[1]
Die Diskussion um ein Verbot der Menschenrechte verhöhnenden Burka, wie es in Belgien und Frankreich gerade Gesetz wird und in Teilen Italiens schon praktiziert wird, hat Spanien erreicht. Im katalanischen Lleida wird der Stadtrat noch in diesem Monat über einen entsprechenden Antrag der gemäßigten Nationalisten beraten.
Im Rathaus von Lleida wird Ende Mai über ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Stadt mit 140.000 Einwohnern sagte ein Sprecher der gemäßigten katalanischen Nationalisten CIU: „Es gibt hier nicht viele Burkas, aber es gibt sie.“ Die CIU vertritt die Ansicht, dass die Burkas die Integration von Frauen in die spanische Gesellschaft behindern und gegen die Menschenwürde verstoßen.
In Spanien ist die Zuwanderung seit den 90er Jahren explodiert, und viele Immigranten stammen aus muslimischen Ländern, insbesondere Marokko. Am 1. Januar gab es 5,7 Millionen Ausländer in einer Gesamtbevölkerung von 46,9 Millionen Menschen, nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, darunter 746.760 Marokkaner, ein Anteil von 4%.
Was haben alle diese Länder wie Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Spanien nur für seltsame Verfassungen, die es Volk und Politikern erlaubt, die Einhaltung der Menschenwürde zu fordern? Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wäre in Deutschland der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Burka oder Minaretten zu schaffen von vorneherein aussichtslos und würde keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben – weswegen man dies nach Bosbachs Meinung erst garnicht versuchen, am Besten auch garnicht denken sollte (PI berichtete).
[4]Libyen wurde trotz erwiesener Menschenrechtsverletzungen und zahlreichen Protesten gestern gemeinsam mit 13 weiteren Staaten von der UNO-Vollversammlung in den Menschenrechtsrat gewählt. Dort kann nämlich jeder rein, der genug Stimmen bekommt – egal wie man es selbst mit den Menschenrechten hält. Eigentlich hat jeder Staat gute Chancen, in das Gremium hineinzukommen, außer Israel natürlich, denn einseitig gegen Israel sind sämtliche Sanktionen reserviert.
Eine Gruppe von 37 Menschenrechtsgruppen hatte Libyen und Gaddafi schwere Vergehen vorgeworfen und schwere Schäden für das UN-Gremium gesehen. „Bei der Wahl eines Landes, das ständig die Menschenrechte verletzt, verletzen die Vereinten Nationen ihre eigenen Werte, ihre eigene Logik und ihre eigene Moral“, sagte UN-Watch-Chef Hillel Neuer. Der libysche Machthaber wolle den Rat nur missbrauchen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.
„Das würde aus dem ganzen UN-Menschenrechtsrat einen Witz machen“, sagte der Kanadier. …
Die islamischen und afrikanischen Staaten tun sich schwer damit, Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen, etwa im Sudan, anzusprechen. Der Nahostkonflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten.
Libyen ist auch wirklich ein würdiger Vertreter der vereinigten Schurken im UNO-Menschenrechtsrat. Andersdenkende werden vom libyschen Staat beispielsweise bis ins ferne Deutschland verfolgt[6] und nach Möglichkeit unschädlich gemacht.
Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, spätestens seit August 2007 für den Nachrichtendienst ihres Heimatstaates planmäßig Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. …
Ziel der nachrichtendienstlichen Maßnahmen soll es gewesen sein, die im Exil aktiven Oppositionsbewegungen bis hin zu ihrer Zerschlagung zu schwächen.
Ein echtes Vorbild für uns alle und natürlich ein Vorreiter im Kampf gegen Israel…
[7]So könnte man das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen. Eine rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung (beispielsweise bei nachträglich festgestellter anhaltenden Gefährdung Unschuldiger) ist demnach so dermaßen unzulässig, dass die Bundesregierung jetzt einem mehrfachen Gewalttäter 50.000,- € Schmerzensgeld zahlen muss. Das Urteil ist rechtskräftig.
Deutschland muss einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro zahlen, weil er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt einen Widerspruch gegen das entsprechende Urteil ab und macht es damit rechtskräftig.
(…)
Der Fall werde nicht zur Überprüfung an die große Kammer des Gerichts verwiesen, das Urteil sei damit definitiv, teilte eine Sprecherin mit. In dem erstinstanzlichen Urteil waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland im vorliegenden Fall gegen das Grundrecht auf Freiheit und das Verbot rückwirkender Strafen verstoßen hat. Sie wiesen die Bundesregierung an, dem Kläger R.M. – einem mehrfach verurteilten Verbrecher – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Der 52-Jährige Kläger war in Deutschland wiederholt wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Zuletzt wurde er 1986 wegen versuchten Raubmordes zu fünf Jahren Haft verurteilt, mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals auf zehn Jahre begrenzt – R.M. hätte demnach am 8. September 2001 auf freien Fuß gesetzt werden müssen.
Seine Sicherungsverwahrung wurde aber im Frühjahr 2001 auf unbestimmte Dauer verlängert. Grundlage dafür war eine Änderung des Strafgesetzbuchs aus dem Jahre 1998, mit der die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung aufgehoben wurde. Seither können als besonders gefährlich eingestufte Verbrecher auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden.
Diese Praxis wurde im Februar 2004 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Karlsruher Richter befanden, die Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine „Maßregel zur Besserung und Sicherung“. Daher sei das Rückwirkungsverbot für Strafen hier nicht anwendbar.
Dem widerspricht der Gerichtshof für Menschenrechte in dem nun rechtskräftigen Urteil: Der Kläger sei in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht, seine Sicherungsverwahrung sei ein Freiheitsentzug und somit eine Strafe. Daher gelte das Rückwirkungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention („Keine Strafe ohne Gesetz“). Die rückwirkend verfügte dauerhafte Sicherungsverwahrung verletze außerdem das Grundrecht auf Freiheit.
(…)
Die Bundesregierung müsse nun dem „rechtskräftig festgestellten rechtswidrigen Zustand“ der Inhaftierung seines Mandanten ein Ende setzen, forderte der Strafrechtler Schroer. Er habe diese Forderung bereits an die zuständige Staatsanwaltschaft in Marburg gerichtet, sagte er. Deutschland habe sich zur Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet. R.M. sitzt derzeit im Gefängnis im hessischen Schwalmstadt ein.
Na mit 52 hat das Früchtchen ja noch einiges an „Karrierezeit“ übrig.
Der beim südafrikanischen „Vorzeigejuden“ Richard Goldstone in Auftrag gegebene äußerst israelfeindliche UNO-Bericht[9], hat dem jüdischen Staat schwer geschadet, in dem er der israelischen Führung Kriegsverbrechen vorwarf und ihr die alleinige Schuld am Gazakrieg gab (PI berichtete[10]). Jetzt stellt sich heraus, dass Richter Richard Goldstone, Hüter der Menschenrechte, während des südafrikanischen Apartheidregimes mindestens 28 Menschen mit fragwürdigen Begründungen selbst in den Tod geschickt hat.
Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf der Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Dieser wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. „Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken„, schrieb Goldstone im Todesurteil.
Zwei Reporter der israelischen Zeitung „Jediot Aharonot“ recherchierten die Vergangenheit des „Menschenrechtsaktivisten“ Goldstone. Dieser dementierte keineswegs, die Todesurteile ausgesprochen zu haben. Mit der Studie der Reporter konfrontiert, erklärte Goldstone, „immer schon gegen die Todesstrafe“ gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem „System mit Kapitalstrafe“ gewesen. „Mir waren die Hände gebunden.“ Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten. …
Die Aufdeckungen lösten in allen politischen Kreisen Israels, von links bis rechts, höchste Empörung aus. Es war die Rede von einer „Doppelmoral“ des Richters. Dieser hätte erst einmal in den Spiegel schauen sollen, ehe er einen vernichtenden Report über angebliche israelische Kriegsverbrechen veröffentlichte.
Ein Richter, der jemanden an den Galgen hängt nur weil er mit der falschen Freundin zusammen war, ist vom islamisch-extremen „Rechtsempfinden“ ja auch nicht allzu weit entfernt.
[12]
Die Anonymität eines Kinderschänders ist wichtiger als die umfassende Information der Öffentlichkeit. So könnte man eine kürzlich ergangene Entscheidung des Presserates zusammenfassen. Dieser rügte die BILD-Zeitung für das Ablichten eines Kinderschänders.
Auch BILD berichtete über diesen Prozess – und zeigte das Foto des Angeklagten. Dafür wurde BILD nun vom Presserat, dem obersten Sittenwächter der Presse, getadelt. Grund: BILD hätte den Täter unkenntlich machen müssen.
Das Gericht hatte dagegen keine Bedenken, dass Fotografen den Täter ablichten.
Es verurteilte den Familienvater (drei Kinder), der zwölf Mädchen (8–11 Jahre) missbraucht hatte, zu drei Jahren und sieben Monaten Haft, erließ ein lebenslanges Berufsverbot.
Ein Gutachter bezeichnete die Taten als „perverses Ritual“: Beim sogenannten Kitzelmonsterspiel hatten die Mädchen eine zugeklebte Taucherbrille aufsetzen und sich nackt auf den Boden legen müssen. Der Lehrer berührte sie an intimen Stellen.
Andere Mädchen mussten sich nackt ausziehen und mit verbundenen Augen gegenseitig abtasten. Dabei filmte er die Kinder. Als die Taten im Gerichtssaal geschildert wurden, weinten viele Eltern.
Trotz der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit urteilte der Presserat: „Zwar handelt es sich bei Kindesmissbrauch um eine sehr verwerfliche Straftat. Dies rechtfertigt aber nicht die identifizierende Darstellung des Täters.“
Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch ihre Lehrer an Schulen und kirchlichen Einrichtungen – aber der Presserat hält den Wunsch der Täter nach Anonymität für wichtiger als den Anspruch der Bürger auf klare und vollständige Information.
„Rechte“ und gefühlte Rechte dagegen haben keinen Anspruch auf Anonymität. Und eine zwangsverheiratete 15-Jährige[14] hat ebenfalls keine Menschenrechte. Aber ein Kinderschänder! Abbildungsverbot wie beim „Propheten“. Deutschland, du hast wirklich keine Sorgen!
[16]Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu (Foto), hat den Westen vor einer Konfrontation mit den dort lebenden Moslems gewarnt. Jede Kritik ist eine Form von Islamfeindlichkeit und treibe die trotzdem hier ausharrenden Moslems auf „Kollisionskurs“. Wie friedlich das klingt!
In einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Ihsanoglu am Donnerstag in Wien, dass das Problem der Intoleranz gegenüber Muslimen derzeit „in Europa besonders akut“ sei.
„Dieses Phänomen ist ein Affront gegenüber den Menschenrechten und der Würde der Muslime“ und stelle eine „Bedrohung für die Stabilität, Harmonie und Sicherheit“ der Welt dar, mahnte Ihsanoglu. Konkret nannte er die wachsende Zustimmung zu rechtsradikalen Parteien mit ihrer „völlig unverständlichen Aversion gegenüber dem Islam“. „Sie reißen die Lehren des Islam völlig aus dem Kontext (…) und manipulieren die Gedankenwelt der Durchschnittseuropäer durch eine verzerrte und negative Darstellung des Islam und der Muslime.“
Merke: Alles Negative ist aus dem Kontext gerissen und manipuliert den „Durchschnittseuropäer“.
Dies führe zu Entwicklungen wie dem Schweizer Minarett-Referendum, „dessen ‚Fallout‘ (radioaktiver Niederschlag, Anm.) sich schnell über ganz Europa verbreitet“. Das Votum für ein Verbot von Minaretten sei nicht nur ein Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern auch „zutiefst spaltend“ und trage das Risiko eines „Kollisionskurses“ in sich. Ihsanoglu erinnerte auch an die Kontroverse über die dänischen Mohammed-Karikaturen, mit denen „unter dem Vorwand der Meinungsäußerungsfreiheit Intoleranz geschürt“ worden sei.
Das ist süß. Und „Fallout“ kling in Durchschnittseuropäerohren so schön gefährlich. Vielleicht aber sollte er sich zunächst einmal um die Menschenrechte im Haus des Friedens kümmern. Oder wäre das aus dem Kontext gerissen?
(Spürnasen: Billy und hadschihalefomar)
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PI
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[18]Während fortschrittlichere europäische Länder wie Belgien und Frankreich die Vollverschleierung als Verletzung der Menschenrechte nicht mehr tolerieren und entsprechende Gesetzesvorhaben anstreben, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Menschenrechtsfeinde[19]. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt ein Gefälligkeitsgutachten, das ein Burka-Verbot als verfassungswidrig einstuft und somit gleich die Gültigkeit des Art. 1 GG außer Kraft setzt, wonach die Menschenwürde das höchste und schützenswerteste Gut ist.
Dass die Ganzkörperverschleierung als „mobiles Gefängnis“, so Silvana Koch-Mehrin[20], Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, den Frauen „das Gesicht und somit ihre Persönlichkeit nimmt“, ist also für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags völlig in Ordnung.
Gleichlautend verkündet Innenminister Thomas de Maiziere, ein Burka-Verbot sei nicht erforderlich da[21], so die schwachsinnigste Begründung überhaupt, es hierzulande ja allenfalls etwa hundert Burka-Trägerinnen gebe. Als ob die Einhaltung der Menschenrechte eine Frage der Quantität wäre. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Kannibalismus gestatten, da es ja nur wenige Kannibalen hierzulande gibt.
Dass auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Vollverschleierung als vom Grundgesetz geschützte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“[22] betrachtet, verwundert dann schon umso mehr, zumal Bosbach nach der Schweizer Minarett-Initiative auf die große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinwies. Vielleicht sollte Bosbach mal wenigstens einen Tag lang die Burka tragen, um zu verstehen, welche Erniedrigung Frauen da durchmachen müssen. Bei einer testweisen Burka-Anprobe auf dem Stuttgarter Schlossplatz anlässlich einer BPE-Kundgebung am 24. April[23] mochte niemand der Anwesenden (auch nicht die MohammedanerInnen) die Burka freiwillig länger als ein paar Sekunden tragen.
Während also hierzulande noch eifrig debattiert wird und die Bundesregierung sich mal wieder ausdrücklich gegen die Verteidigung der Menschenrechte und gegen den Willen der Bevölkerung stellt, was auch alle Umfragen zum Thema bestätigen, so fackelt man in Italien nicht lange. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, wendet man einfach konsequent die bestehende Gesetzeslage an, nach der eine Maskierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. In Novara erhielt eine vollverschleierte Frau eine Geldbuße von 500 EUR[24], weil sie ein öffentliches Gebäude, in diesem Fall ein Postamt, betrat.
Dass sich daneben auch sogenannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) für das „Menschenrecht“ auf Vollverschleierung der Frauen einsetzen, ist nur noch peinlich. Für welches „Menschenrecht“ setzen sie sich wohl als nächstes ein? Für das Recht der Juden auf Tragen des gelben Sterns?
[20]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal[25] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.
Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.
Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.
„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“
Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.
Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“
In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.
Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.
Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.
(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)
[27]Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News[28] berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website[29] der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.
(Zusammenfassung des Artikels von Fox News)
Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung[30] zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.
Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. „Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt“, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.
Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.
Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. „Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt“, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das „Foreign Policy Magazin[31]“ veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.
Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.
Obwohl sich die Kommission selbst als „der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte“ sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.
Im Rahmen der „Wahlen“, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.
Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.
(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit seiner Frau. BILD[32] musste dieses Foto von seiner Website entfernen)
[33]Mindestens 4000 Homosexuelle wurden im Iran seit dem islamischen Putsch von 1979 bis heute auf staatliche Anordnung ermordet. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Einige schaffen es über die Grenze in die Türkei, wo der Staat ihnen formal Asyl gewährt. Dennoch kommen die Flüchtlinge vom Regen in die Traufe, denn die Ursache des Übels, die islamische Gewaltideologie, beherrscht auch in der Türkei längst die Köpfe der Menschen und macht Schwulen und Lesben das Leben zur Hölle.
Das lachsrosa Haus hat schon bessere Tage gesehen. Von der schäbigen Fassade bröckelt die Farbe. Kartons, Zeitungspapier und Plastik verdecken die vielen leeren Fensterhöhlen. Es lohnt nicht, die Scheiben zu ersetzen. Die Jugendlichen aus der Nachbarschaft schlagen sie sowieso wieder ein. Sie nennen das Haus «das Schwulenhaus».
Das zweistöckige Gebäude im Viertel Fez Kichak in der türkischen Stadt Kayseri ist zur inoffiziellen Durchgangsstation für iranische Homosexuelle geworden, die vor Verfolgung und Schikane in ihrer Heimat geflüchtet sind und versuchen, es in den Westen zu schaffen.
Homosexualität steht im Iran unter Todesstrafe. Nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen wurden seit der islamischen Revolution 1979 rund 4000 Schwule hingerichtet. Noch prekärer wurde die Lage, seit vor fünf Jahren Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die Macht kam. Der erregte 2007 Aufsehen mit der Äusserung, in seinem Land gebe es keine Homosexuellen. Ein offizielles Schreiben an alle Behörden letztes Jahr mit der Aufforderung, die Beschäftigten sollten entweder heiraten oder kündigen, wurde als gezielte Massnahme betrachtet, Homosexuelle aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Von Milizionären vergewaltigt
Aliresa Naimian hat noch Glück gehabt. Nach zweieinhalb Jahren in der Türkei darf er sich jetzt dank der UNO in den USA niederlassen. In seiner Wohnung im Erdgeschoss berichtet er, was ihn letztlich in die Flucht trieb: Eines Tages im Jahr 2007, als er in seiner Heimatstadt Rudehen im Nordiran mit dem Taxi fuhr, fiel einer Gruppe von Bassidsch-Milizionären sein langes Haar auf. Sie schnappten ihn, brachten ihn nach Hause, misshandelten und vergewaltigten ihn. «Ich wollte nur noch sterben – sterben und sie los sein», sagt der 42-Jährige.
Während er erzählt, prasseln Steine gegen den Rest seines Fensters. Draussen rennen vier Halbwüchsige davon. «Dieses Haus hat einen schlechten Ruf», sagt er. Naimian ist einer von neun Schwulen, die in den heruntergekommenen Wohnungen leben. Die Bewohner wechseln häufig; Neuankömmlinge haben durch Mundpropaganda davon gehört.
Bloss nicht auffallen
Vereinzelt schaffen es Schwule und Lesben heraus aus dem Iran, die meisten in die benachbarte Türkei, die kein Visum verlangt. Derzeit sind 92 iranische Homosexuelle in der Türkei als Flüchtlinge anerkannt, wie Saghi Ghahraman berichtet, der Leiter der in Toronto ansässigen Iranischen Schwulenorganisation. Viele werden von den türkischen Behörden in Kayseri und Umgebung untergebracht. Sie bilden nur einen kleinen Teil der tausenden Iraner, die seit den umstrittenen Wahlen voriges Jahr geflüchtet sind. Sie versuchen, in der konservativen Umgebung möglichst nicht aufzufallen, bis sie irgendwo Aufnahme finden, und fürchten sich vor Übergriffen.
«Wenn wir Angriffe auf uns anzeigen, dann sagt die Polizei hier, wir sollen im Haus bleiben», erklärt Roodabeh Parvaresch. Die 32-Jährige Krankenschwester ist seit über zwei Jahren in der Türkei. Selbst Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, die sich um die Flüchtlinge kümmern solle, hätten ihr gesagt: «’Mach keinen Wirbel, du stehst schon genug unter Beobachtung der Öffentlichkeit.‘ Und warum? Weil ich lesbisch bin.» Hengameh, eine andere Lesbe, berichtet, sie sei kurz nach der Ankunft vor einem Jahr von zwei türkischen Jugendlichen schwer verprügelt worden.
Selbsternannte Interessenvertreter der Homosexuellen in Deutschland wie der Grüne Volker Beck schweigen zu den Vorgängen, die man im Gegensatz zu den Zuständen in Deutschland tatsächlich als Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zu rügen hätte. Aus gutem Grund, droht doch der Verlust der durch die Anbiederung beabsichtigten Wählerbindung der Zielgruppe, wenn es sich herum spricht, welche Gesellschaft am Ende der gleichzeitig propagierten Islamisierung durch Einwanderung stehen wird. Denn das Beispiel zeigt: Wo der islamische Staat die Menschenrechte von Homosexuellen noch halbherzig respektiert, nehmen die Gläubigen die Verfolgung selber in die Hand, ob in Teheran, Kayseri oder Berlin.
[35]Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bereits in der Vergangenheit, durch ihre Vorliebe für Palästinenser[36] (inklusive der Hamas), ausgeprägte Israelfeindlichkeit und enge Beziehungen mit dem Iran[37] von sich reden machte, wurde von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates auf Grund genau dieser Punkte jetzt zurückgepfiffen[38]. Das Außenministerium muss einen einseitig gegen Israel verfassten Nahostbericht überarbeiten.
Aufgestoßen sind den APK-Mitgliedern die Einschätzungen des EDA zum Verhältnis mit Israel (siehe Ausriss[39]). Von „guten Beziehungen“ zwischen beiden Ländern ist da zu lesen, obwohl Calmy-Rey einräumt, dass seit Januar 2008 zwischen Bern und Jerusalem kein politischer Dialog mehr stattfinde. Für die „Meinungsverschiedenheiten“ macht das EDA den Judenstaat verantwortlich: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, „dass sich Israel nicht an das Völkerrecht hält“, heißt es in dem als vertraulich deklarierten Papier.
APK-Politiker bemängelten, dass Israel von Calmy-Rey „einseitig an den Pranger“ gestellt werde, unter ihnen CVP-Nationalrat Reto Wehrli (45, SZ): „Zum Ziel des EDA, die konsequente Verteidigung der Menschenrechte, stehe ich. Doch die Praxis ist offensichtlich einäugig.“ SP-Außenpolitiker Mario Fehr (51, ZH) sekundiert: „Die Rolle aller am Konflikt Beteiligten muss kritisch hinterfragt werden.“ Nur so könne die Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen.
Obwohl das zweiseitige Papier auch das Verhältnis der Schweiz zu totalitären Ländern wie Iran, Syrien oder den Golfstaaten anspricht, geht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs der SP-Bundesrätin ausschließlich an die Adresse Israels. Dass beispielsweise das Regime in Teheran Demonstranten niederknüppeln lässt, wird von Calmy-Rey nicht als Belastung der bilateralen Beziehungen dargestellt.
Calmy-Rey war an der Sitzung der Außenpolitischen Kommission nicht persönlich anwesend, sondern weilte im Ausland, stets bemüht, den islamischen Herren zu Gefallen zu sein.
[1]
Der beim südafrikanischen „Vorzeigejuden“ Richard Goldstone in Auftrag gegebene 
