Folgen von Merkels "Energiewende"

Totaler Stromausfall in Deutschland: Vorbereitungen für Ernstfall

Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für einen totalen, flächendeckenden Stromausfall in Deutschland. Das ergibt sich aus dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums. Die Behörde stockt Mittel des „Technischen Hilfswerks“ (THW) und des „Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) auf, um auf einen „großen Blackout“, wie der Totalausfall der gesamten deutschen Stromversorgung genannt wird, reagieren zu können.

Als mögliche Ursachen eines „großen Blackouts“ werden vom BMI Cyber-Attacken, Terror-Angriffe und Sabotage genannt. Der Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kernkraft und Kohle gehört nicht zu den offiziellen Gründen, wird aber vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als potentieller Auslöser eines umfassenden Wegfalls der Elektrizitätsversorgung ins Spiel gebracht:

„Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muss Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen.“

Das THW erhält 33,5 Millionen Euro für die Anschaffung von 670 Notstromaggregaten mit einer Kapazität von je 50 kVA. Damit sollen Zentralstellen der Infrastruktur wie beispielsweise Krankenhäuser während des Blackouts betriebsbereit gehalten werden.

Das Internet gehört nicht dazu. Dessen Ausfall wird „ein Problem“ sein, sagt THW-Chef Albrecht Broemme.

„Das THW ist für den ‚großen Blackout‘ besser vorbereitet als die Bevölkerung“, zitiert die „Bild“-Zeitung den 66-Jährigen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 35,6 Millionen Euro für den Ausbau einer „Konzeption Zivile Verteidigung“. Die Behörde soll eine kleine Personengruppe handlungsfähig halten.

Dazu heißt es beim BMI: „Das Konzept dient der autarken Unterbringung und Versorgung von bis zu 5000 Personen.“

Christoph Unger, 61, sagt gegenüber „Bild“:

„Großflächige langanhaltende Stromausfälle sind ein plausibles Szenario und müssen im Rahmen der Notfallplanungen und der präventiv zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigt werden.“ (mr)




Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?

Von M. SATTLER | Anfang November eröffnete Angela Merkel einen Eichenhain zum Gedenken an die Opfer der beiden Zwickauer Uwes. Da Merkel & Co. die beiden Uwes ständig mit der RAF vergleichen, steht die Frage im Raum: Wo wächst eigentlich der Eichenhain für die 33 Opfer der RAF?

Natürlich lässt sich die RAF mit den beiden Zwickauer Uwes nicht vergleichen. Im Fall der RAF handelte es sich um eine hochprofessionell organisierte politische Mördertruppe, die aus mehreren Dutzend Personen bestand, mit Hunderten von Sympathisanten verbunden war und von einer ganzen Reihe ausländischer Staaten und Oganisationen, darunter auch der SED (heute: „Die Linke“) aktiv unterstützt und finanziert wurde.

Nur durch diese weitverzweigte inländische wie internationale Vernetzung war es der RAF überhaupt möglich, ihre technisch komplexen, teilweise geradezu spektakulären Anschläge auf verschiedene Machtzentren der Bundesrepublik zu verüben und anschließend, obwohl über Jahre im Fadenkreuz des damaligen Sicherheitsapparats, erfolgreich unterzutauchen. Wie jede politische Mörderbande hat die RAF zudem alle ihre Morde stets propagandistisch genutzt, sie im Kontext ihrer Ideologie immer ausführlich begründet, jede Tat mit klaren politischen Botschaften versehen und dadurch versucht, zumindest in Teilen der Öffentlichkeit Verständnis und Sympathie für ihre jeweiligen Gewalttaten zu erlangen.

Bei den beiden Zwickauer Uwes handelte es sich hingegen um zwei weitestgehend isoliert handelnde Einzeltäter, die innerhalb der von ihnen ausgemachten Zielgruppe reine Zufallsopfer erschossen und nie mit nennenswerten Bemühungen in Erscheinung traten, diese Taten mit ideologischen Verlautbarungen zu verbinden, ihren Unterstützerkreis zu erweitern, Nachahmer zu gewinnen oder gar weitere Mittäter zu rekrutieren. Weder im Hinblick auf ihre politische Begleitpropaganda noch Aktionsweise, Organisationsgröße und Unterstützerkreis bestehen daher auch nur ansatzweise irgendwelche Ähnlichkeiten zwischen der RAF und den beiden Uwes.

Bezeichnung „braune RAF“ politisch motiviert

Der einzige gemeinsame Nenner, den die RAF mit den beiden Uwes aufweist, ist die Tatsache, dass auch die Uwes – vermutlich – aus vorwiegend politischen Gründen mordeten. Aber vielleicht stimmt auch diese Vermutung gar nicht, und in Wirklichkeit schossen die Uwes einfach aus reiner Mordlust, die sie anschließend vor sich selber irgendwie mit politischen Inhalten zu rechtfertigen versuchten. Im Gegensatz zur RAF – und das sagt eben schon viel über diesen Gegensatz aus – werden wir es im Fall der beiden Uwes niemals wirklich erfahren.

Obwohl die RAF also im Grunde in keinerlei Hinsicht mit den beiden Uwes vergleichbar ist, sprechen unsere Staatsführer mit Blick auf die Uwes ständig von der „braunen RAF“.  Dieser Vergleich ist natürlich politisch motiviert: Zum einen sollen die Taten der RAF relativiert werden, indem man sie auf eine Stufe mit zwei politisch aufgestachelten Serienmördern stellt, die der RAF weder intellektuell noch operativ das Wasser reichen konnten. Die RAF wird durch den Vergleich also verharmlost und im Rückblick kleingeredet.

Diese Miniaturisierung der RAF kommt natürlich all jenen Saubermännern unter den derzeitigen Machtträgern zugute, die einst aus ihrer Sympathie für die politischen Überzeugungen der RAF nie einen Hehl gemacht haben – ein erheblicher Teil der Grünen, aber auch der SPD und SED/Linke –, heute auf ihren staatlichen Spitzenposten aber kein Interesse daran haben, dass im gleichen Atemzug mit diesen Überzeugungen der Name einer Möderbande genannt wird.

Zschäpe mit größerer Härte abgeurteilt als Meinhof und Ensslin

Zum anderen werden die beiden Uwes durch den Vergleich mit der RAF aufgewertet, aus einem ganzen Blumenstrauß klassischer politischer Taktiken heraus: zur Abschreckung ideologischer Sympathisanten, als Warnschuss an die Allgemeinheit und natürlich auch als Appell nach innen, die eigenen Reihen fest zu schließen. Diese Zielsetzungen begegneten uns bekanntlich auch im vielbeachteten politischen Schauprozess um die mit den Zwickauer Uwes eng verbundene Beate Zschäpe, der eine unmittelbare Tatbeteiligung letztlich nicht nachzuweisen war und die dennoch mit noch größerer Härte abgeurteilt wurde als seinerzeit die mehrfachen Mörderinnen Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.

Längst in Vergessenheit geraten: Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer war Gefangener der Roten Armee Fraktion und wurde am 18. Oktober 1977 von der RAF kaltblütig ermordet.

Auch wenn sich jeder Vergleich zwischen der RAF und den beiden Zwickauer Uwes somit eigentlich von selbst verbietet, gehört ein solcher Vergleich aus den genannten propagandistischen Gründen heute zum Repertoire der politischen Staatsführung um Angela Merkel und ihre Clique. Genau dieselbe propagandistische Motivation wie hinter dem Vergleich mit der RAF bestimmt auch die jüngst in Zwickau erfolgte Einweihung eines symbolträchtigen Eichenhains für die Opfer der beiden Uwes.

Zentrale Gedenkstätte aus rein propagandistischen Gründen

Auch die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer dieses Mörderduos dient allein dem taktischen Zweck, Taten und Täter im Interesse eigener politischer Zielsetzungen weiter aufzuwerten. Ja, vielleicht sollen und werden alle diese propagandistischen Maßnahmen insgesamt eines Tages sogar dazu führen, dass die beiden Uwes im Bewusstsein der Öffentlichkeit vollends in den Vordergrund treten, die RAF hingegen immer weiter in den Hintergrund, bis sie eines Tages ganz verharmlost und vergessen ist, während die Zwickauer Uwes aufgrund ihrer ideologisch gewollten Prominenz für alle Ewigkeit durch die Schulbücher geistern.

Jeder Staat hat ein Recht auf seine eigene Propaganda. Es spricht daher grundsätzlich nichts dagegen, den Opfern der beiden Uwes einen Eichenhain zu pflanzen, auch wenn man über den Stil und die reichlich dick aufgetragene Symbolik streiten mag. Eine Staatsführung, die den Opfern der Uwes aus politischen Gründen eine zentrale Gedenkstätte errichtet und es sich zugleich erlaubt, diese beiden Täter mit der RAF zu vergleichen, muss sich dann aber auch die berechtigte Frage gefallen lassen: Wo ist die zentrale Gedenkstätte für die 33 Opfer der RAF? Wo steht der Gedenkstein für Siegfried Buback, wo der für Alfred Herrhausen? Wann legte Angela Merkel jemals eine Blume ab am Mahnmal gegen das Vergessen von Jürgen Ponto? Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?




Merkel und Pistorius auf milliardenschwerer Einkaufstour

Von LUPO | Wenn es in Deutschland ungemütlich wird (wg. Wetter und Politik), zieht es clevere Politiker in wärmere Gefilde. Merkel (CDU) flog nach Indien, Pistorius (SPD) nicht ganz so weit, nur auf die griechische Insel Lesbos. Beide waren auf Einkaufstour, haben Milliarden ausgegeben oder zumindest schon mal vor Ort versprochen und sind reich beladen mit Flüchtlingen und Fachkräften im prall gefüllten Vereinbarungs- und Verheißungs-Gepäck ins Land der fleißigen Flaschensammler heimgekehrt.

Die Kanzlerin fühlte sich seit Tagen wie eine Maharani. Die indischen Gastgeber eskortierten sie sogar mit klimafreundlichen Reitern. Das kommt in den totalversmogten Metropolen des Subkontinents besser als Rikschas mit Zweitaktmotoren. Den Trabbi-Geruch kennt unsere First Lady ja noch hinreichend aus ihrer Jugendzeit bei der FDJ und lässt sich für die königliche Behandlung nicht lumpen: sie gibt Indien eine Milliarde Euro für grüne Verkehrsmittel.

Dafür werden z.B. im Bundesstaat Tamil Nadu 500 neue Elektrobusse Dieselfahrzeuge ablösen. Außerdem versucht Indien, die Schadstoffbelastung mit bisher 1,5 Millionen E-Rikschas zu verringern.

Macht nichts, wenn im heimischen Deutschland derweil Innenstädte verkehrstechnisch lahmgelegt und Dieselfahrer schikaniert und enteignet werden. It’s the german Haltung, stupid! Auf das umweltfreundliche Vorbild kommt es an! Am deutschen Klima-Wesen soll schließlich die Welt genesen.

Ach ja: Merkels wichtigste Botschaft für Indien war laut Spiegel auf dieser Reise, dass die Visaanträge für Fachkräfte beschleunigt werden sollen. Dafür wird in Brandenburg an der Havel ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit vielen neuen Stellen eingerichtet. Eigentlich erstaunlich, weil ja bereits im Herbst 2015 Fachkräfte millionenfach auf Merkels Einladung in Deutschland die Renten retteten und die hiesige Bevölkerung laut Wolfgang Schäuble vor Inzest bewahrten.

Pistorius auf Lesbos

Pistorius will in Griechenland erreichen, dass noch vor dem Winter ein Teil der Mufls die Insel Lesbos verlassen – am liebsten natürlich nach Germoney.

Derweil hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) samt Delegation nach Lesbos aufgemacht. Doris Köpf, geschiedene Schröder und liierte Pistorius, die Migrationsbeauftragte des Landes, hat ihrem Minister sicher alles Erforderliche mit auf die Insel gegeben, die trotz des großartigen Deals zwischen Merkel und Erdogan von „Flüchtlingen“ überquillt. Außerdem dürfte Pistorius vor Ehrgeiz platzen, nachdem er kürzlich als SPD-Kanzlerkandidat „unter ferner liefen“ abgemeiert wurde.

Da war es klar, dass er nicht mit leeren Händen zurückkehren konnte, sondern „Herz“ zeigen musste. Er will erreichen, dass noch vor dem Winter zumindest ein Teil der unbegleiteten Flüchtlingskinder die Insel Lesbos verlassen können, berichtet BILD. Die minderjährigen „Flüchtlinge“ sollen schneller als bisher von den griechischen Inseln in andere europäische Länder gebracht werden, fordert Pistorius. Von 1000 Minderjährigen auf Lesbos ist derzeit die Rede.

Was das in der Praxis heißen dürfte, sieht man am Beispiel „Seenotrettung“: die meisten „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland.
In Deutschland kostet die Betreuung jedes Mufls (Minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling) rund 5000 Euro im Monat. Die derzeit 35.000 Minderjährigen in Deutschland kosten demnach 2,1 Milliarden pro Jahr. Vermutlich jeder Zweite täuscht bei den Altersangaben, haben Untersuchungen ergeben, um als „Anker-Kinder“ viele Vorteile zu erschleichen und Verwandte nachholen zu können. Medizinisch relevante Verfahren zur Altersbestimmung sind verpönt.




Großbritannien: Tories bei Umfragen für Unterhaus-Wahl bei 37 Prozent

Von WOLFGANG PRABEL | Als Boris Johnson am 23. Juli 2019 zum Führer der Konservativen gewählt wurde, sahen die Wahlumfragen für die Tories sehr bedrückend aus. Die Konservativen (CON) dümpelten bei 28 Prozent herum, kurz vor Labour (LAB) mit 24,5 Prozent. Für die Liberalen (LDEM) wurden 18 Prozent, für die Brexit-Partei (BXP) 16 Prozent geschätzt. Die Grünen kamen auf sechs Prozent und die Schottischen Nationalisten auf knapp vier. Wäre damals gewählt worden, hätte es wohl möglich kein eindeutiges Ergebnis gegeben, oder aber wieder eine sehr knappe Mehrheit.

Nun hat Johnson erreicht, daß ein verbessertes Abkommen mit der EU vorliegt und Neuwahlen am 12. Dezember stattfinden. Diese Erfolge hat er einer gewissen Zielstrebigkeit und Hartäckigkeit zu verdanken, wobei auch Risiken eingegangen wurden. Es ist kaum zu zählen, wie oft die deutschen Lügenmedien voreilige Triumphmeldungen verbreiteten, daß Johnson nun eigentlich erledigt sei und der Brexit Geschichte. Es war eine psychologische Kriegsführung, die Johnson jedoch eher zu noch stärkerem Widerstand beflügelte.

Die jüngsten Umfragen sehen einen Sieg von Johnson vorher: CON 37 Prozent, LAB 24,5 Prozent, LDEM 17,5 Prozent, BXP 11 Prozent, Grüne und Schotten je vier Prozent. Nigel Farage von der Brexitpartei hat Johnson zudem ein Abkommen vorgeschlagen. Labour leidet wegen der moslemischen Mitgliedschaft unter einem massiven Antisemitismusproblem, die Liberaldemokraten sind elitär und die Grünen zu schwach, um zu Potte zu kommen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt die stärkste Partei ohnehin.

Die Ambitionen, das Vereinigte Königreich in die Knie zu zwingen, sind den deutschen Medien wieder einmal nicht zum Erfolg geraten. Mit Theresa May konnten sie Schlitten fahren, mit Johnson nicht.

Dr. Merkel hat vor etwas mehr als drei Jahren, als der damalige Premier Cameron Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit begehrte, Vabanque gespielt, die Zustimmung verweigert und alles verloren. Es gäbe keine Rosinenpickerei, so ihre damalige Haltung. Wäre sie zu kleinen Kompromissen bereit gewesen, so wäre das Brexit-Referendum anders ausgegangen und Großbritannien wäre in der EU geblieben. Was für Deutschland zahlreiche Vorteile gehabt hätte, denn Großbritannien ist Nettozahler und hat ähnliche Interessen wie Deutschland. Aber es ist Merkels finsterer Charakter, ihre bekannte Dickköpfigkeit und Unbeweglichkeit, die die Weichen stellte. Ihre inzwischen legendäre Rechthaberei hat eine günstigere Lösung verbaut. Für einen politischen Job ist sie eigentlich ungeeignet. Sie hat Risiken meistens falsch kalkuliert und war nie bereit, einen einmal gemachten Fehler zu korrigieren.

Der Austritt des Königreichs könnte ein erster Dominostein beim Zusammenbruch der EU sein, wenn in Brüssel keine Lehren gezogen werden. VdL sollte die sich derzeit noch fleißig drehenden Gebetsmühlen des Zentralismus anhalten, wenn sie nicht als Romulus Augustulus der Gemeinschaft in die Annalen eingehen möchte.


(Dieser Beitrag erschien im Original am 1. November auf prabelsblog.de)




Bundesregierung weiß noch immer nicht, wie Hauptstadt Israels heißt

Von JÖRG HALLER | Die Bundesregierung antwortet nicht auf Fragen zur Sache. Sie weiß weder, welches die Hauptstadt Israels ist – noch weiß sie, wer für die Festlegung von Hauptstädten zuständig ist. Das Kanzleramt spricht erneut der Knesseth die demokratische Legitimität ab und verweigert simple Fakten. Sie will Jerusalem, seit 69 Jahren Israels Hauptstadt, nicht anerkennen – aus Appeasement und falscher Rücksicht vor dem Islam, einer muslimisch dominierten UNO und einer auf Teufelkommraus erzwungenen Einheitlichkeit einer supranationalistischen EU.

Mit drei simplen Fragen demaskierte die AfD-Fraktion mit Petr Bystron und Dr. Rainer Kraft bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag deren antiisraelische Haltung, die in keiner anderen Frage deutlicher zu Tage tritt als in der Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen – und so das natürliche Recht auf Selbstbestimmung des demokratischen Staates Israel zu achten. Die Anerkennung Jerusalems wurde als Hauptstadt sowohl von den USA als auch von Russland (hier immerhin West-Jerusalem) und vielen anderen Staaten vollzogen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf Rumänien und andere osteuropäische Länder ausübte, sich ja nicht den USA anzuschließen.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, fragte schon 2018 die Bundesregierung nach der Hauptstadt Israels. „Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte nur mit einem Ortsnamen antworten)“? Die Nicht-Antwort der Bundesregierung sorgte 2018 für Wut und Unverständnis in Israel, u.a. in der Jerusalem Post und Times of Israel.

Kanzleramtsminister weiß nicht, was er antworten soll

So richtete Bystron am Mittwoch im Bundestag erneut seine Anfrage an den Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU): „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, Sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.“ Seine Frage sei eine einfache, so Bystron: „Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“

Braun war sichtlich von der Frage überrascht: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland, sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll.“

Bystron ließ sich davon nicht beirren: „Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Die Bundesrepublik Deutschland mache alles andere als israelfeindliche Politik, antwortete Braun, „aber ich glaube, dass Sie gerade versuchen, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren, und das finde ich mehr als unangemessen.“

Für Jerusalem soll nicht gelten, was für Berlin selbstverständlich ist

Bystrons Abgeordnetenkollege Dr. Rainer Kraft zeigte daraufhin den Doppelstandard auf: Er erinnerte daran, dass der Bundestag in Berlin sitzt, weil das Parlament beschlossen habe, Berlin zur Hauptstadt zu machen, wie das jedes souveräne Land mache. „Was ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige Gremium, um zu entscheiden, wo die Hauptstadt Israels zu verorten ist?“ Der sichtlich verunsicherte Braun wich wieder aus: „Der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“

Die kurze Szene zeigt – eine Feigheit, wirklich zum jüdischen Staat zu stehen, eine falsche Unterordnung unter einer islamisch dominierten UNO – unter dem Deckmantel des Völkerrechts, das im Falle Jerusalem mal eben außer Kraft gesetzt wird, so wie viele UN-Gremien auch in vielen anderen Fragen Israel mit doppeltem Maß beurteilen, oder genauer: ständig verurteilen.

Ostjerusalem wird von Palästinenser-Organisationen als Hauptstadt eines palästinensischen Staates beansprucht, während radikalere Palästinenser-Gruppen die gesamte Stadt als Hauptstadt fordern.

Man bedenke: den modernen Staat Israel es gibt seit seiner Ausrufung 1948 und Jerusalem wurde 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt. Seit 69 Jahren möchte also Deutschland wieder bestimmen, wo Juden leben dürfen und wo nicht (standardisierte deutsche Kritik an der sog. Siedlungspolitik Israel) und es besser wissen, als die über 5.000-jährige Geschichte der Juden, die europäisch-jüdisch-christliche Bibel und die simplen Fakten im Atlas, die alle ausdrücklich sagen: Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Abermillionen Touristen fahren jährlich in Israels Hauptstadt – Jerusalem, dort ist der Sitz des israelischen Parlamentes, der Ministerien und das religiös-geistliche Zentrum des gesamten Judentums einschließlich der Diaspora – und des Christentums.

Die Jerusalem-Lüge im Koran – der Ursprung des Problems

Die Problematik zur Anerkennung Jerusalems findet ihren Ursprung im Koran: dort wird Jerusalem („El Kuds“) kein einziges Mal erwähnt. Aber die Muslime behaupten, dass die im Koran, Sure 17,1 erwähnte „fernste (auf arabisch im Koran: „al-aqsa“) Moschee“ bei der beschriebenen Himmelfahrt Mohammeds auf dem Tempelberg in Jerusalem stand. Auf dem Felsen im moslemischen Felsendom sei gar ein Fußabdruck des Pferdes Mohammeds bei dieser Himmelfahrt zu sehen. Aber: Zur Zeit Mohammeds, der 632 n.Chr. starb, stand auf dem Tempelberg gar keine Moschee.

Erst 715 n.Chr., fast 100 Jahre nachdem der Koran die Al-Aqsa-Moschee erwähnt hat, baute Kalif El-Walid eine Moschee auf dem Tempelberg mit diesem Namen (die ja heute noch steht). Der Kalif erklärte, Mohammeds Pferd habe auf diesem Felsen bei seiner Reise in den Himmel einen Fußabdruck hinterlassen. Während Mekka und Medina eindeutig mit der Anfangsgeschichte des Islam verbunden sind und ihre hohe Bedeutung für den moslemischen Glauben einer kritischen historischen Analyse standhält, beruht die Bedeutung Jerusalems für die Muslime auf einer dreisten Lügenlegende.

Schaut man sich nun die EU-Welt an, wie sie den arabischen Einstellungen Raum gibt, so erkennt man, wie weit sich Europa von der Wahrheit entfernt hat – und Israel immer mehr im Stich lässt.

 

 




Hässliche Bilder: An der Grenze vermieden und nun im Land

Von EUGEN PRINZ | Heute vor vier Jahren waren 21 Hundertschaften der Bundespolizei mit Bussen und Hubschraubern aus ganz Deutschland nach Bayern gebracht worden. Am Sonntag, dem 13. September 2015, um 18.00 Uhr, sollte die Grenze von Österreich nach Deutschland für alle Flüchtlinge dicht gemacht werden. Doch im letzten Moment pfiff Bundeskanzlerin Angela Merkel die Polizisten zurück. Sie fürchtete „öffentlich schwer vermittelbare Bilder“ in den Medien.

Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Deutschland wurde von Heerscharen unkontrolliert ins Land strömender Fremder, deren Identität teilweise bis heute nicht bekannt ist, förmlich überrannt.

Lieber bluten als die Grenze schützen?

Dass es immer noch genügend Menschen gibt, die sich an „hässlichen Bildern“ bei der Zurückweisung von Flüchtlingsmassen stören würden, musste der Autor erst vor einigen Tagen bei einer Diskussion zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen. Ein guter Bekannter, ein sehr sozialer Mensch, hatte zunächst bezweifelt, dass eine Grenzschließung überhaupt möglich wäre. Der Verfasser entgegnete, dass seiner Meinung nach eine hermetische Abriegelung der Grenze für einen hochentwickelten Staat wie Deutschland kein Problem sein dürfe. Dann ließ der Gesprächspartner die Katze aus dem Sack:

„Und was wollen Sie machen, wenn vor der Grenze 100.000 Menschen stehen, die Hunger leiden, Kälte oder Hitze ausgesetzt sind und alles tun, um herein zu kommen? Stellen Sie sich mal die hässlichen Bilder vor, wenn Sie da Gewalt anwenden!“

 

Da sind sie also wieder, die hässlichen Bilder, vor denen Angela Merkel den Schwanz eingezogen hat, weil sie nicht einmal ansatzweise über das Format eines Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder verfügt, die das Land geführt und auch unpopuläre Entscheidungen getroffen haben. Merkel führt nicht, sie ruiniert. Und nein, der Autor hat noch nie in seinem Leben die SPD gewählt.

Hässliche Bilder im Land statt an der Grenze

Doch zurück zu den hässlichen Bildern. Merkel hat verhindert, dass es vor vier Jahren solche an der Grenze gab. Aber jetzt haben wir diese hässlichen Bilder im Land. Sie sind leider nicht so deutlich sichtbar, wie sie das an der Grenze gewesen wären, weil sie in viele tausend Puzzle-Teile aufgesplittert quer über ganz Deutschland verstreut sind:

Allein im Jahr 2018 kamen in Deutschland 61 Menschen durch die Hand eines Zuwanderers ums Leben. Die Zahl der Körperverletzungen, schweren Körperverletzungen und gefährlichen Körperverletzungen beläuft sich auf insgesamt 55.391 und bei den Sexualdelikten sind wir bei 6046 Fällen.

Wohlgemerkt: Wir reden hier nur von einem einzigen Jahr und der Verfasser hat absichtlich die schöngerechneten Zahlen der selbsternannten „Faktenchecker“ von correctiv.org genommen, also jenen, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, Seiten wie PI-NEWS zu widerlegen.

Ein Gesamtbild der Situation zeichnen die Zahlen des Bestsellerautors Stefan Schubert.  Der extrahierte aus dem „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ von 2015 bis 2018 insgesamt 1.085.647 Straftaten durch 621.713 tatverdächtige Zuwanderer.

Diese Zahlen und das Blut der 61 Toten, über 55.000 Verletzten und 6046 Geschändeten  ergeben zusammen noch viel hässlichere Bilder als sie jemals an der Grenze möglich gewesen wären. So ein Gemetzel hätten die Bundespolizisten niemals angerichtet.

Es war nicht Merkels Aufgabe als Bundeskanzlerin der Deutschen, „hässliche Bilder“ an der Grenze zu vermeiden, um dafür das Land mit solchen zu „schmücken“. Es wäre ihre verdammte Pflicht gewesen, die Grenze zu schützen. Deshalb sind die Toten, Verletzten und Geschändeten, die auf das Konto der Zuwanderer gehen, auch Merkel anzulasten.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Merkels Sitzblockade in China

Von PETER BARTELS | Es ist ein Jammer, dass Loriot nicht mehr da ist. Was für ein Fressen wäre Knollen-Kanzlerin Merkel für Vicco von Bülow und seinen genialen Zeichenstift gewesen! Um es mit Wum & Wendelin zu sagen: „Jaul … Jauuul … Tröööt“. Merkel hat mal wieder die Sitz-Riesin gegeben.

Staatsbesuch in China: 1,4 Milliarden Menschen (Deutschland: Knapp 60 Millionen länger hier Lebende). Das Reich der Mitte, seit 2500 Jahren Zivilisation, Kultur, Weisheit … Und Seide, Porzellan, Schießpulver – alles China first. Seine 21.196,18 km lange Mauer ist das einzige Werk der Menscheit, das auch der Mann im Mond sehen kann.

Es geht also nicht um Luxemburg und seinen lallenden, torkelnden „Rücken“ Juncker. Deshalb hat GröKaz ja auch um die 100 Wirtschaftsbosse mitgenommen: Airbus will den 320 montieren … Die Deutsche Post 100.000 E-Scooter produzieren … Siemens Gasturbinen liefern oder gleich am Gelben Fluß bauen…

Der Zuschauer sieht, wie Merkel mit rausgestreckter Riesenkiste, leicht gebückt die drei Stufen zum Messing-Baldachin hochtapert. Dann plumpst sie auf den kirschroten Stuhl, stemmt sich nochmal leise ächzend hoch, zupft sich das tschitscheringrüne Jäckchen zurecht, macht endgültig Pluuumps …

Merkel ruckt und zuckt nicht mal mehr…

Die deutsche Nationalhymne ertönt, Kanzlerin und Ministerpräsident sitzen. Die chinesische Hymne erklingt: Li Keqiang federt hoch. Merkel ruckt und zuckt nicht mal mit einer Backe. Miene: Nööö, wieso denn, wir haben doch im Protokoll vereinbart… Also blieb sie mit ihren vier Buchstaben auf dem kirschroten Drachenstuhl unterm auf Hochglanz politierten Messingbaldachin kleben. Sitzen und Schwitzen. Unsereiner, Jedereiner drehte wohl den Kopf zur Seite wg. Fremdschämen…

BILD in Text und Video so: „Er steht, sie bleibt sitzen … Kuriose Szene beim Staatsempfang für Angela Merkel in China … In Peking wurde die Kanzlerin zu Beginn eines dreitägigen Besuchs … Von Regierungschef Li Keqiang mit militärischen Ehren begrüßt“…

BILD: „Für die Zeremonie wurden vermutlich extra für Merkel Stühle bereitgestellt.“

BILD: „Beide konnten das Geschehen so im Sitzen beobachten … Merkel hatte in den letzten Monaten mehrfach unter Zitteranfällen gelitten … Danach hatte sie militärische Empfänge mehrfach im Sitzen absolviert“…

Der Chinese ließ die Kanzlerin einfach sitzen …

Jedenfalls watschelt Merkel nach ihrer Sitzblockade, wie bei ähnlichen Anlässen vom Zuschauer hinlänglich erlitten, plattfüssig mit schlackernden Ärmchen die chinesische Ehrenformation ab. Und BILD salzte wagnerianisch per Schlagzeile nach:

„Abgesprochen oder Eklat“ Dann: „Er stand einfach auf, ließ die Kanzlerin sitzen.“ War das ein Affront von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gegenüber Angela Merkel? Und um dann in voller Deckung tapfer andere sticheln zu lassen: „In der Regierungspressekonferenz heute Mittag in Berlin bohrten mehrere Journalisten nach. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz gab daraufhin zu erkennen, dass offenbar nicht abgesprochen war, dass der chinesische Regierungschef einfach aufsteht – nur das Aufstellen der Stühle sei abgemacht gewesen.“

Fietz, Stellvertreter*In von Steffen Seibert, dem legendären ZDF-Frühstücksei und Chemnitz-Hasser: „Natürlich war der protokollarische Ablauf für die militärischen Ehren mit der chinesischen Seite abgestimmt, und zwar im Vorfeld. Die Stühle wurden ja auch von der chinesischen Seite zur Verfügung gestellt.“ Vielleicht sollte die Zitter-Zaima nächstes Mal ihren eigenen Stuhl mitnehmen …

Erbarmen, Führerin, BILD zitiert ja nur: „Doch warum zwei Stühle – wenn der chinesische Ministerpräsident dann eben DOCH stehen wollte. Das sei doch ein Affront, will eine Journalistin wissen. Umgekehrt wäre so etwas gegenüber den Chinesen doch undenkbar gewesen und als Gesichtsverlust angesehen worden, fragt sie nochmals nach.“

Lieber Gott, gibt Loriot Urlaub…

Die Vize-Regierungssprecher*in „vielsagend“ (BILD): „Ich glaube, es liegt im Ermessen eines jeden Spitzenpolitikers, selbst zu entscheiden, wie er das handhabt. Wir haben von hier aus nicht zu bewerten, wie man sich jetzt auf der chinesischen Seite entschieden hat …“

Lieber Gott, kannst dem Loriot nicht mal für eine Woche Urlaub von Manna und Hosiana geben? Es wimmelt hier nur so von Knollenweiblein und Knollenmännchen. Und keine Sau weit und breit, die ihnen in Arsch und Datsche tritt. Stattdessen nur müde Scherzilein von lauter Herzilein.

PS: Wir schicken Dir als Ersatz gleich drei Arschkriecher hoch: Die Humorbrechstange Jan Böhmermann, den ZDF-Klopps Oliver Welke und die persische Plumpabacke Anissa Amadi. Mit denen kannst Du endlich mal den Teufel zum Heulen bringen…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (hier bestellen!) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Merkel-Propagandafilm fand kaum Interesse

Von CHEVROLET | Zuschauer der gebührenfinanzierten Staats-Fernsehsender ARD und ZDF sind ja schon einiges gewöhnt, am Mittwochabend war allerdings besondere Leidensfähigkeit gefordert, wollte man die geistige Körperverletzung schadlos überstehen, die da von 20.15 bis 21.45 Uhr vom ZDF herausgehauen wurde.

Wie bei PI-NEWS berichtet, gab es ein Dokudrama mit dem Titel „Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge“ zu sehen, das angeblich abbilden sollte, wie die Geschehnisse bei der Öffnung der Grenzen für alles, was sich „Flüchtling“ nennt, abliefen. Herausgekommen ist übelste Geschichtsmanipulation zugunsten von Merkel.

Geliefert wurde von den Autoren wie bestellt eine Heiligsprechung von Angela Merkel, ihrer politischen Weitsicht und generösen Humanität, indem sie jedem Erdenbürger ermöglichte und ermöglicht, sich am deutschen Volksvermögen zu bedienen und sich im sozialen Netz einzurichten.

Die Fernsehzuschauer müssen es wohl geahnt haben: schlaffe 1,91 Millionen Zuschauer, also 6,9 Prozent Anteil, erreichte das Propagandamachwerk laut „Quotenmeter“. Zum Vergleich: in der ARD lief zeitgleich eine Komödie, die auf 5,12 Millionen Zuseher kam.

Und was ist nun dran an der Darstellung vom ZDF? Focus-Autor Alexander Wendt zerlegt auf „Tichys Einblick“ die gesamte Darstellung: „Das Doku-Narrativ ist unwahr – Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete“.

Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September 2015 zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch. Suggeriert wird, dass Merkel von dem, was sich anbahnte in Budapest und schon vor Budapest, völlig überrascht wurde. Unsinn, so Wendt, sie war natürlich informiert. Denn bereits am 20. August 2015 verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt: „Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Das heißt, Syrer, und solche die behaupten es zu sein, werden unbegrenzt aufgenommen. Zurückgeschickt in das erste EU-Land, das sie betreten haben, werden sie nicht. So sah es das Dublin-Abkommen nämlich vor.

Was folgte, war sogar ein entsprechender Erlass. Geheim blieb die Verfügung nicht lang, denn tags darauf gab die „Flüchtlingshilfe“-Organisation ECRE (European Council of Refugees and Exiles) eine englischsprachige Pressemitteilung heraus, dass Deutschland seine Migrationspolitik geändert habe. ECRE ist eine NGO, die natürlich von der von Soros gesteuerten und finanzierten Open Society Foundation mitfinanziert wird, was belegt, dass Milliardär George Soros seine schmutzigen Hände auch im Spiel hat.

Wendts Fazit: „Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen. Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.“

Nur das ZDF präsentierte sie zum Zwecke der Heiligsprechung Merkels abermals. Post vom ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Péter Györkös, bekam jetzt das ZDF. Und das ist schon sehr bemerkenswert, denn es ist höchst unüblich, dass sich ein ausländischer Botschafter zu Vorgängen in seinem Gastland äußert. Einzig Richard Grenell, der US-Botschafter, tat das einmal.

Györkös beklagt mit Fug und Recht, dass da seltsame Mythen und antiungarische Ressentiments der Machthaberin in Deutschland verwendet wurden:

Péter Györkös.
Péter Györkös.
Der ,Mythos vom Budapester Ostbahnhof‘ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Inneren am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh.

Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

Der Diplomat schließt:

Es wäre an der Zeit, statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen.

Bleibt nur noch die Frage, was Merkel selbst zu dem Dokudrama sagt. Spiegel Online will wissen, dass Merkel über die Verbindung von Dokumentarfilm, Experten-Interviews und nachgestellten Filmszenen verärgert sei.

Vor allem die Nachstellung der vertraulichen Runden habe im Kanzleramt Ärger erzeugt, weil schon Details wie die Sitzordnung am Besprechungstisch falsch seien. Und nie würde Merkels Büroleiterin Beate Baumann der Kanzlerin ein „Käffchen“ anbieten. Merkel schenke den Kaffee immer persönlich aus, heißt es. Als ob es darauf ankommt…




Italiens Ex-Regierungschef Conte biederte sich in Davos bei Merkel an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Italien erlebt gerade eine fulminante Regierungskrise, bei der sich der zurückgetretene Regierungschef Guiseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini einen heftigen Schlagabtausch liefern. Wessen Geistes Kind dieser parteilose Conte ist, zeigt ein gefilmtes Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem er sich geradezu anbiederte.

So beklagte er sich über die hohen Umfragewerte für Salvini und dessen politisches Betätigungsfeld, das sich hauptsächlich um die Migration drehe. Conte betonte schleimig, dass er sich ganz im Sinne Junckers und Merkels für „Flüchtlinge“ einsetze. So habe er Frauen und Kinder mit Flugzeugen von Malta nach Italien geholt. Lächelnd meinte er „Angela, mache Dir keine Sorgen, es wird so kommen. Wir sind erst am Anfang“.

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sozusagen. In deren Zuge die mit Conte sympathisierenden 5-Sterne-Truppen in der EU natürlich auch Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt haben, was entscheidend für ihren Erfolg war.

Dieses mehr als aufschlussreiche Gespräch hat der Privatsender La7 im Internet und in der Sendung „Piazzapulita“ veröffentlicht. Der Schweizer Blick berichtete:

Conte will nämlich ausloten, wo Deutschland der 5-Sterne-Bewegung helfen könnte. «Sie sind sehr besorgt. Die 5-Sterne-Bewegung fällt bei Umfragen auf 26 bis 27 Prozent, Salvini steigt auf 35 bis 37 Prozent. Also fragt sich die 5-Sterne-Bewegung: Was sind die Themen, wo sie (wohl die Deutschen, Anm. der Red) helfen können bei einem Wahlkampf? Denn bei der Immigration, da ist Salvini gegen alles. Er macht alles zu, es gibt keinen Verhandlungsspielraum.»

Merkel hört zu und trinkt einen Espresso. Conte nippt an einem Orangensaft. «Erinnerst du dich an Malta?», so Conte weiter. «Als ich gesagt habe, dass wir Frauen und Kinder aufnehmen? Wie (Jean-Claude) Juncker es mir gesagt hatte? Salvini sagte aber: ‹Alle Häfen sind zu!› Ich dann: ‹OK, das heisst, dass wir sie mit dem Flugzeug holen gehen.›»

«Ja, wir werden sie bestimmt nehmen»

Merkel will es nochmals wissen: «Also nehmt ihr …» Conte: «Ja, wir nehmen sie ganz sicher. Angela, du musst dir keine Sorgen machen. Meine Stärke ist, dass ich sehr bestimmend bin. Wenn ich sage: ‹Jetzt ist fertig!›, dann streiten die nicht mehr.»

Es bleibt zu hoffen, dass es im Herbst Neuwahlen gibt und sich die Italiener für ihren aufrechten Volkstribun Salvini und gegen den widerlichen Merkel-Schleimer Conte entscheiden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




2021: Tritt Merkel doch wieder an?

Von MARCUS | Seit Merkel erklärt hat, keine weitere Kanzlerschaft anzustreben, lassen wir sie in Ruhe. Wie schön für sie. Aber wieso glauben wir ihr eigentlich? Wieso glauben wir dieser raffinierten Trickserin, dass ihr angeblicher Rücktritt auf Raten nicht nur wieder ein nächster taktischer Schachzug ist und sie am Ende nicht doch noch für eine fünfte Kanzlerschaft antritt?

Aktuell fordert Merkel die Wiederaufnahme der staatlich organisierten Menschenschleuserei über das Mittelmeer. Das klingt nicht so, als hätte sie tatsächlich Ambitionen, ihr Zerstörungswerk allmählich abebben zu lassen und sich zurückzunehmen. Im Gegenteil: Kaum wittert sie angesichts der ins Schwanken geratenen italienischen Regierung Morgenluft, stößt sie sofort in die offene Flanke. Da ist sie also wieder, Merkel, die alte politische Schlange, die geduldig auf der Lauer liegt, aber dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit blitzschnell zuschlägt.

Wieso glauben wir ausgerechnet dieser Meisterin der politischen Tricks und Finten, dass sie ihren angekündigten Rückzug auf Raten wirklich ernst meint? Seit 14 Jahren werden wir von diesem Weib regiert, und in diesen Jahren haben wir wieder und wieder die immergleiche Erfahrung gemacht: Merkel kann man nicht trauen. Was sie heute sagt, gilt morgen schon nicht mehr. Sie lügt nach Belieben, ohne mit der Wimper zu zucken. Und sie ist eine äußerst gerissene Taktikerin.

Da man also bei Merkel niemals weiß, woran man ist, könnte ihr Plan so aussehen:

Nach ein paar schechten Wahlergebnissen in diesem und letzten Jahr erklärt sie zwar mitten in der Legislaturperiode ihren Rückzug, um ihren Gegnern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Bis zum versprochenen Rückzug sind es aber noch zwei Jahre hin, also ändert sich für sie selbst eigentlich gar nichts, außer dass niemand mehr „Merkel muss weg““ vor ihrem Fenster schreit. Was für eine komfortable Regierungssituation!

Wirklich verzichtet hat Merkel bis jetzt ja nur auf den CDU-Parteivorsitz. Das ist allerdings nur ein Scheinverzicht, da sie in der CDU weiter die Fäden in der Hand hält, egal wer unter ihr Parteivorsitzender ist. Dies gilt umso mehr, seit sie im Kabinett sogar formal auch Chefin der sogenannten Parteivorsitzenden ist. Die aktuelle Lage ist also: Merkel ist weiterhin Kanzlerin und zugleich Chefin der Parteivorsitzenden. Wo genau ist in dieser Konstellation der Rückzug auf Raten?

Die ganze Sache könnte doch auch so weitergehen: Die CDU wird auch im nächsten Jahr 2020 in den Umfragen weiter schwächer werden, vielleicht sogar unter 20 Prozent fallen. Da Merkel aber nicht mehr Parteivorsitzende ist und deshalb bequem auf andere zeigen kann, wird man die Schuld bei AKK oder sonstwem suchen, der nach AKK unter Merkel Parteivorsitzender der CDU sein wird. Merkel wird wie eine Heilige über diesen Misserfolgen ihrer Partei schweben und in aller Gemütlichkeit weiter ihre Paraderolle als Kanzlerin spielen. Anfang 2021 wird sich der stetig weiter ramponierten CDU dann nur noch die Aussicht auf eine Juniorpartnerschaft unter den Grünen bieten – die Kanzlerschaft wird in Gefahr sein. Der Ruf nach einem Retter wird sich erheben.

Wen wird die Funktionärsschicht der CDU 2021 also als Kanzlerkandidaten aufstellen? Aus den eigenen Reihen wird das niemand sein, weil auch der nächste Parteivorsitzende nach AKK ein fauler Kompromiss sein und die CDU auf Landesebene keinen einzigen durchschlagenden Wahlsieg mehr erzielen wird. Niemand also wird die CDU 2021 mit dem nötigen Schwung glaubhaft zur Kanzlerschaft führen können.

Außer einer einzigen Person: Angela Merkel. Kurz vor Schluss wird die um ihre Posten bangende Funktionärsschicht der CDU deshalb Merkel, die größte Kanzlerin aller Zeiten, beknieen, doch noch mal anzutreten, ein letztes Mal nur. Und sie wird natürlich „Nein“ sagen. Aber dann wird die Presse losheulen und von der staatspolitischen Verantwortung faseln, und Mütter mit Kinderwagen werden im ZDF davon schwärmen, wie gut es ihnen unter Merkel doch ging und was das für eine tolle Zeit war unter der geliebten Kanzlerin. Wochenlang wird keine einzige Talkshow gesendet werden, in der nicht darüber sinniert wird, wie wichtig gerade in diesen schwierigen Zeiten, die wir 2021 ohne Frage haben werden, eine erfahrene Führungsperson an der Spitze sei, die doch jede Krise bisher grandios gemeistert habe und wie schlimm es für Deutschland sei, dass Merkel ja leider, leider nicht mehr zur Verfügung stehe, um das Land zu retten.

Und ganz am Ende, eine Woche vor dem eigentlich endgültigen Rücktrittsdatum, wird Merkel bei Maischberger dann mit ganz, ganz leiser Stimme erklären, voller Demut sei sie nun doch noch einmal, ein wirklich allerletztes Mal, zum Dienst an Deutschland bereit, und das Publikum im Studio wird begeistert aufspringen und elf Minuten lang klatschen.

Und dann wird der Horror auch ab 2021 für die nächsten vier Jahre weitergehen, und wir alle werden uns fragen, warum wir so naiv und leichtgläubig waren, diese raffinierte und gefährliche Frau jemals nur einen einzigen Tag in Ruhe gelassen zu haben.




Die Schande von Bayreuth

Von WOLFGANG HÜBNER | Nein, die Überschrift spielt nicht auf die grauenhafte Premierengarderobe von Angela Merkel an, die auch in diesem Jahr bei den Bayreuther Richard-Wagner Festspielen weilt und zu deren Auftakt die Neuinszenierung der romantischen Oper „Tannhäuser“ am Donnerstag heimsuchte. Die Schande bezieht sich vielmehr auf das Buhkonzert eines völlig verblödeten, verhetzten und von abstoßenden Größenwahn heimgesuchten „Elite“-Publikums, das den weltberühmten russischen Dirigenten und Intendanten Valery Gergiev nach der Vorstellung ausbuhte.

Das geschah keineswegs, weil Gergiev schlecht dirigiert hätte. Abgesehen davon, dass gerade unter dem Premierenpublikum mit vielen Freikarten-Prominenten und Angebern sowieso nur wenige in der Lage wären, das musikalisch zu beurteilen: Gergiev dirigierte den „Tannhäuser“ bei seinem ersten Gastspiel auf dem Grünen Hügel nach übereinstimmenden Berichten ganz fabelhaft. Der Buhchor richtete sich vielmehr dagegen, dass der Chef des Mariinsky-Theaters in St. Petersburg ein bekennender Freund von Präsident Putin ist und von linksgrünen Kreisen in Deutschland der „Homophobie“ bezichtigt wird, weil er wie Putin noch nicht den Kopf vor dieser ebenso aggressiven wie intoleranten Minderheit gesenkt hat.

Der Verfasser dieses Textes war als Journalist und Kritiker viele Jahre bei Premierenvorstellungen in Bayreuth dabei. Über das tiefe Niveau und die elende Stillosigkeit der deutschen „Elite“ hat man da übergenug kennen gelernt. Doch das Niederbuhen eines großen ausländischen Künstlers aus politischen Motiven ist auch in Bayreuth eine neue Qualität der moralisierenden Selbstüberhebung und Verhassung in Merkels Republik.

Ich bin ganz sicher: All jene, die an Gergiev ihr lächerliches Mütchen abreagiert haben, hätten aus voller Kehle und mit strammem „deutschen Gruß“ dem Führer zugejubelt, als dieser viele Jahre der politische Stargast in Bayreuth war. Wer eine solche „Elite“ hat, braucht sich um den immer weiteren Niedergang Deutschlands nicht sorgen – widerlich!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Scholz: Merkel begeht fortlaufend schwersten Verfassungsbruch

Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

(Siehe Text aus Freie Welt, die sich auf die Junge Freiheit bezieht! Bereits 2016 hatte Scholz sich in einem Interview mit n24/WELT ähnlich ausgedrückt)




Merkels Todeskuss für Poroschenko

Von WOLFGANG HÜBNER | Was die künftige Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyi für die geplagte Ukraine bedeuten wird, ist noch völlig ungewiss. Der haushohe Sieger der Wahl vom Ostersonntag hat in erster Linie nicht wegen klarer politischer Vorstellungen über die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik gewonnen, sondern wegen der massiven Unbeliebtheit seines Vorgängers Petro Poroschenko. Dieser war zweifellos der Mann, den die deutsche Führung, soweit in der Spätphase von Angela Merkel davon die Rede sein kann, viel lieber noch länger im Amt gesehen hätte.

Deshalb hat sich die Bundeskanzlerin nicht gescheut, Poroschenko nur wenige Tage vor der Stichwahl in Berlin zu empfangen. Da zu diesem Zeitpunkt schon alles für die Niederlage ihres Gastes sprach, kann diese offene Parteinahme Merkels für den Favoriten des Westens eigentlich nur mit erschreckendem Realitätsverlust erklärt werden. Oder hatten die beiden Politiker zu bereden, wie Selenskyi nach seinem Erfolg unter Kontrolle gebracht werden könnte?

Sicher ist aber: Für den Schokoladen-Oligarchen war die Visite bei Merkel sozusagen der Todeskuss. Denn damit wurde noch etlichen unschlüssigen Wählern in der Ukraine deutlich gemacht, an welcher Hundeleine Poroschenko einige Jahre bellen durfte. Und es hat ihm auch nichts geholfen, den Wahlkampf mit deutlich aggressiven Tönen gegenüber Moskau beeinflussen zu wollen.

In den ebenfalls unisono russenkritischen deutschen Qualitätsmedien herrscht entsprechend wenig Begeisterung für den ukrainischen TV-Star, der hartnäckig betont, gar kein richtiger Politiker zu sein. Ob Selenskyi endlich Gutes für sein von Armut, Korruption und Massenauswanderung gebeuteltes Land erreichen will und kann, schert im Westen kaum jemanden.

Alles was hier von Interesse ist, fasst ein Satz in dem mit „Die Katze im Sack“ betitelten Leitartikel der FAZ vom 23. April zusammen: „Vor allem aber ist angesichts der andauernden Aggression Russlands die Gefahr groß, dass die Unerfahrenheit Selenskyis und seiner Leute zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Und schon im folgenden Satz wird eine ganz andere „Katze aus dem Sack“ gelassen: „Aus ureigenem Interesse sollte der Westen deshalb auf die neue ukrainische Führung zugehen und ihr Hilfe anbieten“.

Mit anderen Worten und im Klartext: Selenskyi, der neue Friedensgespräche für die abgespaltene Ostukraine mit Moskau führen will, soll ein „Angebot“ gemacht werden, das er besser nicht zurückweist, wenn ihm an westlicher Hilfe, woraus auch immer diese außer Waffenlieferungen bestehen wird, gelegen ist. Poroschenko allerdings hat diese „Hilfe“, die ihm übrigens reichlich zu Teil wurde, am Ende nichts geholfen.

Selenskyi wird deshalb vermutlich versuchen, trotz aller Probleme mit dem großen Nachbarn zu Vereinbarungen zu gelangen, die den Menschen auf beiden Seiten Nutzen bringen können. Schon dieser Versuch, so er denn ernsthaft unternommen wird und auch von Moskau nicht vereitelt werden sollte, kann nicht auf Sympathie, sondern offenes Misstrauen und Ablehnung im Westen rechnen.

Vielmehr soll die Ukraine für die USA und die EU auch weiterhin Spielball einer russlandfeindlichen Politik bleiben, die nicht im Interesse der europäischen Völker und schon gar nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist. Allerdings ist nun auch die russische Führung gefordert, dem neuen jungen Präsidenten positiv zu begegnen. Denn falls Selenskyi scheitert, könnte die Ukraine zum gefährlichsten Krisengebiet in Europa werden.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Herr, Obama Dich, Donald, Putin, erhöret uns …

Von PETER BARTELS | „Herzilein, du musst nicht traurig sein / Ich weiß, du bist nicht gern allein“ … So ähnlich säuselten dereinst die „Wildecker Herzbuben“, die größten, dicksten Gartenzwerge, die Deutschland jemals hatte. Und halb Deutschland ging in die Knie und kaufte …

Unsereiner wäre im Angesicht des Fotos von Angela Merkel und Barack Obama am liebsten gleich in die Kirche gerannt, wenn die zwölf Schrauben im Kreuz nicht längst rostig wären. Stoßgebet: Donald, erbarme dich – Putin, erhöre uns: Rettet Deutschland! Irgendwie. Notfalls zu Lande, zu Wasser und aus der Luft …

Da steht eine kleine, dicke Kanzlerin des zweit- oder drittgrößten Wirtschaftsriesen dieser Erde vor einem dünnen, langen, schwarzen amerikanischen Ex-Präsidenten. Glanzfeuchte Augen, wahrscheinlich sogar Dröppchen im Schlüppi, bebender Busen hinterm fleischfarbenen Büstenhalter. Sie stemmt die Plattfüßchen auf die Zehenspitzen: Küsschen auf die Wange. Ein Grufti (64) mit Teenie-Blick vor seinem eisgrauen Idol Obama (57). Als wäre er der auferstandene Honecker persönlich. Danach, der Wind zaust im blond getönten Pony, der glückselige, am Morgen danach- Blick in die Runde der Hofschranzen, klickenden Medien-Meute mit dem Blitzlichtgewitter. Schwärmerisch, wie seit der letzten Jungpionier-Prüfung nicht mehr: Seht alle her: Mein Obama!!

Können Bilder lügen? Ja! Wie Leni Riefenstahl bei den Nazis. Oder in der Tagesschau bei den Migranten, beim Diesel, bei den Schulschwänzern der Klima-Idioten. Manchmal sagen Bilder auch die Wahrheit. Wenigstens die halbe Wahrheit, wie bei dem nackten Napalm-Mädchen von Vietnam. Etwas seltener sind sie sogar ein Hubble in die Unendlichkeit der Seele. Wie jetzt bei Merkel und Obama…

BILD: „Sie schauen sich vertraut in die Augen, als wäre es noch immer die große deutsch-amerikanische Liebe … Wir sehen: Kanzlerin Angela Merkel und Ex-US-Präsident Barack Obama vor dem Kanzleramt. Fast zärtlich begegnen sich die beiden. Vergessen der Streit um ihr (von ihm) abgehörtes Handy, Nahost, Syrien, die Krim! Merkel, Trägerin der „Medal of Freedom“ (2011 von Obama), nahm sich 75?(!) Minuten Zeit für ihren (privaten!) Gast aus den USA …“

Weiter: Obama hatte in Köln vor 14.000 Zuhörern gesprochen, landete mit dem Privatjet im militärischen Teil von Berlin-Tegel. Gepanzerter Cadillac, alle Ampel auf Grün, Kanzleramt, Kolonne (25 Begleiter). Lunch mit Merkel. Thema? Natürlich Obamas Nachfolger Donald Trump. BILD: „Jedenfalls dementierte niemand.“

Weiter Stakatto: Gegen vier Uhr: Obama ins nahe „Adlon“. Das Gepäck war schon da. Tiefgarage, rauf, 5. Stock, Präsidenten-Suite: 185 qm, Jacuzzi, Sauna, Seifen von „Molton Brown“. Durch die Panzerglasfenster ein paar Bilder vom Brandenburger Tor, der Zimmerservice Essen servierte. Für heute hat Obama ein Gespräch („Town-Hall-Meeting“), 300 junge Menschen aus ganz Europa. Ort des Geschehens: das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude am Berliner Schlossplatz. Der Talk wird ab 15.15 Uhr live übertragen – auf Obamas privater Website.“

Manchmal, sehr manchmal ist BILD noch gut. Und sogar ebenso manchmal schreibt der junge Chefredakteur Julian Reichelt (38) einen guten Kommentar, alle Nägel auf den Kopf getroffen, junger Mann:

Ein US-Präsident verkündet offen die Abkehr von Europa … fordert von Deutschland, mehr Geld in Verteidigung zu investieren und seinen Nato-Verpflichtungen nachzukommen … Ein US-Präsident, der Amerikas Interessen verfolgt und seine Geheimdienste gegen die deutsche Wirtschaft einsetzt. Sein Name: Barack Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Obama im Kanzleramt empfangen. Man könnte das einen schweren Fehler nennen … Was die Kanzlerin da getan hat, wiegt schwerer: Ihr Kalkül war es, den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vor den Kopf zu stoßen.

Dafür empfing sie ausgerechnet den Mann, der ihr Handy abhören ließ und gegenüber Deutschland und Europa viele Positionen vertrat, die deckungsgleich sind mit dem, was Präsident Trump sagt.

Es war Obama, der durch sein historisch falsches Nicht-Eingreifen in Syrien Europa und Deutschland die Flüchtlingskrise (mit-)bescherte.

Es war Obama, der tatenlos zusah, als Putin sich mit der Krim militärisch einen Teil von Europa griff.

Obama hat sich von Europa abgewendet und Europa massiv geschadet. Ihn jetzt als Maskottchen der guten alten Zeit einzuladen, in der außer Obamas schönen Worten nichts wirklich gut war, und unseren wichtigsten Verbündeten damit vor den Kopf zu stoßen, ist unverantwortlich.

Für ein bisschen irreführende Nostalgie nimmt Kanzlerin Merkel weiteren Schaden im überragend wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnis in Kauf.

Fast jedes Wort, junger Mann!! Sie stand da und konnte nicht anders. In ihrem SED-Staat hat sie nun mal nur Sozialismus gelernt. Dazu gehörte die Vergottung der Nomenklatura im Osten, wie der sozialistischen Brüder im Westen. Von Kuba bis Afrika …

Strafmildernd für die alte Pionier-Plumpe wäre ihr offensichtlich immer noch feuchter Traum …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite und seinen Blog bartels-news.de!




Ungarn warnt vor Merkel und der EU-Diktatur

Von CHEVROLET | Freundschaft sieht anders aus: Schon lange schwelt der Konflikt zwischen der aus Berlin gelenkten EU-Administration in Brüssel und Ungarn, seit Ungarns populärer Ministerpräsident Viktor Orbán keine „Flüchtlinge“ mehr hereinlässt und die EU-Außengrenze vor den Eindringlingen schützt.

In jüngster Zeit eskalierte der Streit bereits heftig. Ungarn weigert sich, aus nachvollziehbarem Schutz der Bevölkerung vor den islamischen Eindringlingen aus dem Mittleren Osten und Afrika, die die EU und insbesondere Berlin am liebsten flächendeckend über Europa verteilen möchte, weil man ja der Massen nicht mehr Herr wird. Und kürzlich legte Ungarn nach, startete eine Plakatkampagne, das auf die Verflechtungen von EU-Juncker und dem US-Magnaten George Soros anspielt, der massiv auf die Politik in Europa Einfluss nimmt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Nur eben nicht in Ungarn, denn die diversen Soros-Tarnorganisationen wurden kurzerhand rausgeworfen.

Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin und fielen heftig aus. Selbst die Antisemitismus-Keule wurde bemüht, um Ungarn zu diskreditieren und insbesondere Viktor Orbán zu treffen. Jetzt legt Ungarn nach. Während bislang nur die ungarischen Bürger informiert wurden, wendet sich Zoltán Kovacs, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, an die europäische Öffentlichkeit, um zu erklären, was Brüssel wirklich will, und warum sich Ungarn im Interesse aller Europäer dagegenstemmt.

Auf der Website des Ungarischen Ministerpräsidenten findet sich ein Artikel von Staatssekretär Kovács. Er weist darauf hin, dass es in der EU eine neue Form der Sprachmanipulation gibt. War Frontex früher zum Schutz und der Verteidigung der Grenzen gedacht, gehe es heute nur noch um „Grenz-Management“. Es handele sich dabei um einen fundamentalen Blick-Wechsel auf die Migration, ganz im Sinne von Soros und der linken Pro-Migrationslobby, so Kovács.

Im Geiste des unseligen Migrationspaktes, den Merkel mit verblendeter Begeisterung unterschrieb, wird Migration positiv dargestellt und nationale Grenzen seien nur Hindernisse.

Was jetzt von Brüssel gemacht wird, also ein klarer Umschwung zur Förderung der Migration, zeigte sich laut Kovács schon im vorigen Herbst, als EU-Chef Juncker ganz in Merkels Sinn erklärte, „Europa wird niemals eine Festung sein“. Die EU-Bürger sollten besorgt sein, wenn in Brüssel über „Grenz-Management“ gesprochen werde. Dabei gehe es nicht um die „Stärkung“ oder den „Schutz“ der Außengrenzen, sondern um das „Management“ der Migration, was ein Euphemismus für Migration sei, also eine beschönigende, verschleiernde und mildernde Umschreibung für die Invasion der moslemischen Afrikaner und Araber.

Und Merkel habe sich auch entsprechend geäußert, heißt es aus Ungarn: „Juncker hat bereits erklärt, dass Frontex gestärkt werden soll“. „Das bedeutet auch, und ich unterstütze das – dass die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen ihre nationalen Verantwortlichkeiten aufgeben müssen, damit diese von Frontex übernommen werden.“

Kovács: „Vorsicht, wenn Mitgliedsstaaten ihre Grenzkontrollen an die Macht in Brüssel und Berlin übergeben sollen“. Zudem deckten sich die Forderungen aus Berlin und Brüssel genau mit den Plänen, die Soros schon 2015 skizziert hatte.

Wenn die Pläne umgesetzt werden, würde die Migration nach Europa gewaltig ansteigen, schließt Kovács. „Das wollen wir nicht, das wollen die Bürger der EU nicht. Deshalb sollten alle wissen, was auf die zukommt, wenn das alles umgesetzt wird.“