Schadensanalyse aus dem Innenministerium erreicht die Kanzlerin

Corona-Leak: Sinnentstellende Berichterstattung und Merkel bügelt ab

Von EUGEN PRINZ | Schlecht gelaufen für die Kanzlerin: Die BILD berichtet ausführlich über die von Oberregierungsrat Stephan Kohn, stellv. Leiter des Referats KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium, erstellte Schadensanalyse des Shutdowns.

In diesem Artikel, der leider hinter der Bezahlschranke liegt, wird erstmals die Identität des Beamten enthüllt. Interessant: Stephan Kohn ist SPD Mitglied und wollte 2018 sogar ihr Vorsitzender werden. Damals wurde Andrea Nahles gewählt. Man kann nicht meckern, der Artikel in der BILD ist wahrheitsgetreu und ausgewogen. Die für den Shutdown zuständigen Politiker dürfte insbesondere dieser Satz große Schmerzen bereiten:

„Kohn kommt in seinem über 80 Seiten langen Papier zwar zu radikal anmutenden
Einschätzungen, warnt etwa vor Corona als einem „globalen Fehlalarm“. ABER: Seine Fakten sind unwidersprochen.“

Die BILD bleibt – wie vom Autor im vorletzten Absatz dieses Artikels erhofft, ihrer neuen Linie treu und besinnt sich auf die ureigenste Pflicht der Medien als kritische Beobachter der Politik.

„Interessante“ Berichterstattung des Straubinger Tagblatts 

Auch die Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa), an der praktisch alle deutschen Rundfunkanstalten und Tageszeitungen mit Vollredaktion angeschlossen sind, ist einigermaßen ausgewogen. Ein Beispiel finden Sie hier.

Schwer verdaulich ist jedoch, was im Gegensatz zu zahlreichen anderen Blättern die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung aus dem dpa – Material gemacht hat. Durch eine massive Kürzung des Textes wird der Eindruck erweckt, dass der Autor die Verhältnismäßigkeit des Shutdowns hauptsächlich deshalb hinterfragte, weil vor allem Alte, Schwache und Kranke sterben würden und die arbeitende Bevölkerung voraussichtlich weniger betroffen sei. Das liest sich dann so:

„Ende März hinterfragte er in „Zwischenbericht“ die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Er merkte darin an: „Todesopfer sind vor allem unter Alten, Schwachen, Kranken zu befürchten, die arbeitende Bevölkerung wird voraussichtlich weniger betroffen sein. Selbst bei hohen Zahlen von Todesopfern der Viruserkrankung werden die gesellschaftlich vitalen Bereiche unvermindert weiter arbeiten können.“

Mit dieser Berichterstattung wird beim Leser der Eindruck erweckt, dem Autor der Studie wären die alten Leute egal, Hauptsache die arbeitende Bevölkerung bleibt weitgehend verschont. Was das für Animositäten in der Bevölkerung gegen das Papier und dessen Urheber erzeugt, kann man sich vorstellen. Ein Schelm, wer unterstellt, dies sei beabsichtigt gewesen.

Es wird also verschwiegen, dass der Tenor der Analyse eigentlich ein ganz anderer ist:

„Der Schaden wird rein medizinisch betrachtet viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise den 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennung oder Pflegeeinschränkungen.“

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Kurz gesagt: Der Shutdown kann zu mehr Todesfällen führen, als COVID-19 je verursacht hätte. Die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, die immerhin täglich etwa 112.000 Leser erreicht, sollte sich für eine solche Berichterstattung schämen. Sie hat damit jedes Recht verwirkt, auf dem moralisch hohen Ross zu sitzen, von dem aus ihr Herausgeber Dr. Martin Balle seine Leser regelmäßig belehrt.

Merkels Reaktion

Dank der intensiven Berichterstattung der Alternativen Medien hat das Corona-Leak jetzt sogar den Bundestag und damit die Kanzlerin erreicht. In einer Regierungsbefragung (siehe Beitragsvideo) musste sie gestern dazu Stellung nehmen. Auf die Frage, welche personellen und politischen Konsequenzen sie aus der Fehleinschätzung ziehen werde, lautete ihre lapidare Antwort:

„Sie wissen ja sicherlich, dass die Regierung die Einschätzung, die in diesem Papier geäußert wurde, nicht teilt und dass wir zu anderen Bewertungen gekommen sind.“

So einfach ist das.
Es wäre interessant zu erfahren, aufgrund welcher Expertise die Bundesregierung entschieden hat, fortdauernd die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung zu kastrieren und die Wirtschaft des Landes an die Wand zu fahren. Aus dem dafür zuständigen Bundesministerium des Inneren kam die diesbezüglich Beratung jedenfalls nicht. Wahrscheinlich eher von Professor Wieler vom Robert Koch-Institut, der – wie kürzlich ein dem Autor bekannter Arzt süffisant bemerkte – seine Ausbildung „am Kuharsch gemacht hat“. Zur Erläuterung: Wieler ist Veterinärmediziner.

Die Regierung wird jetzt nicht das Richtige tun und den Shutdown sofort beenden. Das erreicht auch die die Schadensanalyse nicht, denn der Schein muss gewahrt bleiben. Aber sie wird bewirken, dass die Verantwortlichen in nicht allzu ferner Zeit jenen Rechenschaft ablegen müssen, die durch die kommende Depression ihr Hab und Gut verlieren.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor
» Twitter Account des Autors.




Merkels neuester Anti-Deutschland Plan: Die Corona-Obergrenze

Von EUGEN PRINZ | Deutschland hat Bundeskanzlerin Merkel einiges zu verdanken: Den überhasteten Atomausstieg ohne Plan, der Bruch der Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag im Rahmen der „Griechenland-Rettung“, den Flüchtlings-Tsunami von 2015 und den Brexit, der uns nun zu einem noch größeren Nettozahler in der EU macht.

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, denn dies sind nur einige der „Großtaten“ unserer Kanzlerin, die ihren Untertanen stetig sinkenden Wohlstand und eine kontinuierliche Abnahme des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum bescherten.

Die „Shutdown“ – Kanzlerin

Gegenwärtig ist es ihr Bemühen, den Shutdown, der sowohl die Bürger als auch die deutsche Wirtschaft in seinem Würgegriff hält, möglichst lange aufrecht zu erhalten. Gegenteilige Bemühungen tituliert Merkel abschätzig als „Lockerungsorgien“.

Die BILD hat nun vom neuesten Schlachtplan der Gott-Kanzlerin gegen die Wohlfahrt des ihr anvertrauten Landes erfahren: Es soll einen Wiederaufguss der „Obergrenze“, zugeschnitten auf die Corona-Krise, geben.

Obergrenze 35

Nach einem vertraulichen Konzept, das Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nach Informationen der BILD mit den Ländern beraten hat, ist geplant, dass jeder Landkreis die strengen Auflagen, die bis zum 20. April gegolten haben, erneut in Kraft setzen muss, wenn innerhalb einer Woche mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Das bedeutet, dass Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Friseurgeschäfte und große Teile des Einzelhandels dann wieder zusperren müssten. Auch die harten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für die Bürger wären wieder in Kraft. Im gesamten Landkreis. Wenn man zufällig da wohnt, ist man der Depp. Und wir sprechen hier vom Shutdown in seiner härtesten Form.

Das Bundeskanzleramt wollte übrigens den Sachverhalt gegenüber der BILD weder bestätigen noch dementieren. Das geschieht fast immer dann, wenn die Information zutreffend ist.

Reine Schikane zur Aufrechterhaltung des Scheins

Wir erinnern uns: Der harte Shutdown zu Beginn der Corona-Epidemie wurde mit der Begründung in Kraft gesetzt, die Krankenhäuser dürften nicht überlastet werden. Wie, bitteschön, sollen die leer stehenden Kliniken unseres Landes, dessen Personal zum Teil sogar in Kurzarbeit ist, überlastet werden, wenn in einigen Landkreisen mittels unzuverlässiger Tests einige Neuinfektionen über der „Obergrenze“ von 35 Personen  festgestellt werden?

Noch dazu, nachdem laut einer aktuellen Studie feststeht, dass COVID-19 nicht gefährlicher ist, als die Grippe.

Hier geht es offenbar nur noch darum, den Schein zu wahren und falsches Regierungshandeln aus der Vergangenheit ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen weiterhin zu legitimieren.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor
» Twitter Account des Autors.




Merkel und Söder drehen durch

Von WOLFGANG HÜBNER | Frontmeldung der Merkel-Medien: Die Bundeskanzlerin kritisiert scharf „Öffnungsdiskussionsorgien“ um Lockerungsmaßnahmen als „nicht hilfreich“, Bayern-Anführer Söder verordnet seinen Volksstämmen ab dem 27. April Maskenpflicht, zur Not auch ein Schal oder eine Burka. Und der Kanzleramtsminister will die „Maßnahmen“ so lange ausdehnen, bis (2021/22) ein Impfstoff entwickelt worden ist. Willkommen in der lügenpolitisch erfolgreich durchseuchten, oppositionsimmunisierten Virusrepublik Deutschland!

Der Verfasser dieses Textes hat ziemlich am Anfang der staatlich verfügten Auszeit die völlig risikolose Voraussage gemacht, dass alles mit Krach und Konflikten unabsehbaren Ausmaßes enden wird. Nun wird die Voraussage Tag für Tag mehr Realität. Denn so einfach es war, die deutsche Produktionslokomotive mit ihren teilweise maroden EU-Waggons weitgehend außer Betrieb zu setzen, so ungeheuer schwierig, widersprüchlich und astronomisch teuer wird es nun, wieder Fahrt aufzunehmen.

Dabei geht es überhaupt nicht darum, dem Wirtschaftswachstum oder dem bösen Kapital endlich zu Diensten zu sein. Sondern es geht um die materielle, gesellschaftliche, geistige, kulturelle  und sogar physische Existenz von vielen Millionen Menschen, die nicht nur für sich und ihre Familien sorgen müssen. Und es geht auch um die vielen Millionen, die Renten, Pensionen und Transferzahlungen aus öffentlichen Kassen beziehen, die gefüllt werden müssen. Doch unter denen, die das bewirken, also steuerzahlende Arbeiter, Angestellte oder Selbständige in den verschiedensten Branchen, breiten sich nur zu berechtigte Zukunftsängste aus.

Selbstverständlich kann man die auch ignorieren und in der irren Illusion leben, der Staat werde das alles schon mit finanziellen Hilfeleistungen irgendwie richten. Aber die Berichte und Diskussionen in den Wirtschaftsteilen der Medien weisen in eine ganz andere Richtung: Entlassungen, massenhafte Kurzarbeit, Lohn- und Rentenkürzungen. Wie es unter diesen Umständen keine „Öffnungsdiskussionsorgien“ geben soll, wird die Kanzlerin schon deshalb nicht begründen können, weil sie nie etwas substantiell begründet. Denn das ist ja auch gerade ihr Erfolgsrezept in der großen Schafherde, der anzugehören vielen Deutschen leider keine Schamesröte ins Gesicht treibt.

Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass die regierenden Umfragekönige von CDU/CSU immer mehr Gefallen daran gefunden haben, mit Hilfe der medial unermüdlich gepuschten Virus-Gefahr wundersam aus ihrem komatösen Zustand zu neuem Leben erweckt worden zu sein. Welche besseren Aussichten für die Bundestagswahl könnte es für diese Wiedererweckten geben, als mit Coronafurcht, Maskenpflicht und dienstbaren CDU-Veterinären in Spahns Robert-Koch-Institut im Herbst 2021 den finalen Merkel-Triumph zu sichern.

Allerdings dürfte bis dahin noch etlichen überzeugten Maskenträgern und akribisch Zwei-Meter-Abstandhaltern dämmern, dass keine Maßnahme ohne Folgen bleibt und im konkreten Fall die Folgen weit schmerzlicher sein werden als es die vielen folgsamen Bürger bislang für möglich halten. Denn  für Millionen wird künftig nicht nur der Mallorca-Urlaub oder die nächste Kreuzfahrt-Reise wegfallen, sondern unverzichtbare kleine und große existenzielle Sicherheiten in dem Land, in dem wir laut CDU-Werbung doch so „gut und gerne leben“ – am besten natürlich ohne lästige  „Öffnungsdiskussionsorgien“. Die gab es schließlich in Merkels früherem Staat auch nicht!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




Ein Neustart der CDU ist mehr als unwahrscheinlich

Von WOLFGANG PRABEL | Der WELT-Chefredakteur Poschardt, der selbst gerne auf den Wellen des Zeitgeists surft, macht dieses der CDU nun zum Vorwurf und empfiehlt: „Die CDU braucht jetzt einen mutigen Neuanfang – und muss ihren moralischen Kompass wieder einstellen.“

Das könnte man konkret an vier Personen exekutieren, die die Distanz der CDU zum Neostalinismus stets gezielt verringert haben: Dr. Merkel, Moníka Grütters, Daniel Günther und Karin Prien müssen umgehend ausgeschlossen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herzustellen.

Eine Person, die Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Zusammenarbeit mit der Linken mit abgesägt hat, gehört in die Stasipartei, und nicht in die CDU. Dasselbe trifft auf Günther zu, der immer wieder für die Linke getrommelt hat. Er hat als Wessi, der überhaupt keine Ahnung von der Zone hat, auf diesem Gebiet grundsätzlich Sendepause. Nie wieder darf so ein arroganter Schnösel für uns Thüringer sprechen!

Da sind wir schon beim unlösbaren Konflikt in der Union. Die Ostverbände müssen, um ihre Haut vor dem Wähler zu retten, nach wie vor einen Rechtskurs gegen die Linke fahren. Das haben sie jahrelang nur halbherzig gemacht, die AfD hat ihnen deshalb mehr als die Hälfte der Wähler bereits abgejagt.

Die Westverbände könnten sich bis zum Einbruch der Wirtschaft und der Bundesfinanzen noch eine Weile an mutigen Entscheidungen vorbeimogeln. Ihre Wähler haben die Schattenseiten des Sozialismus nie erlebt, sie halten ihn für ein lustiges Spiel.

Die WELT berichtete auch heute wieder über diesen Ost-West-Konflikt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat die Linkspartei im CDU-Vorstand schon wieder als „nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet“. Generalsekretär Paul Ziemiak wurde daraufhin heftig. Das „Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen“, das gehöre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Ziemiak wurde ja auf Vorschlag von AKK ernannt, seine Tage als General sind eh gezählt. Da kann er sich Widerworte leisten.

Ich hatte auf diesem Blog schon vor Jahren angeregt, daß sich die Ostverbände der CDU von den Westverbänden abnabeln sollten. Getrennt marschieren, getrennt schlagen. Ich habe den Niedergang der Thüringen-CDU seit 1999 miterlebt. Damals hatte sie unter Bernhard Vogel eine absolute Mehrheit erreicht. Von da an gings bergab, was zu einem großen Teil der trendigen Bundespolitik anzulasten ist. Die Uhren gingen in Sachsen und Thüringen immer schon anders als in Hamburg oder Köln.

Die wenigen Erfolge des Wiederaufbaus im Osten werden von Dr. Merkel zunichte gemacht:  Der Fahrzeugbau wurde in die Krise geführt, der Bergbau und die Energieerzeugung – die letzten Überreste der DDR-Wirtschaft – werden aufgegeben, die Landwirtschaft wird mit dem willkürlichen Grundwassermeßstellennetz in Bedrängnis gebracht. Morgenthau ohne Landwirtschaft witzeln böse Zungen.

Ich sehe den Neuanfang der CDU nicht kommen. Deutschland ist zu groß, der CDU-Tanker mit unzähligen Offizieren und 400.000 Matrosen zu schwerfällig, und das undurchsichtige Delegiertensystem bei den Parteitagen verhindert sowieso jede Kurskorrektur. Die CDU wird qualvoll und langsam zu Grunde gehen.  Am 23. Februar wird sie in Hamburg wieder schrumpfen. Und dann richtig bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst.


(Im Original erschienen auf Prabels Blog)




Jetzt muss auch Merkel gehen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist nur der Zeitpunkt der Kapitulation von AKK eine Überraschung. Denn Merkels Favoritin hat das sinkende CDU-Schiff nie stabilisieren können, erst recht nicht in den Thüringer Turbulenzen. Aber das lag nur zum kleineren Teil an ihrer individuellen Unfähigkeit.

Es liegt vielmehr an dem System Merkel, das mit den verfassungsfeindlichen Äußerungen der Kanzlerin zur Erfurter Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten seinen Höhepunkt oder besser Tiefpunkt erreichte. Die Kapitulation von AKK ist nichts anderes als das Bauernopfer einer Merkel-Putzfrau, die noch einmal der grünlinken Kanzlerin mit CDU-Parteibuch die Macht retten soll.

Niemand wird AKK Tränen nachweinen, sie hat sehr bereitwillig Merkels übles Spiel gegen Deutschlands Zukunft mitgemacht. Aber es ging und geht nicht um die Frau aus dem Saarland, die nun ein politischer Versorgungsfall wird. Es geht vielmehr um Angela Merkel, die Grenzöffnerin und willige Wegbereiterin der linksgrünen Gesinnungsherrschaft in Deutschland. Sie muss mitsamt ihren Hofschranzen und Klatschhasen gehen, damit zumindest wieder Bewegung und Frischluft in die deutsche Politik kommen kann.

Auch wenn es fahrlässig wäre, sich irgendwelche Illusionen über einen möglichen CDU- oder CSU-Nachfolger zu machen: Weder Merz, Söder, Spahn oder der besonders unsägliche Laschet hätten so schnell die gleiche Macht, Staat und Nation weiter in den Abgrund zu führen wie Merkel das vermag und geradezu unerbittlich verfolgt. Bis auf den Merkel-Knecht Laschet werden die anderen CDU-Favoriten für die AKK-Nachfolge schon aus schlichtem Eigeninteresse Konfrontationen mit der Kanzlerin suchen müssen. Das verträgt sich jedoch bekanntlich sehr schlecht mit dem diktatorischen Gehabe der gelehrigen DDR-Streberin.

Der Abgang von AKK reicht nicht, aber ist ein Signal. Dass dieses Signal nun so schnell ertönt, kann als der bislang größte realpolitische Erfolg der AfD gewertet werden. Und er wird ausgerechnet mit dem Namen von Björn Höcke, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, verbunden sein. Der Mann, der auf dem Titelbild des aktuellen „SPIEGEL“ mit der widerwärtig hetzerischen Bezeichnung „Dämokrat“ zu sehen ist, hat mit dem genialen Schachzug von Erfurt ein Beben ausgelöst, das das Ende der unseligen Ära Merkel bringen wird. Dafür sollten ihm irgendwann mal höchste Bundesverdienstkreuze so sicher sein wie Merkels Verfluchung in späteren Geschichtsbüchern.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben

Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren müssen, ist unerträglich.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




Merkel: „Transformationen von gigantischem Ausmaß stehen an“

Von KEWIL | Unsere Führerin Angela Merkel hat beim Klima-Katastrophengipfel in Davos wieder alle übertroffen. Die gelernte DDR-Fühsikerin machte epochale Aussagen. Also sprach am Donnerstag um 14.24 Uhr Angela zum ganzen Erdkreis:

Europa will der erste Kontinent sein, der CO2-frei, also emissionsfrei, lebt. Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen –

Hmmh? Transformationen von gigantischem Ausmaß? In 30 Jahren? Müssen wir uns fürchten? Kommt der Weltuntergang? Was sollen wir nur tun?

Da fällt mir aber ein: Angela Merkel, die unbestrittene Führerin der Welt, wird diesen Sommer 66. Das bedeutet, in 30 Jahren ist sie dann 96, wenn sie immer noch ist und die CO2-freie Welt nicht bereits verlassen hat. Auch Adenauer hat mit 96 schließlich nicht mehr regiert. Es könnte also sein, dass die gigantische Transformation nur als kleiner Pupser in die Weltgeschichte eingehen wird.

Aber nicht, dass Sie uns falsch verstehen. Wir wünschen Angela ein langes Leben, denn wir haben immer noch die kleine Hoffnung, dass diese notorische Rechtsbrecherin, die größte politische Katastrophe seit Hitler, irgendwann lang hinter schwedische Gardinen kommt. Ein Blackout könnte vielleicht sogar die Gehirne ihrer Untertanen wieder elektrisieren?




AfD-Mann bringt Merkel beim Thema Israel in Erklärungsnot

Die Befragung der Bundesregierung bringt immer wieder wichtige Themen in den Vordergrund. So hatten in den letzten Wochen einige wenige größere Medien das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufgegriffen, bei dem mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland gegen Israel stimmt – wahlweise mit Saudi-Arabien, Venezuela, Pakistan oder anderen, vorzugsweise muslimischen Diktaturen.

Und dann, am 18. Dezember, kam Jürgen Braun (AfD). Er nahm zunächst Bezug auf die „Scham“, die die Bundeskanzlerin bei ihrem ersten Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz – wohlgemerkt: im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft – geäußert hatte. Braun legte hier ganz gezielt nach:

„Empfinden Sie, Frau Bundeskanzler, auch tiefe Scham angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen, und zwar in geradezu beispielhafter Weise negativ?“

2018 sei 16 mal in der Generalversammlung gegen Israel gestimmt worden, 2019 bereits 14 mal gegen Israel. Und dann holte Braun aus: „Ich frage Sie: Ist es Ihre Überzeugung, ständig gegen Israel stimmen zu lassen, oder ist es Opportunismus, weil die israelfeindlichen islamischen Staaten die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen stellen?“

Das saß. In einer insgesamt sehr unpräzisen Antwort sagte die Bundeskanzlerin, dass man sehr darauf achte, keine Anti-Israel-Stimmung aufkommen zu lassen. Im übrigen zeigte sie sich verwundert darüber, dass der AfD-Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen ihrer Rede in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten deutscher UN-Diplomaten herstelle. Die generelle Haltung pro Israel bedeute nicht, dass „Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels“ bestehe.

Dann die Nachfrage – auf den Punkt zunächst diese Feststellung: „Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt.“ Die eigentliche Frage zielte dann exakt auf den derzeit führenden deutschen UN-Diplomaten, Christoph Heusgen:

„Das Simon Wiesenthal Center hat sich in diesem Jahr entschieden, den deutschen UNO-Botschafter auf Platz sieben der schlimmsten Antisemiten zu setzen; wahrlich ein beschämender Akt.“ Braun glasklar: „Wir sollten alles tun für das Schicksal der lebenden Juden und nicht nur relativ profan Trauer zu toten Juden ausdrücken. Deswegen frage ich Sie: Wie lange wird Herr Heusgen in dieser Form noch Ihre Unterstützung finden?“

In der Antwort auf die Nachfrage zeigte die Bundeskanzlerin dann das, was beim Boxen „Trefferwirkung“ genannt wird. Den Fall Heusgen sehe man anders als das Wiesenthal-Center, und das habe man auch deutlich gesagt, replizierte sie gewohnt mechanisch. In den allermeisten Fällen stimme die Bundesregierung mit allen EU-Staaten gemeinsam ab, so Merkel dann, sich selbst wiederholend, und man achte auch sehr darauf, dass alle Tendenzen, die eine mögliche Anti-Israel-Haltung verkörpern könnten, aus all diesen Abstimmungen „herausgearbeitet“ werden – ein durchaus zweischneidiges Wort an dieser Stelle. Auch wenn Merkel hier sicherlich so verstanden werden wollte, dass durch ihr Einwirken alle Anti-Israel-Tendenzen eliminiert würden, bleibt doch ein fader Nachgeschmack – „herausarbeiten“ bedeutet eigentlich das Gegenteil davon. Es drückt den Vorgang aus, bei dem etwas betont wird.

Die Frage des AfD-Abgeordneten hatte die Kanzlerin offenbar so sehr an den Rand ihrer steuerbaren Rhetorik gebracht, dass sie hier zu einem missverständliches Verb griff. Kein Wunder. Die regelmäßigen Voten der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen gegen Israel sind schließlich eine Tatsache. Die Kumpanei der deutschen Diplomaten mit den Vertretern schlimmster Terrorstaaten ihrem Abstimmungsverhalten gegen Israel ebenso. In Jerusalem dürfte man sich diese Szene aus dem deutschen Parlament sehr genau ansehen.




Totaler Stromausfall in Deutschland: Vorbereitungen für Ernstfall

Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für einen totalen, flächendeckenden Stromausfall in Deutschland. Das ergibt sich aus dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums. Die Behörde stockt Mittel des „Technischen Hilfswerks“ (THW) und des „Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) auf, um auf einen „großen Blackout“, wie der Totalausfall der gesamten deutschen Stromversorgung genannt wird, reagieren zu können.

Als mögliche Ursachen eines „großen Blackouts“ werden vom BMI Cyber-Attacken, Terror-Angriffe und Sabotage genannt. Der Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kernkraft und Kohle gehört nicht zu den offiziellen Gründen, wird aber vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als potentieller Auslöser eines umfassenden Wegfalls der Elektrizitätsversorgung ins Spiel gebracht:

„Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muss Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen.“

Das THW erhält 33,5 Millionen Euro für die Anschaffung von 670 Notstromaggregaten mit einer Kapazität von je 50 kVA. Damit sollen Zentralstellen der Infrastruktur wie beispielsweise Krankenhäuser während des Blackouts betriebsbereit gehalten werden.

Das Internet gehört nicht dazu. Dessen Ausfall wird „ein Problem“ sein, sagt THW-Chef Albrecht Broemme.

„Das THW ist für den ‚großen Blackout‘ besser vorbereitet als die Bevölkerung“, zitiert die „Bild“-Zeitung den 66-Jährigen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 35,6 Millionen Euro für den Ausbau einer „Konzeption Zivile Verteidigung“. Die Behörde soll eine kleine Personengruppe handlungsfähig halten.

Dazu heißt es beim BMI: „Das Konzept dient der autarken Unterbringung und Versorgung von bis zu 5000 Personen.“

Christoph Unger, 61, sagt gegenüber „Bild“:

„Großflächige langanhaltende Stromausfälle sind ein plausibles Szenario und müssen im Rahmen der Notfallplanungen und der präventiv zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigt werden.“ (mr)




Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?

Von M. SATTLER | Anfang November eröffnete Angela Merkel einen Eichenhain zum Gedenken an die Opfer der beiden Zwickauer Uwes. Da Merkel & Co. die beiden Uwes ständig mit der RAF vergleichen, steht die Frage im Raum: Wo wächst eigentlich der Eichenhain für die 33 Opfer der RAF?

Natürlich lässt sich die RAF mit den beiden Zwickauer Uwes nicht vergleichen. Im Fall der RAF handelte es sich um eine hochprofessionell organisierte politische Mördertruppe, die aus mehreren Dutzend Personen bestand, mit Hunderten von Sympathisanten verbunden war und von einer ganzen Reihe ausländischer Staaten und Oganisationen, darunter auch der SED (heute: „Die Linke“) aktiv unterstützt und finanziert wurde.

Nur durch diese weitverzweigte inländische wie internationale Vernetzung war es der RAF überhaupt möglich, ihre technisch komplexen, teilweise geradezu spektakulären Anschläge auf verschiedene Machtzentren der Bundesrepublik zu verüben und anschließend, obwohl über Jahre im Fadenkreuz des damaligen Sicherheitsapparats, erfolgreich unterzutauchen. Wie jede politische Mörderbande hat die RAF zudem alle ihre Morde stets propagandistisch genutzt, sie im Kontext ihrer Ideologie immer ausführlich begründet, jede Tat mit klaren politischen Botschaften versehen und dadurch versucht, zumindest in Teilen der Öffentlichkeit Verständnis und Sympathie für ihre jeweiligen Gewalttaten zu erlangen.

Bei den beiden Zwickauer Uwes handelte es sich hingegen um zwei weitestgehend isoliert handelnde Einzeltäter, die innerhalb der von ihnen ausgemachten Zielgruppe reine Zufallsopfer erschossen und nie mit nennenswerten Bemühungen in Erscheinung traten, diese Taten mit ideologischen Verlautbarungen zu verbinden, ihren Unterstützerkreis zu erweitern, Nachahmer zu gewinnen oder gar weitere Mittäter zu rekrutieren. Weder im Hinblick auf ihre politische Begleitpropaganda noch Aktionsweise, Organisationsgröße und Unterstützerkreis bestehen daher auch nur ansatzweise irgendwelche Ähnlichkeiten zwischen der RAF und den beiden Uwes.

Bezeichnung „braune RAF“ politisch motiviert

Der einzige gemeinsame Nenner, den die RAF mit den beiden Uwes aufweist, ist die Tatsache, dass auch die Uwes – vermutlich – aus vorwiegend politischen Gründen mordeten. Aber vielleicht stimmt auch diese Vermutung gar nicht, und in Wirklichkeit schossen die Uwes einfach aus reiner Mordlust, die sie anschließend vor sich selber irgendwie mit politischen Inhalten zu rechtfertigen versuchten. Im Gegensatz zur RAF – und das sagt eben schon viel über diesen Gegensatz aus – werden wir es im Fall der beiden Uwes niemals wirklich erfahren.

Obwohl die RAF also im Grunde in keinerlei Hinsicht mit den beiden Uwes vergleichbar ist, sprechen unsere Staatsführer mit Blick auf die Uwes ständig von der „braunen RAF“.  Dieser Vergleich ist natürlich politisch motiviert: Zum einen sollen die Taten der RAF relativiert werden, indem man sie auf eine Stufe mit zwei politisch aufgestachelten Serienmördern stellt, die der RAF weder intellektuell noch operativ das Wasser reichen konnten. Die RAF wird durch den Vergleich also verharmlost und im Rückblick kleingeredet.

Diese Miniaturisierung der RAF kommt natürlich all jenen Saubermännern unter den derzeitigen Machtträgern zugute, die einst aus ihrer Sympathie für die politischen Überzeugungen der RAF nie einen Hehl gemacht haben – ein erheblicher Teil der Grünen, aber auch der SPD und SED/Linke –, heute auf ihren staatlichen Spitzenposten aber kein Interesse daran haben, dass im gleichen Atemzug mit diesen Überzeugungen der Name einer Möderbande genannt wird.

Zschäpe mit größerer Härte abgeurteilt als Meinhof und Ensslin

Zum anderen werden die beiden Uwes durch den Vergleich mit der RAF aufgewertet, aus einem ganzen Blumenstrauß klassischer politischer Taktiken heraus: zur Abschreckung ideologischer Sympathisanten, als Warnschuss an die Allgemeinheit und natürlich auch als Appell nach innen, die eigenen Reihen fest zu schließen. Diese Zielsetzungen begegneten uns bekanntlich auch im vielbeachteten politischen Schauprozess um die mit den Zwickauer Uwes eng verbundene Beate Zschäpe, der eine unmittelbare Tatbeteiligung letztlich nicht nachzuweisen war und die dennoch mit noch größerer Härte abgeurteilt wurde als seinerzeit die mehrfachen Mörderinnen Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.

Längst in Vergessenheit geraten: Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer war Gefangener der Roten Armee Fraktion und wurde am 18. Oktober 1977 von der RAF kaltblütig ermordet.

Auch wenn sich jeder Vergleich zwischen der RAF und den beiden Zwickauer Uwes somit eigentlich von selbst verbietet, gehört ein solcher Vergleich aus den genannten propagandistischen Gründen heute zum Repertoire der politischen Staatsführung um Angela Merkel und ihre Clique. Genau dieselbe propagandistische Motivation wie hinter dem Vergleich mit der RAF bestimmt auch die jüngst in Zwickau erfolgte Einweihung eines symbolträchtigen Eichenhains für die Opfer der beiden Uwes.

Zentrale Gedenkstätte aus rein propagandistischen Gründen

Auch die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer dieses Mörderduos dient allein dem taktischen Zweck, Taten und Täter im Interesse eigener politischer Zielsetzungen weiter aufzuwerten. Ja, vielleicht sollen und werden alle diese propagandistischen Maßnahmen insgesamt eines Tages sogar dazu führen, dass die beiden Uwes im Bewusstsein der Öffentlichkeit vollends in den Vordergrund treten, die RAF hingegen immer weiter in den Hintergrund, bis sie eines Tages ganz verharmlost und vergessen ist, während die Zwickauer Uwes aufgrund ihrer ideologisch gewollten Prominenz für alle Ewigkeit durch die Schulbücher geistern.

Jeder Staat hat ein Recht auf seine eigene Propaganda. Es spricht daher grundsätzlich nichts dagegen, den Opfern der beiden Uwes einen Eichenhain zu pflanzen, auch wenn man über den Stil und die reichlich dick aufgetragene Symbolik streiten mag. Eine Staatsführung, die den Opfern der Uwes aus politischen Gründen eine zentrale Gedenkstätte errichtet und es sich zugleich erlaubt, diese beiden Täter mit der RAF zu vergleichen, muss sich dann aber auch die berechtigte Frage gefallen lassen: Wo ist die zentrale Gedenkstätte für die 33 Opfer der RAF? Wo steht der Gedenkstein für Siegfried Buback, wo der für Alfred Herrhausen? Wann legte Angela Merkel jemals eine Blume ab am Mahnmal gegen das Vergessen von Jürgen Ponto? Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?




Merkel und Pistorius auf milliardenschwerer Einkaufstour

Von LUPO | Wenn es in Deutschland ungemütlich wird (wg. Wetter und Politik), zieht es clevere Politiker in wärmere Gefilde. Merkel (CDU) flog nach Indien, Pistorius (SPD) nicht ganz so weit, nur auf die griechische Insel Lesbos. Beide waren auf Einkaufstour, haben Milliarden ausgegeben oder zumindest schon mal vor Ort versprochen und sind reich beladen mit Flüchtlingen und Fachkräften im prall gefüllten Vereinbarungs- und Verheißungs-Gepäck ins Land der fleißigen Flaschensammler heimgekehrt.

Die Kanzlerin fühlte sich seit Tagen wie eine Maharani. Die indischen Gastgeber eskortierten sie sogar mit klimafreundlichen Reitern. Das kommt in den totalversmogten Metropolen des Subkontinents besser als Rikschas mit Zweitaktmotoren. Den Trabbi-Geruch kennt unsere First Lady ja noch hinreichend aus ihrer Jugendzeit bei der FDJ und lässt sich für die königliche Behandlung nicht lumpen: sie gibt Indien eine Milliarde Euro für grüne Verkehrsmittel.

Dafür werden z.B. im Bundesstaat Tamil Nadu 500 neue Elektrobusse Dieselfahrzeuge ablösen. Außerdem versucht Indien, die Schadstoffbelastung mit bisher 1,5 Millionen E-Rikschas zu verringern.

Macht nichts, wenn im heimischen Deutschland derweil Innenstädte verkehrstechnisch lahmgelegt und Dieselfahrer schikaniert und enteignet werden. It’s the german Haltung, stupid! Auf das umweltfreundliche Vorbild kommt es an! Am deutschen Klima-Wesen soll schließlich die Welt genesen.

Ach ja: Merkels wichtigste Botschaft für Indien war laut Spiegel auf dieser Reise, dass die Visaanträge für Fachkräfte beschleunigt werden sollen. Dafür wird in Brandenburg an der Havel ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit vielen neuen Stellen eingerichtet. Eigentlich erstaunlich, weil ja bereits im Herbst 2015 Fachkräfte millionenfach auf Merkels Einladung in Deutschland die Renten retteten und die hiesige Bevölkerung laut Wolfgang Schäuble vor Inzest bewahrten.

Pistorius auf Lesbos

Pistorius will in Griechenland erreichen, dass noch vor dem Winter ein Teil der Mufls die Insel Lesbos verlassen – am liebsten natürlich nach Germoney.

Derweil hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) samt Delegation nach Lesbos aufgemacht. Doris Köpf, geschiedene Schröder und liierte Pistorius, die Migrationsbeauftragte des Landes, hat ihrem Minister sicher alles Erforderliche mit auf die Insel gegeben, die trotz des großartigen Deals zwischen Merkel und Erdogan von „Flüchtlingen“ überquillt. Außerdem dürfte Pistorius vor Ehrgeiz platzen, nachdem er kürzlich als SPD-Kanzlerkandidat „unter ferner liefen“ abgemeiert wurde.

Da war es klar, dass er nicht mit leeren Händen zurückkehren konnte, sondern „Herz“ zeigen musste. Er will erreichen, dass noch vor dem Winter zumindest ein Teil der unbegleiteten Flüchtlingskinder die Insel Lesbos verlassen können, berichtet BILD. Die minderjährigen „Flüchtlinge“ sollen schneller als bisher von den griechischen Inseln in andere europäische Länder gebracht werden, fordert Pistorius. Von 1000 Minderjährigen auf Lesbos ist derzeit die Rede.

Was das in der Praxis heißen dürfte, sieht man am Beispiel „Seenotrettung“: die meisten „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland.
In Deutschland kostet die Betreuung jedes Mufls (Minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling) rund 5000 Euro im Monat. Die derzeit 35.000 Minderjährigen in Deutschland kosten demnach 2,1 Milliarden pro Jahr. Vermutlich jeder Zweite täuscht bei den Altersangaben, haben Untersuchungen ergeben, um als „Anker-Kinder“ viele Vorteile zu erschleichen und Verwandte nachholen zu können. Medizinisch relevante Verfahren zur Altersbestimmung sind verpönt.




Großbritannien: Tories bei Umfragen für Unterhaus-Wahl bei 37 Prozent

Von WOLFGANG PRABEL | Als Boris Johnson am 23. Juli 2019 zum Führer der Konservativen gewählt wurde, sahen die Wahlumfragen für die Tories sehr bedrückend aus. Die Konservativen (CON) dümpelten bei 28 Prozent herum, kurz vor Labour (LAB) mit 24,5 Prozent. Für die Liberalen (LDEM) wurden 18 Prozent, für die Brexit-Partei (BXP) 16 Prozent geschätzt. Die Grünen kamen auf sechs Prozent und die Schottischen Nationalisten auf knapp vier. Wäre damals gewählt worden, hätte es wohl möglich kein eindeutiges Ergebnis gegeben, oder aber wieder eine sehr knappe Mehrheit.

Nun hat Johnson erreicht, daß ein verbessertes Abkommen mit der EU vorliegt und Neuwahlen am 12. Dezember stattfinden. Diese Erfolge hat er einer gewissen Zielstrebigkeit und Hartäckigkeit zu verdanken, wobei auch Risiken eingegangen wurden. Es ist kaum zu zählen, wie oft die deutschen Lügenmedien voreilige Triumphmeldungen verbreiteten, daß Johnson nun eigentlich erledigt sei und der Brexit Geschichte. Es war eine psychologische Kriegsführung, die Johnson jedoch eher zu noch stärkerem Widerstand beflügelte.

Die jüngsten Umfragen sehen einen Sieg von Johnson vorher: CON 37 Prozent, LAB 24,5 Prozent, LDEM 17,5 Prozent, BXP 11 Prozent, Grüne und Schotten je vier Prozent. Nigel Farage von der Brexitpartei hat Johnson zudem ein Abkommen vorgeschlagen. Labour leidet wegen der moslemischen Mitgliedschaft unter einem massiven Antisemitismusproblem, die Liberaldemokraten sind elitär und die Grünen zu schwach, um zu Potte zu kommen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt die stärkste Partei ohnehin.

Die Ambitionen, das Vereinigte Königreich in die Knie zu zwingen, sind den deutschen Medien wieder einmal nicht zum Erfolg geraten. Mit Theresa May konnten sie Schlitten fahren, mit Johnson nicht.

Dr. Merkel hat vor etwas mehr als drei Jahren, als der damalige Premier Cameron Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit begehrte, Vabanque gespielt, die Zustimmung verweigert und alles verloren. Es gäbe keine Rosinenpickerei, so ihre damalige Haltung. Wäre sie zu kleinen Kompromissen bereit gewesen, so wäre das Brexit-Referendum anders ausgegangen und Großbritannien wäre in der EU geblieben. Was für Deutschland zahlreiche Vorteile gehabt hätte, denn Großbritannien ist Nettozahler und hat ähnliche Interessen wie Deutschland. Aber es ist Merkels finsterer Charakter, ihre bekannte Dickköpfigkeit und Unbeweglichkeit, die die Weichen stellte. Ihre inzwischen legendäre Rechthaberei hat eine günstigere Lösung verbaut. Für einen politischen Job ist sie eigentlich ungeeignet. Sie hat Risiken meistens falsch kalkuliert und war nie bereit, einen einmal gemachten Fehler zu korrigieren.

Der Austritt des Königreichs könnte ein erster Dominostein beim Zusammenbruch der EU sein, wenn in Brüssel keine Lehren gezogen werden. VdL sollte die sich derzeit noch fleißig drehenden Gebetsmühlen des Zentralismus anhalten, wenn sie nicht als Romulus Augustulus der Gemeinschaft in die Annalen eingehen möchte.


(Dieser Beitrag erschien im Original am 1. November auf prabelsblog.de)




Bundesregierung weiß noch immer nicht, wie Hauptstadt Israels heißt

Von JÖRG HALLER | Die Bundesregierung antwortet nicht auf Fragen zur Sache. Sie weiß weder, welches die Hauptstadt Israels ist – noch weiß sie, wer für die Festlegung von Hauptstädten zuständig ist. Das Kanzleramt spricht erneut der Knesseth die demokratische Legitimität ab und verweigert simple Fakten. Sie will Jerusalem, seit 69 Jahren Israels Hauptstadt, nicht anerkennen – aus Appeasement und falscher Rücksicht vor dem Islam, einer muslimisch dominierten UNO und einer auf Teufelkommraus erzwungenen Einheitlichkeit einer supranationalistischen EU.

Mit drei simplen Fragen demaskierte die AfD-Fraktion mit Petr Bystron und Dr. Rainer Kraft bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag deren antiisraelische Haltung, die in keiner anderen Frage deutlicher zu Tage tritt als in der Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen – und so das natürliche Recht auf Selbstbestimmung des demokratischen Staates Israel zu achten. Die Anerkennung Jerusalems wurde als Hauptstadt sowohl von den USA als auch von Russland (hier immerhin West-Jerusalem) und vielen anderen Staaten vollzogen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf Rumänien und andere osteuropäische Länder ausübte, sich ja nicht den USA anzuschließen.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, fragte schon 2018 die Bundesregierung nach der Hauptstadt Israels. „Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte nur mit einem Ortsnamen antworten)“? Die Nicht-Antwort der Bundesregierung sorgte 2018 für Wut und Unverständnis in Israel, u.a. in der Jerusalem Post und Times of Israel.

Kanzleramtsminister weiß nicht, was er antworten soll

So richtete Bystron am Mittwoch im Bundestag erneut seine Anfrage an den Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU): „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, Sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.“ Seine Frage sei eine einfache, so Bystron: „Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“

Braun war sichtlich von der Frage überrascht: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland, sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll.“

Bystron ließ sich davon nicht beirren: „Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Die Bundesrepublik Deutschland mache alles andere als israelfeindliche Politik, antwortete Braun, „aber ich glaube, dass Sie gerade versuchen, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren, und das finde ich mehr als unangemessen.“

Für Jerusalem soll nicht gelten, was für Berlin selbstverständlich ist

Bystrons Abgeordnetenkollege Dr. Rainer Kraft zeigte daraufhin den Doppelstandard auf: Er erinnerte daran, dass der Bundestag in Berlin sitzt, weil das Parlament beschlossen habe, Berlin zur Hauptstadt zu machen, wie das jedes souveräne Land mache. „Was ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige Gremium, um zu entscheiden, wo die Hauptstadt Israels zu verorten ist?“ Der sichtlich verunsicherte Braun wich wieder aus: „Der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“

Die kurze Szene zeigt – eine Feigheit, wirklich zum jüdischen Staat zu stehen, eine falsche Unterordnung unter einer islamisch dominierten UNO – unter dem Deckmantel des Völkerrechts, das im Falle Jerusalem mal eben außer Kraft gesetzt wird, so wie viele UN-Gremien auch in vielen anderen Fragen Israel mit doppeltem Maß beurteilen, oder genauer: ständig verurteilen.

Ostjerusalem wird von Palästinenser-Organisationen als Hauptstadt eines palästinensischen Staates beansprucht, während radikalere Palästinenser-Gruppen die gesamte Stadt als Hauptstadt fordern.

Man bedenke: den modernen Staat Israel es gibt seit seiner Ausrufung 1948 und Jerusalem wurde 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt. Seit 69 Jahren möchte also Deutschland wieder bestimmen, wo Juden leben dürfen und wo nicht (standardisierte deutsche Kritik an der sog. Siedlungspolitik Israel) und es besser wissen, als die über 5.000-jährige Geschichte der Juden, die europäisch-jüdisch-christliche Bibel und die simplen Fakten im Atlas, die alle ausdrücklich sagen: Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Abermillionen Touristen fahren jährlich in Israels Hauptstadt – Jerusalem, dort ist der Sitz des israelischen Parlamentes, der Ministerien und das religiös-geistliche Zentrum des gesamten Judentums einschließlich der Diaspora – und des Christentums.

Die Jerusalem-Lüge im Koran – der Ursprung des Problems

Die Problematik zur Anerkennung Jerusalems findet ihren Ursprung im Koran: dort wird Jerusalem („El Kuds“) kein einziges Mal erwähnt. Aber die Muslime behaupten, dass die im Koran, Sure 17,1 erwähnte „fernste (auf arabisch im Koran: „al-aqsa“) Moschee“ bei der beschriebenen Himmelfahrt Mohammeds auf dem Tempelberg in Jerusalem stand. Auf dem Felsen im moslemischen Felsendom sei gar ein Fußabdruck des Pferdes Mohammeds bei dieser Himmelfahrt zu sehen. Aber: Zur Zeit Mohammeds, der 632 n.Chr. starb, stand auf dem Tempelberg gar keine Moschee.

Erst 715 n.Chr., fast 100 Jahre nachdem der Koran die Al-Aqsa-Moschee erwähnt hat, baute Kalif El-Walid eine Moschee auf dem Tempelberg mit diesem Namen (die ja heute noch steht). Der Kalif erklärte, Mohammeds Pferd habe auf diesem Felsen bei seiner Reise in den Himmel einen Fußabdruck hinterlassen. Während Mekka und Medina eindeutig mit der Anfangsgeschichte des Islam verbunden sind und ihre hohe Bedeutung für den moslemischen Glauben einer kritischen historischen Analyse standhält, beruht die Bedeutung Jerusalems für die Muslime auf einer dreisten Lügenlegende.

Schaut man sich nun die EU-Welt an, wie sie den arabischen Einstellungen Raum gibt, so erkennt man, wie weit sich Europa von der Wahrheit entfernt hat – und Israel immer mehr im Stich lässt.

 

 




Hässliche Bilder: An der Grenze vermieden und nun im Land

Von EUGEN PRINZ | Heute vor vier Jahren waren 21 Hundertschaften der Bundespolizei mit Bussen und Hubschraubern aus ganz Deutschland nach Bayern gebracht worden. Am Sonntag, dem 13. September 2015, um 18.00 Uhr, sollte die Grenze von Österreich nach Deutschland für alle Flüchtlinge dicht gemacht werden. Doch im letzten Moment pfiff Bundeskanzlerin Angela Merkel die Polizisten zurück. Sie fürchtete „öffentlich schwer vermittelbare Bilder“ in den Medien.

Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Deutschland wurde von Heerscharen unkontrolliert ins Land strömender Fremder, deren Identität teilweise bis heute nicht bekannt ist, förmlich überrannt.

Lieber bluten als die Grenze schützen?

Dass es immer noch genügend Menschen gibt, die sich an „hässlichen Bildern“ bei der Zurückweisung von Flüchtlingsmassen stören würden, musste der Autor erst vor einigen Tagen bei einer Diskussion zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen. Ein guter Bekannter, ein sehr sozialer Mensch, hatte zunächst bezweifelt, dass eine Grenzschließung überhaupt möglich wäre. Der Verfasser entgegnete, dass seiner Meinung nach eine hermetische Abriegelung der Grenze für einen hochentwickelten Staat wie Deutschland kein Problem sein dürfe. Dann ließ der Gesprächspartner die Katze aus dem Sack:

„Und was wollen Sie machen, wenn vor der Grenze 100.000 Menschen stehen, die Hunger leiden, Kälte oder Hitze ausgesetzt sind und alles tun, um herein zu kommen? Stellen Sie sich mal die hässlichen Bilder vor, wenn Sie da Gewalt anwenden!“

 

Da sind sie also wieder, die hässlichen Bilder, vor denen Angela Merkel den Schwanz eingezogen hat, weil sie nicht einmal ansatzweise über das Format eines Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder verfügt, die das Land geführt und auch unpopuläre Entscheidungen getroffen haben. Merkel führt nicht, sie ruiniert. Und nein, der Autor hat noch nie in seinem Leben die SPD gewählt.

Hässliche Bilder im Land statt an der Grenze

Doch zurück zu den hässlichen Bildern. Merkel hat verhindert, dass es vor vier Jahren solche an der Grenze gab. Aber jetzt haben wir diese hässlichen Bilder im Land. Sie sind leider nicht so deutlich sichtbar, wie sie das an der Grenze gewesen wären, weil sie in viele tausend Puzzle-Teile aufgesplittert quer über ganz Deutschland verstreut sind:

Allein im Jahr 2018 kamen in Deutschland 61 Menschen durch die Hand eines Zuwanderers ums Leben. Die Zahl der Körperverletzungen, schweren Körperverletzungen und gefährlichen Körperverletzungen beläuft sich auf insgesamt 55.391 und bei den Sexualdelikten sind wir bei 6046 Fällen.

Wohlgemerkt: Wir reden hier nur von einem einzigen Jahr und der Verfasser hat absichtlich die schöngerechneten Zahlen der selbsternannten „Faktenchecker“ von correctiv.org genommen, also jenen, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, Seiten wie PI-NEWS zu widerlegen.

Ein Gesamtbild der Situation zeichnen die Zahlen des Bestsellerautors Stefan Schubert.  Der extrahierte aus dem „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ von 2015 bis 2018 insgesamt 1.085.647 Straftaten durch 621.713 tatverdächtige Zuwanderer.

Diese Zahlen und das Blut der 61 Toten, über 55.000 Verletzten und 6046 Geschändeten  ergeben zusammen noch viel hässlichere Bilder als sie jemals an der Grenze möglich gewesen wären. So ein Gemetzel hätten die Bundespolizisten niemals angerichtet.

Es war nicht Merkels Aufgabe als Bundeskanzlerin der Deutschen, „hässliche Bilder“ an der Grenze zu vermeiden, um dafür das Land mit solchen zu „schmücken“. Es wäre ihre verdammte Pflicht gewesen, die Grenze zu schützen. Deshalb sind die Toten, Verletzten und Geschändeten, die auf das Konto der Zuwanderer gehen, auch Merkel anzulasten.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Merkels Sitzblockade in China

Von PETER BARTELS | Es ist ein Jammer, dass Loriot nicht mehr da ist. Was für ein Fressen wäre Knollen-Kanzlerin Merkel für Vicco von Bülow und seinen genialen Zeichenstift gewesen! Um es mit Wum & Wendelin zu sagen: „Jaul … Jauuul … Tröööt“. Merkel hat mal wieder die Sitz-Riesin gegeben.

Staatsbesuch in China: 1,4 Milliarden Menschen (Deutschland: Knapp 60 Millionen länger hier Lebende). Das Reich der Mitte, seit 2500 Jahren Zivilisation, Kultur, Weisheit … Und Seide, Porzellan, Schießpulver – alles China first. Seine 21.196,18 km lange Mauer ist das einzige Werk der Menscheit, das auch der Mann im Mond sehen kann.

Es geht also nicht um Luxemburg und seinen lallenden, torkelnden „Rücken“ Juncker. Deshalb hat GröKaz ja auch um die 100 Wirtschaftsbosse mitgenommen: Airbus will den 320 montieren … Die Deutsche Post 100.000 E-Scooter produzieren … Siemens Gasturbinen liefern oder gleich am Gelben Fluß bauen…

Der Zuschauer sieht, wie Merkel mit rausgestreckter Riesenkiste, leicht gebückt die drei Stufen zum Messing-Baldachin hochtapert. Dann plumpst sie auf den kirschroten Stuhl, stemmt sich nochmal leise ächzend hoch, zupft sich das tschitscheringrüne Jäckchen zurecht, macht endgültig Pluuumps …

Merkel ruckt und zuckt nicht mal mehr…

Die deutsche Nationalhymne ertönt, Kanzlerin und Ministerpräsident sitzen. Die chinesische Hymne erklingt: Li Keqiang federt hoch. Merkel ruckt und zuckt nicht mal mit einer Backe. Miene: Nööö, wieso denn, wir haben doch im Protokoll vereinbart… Also blieb sie mit ihren vier Buchstaben auf dem kirschroten Drachenstuhl unterm auf Hochglanz politierten Messingbaldachin kleben. Sitzen und Schwitzen. Unsereiner, Jedereiner drehte wohl den Kopf zur Seite wg. Fremdschämen…

BILD in Text und Video so: „Er steht, sie bleibt sitzen … Kuriose Szene beim Staatsempfang für Angela Merkel in China … In Peking wurde die Kanzlerin zu Beginn eines dreitägigen Besuchs … Von Regierungschef Li Keqiang mit militärischen Ehren begrüßt“…

BILD: „Für die Zeremonie wurden vermutlich extra für Merkel Stühle bereitgestellt.“

BILD: „Beide konnten das Geschehen so im Sitzen beobachten … Merkel hatte in den letzten Monaten mehrfach unter Zitteranfällen gelitten … Danach hatte sie militärische Empfänge mehrfach im Sitzen absolviert“…

Der Chinese ließ die Kanzlerin einfach sitzen …

Jedenfalls watschelt Merkel nach ihrer Sitzblockade, wie bei ähnlichen Anlässen vom Zuschauer hinlänglich erlitten, plattfüssig mit schlackernden Ärmchen die chinesische Ehrenformation ab. Und BILD salzte wagnerianisch per Schlagzeile nach:

„Abgesprochen oder Eklat“ Dann: „Er stand einfach auf, ließ die Kanzlerin sitzen.“ War das ein Affront von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gegenüber Angela Merkel? Und um dann in voller Deckung tapfer andere sticheln zu lassen: „In der Regierungspressekonferenz heute Mittag in Berlin bohrten mehrere Journalisten nach. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz gab daraufhin zu erkennen, dass offenbar nicht abgesprochen war, dass der chinesische Regierungschef einfach aufsteht – nur das Aufstellen der Stühle sei abgemacht gewesen.“

Fietz, Stellvertreter*In von Steffen Seibert, dem legendären ZDF-Frühstücksei und Chemnitz-Hasser: „Natürlich war der protokollarische Ablauf für die militärischen Ehren mit der chinesischen Seite abgestimmt, und zwar im Vorfeld. Die Stühle wurden ja auch von der chinesischen Seite zur Verfügung gestellt.“ Vielleicht sollte die Zitter-Zaima nächstes Mal ihren eigenen Stuhl mitnehmen …

Erbarmen, Führerin, BILD zitiert ja nur: „Doch warum zwei Stühle – wenn der chinesische Ministerpräsident dann eben DOCH stehen wollte. Das sei doch ein Affront, will eine Journalistin wissen. Umgekehrt wäre so etwas gegenüber den Chinesen doch undenkbar gewesen und als Gesichtsverlust angesehen worden, fragt sie nochmals nach.“

Lieber Gott, gibt Loriot Urlaub…

Die Vize-Regierungssprecher*in „vielsagend“ (BILD): „Ich glaube, es liegt im Ermessen eines jeden Spitzenpolitikers, selbst zu entscheiden, wie er das handhabt. Wir haben von hier aus nicht zu bewerten, wie man sich jetzt auf der chinesischen Seite entschieden hat …“

Lieber Gott, kannst dem Loriot nicht mal für eine Woche Urlaub von Manna und Hosiana geben? Es wimmelt hier nur so von Knollenweiblein und Knollenmännchen. Und keine Sau weit und breit, die ihnen in Arsch und Datsche tritt. Stattdessen nur müde Scherzilein von lauter Herzilein.

PS: Wir schicken Dir als Ersatz gleich drei Arschkriecher hoch: Die Humorbrechstange Jan Böhmermann, den ZDF-Klopps Oliver Welke und die persische Plumpabacke Anissa Amadi. Mit denen kannst Du endlich mal den Teufel zum Heulen bringen…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (hier bestellen!) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.