CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt und die Hoffnung geäußert, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte er dem STERN. ^[1]

Das wäre falsch. „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, so Linnemann. „Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert. Natürlich wurden auch Fehler gemacht.“

Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne. „Selbstverständlich“ hoffe er auf ihre Hilfe im Kampf um die Rückeroberung des Kanzleramts.

„Wir haben uns vor wenigen Monaten getroffen und hatten ein längeres Gespräch. Die Inhalte bleiben vertraulich. Aber ich kann nicht erkennen, dass sie die CDU nicht mehr unterstützen möchte.“ In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union setzt Linnemann unterdessen klar auf Parteichef Friedrich Merz: „Friedrich Merz hat einen Plan, der Kanzler hat keinen“, sagte der CDU-Generalsekretär dem Magazin.

Gerade in einer Krise müsse man wissen, wohin die Reise gehen soll, wie man das Land zusammenhalte und nach vorne führe. Auf die Frage, was er Merz sage, wenn dieser ihn um Rat in Sachen Kanzlerkandidatur frage, antwortete Linnemann: „Friedrich, Du musst das machen.“

Anders als von einigen CDU-Landesvorsitzenden gefordert, sieht Linnemann die Entscheidung allein in der Hand des Parteichefs: „Er muss für sich die Entscheidung treffen, ob er antritt. Das ist eine sehr persönliche Sache. Da kann dir keiner helfen. Da kannst du vielleicht zehn Leute fragen, aber am Ende muss du es selbst wollen.“

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Von MARTIN E. RENNER | Am kommenden Montag soll zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die höchste Auszeichnung verliehen werden, die unser Land zu bieten hat: Das „Großkreuz des Verdienstordens in besonderer Ausführung“.

Genau zwei Menschen verdienten sich bisher diese Auszeichnung: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Und jetzt will man ausgerechnet der ehemaligen Frau Bundeskanzler, Angela Merkel, diese höchste Ehrung zukommen lassen.

Diese Kanzlerschaft war der Super-GAU für unser Deutschland

Die Idee, diese Frau, diesen wahrhaftigen Super-GAU für unser Land, in dieser herausragenden Form ehren zu wollen, ist an Stumpfsinn, an Realitätsverweigerung und an Vollendung der Verhöhnung des Bürgers in unserem Land nicht zu überbieten.

Realistischer Weise kann man nicht einmal von „ einem größtem anzunehmenden Unfall“ sprechen, denn Merkel handelte mit Vorsatz. Ihr brachiales, politisch-gesellschaftliches Zerstörungswerk führte unser Land, unsere Gesellschaft politisch und strategisch aus einer wohlstandssatten Teilnahmslosigkeit und Ignoranz direkt in einen Zustand schon pathologisch zu nennender Lethargie. Vergleichbar mit Patienten, die auf der Palliativ-Station ohne geistigen Widerstand ihrem Ende entgegen sehen.

Anders ist nicht zu erklären, dass der rational zu erwartende und auch zwingend notwendige Sturm der Entrüstung des deutschen Steuerzahlers und Wählers in der Breite ausblieb und weiterhin ausbleibt.

Vielleicht noch nicht während Merkels Umbau der CDU zu einer ökosozialistischen Partei, welche die SPD links überholte und GRÜNE Positionen radikal übernahm. Denn das betraf ja „nur“ den klassischen, christlich-konservativen Wähler.

Aber spätestens angesichts der heimlichen, aber immer offensichtlicheren und fühlbaren „Transformation“ unserer Demokratie zu einer Demokratie anderen Zuschnitts. Einer Pseudo-Demokratie in der ach so herrlich wertebasierten „Neuen-Welt-Ordnung“.

Doch, spätestens jetzt, vor der Verleihung des Großkreuzes müsste und sollte sich doch erwachender Widerstand zeigen.

Die Liste der fundamentalen Zerstörungen ist historisch lang

Offenbar kamen die von Merkel initiierten Einschläge für den Bürger zu konzentriert, zu geballt und in zu kurzer Abfolge.

Die Euro-„Rettungspolitik“. Der abrupte Ausstieg aus der Kernenergie. Die zunehmend totale Ausrichtung aller Politikfelder am vermeintlich menschengemachten Klimawandel. Die Flüchtlingskrise 2015. Ihr Coup, ihre politische Freundin Ursula von der Leyen in das höchste EU-Amt zu hieven und damit die Anmaßungen der EU-Bürokratie und die immer deutlicher werdende Entmachtung der souveränen nationalen Parlamente ad ultimo zu verschärfen und zu verlängern.

Die „große Transformation“ findet also statt – mit oder ohne Zustimmung des Bürgers. Für den sie niemals gesprochen hat.

Merkel hat ausschließlich über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden, so, wie sie es entsprechend ihrer leninistischen Sozialisation von klein auf gelernt und erlebt – und in ihrer Amtszeit hemmungslos ausgelebt hat.

Merkel hat es bis zur traurigen Perfektion verstanden, „A“ zu sagen, damit aber „B“ zu meinen. Wenn sie Solidarität forderte, so ging es immer um die Solidarität des deutschen Steuerzahlers – und zumeist zum Vorteil anderer. Wenn Sie auf internationalem Parkett von „wir“ sprach, dann meinte sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht stellvertretend „wir Deutsche“. Sondern, sie sprach dann als „wir, die Elite“. Oder: „Wir, die Regierung“. Oder: „Wir, die Staatsmänner“.

Niemals aber ging es um den deutschen Handwerksmeister, die Verkäuferin im Supermarkt, die Mutter von drei Kindern oder den kleinen oder großen Selbständigen.

Immer ging es um Multilateralität – niemals um deutsche Interessen

Dieses auffällige, für unser Land fatale Verhaltensmuster zieht sich quer durch Merkels Wirken. Immer wieder ihr heruntergeleiertes, in Merkel’scher Manier daher geplappertes Dogma von der Multilateralität: Doch auch hier war im Kern nie die Rede davon, sich mit anderen Staaten gemeinsam, also im multilateralen Ringen, um Lösungen oder Zielsetzungen zu bemühen.

Im Gegenteil, zumeist war damit die bedingungslose Aufgabe und Preisgabe deutscher Interessen zugunsten der Zielsetzungen anderer  Staaten gemeint. „Multilateral“ bedeutete für Merkel, dass andere Nationen Erfolge erzielten, Deutschland dafür zahlte und zahlt und auf die Durchsetzung eigener Zielsetzungen großherzig verzichtet. Politik auf Kosten deutscher Interessen also.

Und sie hat es genauso ausgesprochen und angekündigt. Schon auf dem Kirchentag in Dresden 2011 sprach Merkel explizit und wortwörtlich von der bewussten Preisgabe (deutscher) Souveränität: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“ Genau das hat sie auf Gedeih und Verderb brachial exerziert.

Auch hier die charakteristische Sinnverdrehung unserer „ehemaligen“ Kanzlerin: Deutsches Interesse war für Merkel immer nur zugunsten anderer Nationen auf die Durchsetzung genuin deutscher Interessen zu verzichten.

Natürlich sind die Anfänge dieser fatalen Politik bereits bei Helmut Kohl zu suchen, was die Frau Merkel dann marxistisch-leninistisch professionalisierte und weiter entwickelte. Neben Konrad Adenauer ist Helmut Kohl der einzige weitere Träger des nun auch Frau Merkel zugedachten Großkreuzes.

Kohl sprach bereits 1981 von der so dringend notwendigen „geistig-moralischen“ Wende. Das brachte ihm den Wahlsieg. Doch im Anschluss hat er diese Wende schlicht vergessen: Nichts geschah. Im Gegenteil, er schmiegte sich opportunistisch an genau diejenigen Ideologen an, die eigentlich durch die geistig-moralische Wende politisch bekämpft und marginalisiert werden sollten.

Höchste Auszeichnung für die Totengräberin unserer Nation

Das ist heute alles nicht mehr zu ändern. Aber ausgerechnet Angela Merkel für ihr Totengräberwerk an unserem Land dermaßen exquisit auszeichnen zu wollen, das grenzt an Irrsinn. Das ist schon Verhöhnung der Bürger, des Volkes.

Die Urteilsfähigkeit von Bundespräsident Steinmeier ist zwar schmerzlich bekannt, man denke etwa an seine ausdrückliche Empfehlung der linksextremem Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Aber dieses aktuelle „ehrende“ Vorhaben schlägt dem Fass den Boden aus. Und schlägt dem fleißigen, sich an Recht und Ordnung in unserer Demokratie haltenden Bürger die Faust ins Gesicht.

Und das Echo in den deutschen Medien? Man macht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zwar Sorgen wegen Merkels damaliger Russlandpolitik. Das empfindet man nun als Makel. Kein Wort aber darüber, dass Merkel das gesamte Fundament eingerissen und zertrümmert hat, auf dem unsere Nation einst so erfolgreich aufgebaut war.

Der berühmt-berüchtigte Ausspruch Merkels während der Flüchtlingskrise, „wir schaffen das“, setzte genau dieses – nun zerstörte – Fundament voraus. Und eben genau deshalb haben wir „es“ bis heute nicht „geschafft“.

Aber Merkel hat mit dieser bedingungslosen Grenzöffnung endgültig die Büchse der Pandora geöffnet. Das Fundament war einst der Nationalstaat. Das deutsche Volk. Die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Akkuratesse – auch und gerade gerade in der Geldpolitik. Ehemals auch in der Einhaltung von Verträgen. Deutsche Kultur. Deutscher Fleiß. Deutscher Familien- und Gemeinsinn.

Statt höchste Auszeichnung, doch lieber höchstes Gericht

Alles dies sind und waren die Bestandteile unseres deutschen Fundaments. Allesamt Eigenschaften und Charakteristika, welche von Merkel bewusst der Beliebigkeit anheimgegeben, plötzlich mit negativem Vorzeichen versehen und letztendlich geschleift und zerstört wurden.

Die heutige Ampel tobt auf dem ökosozialistischen Boden, den erst und vor allem Merkel „kultiviert“ hat. Allesamt Parameter, die vielleicht weniger präsent und weniger greifbar sind, als etwa die Schlagworte Flüchtlingskrise oder Energiewende. Die aber dennoch grundlegend ursächlich für den zunehmenden Verfall von Demokratie, Kultur und Gesellschaft sind.

Und genau das geschieht, wenn man gedanklich weniger das Fremde so sehr liebt, jedoch das Eigene so sehr hasst.

Der Vernichtungs- und Zersetzungsfeldzug Merkels gegen das „Deutschsein“ verdient eher das höchste Gericht, als die höchste Auszeichnung.

Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass unser Land ab dem kommenden Montag drei Träger der höchsten offiziellen Ehrung vorzuweisen hat.

Zu wünschen ist, dass der Bürger endlich aus seiner Verkrampfung, seiner Lethargie und Ignoranz erwacht und sich geschlossen gegen den permanenten Zwang von oben zum vermeintlichen, in Wirklichkeit jedoch nur vorgeheuchelten Glück zu wehren beginnt.

Es gibt kein Zurück in der Zeit

Aber es gibt ein Zurück zu dem, was unser Land ehemals stark und erfolgreich gemacht hat. Setzen wir das Fundament wieder instand. Seien wir wieder stolz auf unsere Tugenden. Und lassen wir diesen kommenden Montag zukünftig als Mahntag gelten: Niemals wieder kann und darf geehrt werden, wer unser Land und unser Sein zu zerstören trachtet.

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(Martin E. Renner ^[2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Von GEORG | Angela Merkel bin ich zweimal begegnet: das erste Mal 2002 auf einer Konferenz von Industrie- und Politikvertretern, das zweite Mal bei einem Galadinner im Jahr 2017. In den 15 Jahren zwischen beiden Auftritten hatte sie sich erkennbar verändert, und genauso verändert hatten sich auch meine Emotionen gegenüber dieser Frau.

Erste Begegnung

Bei der ersten Begegnung im Jahr 2002 war sie als Rednerin in ihrer Rolle als CDU-Vorsitzende eingeladen, neben einer ganzen Reihe anderer Sprecher. Das Publikum war hochkarätig, durchweg Spitzenkräfte der deutschen Industrie, dazu mehrere führende Politiker. Angela Merkel hielt nur eine kurze Rede, abgespultes Zeug, an das sie vermutlich selbst nicht glaubte und bei dem auch niemand genau zuhörte.

Ihr Beitrag rangierte unter „ferner liefen“, dass sie überhaupt anwesend war, wurde von diesem Teilnehmerkreis kaum bemerkt. Ich selbst schaltete genauso ab wie der größte Teil des Publikums und wunderte mich eigentlich nur die ganze Zeit darüber, dass es diese putzige, etwas clowneske Person bis in die Führungsetage der CDU geschafft hatte. Nach ihrer Rede war Merkel schnell verschwunden, kein Mensch verlor anschließend auch nur ein Wort über diese völlig deplatziert wirkende Frau, sie war sofort vergessen.

In Erinnerung geblieben ist mir auch der Eindruck, dass Merkel bei ihrem kurzen Auftritt damals eher unsicher wirkte. Sie war keine gute Rednerin, sie hatte keinerlei persönliche Ausstrahlung, und sie schien sich in diesem anspruchsvollen Kreis fremd zu fühlen. Sie dürfte selbst gespürt haben, dass niemand sie ernstnahm: ihre nuschelnde Redeweise, ihre ganze Körpersprache, wie sie gepresst dastand, war Ausdruck von Unbeholfenheit und Unwohlsein.

So wirkte sie damals auf mich: eine verlorene, eher einsame Frau, deren Karriereweg sie an diesem Tag auf diese Ebene verschlagen hatte, auf die sie eigentlich nicht gehörte. Ich verbuchte das als Episode meines Lebens, Zuhörer zu sein bei der Rede einer besonders seltsamen CDU-Vorsitzenden, ansonsten war sie mir ganz und gar gleichgültig.

Zweite Begegnung

Die zweite Begegnung 15 Jahre später war völlig anders. 2017 hatte ich längst gelernt, diese Frau zu hassen, aus allertiefstem Herzen. Als ich die Einladung zu jenem Galadinner erhielt, bereitete mir das tagelang Magenschmerzen. Man ehrt eine solche Frau nicht mit seiner Anwesenheit. Ich war tatsächlich mehrfach kurz davor, abzusagen, aber beruflich stand ich in der Pflicht, und eine Absage hätte zu Nachfragen geführt. Diese persönliche Feigheit, mich aus beruflicher Verpflichtung damals in die Reihe der Merkel-Schwänzler eingegliedert zu haben, mag jetzt ein Schatten auf meinem Leben sein, aber so kann ich zumindest meine Eindrücke der leibhaftigen Merkel des Jahres 2017 einer breiten Leserschaft vermitteln.

Merkel erschien damals im Saal mit einem Tross von etwa drei Dutzend Begleitern, sie war in der Menge zunächst gar nicht auszumachen. Die verschüchterte graue Maus des Jahres 2002 hatte sich in eine düstere Matrone verwandelt, eine gealterte Monarchin, die, von ihrem Hofstaat begleitet, wie entrückt an ihren Platz geleitet wurde und dort versteinert verharrte. Merkel wirkte auf mich während der ganzen Zeit wie auf Drogen: ein grauer Roboter saß da, im Gesichtsausdruck völlig regungslos.

Vor dem Essen hielt sie an einem Stehpult eine kurze Rede, routinierter als 2002, nicht so unsicher, aber immer noch sehr steif. Irgendeine Form von Kontakt zu den geladenen Gästen – erneut überwiegend aus der Industrie – suchte sie bei dieser Rede nicht, emotionslos spulte sie ihren Text herunter, samt einiger inhaltlicher Patzer. Aber meinem Eindruck nach hörte auch 2017 niemand wirklich zu. Trotz all ihrer Macht, über die sie nun verfügte, schien sich das in all den 15 Jahren nicht geändert zu haben: Ernsthaft auf sie zu achten, wie sie da stand und redete und was sie so sagte, tat immer noch niemand, und sie wirkte da vorne immer noch wie eine völlig einsame Frau.

An meinen persönlichen Gefühlen zu dieser Person änderte diese neuerliche Begegnung im Jahr 2017, diese Stunde räumlicher Nähe zu einem einsamen grauen Roboter, nicht das geringste. Diese Frau hat so unendlich viel Böses getan, sie hat die deutsche Demokratie geschändet, sie hat so viel Blut an ihren Händen, es gibt so viel Leichen, die den Weg ihrer Karriere pflastern. Auch jetzt brauche ich nur an die Toten von Würzburg zu denken, an die Ekelhaftigkeiten der Kölner Silvesternacht, an den ungesühnten Mord an Marcus Hempel, dann ist mein gesunder Hass auf diese Frau wieder da und glüht in mir voller Leidenschaft.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Derweil die CDU in Trümmern liegt, absolviert die langjährige Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre von Beifall und Orden begleitete Abschiedstournee durchs Ausland. In den Chefetagen der Regierungen dort ist man sich überaus bewusst, was man an dieser Kanzlerin und ihrer großzügigen Zuwendung von deutschen Steuergeldern hatte.

Dort schätzt man auch die großzügige deutsche Grenzöffnung 2015, die den Strom der Flüchtlinge weitgehend vom eigenen Staatsgebiet fernhielt. Im eigenen Land der Kanzlerin hingegen, in Deutschland, wird der Abschied von Merkel sehr glanzlos ausfallen. Denn mit jedem Tag mehr wird klarer, welch ungeheure Hypotheken die linksprotestantische Pfarrerstochter und ehemalige FDJ-Funktionärin hinterlässt.

Vielleicht aber werden SPD und Grüne die beste Kanzlerin, die sich beide Parteien nur wünschen konnten, in ein paar Wochen doch noch feiern. Grund genug haben sie dazu. Bei der CDU hingegen dürfte die tief abgestürzte obere Funktionärstruppe mit einigem Schaudern ihren unvermeidlichen parteieigenen Abschiedszeremonien entgegensehen.

Bei diesen Veranstaltungen werden sie nämlich ihrer Parteizerstörerin zujubeln und in absurd falschen Tönen Lob und Ehre erweisen müssen. Ganz ehrlich: Es gibt Grausamkeiten, auf die freut sich selbst ein so friedlicher Mensch wie ich.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[5] erreichbar.

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Von MARTIN | Am Samstag fragte sogar die Bild-Zeitung ^[6], warum Merkel schon seit acht Tagen zu Würzburg schweigt. Und tag24 fragte am selben Tag: „Warum kommen Sie nicht nach Würzburg, Frau Merkel?“ ^[7] Jetzt sind es bereits zehn Tage, aber von der größten Kanzlerin aller Zeiten ist persönlich immer noch kein Wort der Anteilnahme zu hören. Doch für Merkel ist das typisch, wir kennen dieses Verhalten schon von früheren Gewalttaten: Auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz, nach der Kölner Silvesternacht, dem Axtangriff von Würzburg, dem Mord an Mia V. in Kandel, dem Mord an Susanna F. in Wiesbaden, um nur einige Morde durch ihre Gäste von 2015 beispielhaft herauszugreifen, und selbst nach dem widerlichen Gegröle „Scheiß Juden!“ durch Türken und Araber – immer wenn ihre geliebten Schützlinge aus dem Orient Grausamkeiten und Ekelhaftigkeiten in Deutschland begehen, macht Merkel sich rar. Dann lässt sie ihre Sprecher vorgestanzte Platitüden verkünden, aber persönlich bekommt man sie entweder gar nicht oder nur um etliche Tage verspätet zu Gesicht.

Umso flinker tritt sie allerdings vor die Kamera, wenn sich Gewalttaten ereignen, die sich gegen Araber oder Türken richten und bei denen der Täter ein Deutscher ist. Dies kommt bekanntlich nur höchst selten vor, aber nach den Morden von Hanau durch einen psychisch auffälligen Deutschen war sie schon am Folgetag im Fernsehen omnipräsent und fand deutliche Worte des Bedauerns und einer klaren politischen Einordnung der Tat. Da wusste sie offenbar schon am nächsten Tag bestens Bescheid, aus welchen genauen Gründen der Täter geschossen hatte, obwohl auch damals die Ermittlungen gerade erst angelaufen waren.

Bei Merkels Stellungnahmen zu Gewalttaten in ihrem Reich zeigt sich also immer dasselbe Muster: Schnell vor die Kamera, wenn ein Deutscher der Täter und die Opfer Araber oder Türken sind, aber auf Tauchstation gehen, wenn es sich bei den Tätern um Araber, Türken oder Leute aus anderen Ländern des Orients und Afrika handelt. Warum ist das so?

Zum einen gibt es einen politischen Grund: Merkel ist hauptverantwortlich für die größte Massenansiedlung von Orientalen, die es in Deutschland je gab. Der Kontrollverlust von 2015 geht in erster Linie auf ihre persönliche Rechnung. Viele dieser 2015 eingedrungenen Leute aus Nahost und Afrika sind Deutschen und Europäern gegenüber traditionell feindselig eingestellt, sei es aus religiösen Gründen, sei es aus historischen Gründen. Stichworte: Islam, koloniale Verletztheiten, jahrhundertelange türkische Angriffskriege gegen Mitteleuropa. Solche tiefsitzenden historischen oder religiösen Feindseligkeiten streift man mit dem Grenzübertritt nicht einfach ab, die unverhältnismäßig hohe Gewaltbereitschaft der 2015 eingedrungenen Orientalen gegenüber deutschen Indigenen ist daher auch nicht besonders verwunderlich.

Jeder halbwegs gebildete Mensch konnte also schon 2015 leicht vorhersehen, dass mit Merkels Massenansiedlung von Orientalen auch die Gewalt gegen deutsche Indigene mit größter Wahrscheinlichkeit spürbar zunehmen wird – und genau so ist es ja gekommen. Merkel und ihre Clique aber haben eine solche Entwicklung seit 2015 beharrlich abgestritten und die orientalische Massenansiedlung stets als völlig risikolos dargestellt. Und natürlich will man sich im Nachhinein von den Schrecknissen der Realität nicht eines Besseren belehren und politisch vorführen lassen – deshalb duckt man sich weg und tut, als würde es diese nicht geben.

Zum anderen dürfte es noch einen weiteren, eher psychologischen Grund für Merkels Neigung zur Tauchstation geben, insbesondere wenn es sich – wie bei allen eingangs genannten Verbrechen – bei den Tätern um ihre Schützlinge von 2015 handelt. Die Ansiedlung dieser Leute geht bekanntlich unmittelbar auf ihre persönliche Entscheidung zurück: Sie allein hat diese Entscheidung getroffen und anschließend entgegen der geltenden Rechtslage – kein Asyl in Deutschland bei Einreisen aus EU-Ländern – durchgeboxt. Aufgrund dieser Einsamkeit ihrer Entscheidung fühlt sich Merkel diesen 2015 angesiedelten Orientalen natürlich ganz besonders eng verbunden, diese Leute sind tatsächlich „ihre“ ganz persönlichen Schützlinge – eine äußerst starke emotionale Bindung, die sie immer wieder, beispielsweise durch ihre Selfies, auch öffentlich zum Ausdruck gebracht hat.

Diese starke persönliche Bindung führt bei Merkel als einer kinderlosen Frau ganz sicher auch zu einer Art von Muttergefühlen: In den von ihr angesiedelten Orientalen dürfte sie zu einem gewissen Grad auch eine erweiterte Ersatzfamilie sehen, da sie selbst eine Familie ja nie gründen konnte. Diese Leute aus dem Orient sind in Merkels femininem Unterbewusstsein gewissermaßen ihre Ersatzkinder, sie selbst sieht sich diesen „Kindern“ gegenüber in mütterlicher Rolle, und wie jede Mutter ihre Kinder instinktiv gegen alle Anschuldigungen von außen schützt, ganz gleich was diese Kinder angestellt haben, schützt Merkel auch ihre Ersatzkinder von 2015. Nach jedem Mord, jeder Vergewaltigung durch ihre „Kinder“ verschwindet Merkel von der Bildfläche, nicht nur um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, sondern auch weil sie diese Taten nicht wahrhaben will und weil sie trauert: nicht um die Toten und Vergewaltigten, sondern um ihre geliebten Ersatzkinder, die wieder etwas angestellt haben, was einer enttäuschten Mutter das Herz bricht.

Es ist immer dasselbe Muster, weshalb wir von Merkel nichts hören und sehen, sobald einer ihrer orientalischen Lieblinge wieder gemordet oder vergewaltigt hat. Man kann dies verurteilen und als eines Kanzlers unwürdig, als charakterlose, liderliche Schändlichkeit bezeichnen. Aber vielleicht kann man dieses Verhalten – Merkel ist eine kinderlos gealterte Frau – bis zu einem gewissen Grad auch menschlich verstehen.

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In seinem Erfolgsbuch „Die Getriebenen“ ^[8] hatte Robin Alexander sämtliche Geschehnisse um die „Migrationskrise“ 2015 mit Fokus auf das politische Berlin rekonstruiert. Das gelang Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur Politik deshalb so hervorragend (das Buch wurde gar verfilmt), weil er bestens vernetzt ist und, ja, geradezu intime Einblicke in den Maschinenraum der Macht hat.

Sein soeben erschienenes Buch „Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik“ ^[9] liest sich als detailversessene Chronik des Spätmerkelismus. Man kann es aber auch einfach als Politthriller lesen, denn es ist spannend, schockierend, irgendwie unfassbar.

Von „Machtverfall“ ist dabei, dem Titel entgegen, kaum die Rede, im Gegenteil. Robin Alexander über die Coronakanzlerin: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, schrieb Carl Schmitt. Merkel gebietet über ihn wie kein Regierungschef vor ihr.“

Alexander schildert die machtversessene Regentin dabei als angstzerfressenes Coronaopfer: Wie sie zwei Wochen (trotz diverser Negativtests) nicht das Haus verließ, nachdem sich ihr Hausarzt coronapositiv gemeldet hatte. Wie sie penibel die Luftströme in ihrer Dienstlimousine berechnete und sich riesige Sorge um einen möglicherweise zu geringen Abstand zwischen sich und dem Fahrer machte.

Mehr davon? Merkel (bitte bedenken: sie regiert uns!): wie sie sicherheitshalber auf einen VW-Bus umstieg – mehr Luft, weniger Aerosole; wie korrekt sie stets zwei Plastiktüten mit sich führt und möglichst häufig die „verbrauchte“ Maske in den einen Beutel steckt, um aus dem anderen eine hygienisch-frische hervorzuholen…

Dies alles sind Schmankerl, die das Buch durchziehen, aber nicht dessen Kern ausmachen. Im Kern geht es um die Machtpraxis dieser Langzeitkanzlerin. Wie verlaufen die Kommunikationswege rund um Merkel? Wem vertraut Merkel, nach welcher Taktik zieht sie ihre Figuren? Fest steht, dass in der Politik der unbedingte Wille zur Macht und Machtlosigkeit unmittelbare Nachbarn sein können.

Jedenfalls: Eine Ära geht zu Ende, für die jüngere Generation so prägend wie die Ära Kohl für die heute 45- bis 60-Jährigen. Das Feld, das Merkel hinterläßt, ist schlecht bestellt. Sie will es Baerbock übergeben, und Robin Alexander liefert eine gründliche Bodenanaylse: Was wird auf diesem Feld gedeihen? Politikinteressierte kommen an seinem Buch kaum vorbei.

Bestellinformationen:

» Robin Alexander: „Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik“ – hier bestellen ^[9]

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Von C. JAHN | Wer Merkels zehn Tage langes Schweigen zu dem von Türken und Arabern gebrüllten „Scheiß Juden!“ zwar nicht entschuldigen, aber doch verstehen möchte, sei daran erinnert, dass sie in ihrer Rolle als deutscher Kanzler nicht nur moralische Gesichtspunkte in ihren Stellungnahmen zu berücksichtigen hat, sondern vor allem machtpolitische Gegebenheiten.

Schauen wir uns einmal diese Machtverhältnisse im heutigen, seit 16 Jahren von Merkel regierten Deutschland an, soweit sie von Bedeutung sind für die Lage der Juden.

Ein großer Teil der politischen Machtträger in Deutschland fühlt sich zwar der Erinnerung an die Judenverfolgung und Judenermordung in der Zeit des Dritten Reiches verpflichtet, pflegt aber zugleich eine starke Abneigung gegen den Staat Israel, wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand. Worin diese Abneigung begründet ist, ist dabei schwer feststellbar und soll hier nicht weiter erörtert werden. Grundsätzlich aber scheinen seitens der politischen Führungsebene in Deutschland im Fall Israels ganz besonders harte Maßstäbe zu gelten, wie sie für andere Länder so nicht gelten.

Die am lautesten vernehmbare Israelkritik und zugleich stärksten pro-arabischen Sympathien – aus welchen Gründen auch immer – finden sich im heutigen Deutschland ganz offenkundig auf Seiten der linksgrünen Parteien, der „Grünen“, der SPD und SED („Linke“). Diese israelkritischen, pro-arabischen Parteien haben in Deutschland zwar bundesweit keine parlamentarische Mehrheit, ihre Unterstützer sind aber auf allen politisch entscheidenden Machtebenen überrepräsentiert: Presse, Bildung, Kirche, Kulturwesen, politiknahe Vereine („NGOs“)  werden im heutigen Deutschland klar dominiert von Anhängern linkslastiger – und damit israelkritischer – Gesinnungen. Auch wenn in der breiten Bevölkerung weiterhin eine bürgerliche Mehrheit bestehen mag, wäre es aufgrund dieser linkslastigen Dominanz an den zentralen Schaltstellen der Macht in Deutschland für Merkel hoch riskant, es sich mit diesen linken und israelkritischen Machtträgern zu verderben.

Desweiteren verfügt Deutschland infolge jahrzehntelanger Umvolkungspolitik mittlerweile über einen recht bedeutsamen islamischen Bevölkerungsanteil, etwa zehn bis zwölf Millionen Einwohner Deutschlands dürften heute islamisch sein. Dieser islamische Bevölkerungsteil ist ebenfalls politisch sehr aktiv und hervorragend organisiert, seine zahllosen Verbände und Organisationen verfügen über erhebliche finanzielle Mittel: zum einen dank Zuwendungen ausländischer Staaten, insbesondere der Türkei, aber auch infolge hochprofitabler krimineller Geschäftigkeiten, insbesondere der Verflechtungen mit dem Drogenhandel. Außerdem ist das islamische Milieu überdurchschnittlich gewaltaffin und damit ein gefährlicher, ernstzunehmender Machtspieler auf der Straße. Neben der linkslastigen deutschen Führungselite findet sich in Deutschland also noch eine weitere sehr einflussreiche, politisch radikal antiisraelische und religiös traditionell antijüdische Machballung in Gestalt der größtenteils von Merkel selbst angesiedelten islamischen Population.

Im Vergleich zu diesen beiden Machtzentren, der linkslastigen Elite und dem islamischen Milieu, ist das israelfreundliche Lager in Deutschland verhältnismäßig schwach: Der Zentralrat der Juden schweigt traditionell schon seit Jahrzehnten zum aus Arabien und der Türkei importierten Judenhass, weil er es sich mit dem von linken Umvolkungsfanatikern geprägten deutschen Establishment nicht verscherzen will. Und die bürgerlichen Parteien sind schlecht organisiert: Sie bekommen zwar Wählerstimmen, bringen aber ihre Anhänger nicht auf die Straße. Als tatsächlicher Machtfaktor sind sie daher faktisch bedeutungslos.

In ihrer Amtsfunktion als deutscher Kanzler muss sich Merkel also vor allem mit den islamischen und linken Akteuren als den einflussreichsten Machtträgern in Deutschland auseinandersetzen. Würde sich Merkel nun vor die Kameras stellen und die aus Sicht jedes zivilisierten Menschen völlig unerträglich klingende Parole „Scheiß Juden!“ zügig und deutlich verurteilen, geriete sie schnell ins politische Kreuzfeuer von Seiten genau dieser beiden Machtakteure. Die linkslastige Führungselite, die sich – aus welchen Gründen auch immer – überwiegend den Arabern verbunden fühlt, wird stets geneigt sein, ein „Scheiß Juden!“, sofern es von Arabern gebrüllt wird, zu relativieren. Merkel muss ihr deshalb in dieser Relativierung folgen, will sie nicht selbst zum Ziel von Angriffen der linkslastigen Elite werden. Gleiches gilt für die mächtigen islamischen Organisationen, die aufgrund ihrer hohen Mobilisierungsfähigkeit jederzeit zigtausende von signifikant gewaltbereiten Anhängern auf die Straße kommandieren könnten. Würde sich Merkel die Sympathien dieser Leute verscherzen und durch eine allzu deutliche Stellungnahme gegen den arabisch-türkischen Judenhass gar den Unmut dieser Leute erregen, glichen viele deutsche Innenstädte wohl schnell einer Trümmerlandschaft – kein schöner Abgang für eine Frau, die als größte Kanzlerin aller Zeiten in Erinnerung behalten werden möchte.

Merkel befindet sich somit in einer Zwangslage: Einerseits sollte sie als Amtsträgerin der Kanzlerschaft und insofern in der direkten Nachfolge Hitlers zumindest irgendetwas von sich geben und sie sollte dies auch nicht zu spät tun, wenn Türken und Araber „Scheiß Juden!“ in Deutschland brüllen. „Scheiß Juden!“, von einem wildwütigen Mob gegrölt, hat man in Deutschland vermutlich nicht einmal zur NS-Zeit gehört, jedenfalls nicht ohne dass der Staat beim Grölen kräftig nachgeholfen hätte. Insofern ist „Scheiß Juden!“ auf deutschen Straßen selbst im Vergleich zur Hitler-Zeit durchaus als ein weiteres Alleinstellungsmerkmal von Merkels Regentschaft zu betrachten – und insofern natürlich politisch hochpeinlich. Andererseits ist es in Merkels verständlichem Interesse, einen allzu offenkundigen Konflikt mit den in Deutschland de facto richtungsweisenden Machtspielern zu vemeiden: islamischen Judenhassern und der linkslastigen, israelkritischen deutschen Führungselite.

Merkel wäre nicht 16 Jahre an der Macht geblieben, wenn ihr politisches Kalkül nicht ausreichte, um in einer solchen Lage einen alle Seiten befriedigenden Ausweg zu finden. Verwegen wie sie ist, entschied sie sich daher für eine stark nonverbal geprägte und zudem mehrfach indirekte Vorgehensweise: Zunächst ließ sie geraume Zeit verstreichen ^[10],  bevor sie nach jenem widerlichen Gebrülle am 12. Mai überhaupt etwas von sich hören ließ und signalisierte durch diese kalkulierte Zeitverzögerung eine untergeordnete Wichtigkeit des Satzes „Scheiß Juden!“ – ein klares Signal der Entspannung an die Schreihälse. Als sie sich dann nach einer gefühlten Ewigkeit endlich zu Wort meldete, tat sie dies nur indirekt durch einen Mittelsmann. Diese erste Stellungnahme durch ihren Sprecher tat somit der politischen Anforderung an das deutsche Kanzleramt Genüge, Judenhass im Nachkriegsdeutschland eine Absage zu erteilen, zugleich aber war die indirekte Form der Stellungnahme erneut ein nonverbales Signal an die Judenhasser, dass „Scheiß Juden!“, sofern dieser Satz von Türken und Araber gebrüllt wird, für das Kanzleramt kein besonders bedeutsames Thema und somit, machtpolitisch betrachtet, keineswegs allzu unakzeptabel ist.

Erst als im Internet kritische Berichte zu ihrem tagelangen persönlichen Schweigen auftauchten – insbesondere Chaim Nolls Beitrag auf achgut.de ^[11] – trat sie schließlich, zehn Tage später, selbst vor die Kamera. Aber auch in dieser Inszenierung wählte sie unverkennbar eine indirekte Form: Anlass ihres Auftritts war nämlich nicht das „Scheiß Juden!“, sondern vielmehr der „Tag des Grundgesetzes“. Ihre in diesem Video-Auftritt ^[12] nun endlich auch persönlich geäußerte Kritik am Satz „Scheiß Juden!“ bildete dabei keineswegs das Hauptthema, sondern war nur ein Aspekt unter vielen anderen im Rahmen ihrer allgemeinen Erörterungen zum Grundgesetz – unverkennbar ein Sekundärthema also.

Aber auch wenn Merkels Zaudern und die von ihr somit mehrfach signalisierte Nebensächlichkeit, die das „Scheiß Juden!“ der Türken und Araber für sie sowohl privat als auch in ihrer Rolle als Kanzler haben mag, bei jedem zivilisierten Menschen moralische Abscheu auslösen dürften, hat sie unter Gesichtspunkten des Machtkalküls schlau gehandelt.

Denn alle wesentlichen Machtbeteiligten in diesem politischen Theater können dank Merkels salomonischer Vorgehensweise mit ihr zufrieden sein: Türken und Araber haben Merkels Botschaft verstanden, dass sie unter dem persönlichen Schutz des deutschen Kanzlers und Nachfolgers Hitlers auch in Zukunft „Scheiß Juden!“ in Deutschland grölen dürfen, und sie werden es daher auch in Zukunft wieder tun – Merkels gutes Verhältnis zum turko-arabischen Milieu ist also unbeschadet. Das linke Establishment freut sich, dass Merkel sie durch eigenes Vorbild nicht ebenfalls in die peinliche Lage gebracht hat, einen Satz wie „Scheiß Juden!“ umgehend und in aller Deutlichkeit verurteilen zu müssen. Von Seiten der Kirchen und der sonstigen „Zivilgesellschaft“ haben wir ja ebenfalls nicht viel oder nur Schwammiges gehört. Das deutsche Bürgertum hat irgendwie mitbekommen, dass Merkel wohl irgendetwas gesagt habe, spät vielleicht, aber immerhin, das reicht ihm für sein bürgerlichen Gewissen, und es kann in aller Seelenruhe weiter seinen üblichen Geschäften nachgehen. Und die Juden in Deutschland wissen nun auch Bescheid, wo der Hase langläuft: Sie haben wieder einmal gelernt, dass sie sich auch in Zukunft, wie seit Jahrhunderten, im Ernstfall in Deutschland auf niemanden verlassen können, außer auf sich selbst.

Moralisch sechs, strategisch eins – so spielt Merkel ihr Machtspiel, und deshalb ist sie seit 16 Jahren an der Macht. Diesmal waren eben die Juden ihr Bauernopfer.

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Von C. JAHN | Der folgende Beitrag soll Merkels zehn Tage langes Schweigen ^[13] zu den „Scheiß Juden!“ rufenden Türken und Arabern in Deutschland nicht entschuldigen. Er ist der Versuch des Verständnisses, der Versuch einer Erklärung, dass Merkel in ihrer Stellung als deutscher Kanzler erst am 22. Mai., also ganze zehn Tage nach jenem widerlichen Gegröle vor der Gelsenkirchener Synagoge vom 12. Mai persönlich kein Wort darüber verlor, dass sich unter ihrer Regierung in Deutschland wieder Szenen abspielen, wie sie sich ähnlich unter Hitlers Regierung abgespielt haben.

Dass Merkels tagelanges Schweigen überhaupt Thema der Debatte ist, ist auf den ersten Blick befremdlich. Wenn in Deutschland irgendeiner „Scheiß Juden!“ brüllt, dann sollte es für jeden zivilisierten Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sofort klare Worte der allertiefsten Verachtung für solche Schreihälse zu finden. Wer diese Worte nicht sofort findet oder nicht finden will, setzt sich zu Recht dem Argwohn aus, die von der Meute geschriene Behauptung, Juden seien kollektiv „scheiße“, nicht unbedingt abzulehnen und daher womöglich im Ansatz zu teilen.

Merkels private Meinung zu dem Satz „Scheiß Juden!“, wie immer diese private Meinung sein mag, kann nicht als Entschuldigung für ihr Zaudern herhalten. Sie muss sich aufgrund ihrer Amtsfunktion zu solch einem Satz äußern. Täte sie dies nicht, setzte sie sich schnell dem Verdacht aus, ihre Privatmeinung sei gleichfalls die offizielle Meinung auch des heutigen deutschen Staates.

Und tatsächlich hat es im Anschluss an die Ereignisse vor der Synagoge in Gelsenkirchen eine erste Art Äußerung von Merkels Seite gegeben: Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie nach einer gefühlten Ewigkeit verlauten, sie habe gesagt, „antisemitische Demonstrationen“ würden „nicht toleriert“. Diese Erklärung ihres Sprechers zeigte dabei eine zweifach indirekte Form der Stellungnahme: Zum einen äußerte sie sich nicht selbst, sondern nur durch einen Mittelsmann, zum anderen sprach sie auch nicht von „antijüdischen“, sondern von „antisemitischen“ Demonstrationen. Semiten sind aber auch die grölenden Araber.

Ihre erste Stellungnahme war also gekennzeichnet durch ein doppeltes Ausweichen: Als nur indirekter Sender der Botschaft schwieg sie selbst weiterhin, zudem war der Inhalt ihrer Botschaft nicht präzise bestimmt und auch sachlich falsch: Die ganze Welt war ja gerade Augenzeuge der Tatsache geworden, dass antijüdische Demonstrationen im Deutschland der Kanzlerschaft Merkels eben doch toleriert werden.

Eine demgegenüber klare und unmissverständliche Stellungnahme wäre gewesen, wenn Merkel sofort am 12. Mai, sobald die ersten Bilder aus Gelsenkirchen im Internet auftauchten, persönlich vor die Kamera zu treten und dort den schlichten Satz zu sagen: „‚Scheiß Juden!‘ ist in Deutschland aus gutem Grund ein juristischer Straftatbestand. Ich wünsche mir daher, dass Polizei und Justiz ihre Arbeit machen und die Täter die ganze Härte des deutschen Strafrechts, wie sie das Strafrecht im Fall von Volksverhetzung gegen Juden vorsieht, zu spüren bekommen.“

Aber so etwas hat sie unmittelbar nach dem 12. Mai eben nicht gesagt, weder direkt noch indirekt durch ihren Mittelsmann. Erst zehn Tage später, am 22. Mai, teilte sie uns, versteckt im hinteren Teil einer Video-Aufnahme (bei 2:15 min) ^[14] aus dem Kanzleramt zum „Tag des Grundgesetzes“, endlich auch persönlich das mit, was sie schon am 12. Mai sofort und persönlich hätte sagen sollen: dass Hass gegen Juden volksverhetzend ist, dass solche Beleidigungungen geahndet werden und für die Täter spürbare Folgen haben müssen.

Warum also hat sie das, was sie am 22. Mai dann mit zehn Tagen Verspätung sowieso äußerte, nicht sofort gesagt? Warum diese Diskrepanz zwischen dem, was Merkel zu der Parole „Scheiß Juden!“ hätte sagen können, wann sie es hätte sagen können und wie sie es hätte sagen können, und dem, wann, wie und was sie etwas tatsächlich gesagt hat bzw. es hat sagen lassen?

» Morgen: „Scheiß Juden!“: Deshalb schwieg Merkel zehn Tage lang

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Von DANIEL | Deutschland zahlt Geld an die EU, die EU zahlt Geld an die Hamas, die Hamas baut mit dem Geld der EU Raketen und tötet mit den Raketen Juden – also tötet Deutschland wieder Juden? Ist das tatsächlich so einfach?

Nein, so einfach sind die Dinge natürlich nicht. Zwar bekommt die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen jedes Jahr hunderte Millionen Euro von der EU, allerdings hat sie noch andere Geldgeber, vor allem aus der Türkei, dem Libanon, dem Iran und dem arabischen Raum. Und wahrscheinlich zählen wohl auch muslimische Clans in Europa, die einen festen Teil des – unter den Augen der Grünen – im Görlitzer Park von Berlin verdienten Drogengeldes als islamische „Almosen“ an die Hamas weiterleiten, zu ihren finanziellen Wohltätern. Es ist also nicht allein die EU, die die Raketen der Hamas im Gaza-Streifen bezahlt.

Dennoch ist die EU einer der bedeutendsten Financiers der Hamas. Der deutschen Regierung ist dies natürlich bekannt, auch wenn sich Angela Merkel gern hinter dem offiziellen Etikett der EU-Geldzahlungen „nur für humanitäre Zwecke“ versteckt.

Aber dass die Hamas tatsächlich zwei Geldtöpfe hat, einen für die „humanitären Zwecke“ und einen für die „militärischen Zwecke“ und die Millionen und Abermillionen von EU-Geld nur in den einen Topf wirft und in den anderen Topf die Drogengelder aus dem Görlitzer Park in Berlin – das glaubt Merkel vermutlich selber nicht.

Insofern sind wir also Zeugen eines großen Versteckspiels: Deutschland versteckt sich hinter der EU, die EU versteckt sich hinter dem Topf für die „humanitären Zwecke“ und die Hamas versteckt ihre Raketen, bis sie mit ihren Raketen eines Tages Juden in die Luft sprengt. Und natürlich wissen alle Beteiligten Bescheid, dass sie sich gegenseitig zum Narren halten, aber sie spielen das Theater trotzdem immer weiter. Denn das Publikum nimmt ihnen die Show ja ab.

Deutschland tötet wieder Juden? Iwo! Aber ganz so einfach ist es leider doch nicht.

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Als Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen bei Anne Will auftrat, waren die Rollen klar verteilt: Wie beim Elternsprechtag geißelte die Schulmeisterin Will das vermeintlich zögerliche Handeln der Ministerpräsidenten-Rasselbande und Merkel gab die zaudernd-gütige Mutti, die am Ende versprach, endlich durchzugreifen. Die anschließenden „Tagesthemen“ lieferten die passende Begleitmusik: Eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich nach schärferen Corona-Maßnahmen sehnt (tatsächlich haben diejenigen, die sich weniger scharfe Maßnahmen wünschen zusammen mit denjenigen, die mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog zufrieden sind, eine überdeutliche Mehrheit, aber wer will da schon kleinlich sein), ein bayerischer Ministerpräsident, der findet, dass der Bund ihn endlich entmachten soll (Franz-Josef Strauß dürfte im Himmel geweint haben) und die unvermeidliche, steil ansteigende, „brandgefährliche“ Inzidenzkurve.

Geübten Bundesbürgern war klar, wohin Volkes Meinung an diesem Abend gestaatsfunkt werden sollte: Weg mit dieser unfähigen Ministerpräsidentenkonferenz und mehr Macht für Merkel. Bei diesem Laienschauspiel mimte die gestrenge Anne Will den vermeintlichen Volkswillen und die Kanzlerin zierte sich eine Stunde lang vor der Kamera. Um dann mit der „Bundes-Notbremse“ in dieser Woche beherzt nach der Macht zu greifen. Und das sollte dann am besten noch im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Immerhin: Die AfD-geführte Opposition konnte die Hopplahopp-Gesetzgebung ausbremsen. Verhindern können wird sie sie höchstwahrscheinlich nicht. Denn dafür fehlen die Mehrheiten: CDU, SPD und Grüne können es gar nicht abwarten.

Was umfasst die Bundesnotbremse? Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Betriebsschließungen, Testpflicht für Friseurgänger und vieles mehr, wovon Karl Lauterbach so träumt. Nur jetzt eben bundeseinheitlich, in allen Kreisen, die einen Inzidenzwert von 100 erreichen – und das sind fast alle, Tendenz weiter steigend. Denn mehr Tests bedeuten natürlich unwillkürlich auch eine höhere Zahl von entdeckten Erkrankungen, von Fehltestungen ganz abgesehen.

Begründet wird das mit der vermeintlich gefährlichen „Dritten Welle“, vermeintlich gefährlichen Mutanten ^[15] und vermeintlich hohen Auslastung der Intensivbetten. Niemand fragt, warum die Zahl der Betten nach über einem Jahr Corona-Wahnsinn nicht erhöht wurde und niemand erklärt dem Zuschauer, dass Intensivbetten auch in normalen Zeiten größtenteils ausgelastet werden. Denn das ist aus Sicht der Klinikbetreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll. Mit leeren Betten verdient man kein Geld.

Solche Zahlenspiele aber sind Munition für das mediale Panik-Trommelfeuer, das seit gut einem Jahr auf die Bundesbürger einprasselt. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und unsere Grundrechte werden damit sturmreif geschossen. Und eine wichtige Bastion soll in dieser Woche fallen: Der Föderalismus.

Dass Deutschland aus Ländern besteht, die selbst Staaten mit eigener Souveränität sind, ist keine Erfindung der Väter des Grundgesetzes. Vielmehr ist es eine uralte deutsche Tradition. Und sie hat die Deutschen vor viel Unheil bewahrt, denn es ist weit schwieriger, ein Volk zu knechten, das sich in vielen kleinen Einheiten organisiert, wohingegen es in großen Zentralstaaten leicht der Übermacht einer kleinen Herrscherclique zum Opfer fallen kann.

Diese „Kleinstaaterei“, wie sie oft abschätzig genannt wird, hat es Friedrich Schiller ermöglicht, dem württembergischen Herzog Karl Eugen zu entkommen und uns sein unsterbliches Lebenswerk zu hinterlassen. Sie erlaubte es Martin Luther, dem Zugriff des Kaisers unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten zu entgehen.

Es ist nur folgerichtig, dass die beiden Diktaturen auf deutschem Boden – nationalsozialistisch wie sozialistisch – keine Zeit verloren, um den Ländern den Garaus zu machen. Zwei Monate nach seiner Machtergreifung erließ Hitler das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich ^[16]“, sie bestanden formal zwar fort, waren aber zu reinen Verwaltungsgliederungen herabgestuft.

Die DDR schaffte im dritten Jahr ihres Bestehens die Länder gleich ganz ab und ersetzte sie durch Bezirke ohne Staatscharakter.

Dagegen hielt die Bundesrepublik formal am Föderalismus fest. Er gehört zu den Grundsätzen des Grundgesetzes, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, also eigentlich nicht geändert werden dürfen. Tatsächlich verkommt er aber seit Jahrzehnten mehr und mehr zu Staatstheater. Es gibt zwar 16 Länder mit Landesverfassungen, Landesregierungen und Landesparlamenten. Aber zu sagen haben sie immer weniger.

Dabei ist diese Struktur eine Chance für die Bürger, wie die Schweiz mit ihrer langen freiheitlichen Tradition zeigt. Die Länder können in Wettbewerb treten: Welches Land/welcher Kanton wirtschaftet besonders sparsam und kann sich daher mit besonders niedrigen Steuern begnügen? Wo sind die Schulen am besten? Wo die Infrastruktur? Und in unseren Tagen: Wer macht die beste Corona-Politik?

Ist die Markus Söder-Gesundheitsdiktatur wirklich der einzige Weg, mit dem Virus umzugehen? Oder fährt man mit milderen Mitteln, wie etwa die Schweden, vielleicht sogar besser? Dazu muss man wissen: Schweden hat zehn Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen dagegen 18 Millionen, Bayern 13 Millionen und Baden-Württemberg elf Millionen. Warum also ist es „Chaos“, wenn bei uns einzelne Bundesländer eine eigene Corona-Politik machen, nicht aber wenn das Luxemburg macht (0,6 Millionen). – Ursula von der Leyen würde das zwar auch gerne ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Das vermeintliche „Chaos“ vor Ostern ist nur deshalb entstanden, weil unser Föderalismus über die Jahre degeneriert ist. Statt miteinander um die besten Lösungen zu konkurrieren und sich für diese vor ihren jeweiligen Bürgern zu verantworten, haben die Länderchefs sich seit einem Jahr in ihrer – von der Verfassung nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenz verschanzt und dort um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, denn dabei handelt es sich letztlich nur um eine besonders intransparente und undemokratische Form der Entscheidungsfindung, nicht aber um Föderalismus.

Der Grund dafür ist Feigheit: Beim Wettbewerb um die beste Lösung müsste sich notwendigerweise eine Landesregierung für schlechte Ergebnisse rechtfertigen. Das ist politisch unschön und kann zum Verlust von Dienstwagen und Pensionsansprüchen führen. Da ist es doch viel netter, hinter verschlossenen Türen herumzumauscheln und am Ende sagen zu können, dass man es ja lieber anders gemacht hätte, aber man sich eben der Mehrheit beugen musste. Da diese Form des Staatstheaters aber im letzten Jahr seine Anziehungskraft auf das Wahlvolk verloren hat, ist man jetzt konsequent und gibt wichtige Machtbefugnisse gleich an den Bund ab, künftig entscheidet die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten behalten aber ihre Dienstwagen – und alle Staatsschauspieler sind zufrieden.

Auch die grüne Opposition reibt sich die Hände: Endlich wird alles umgesetzt, wovon man schon seit Jahren träumt: Mobilitätsbeschränkungen, Home-Office-Pflicht, Berufsverbote, Feuerwerksverbot, Reiseverbot. Wie praktisch, dass „Klimaschutz“ und „Infektionsschutz“ sich so ähnlich sehen. Und wer immer noch glaubt, dass der Spuk nach dem Erreichen von „Herdenimmunität“ oder „Durchimpfung“ ein Ende nimmt, der sollte besser nochmal genau hinhören, wenn Robert Habeck, der Wunschkanzler der deutschen Journaille, von der Zukunft träumt: Nach Corona gäbe es kein Zurück zur alten Normalität ^[17] mehr, meint er. Und er ist damit leider nicht alleine.

Natürlich wäre auch den Grünen eine Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern eher hinderlich beim Erreichen ihrer „klimaneutralen“ Gruselwelt und deshalb leisten auch sie der Kanzlerinnenmachtkonzentration keinen Widerstand. Vielmehr kann es ihnen nicht schnell genug gehen.

Den finalen Todesstoß verabreichen dem deutschen Föderalismus aber die beiden Möchtegern-Kanzler von der Union. Der eine, Söder, bayerischer Ministerpräsident, plädiert offen für die Entmachtung Bayerns – sowas hat es in der langen deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Das zeugt wiedermal vom gnadenlosen Opportunismus des fränkischen Potentaten, der die bayerische Staatskanzlei bestenfalls als Durchgangsstation zum Kanzleramt versteht und sich an seinen medial befeuerten Umfragewerten als gnadenloser Coronajäger berauscht.

Diese Umfragewerte sind aber genau das Problem seines Gegenspielers Laschet aus NRW, der als wenig zupackender Zauderer gilt. Ihm helfen ergebnislose Ministerpräsidentenrunden nicht und für einen eigenständigen Kurs im größten Bundesland ist er zu feige. Also gibt auch er ohne nennenswerten Widerstand seine Kompetenzen nach Berlin ab. So – glaubt er zumindest – kann sich Söder nicht mehr im albernen Wettlauf der Lockdown-Länderchefs profilieren.

Die lachende Dritte in diesem traurigen Spiel ist die Kanzlerin. Nicht auszuschließen, dass sie notbremsengestählt nochmal eine Runde dreht, nachdem sich Armin und Markus gegenseitig aus dem Rennen genommen haben. Aber selbst wenn nicht: Ihr Lebenswerk wird in diesen Tagen vollendet. Die Zerstörung unserer Freiheit und der staatlichen Ordnung, die diese Freiheit einst garantierte, schreitet ungebremst voran.

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Von DER ANALYST | Die bisherigen „Seuchengipfel“ der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten haben eines gemeinsam: Merkel wollte härtere Maßnahmen als die Länderchefs, aber die zogen nicht recht mit. Und das ist auch gut so, denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem die Bundesländer im Rahmen ihrer Kompetenzen eigene Entscheidungen treffen können und müssen.

Aufgrund ihrer Sozialisierung in der ehemaligen DDR, einer zentralistischen Diktatur, fremdelt Merkel offenbar mit den verfassungsmäßigen Gegebenheiten des Staates, den sie regiert. Sie hat in der Vergangenheit schon oft genug gezeigt, dass sie sich sogar über die Verfassung hinwegsetzt, wenn es ihr opportun erscheint. Und wer sich vom Grundgesetz nicht aufhalten lässt, für den sollten aufmüpfige Ministerpräsidenten auch kein Problem sein.

Merkel will harten „Bundeslockdown“

Nachdem Merkel die „Osterruhe“ abblasen und sich für diesen Vorstoß sogar entschuldigen musste, will sie jetzt nach Informationen der BILD ^[18] einen mehrwöchigen, „ultraharten Bundeslockdown“ mit Ausgangssperren, gegebenenfalls sogar tagsüber. Sie hält die derzeit geltenden Zwangsmaßnahmen für nach wie vor nicht ausreichend und rechnet mit deutlich steigenden „Infektionszahlen“ im Zuge der Osterfeiertage. Genau das wird auch eintreten, denn gegenwärtig wird getestet, als gäbe es kein morgen mehr.

Neben dem bereits erwähnten „Bundes-Lockdown“ mit Ausgangssperren schweben Merkel auch noch weitgehende Schulschließungen, eine Testpflicht in den Betrieben und noch mehr Homeoffice vor.

Damit die Kanzlerin ihren Willen notfalls auch gegen die Länderchefs durchsetzen kann, müsste das Ermächtigungsgesetz Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden, um weitere Befugnisse von den Ländern auf den Bund zu übertragen.

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^[19]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[20]

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Stimmt der Bundesrat für seine eigene Entmachtung?

Für diese Gesetzesänderung braucht es die Zustimmung sowohl des Bundestages, als auch des Bundesrats. Man kann nur hoffen, dass sich im Bundestag noch genug aufrechte Parlamentarier finden, die gegen die weitere Erosion des Föderalismus stimmen. Zudem wird es interessant sein, zu beobachten, was im Bundesrat den Vorrang hat: Die Parteiräson und damit die Selbstentmachtung, oder die Behauptung der Eigenständigkeit der Bundesländer.

Die Zeit nach Ostern wird spannend. Der nächste „Seuchengipfel“ ist für den 12. April angesetzt. Wenn er nicht vorgezogen wird.

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