Staatsbürgerschaft ist exklusiv

Menschenrechte: Der Unterschied als Bedingung

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Die Menschenrechte sind in letzter Zeit debattenmäßig wieder hoch im Kurs. Doch die Debatte verläuft recht einseitig: Die unerbittlichen Hüter der Menschenrechtskonventionen sehen sich bei jeder Gelegenheit veranlasst, den Absolutheitsanspruch und die Unantastbarkeit dieser Rechte zu betonen. Notfalls erklären sie jeden zum Faschisten und Nazi, der über eine Anpassung der Konventionen an die Erfordernisse der Zeit laut nachdenkt.

Den Dingen auf den Grund gehen

Wie ist das aber nun wirklich mit der Unantastbarkeit und der angeblich weltumspannenden absoluten Gültigkeit der Menschenrechte? Bei näherer Betrachtung stellt sich die Sachlage jedenfalls ganz anders dar als uns dies die  Menschenrechtskämpfer weismachen wollen. In der von der UNO akkreditierten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ steht als Leitsatz explizit zu lesen, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.  Das klingt zunächst einmal sehr gut und man kann diesen Satz durchaus genauso haben wollen und dementsprechend seine weltweite Umsetzung fordern. Wenn man ihn aber in der Realität anwenden will, stößt man bereits bei ganz basalen Begriffen, die für die Rechtsstaatlichkeit von Nationen die Voraussetzungen bilden, an unüberwindliche Grenzen und gelangt sofort zu unauflösbaren Widersprüchen. Das gilt ganz besonders für das Prinzip der Staatsbürgerschaft. Das Recht auf Staatsbürgerschaft wird zwar in der UN-Menschenrechtscharta ebenfalls ausdrücklich erwähnt, aber es löst die Widersprüche nicht auf, sondern verstärkt sie sogar.

Staatsbürgerschaft ist exklusiv – und diskriminierend

Sobald es ein Rechtsinstitut wie die Staatsbürgerschaft gibt, kann nämlich keine Gleichheit und keine Gleichberechtigung unter den Menschen herrschen. Jede Staatsbürgerschaft ist per se exklusiv – sprich, sie ist ausschließend. Das bedeutet, dass sie für alle in einem bestimmten Land befindlichen Nicht-Staatsbüger de facto und de jure immer diskriminierend ist, obwohl Diskriminierung laut Menschenrechtskonvention verboten ist. Trotzdem (oder gerade deswegen) ist die Unterscheidung in Staatsbürger und Fremde für den Bestand eines Staates essenziell notwendig. Jeder Staat benötigt für seine Existenz neben einem Territorium nämlich auch ein Staatsvolk und das sind nun einmal die Staatsbürger. Anders gesagt: Ein Fremder, der sich, ohne Staatsbürger zu sein, in einem anderen Land aufhält, ist in diesem Land den Einheimischen daher a priori nicht gleichgestellt. Wäre das so, würde jede Staatsbürgerschaft sofort zur Farce werden.

Eine Bedingung des Staates

Das Prinzip der Staatsbürgerschaft ist für jede Nation konstituierend, denn man kann keinen Staat bilden, der nicht irgendeine Form von „Citizenship“ für seine Bewohner gewährleistet. Eine Nation ohne Staatsbürgerschaft würde sofort in kleinere und größere Individualeinheiten zerfallen, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Die Staatsbürgerschaft per se ist also eine notwendige und bedingungshafte Voraussetzung, ohne die ein geordnetes Funktionieren der Nationen und der staatlichen Strukturen nicht möglich wäre.

Rechte und Pflichten

Für Staatsbürger gelten praktisch überall auf der zivilisierten Welt bestimmte Rechte und Pflichten, die den Nicht-Staatsbürgern nicht zustehen bzw. diese nicht betreffen. Als wichtigstes Recht des Staatsbürgers wird gerne das Wahlrecht bezeichnet, weil es den Bürger in die Lage versetzt, in seiner Nation die demokratischen Prozesse mitzubestimmen. Der Nicht-Staatsbürger darf das als Fremder explizit und definitiv nicht.

Im Weiteren ist der Staatsbürger überall auf der Welt berechtigt, im Bedarfsfalle den Schutz durch seine Nation einzufordern. Gerät also z.B. ein Österreicher in Afrika oder Asien in Not, ist die nächstgelegen Botschaft verpflichtet, ihn zu unterstützen. Und zu guter Letzt darf unter normalen Bedingungen kein Staatsbürger aus seinem Land ausgewiesen werden. Bei Nicht-Staatsbürgern ist das mit einer entsprechenden Begründung jederzeit möglich.

Es gibt natürlich nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Staatsbürgers. In Österreich ist dessen höchste Pflicht die Wehrpflicht: Jeder Mann ab dem 18. Lebensjahr ist verpflichtet, im Ernstfall auch unter Einsatz seines Lebens die Republik zu schützen. Um dieser Pflicht gewachsen zu sein, muss er für 6 Monate zum Militärdienst einrücken und dort eine Grundausbildung erhalten. Alternativ dazu kann er den waffenlosen Wehrersatzdienst leisten, welcher aber zum Ausgleich für die Gefahren des Wehrdienstes länger dauert. Frauen müssen nicht zum Heer, dürfen jedoch freiwillig dort eintreten. In dieser geschlechterspezifischen und klar die Frauen bevorzugenden Regelung steckt übrigens ebenfalls eine Diskriminierung, die nicht jener Gleichheit entspricht, die in den Menschenrechten jedermann garantiert wird.

Nur noch Phrasen?

Man erkennt also schon in der Betrachtung eines so simplen und fundamentalen Begriffs wie jenem der Staatsbürgerschaft, wie relativ, wie widersprüchlich und wie nur scheinbar die angebliche Absolutheit der Menschenrechte ist. Umso notwendiger ist es daher, den in unseren Menschenrechtskonventionen dargestellten Begriffen auf den Grund zu gehen und ihre Bedeutung immer wieder zu hinterfragen. Wenn jedes laute Nachdenken über die Begrifflichkeiten sofort mit gesinnungsethischem Geheul erstickt wird, laufen wir Gefahr, dass die Konvention zu einer Phrasensammlung verkommt, die nur noch zu ideologischen Zwecken existiert und einer bestimmten Lobby als Argumentationskeule dient.


(Im Original erschienen auf thedailyfranz.at)




Dschihadist im Kurden-Gefängnis pocht auf Menschenrechte

Von EUGEN PRINZ | Es bereitet dem Autor erhebliche Bauchschmerzen, Fahred Saal als Deutschen zu bezeichnen. Aber Fakt ist nun mal, dass der 29-jährige IS-Terrorist mit algerischen Wurzeln in Bonn geboren wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Dass eine Einbürgerungsurkunde aus jemandem noch lange keinen wirklichen Deutschen macht, zeigt sich darin, dass Saal im Jahr 2013 zusammen mit seiner Frau und seinem einjährigen Sohn Deutschland verließ, um sich im Nahen Osten als Milizionär dem Islamischen Staat anzuschließen.

Traurige Berühmtheit erlangte der er, als am 16. Juli 2014 IS-Terroristen das von syrischen Regierungstruppen bewachte Al-Shaer-Gasfeld in der Provinz Homs angriffen, alles niedermetzelten und anschließend ein Video mit den Greueltaten ins Internet stellten.

Darin sind unzählige blutüberströmte Leichen von syrischen Soldaten und Mitarbeitern der Gas-Förderanlagen zu sehen. Und inmitten der verstümmelten Toten posiert Sahred Saal und tönt: „Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet. Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!“

Danach wurde den Leichen noch demonstrativ mit den Sandalen ins Gesicht geschlagen. Eine Geste besonderer Verachtung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seither gegen Sahrid Saal, der als hochrangiges Mitglied des Islamischen Staates gilt, wegen Kriegsverbrechen.

Als die Russen in die Kampfhandlungen in Syrien eingriffen, wendete sich das Kriegsglück für den IS. Zahlreiche Dschihadisten wurden getötet oder gefangen genommen. Reporter von NDR und SWR haben Sahrid Saal jetzt in einem kurdischen Gefängnis in Nordsyrien, wo er seit einem Jahr inhaftiert ist, aufgespürt und erhielten die Erlaubnis für ein Interview.

Der feine Unterschied zwischen Gefängnis und Gefängnis

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Haftbedingungen in jedem Land der Mentalität und Haftempfindlichkeit der jeweiligen Bevölkerung angepasst sind. Für die deutschen Weicheier gibt es den deutschen Kuschelstrafvollzug. In den USA ist das Gefängnisleben schon deutlich härter, aber immer noch ein Ponyhof gegenüber einem Kurdenknast im Norden Syriens.

Die Ehefrau des IS-Terroristen im Kurden-Gefängnis.

In so einer Einrichtung befindet sich auch die Ehefrau unseres IS-Dschihadisten. Sie ging den Kurden ebenfalls ins Netz und ist nun ihr „Gast“. Ihre Augenringe sprechen eine beredte Sprache über die Zustände im Kurden-Gefängnis. Allerdings erfüllen solche Haftbedingungen jene Aufgabe, an der das deutsche Gefängnis bei Menschen dieses Schlages regelmäßig scheitert: Sie läutern.
 
Leichenschänder präsentiert sich als treuherziger Konfirmant

Gegenüber den Reportern präsentierte sich der sichtlich abgemagerte Dschihadist im Trainingsanzug, mit frisch geschnittenen Haaren und gestutztem Bart höflich und zurückhaltend wie ein Konfirmant. „Heute bereue ich das, was ich getan habe und dass ich ausgewandert bin“, meint er treuherzig,  verneint jedoch wie aus der Pistole geschossen die Frage, ob er an den Tötungen beteiligt gewesen sei. Nun will er nach Deutschland ausgeliefert werden, auch wenn ihm dort das Gefängnis droht.

Der geneigte Hörer mochte seinen Ohren nicht trauen, was der IS-Terrorist in dem Interview dazu von sich gab. Liebe Leser, schnallen Sie sich bitte an: „Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man dann gewisse Rechte hat. Menschenrechte et cetera.“

Der „geläuterte“ IS-Terrorist Fahred Saal.

Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Der IS-Terrorist will heim nach Deutschland zu den Menschenrechten, die er selbst mit Füßen getreten hat. Unglaublich!
 
Derzeit sind mehr als 800 IS-Dschihadisten aus 49 Ländern in kurdischer Haft. Obwohl in deren Heimatländern Haftbefehle gegen sie vorlägen, übernehme derzeit kaum ein Staat für sie die juristische Verantwortung, beklagen die Kurden. Das Auswärtige Amt teilte auf ARD-Anfrage mit, eine konsularische Betreuung sei derzeit faktisch unmöglich. Man prüfe aber in Einzelfällen, insbesondere in humanitären Fällen, mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen.

PI-NEWS meint: Lasst sie genau da, wo sie sind – die sind dort bestens aufgehoben!




Jürgen Braun: „Islam stellt Scharia über die Menschenrechte“

In seiner Sitzung am Donnerstag würdigte der Deutsche Bundestag die Unterzeichnung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor 70 Jahren. Für die Fraktion der AfD sprach Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Wenn sich die AfD zum vermeintlichen Spezialthema aller hypermoralistischen Gutmenschen-Fraktionen äußert, ist mit besonderer Hysterie zu rechnen. Und so kam es auch, ablesbar an den ebenso heiß gelaufenen wie allein aus heißer Luft bestehenden Zwischenrufen. Von „Pfui!“ über „Igitt!“ bis zu „parlamentarischer Tiefpunkt“, „Schande“ und natürlich den geläufigen Vorwürfen der Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit reichte das Spektrum.

Was aber hatte Jürgen Braun tatsächlich gesagt? In einer besonnenen Rede, die die große Namen der Staatsrechtswissenschaft und der Staatstheorie – Josef Isensee, Lohn Locke, Charles-Louis Montesquieu – aufrief, gab Braun für die AfD ein Bekenntnis zu den Menschenrechten ab. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei „ein großes Dokument der Menschheit“.

Braun weiter: „Die Menschenrechte haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen.“ Was nun, so muss man sich zu Recht fragen, bringt Union und SPD, Grüne und Linke derart zum Kochen? Es ist die ihnen von Braun prägnant und schlüssig vorgeführte Erkenntnis, dass ein bedingungsloser, konturloser, grenzenloser Multilateralismus auf dem Weg zum Weltstaat eben nicht für mehr Recht und mehr Freiheit sorgt.

Beides, so Braun, könne für uns Deutsche allein ein stabiler deutscher Nationalstaat garantieren. Die Überformung der Menschenrechte, wie sie im „Global Pact of Migration“ seinen jüngsten, die Identität vor allem der westeuropäischen Völker bedrohenden Ausdruck gefunden hat, ist die größte Gefahr, die heute den Menschenrechten droht.

Die selbstgefälligen Hypermoralisten des Deutschen Bundestages, die zwei Stunden vorher der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel neuerlich das Amt einer Vizepräsidentin verweigert haben, sahen sich von Braun als das benannt, was sie sind: Feinde einer richtig verstandenen Konzeption von Menschenrechten. Denn es gibt kein universales Recht auf Niederlassung in jedem beliebigen Land.

Die Menschenwürde, so Jürgen Braun unter Berufung auf den Staatsrechtslehrer Günter Dürig, dürfe nicht in „kleiner Münze“ gehandelt werden. Wahrlich eine große Zumutung für alle Deutschlandabschaffer, die sich von früh bis spät immer neue Fluchtgründe, immer neue Anspruchskategorien, immer neue Arten von Diskriminierung ausdenken.

Braun traf sich Mitte November in Kairo mit Großscheich Ahmad al-Tayyib (Foto l.) von der Al-Azhar-Universität. Auf die Fragen des AfD-Politikers schwärmte der Großscheich vom Vorrang der Scharia vor den Menschenrechten.

Die größte aller denkbaren Zumutungen bestand aber in Brauns Bericht über seinen Besuch bei dem ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems in Kairo. Dieser, als Großscheich firmierend, beschied den deutschen Besucher mit deutlichen Worten: „Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen.“




Sarrazin: Entlassung beschlossen

Wie soeben bekannt wird, ist die Entlassung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank beschlossene Sache. Zur Zeit überlegt man nur noch, unter welchem Vorwand dies am besten möglich ist. Nach Meinung von Juristen reicht die Empörung von Politikern und Journalisten alleine nicht aus, um arbeits- und verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Derweil bemühen sich die um die Menschenrechte von Mohammedanern besorgten Sarrazingegner, Lesungen des Buches durch Drohungen zu verhindern. Mit Erfolg:  Nach Hildesheim sagen auch in Potsdam und München unter dem Druck der roten SA Buchhandlungen die Lesungen aus Angst vor Gewalt ab. Weiterlesen: Bundesbank wirft Sarrazin raus!




Deutschland: Mehr als 1000 Zwangsehen jährlich

Jeder weiß es, sprechen darf man darüber nicht: Zwangsheiraten, die man aber keinesfalls mit dem Islam in Verbindung bringen darf. Schließlich hatten wir sowas früher auch. Es werden komischerweise aber immer moslemische Familien als Beispiel gebracht, wo das Phänomen doch in allen Gesellschaften zu beobachten ist.

Man spricht dann gerne von „patriachalen Strukturen“, aber was ist patriarchaler als der Islam, wo Frauen nur die Hälfte wert sind, einen männlichen Vormund haben und aus der Öffentlichkeit verbannt werden? Ja, auch von dem im Westen sehr beliebten Erdogan. Und mit dem Islam kamen die Zwangsehen auch wieder zu uns. Es ist so gruselig, man mag sich das gar nicht vorstellen. Zwangssex mit einem Partner, den man nicht liebt, oft nicht mal kennt. Und Kinder, die aus solchen Vergewaltigungen entstehen, dürften hier abgetrieben werden!

N-tv berichet:

Über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen existieren in Deutschland keine repräsentativen Erhebungen. Experten gehen aber vor dem Hintergrund von Studien in einzelnen Ländern von weit über Tausend Opfern bundesweit pro Jahr aus. Nur wenige wehren sich.

Nach einer Studie des Instituts für Menschenrechte müssen 29 Prozent der zwangsverheirateten Frauen wegen der Familienehre heiraten, fast alle stammen aus patriarchalen Familien. Nicht irgendwo, sondern mitten in Deutschland. Junge Mädchen fahren in den Sommerurlaub in das Land ihrer Eltern und kehren als verheiratete Frauen zurück, mit einem Mann an der Seite, den sie selbst nie gewählt hätten.

Doch fehlende Liebe ist dann das kleinste Problem. Oft erleben die Frauen psychische und sexuelle Misshandlungen. Güner Yasemin Balci, in Berlin-Neukölln geboren und aufgewachsen, kennt sich in dieser Welt gut aus. Sie hat Erziehungs- und Literaturwissenschaft studiert und im Modellprojekt „Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ und im Mädchentreff MaDonna Mädchenkult.Ur. e.V. mit Jugendlichen aus türkischen und arabischen Familien gearbeitet. Da lag ein Buch über Zwangsehen möglicherweise nahe.

Wo bleiben die linken und grünen Schreihälse, die sonst bei jeder Gelegenheit die Menschenrechte verletzt sehen? Sie sins unhörbar und erheben nur dann ihre Stimme, wenn jemand diese Zustände anspricht. Verlogener geht’s nicht!

(Spürnase: aufmerksam)




Türkei verhaftet deutschen Schriftsteller

Dogan AkhanliDer türkischstämmige deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli (Foto) wurde in Istanbul verhaftet. Dem in Köln lebenden Schriftsteller wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, vor 21 Jahren an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Der Zeuge dieses Raubüberfalls wurde nach Angaben des Vereins „recherche international“ unter Folter gezwungen, gegen den unbequemen Kritiker türkischer Politik auszusagen.

Der Zentralrat der Armenier hat in einer Pressemitteilung die Freilassung Akhanlis gefordert.

Armenier fordern Freiheit für Dogan Akhanli

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, ist in Istanbul unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und eingekerkert worden. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die sofortige Freilassung des Autors. „Diese Verhaftung ist ein intellektueller und ein rechtlicher Skandal“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Unter dem Vorwand von Ermittlungen in einem 21 Jahre zurück liegenden Fall wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Dogan Akhanli hat mit seinen Veröffentlichungen zum osmanischen Völkermord an den Armeniern die türkische Leugnungsdoktrin heraus gefordert. Nun wird ihm sein Engagement für die Wahrheit der Geschichte und für die internationalen Menschenrechte zu einer gefährlichen Falle.“ Schon in den 1980er Jahren saß Akhanli als politischer Häftling für lange Zeit in türkischen Gefängnissen, 1991 flüchtete er nach Deutschland. Der ZAD sichert dem Schriftsteller seine volle Solidarität zu und fordert die deutschen Behörden sowie das Berliner Außenministerium auf, unverzüglich aktiv zu werden und alle diplomatischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um auf die Befreiung Akhanlis hin zu wirken. Der ZAD bestreitet keinesfalls das Recht des türkischen Staates, gegen einen Verdächtigen in einem Kriminalfall zu ermitteln. Die tatsächliche Faktenlage allerdings, so der ZAD-Vorsitzende, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass hier ein mutiger Bürger politisch verfolgt und mundtot gemacht werden soll. „Das wird nicht gelingen“, so Ordukhanyan, „kein Staat der Welt kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Das hat die Türkei seit 95 Jahren versucht – vergeblich.“

Es hat sich auch schon eine Facebook-Gruppe gegründet, die ebenfalls die Freilassung Dogan Akhanlis fordert. Ruprecht Polenz ist der Facebook-Gruppe noch nicht beigetreten. Wenn schon ein Beitritt ansteht, dann aus Sicht von Polenz der der Türkei zur EU . Da gehört sie schließlich hin.

» Aghet – Armenian Genocide




Moslems beleidigt wegen Olympia im Ramadan


Weil die Olympischen Spiel 2012 in den Ramadan fallen, sind Moslems beleidigt. Sie haben da nämlich anderes im Kopf, würden schlechter regenerieren, und außerdem halten Christen die Olympischen SOMMERspiele ja auch nicht in der Adventszeit ab.

Die FAZ schreibt:

„Während des Ramadan bietet das Organisationskomitee der Spiele spezielle Vorkehrungen für muslimische Athleten an. Dazu gehört ein sehr frühes Frühstück. Und dazu gehören Snack-Pakete, die Datteln, Früchte und Wasser enthalten für diejenigen, die das Fasten brechen“, sagt Goh Kee Nguan, Vorsitzender des Organisationskomitees für die Olympischen Jugendspiele in der Tropenmetropole. Im olympischen Dorf in Singapur gibt es Gebetsräume für verschiedene Glaubensrichtungen, Muslimen wird Halal-Essen nach islamischen Regeln angeboten.
Kompromiss: die iranischen Fußball-Mädchen dürfen keine Kopftücher tragen – dafür aber eine Art weiße Haube.

Für wen werden schon mehr Extrawürste gebraten, als für Moslems?

„Wie sollte ein Sportler davon in Wettkampfzeiten leben“, fragt Tahir Gülec, Mannschafts- und Zimmergenosse von Ibrahim Ahmadsei mit Blick auf das Dattel-Paket. Auch Tahir hat das Fasten verschoben – auf die Zeit in Deutschland, nach den Spielen. „Wir dürfen das machen, weil wir unseren Sport andernfalls nicht ausüben könnten“, sagt Ibrahim. Und fügt an: „Es ist aber sehr schade, dass wir den Fastenmonat nicht wie üblich im Kreise unserer Familie verbringen können.“ Christliche Sportler würden ja auch ungern in der Adventszeit fernab von zuhause zu Wettkämpfen antreten.

Da einige Wettbewerbe wie Hockey oder Leichtathletik aufgrund der Hitze in Singapur auf die späten Abendstunden gelegt wurden, könnten fastende Athleten erst nach 22 Uhr Essen zu sich nehmen. Normalerweise ist Muslimen in Singapur das Essen und Trinken in diesen Tagen ab kurz nach 19 Uhr abends wieder erlaubt – und bis 5 Uhr morgens. Das größte Problem sei die „verzögerte Regeneration“ beim Fasten von Sportlern, sagt Wilfried Kindermann, früherer Arzt der deutschen Olympiamannschaft. Nach hohen Belastungen drohten ohne eine schnelle Wiederauffüllung des Kohlenhydratspeichers Infekte, Muskelkrämpfe und -verletzungen. „Der Leistungssport im Ramadan ist problematisch.“

Dabei ist das „Fasten“ und anschließende Fressen nicht nur bei Hochleistungssportlern problematisch und extrem ungesund. Es ergibt auch gar keinen Sinn und dient wohl nur der Gängelung der Gläubigen.

Glaube und Kultur prallen immer wieder aufeinander, auch bei Jugendolympia.

Nur der Islam macht Probleme. Sonst gibt es kein „Aufeinanderprallen“ von Glaube und Kultur, weil dieses sich nur im Islam gegenseitig ausschließt.

Singapur wusste, was auf die Stadt zukommen würde. Schon als London vor vier Jahren den Termin für die Spiele 2012 bekanntgab, gab es Ärger rund um die Erde: Denn 2012 wird der Ramadan vom 21. Juli bis zum 20. August dauern. Die Spiele in London aber sind vom 27. Juli bis zum 12. August angesetzt. „Das Datum der Spiele ist schlecht gewählt. Es ist so, als würden sie über Weihnachten ausgetragen“, empörte sich Massoud Shadjareh, Vorsitzender der Londoner Kommission für islamische Menschenrechte, aufgrund der Überschneidung. Alle Athleten aus muslimischen Staaten würden benachteiligt. „Niemand von ihnen will während des Ramadan reisen. Und niemand will Sport schauen, es ist eine geistliche Zeit.“ Dabei erwartet die britische Hauptstadt rund 3000 muslimische Sportler. Rund ein Viertel der gut 11.000 Athleten, die 2004 in Athen an den Start gingen, kamen aus Ländern mit vorwiegend islamischem Glauben.

Natürlich. Die Menschenrechte werden verletzt. Mindestens! Nicht durch Zwangsheiraten, Glieder abhacken, steinigen, „Ehren“morde…nein, durch Olympia im Ramadan!

(Spürnase: Kfir F.)




CSU will Türkeimilliarden stoppen

Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.

Der Merkur berichtet:

Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.

Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“

Vielen Dank allen Spürnasen!




“Schweizer” Parlamentarier wollen Gaza retten

Josef ZisyadisNein, die Idee eine Hilfsflotte nach Gaza zu entsenden, ist offensichtlich noch nicht gestorben. Zwei Schweizer Parlamentarier möchten gemeinsam mit weiteren internationalen „Helfern“ ihren linksextremistischen Vorbildern – ein bisschen hinterher – in den Abgrund der Peinlichkeit nachfolgen. Ein „typischer“ Schweizer ist der kommunistische Abgeordnete, Israelhasser und Theologe Josef Zisyadis (Foto) jedoch nicht.

Der „Schweizer“ Retter Gazas, der auch Josef le Rouge (Josef der Rote) genannt wird, hat einen griechisch-türkischen Migrationshintergrund und ist in Istanbul geboren.

Der Tagesanzeiger schreibt:

Rund 450 Personen aus der Schweiz wollen mit auf die Protest- und Hilfsfahrt nach Gaza. Mit an Bord möchten die zwei Nationalräte Joseph Zisyadis (PdA/VD) und Carlo Sommaruga (SP/GE). Insgesamt habe die Schweizer Beteiligung die Unterstützung von etwa 220 Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Anouar Gharbi von „Droit pour tous“ (Recht für alle) auf Anfrage sagte. Die NGO mit Sitz in Genf organisiert das Schweizer Projekt. Gharbi koordiniert zudem auch die europäische Kampagne.

Der Tunesier Gharbi möchte also den Israelis etwas über Menschenrechte beibringen – ah ja. Verwundert es ernsthaft, dass seine Organisation sich ausschließlich für die Rechte von Palästinensern einsetzt?

Die Kosten des Schweizer Schiffs mit 4000 Tonnen Hilfsgütern und 60 bis 80 Insassen werden auf 500.000 Franken veranschlagt. „Droit pour tous“ will das Geld selber aufbringen. Das Hilfsmaterial setzt sich zur Hauptsache aus Medikamenten und vorfabrizierten Unterkünften zusammen.

Es sei auch möglich, dass der Schweizer Beitrag angesichts des großen Interesses größer ausfallen werde, sagte Gharbi. Europaweit schrieben sich bisher über 10.000 Personen ein. Die Flotte könnte insgesamt bis zu 30 Boote umfassen. …

Zudem solle das Projekt zu einem Schweizer Unterstützungsnetz für Gaza beitragen.

Die Hamas braucht dringend Material einer tunesischen schweizerischen Pro-Palästinenser-Organisation – nur um welche Hilfe kann es sich dabei schon handeln? Die Kommunisten schwanken in diesem Terrorhelferspiel wieder einmal zwischen Mittätern und nützlichen Idioten.

(Spürnase: Gerardo R.)




Türkei: Polygamer Regierungsberater


Damit zeigt doch die Türkei, wie sehr sie nach Europa gehört: Sie ernennt einen Regierungsberater (Ali Yüksel, Foto), der für seine Vielweiberei bekannt ist. Er hat drei Ehefrauen, bald sind es vier, und die selbsternannten MenschenrechterInnen schweigen. Nicht wahr, Frau Roth?

Die WELT berichtet:

Die Türkei befindet sich seit Wochen im Bann einer politisch-religiösen Seifenoper, deren Schauplatz das Regierungsviertel in Ankara ist. Dies, und die drei Wohnungen der drei Frauen des Ali Yüksel, seines Zeichens Regierungsberater und selbst ernannter „Scheich ul-Islam“, also eine Autorität in Sachen Religion. „Es würde mir das Herz zerbrechen, ich liebe ihn so“, gab seine Frau Dilber zu Protokoll, als Buchautor Fehmi Calmuk sie fragte, wie sie sich fühlen würde, nähme sich ihr Mann eine vierte Ehefrau. Drei hat er schon. Denn, so sagt Yüksel ganz offen, der Islam erlaube bis zu vier Frauen, wenn der Mann sie versorgen könne und sie alle gleich behandle.

„Gleich“ kann natürlich auch „gleich schlecht“ bedeuten, und Yüksel wurde in der Zeitung „Radikal“ mit den Worten zitiert, er habe seine bereits vorhandenen Frauen nicht um Erlaubnis gefragt, bevor er erneut heiratete. Denn „sie hätten mich nicht gelassen“. Aber es sei ja Gott sei Dank nach den Geboten des Islam auch gar nicht erforderlich, die Frauen zu fragen.

Wie weise der Islam doch ist!

Nach Auskunft seiner ersten Frau Dilber, die ihn im Alter von elf Jahren kennenlernte und ihren Angaben nach sofort den Mann fürs Leben in ihm erblickte, ist Yüksel ein gerechter Ehemann. Er teile seine Zeit gleichmäßig mit allen drei Frauen, „schläft jede Nacht bei einer anderen von uns, nie zweimal nacheinander und nie lässt er eine Nacht aus.“

Ach deshalb schweigt Frau Roth. Weil Yüksel so gerecht ist und seine Frauen ja offensichtlich glücklich sind.

Gleichwohl stimmt es nachdenklich, dass er überhaupt Berater von irgendwem ist. Er gehört zur Fundamentalisten-Organisation Milli Görüs, deren Europa-Abteilung er leitet. Es ist dieselbe Organisation, die Ende Mai einen gewalttätigen „Hilfskonvoi“ nach Gaza auf den Weg brachte, was den Tod von neun Aktivisten zur Folge hatte. Es ist eine Organisation, die nach Angaben ihrer eigenen Funktionäre eine „Großtürkei“ anstrebt als Zentrum einer islamischen Welt, und die der Meinung ist, dass man Israel nur mit Gewalt niederringen kann. Sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül entstammen dieser Bewegung, haben sich aber später von ihr getrennt und einen vorgeblich moderateren Weg eingeschlagen.

Was das Frauenbild betrifft – da kann man viel ins Feld führen. Etwa die Kinderehe des Staatspräsidenten Gül, der seine Frau heiratete, als sie gerade 15 geworden war. Oder, vor einigen Jahren, das Handbuch eines AKP Bürgermeisteramtes mit Ratschlägen zur Eheschließung, worin der gute Rat enthalten war, Männer sollten nach Möglichkeit Frauen heiraten, die sozial unter ihnen stünden.

Ministerpräsident Erdogan wird nicht müde, Frauen zu preisen, wenn sie Mütter sind. In Staatsdiensten hingegen gibt es immer weniger Frauen, seit die AKP regiert. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Nichtregierungsorganisation namens „Iris“ im Jahr 2007. Die Entwicklung ist wahrscheinlich eine Nebenerscheinung der Tatsache, dass die AKP vor allem eigene Anhänger in die Verwaltung holt – und die sind nun einmal fromm muslimisch gesinnt und sehen den Platz der Frauen daheim bei der Familie.

Das stört unsere FrauenrechtlerInnen aber nicht. Solange das Heimchen am Herd ein moslemisches Kopftuch trägt, ist für sie die Welt in Ordnung.

(Spürnasen: Nolaner, rotgold, Peter Pan, Leser, Gerndrin)




SZ: Freie Bahn für Kriminelle


Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt, kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.




Islamverharmlosung, “christlich” autorisiert


Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.

Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt:

Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.

Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.

Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.

Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier.

Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“

Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.

Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…

(Spürnase: Stoawonga)




Jüdischer Professor verteidigt Kruzifix

Joseph WeilerJoseph Weiler (Foto), Rechtsprofessor an der University School of Law in New York und an der Londoner Universität hat vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestern im Prozess Lautsi gegen Italien zur Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern ausdrücklich das Kruzifix verteidigt. Weiler begründete seine Einschätzung mit den unterschiedlichen Verhältnissen zwischen Kirche und Staat in Europa.

Während die meisten Europäer kirchenfern sind, akzeptieren sie dennoch Kreuze als Zeichen ihrer kulturellen und nationalen Identität. Die Toleranz gegenüber anderen religiösen Symbolen dürfe nicht zur Intoleranz gegenüber der eigenen Identität ausarten, ergänzte Weiler. Er vertritt die Staaten Italien, Armenien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Malta, San Marino, Rumänien und Russland im „Kreuzzug“ gegen die Kulturrelativisten.




Iranische Delegation lehnt Buchenwaldbesuch ab

Das ist ja ganz verwunderlich! Da müssen wir in uns gehen und die Angelegenheit im Dialog lösen! Eine iranische Delegation, deren Präsident alle Juden ins Meer treiben will, hat einen Besuch des KZ Buchenwald abgelehnt. Iraner sind antisemitisch? Potzblitz, wer hätte das gedacht.

Da es sich nicht um deutsche Nazis handelt, schweigen Medien und stets um Menschenrechte besorgte gute Menschen.

Der mdr berichtet:

Eine Delegation aus dem Iran hat in Weimar für einen Eklat gesorgt. Die Gruppe aus der Partnerstadt Schiraz lehnte es nach Angaben der Stadtverwaltung ab, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besichtigen. Zuvor hatten die Gäste, darunter der Bürgermeister der Stadt, Mehran Eternadi, auch schon einen Besuch am Denkmal der Dichter Goethe und Hafis abgelehnt. Der Weimarer Stadtrat sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit der Delegation ab.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte, für Weimar seien kulturelle Beziehungen zu anderen Städten undenkbar, ohne Buchenwald einzubeziehen. In dem Konzentrationslager auf dem Ettersberg am Rand der Klassikerstadt waren von 1937 bis 1945 rund 56.000 Menschen von den Nazis ermordet worden, unter ihnen rund 11.000 Juden. Warum die iranische Delegation die Gedenkstätte nicht besichtigen wollte, teilte die Stadtverwaltung nicht mit. Man werde aber mit den Vertretern der Stadt Schiraz im Gespräch bleiben.

Ja, das „Warum“ ist wichtig. Vielleicht können wirs im Stuhlkreis besprechen.

Weimar hatte erst im vergangenen Jahr einen Freundschaftsvertrag mit der iranischen Stadt geschlossen. In Schiraz hatte im 14. Jahrhundert der Dichter Hafis gewirkt, auf den sich Goethe in seinem „West-östlichen Diwan“ bezieht. Nach dem Besuch einer Weimarer Delegation zum Vertragsabschluss im vergangenen Jahr weilt jetzt erstmals einen Gruppe aus der iranischen Stadt in Weimar. Schiraz ist die fünfte Partnerstadt Weimars nach Hämeenlinna in Finnland, Trier in Rheinland-Pfalz, Siena in Italien und Blois in Frankreich.

Man sollte einmal klären, wer so fortschrittlich war, ausgerechnet eine iranische Partnerstadt auszuwählen.

(Spürnase: Mehrdad B.)




Bielefeldt wird UN-Sonderberichterstatter

Der für seine unterwürfige Haltung gegenüber dem Islam bekannte katholische Theologe und Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, Heiner Bielefeldt (Foto), ist für sein Dhimmitum belohnt worden. Die UN ernannte ihn zum Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit. Die Favoritin der belgischen Präsidentschaft, die malaysische Juristin Ambiga Sreenevasan, fiel dagegen durch – wegen ihrer Islamkritik.

Die Deutsche Welle berichtet:

Freudig überrascht zeigte sich Heiner Bielefeldt, als er von der Benennung als Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit der Vereinten Nationen erfuhr. Der Menschenrechtsrat in Genf hatte sich am Freitag (18.6.) für den 52-jährigen Philosophieprofessor aus Deutschland entschieden. Die malaysische Juristin Ambiga Sreenevasan wurde aber von muslimischen Ländern wegen ihrer islamkritischen Haltung abgelehnt.

Bielefeldt, der seit September 2009 den neu eingerichteten interdisziplinären Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg inne hat, übernimmt das Amt ab August von der pakistanischen Juristin Asma Jahangir, die turnusgemäß ausscheidet.
(…)
Zu Fragen der Integration von Muslimen in Europa und zu Religionsfreiheit hat Bielefeldt, der neben Philosophie auch katholische Theologie und Geschichte studiert hat, zahlreiche Aufsätze und Bücher veröffentlicht. Nach seiner Wissenschaftslaufbahn, in der er auch an Universitäten Tübigen, Mannheim, Heidelberg und Bielefeld tätig war, wurde er 2003 zum Direktor des vom deutschen Bundestag neu gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin ernannt. Als Leiter des Instituts hatte er sich unter anderem immer wieder mit der Islamkritik in Europa auseinandergesetzt und dabei auch vor Diffamierung und Ausgrenzung gewarnt. Ausdrücklich warb er dafür, dass Muslime die Integrationschancen nutzen sollten, die ihnen der säkulare Rechtsstaat des Grundgesetzes in Deutschland bietet.

Zu den Bestrebungen einiger Staaten im Menschenrechtsrat, die islamische Religion als kulturelle Identität darzustellen, neben der andere Religionen und Menschenrechte zurückzustehen haben, sagt Bielefeldt: „Es geht immer wieder darum die Freiheit und den Anspruch des Einzelnen zu verteidigen.“

Die Freiheit der einzelnen moslemischen Frau interessiert Bielefeldt dabei aber nicht, weder, wenn sie ihren Glauben behält, noch, wenn sie ihn ablegen will. Denn das wäre dann wohl rassistisch…

Aber wir gratulieren natürlich trotzdem zur Wahl durch die Steiniger und Handabhacker! Herr Bielefeldt, da können Sie stolz sein!