Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. März wurde die wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gestartet. Am 5. April hatte sie ihr erstes Ziel von 1000 Unterschriften fast erreicht. Am 7. April war sie plötzlich weg. Jetzt erscheint bei „change.org“ nur noch eine weiße Seite.
Sie können es selber testen: Der Humanistische Pressdienst hat einen Artikel zur Petition[1] veröffentlicht, an dessen Ende sich ein Link befindet, der zur Petition führen soll. Klicken Sie auf ihn, und dann werden auch Sie sehen: Der Bildschirm wird weiß. Gelöscht. Zensiert.
Das ist fatal, denn laut Wikipedia[2] ist „Change.org“ mit mehr als 265 Millionen Nutzern die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Ihr Hauptsitz befindet sich in San Francisco. Hierzulande sollen laut „change.org Deutschland“[3] mehr als 7 Millionen Menschen diese Plattform nutzen, um „mit ihren Kampagnen ihr Umfeld zu verändern“. Lokal, national und global.
Offensichtlich will man dort aber nicht, dass vor dem Politischen Islam gewarnt wird. Wenn man sich ansieht, welche Petitionen sich ansonsten bei „change org“ zum Thema „Islam“ befinden, kann man sich vorstellen, woher möglicherweise der Druck zur Löschung kam.
Da haben wir beispielsweise die Petition „Islam gehört zu Deutschland“[4] eines gewissen Bekir Yilmaz. Wörtlich steht dort:
„Ein Parteiübetgreifender Bekenntnis zu Islam wird die Gleichberechtigung der Muslime erreichen.“
Bekir Yilmaz ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin und hat sich im Jahr 2016 sehr über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geärgert. Seinen Aussagen und seinem Verhalten nach[5] scheint er auch ein Sympathisant des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Die UTG, die im Logo der Petition zu sehen ist, ist die „Union Türkischer Gemeinden“, die sich unter anderem intensiv für die doppelte Staatsbürgerschaft türkischstämmiger Bürger in Deutschland einsetzte.
Bei der reinen Showveranstaltung „Deutsche Muslime distanzieren sich vom Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo“, die am 13. Januar 2015 in Berlin hauptsächlich aus dem Kanzleramt und vom DGB organisiert wurde, galt Yilmaz offiziell als Veranstalter und stand neben Merkel, Gauck, Gabriel, Mazyek & Co in der ersten Reihe[6]. Yilmaz scheint also über gute Kontakte nach ganz oben zu verfügen.
„Ich fordere, dass die Politiker und die Medienvertreter damit aufhören, den Begriff Islam öffentlich zu diskreditieren. Wer sich mit dem Islam auskennt, weiß, dass diese Religion nichts mit dem Terror gemein hat.
Ich verbitte mir in Zukunft den Islam – in einem Atemzug – in Verbindung mit Terror in politischen Debatten, sowie durch die Medienvertreter in den Mund zu nehmen. Wie darf ich sonst verstehen, dass die Bundestagsabgeordneten über die Abschiebung islamistischer Gefährder im Bundestag diskutieren? Oder die Medien über islamische Terroristen berichten. Andere Verbrecher werden doch auch nicht in Verbindung mit ihrer Religionszugehörigkeit genannt.“
Am 19. März hat Selda Caytas eine neue Petition gestartet, mit der sie eine Meldestelle für Vorfälle[8] von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ fordert.
Die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung“[9] will vermitteln, dass es ein „verbreitetes Vorurteil über Frauen mit Kopftuch in Deutschland“ sei, dass diese Frauen „Opfer von Unterdrückung“ seien.
Eine weitere Petition lautet wörtlich: „Stopp den Genozid in China[10]– Menschen aufmerksam auf die Unterdrücken der Uiguren machen“
Die „Union europäischer türkischer Demokraten UETD“ fordert[11]:
„Völkermord in Gaza stoppen! Islamfeindlichkeit stoppen! Lügen der Presse stoppen!“
In einer anderen Petition wünscht man sich, den Islam weiter in den Schulen zu installieren[12]:
„Das Fach Islam soll wieder in die Prüfung „Qualifizierende Abschluss der Mittelschule“
Zur AfD gibt es eine Vielzahl von Petitionen[13], die ihr Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordern.
Bei der Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ war übrigens überhaupt kein Vertreter oder gar Anhänger der AfD unter den Verfassern. Ganz im Gegenteil:
Der Humanistische Pressedienst teilt mit[1], dass es sich um ein bundesweites Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten handelt. Frauen und Männer. Sie seien zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam würden sie interparteiliche Kontroversen überwinden und gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung fordern. Namentlich angegeben sind zehn Personen, von denen neun Frauen sind:
Halina Bendkowski[14] gehörte von 1990 bis 1991 als Parteilose dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurde über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 1999 war Halina Bendkowski bei den Gründungsfrauen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, für den sie vier Jahre lang Bundessprecherin war.
Dr. Elvira Grözinger[15] war von 1983 bis 1986 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Von 1992 bis 1994 persönliche Referentin des späteren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Seit 2007 ist sie Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Scholars for Peace in the Middle East – Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“ und befindet sich dort bis heute im Vorstand. Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen und Artikeln zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte.
Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz[16] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Dr. Sylke Kirschnick[17] forscht und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt zum Orientalismus, Kolonialismus und Antisemitismus.
Ute Lefelmann-Petersen[18] arbeitet als Coach für Führungskräfte und im Bereich „Interkulturelles“. Außerdem ist sie Beraterin des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung.
Dorothea Meuren[19] war von 1989-91 Stadträtin für die Grünen in Weinheim und ist Ansprechpartnerin bei „Terres de Femmes – Menschenrechte für die Frau“.
Paul Nellen[20] ist Politologe, Autor, freier Hörfunk-Journalist und schreibt Artikel, unter anderem für die Achse des Guten.
Eva-Maria Quistorp[21] ist Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Zudem Gründungsmitglied der Grünen, die sie von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertrat. 2017 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren intensiven persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Sie ist Gastautorin beim Perlentaucher und der Achse des Guten.
Diese zehn untadeligen und honorigen Personen verfassten zusammen die Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“, die jetzt von change.org gelöscht wurde. Man fragt sich unweigerlich: Warum?
Hier der Text dieser wichtigen Petition:
Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.
Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
Kein Hijab auf Mädchenköpfen
Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:
– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.
Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.
Soweit der Text dieser Petition, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Die Redaktion des Humanistischen Pressedienstes teilte am 9. April mit[1], dass die Petition von change.org am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt wurde. Gegen die Entscheidung sei von den Petenten Widerspruch eingelegt worden, über den derzeit noch nicht entschieden ist.
Im zweiten Teil dieser Reportage berichtet PI-NEWS über die Erstunterzeichner dieser Petition, unter denen sich viele namhafte Krtiker des Politischen Islams befinden.
Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden[22].
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Derzeit lässt sich ganz praktisch beobachten, wie das Zusammenspiel im Kampf gegen Patrioten in Zukunft aussehen wird. Mit im Boot sind die mehr als zweifelhafte Amadeu Antonio Stiftung (AAS), etablierte Medien und steuerfinanzierte Pseudo-Institute mit Extremismusnähe, die versuchen, die inhaltliche Gleichschaltung in den sozialen Netzwerken zu legitimieren.
„Ein Prozent“ gelöscht – Amadeu Antonio Stiftung feiert
Der Kanal der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hatte 1,9 Millionen „Views“ und rund 12.000 Abonnenten angesammelt. Sie alle verschwanden am Mittwoch ohne Vorwarnung von der US-Videoplattform, die zum Google-Konzern gehört. Derzeit findet man nur den Hinweis[23], dass der Kanal wegen angeblicher Verstöße gegen das „Verbot von Hassrede“ gelöscht wurde. Die Videos und Reportagen zu Migrantengewalt, die Hilfen bei Wahlbeobachtungen und die Recherchen zu linksextremen Strukturen wurden auf dem Portal Odysee gespiegelt[24] und sind somit nicht ganz verloren.
Auffällig ist, wie sich die Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung verhalten haben. 27 Minuten vor der Löschung hat der AAS-Mitarbeiter Robert Wagner, der selbst mehrfach Ziel von Rassismus-Vorwürfen geworden ist, ausführlich über die YouTube-Aktivitäten von „Ein Prozent“ berichtet. Im Nachgang feierten auch andere AAS-Mitarbeiter wie Miro Dittrich[25], die Löschung und die Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Am gleichen Tag wurde im SPIEGEL[26] über ein weiteres AAS-Projekt berichtet, das es als „wehrhaftes Instrument“ und Bereicherung für die Demokratie ansieht, legale, aber rechte Inhalte von digitalen Plattformen zu löschen. Doch diesmal war es nur für Experten ersichtlich, dass auch hier die Amadeu Antonio Stiftung am Werk ist. Mittels der Tarnstruktur[27] „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ), eingerichtet und finanziert nach der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün in Thüringen, wurden angebliche wissenschaftliche Gründe vorgetragen, warum es der Meinungsfreiheit in Deutschland hilft, wenn man sie für Andersdenkende beschneidet. Interessant ist, dass die Ergebnisse der Studie erst am 11. Dezember gemeinsam mit der SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausgerechnet auf YouTube[28] offiziell vorgestellt werden sollen.
Abgerundet wurde der Vorgang durch die etablierten Medien, die die nichtbegründete Sperrung mit den üblichen diffamierenden Phrasen meldeten, ohne die Bürgerinitiative zu Wort kommen zu lassen.
Eine Milliarde gegen Andersdenkende
Der Vorgang zeigt, wie in Zukunft mit bestimmten Regierungskritikern umgegangen wird. Gerade erste hatten linke bis linksextreme Vereine und Initiativen, auch aufgrund des Drucks der Amadeu Antonio Stiftung, eine Milliarde Euro von der Regierung zugesprochen bekommen, um ihre Stellen und Projekte langfristig abzusichern (PI-NEWS berichtete)[29]. Wie diese langfristige Arbeit aussehen wird und wie sie alle Gruppen rechts des Mainstreams betrifft, sieht man jetzt am Beispiel der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die schon länger zu der Stiftung[30] und dem IDZ-Leiter Matthias Quent[31] und seinen linksextremen Bezügen recherchiert.
Stein: „Wir werden und müssen klagen!“
Der Leiter der Bürgerinitiative, Philip Stein, hat bereits angekündigt, dass der Verein juristisch gegen die Ausgrenzung vorgehen wird. Explizit für rechtliche Auseinandersetzungen wird ein Solidaritäts-Pin[32] angeboten, der „als klares Bekenntnis zum zivilen Gegenschlag“ verstanden und getragen werden kann. Zudem empfiehlt Stein, dass sich Interessierte in den zensursicheren Rundbrief[33] eintragen und dem Telegram-Kanal[33] der Bürgerbewegung folgen, um über das Verfahren und die Aktivitäten des Vereins auf dem Laufenden zu bleiben.
Moderne Bücherverbrennung: Magazin soll für Corona-Artikel ruiniert werden
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Das norddeutsche Magazin LAUFPASS hat es doch tatsächlich in seiner August-Ausgabe gewagt, in mehreren ausführlichen Beiträgen die regierungskonforme Meinung über die Maßnahmen der „Corona-Pandemie“ zu verlassen und diese sogar ganz konkret in Frage zu stellen. Außerdem wurde über das „Killervirus“ sehr detailliert informiert – ebenfalls völlig konträr zur vorgegebenen Mainstream-Meinung.
Das war eindeutig zu viel für die Vereinigte Linke im seit mehr als 70 Jahren von der SPD mit wechselnden Mehrheiten regierten – tiefroten wie verfilzten – Bremerhaven. Das übliche Zusammenspiel bei solch schwerwiegenden Abweichungen von der linken Hoheitsmeinung, zwischen linken Organisationen und noch linkeren Journalisten, hat bereits die „Empörungsmaschinerie“ mit dem Ziel in Gang gesetzt, das frisch gekürte „Nazi-Blatt“ zu ruinieren.
Zunächst zu den gravierenden Verfehlungen: Laufpass-Chefredakteur Wolfgang Jeschke war bisher bei seinen Lesern (Normalbürger über Gutmensch bis Linksextremist) dafür bekannt und beliebt, dass er stets abweichende – gerne auch sehr bissige – Beiträge zu den unterschiedlichsten Themenfeldern ablieferte. Den tiefschlummernden Corona-Nazi hatte bisher wohl niemand in dem langjährigen Journalisten vermutet.
Dann publizierte Jescke den Beitrag Das Ende der Angst[34]. Seiner Auffassung nach können nur Fakten die Angst besiegen – man müsse sie sich aber auch anschauen.
Jeschke schreibt:
Als die Bundesregierung im März 2020 das Parlament und die Bundesländer entmachtete und mit dem Corona-Kabinett das Land in den Lockdown schickte, schien klar zu sein, dass es sich bei dem Corona-Virus um etwas Gefährliches handeln müsste. Wenn eine Regierung so etwas Drastisches unternimmt, das die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt und das Leben Hunderttausender Menschen gefährden wird, muss das SARS-CoV-2 gefährlich sein – oder?
Die in den Medien verbreiteten Horrorszenarien schienen die Gefahr zu bestätigen. Geräumte Kliniken bereiteten sich auf die Abertausenden Kranken vor, die Gesellschaft, mitsamt der Wirtschaft wurde in einen Tiefschlaf versetzt und Millionen Arbeitsplätze innerhalb weniger Wochen vernichtet. Kinder durften nicht in die Schule und unsere Eltern und Großeltern wurden in die Einsamkeit gezwungen, weil ihre Angehörigen sie nicht mehr besuchen durften. Hundertausende Menschen können ihre Darlehen nicht mehr bedienen, eine nie da gewesene Insolvenzwelle rollt über das Land und in der Folge des Lockdowns sterben viele Tausende Menschen, weil sie während des Lockdowns nicht in die Krankenhäuser gingen oder ihre Operationen verschoben wurden – allein 50.000 Tumor-OPs in Deutschland fanden nicht statt – weltweit verschob man mehr als 28 Millionen notwendige Eingriffe.
(…) Wer sollte angesichts dieser Flut an negativen Prophezeiungen nicht in Angst und Schrecken verfallen? Nur diejenigen, die zu jeder Zeit hinter die Fassade der Verängstigungen blicken konnten: Virologen, Immunologen, Ärzte, Medizinhistoriker und erfahrene Journalisten. Sie hatten von Anfang an keine Angst vor SARS-CoV-2. Es schützte sie nicht eine neuartige Impfung oder eine magische Kraft, sondern nur Wissen und Erfahrung. Und das Wissen um die Fakten kann auch heute jeden anderen Menschen gegen die eingeimpfte Angst schützen und davor, sich in die Irre leiten zu lassen.
Im Folgenden finden sich Aussagen und die dazugehörigen Quellen, die jedem einen Einstieg in das Thema ermöglichen. Beginnen wir mit einer Grafik des Statistischen Bundesamtes (unterhalb des Absatzes). Sie vergleicht die Sterblichkeit der Jahre 2016 bis 2020 in Deutschland. Wer genau hinschaut, wird erfassen, dass sich in 2020 die Spitzenwerte der Sterblichkeitszahlen nur um 14 Tage nach hinten verschoben haben. Diese Schwankungen beobachtet man von Jahr zu Jahr. Insgesamt liegen wir 2020 noch unter den Zahlen der Vorjahre. Eine Katastrophe des vorhergesagten Ausmaßes hätte einen erheblichen Effekt auf die Zahlen haben müssen. Dieser blieb jedoch aus.
NZ-Chefreporter Thorsten Brockmann eilte unverzüglich zur Unfallstelle und brauchte nach den üblichen Empörten auch nicht lange suchen. In einem Artikel in der Bremerhavener Nordsee Zeitung unter der Überschrift „Laufpass“ laufen die Kunden davon[37] schreibt Brockmann:
Er habe viel Zuspruch bekommen von Wissenschaftlern und Ärzten, sagt Wolfgang Jeschke. Aber viele Anzeigenkunden und auch Leser distanzieren sich von dem, was der Herausgeber in seinem Magazin „Laufpass“ über das Coronavirus schreibt: Es sei nicht gefährlicher als eine Grippe und der Lockdown „der größte Fehlalarm der Welt“. Mehrere Kunden wollen künftig nicht mehr im Blatt inserieren, die AOK Bremen/Bremerhaven beendet nach mehr als zehn Jahren die Zusammenarbeit mit dem Magazin.
An mehreren Auslagestellen wurde das kostenlose und in einer Auflage von 20 000 Exemplaren gedruckte Heft inzwischen wieder eingesammelt. „Das unterstützen wir nicht“, sagt etwa Jens Rillke, der Quartiersmeister der „Alten Bürger“, der sich gleich doppelt ärgert: In einem Artikel über die Folgen des Lockdowns für Kulturschaffende und Gastronomie wird auch über ihn berichtet. „In diesem Umfeld zu stehen, ist unerträglich…“ Sicher seien Kulturschaffende und die Gastronomie besonders betroffen, „aber wir tragen die Maßnahmen des Lockdowns mit“, sagt Rillke. Auch Autor George B. Miller ärgert sich über das Umfeld seines Artikels: „Das habe ich nicht gewusst.“ Mehrere städtische Gesellschaften inserierten regelmäßig im Magazin, „aber künftig nicht mehr“, sagt nun Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven. In den Tourist-Infos seien die Hefte wieder eingesammelt worden, weil man sich mit deren Inhalt nicht mehr identifizieren könne. Genauso äußert sich auch Robert Haase von der Bädergesellschaft und Bremerhaven Bus. „Wir haben das ausgiebig diskutiert“, sagt er…
Bisher war es einhelliger Tenor und durchaus auch üblich, dass Abweichler von der linksgrünbunten Einheitsmeinung im linksradikal regierten Bundesland Bremen, zu dem die Seestadt Bremerhaven zählt, zunächst einen „Warnschuss vor den Bug“ erhalten, bevor die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht den auserkorenen Abweichler bis tief ins Privatleben hinein verfolgen und seine wirtschaftliche Existenz zerstören.
[38]Bei den „äußerst schwerwiegenden Verfehlungen“ von Laufpass-Chefredakteur Wolfgang Jeschke scheint man diese Vorstufe nicht mehr anwenden zu wollen/dürfen. Jeschke und sein Magazin sollen gleich komplett ruiniert werden!
Wer also im norddeutschen Raum noch ein gutes Magazin für seine Unternehmenswerbung oder ähnliches sucht, der kann sich » hier[39] « informieren.
Video: #QERDENKEN711 – Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie
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Es ist soweit. Berlin invites Europe – Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie beginnt. Aus ganz Deutschland und vielen Teilen Europas sind freiheitsliebende Demokratiefreunde jeglicher Couleur nach Berlin gereist – „um zu bleiben“ – bis ihre Ziele[42] erreicht sind. Ein hochspannendes Demo-Wochenende startet. Die PI-NEWS-Redaktion wird wie gewohnt aktuelle Info’s rund um das Freiheitsfest zusammenstellen.
» 15.30 Uhr – Die Abschlußkundgebung am Großen Stern hat begonnen.
» 13.30 Uhr – Kundgebung an der Straße des 17. Juni soll stattfinden.
Video: Oliver Flesch im Gespräch mit Bestsellerautor Thor Kunkel
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Journalist, Blogger und YouTuber sowie Begründer des konservativen Nachrichten-Magazins 19vierundachtzig.com[68], Oliver Flesch, hat heute einen interessanten Gesprächspartner zu Gast: Den mehrfachen Spiegel-Bestsellerautor Thor Kunkel, dessen neues Druckwerk mit Sprengkraft Das Wörterbuch der Lügenpresse[69] vom Buchhandel bereits auf dem Weg in die Bestsellerlisten des Landes boykottiert wird (PI-NEWS berichtete[70]). Wir wünschen viel Spaß! [69]
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byzanz
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages einen dreisten Antrag in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eingebracht. Der Landtag solle die Staatsregierung auffordern, ein Landesprogramm zur „Stärkung von Demokratie und Vielfalt“ ins Leben zu rufen. Die freiheitliche Demokratie könne die Voraussetzungen für ihr Bestehen nach Ansicht der Sozis aber „nicht selbst schaffen“.
Sie sei darauf angewiesen, dass sich immer eine Mehrheit für ihre Prinzipien entscheide. Dies sehen die Genossen, wohl vor allem angesichts eigener schwindender Wählergunst, anscheinend nicht mehr gewährleistet. Daher müsse man wohl, ganz im linkstotalitären Sinne, etwas „nachhelfen“. So sei es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, „Maßnahmen zu ergreifen“, um für die Werte der Verfassung zu werben und damit „wehrhaft den Feinden unserer Werteordnung etwas entgegenzusetzen“.
Unter dem heuchlerischen Deckmantel von „Demokratie und Vielfalt“ will die SPD eine zutiefst antidemokratische „Maßnahmenergreifung“ durchdrücken, wie man sie aus sozialistischen Unrechtsregimen der DDR und der UdSSR kennt. Ein mißliebiges Pressemedium im Internet, das das üble Treiben der Genossen immer wieder aufdeckt, beispielsweise die Unterdrucksetzung von Gastwirten[71] in München, soll nach dem Willen der roten Socken allen Ernstes abgeschaltet werden.
In Punkt 3 dieses Pamphletes „Überzeugungstäterinnen und -tätern die Grundlagen entziehen“ fordern die SPD-ler das Verbot von PI-NEWS, das als „rechte Feindesliste besonderer Sorte“ bezeichnet wird. Hierbei wird unterstellt, dass Deutschlands größtes unabhängiges Informationsportal „der Organisation, Planung und Absprache von Hasskampagnen den unter dem Begriff Cybermobbing zusammengefassten Straftaten“ diene. Eine faktenfreie und unverschämte Unterstellung, mit der die SPD einem kritischen Medium den Maulkorb verpassen möchte. Abgesehen davon, hat man von der SPD Bayern noch nie eine Kritik gegen die offen zu Straftaten, Gewalt und Terror aufrufende linksextreme Internetseite „Indymedia“ gehört.
Gleichzeitig soll auch die Werbung auf Internetplattformen, die nicht über ein „ausreichendes Impressum mit presserechtlich Verantwortlichen“ verfügen, unter Strafe gesetzt werden können. Das Ganze wird in den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ verpackt, um die hypermoralische Rechtfertigung zu bekommen: „Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus in Bayern“
Zu PI-NEWS führt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wörtlich aus:
Im Zuge der gesellschaftlichen Spannungen hat sich der Ton auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) weiter verschärft. Vorgeblich journalistische Beiträge und erst recht die kaum moderierten Kommentarspalten sind ein Ort geworden für Doxing, Verunglimpfungen, Beleidigungen und den Hass auf Minderheiten, insbesondere Muslime.
Bisweilen reicht wie im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Tätigkeit einer Person aus, um dort in den Kommentaren regelmäßig in Erinnerung gerufen zu werden. Die Wut der Szene auf diese Personen wird somit von den Nutzern ungestraft angeheizt und kann Täter zu Straftaten motivieren. Auch werden dort regelmäßig Adressen veröffentlicht, etwa von Personen, die sich für Geflüchtete engagieren.
PI-NEWS ist damit letztlich auch als rechte Feindesliste besonderer Sorte anzusehen. Personen, die in den „Artikeln“ besonders hervorgehoben werden und deren öffentliche Kontaktdaten gezielt genannt werden, sehen sich Shitstorms bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Als minderschwerer Vorwurf nutzt die Seite, um seriöser zu erscheinen, fremdes Eigentum, wie z.B. Bilder. Während einzelne „Autoren“ öffentlich bekannt sind, gibt es für die Seite keinen presserechtlich Verantwortlichen. Einige der namentlich bekannten Autoren kommen aus dem Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Auch wenn auf manchen Plattformen, die Hass verbreiten, keine Verantwortlichen genannt werden, gibt es doch für Sicherheitsbehörden greifbare Strukturen, die zumindest mittelbar den Zweck dieser Plattformen unterstützen. Zu nennen sind hier automatisierte Werbebanner von einigen Anbietern. Seiten werden dadurch abwechslungsreicher, wirken seriöser und kaschieren damit auch ihre z.T. menschenfeindliche Ausrichtung über etwa „Prominews“ und dem Boulevard zuzurechnenden Meldungen.
PI-NEWS ruft dagegen auch selbst dazu auf, bei ihnen Annoncen zu schalten und wirbt mit angeblich 120.000 Besuchern täglich. Zur Pressefreiheit in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat gehört auch die Verantwortlichkeit. Wir wollen diejenigen Organisationen, Unternehmen und Personen bestrafen, die auf solchen Plattformen bewusst werben. Wir wollen Organisationen, Unternehmen und Personen anhalten, in ihren Verträgen mit Drittanbietern auf eine seriöse und verantwortliche Auswahl zu achten, wo ihre Anzeige, Annonce oder der Klickhinweis für den Artikel erscheint.
Mit diesem unverschämten Antrag, der am 29.1.2020 als Drucksache 5903 verfasst wurde, lässt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre demokratische Maske vollends fallen. Zum Vorschein kommt eine zutiefst antidemokratische und totalitäre Fratze.
Bei der Abstimmung am 22. April im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages schlossen sich der SPD allerdings nur die Grünen an. Dagegen waren neben der AfD erfreulicherweise auch die CSU und die Freien Wähler. Die FDP enthielt sich seltsamerweise, obwohl sie ja sonst für Liberalität steht.
Namentlich haben diesen Angriff auf die Pressefreiheit die SPD-Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Klaus Adelt, Inge Aures, Christian Flisek, Harald Güller, Alexandra Hiersemann, Stefan Schuster, Arif Tasdelen, Florian von Brunn, Michael Busch, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Annette Karl, Natascha Kohnen, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann und Margit Wild im Namen der SPD-Fraktion [72]unterzeichnet.
Das Thema könnte jetzt noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt werden, bevor es zur Debatte im Plenum des Bayerischen Landtages kommt. Diese dürfte hochinteressant werden, denn dabei werden sich die Roten und die Grünen in ihrer antidemokratischen Gesinnung weiter demaskieren. PI-NEWS bleibt an dem skandalösen Vorgang dran.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[73] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.[74]
Dresden, Chemnitz, Leipzig – drei Demos am 20. April 2020
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libero
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Drei Demonstrationen waren für diesen Montag angemeldet worden, alle in Sachsen. Drei Mal Eintreten für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, drei Mal ein Wahrnehmen demokratischer Rechte. Und zweimal Hass der politischen Klasse genau dagegen.
1. Demonstration, Pegida, Dresden
Folgende Sondergenehmigung[75] galt noch bis kurz vor dem Stattfinden der Pegida-Demo in Dresden: Sämtliche Auflagen, die aufgrund des Covid-19 Virus notwendig sind, werden vom Dresdner Orga-Team eingehalten. Darüber hinaus werden noch weiterreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jede Gefährdung der Teilnehmer zu minimieren. Die Veranstaltung wurde reglementiert auf 80 Teilnehmer und 30 Minuten.
So weit die vernünftige Absprache, so weit die folgerichtige Genehmigung. Vielleicht war es ja der „Einspruch“ der Linken gegen das Grundgesetz, der dann doch noch zu einer Einschränkung der Genehmigung auf 15 Teilnehmer führte.
Gemäß MDR monierte[76] nämlich Die LINKE, dass „nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen [..] die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der [..] Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten“ sei.
Also die Zulassung einer Demo nach einer Zeit der Einschränkung sei ein Schlag gegen die Demokratie, so die Linken. Oberbürgermeister Dirk Hilbert schränkte also ein auf maximal 15 Teilnehmer.
Offiziell begründete der OB die Entscheidung allerdings damit, dass Gottesdienstbesuche ja auch auf 15 Personen beschränkt wären, er somit also nur „Gleichbehandlung“ herstellen wollte. Dass der Versammlungsplatz von Pegida andere Raum-Dimensionen als der Innenraum einer Kirche aufwies, übersah er dabei geflissentlich.
Die Stadt Chemnitz wollte es erst gar nicht zu einer Ausübung der Grundrechte kommen lassen und verbot die Demo gegen staatliche Willkür deshalb gleich im Vorhinein (und bestätigte das Motto der Demo nolens volens). Der erwartete Kadavergehorsam der Getretenen blieb allerdings aus, Pro Chemnitz klagte gegen die Entscheidung und erhielt Recht. Der MDR:
„Pro Chemnitz“ ging daraufhin gerichtlich gegen diese Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto «Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden» abhalten. Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen.
Als allerdings einzelne Zuschauer sich den 15 Versammelten näherten, schritt die Polizei sofort ein und wurde gewalttätig gegenüber älteren Menschen (im Video oben ab 44:20 min.). Schande über die Polizisten, die es mitmachten, ohne gegenüber ihren Vorgesetzten Einwände geltend gemacht zu machen!
3. Demonstration, „Leipzig nimmt Platz“
Die linksgerichtete Demonstration, die im Grunde dasselbe forderte wie Pro Chemnitz, nämlich Bürgerrechte (wenn auch nur für sich selbst), zog ihren Antrag selbst zurück. So wie Pegida hielten auch sie die Ansammlung einer Menschenmenge von 100 Leuten für kontrollierbar (Pegida wollte 80), wie der MDR berichtet:
„Leipzig nimmt Platz“ wollte für die „Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona“ demonstrieren. Obwohl das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werde, vermisse man „schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz, also die Versammlungsfreiheit, wieder in Kraft setzt“, so Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. Die Demonstration sollte zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Neben der Einhaltung des Mindestabstands sollten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Außerdem wollte das Aktionsnetzwerk die Anzahl auf 100 Teilnehmer begrenzen.
Von diesen Linken wurde vermutlich keine Einschränkung auf 15 Teilnehmer verlangt, aber etwas, was viel schlimmer ist. Von ihnen, die sonst immer großmäulig „Gesicht zeigen“ wollen, wurde gefordert, dass sie sich vor der Demo ausweisen sollten. Die Auflagen der Stadt besagten, dass „[…] von jedem Kundgebungsteilnehmer […] Name, Adresse und persönliche Daten erfasst werden [sollten].“ Diese Auflage war auch den Pegida-Teilnehmern gemacht worden, die damit kein Problem hatten. Für die Linken war das dann aber doch zu viel. Sie sagten ihre Demo zur „Wahrung der Versammlungsfreiheit“ kurzerhand ab.
„Islamische Sprechpuppe“ Sawsan Chebli unterliegt Tim Kellner vor Gericht
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PI
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Der Ex-Polizist und Youtuber Tim Kellner hat in einem seiner Videos die Berliner SPD-Islamisierungsbeauftragte-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Chebli, die eigenen Angaben zufolge bis zu 30 Anzeigen pro Woche[77] gegen Kritiker erstattet, ist deswegen vor Gericht gezogen und wurde nun herbe enttäuscht.
Nachdem im November letzten Jahres erst Strafbefehl gegen Kellner erlassen wurde und 1.500 Euro Strafe festgesetzt worden waren, sprach ihn nun das zuständige Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung, mit der Begründung, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt[78], frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft – ausgesetzt zur Bewährung – sowie 3.000 Euro Strafe zugunsten der Amadeo Antonio-Stiftung gefordert und argumentiert, Kellners Äußerungen seien „massiv abwertend und rassistisch“, es gehe dem Beklagten um „bewusste Diffamierung“.
Der Richter erklärte, die Kernfrage sei, die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“. Kellners Äußerungen könnten zwar als unverschämt oder kränkend empfunden und Chebli könne Chebli dadurch „hart getroffen“ werden, seien aber „unproblematisch zulässig“, wenn auch „haarscharf an der Grenze des Zulässigen“. Kellner sagte, er habe Chebli, die polarisierend auftrete, lediglich Paroli bieten wollen.
Die klagefreudige „Quotenmigrantin“ inszenierte sich nach Bekanntwerden des Urteils als Speerspitze der Opfer von „Rassisten“ und jammerte, das sei eine „bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden“. Es ist davon auszugehen, dass sie dabei die vielfach bedrohten, beleidigte und auch körperlich attackierten AfD-Politiker nicht miteinschloss.
Kellner zeigte sich „stolz und froh“ über seinen Etappensieg im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Zur Verhandlung waren auch zahlreiche Unterstützer Kellners gekommen. Sie musste allerdings draußen bleiben und taten ihren Unmut darüber lautstark kund. (lsg)
„Dem darf man doch keine Bühne geben!“ Aussagen wie diese füllen soziale Medien und bestimmen auch im öffentlichen Diskurs immer öfter, mit welchen Meinungen und Argumenten man sich auseinandersetzt. Die Folge: viele Menschen beklagen Redeverbote und eine intellektuelle Lähmung. Woher kommt die Neigung, unliebsame Meinungen zu delegitimieren, statt diese inhaltlich zu widerlegen? Und welche Folgen hat diese Diskursverweigerung für unsere Gesellschaft? (Ganze Sendung vom 30. Januar zum Nachsehen hier[79])
Wer seine Meinung frei äußert, muss die Konsequenzen tragen
geschrieben von
Eugen Prinz
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AfD,Aktivismus,Meinungsfreiheit,Widerstand |
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Von EUGEN PRINZ | Ein Vorfall[80], der sich bereits Mitte August dieses Jahres beim OZ-Forum (Ostsee-Zeitung) in Stralsund abgespielt hat, zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der Merkel-Politik in aller Deutlichkeit.
Bei der Veranstaltung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der als „Stargast“ anwesenden Kanzlerin und dem lokalen AfD-Politiker Thomas Naulin (41), Mitglied im Kreistag Vorpommern Rügen. Er ergriff die Gelegenheit, Merkel zu konfrontieren:
„Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland! Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?“
Die Bundeskanzlerin ließ die Kritik ungerührt an sich abtropfen und konterte heuchlerisch: „Dass Sie hier sitzen, mir ohne Angst Ihre Meinung sagen können, ist doch ein Beweis für Meinungsfreiheit und lebendige Demokratie.“
Ein Großteil der 200 Besucher der Veranstaltung klatschte pflichtschuldigst. Doch so schlagfertig Merkels Replik auch war, so verlogen ist sie. Denn wie sieht es wirklich aus, mit der Meinungsfreiheit?
Die freie Meinungsäußerung hat Konsequenzen
Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Man kann eine unbequeme Meinung äußern, aber nur, wenn man bereit ist, die Konsequenzen dafür zu tragen.
Merkel dazu:
„Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif“
Richtig, Frau Bundeskanzler. Der Preis, den man bezahlt, reicht bis zum Verlust des Arbeitsplatzes und dem geschäftlichen Ruin. Staatshörige Bürger betätigen sich als willige Denunzianten und Vollstrecker der gesellschaftlichen Ächtung. Auf diese Weise besorgen sie in vorauseilendem Gehorsam das schmutzige Geschäft dieser Regierung. Eines Tages werden zwar auch ihnen die Augen aufgehen, allerdings wird es dann schon zu spät sein.
MdB Stephan Protschka: Lasst euch nicht einschüchtern!
Der niederbayerische AfD-Bundestagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka hat sich Gedanken zu dem Thema gemacht und fordert in einem YouTube Video dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, Zivilcourage zu zeigen und sein Grundrecht weiterhin auszuüben.
Unsere Leser sind dazu aufgerufen, im Kommentarbereich ihre Erfahrungen mit der Ausübung der freien Meinungsäußerung zu veröffentlichen, oder warum sie sich mittlerweile nicht mehr trauen, dieses Grundrecht auszuüben.
[81]Eugen Prinz[82] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[83] und den Blog zuwanderung.net[84]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. » Twitter Account des Autors.[85]
Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“[86]. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten:
„Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen Halt machen, ist ein Armutszeugnis.“
Und weiter: „Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die noch nie in der juristischen Praxis tätig war, plant also einen weiteren Gesetzesentwurf zur Verfolgung von „Hass im Netz“. Was auch immer das genau ist. Wieder einmal sollen Straftatbestände verschärft werden und nunmehr sollen die Netzwerkbetreiber direkt die Meldungen an das BKA übermitteln.
Wer genau soll das zunächst bei Facebook, dann beim BKA und dann bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten eigentlich alles bearbeiten? Und was machen wir bei falschen Verdächtigungen? Was ist mit Datenschutz? Und haftet dann Facebook, der Melder, oder jemand anderes für die Anwaltskosten bei Falschmeldungen? Die Beurteilung, ob etwas eine Beleidigung, Satire oder einfach eine raue Meinungsäußerung ist, ist recht komplex.
Fragen über Fragen, aber Lambrecht weiß offenbar Bescheid…
Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [22].
