[1]Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (Foto) von der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, dem europäisch geprägten Israel den Status eines „privilegierten EU-Partners“[2] einzuräumen. Er meint: „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden.“
Allerdings ist die EU zu diesen Sonderbeziehungen nur unter der Bedingung bereit, dass Israel sich dazu bewegen lässt, nach Brüssels Pfeife zu tanzen.
Eine privilegierte Partnerschaft sieht die EU weiterhin für die Ukraine und die Türkei vor – im Sinn von: Lieber Partner als Mitglieder. Ein EU-Beitritt der Türkei würde Europa „politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern“, so der EU-Parlamentspräsident.
Hans-Gert Pöttering tritt gemeinsam mit Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen Abend 20.00 Uhr am Kölner Heumarkt bei einer CDU Europawahl-Veranstaltung auf. Weitere Infos dazu finden Sie hier[3].
[4]„Sechs Millionen Schulkinder, darunter viele Mädchen“, seien ein glaubwürdiger Erfolg des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan, verkündete Kanzlerin Angela Merkel noch vor kurzem. Das gilt so nicht mehr. Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Gebiet um Kunduz wurden inzwischen alle sechs Mädchenschulen geschlossen, nachdem die Bundeswehr sich unfähig erklärte, Kinder und Lehrer vor terroristischen Angriffen zu schützen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner englischen Ausgabe[5].
Der Norden Afghanistans galt lange Zeit als eine verhältnismäßig ruhige Region, in der die Taliban traditionell nur wenig Unterstützung hatten. Ein ideales Einsatzgebiet für die Deutschen, wo man ohne großes militärisches Risiko medienwirksame Sozialarbeit betreiben und sich dem Volk gleichzeitig als die erfolgreiche, weil den kämpfenden Rambos anderer Nationen geistig überlegene Einheit, darstellen konnte. Vor einer Unterstützung der Alliierten im Süden des Landes hat sich Deutschland bislang erfolgreich gedrückt. Eine Einladung für die radikalen Muslime, dort anzugreifen, wo der Gegner sich am schwächsten zeigt.
Wie in den Talibangebieten des Südens drohen die Rechtgläubigen jetzt auch im Gebiet der Bundeswehr mit Gas- und Säureanschlägen auf Schulmädchen und ihre Lehrer. Die Bundeswehr erklärte sich dem SPIEGEL-Bericht zufolge unfähig, die sechs Mädchenschulen im Gebiet mit ihren knapp 4.000 Soldaten zu schützen, die daraufhin aus Sicherheitsgründen geschlossen wurden.
Die Bundeswehr kapituliert vor den steinzeitlichen Verbrechern. Das liegt sicher nicht an der Ausrüstung oder am Engagement der Soldaten vor Ort. Eine Armee, deren Angehörige sich bei der Heimkehr vor Gericht verantworten müssen, wenn sie einen Feind getötet – oder wie im Fall Kurnaz geohrfeigt – haben (sollen), ist nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Deutschland ist nicht mehr in der geistigen Verfassung, die Freiheit zu verteidigen. Nicht am Hindukusch und nicht zuhause.
[6]Das ist uns bisher noch nicht aufgefallen: Türken sind besser integriert als Ossis. Zu dieser Erkenntnis jedenfalls gelangt[7] Ahmet Külahci, Redaktionschef der Hürriyet(Foto mit „Ossi-Kanzlerin“ Merkel). Denn laut Umfragen würden viele Menschen aus den neuen Bundesländern immer noch das DDR-System loben und Schwierigkeiten mit der Demokratie haben. Dagegen lebten die meisten Türken gerne hier.
Sehr viele Leute aus dem Osten sind mit der Bundesrepublik unzufrieden.
Vermutlich deswegen bilden die Ossis auch viel größere Parallelgesellschaften als die Türken. Während die Türken sich mitten unter uns integrieren, ziehen die Ossis sich in ihre Parallelgesellschaften zurück und haben fast die gesamten neuen Bundesländer mit ihresgleichen bevölkert. Türken hingegen würden sich dermaßen gut integrieren, dass sie sogar schon deutsche Eigenschaften wie Pünktlichkeit und Spießigkeit übernähmen.
Sie ärgern sich zum Beispiel, wenn jemand bei Rot die Ampel überquert oder unpünktlich ist. Das war früher total unwichtig.
Dabei gibts wirklich wichtigere Dinge wie Zwangsheiraten oder Ehrenmorde.
Übrigens sieht der Innenminister in Sachen Ossi-Integration ganz andere Ergebnisse[8]. Selbst ehemalige SED-Mitglieder seien hervorragend integriert.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die politische Integration früherer SED-Mitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall als gelungen an. Es gebe für sie „kein Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben“, sagte er der Zeitung „Neues Deutschland“. „In einer Diktatur macht jeder Fehler und Dinge, die nicht in Ordnung sind. Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und Gräben zuzuschütten.“
Tröstlich, dass Külahci annimmt, in 40 Jahren würde es keinen Bedarf mehr an Zeitungen aus der Heimat geben. Das glauben wir gern, bis dahin haben wir Rest-Deutschen uns in die türkische Mehrheit integriert und die Heimat der Türken ist dann hier.
(Spürnasen: Juris P., Eurabier und ComebAck)
[9]Es ist Wahlkampf in Europa. Da sagt man gerne, was das Volk hören möchte, um sich bereits am Wahlabend dann nicht mehr an das Geschwätz von gestern erinnern zu können. Und so ist es auch jetzt wieder, wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (Foto) bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt der Aufnahme der Türkei in die EU eine Absage erteilen[10].
Die Türkei könne von der EU eine privilegierte Partnerschaft angeboten bekommen. Eine Vollmitgliedschaft komme jedoch nicht in Frage.
Sarkozy applaudierte: „Da hat Angela recht, die EU braucht Grenzen.“ Sarkozy gilt unter Europas Staats- und Regierungschefs als der entschiedenste Gegner eines EU-Beitritts von Ankara.
Entschiedener Gegner, Aha. Vermutlich deshalb wollte er ein mögliches Referenum der Franzosen zum Türkei-Beitritt auch schnell wieder aus der Verfassung streichen[11] lassen. Er hatte Angst vor einem „Ja“ seiner Landsleute.
[12] Einige Wahlen stehen dieses Jahr an und es wird immer schwieriger, eine Wahlentscheidung zu treffen. Ursprünglich CDU mit meistens beiden Stimmen, hatte man sich in der letzten Zeit auch mit dem Gedanken angefreundet, FDP zu wählen, zumindest mit der Zweitstimme. Doch ist dies momentan noch möglich?
Zumindest zur anstehenden Europawahl kann man auf gar keinen Fall zur Wahl der Liberalen raten. Die liberale Fraktion des EU Parlamentes kennt den Unterschied zwischen diktatorischen Wahlfälschern und Massenmördern und Papst Benedikt XVI nicht. Die Aussagen des Papstes zum Kondomgebrauch sollten als Menschenrechtsverletzung im Menschenrechtsberichtes des EU Parlamentes gebrandmarkt werden.
Mit 253 zu 199 Stimmen bei 61 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (heute) auf Initiative der Christdemokraten einen Antrag der Liberalen Fraktion abgelehnt[13], Papst Benedikt XVI. wegen dessen Aussagen zur Aids-Bekämpfung zu verurteilen.
Auch die deutsche FDP hatte sich dafür eingesetzt, den Papst im jährlichen Menschenrechtsbericht des Europaparlamentes anzuprangern. In einer Wortmeldung wies dies der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt als „skandalöse Attacke auf die bedeutendste moralische Autorität unserer Tage zurück, die weit über die eine Milliarde Katholiken hinaus Europa und der Welt Halt und Orientierung gibt“. Die Kirchenfeindlichkeit der Liberalen kenne offenbar keine Grenzen, wenn man den Papst in einen Bericht aufnehmen wolle, in dem sonst nur Diktatoren, Folterer und andere Menschenrechtsverletzer kritisiert würden. Posselt dankte dem Parlament, dass es dazu eindeutig Nein gesagt habe.
Der fränkische CSU-Politiker Kastler:
Das Vorgehen der Liberalen, allen voran der deutschen FDP im Europäischen Parlament, ist geradezu heimtückisch. Durch die Eingliederung des diffamierenden Antrags in einen Bericht zur Lage der Menschenrechte sollte das Kirchenoberhaupt auf eine Stufe mit Wahlfälschern, Kriegsverbrechern und Diktatoren gestellt werden.
Zuerst hatte die ehemalige FDJ Sekretärin Angela Merkel dem Papst die Ohren langziehen wollen, jetzt wollten sich die Liberalen allen voran Lambsdorf auf Kosten des Papstes profilieren. Gut, dass dies vor den Wahlen geschah … wir hätten doch fast FDP gewählt.
[14]Steinmeiers jüngste Wahlkampfreise nach Afghanistan kostete einem deutschen Soldaten das Leben, mehrere wurden durch Angriffe der Moslems verletzt. Nachdem bereits bei der letzten Reise von Bundeskanzlerin Merkel die Terroristen unmittelbar reagierten, ist nicht mehr zu bestreiten, dass die streng geheimen Reiseplanungen im Detail von deutscher Seite verraten werden. Auch die Geheimdienste werden jetzt aufmerksam und suchen nach dem Hochverräter in höchsten Regierungskreisen.
Trotz der Geheimhaltung des Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Afghanistan muss nach den Erkenntnissen westlicher Geheimdienste sein Aufenthalt den Taliban am Hindukusch „fast minutiös“ bekannt gewesen sein.
Es gebe inzwischen „klare Hinweise“, dass die Taliban mittlerweile gute Gewährsleute von Islamisten in Deutschland haben, die sie „auf dem Laufenden halten“, war aus Geheimdienstkreisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu erfahren. „Auf bisher ungeklärter Weise haben die Taliban ihre Finger in deutschen Stellen drin“, sagte ein Geheimdienstexperte.
Erst vor drei Wochen war ein streng geheim gehaltener Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) in Afghanistan von einem Raketenangriff der Taliban auf den nördlichen Stützpunkt der Bundeswehr in Kundus überschattet worden.
Ein Sprecher der Taliban hatte damals erklärt, die islamistischen Kämpfer hätten von dem unangekündigten Aufenthalt von Merkel gewusst und deshalb die Raketen abgeschossen. Nur 20 Minuten nach Abflug Merkels aus Kundus waren die Raketen auf das Lager abgefeuert worden. Sie hatten keinen Schaden angerichtet.
Auch bei dem Anschlag am Mittwochabend, bei dem ein Bundeswehrsoldat nahe Kundus ums Leben kam, war das „Timing“ der Taliban nach Feststellung der westlichen Geheimdienste und des afghanischen Nachrichtendienstes NDS „bemerkenswert“. So hatte ein Sprecher der Taliban erklärt, das Attentat auf die Soldaten der Bundeswehr stehe in „direktem Zusammenhang“ mit Steinmeiers Besuch in Kabul. „Wir wussten von der Visite“ teilte ein Taliban-Sprecher unmittelbar nach dem Anschlag bei Kundus mit. Der Anschlag sei „ein Zeichen für den deutschen Außenminister gewesen“.
Dass die Taliban auch in Deutschland Freunde und Vertraute haben, ist kein Geheimnis. Jeder Moslem, der Koran und Hadithen entsprechend ihrer eigenen Auslegungsregeln befolgt, käme da in Frage. Aber die Masse dieser Personen hat wohl kaum Zugriff auf geheime Planungen des Außenministeriums, und dass Schäuble beim Viertele mit seinen kriminellen Verhandlungspartnern geschwätzig wird, oder Steinmeier selber seinem rechtsextremistischen türkischen Gesangspartner über seine Reisepläne unterrichtet, wollen wir einmal nicht unterstellen, bei aller vorstellbaren Dummheit.
Für die Geheimdienste stellt sich die schier unlösbare Aufgabe, im Gestrüpp der Berliner Republik nach dem tödlichen Informationsleck zu suchen. Seit Grüne und SED in höchsten Kreisen hofiert werden, wimmelt es in der Berliner Administration von offenen oder verdeckten Verfassungsfeinden. Insbesondere während der musterdemokratischen Jahre der Regierung Schröder/Fischer kamen kommunistische Verfassungsfeinde wie Jürgen Trittin oder Ulla Schmidt auf Ministersessel. Vom Außenminister selbst zu schweigen, der in einem seinerzeit vielbeachteten Bruch demokratischer Gepflogenheiten zahlreiche Stellen seines Ministeriums neu besetzte. Erfahrene Diplomaten, die ihrem Land unter wechselnden Regierungen treu gedient hatten, mussten den Platz für rotgesinnte Neulinge räumen, die wie ihr Chef wenig Fachwissen, dafür aber eine stramm verfassungsfeindliche Gesinnung mitbrachten.
Viele dieser verstockten Ideologen, die bei gesetzesmäßiger Anwendung des Radikalenerlasses nicht einmal den ABC-Schützen einer Dorfschule das Einmaleins beibringen dürften, wurden von der Regierung Merkel auf ihren Posten gelassen. Hier müsste wohl die Suche der Geheimdienste ansetzen, wenn sie auf Erfolg gerichtet sein soll. Aber ob sie das soll, ist eine weitere offene Frage, denn kontrolliert werden die Dienste von parlamentarischen Gremien, in denen etwa der vorbestrafte Terrorhelfer Hans-Christian Ströbele genau darauf achten wird, dass nicht zu viel über seine Genossen ans Licht kommt.
Kein Geheimnis verrät die WELT allerdings, wenn sie vom Kopfschütteln der Fachleute über die neuesten Halluzinationen des Außenministers berichtet:
Mit Kopfschütteln wurde von den Geheimdiensten die Bemerkung Steinmeiers in Kabul registriert, dass der Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, „weitgehend frei vom Drogenanbau“ sei. Dieser spiele nach wie vor auch im Norden eine „entscheidend negative Komponente“, unterstrichen die Geheimdienstmitarbeiter.
Der „überbordende Anbau“ des Schlafmohns und die Heroinproduktion seien das „wichtigste Wirtschaftsgut“ der Afghanen. Sie trügen entscheidend zur Finanzierung aller Taliban-Aktivitäten bei.
In diesem Jahr wird eine weitere Rekordernte des Schlafmohns erwartet. Mit etwa 9000 Tonnen liefert Afghanistan rund 90 Prozent der Weltopiumproduktion. Am Hindukusch soll es rund 300.000 Mohnbauern geben. Geschätzt wird, dass weit über drei Millionen Afghanen vom Mohnanbau leben. Der Großteil des Anbaus erfolgt in den Provinzen, die von den Taliban beherrscht werden.
[16]Günter Verheugen (Foto r. mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan) hat sich für eine Aufnahme der Türkei[17] in die EU ausgesprochen, „wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.“ Nun gut, dieser Punkt wird nie erreicht sein, aber vielleicht können wir die Anforderungen runterschrauben – wie beim Einstellungstest[18] der Polizei.
Für die Drohung der Bundesregierung, ohne Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon keiner neuerlichen Erweiterung zuzustimmen, habe er „kein Verständnis“, sagte Verheugen der Nachrichtenagentur AP zum fünften Jahrestag der EU-Ost-Erweiterung. Kroatien und langfristig auch die Türkei sollten in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Kriterien erfüllten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, sie werde der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erst nach einer Reform der EU-Institutionen zustimmen. Nach dem Scheitern des EU-Vertrags von Lissabon bei einem Referendum in Irland ist aber unklar, ob und wann eine solche Reform zustande kommt. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind bereits weit fortgeschritten.
Verheugen sagte zur Position der Bundesregierung: „Ich kann nicht erkennen, wieso die EU mit 27 Mitgliedern auf der Grundlage des Vertrags, den wir haben, funktioniert, und mit 28 soll sie dann nicht mehr funktionieren können.“
(…)
„Es kommen zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten, dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen“, warnte der SPD-Politiker.
Nun, die Signale, die vom Bürger kommen, spiegeln sich in der WELT-Umfrage zum Thema wider, falls das einen unserer „Vertreter“ interessiert. Bezüglich der Kommentare heißt es wie immer in der WELT wenns brenzlig wird:
29.04.2009, 16:41 Uhr Welt Online Moderatoren sagt:
Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.
[19]Mit Steuergeldern ging – wie berichtet[20] – der dunkelrote Berliner Senat gegen die von „Pro Reli“ initiierte Volksabstimmung für ein ordentliches Unterrichtsfach Religion bei gleichzeitiger Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion vor. Dagegen beantragte „pro Reli“ eine Einstweilige Verfügung, scheiterte – mit unfassbarer Begründung – vor dem Verwaltungsgericht, bekam aber beim OVG recht[21].
Am Donnerstagnachmittag stützte das Verwaltungsgericht in diesem Streit den Senat. Die Landesregierung ist „bei Volksabstimmungen nicht zur Neutralität verpflichtet“, sondern dürfe ihre Position „mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.
Also, wenn die Argumente fehlen, private Geldgeber zu überzeugen, darf man ins Steuersäckel greifen. Überraschend für die Journalisten in den Reaktionsstuben des linken Tagesspiegel hob das Oberverwaltunsgericht die Entscheidung auf:
Am Donnerstagabend dann die Überraschung: Das Oberverwaltungsgericht machte den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Nachmittag rückgängig. Die Richter untersagten dem Senat per einstweiliger Anordnung, „mit Ausnahme der Amtlichen Information zum Volksentscheid unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen“ für eine Position im Streit um ein Wahlpflichtfach Religion einzutreten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine vom Senat mit Steuergeldern finanzierte Anzeige zugunsten des bestehenden Wahlpflichtfachs Ethik die Chancengleichheit der Initiatoren von Pro Reli verletze.
Das kommt für linke Denke also überraschend, dass man sich nicht einfach bedienen darf, wenn die Argumente fehlen. Leider kommt die Entscheidung zu spät. Die Zeitungen waren schon gedruckt, die unsägliche Senatskampagne also nicht mehr zu stoppen.
Geradezu entsetzt ist der Tagesspiegel darüber, dass sich jetzt auch die Kanzlerin mit der falschen Meinung ins Geschehen einschaltet:
Kanzlerin macht Stimmung für Reli
titelt das Blatt und macht damit deutlich, wo seine Sympathien liegen. Man hätte ja auch schreiben können: „Wowereit macht mit Steuergeldern Stimmung gegen Reli“.
(Spürnasen: Bernd v.S. und Torsten G.)
geschrieben von
PI
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Antisemitismus,Deutschland,Iran,Islam ist Frieden™,Italien,Schweiz,UNO |
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[22]Während andere Staaten wie die USA, Kanada, Italien und Israel selbst schon längst dem am Montag in Genf beginnenden Israel-Hasser-Kongress der Vereinten Nationen – bekannt als Durban II[23] – eine Absage erteilt haben, denkt Angela Merkel immer noch über eine Teilnahme nach.
Offizieller Redner, Holocaustleugner und Israelvernichter in Spe, Mahmud Ahmadinedschad, wird morgen Sonntag in Genf erwartet[24] und sich dort mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz treffen. Ralph Giordano warnt in einem persönlichen Brief[25] die Kanzlerin und bittet sie inständig, dem antisemitischen Hetz-Tribunal in letzter Minute doch noch fern zu bleiben.
Der Holocaustüberlebende Giordano schreibt an die Bundeskanzlerin:
„Sieht es doch ganz so aus, als wenn sich die Farce von 2001 wiederholen wird: bösartige Hetze und Anschuldigungen gegen Israel (…). Abermals droht die Konferenz zu einer anti-israelischen Richtstätte zu verkommen, und das durch arabische und muslimische Staaten, (…) in denen notorisch gefoltert wird, Opposition ein Fremdwort ist und die Todesstrafe an der Tagesordnung.“
Merkels Ruf in der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands sei in Gefahr, so Giordano. Die Kanzlerin habe dort zwar „ein großes Vertrauenspotenzial“. Aber „auf das Äußerste beunruhigt und enttäuscht“ sei er darüber, dass die Bundesrepublik ihre Teilnahme an dem „absichtsvollen Tribunal unberufener Regierungen und Staaten gegen Israel“ immer noch nicht zurückgenommen habe. Eine Veranstaltung, „deren Atmosphäre und Inhalt genau von den arabischen und muslimischen Staaten bestimmt werden soll, die die größten Menschenrechtsdefizite aufzuweisen haben!“
Giordano schließt seinen Appell an Merkel mit den Worten: „Israel, sehr geehrte Frau Kanzlerin, liebe Frau Merkel, ist mein Mutterland, Deutschland, trotz allem, mein Vaterland. Helfen Sie, beides zu bewahren.“
[26]Ach, wie wäre es doch kuschelig auf der Welt, wenn es die Realität nicht gäbe. Während sich die Obamas, Sarkozys und Merkels gegenseitig und untereinander[27] küssten, umarmten, streichelten und busselten, konnten alle gegenseitigen Beteuerungen, man habe alles Böse auf der Welt in Griff, nicht darüber hinwegtäuschen, dass rundherum wieder einmal das linke Chaos ausgebrochen war.
Einen Toten gab es bereits bei den G20-Krawallen in London[28]. In Straßburg brannten anlässlich des NATO-Gipfels mehrere Gebäude, darunter ein Ibis-Hotel[29].
Der Mann, der während des G20-Chaos‘ in London starb, wurde weder zu Boden geknüppelt, noch von Rechten gelyncht. Er hatte einen Schwächeanfall und brach ohne Fremdeinwirkung[28] zusammen, was ihn aber wohl nicht davon abhalten wird, bald zu einem Märtyrer im linken Kampf gegen das böse Kapital, die jüdische Weltverschwörung und den Staat allgemein zu werden. Polizisten, die dem Sterbenden Hilfe leisteten, wurden von den Attac-Randalierern mit Flaschen beworfen. Auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der junge Mann.
Anlässlich des NATO-Gipfels dieses Wochenende unterstrich man schließlich seitens der Anarchisten seine links-pazifistischen Anliegen mit Mordaufrufen[30] gegen den französischen und den amerikanischen Präsidenten und mit mehreren Brandschatzungen: Ein ein kleines Zollhäuschen auf der französischen Seite der Europabrücke, ein Touristenbüro und sogar ein zum Glück wegen des Gipfels leerstehendes Hotel mussten dem linken „Pazifismus“ weichen.
Das Ibis-Hotel bei der Europabrücke nahe dem Tagungsort, war zwar keine Raststätte für das Großkapital. Doch gerade die Zerstörung des Ibis‘ zeigt deutlich, dass es darum gar nicht geht. Den linken Chaoten geht es weder um Gerechtigkeit, noch um Frieden, noch um Freiheit, nur um das Chaos an sich.
[31] Die ZEIT, Deutschlands Zentralorgan für Qualitätsjournalismus, gibt Jörg Lau Gelegenheit, für Erdogan und gegen Anders Fogh Rasmussen (Foto) als NATO-Chef Partei zu ergreifen[32]. In einer bizzaren Verdrehung von Ursache und Wirkung gibt er dem dänischen Regierungschef die Schuld an den Ausschreitungen nach dem Karikaturenstreit.
Es ist dieselbe Logik, nach der eine vergewaltigte Frau die eigentlich Schuldige an dem an ihr verübten Verbrechen ist, weil ihr Rock zu kurz war.
Natürlich kommt Lau ohne das böse „Rechts“wort nicht aus, man braucht es, um den freiheitlichen Geist zu dämonisieren. Und natürlich verstehen wir vieles nur, wenn wir wissen, dass Rasmussen irgendwie „rechts“ ist.
Der 56-jährige Rechtsliberale Rasmussen regiert bereits seit 2001 in Kopenhagen, immer aus der Minderheitenposition, zusammen mit den Konservativen, geduldet von den Rechtspopulisten der Folkeparti. Rasmussen hat das sozialdemokratische Machtmonopol in Dänemark gebrochen, die Steuern gesenkt, das Land in zwei Kriege geführt und die schärfsten Ausländergesetze Europas verabschiedet. Er hinterlässt ein anderes Dänemark, wenn er nun auf den Posten des Generalsekretärs wechseln sollte, wie es sein Wunsch ist.
Ob es allerdings dazu kommt, ist unterdessen fraglich geworden. Und das vor dem Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses am Ende dieser Woche, bei dem man den Nachfolger für den Holländer Jaap de Hoop Scheffer, der im Sommer aus dem Amt scheidet, nun wahrscheinlich nicht wird präsentieren können. Auch ohne ein förmliches Veto ist Rasmussen beschädigt. Ob wohl erstmals ein Türke am Ende darüber bestimmt, wer (nicht) Nato-Chef werden kann? Allein die Möglichkeit verblüfft. Willkommen in der neuen Weltordnung.
Hört man da so etwas wie Freude an der „neuen Weltordnung“? Am wachsenden Einfluss des Islam? Freude am Erstarken einer totalitären und Menschen verachtenden Ideologie, die überall, wo sie auftaucht, nur Angst und Schrecken mitbringt? Ja, Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Gordon Brown werden Erdogan eines Tages dankbar sein, dass sie vor der islamischen Welt eingeknickt sind.
Er ist vor drei Jahren durch die Affäre um die Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung, die in der muslimischen Welt für Empörung sorgten, auf die Weltbühne katapultiert worden. Er hat sich dabei keinen Ruhm erworben. Erst durch sein Missmanagement ist aus einem lokalen Skandal eine globale Krise geworden.
Im September 2005 waren die Karikaturen veröffentlicht worden. Monatelang ließ Rasmussen die Sache schleifen. Botschafter islamischer Staaten, die die Krise begrenzen helfen wollten, wurden brüsk zurückgewiesen. 22 ehemalige dänische Diplomaten forderten Rasmussen auf, das Gespräch mit den Vertretern der islamischen Staaten zu suchen. Rasmussen aber erklärte in hochfahrendem Ton, Pressefreiheit könne kein Gegenstand des diplomatischen Dialogs sein. Es hatte freilich niemand gefordert, er solle Abstriche bei den Grundfreiheiten machen. Im Gegenteil: Er hätte das Gespräch mit den islamischen Diplomaten nutzen können, um höflich, aber entschieden solche Wünsche zurückzuweisen – und zugleich sein Mitgefühl auszudrücken mit jenen Gläubigen, die sich angegriffen fühlten.
Interessant, dass Rasmussen die Sache hochgekocht hat und nicht bösartige Imame, die mit extra gefälschten Bildern in islamische Länder reisten, um ordentlich einheizen.
für einen Nato-Generalsekretär ist es heute unabdingbar, mit der muslimischen Welt umgehen zu können. Das Schicksal des Militärbündnisses wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, ob die Mission in Afghanistan doch noch zu einem Erfolg wird. Und zum neuen Ansatz des Westens gehört es, dabei auf die Nachbarn in der Region zu setzen – vor allem Pakistan und Iran –, ohne deren Unterstützung der Kampf nicht zu gewinnen ist.
Iran als Unterstützer im Kampf gegen den Terror! Vor oder nachdem Israel von der Landkarte getilgt wurde? Unwillkürlich fragt man sich, welche Droge Lau konsumiert hat.
In der islamischen Welt ist auch nicht vergessen worden, dass Rasmussen Dänemark in den Irakkrieg geführt hat, und zwar als ein besonders eifriger Gefolgsmann von George W. Bush. »Wir glauben nicht nur, wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt«, hat er 2003 überall verkündet, obwohl sein eigener Nachrichtendienst große Zweifel daran hatte. Wie dieser Politiker zu dem neuen Ansatz passen soll, den Obama mit seiner Politik der »ausgestreckten Hand« gegenüber der muslimischen Welt versuchen will, ist das eigentliche Rätsel der Causa Rasmussen.
Ja, die Taliban und Ahmadineschad haben schon gezeigt, was sie von der ausgestreckten Hand halten (siehe hier[33] und hier[34]).
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die ZEIT auch die Scharia als Recht empfindet[35]. Ernst nehmen kann das Blatt sowieso niemand mehr.
[1]Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (Foto) von der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, dem europäisch geprägten Israel den Status eines „privilegierten EU-Partners“ [2] einzuräumen. Er meint: „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden.“ 
[19]Mit Steuergeldern ging – 
