Kürzlich hat Greta Thunberg, Säulenheilige der schulschwänzenden Klimawandel-Protestler, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ auf ihrer Internetseite[1]. Weil Minderjährige nicht wählen können, appellierte Thunberg an Erwachsene, die Umweltbewegung bei der Wahl zu unterstützen. „Sie sollen für Leute wie mich abstimmen, die von der Krise betroffen sein werden“, so die 16-Jährige wörtlich. Eine ziemlich unverblümte Wahlempfehlung für die Grünen in Europa. Das veranlasste den Leser Peter Müller zu folgendem Kommentar im Forum von Welt Online:
„Nun wissen wir, warum nur wenige Monate vor der Europawahl die ‘FridaysForFuture’-Bewegung in Europa aus der Taufe gehoben wurde, um für Klimaschutz zu demonstrieren (obwohl das Thema alles andere als neu war): Es handelt sich um eine Wahlkampfaktion zugunsten der Grünen!
Die Strategie hinter dem Konzept ‘FridaysforFuture’ lautet offenbar: Will man die Wähler erreichen, dann muss man ihre Kinder mobilisieren!“
Eine vor dem Hintergrund des Ausgangsartikels sicherlich nicht abwegige Vermutung, jedenfalls aber eine zulässige Meinungsäußerung. Der Kommentar wurde zunächst auch anstandslos veröffentlicht und erhielt zuletzt mehr als 330 Likes, was für einen Leserbeitrag im „Welt“-Forum ungewöhnlich viel ist. Was folgte, war eine umfangreiche Diskussion über die globale Erderwärmung und ihre Ursachen, bei der die Vertreter der These vom menschengemachten Klimawandel keine gute Figur machten. Vielleicht sah sich das „Community Management“ der „Welt“-Redaktion deshalb genötigt, korrigierend einzugreifen. Jedenfalls war der Kommentar von Peter Müller zwei Tage nach seinem Erscheinen plötzlich verschwunden, und mit ihm der komplette Diskussionsstrang!
Das wollte Müller nicht hinnehmen und erkundigte sich per E-Mail bei der Redaktion nach dem Grund für die Löschung seines Beitrags. Die Antwort folgte einige Tage später:
„Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen des gesamten Teams für die verlängerte Wartezeit entschuldigen.
Ihr Kommentar allerdings wurde gelöscht, da er gegen unsere Nutzungsregeln verstößt. Er enthält nicht prüfbare Behauptungen und Unterstellungen, außerdem verunglimpfen Sie eine Jugendbewegung indem Sie dieser die Eigenständigkeit absprechen ohne auch nur einen belastbaren Beweis dafür anzuführen. Sie unterstellen den Jugendlichen einfach, dass diese für eine „Wahlkampfaktion zugunsten der Grünen“ herhalten müssen, damit sprechen Sie den Jugendlichen Ihre eigene Mündigkeit ab. Wir möchten eine sachliche und informative Diskussion fördern, für Kommentare wie der Ihrige ist in einer solchen Debatte kein Platz.
Halten wir also fest: Greta Thunberg ruft öffentlich dazu auf, bei der Europawahl für die „Umweltbewegung“ zu stimmen, die bekanntlich von den Grünen repräsentiert wird. Daraus dann aber die Schlussfolgerung abzuleiten, bei den Fridays-for-Future-Demos handele es sich um eine Kampagne zugunsten der Grünen, ist nach Auffassung der „Welt“-Moderatoren eine unzulässige „Unterstellung“. In der Leserdiskussion hatte übrigens kein einziger Teilnehmer der These von Müller widersprochen. Warum auch, sie ließ sich ja ohne viel Phantasie aus dem „Welt“-Artikel ableiten. Nur die Redaktion wollte das nicht wahrhaben – und schlug (mal wieder) mit der Zensurkeule zu. Vollends absurd ist es, wenn die Entfernung des Beitrags mit der Begründung gerechtfertigt wird, der Autor habe den minderjährigen Demo-Teilnehmern die „Mündigkeit“ abgesprochen. Dass man mit der Löschung des Kommentars den eigenen Lesern die Mündigkeit abspricht, Auffassungen anderer Nutzer zu bewerten und einzuordnen, ist dem umtriebigen Moderatenteam offenbar entgangen.
Mit diesem dreisten Eingriff in die Meinungsfreiheit wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ausgerechnet die Webseite der vermeintlich bürgerlichen Tageszeitung „Die Welt“ eines der rigidesten Zensurportale im deutschsprachigen Internet ist. Gestützt auf wachsweiche „Nutzungsregeln“[2], die beliebig auslegbar sind, werden Leserbeiträge ganz nach Lust und politischer Laune der jeweils diensttuenden Moderatoren entweder gar nicht veröffentlicht oder – wie in diesem Fall – nachträglich gelöscht. Häufig kommt es auch vor, dass Kommentare erst Tage nach Erscheinen eines Artikels und nur auf Nachfrage des Autors freigeschaltet werden, gerne garniert mit dem Hinweis, der Beitrag sei „versehentlich“ in einem ominösen „linguistischen Filter“ hängengeblieben, an dessen Verbesserung man aber arbeite – und das mittlerweile seit Jahren! Weil die Leserdebatte zum jeweiligen Thema dann aber gelaufen ist und sich die Nutzergemeinde längst anderen Artikeln zugewandt hat, wird die Zuschrift von niemandem mehr zur Kenntnis genommen. Auch auf diesem Weg erreicht die Redaktion das Ziel, unliebsame Lesermeinungen zu unterdrücken.
Das „Flaggschiff des Springer Verlages“, das die „Welt“ einst war, hat ein Problem: Ihre Leserschaft. Die ist nämlich politisch sehr viel konservativer eingestellt als die Redaktion des Blattes. Doch anstatt sich inhaltlich der eigenen Klientel anzupassen, will man das widerspenstige Publikum erziehen und auf Linie bringen, auch durch Zensur des Leserforums. Kein Wunder, dass immer mehr zahlende Kunden der „Welt“ den Rücken kehren!
Der frühere stellvertretende Vorsitzende der islamkritischen Bürgerbewegung Pro NRW, der 62-jährige Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm, will nach der negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[4] bezüglich seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnisses aus politischen Gründen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Palm hatte sich zuvor über Jahre erfolglos vor deutschen Gerichten gegen diese existenzvernichtende Maßnahme zu wehren versucht – PI-NEWS berichtete regelmäßig[5].
In einer ausführlichen Stellungnahme[6] zur aktuellen “Nicht-Entscheidung” des höchsten deutschen Gerichts wirft Palm den Richtern unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben, weil sie seine Beschwerde zu einer Entscheidung gar nicht angenommen hätten – wegen einer angeblich unzureichenden Begründung. Dabei hätte sich seine Verfassungsbeschwerde vom 8.Oktober 2018 alleine auf fast 30 Seiten mit der offenkundigen Befangenheit des ehemaligen Aachener Polizeipräsidenten Oelze befasst.
“Ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde die Beschwerde über die gerichtliche Verweigerung zur Kenntnisnahme und Würdigung der freien Meinungsäußerung. Es handelt sich immerhin um ein Grundrecht (Art.5 Abs.1 Satz 1 GG). Alle vorgetragenen 20 Texte, die in der Gesamtschau oder in der Gesamtbetrachtung den Beweis verfassungsfeindlicher Handlungen belegen sollen, wurden über 29 Seiten einzeln analysiert und widerlegt. Alle Texte, einzeln betrachtet, waren nicht zu beanstanden und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die gerichtliche Gesamtschau stützte sich aber gerade nicht auf Einzelbewertungen. Der jeweilige Sinn wurde in der Gesamtbetrachtung mal unzutreffend erfasst und mehrdeutige Äußerungen wurden einseitig als belastend berücksichtigt. Unter diesen Umständen kann von einem fairen Verfahren keine Rede sein, zumal in keinem Fall Beweisanträge zugelassen wurden. Zudem handelte es sich auch um Tatsachenfeststellungen zum Themenbereich Parallelgesellschaften, Hassprediger, kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen etc. Wahre Tatsachen dürfen kritisiert werden! (…) Wenn Erklärungen im Einzelnen aber nicht zu beanstanden sind, kann ihr Gesamtbild nichts Anderes ergeben. 0 + 0 ergibt bekanntlich nicht 1.”
Da dies alles von den Vorinstanzen aber trotzdem zu seinen Ungunsten genauso so gehandhabt wurde und diese massive Verletzung seiner Grundrechte jetzt nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft wurde, hätte Palm inzwischen jedes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Aber genau deshalb wolle er noch einen Versuch unternehmen, dieses Unrecht an höherer Stelle anzugreifen: “Unsere Verfassung ist de facto ausgehebelt. Deshalb brauche ich Ihre Unterstützung, um mit fachanwaltlicher Unterstützung ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten. Es gab schon einmal einen vergleichbaren Fall, der positiv in Straßburg, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beschieden wurde. In seinem Grundsatzurteil 7/1994/454/535 beziehungsweise 17851/91 vom 26. September 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Strasbourg) festgestellt, dass das Land Niedersachsen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen und „unverhältnismäßig“ gehandelt habe, als es die Lehrerin Dorothea Vogt wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP zeitweilig aus dem Schuldienst entließ.”
In der Tat könnte der Fall der Studienrätin Dorethea Vogt[7] ein wichtiger Fingerzeig sein, wie heutzutage diskriminierenden “Radikalenerlasse” gegen Patrioten ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Eine vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreiche Klage von Wolfgang Palm könnte dann auch mit Blick auf sich möglicherweise weiter zuspitzende Repressionsmaßnahmen gegen AfD-Funktionäre im Staatsdienst wegweisende Bedeutung weit über den Einzelfall Palm hinaus haben. Es ist dem persönlich stets integeren Ex-Polizeihauptkommissar deshalb nicht nur zu seinem eigenen Wohl zu wünschen, dass er dieses letztmögliche juristische Gefecht tatsächlich aufnehmen und erfolgreich zu Ende führen kann.
Trotz aller Proteste hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag Mittag für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. 348 Abgeordnete votierten am Dienstag in Straßburg für die Reform, 274 Parlamentarier dagegen, 36 enthielten sich.
Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind vor allem die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die umstrittenen Upload-Filter. Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt. Upload-Filter werden in dem Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt.
Allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen würden. Zuletzt hatten europaweit Zehntausende gegen die Reform protestiert. Nach dem Beschluss des Parlaments dürfte die Reform noch vor der Europawahl im Mai in Kraft treten.
Die EU-Länder hatten dem Vorhaben bereits im Vorfeld im Grundsatz zugestimmt, müssen den Beschluss des Parlaments allerdings noch einmal bestätigen. Die EU-Staaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.
Besonders zu erwähnen ist dabei, dass der CDU-Abgeordnete Voss die Reform federführend mitgestaltete und dabei eine Passage im Koalitionsvertrag mit der SPD völlig ignorierte, die die Filterpflicht als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) stimmte als Vertreterin Deutschlands im Rat für die Reform, ihre Parteikollegen im Parlament jedoch dagegen. Die CDU hingegen kündigte an, die Uploadfilter bei Umsetzung der EU-Richtlinie nicht in nationales Recht zu übernehmen.
Für Aufregung im Parlament sorgte vor der Abstimmung ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[8]. Das Blatt berichtete am Vorabend der Abstimmung, CDU-Minister Peter Altmaier habe in einem Kuhhandel mit der französischen Regierung zugestimmt, geplante Ausnahmen zum Artikel 13 im Austausch für die Zustimmung zur Nord-Stream-2-Gaspipeline fallenzulassen.
Die Urheberrechts-Richtlinie ist nun beschlossene Sache, damit müssen wir uns wohl alle abfinden. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten und vor allem Deutschland diese Regelungen nun in nationales Recht umsetzen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass künftig Inhalte auf Youtube, Facebook und anderen, auch kleinen Plattformen wegen echter oder angeblicher Urheberrechtsverletzungen einfach verschwinden.
(Quelle: vaterland.de[9], Video oben: Statement von Sven Tritschler, AfD-NRW)
Uni Frankfurt löscht unliebsamen Professor aus Vorlesungsverzeichnis
geschrieben von
PI
am
in
Meinungsfreiheit,Merkelismus |
127 Kommentare
Von SARAH GOLDMANN | Man hat den Eindruck, dass die Gleichschaltung von Politik, Sprache, Presse und Gesellschaft nach Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz jetzt erst richtig Fahrt aufnimmt. Kaum ein Tag, an dem nicht entsprechende Meldungen (zwischen den Zeilen) zu vernehmen sind.
Das Ansprechen des Problems ist selbstredend unerwünscht, weil es bei den Nazis bereits Gleichschaltung gegeben hatte, so die krude Begründung (dann dürfte man, nebenbei bemerkt, auch nicht mehr über Holocaust und Angriffskrieg reden, die ja auch von den Nazis ausgingen). Wolfgang Hübner gab unlängst auf PI-NEWS[10] eine hervorragende Analyse der Problematik.
Nun hat es mutmaßlich einen Professor aus der Goethe-Uni Frankfurt erwischt. Der war beim Werkstattgespräch der CDU am 10. Februar mit dabei – das war die denkwürdige Veranstaltung, bei der AKK die Gäste als Sozialdemokratinnen und sozialdemokraten begrüßt hatte (PI-NEWS berichtete)[11] – und hat Ansichten geäußert, die dort so nicht vorgesehen waren.
So zum Beispiel hatte er geäußert, zwischen Armuts- und Kriegsflüchtlingen besser zu unterscheiden und den Vorschlag unterbreitet[12], Dauerflüchtlingssiedlungen wie im Nahen Osten auch in Europa zu errichten (sein Statement in den ersten 30 Sekunden des BILD-Videos oben). Das war dann wohl doch zu politisch inkorrekt für die Präsidentin der Goethe-Uni Frankfurt, Prof. Birgitta Wolff (CDU)!
Mitte Februar sorgte Professor Egbert Jahn beim CDU-Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise für Aufregung: Dort forderte er, sogenannte „Flüchtlingsstädte“ am Rand Europas oder auf Inseln zu errichten. Diese sollten für weniger Anreize sorgen, nach Europa zu kommen. „Es funktioniert dadurch, dass sie nur in den Lagern was zu essen kriegen. Außerhalb verhungern sie. Also bleiben sie in den Lagern“, erklärte Jahn damals dazu.
Wie die „Bild“ nun berichtet, hat dieser Vorschlag wohl Folgen für den Politikprofessor: Denn die Frankfurter Goethe-Universität hat ihn offenbar aus allen Online-Verzeichnissen nahezu komplett entfernt. So finde man Jahn nun weder im Personenregister noch im Vorlesungsverzeichnis.
Gegenüber der „Bild“ wollte Jahn den Vorfall nicht kommentieren – er stelle lediglich fest, dass seine Vorlesungen im Sommer dann wohl deutlich schlechter besucht würden, schließlich finde man sie im Internet ja nicht.
Die Uni gab gegenüber der „Bild“ an, man wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Auch die CDU gab kein Statement ab.
Ein Statement gab es aber von Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Teilnehmer der CDU-Werkstattgespräche. Er erklärte gegenüber BILD: „Denk- und Meinungsfreiheit sind an der GoetheUniversität zu Frankfurt nicht erwünscht. Dort werden nur linke Meinungen geduldet – und die wollen unter sich bleiben.“
[14]Wer auf der Webseite der Goethe-Uni Frankfurt[14] nach dem Namen des Dozenten „Egbert Jahn“ (rot umrandet) sucht, wird seit kurzem nicht mehr fündig.
Es ist nicht zu erkennen, was unmenschlich daran sein könnte, wenn Flüchtlinge außerhalb des gelobten Deutschlands Unterkünfte und Verpflegung (und Sicherheit, die sie angeblich suchen) erhalten sollten. Australien verfährt ähnlich mit illegalen Asylsuchenden, ohne dass jemand dem Land seine demokratische Verfasstheit absprechen würde. Der Rahmen, innerhalb dessen etwas gesagt und gedacht werden darf, wird augenscheinlich immer enger. Professor Egbert Jahn, bei dem man aktuell dafür gesorgt hat, dass sich seine Ideen weniger verbreiten werden, wird nicht das letzte Beispiel der Merkelschen Gleichschaltungspolitik bleiben.
Kontakt:
Prof. Birgitta Wolff.Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Birgitta Wolff (Präsidentin)
Theodor-W.-Adorno-Platz 1
60323 Frankfurt am Main
Tel: 069 / 798-11101
Fax: +49-69-798-18383 praesidentin@uni-frankfurt.de[15]
„Brandheiß“: Folge 3 des YouTube-Formats von Miazga & Brandner
geschrieben von
Eugen Prinz
am
in
AfD,Deutschland,Europa,Politik,Video |
24 Kommentare
Von EUGEN PRINZ | Nach einer sitzungsfreien Woche im Bundestag gab es im Plenum der KW 11 wieder einige Highlights, über die es sich zu berichten lohnt. Wer könnte das unterhaltsamer, als das Duo Corinna Miazga/Stephan Brandner mit ihrem Projekt BRANDHEISS.
Leider wurde dieses Mal das Video aufgrund technischer Probleme nicht ganz pünktlich fertig. Was etwas länger währt, wird endlich gut und so ist es auch mit der Folge 3 von BRANDHEISS.
Was war los, diese Woche im Bundestag?
Die LINKE beantragte eine aktuelle Stunde über die Auswirkungen der Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit. Mit ihren Themen liegt diese Partei oft nicht verkehrt, nur bei den Ansichten dazu. Ebenfalls eine aktuelle Stunde beantragte die AfD zum Thema: „Den Asylmagneten abstellen – nicht noch mehr Taschengeld“.
Der Grund, warum Asylbewerber aus allen anderen EU-Staaten in Scharen nach Deutschland strömen, ist bei den hohen Geld- und Sachleistungen zu suchen, die sie hier erhalten. Diese noch weiter zu verbessern, schafft noch mehr Zustrom. Aber selbstverständlich finden sich im Bundestag genug Abgeordnete, die das nicht wahrhaben wollen.
Was es sonst noch zu berichten gab, erfahren wir aus dem Sitzungsplan:
…und natürlich vom Duo Miazga/Brandner. Wie immer, wurden die Themen von den beiden ebenso informativ wie humorvoll aufbereitet.
geschrieben von
PI
am
in
Deutschland,Südamerika |
122 Kommentare
Gute Nachricht aus Venezuela: Der deutsche Journalist Billy Six, der unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schrieb, ist nach vier Monaten Haft im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas unter Auflagen freigelassen worden. Wie die venezolanische Nichtregierungsorganisation Espacio Público und die Pressegewerkschaft SNTP am Freitag meldeten, müsse er sich jetzt alle 15 Tage bei den Behörden melden und dürfe in den Medien nicht über seinen Fall sprechen.
Mitte November war Billy Six in Venezuela festgenommen worden, weil er bei einer Rede von Staatschef Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben soll. Ihm wurden daraufhin „Spionage und Rebellion“ zur Last gelegt, worauf in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft stehen.
In den letzten Wochen hatte es in Deutschland immer öfter Proteste gegen die Inhaftierung von Billy Six gegeben, zuletzt am Mittwoch in Berlin. Auch die AfD hatte sich[16] in Reden in Landtagen und im Bundestag für die Freilassung des deutschen Journalisten eingesetzt. Die Partei warf der Bundesregierung vor, sich wegen Six‘ politischer Einstellung nicht mit genug Nachdruck für dessen Freilassung einzusetzen. Der Brandenburger Landtag forderte am Donnerstag die Freilassung des deutschen Journalisten.
Auch die Eltern von Six hatten der Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, sie setze sich zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes ein und habe auch nicht gegen dessen Verhaftung protestiert. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück.
Guy Verhofstadt: Internetkontrolle auf „europäische Art“ organisieren
geschrieben von
PI
am
in
EUdSSR,Meinungsfreiheit |
43 Kommentare
Von CHEVROLET | In Deutschland ist es ja ganz einfach: Für alles ist die AfD verantwortlich, quasi der Standard-Sündenbock, wie die Politiker des linken Lagers zwischen CDU und Linkspartei nicht müde werden zu sagen. Die AfD hat dafür gesorgt, dass der Bundestag kein Schlafsaal für Senioren und all jene ist, die es im Leben zu nichts gebracht haben, weil sie nie einen Beruf erlernten, oder stromlinienförmige Nachwuchspolitiker die sich nach oben schleimen wollen. Ja, und wenn der Sommer lang und heiß ist oder wenn im Winter mal Schnee fällt, dann liegt die Schuld sicher auch bei der AfD.
Als deutscher Patriot ist man das gewöhnt. Aber wie sieht das in unserer geliebten EU aus? Ist da auch die AfD der Sündenbock? Auf diese Idee ist man noch nicht gekommen, dafür ist Deutschland zu klein und die AfD zu unbedeutend. Aber, erste Ansätze gibt es, wie Guy Verhofstadt zeigt. Verhofstadt ist ein politisch links zu verortender belgischer Europapolitiker und Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Für die Stärkung der patriotischen Kräfte in den meisten EU-Ländern, die natürlich als Rechtspopulisten verunglimpft werden, macht Verhofstadt das Internet verantwortlich[17]: „Der Hauptgrund sind die sozialen Medien, die politisch benutzt und für die Manipulationen für Wahlen genutzt werden. Das erfolgt durch Lügen, Hassrede und anderen Manipulation, wogegen zum Beispiel Facebook sehr wenig getan hat“, so der Belgier.
Dass das mit der Realität wenig zu tun hat, weiß jeder Facebook-Nutzer, denn dort werden ständig nicht konforme, also patriotische Beiträge und Kommentare gesperrt und das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 5 der Meinungsfreiheit und dem Verbot von Zensur mit Füßen getreten. Für seinen Kampf gegen Rechts fordert Verhofstadt, das Netz auf „europäische Art“ zu organisieren, was wohl bedeuten soll, dass unbequeme Meinungen unterdrückt werden, ganz so wie beim von Angela Merkel so geliebten UN-Migrationspakt.
Als zweiten Grund für die endlich fällige Rückbesinnung auf nationale Identitäten sieht er „mangelnden Mut“ bei der EU-Kommission, Sanktionen und Strafen gegen konservative Regierungen wie in Ungarn zu verhängen und den Regierungen ein Ende zu setzen. Deswegen seien die Europawahlen im Mai die „letzte Chance“, Populismus in Europa zu beseitigen. Verhofstadt fordert eine EU-Reform, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt und alle Macht an die nicht von den Bürgern legitimierte Brüsseler Kommission überträgt. Europa brauche eine „zentralistische, pro-europäische politische Kraft“, die sich an den Forderungen von Frankreichs Präsident Macron orientieren müsse. Das umfasst nach Verhofstadts Auffassung eine EU-Armee, die Kontrolle über die nationalen Grenzen, Migration und Energie-Politik habe, und eben die Internet-Kontrolle. Damit, so wünscht sich der Begier, würde „der Alptraum der Populisten“ Wirklichkeit. Jegliche Souveränität der Mitgliedsstaaten sei ein Rückschritt, faselte Verhofstadt vor sich hin.
Nach der Sperre von Tommy Robinson[18] bei Facebook und Instagram jetzt der nächste Schlag gegen die Meinungsfreiheit: Der 22-jährige YouTuber, der unter dem Pseudonym Shlomo Finkelstein auf dem Kanal „Die Vulgäre Analyse“ seit Jahren Videos hochlädt, muss nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung vor Gericht.
Nach dem großen Datenleak zahlreicher Politiker und Prominenter Anfang des Jahres war „Shlomo“ ins Visier der Behörden geraten, da sein Admin, der sich um dessen Copyright-Claims kümmert, in sporadischem Kontakt zu dem inzwischen festgenommenen Doxxer Johannes S. stand. Die Amadeu-Antonio-Stiftung[19]hat sich zusammen mit dem Spiegel[20] dahintergeklemmt, den wohl bekanntesten regierungskritischen YouTuber in Deutschland zu doxxen. „Shlomo“ drohen laut eigener Angabe nun bis zu fünf Jahre Haft.
Bei einer Verurteilung dürfte es für ihn im Gefängnis ähnlich gefährlich werden wie für Tommy Robinson: Shlomo hatte in seinen Videos in Dauerschleife gezeigt, wie er einen Koran verbrennt und Schweinefleisch auf diesem grillt. Er selbst vermutet, dass in seinem Fall ein Exempel statuiert werden wird. Da er seinem Namen gerecht einen entsprechend vulgären Stil pflegt, dürfte ihm dieser nun ebenfalls auf die Füße fallen.
In einem Interview auf dem Youtube-Kanal „Malenki“ (siehe Video oben) wirkte Shlomo entsprechend angeschlagen, bereut aber nichts: „Wenn die Frage ist: Würde ich die Konsequenzen in Kauf nehmen, um es noch mal so zu machen, dann ja.“ Politischer Aktivismus sei es wert, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu gehen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sieht Shlomo bei Aufrufen zu Gewalt, Verleumdung und Drohungen.
Der aktuelle Paragraph 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, greift bereits bei Meinungsäußerungen, die in unterschiedlicher Art und Weise geeignet sind den „öffentlichen Frieden zu stören und gegen religiöse Gruppen […] zum Hass aufzustacheln bzw. deren Menschenwürde […] beschimpft oder böswillig verächtlich macht.“
Nun ist es also soweit in der Bundesrepublik Deutschland: Junge Youtuber, die intelligente, provokante Kritik am Islam und an der etablierten Politik üben, drohen fünf Jahre Haft unter lebensgefährlichen Bedingungen. Wer das noch schweigend hinnimmt, ist selber schuld.
PI-NEWS-Beitrag über Islamkunde erreicht bayerischen Landtag
geschrieben von
Eugen Prinz
am
in
Deutschland,Islamisierung Deutschlands |
140 Kommentare
Der Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an bayerischen Grundschulen beinhaltet auch Islamkunde. Wie PI-NEWS Autor EUGEN PRINZ kürzlich recherchierte, bleiben dabei die kritikwürdigen Inhalte der islamischen Lehre gänzlich unerwähnt. Auch das Leben des „Propheten“ Mohammed wird in einem positiven Licht dargestellt, was nicht den Tatsachen um den Gründer dieser „Religion“ entspricht.
Der Artikel, den PI-NEWS vor einigen Tagen zu diesem Thema veröffentlichte, wurde innerhalb von 24 Stunden mehr als 14.000 Mal auf Facebook geteilt und hat enormen Wirbel ausgelöst, der nicht nur die dargestellte niederbayerische Schule erreichte, sondern bis in die bayerische Staatsregierung reichte.
Aufgrund des erheblichen behördlichen Drucks auf die Familie des betroffenen Kindes hat die PI-NEWS-Redaktion den Artikel am 15. Februar aus dem Netz genommen.
Aus der Anfrage der AfD-Vorsitzenden im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, vom 16. Februar 2019 erfahren wir weitere erstaunliche und wenig erfreuliche Details zur Islamkunde im katholischen Religionsunterricht:
Islamvermittlung im Rahmen des katholischen Religionsunterrichtes
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass niederbayerische Grundschüler im Rahmen des katholischen Religionsunterrichts mit den Lehren des Islams vertraut gemacht werden. Dies geschieht offensichtlich mit Unterschlagung der aus westlicher Sicht kritikwürdigen und problematischen Seiten des Islams. Stattdessen wird laut vorliegendem Quellenmaterial der Islam wahrheitswidrig als harmlos und vereinbar mit unserer Werteordnung dargestellt.
Ich frage die Staatsregierung:
1.1. Welche Lehrpläne liegen der Vermittlung des Islams in der Grundschule zugrunde? (Bitte die entsprechenden Passagen für den katholischen und evangelischen Religionsunterricht zur Verfügung stellen).
1.2. Stimmt es, dass die Vermittlung der Glaubensinhalte des Islams zeitlich vor der Vermittlung wesentlicher dogmatischer Kerninhalte des Christentums, etwa der Trinitätslehre, stattfindet? (bitte die Jahrgangsstufe und Schulart der Vermittlung der hl. Dreieinigkeit und der Zweinatur Christi angeben).
1.3. Stimmt es, dass die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen katholischer Glaubenslehre und Islam im Lehrplan noch vor der Vermittlung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen katholischer Glaubenslehre und evangelischer
Glaubenslehre vorgesehen ist? (Bitte die entsprechenden Passagen der Lehrpläne und ihre zeitliche Abfolge zur Verfügung stellen).
2.1. Inwiefern war die katholische Kirche in die Erarbeitung der Lehrpläne eingebunden?
2.2. Welche (pädagogische und staatspolitische) Zielsetzung wurde von den Verantwortlichen der Lehrpläne mit der aus christlicher und staatsbürgerlicher Sicht verharmlosenden und falschen Darstellung des Islams verbunden?
2.3. Inwiefern ist es pädagogisch sinnvoll, Gemeinsamkeiten mit anderen Religionendarzustellen, bevor die Kenntnis der eigenen Glaubenslehre gefestigt ist? (Bitte stellen Sie das der Vermittlung des Islams zugrundeliegende pädagogische Konzept dar).
3.1. Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn sie ihre Kinder vor der dargestellten Vermittlung islamischer Glaubensinhalte schützen wollen?
3.2. Besteht für die Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder aus Gewissensgründen während der Zeit der Vermittlung des Islams aus dem Unterricht zu nehmen, solange dies in der dargestellten Weise geschieht? (Bitte aus dem Schulrecht abgeleitete, mögliche Sanktionen gegen Eltern darlegen).
3.3. Denkt die Staatsregierung daran, in den Lehrplänen für den Religionsunterricht beider Konfessionen eine neutrale Darstellung der islamischen Lehre vorzuschreiben, die aus westlicher Sicht auch kritikwürdige Inhalte der islamischen Lehre thematisiert?
4.1. Inwiefern entspricht die dargestellte, einseitige Vermittlung des Islams den Bestimmungen des bayerischen Konkordats von 1924?
4.2. Erlaubt das Konkordat der katholischen Kirche im Rahmen des Religionsunterrichts nur die Vermittlung des eigenen Bekenntnisses oder ist es statthaft, andere Bekenntnisse und Religionen wie oben erläutert als positiv und gleichartig zu vermitteln?
Soweit der Antrag der AfD-Fraktion, auf dessen Antworten man gespannt sein darf. PI-NEWS wird zeitnah berichten.
Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover.
Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar[22] Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“
Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze[23]“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.
Zuviel für den Kreisverband[24] der Arbeiterwohlfahrt. Sie entließ Gerber als langjährigen ehrenamtlichen Leiter der Suchtberatungsstelle. Ehrenamtliche Hilfe durch „Rechte“ für gesundheitlich gefährdete Menschen – das geht gar nicht bei der AWO im Landkreis Hildesheim. Dann lieber auf Menschlichkeit in der bewährten Form verzichten und nach zehn erfolgreichen Jahren zu organisatorischen Notbehelfen greifen.
Auch sein Sarstedter SPD-Vorstand nahm SPD-Mitglied Gerber ins Visier und überlegte, ob dieser noch stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede bleiben könnte, nachdem er von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Die Sarstedter Genossen kniffen aber vorsichtshalber, wohl weil sie spürten, dass Gerber vor Ort Rückendeckung bekam und überließen dem Ortsrat die Entscheidung. Einem Parteiausschluss war Gerber durch Austritt zuvorgekommen[25].
In Heisede gehen die Uhren anders. SPD-Mitglieder im Ortsrat halten sich freundlich-bedeckt, die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, Gerber aus dem Amt abzuwählen.
Heinrich Gerber selbst lässt sich nicht unterkriegen und will auf jeden Fall als Parteiloser weitermachen. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Er bekommt Unterstützung: „Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken“, so die einhellige Meinung.
Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie Kreth: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“
Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ (H.G.)
geschrieben von
dago15
am
in
Meinungsfreiheit |
96 Kommentare
Von PETER BARTELS | Ehe der Hahn kräht, werden sie die Wahrheit dreimal verleugnet haben … Jesus möge verzeihen, wenn wir ihn wieder mal beklauen: „Darf man nicht mehr sagen, was man denkt?“ Die Frage von BILD war blanker Hohn. Die Antworten sind reine Heuchelei. Fast alle…
„Handball-Legende Stefan Kretzschmar (45) kritisierte im t-online-Interview: „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne!“ (PI-NEWS berichtete hier[22] und hier[26]). Nur noch „Mainstream-politische Meinung“ („Wir sind bunt“, „Refugees welcome“) sei gefragt. Doch wer sich „gesellschaftskritisch oder regierungskritisch“ äußere, der bekomme „sofort jedes Wort vorgeworfen“. Müsse „um seinen Arbeitsplatz, seinen Ruf (und seine Werbeverträge) bangen“, zitierte BILD und fragte sogleich „Promis, Bürger und Experten“. „Wahrheits-Experte“ Franz Josef Wagner[27] (76) durfte Deutschland als Erster zum Lachen bringen, als er leimte:
„Lieber Stefan Kretzschmar,
natürlich kann man in Deutschland alles sagen, schreiben … Es gibt keine Zensur in Deutschland … Wenn Ihre Behauptung wahr wäre, dann müsste ich jeden Brief „Post von Wagner“ einer Behörde zugeschickt haben, für die Erlaubnis der Veröffentlichung. … Ich schreibe über Merkel, Nahles, die GroKo … Es gibt keine Zensur… Ich lebe in einem freien Land… Herzlichst …“
Den ältesten Postboten Deutschlands auf seinem Grappa-Globus zu wecken, ist so eine Sache, wenn er gerade am „guten ersten Satz“ eines neuen Liebesbriefes an seine Angela knabbert. Schließlich muss er ja immer noch trotz Goldener Feder und Silberner Schere im Kopf seine karge Journalisten-Rente aufbessern. Immerhin läppert es sich bei seinen Lügeleien im Mainstream-Bermudadreick dann doch zusammen…
TIL SCHWEIGER (55) haute dem Postboten aber sofort auf’s Maul[28], wattiert, natürlich: „Stefan hat total recht. Wenn man populäre Meinungen vertritt, dann kriegt man sofort die Populisten-Keule. Wenn man einen Aufruf für eine Familie von einem gefallenen Soldaten postet und Geld sammelt, dann kriegt man Stress von der Linken. Und, wenn du sagst, du musst Flüchtlingen helfen, kriegst du Stress von der Rechten.“
DÜZEN TEKKAL, 40, Politologin schlug ohne Wattebäuschchen zu: „Kretzschmar hat recht … Wenn ich Fehlentwicklungen bei einem islamistischen Religionsverständnis benenne, die zu Terror führen, bin ich für manche sofort Islamfeindin. Die Denunzierung Andersdenkender beginnt mit dem Totschlag-Begriff Nazi.“ …
STEFAN EFFENBERG, 50, einst ewiger Fußballrüpel und Lautlaberer, dagegen eiert, wie‘s der Mainstream mag: „Ich sehe das nicht so krass wie Kretzsche. Natürlich kann jeder seine Meinung sagen. Allerdings sind viele vorsichtiger geworden …“
MARIO BASLER, 50, Effes Zoff-Zwilling, säuselt die Watte mit etwas mehr Wucht: „Kretzsche hat prinzipiell recht. Man hat schon den Eindruck, dass viele diplomatisch und vorsichtig antworten, weil es sonst Stress geben könnte …“
HEINER BRAND, 66, einst Handball-Weltmeister, heuchelt schöner: „Ich habe kein Problem, meine Meinung zu sagen. Natürlich wäge ich meine Worte ab“ …
ANNA LOOS, 48, die ein Jahr vor der Wende die Biege aus der DDR machte, hat danach offenbar in Merkels BRD gelernt: „Man muss schon ein bisschen nachdenken, also den Kopf auch gerne mal einschalten und nicht nur den Bauch sprechen lassen“…
[29]Im Gegensatz zu den Promis geben die Deutschen Kretzschmar überwiegend Recht (STERN-Abstimmung[30] vom 15.1., Stand: 14 Uhr).
Der Mainstream, wie er lügt und leimt
MICHAEL STICH, 50: „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern … Er muss sich nur bewusst sein, welche Konsequenzen dies haben kann …“
BORWIN BANDELOW, 67, „Angstforscher“, toppt ihn mit einem Arschkriecher-As: „Wenn Herr Kretzschmar Werbeverträge abschließt, dann steht da natürlich drin, wozu er sich wie äußern darf – oder nicht. Das ist sein Problem, der Normalbürger hat das Problem nicht …“
HEINO, 80, hat schon immer gewußt, wann er seine Meinung sagen durfte: „Wenn ich gefragt wurde“ …
WOLFGANG „Trigema“ GRUPP, 76, der seine „Meinung“ meistens von einem Werbe-Affen formulieren lässt: „In Deutschland kann jeder seine Meinung äußern. Das werde ich auch weiterhin tun.“ Hör also zu, Cheetah …
WOLF BIERMANN, 82, den die DDR-Lügen-Genossen zu den BRD-Lügenbaronen jagten, beweist: Gelernt ist gelernt! Er macht auf Poet: „Die Lüge dieses genialen Handballers ist ein Eigentor.“ …
FABIAN HAMBÜCHEN, 31, Gold-Turner beweist, wie perfekte Gehirnwäsche, Anpassung und Dialektik geht: „Ich habe immer genau das gesagt, was ich dachte … Es war letztlich die einzige Chance, meine Träume zu erfüllen. Das zeigt, dass man in diesem Land selbstverständlich seine Meinung sagen darf.“
Selbst in Mainstream-Deutschland …
… darf dann doch noch ein bisschen Wahrheit kommen.
SILKE FINKEN, 51, kaufm. Angestellte, Bergheim: „Ja, es kann schaden, wenn man seine Meinung sagt … Ich habe das selber schon mal erlebt. Ein Vorgesetzter wies mich nach einer Kritik im Internet dezent zurecht.”…
Ein 20-jähriger Installateur aus Hamburg ist immerhin noch SO FREI, dass BILD sich traut, seinen Namen abgekürzt zu bringen.
TOM A. wettert: „Die eigene Meinung kann einem in Deutschland ganz schnell negativ ausgelegt werden. Bist du unter Freunden, sind sich alle einig. Da kannst du auch mal deine ehrliche Meinung zum Beispiel beim Thema Ausländer und Kriminalität sagen. Sagst du das laut bei der Arbeit oder zu Menschen, die du nicht gut kennst, bist du sofort der Rassist und kommst aus der Schublade nicht mehr raus.“
TOBEY WILSON, 42, blendend aussehender Tenor: „Kritisiert man Missstände, wird man schnell zwangsverortet und verliert bei uns in der eher linken Kunstszene auch Jobs. Ich habe das selbst erleben müssen. Debatten gibt es leider kaum mehr, nur noch Gut und Böse – wobei jeder ‚böse‘ ist, der unliebsame Wahrheiten ausspricht. Dennoch sage ich weiterhin, was ich denke.“
Blanker Hohn hin, reine Heuchelei her: BILD hat die letzten drei Stimmen immerhin gebracht. Postbote Wagner leider auch …
