel wurde mein Wikipedia-Eintrag von einer Meute linker „Autoren“ so manipuliert, dass aus einem sehr breit aufgestellten Anwalt quasi ein rechtsradikaler Szeneanwalt wurde. Dass ich einer der wenigen Politiker war, die bereits Mitte der 80er Jahre nicht nur für die Wiedervereinigung eintraten, sondern diese auch voraussagten, wurde gelöscht. Es gibt aber auch einfach nur Beschimpfungen im Netz von „sogenannter Anwalt“ bis „blödes Nazischwein“. Mir wird auch schon mal unterstellt, für den russischen Geheimdienst oder den Verfassungsschutz zu arbeiten. Angeblich sei mein Vater der SS-Mann Helmut Roscher. Zwar hieß mein Vater Helmut, aber er hat mit dem SS-Mann nichts zu tun und war 18-jähriger Soldat, der im Krieg ein Auge verlor. Inzwischen geht es auch gegen ihn persönlich, obwohl er bereits 1997 verstorben ist.

Wie ist das mit den Googlebewertungen, was haben Sie investiert, seit wann laufen diese Angriffe dort und wann und wie wurden sie darauf aufmerksam (gemacht)?

Das ging vor allem nach einem Twitter-Wortgefecht mit dem Schauspieler Christian Ulmen los, das von Böhmermann retweetet und zigfach verbreitet wurde. Linke und Antifas stürzten sich auf den Facebook- und Google-Auftritt meiner Kanzlei und machten schlechte Bewertungen, weil man mich als „Rechten“ nicht beauftragen solle. In den letzten Wochen nahmen diese Einträge massiv zu.

Wie gehen Sie persönlich damit um?

Politisch kann ich mit diesen infantilen Denunzianten umgehen. Aber wirtschaftlich bin ich aus Verantwortung zu meiner Familie leider nicht so frei, dass ich die Reputation meiner seit 23 Jahren erfolgreich am Markt tätigen Kanzlei riskieren kann.

Welche Konsequenzen ziehen sie nun?

Ich muss mich eine Weile aus Twitter zurückziehen. Das ist bitter, weil ich mir dort in vielen Jahren ein tolles Netzwerk aufgebaut habe. Doch mit dem Zensurgesetz NetzDG sowie den raffinierten Twitter-Zensurmaßnahmen (Shadowban und QFD) war mir klar, dass ich unter einer solchen Käseglocke kaum mehr Menschen erreiche, als meine Follower. Ein Kampf gegen Windmühlen.

Wie ist Ihre aktuelle Situation?

Ich habe die Notbremse gezogen, bevor Kanzlei und Familie in unerträglicher Weise in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Wie schätzen Sie die Zukunft ein?

Wir haben in Bezug auf die Umgestaltung Westeuropas bereits fünf nach 12. Ohne Patriotismus und den „Mut“, eigentlich vorhandene Gesetze konsequent einzusetzen, wird unser Staat zersetzt und unsere Nation untergehen.

Warum haben Sie ihren erfolgreichen und beliebten Twitteraccount deaktiviert?

Es ging nicht mehr anders: Inzwischen wurden sogar Informationen über meine Tochter verbreitet und über Gewohnheiten ihres Freundes. Wissen Sie: Es gibt nicht nur mich, sondern ich trage auch Verantwortung für meine Familie. Deshalb der letzte Hashtag #Verantwortung.

Haben Sie vor den Account wieder zu aktivieren?

Eher nicht. Dann geht das Theater wieder von vorne los.

Haben Sie Anzeige erstattet? Wenn ja auf Basis welcher Straftatbestände? Verleumdung, üble Nachrede etc.?

Ich hatte das in der Vergangenheit. Es wurden aber selbst übelste Beleidigungen nicht weiter verfolgt. Man fühlt sich als Patriot mehr oder weniger vogelfrei.

Leiten Sie weitere juristische Schritte ein?

Bei den schlimmsten Fällen vielleicht schon.

Lassen sich die „Täter“ zurückverfolgen?

Meistens nicht. Das sind berufsmäßige Denunzianten.

Welche Aussicht auf Erfolg hätte das?

Ohne Namen und ladungsfähige Anschrift wird es schwer. Wenn beides vorhanden ist und man zum Beispiel mit einer Unterlassungsklage Erfolg hat, fragt sich, ob die Denunzianten am Ende die Zeche zahlen können.

Wie schätzen Sie als Jurist die Lage ein in Bezug auf Verleumdungen, Beleidigungen, z.B. das Totschlagsargument „Rassismus“?

Der Rassismusbegriff wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Dagegen vorzugehen ist schwierig, zumal ich das Gefühl habe, dass die Meinungsfreiheit für Linke großzügiger gehandhabt wird als für Patrioten.

Ein persönliches Statement zur Sache?

Ein partieller Rückzug ist manchmal wichtig, um an anderer Stelle gestärkt wieder aufzutauchen. Ich kann nicht stillhalten, wenn ich sehe, welches Deutschland ich meinen Kindern hinterlasse. Und wie schon bei der Teilung Deutschlands: Manchmal kommt es anders.

Was sind ihre politischen Ziele? Wofür stehen Sie?

Es ist wichtig, den Menschen in unserem Land zu sagen, was man nicht will: Unkontrollierte Zuwanderung, EU-Diktatur, den Verlust nationaler Werte etc., etc. Alles gut und schön. Aber ohne eine ansprechende und überzeugende Vision, wird es mit jeder „neuen“ Partei irgendwann bergab gehen. Es wird letztendlich nicht fruchten, zu sagen, was früher besser war: Wir müssen den Menschen erklären, welches moderne zukünftige Deutschland wir wollen! Darum meine Vision von Deutschland 2025: Eine säkularisierte, unabhängige, militärisch sich selbst sehr gut schützende Wirtschaftsbrücke im Herzen Europas. Eine selbstbewusste Nation, fleißiger, kluger, liebevoller, solidarischer, leistungsbewusster, zuverlässiger, die Familie und den Schutz der Heimat pflegender Menschen. Ein technik-, fortschritt- und bildungsaffines Land, das regen Handel mit seinen Nachbarn und in der ganzen Welt betreibt.

Vielen Dank für das Gespräch.




Stadt Meißen verbietet „Links-Staat“-Lesung – gelesen wurde trotzdem

Von NANCY MCDONNELL | Und sie blieben doch geschlossen, die Türen des Meißner Rathauses. Es ging im Vorfeld bereits ein Wirbel durch die Medien: Carsten Hütter und Mario Beger, beide AfD, wollten am Montag Abend eine Lesung im Meißner Ratssaal veranstalten. Es sollte keine Partei-Veranstaltung sein, die Lesung wurde von Hütter privat, als Teil einer Veranstaltungsreihe der Agentur „Patriotischer Salon“, angemeldet. Eingeladen war ebenfalls Torsten Groß, Co-Autor des Buches „Der Links-Staat“, der sich für die Lesung genau dieses Buches auf den Weg von Bremerhaven nach Sachsen gemacht hat.

Die Vorlesung des Buches, in dem es in erster Linie um die Antifa geht und deren Helfershelfer in Politik und Medien, sollte eine Antwort sein auf die im vergangenen Jahr zum Literaturfest stattgefundene Lesung des Buches „Unter Sachsen“, in dem es um Rechtsextremismus in dem Bundesland geht. Aufgedeckt werden sollten dabei Netzwerke rechtsextremer Kameradschaften in Sachsen und Hintergründe der Pegida-Bewegung, aber auch, welche Rolle Politiker von AfD und CDU dabei spielten.

Hütter und Beger taten demnach nichts Unrechtes, wenn sie mit einer weiteren Lesung die Netzwerke des Linksextremismus näher beleuchten wollten. Nach einer Buchbeschreibung des Kopp-Verlags geht es in dem Buch „Der Links-Staat“ um Hintergrundinformationen zu denen, die linksextreme Strukturen fördern. Dabei soll die Antifa vielfältige Unterstützung durch den Staat erhalten, finanziell wie auch logistisch und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Hierbei werden nicht nur Zahlen, Daten und Fakten genannt, sondern auch Namen.

Die Meißner Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung zuerst genehmigt, machte dann aber einen Rückzieher. Offenbar hatte die Stadt verschiedene Hinweise bekommen, wodurch es zu einer Neubewertung kam.

Dass die Veranstaltungsagentur verschiedene Male für AfD-Veranstaltungen gearbeitet hatte, war vorher bekannt. Auch der Titel und Inhalt des Buches waren nicht geheim gehalten worden. Bei Beobachtung der sozialen Medien mit an das Rathaus von Meißen gerichteten Nachrichten fiel allerdings auf, dass hier – offenbar organisiert – Stimmung gegen die Lesung gemacht wurde.

Die Kündigung der Stadtverwaltung Meißen.
Agenturleiter Aßmann und Carsten Hütter klagten daraufhin gegen diese Entscheidung beim Amtsgericht Meißen, dass sich aber nicht zuständig sah und die Klage an das Verwaltungsgericht nach Dresden weiterreichte. Dort kam die Klage jedoch so spät an, dass eine Stellungnahme aus dem Meißner Rathaus nicht mehr rechtzeitig zu bekommen war und es somit am Montag auch nicht mehr zu einem Urteil kam.

Die neugierigen Zuhörer standen also vor verschlossenen Türen, denn abgesagt hatten die Veranstalter nicht. Carsten Hütter sagte im Vorfeld gegenüber Epochtimes: „Wenn es kein positives Urteil gibt, dann lesen wir auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Gelesen wird. Punkt!“

Und so kam es dann auch. Der Italiener auf dem Marktplatz stellte seine Stühle zur Verfügung und in windeseile war ein Stuhlkreis aufgebaut, in dem die rund 40 interessierten Zuhörer Platz nahmen. Torsten Groß las ein paar kurze Auszüge aus dem Buch, nach etwa einer halben Stunde war die Veranstaltung vorbei. Man wollte einen unnötigen Konflikt mit den Ordnungshütern der Stadt vermeiden.

(Im Original erschienen auf Epoch-Times)


Kontakt:

Olaf Raschke.
Stadt Meißen
Oberbürgermeister Olaf Raschke
Markt 3
01662 Meißen
Tel.: 03521-467426
Facebook
Email: olaf.raschke@stadt-meissen.de




London: Hunderte demonstrieren für Tommy Robinsons Freilassung

Wie PI-NEWS berichtete wurde Tommy Robinson, der Mitbegründer und ehemalige Leader der English Defence-League am Freitag verhaftet, weil er sich vor dem Crown Court im britischen Leeds aufhielt und die in einem Kinderschänderprozess geladenen Moslems beim Betreten des Gerichtsgebäudes filmte und ihnen Fragen stellte.

Robinson hielt keine Reden und es gab keine Versammlung, er tat nur was jeder Reporter tun würde, filmen und Fragen stellen. Journalismus ist aber offensichtlich, so er nicht seitens linker Lügenvertreter des Berufsstandes ausgeübt wird, mittlerweile strafbar in Großbritannien.

Tommy Robinson jedenfalls wurde wegen Gefährdung des „öffentlichen Friedens“ verhaftet. Da er sich nur auf Bewährung auf freiem Fuß befindet, kann das bedeuten, dass er nun für 13 Monate ins Gefängnis muss, was vermutlich sein Todesurteil wäre.

Update: Es gibt Hinweise, daß die britische Presse sofort durch eine Richterentscheidung nicht mehr über den Fall und damit die Verhaftung Tommy Robinsons berichten solle und das Internet „gesäubert“ wird.

Am Samstag fanden sich deshalb hunderte Menschen vor den Toren von Downing Street 10, dem Amtssitz der britischen  Premierministerin Teresa May ein, um lautstark gegen die Inhaftierung des Islamkritikers und Kämpfers für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Sie skandierten „shame on you“ und „free Tommy“. Ein Mann kletterte auf den Zaun leerte sein Getränk auf den Hinterhof der Premierministerin.

In weiterer Folge verlagerte sich der Protest auf den Parliament Square. Wie Scotland Yard britischen Medien mitteilte, habe es keine Verhaftungen gegeben. Aber es gibt Bilder, die zeigen, welche Mühe die Polizei hatte, die zum Teil sehr aufgebrachte in Schach zu halten.

Die britische Top-Journalistin Katie Hopkins, die auch schon das Ende der Meinungsfreiheit zu spüren bekam twitterte:

Es wurde eine Petition, „Free Tommy“, gestartet, die mittlerweile mehr als 190.000 Menschen unterschrieben haben. Ob das helfen wird ist sehr fraglich. Ganz klar scheint aber nun, dass nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern bald jede Art der nicht vom System gewünschten Berichterstattung unmöglich gemacht werden soll.




Tommy Robinson verhaftet: Filmen stört den öffentlichen Frieden!

Am Freitagmorgen fand sich Tommy Robinson, Gründer der English Defence-League, in Leeds in Großbritannien vor dem Crown Court, dem Gerichtsgebäude, wo der Prozess gegen eine moslemische Kinderschänderbande geführt wurde, ein, filmte mit seinem Handy vor dem Gebäude und streamte die Bilder live im Internet.

Das allein reichte den britischen Behörden ihn festzunehmen.

In kürzester Zeit sah er sich umringt von Beamten, die ihn aufforderten, das Filmen einzustellen und beschuldigten ihn, den „öffentlichen Frieden zu gefährden“.

Tommy Robinson berief sich zwar auf das angebliche Recht der freien Meinungsäußerung, was aber nichts am Durchsetzungswillen der britischen Staatsmacht änderte. Der friedliche, den Frieden störende Filmer, wurde in ein Polizeiauto verfrachtet.

Für Robinson könnte das nun sehr gefährlich werden, denn er ist derzeit auf Bewährung in Freiheit. Ein Gefängnisaufenthalt in einem mit Moslems bis an den Rand vollen britischen Gefängnis, könnte sein Todesurteil sein:

Lauren Southern twitterte kurz darauf:

Und die ebenfalls schon mit einem Maulkorb bedachte Journalistin Katie Hopkins twitterte:

Den moslemischen Kinderschändern ist der britische Staat mit Sicherheit mehr gewogen als einem wie Tommy Robinson, der seit Jahren gegen den Islam und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch den Staat kämpft. (lsg)

Hier seine Aufnahmen: