Von CANTALOOP | Wenn eine einst als konservativ bezeichnete Volkspartei nun plötzlich einer vollkommen anderen Sichtweise anheimfällt, so kann vieles dafür ursächlich sein. Sicherlich spielt die Besetzung der Führungsriege eine maßgebliche Rolle – stellt aber nicht den Hauptgrund dar. Darüber hinaus ist ein demokratisch legitimierter, moderner „Parteienzyklus“ ständig zahlreichen Kontroll-, Überwachungs- und auch Selbstreinigungs-Mechanismen unterworfen. Der Kanzler einer solchen Partei kann also mitnichten tun und lassen, was ihm beliebt, sondern ist vielmehr auf die Zustimmung seiner parteipolitischen Basis angewiesen. Nur wenn diese den Kanzlerinteressen auch folgt, kann im Regelfall eine entsprechend orientierte Agenda unter Beachtung der gesetzlichen Obliegenheiten zur Anwendung kommen.
Sollten aufgrund welcher Umstände auch immer, Abweichungen von diesen seit Jahrzehnten bewährten Konzepten stattfinden, so kann das sämtliche kausal folgenden Konsequenzen bis hin zur Groteske verzerren. Wie gestandene Ministerpräsidenten und deren im Parteienproporz und durch Liebdienerei hochgespülte Adepten sich in minutenlangen, geradezu frenetisch anmutenden Klatschorgien ihrer „Leitfigur“ huldigen können, wird wohl niemand nachvollziehen können, der nicht selbst in die Interna dieser Partei involviert ist. Dabei sollten gerade Abweichler des eingeschlagenen Kurses oder der Zielsetzung ausdrücklich erwünscht sein, denn nur differente Meinungen ergeben einen pluralistischen Konsens. In einer demokratischen Gesellschaft und deren Vertretungen eigentlich selbstverständlich.
Umso unverständlicher erscheint es, wenn eigentlich zur Gegenrede fähige Politiker innerhalb ihrer eigenen Reihen alles Bedeutsame in nahezu betriebsblinder Ergebenheit abnicken [1], obgleich ihnen schon ihr gesunder Menschenverstand zur Vorsicht und weiteren Reflektion raten müsste.
Von der CDU zur „Merkel-Partei“
Wenn bleierne Amtsapparatschiks, wie beispielsweise der physiognomisch auffällige Kanzleramtsminister, der für die Interessen der Kanzlerin sicherlich auch seine Seele verkaufen würde, mit Verantwortung in allen relevanten Parteibereichen geradezu überhäuft werden – und man im Umkehrschluss kritische Geister, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorhanden waren, gewissermaßen „kaltstellt“, verdeutlicht dies einmal mehr die perfide Führungsstrategie und Gesamträson der gewandelten Union. Diese ist zur reinen Merkel-Partei mutiert – jede andere Bezeichnung führt in die Irre – und sollte demnach, wenn man es seriös betrachtet, abgelegt werden.
Notvotum für Merkel
Was in totalitär regierten Staaten nur unter größter Repression und nicht selten auch unter Gewaltandrohung stattfindet, das machen die Parteigranden der Union absolut freiwillig – und ohne sichtlichen Zwang. Einzig die Aussicht auf einen weiteren Verbleib an den immer noch gut gefüllten „Futtertrögen“ scheint deren Motivation zu sein. Ein affirmatives „Wer-soll-es-denn-sonst-machen“ kann in diesem Zusammenhang nicht akzeptiert werden, denn bei genauerer Betrachtung gäbe es reichlich Anwärter auf den Partei-Spitzenplatz. Wenn man sie nur ließe. Der als „Werteunion“ bekannte Zusammenschluss konservativer Kräfte aus den Reihen von CDU/CSU hätte da durchaus einige Ideen und ebenso auch neue Impulse, wie dessen Vorsitzender Alexander Mitsch verlautbaren ließ. [2]
Supranational
Die weitere Entwicklung einstiger Nationalstaaten hin zu einem supranationalen Gebilde kann somit nur als logische und konsequente Weiterentwicklung der destruktiven Merkel-Politik angesehen werden. Alldieweil die Meinung oder gar die Interessenlage der angestammten Bevölkerungen bei solchen Überlegungen keine Rolle mehr spielt.
Somit lässt sich auch schlüssig nachvollziehen, wie der oben genannte Kanzlerinnen-Intimus Altmaier, dessen Machtansprüche analog zu seiner Kalorienaufnahme ebenso deutlich über dem tatsächlichen Bedarf und den Möglichkeiten zu liegen scheinen, wiederum in Brüssel vorstellig wird, um dort eine Art Vorbereitung zur weiteren Enteignung der vermögenden Bevölkerungsteile einzuleiten. In Form der Vergemeinschaftung von „Einlagensicherungen“ [3] auf nahezu gesamter EU-Ebene. Eine Art von „Haftungsunion“ finanzkräftiger Länder wie dem unseren – und gleichwohl eine maßgebliche Stärkung des EU- Zentralismus in kleinen Schritten. Bis zur Jahresmitte soll so das bisherige „Nein“ der Bundesregierung in dieser Causa über ein „Vielleicht“ doch noch in ein „Ja“ umgewandelt werden. Was dies für den bundesdeutschen Sparer oberhalb der Sicherungsgrenze im Falle einer Haftung bedeuten könnte, vermag sich auch ein Bürger, der nicht über betriebswirtschaftliches Fachwissen verfügt, leicht vorstellen.
Solche, geradezu sozialistisch anmutenden Experimente sind einer einst als bürgerlich bezeichneten Partei so derart unwürdig, dass man einfach nur noch fassungslos zurückbleibt. Aber die Einlassungen von Merkels „Allzweckwaffe“ Peter Altmaier sind mit dem heutigen Tage aktenkundig. Ein extrem wichtiges Vorhaben, das bei der vergangenen Bundestagswahl nicht einmal am Rande eine Rolle spielte und nun von einem geschäftsführenden Finanzminister begründet und dargelegt wird. Diese spezielle Art von „high end“-Korruption wird auch die nachfolgenden Generationen wohl noch lange beschäftigen.
Überfremdung und Ausplünderung
Anders kann man mittelfristige Zielsetzung der alten – und sicher auch der neuen Groko unter Führung der radebrechenden Kanzlerin nicht bezeichnen. Möglich aber nur mit einer servil dienenden, dereinst als bürgerlich chiffrierten Union. Dort, wo nicht nur große Teile der Mitglieder neben sich selbst zu stehen scheinen – und gar nicht mehr mitbekommen, was in ihrem näheren Umfeld geschieht. Anstelle einer pragmatischen Politiksynthese zwischen Sozial– und Nationalstaatlichkeit steht man den verqueren Ideen der Grünen und Linken zwischenzeitlich näher als Adenauers einstigen Visionen. Und der aktuell zur „Lame-Duck“ verwandelten Frau Merkel folgen sie immer noch auf Gedeih und Verderb.
Das hat natürlich mit der schon in der Bibel erwähnten Definition von konservativ nichts mehr gemein – aber das „C“ in dieser Merkel Partei scheint ohnehin nur noch Makulatur zu sein. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: „Prüfet alles – und das Gute behaltet“ *1 Tess 5,21*
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