Tausende ziehen durch belgische Hauptstadt

Video: Demo gegen Migrationspakt in Brüssel

Demonstranten ziehen durch Brüssel, um gegen den UN-Migrationspakt und seine Annahme durch den belgischen Premierminister Charles Michel zu protestieren. Es wird mit Gegenprotesten gerechnet. Die Annahme des Paktes durch Michels führte in Belgien bereits zum Bruch der Regierungskoalition und zu Protesten gegen den UN-Migrationspakt. RT Deutsch überträgt LIVE!




Video: AfD-Demo in Rostock mit Poggenburg und Stürzenberger

Posted by Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock on Wednesday, December 12, 2018

Heute um 18 Uhr findet auf dem Ulmenmarkt die große Abschlußdemo 2018 der AfD-Rostock unter dem Motto „Blauhelm-Einsatz – gegen Migrationspakt und Meinungsdiktatur“ statt. Redner sind unter anderem der frühere AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg und Michael Stürzenberger (PI-NEWS). Wir wünschen gute Unterhaltung!




The Day After Marrakesch: Wenn das Lachen gefriert …

Von PETER BARTELS | Es dauerte 35 Jahre, bis die Fiktion „1984“ von George Orwell die Wirklichkeit einholte und überholte. Heute haben Merkel und Meute aus der Fiktion längst Fakten gemacht … Der unbekannte Autor, den PI-NEWS im Netz fand und bearbeitete, gab seiner „Fiktion“ nur 16 Jahre, bis auch dem letzten Deutschen die Stunde schlägt. Zieht Euch warm an, Leute. Zum Lachen, zum Weinen …

Es ist kalt in dieser Dezembernacht im Jahr 2035. Früher waren es besondere Tage, die im Dezember gefeiert wurden – Weihnachtskalender, Weihnachtsmarkt, Nikolaus, Heilig Abend, die Geburt Jesus Christus, Weihnachten. Besinnlich und gerührt. Laut und besoffen. Andächtig bis überschwänglich … Diese schönen Feste, an die wir uns vage erinnern, werden hier im ehemaligen Deutschland seit zehn Jahren nicht mehr gefeiert. Weil es von der neuen Regierung verboten wurde. Verboten, wie so vieles, an das ich mich gerne, wenn auch wehmütig, erinnere.

Was war eigentlich passiert? Warum haben wir die Zeichen nicht erkannt?

Es war vor etwa 20 Jahren, im Jahr 2015, als die damalige Kanzlerin den aus Arabien und Afrika kommenden Flüchtlingsströmen die Grenzen öffnete, und jeden unkontrolliert ins Land einreisen ließ. Wurde dies zunächst noch zur einmaligen, humanitären Hilfe erklärt, mit Plüschbärchen gesteuert und gefeiert, machten Politik und Medien daraus schnell eine bereichernde Migration von Menschengeschenken und Goldstücken: Ein Segen, ein warmer Regen von Fachkräften, die unsere Wirtschaft zu einem neuen Wirtschaftswunder stärken, alle Renten sichern sollte. Kritische Stimmen wurden unterdrückt, mundtot gemacht, mit dem Kainsmal des Nazis gebrandmarkt und ausgestoßen. Die neuen Gralshüter der neuen Weltmoral wurden die unduldsamen, beherrschenden Redner der Schwafelrunden.

Auch als es massenhaft zu sexuellen Übergriffen, Überfällen, zu Mord, Totschlag und LKW-Bombern kam, wusste man die kritischen Stimmen, die sich bald hinter einer jungen Partei namens AfD wiederfanden, zu ignorieren und die Gefahren zu bagatellisieren: Andere Völker, andere Sitten. Wir müssen uns den Moslems anpassen, hieß es, dann klappts auch wieder mit der Moral …

Durch die immer höheren Kosten, die mit dieser Massenmigration verbunden waren, stiegen die Steuern für diejenigen, die berufstätig waren. Zunächst versteckt durch zufällige Anhebungen der Kraftstoff- und Heizölpreise. Später ganz offen durch diese oder jene neuen Abgaben oder Steuererhöhungen. Vor allem wurden die mahnenden Stimmen, die vor den Folgen warnten, laut ignoriert, noch lauter unterdrückt: Zensurgesetze, natürlich alles unter dem Deckmantel des Datenschutzes für die „Meinungsfreiheit“: BILD Dir MEINE Meinung …

Warnende Stimmen gab es reichlich, aber auch diese konnten nicht verhindern, dass vor 17 Jahren, im Dezember 2018 der „UN-Contract-for-Migration“ von vielen Ländern – und auch Deutschland – unterschrieben wurde. Die Potentaten von Arabien und Afrika jubelten: Endlich, wir können weiter goldene Betten und Häuser kaufen, den Rest schicken wir mit Kind und Kegel auf die Reise nach Europa, nach Deutschland. Pass gratis. Es war der Anfang vom Ende: Innerhalb weniger Jahre kamen unter dem Schutz dieses „unverbindlichen“ Paktes, der natürlich blitzschnell rechtsverbindlich verwaltet wurde, über 120 Millionen Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern nach Europa.

Große, demokratische Länder wie Amerika, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich, Schweiz, Italien hatten die Gefahr rechtzeitig erkannt, verweigerten dem Pakt der Unterwerfung die Unterschrift… Die deutschen Bürger merkten schnell, was passierte. Immer mehr leisteten Widerstand. Die Wahlen des Europaparlamentes im Jahre 2019, nur ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des Paktes, waren ein Tiefschlag für die Herrschafts-Parteien. Konservative und nationalkonservative Parteien gewannen die Oberhand. Dem musste natürlich gegengesteuert werden, schließlich ging es um den Machterhalt. Also wurde das Wahlrecht durch die Altparteien kurzerhand auf sämtliche im Land Lebenden ausgedehnt: Alle Migranten durften bei der Bundestagswahl 2021 wählen. Schließlich müssten sie ja den herrschenden Altparteien dankbar sein für Moscheen, Mäuse und Mädchen im Park …

Allerdings ging dieser Schuss gewaltig nach hinten los: Die Migranten gründeten eine eigene Partei, die „Islamische Partei Deutschlands“ (IPD). Und diese Partei erzielte dank der 20 Millionen, der schon länger hier lebenden Muslime, die längst auf den Hinterbänken der schwarz-rot-grünen Altparterien im Bundestag, bei Polizei, Bundeswehr und Staatsschutz gelernt hatten, wie Tarnen und Täuschen geht, und der 50 Millionen Migranten, die in nur drei Jahren Deutschland fluteten, war das Wahlergebnis zwar anders als erhofft, aber klar 60% für die IPD. Und damit war sie Regierungspartei.

Innerhalb weniger Monate wurde die gültige Rechtsordnung abgeschafft und Scharia-Recht eingeführt. Verfolgung von Nicht-Muslimen, Unterdrückung und Versklavung von Christen, Juden und anderen Gruppen waren an der Tagesordnung. Alle christlichen und sonstigen Feiertage wurden abgeschafft, im Gegenzug wurden islamische zu gesetzlichen Feiertagen erklärt. Über 20 Millionen Deutsche fanden innerhalb weniger Jahre den Tod. Wer es schaffte, floh mit den Seinen nach Ungarn, Polen, Tschechien. Diese Länder hatten sich, als die Situation in Deutschland, Frankreich und Spanien eskalierte, noch weiter abgeschottet, und die Grenzanlagen zu Deutschland weiter befestigt. In diesen Ländern fanden viele Deutsche, Christen und Juden Zuflucht, wenn sie nicht vorher starben.

Durch den Wegzug der westlich-christlichen Bevölkerung verfiel Deutschland zusehends. Heute, nur 14 Jahre nach der Wahl in 2021, ist es ein ebenso verarmtes und zerrissenes Land, wie es viele muslimische Länder schon vorher gewesen sind. Clans und religiöse Gruppen streifen auf der Suche nach Macht und Wohlstand durch das Land, die Wirtschaft liegt vollständig am Boden. Von den einst blühenden Landschaften ist – außer Allah – nichts mehr übrig geblieben.

Die Blindheit der deutschen Bevölkerung, ihre groteske Obrigkeitshörigkeit, die völlige Ignoranz, die Verteufelung jeder warnenden Stimme, hatte aus einem philosophisch aufgeklärten, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Pfeiler der Demokratie, einen Pranger des Untergangs gemacht.

„Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“, hat die damalige Bundeskanzlerin einmal gesagt. Keiner weiß, wo sie jetzt lebt, oder ob sie überhaupt noch lebt. Damals, 2021, nach der verheerenden Bundestagswahl, ist sie, ebenso wie fast alle Politiker der Altparteien, plötzlich abgetaucht und blieb verschwunden.

Dieses Glück hatten Millionen deutscher Bürger nicht, sie fielen der Verrohung, dem Wandel zum Opfer. Oder flüchteten aus dem Land, das sie einst Heimat nannten….

Alptraum oder Vision? Das möge der geschätzte Leser für sich selbst entscheiden. Nur: Auch George Orwell wurde einst amüsiert bis gruselnd belächelt, als er sein „1984“ warnend in die Welt schrieb. Und als Michel Houellebecq 2015 in Frankreich „Die Unterwerfung“ publizierte, wurde er auch in Deutschland zum Verschwörer verteufelt. Wie gerade Sarrazins „Feindliche Übernahme“ von den Verlagen verschwiegen, trotzdem in die Bestsellerlisten kam. Merkt einer was? Die Einschläge kommen immer näher. Der Tag danach ist längst da. Gestern war Merkel in Marrakesch …

PI-NEWS dankt dem „Unbekannten Soldaten der Freiheit“, der aus der Tiefe des Facebook-Netzes kam. Die Hoffnung stirbt zuletzt? Ja, aber sie stirbt …

Nachtrag, 12.12.: Keiner der intellektuellen Elite liest PI-NEWS, alle wissen was drin steht … “Der unbekannte Soldat der Freiheit” hat sich gemeldet, erlaubt, Ross und Reiter zu nennen: Klaus Haefs, 48, Goch/Niederrhein, Angestellter, AfD-Mitglied, Kreisverband Kleve, seit 2014. Sogar sein Foto darf PI-NEWS bringen.

Klaus Haefs.

Bitteschön, Klaus Haefs. Sag’s weiter …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Video: Roger Beckamp (AfD) stellt Migrationspapst Gerald Knaus in Marrakesch

Der österreichische Soziologe Gerald Knaus gilt als geistiger Brandstifter Kopf hinter dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Als Leiter des von George Soros mitfinanzierten Berliner Thinktanks “European Stability Initiative ESI” fordert er seit Jahren Erleichterungen für weltweite Wanderungsbewegungen und sogenannte “Resettlement-Programme”. Ein waschechter Globalist und Multikultilobbyist also, über den auch PI-NEWS bereits mehrfach berichtet hatte.

Dieser Mann hatte nun ausgerechnet am Tag der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch eine Begegnung mit dem umtriebigen Kölner AfD-Politiker Roger Beckamp, der den meisten PI-NEWS-Lesern inzwischen ein Begriff sein dürfte mit seinen witzig-entlarvenden Videos über unsere künftigen “Facharbeiter und Rentenzahler”, unterbelichtete Antifas und andere Deutschlandabschaffer. Beckamp befand sich – wie einige andere AfD-Politiker – vor Ort, um eigene Eindrücke zu sammeln und die deutsche Öffentlichkeit jenseits politisch-korrekter Mainstreamberichterstattung zu informieren.

Mit Gerald Knaus hatte Beckamp in unmittelbarer Nähe der Migrationspakt-Festveranstaltung nun endlich einen Gesprächspartner auf intellektueller Augenhöhe gefunden. Doch auch den geschmeidigen Migrationsexperten verwickelte Beckamp in einige Widersprüche. Und trotz Knaus‘ geübter Globalisten- und Bürokratenrhetorik entlockte Beckamp ihm einige entlarvende Sätze, die in der Forderung nach einer Legalisierung der Einwanderung von Afrika nach Europa gipfelten. Aussagen, die George Soros sicher eine weitere großzügige Unterstützung des ESI-Thinktanks wert sein dürften.




Kirche: Alle mal austreten!

Von EUGEN PRINZ | Es gibt immer noch Christen, die außer an den allmächtigen Gott auch noch an die Verpflichtung glauben, Kirchensteuer zahlen zu müssen. Doch ihre Zahl schrumpft. Der evangelischen Kirche laufen scharenweise die Gläubigen davon. Kein Wunder, denn der sonntägliche Gang zum Gotteshaus ist für die Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft weder Pflicht noch sehr erbaulich. Statt den salbungsvollen Predigten von diversen Pastor*Innen kann man sich schließlich auch kirchensteuerfrei und damit kostenlos das gefühlsduselige Gutmenschen-Geschwurbel von Frau Göring-Eckart und Co. auf YouTube anhören. Naja, vielleicht nicht ganz kostenlos, denn der Hörgenuss geht auf Kosten des Glaubens an die Nützlichkeit eines abgebrochenen Theologiestudiums. Die Taufe, das einzige Sakrament von ursprünglich sieben, das Luther seinen Schäfchen auf gleichem Bedeutungsniveau gelassen hat, wird durch einen Kirchenaustritt nicht aufgehoben. Was  sollte die Gläubigen also noch bei den missratenen Nachfolgern des großen Reformators halten?

Die katholische Kirche

Liebe Angehörige des katholischen Klerus, die ihr diesen Artikel zu lesen begonnen habt: Eure Schadenfreude war verfrüht, denn auch ihr kommt dran. Es fragen sich nämlich auch immer mehr Katholiken, warum es ein Naturgesetz sein soll, dass ein erheblicher Teil ihres mühsam erarbeiteten Einkommens in die Kassen der Kirchensteuerämter fließt. Schließlich hat Jesus Christus diese Behörde in seinen Predigten nicht ein einziges Mal erwähnt.

Warum Mitgliedsbeiträge zahlen für einen Verein, dessen Ziele hauptsächlich im monetären Bereich liegen und sich im Fall der Zuwanderung als ganz klar suizidal darstellen?

Durch kraftlos-schwammige Glaubensverkündigung und pseudo-religiöse Anbiederung an Politik und Zeitgeist hat die katholische Kirche Raubbau an der Glaubensfreude ihrer Schäfchen betrieben. Statt sich selbst aus der staatlich finanzierten Deckung zu wagen, ruft man lieber die braven Schäflein salbungsvoll dazu auf, „mutig den Glauben“ zu bekennen.

„Es ist eine Pflicht auszutreten“, ist immer öfter in katholischen Blogs und Kommentarspalten zu lesen. Von denen, die es ernst meinen, will keiner Geld sparen. Den Zehnten zahlen sie lieber direkt und dorthin, wo er aufbaut und nicht zerstört. Denn die Mehrheit der Amtsträger, allen voran Papst Bergolio (wir wollen hier den Heiligen Franziskus nicht beleidigen), verraten die Überlieferung der Heiligen Katholischen Kirche, statt sie zu bewahren. Und es sind die braven Zahl-Schafe,  vor allem auch der deutschsprachigen Länder, die eine One World-One Religion Ideologie korrupter Kirchen- und Politeliten finanzieren sollen. Jenen, die keine Zahlschafe mehr sein wollen, drohen die falsche Hirten mit Exkommunikation. Ja, beim Geld hört die Barmherzigkeit auf.

Müssen wir diese falschen Hirten fürchten? Und ob! Am 14. Januar 2018 schrieb Papst Bergolio anlässlich des Welt-Migranten-Tags eine Blaupause des Global Compact on Migration. Am 15. November 2018 bestätigte sein Kardinalsekretär Pietro Parolin die volle Unterstützung des Vatikans für die Unterzeichnung dieses Machwerks, das auf lange Sicht zum Untergang der katholischen Kirche in Westeuropa führen wird.

Der Rauch Satans ist in die Kirche eingedrungen.

Papst Paul der VI

Nachdem der Papst bekanntlich unfehlbar ist, wird diese Einschätzung wohl zutreffen.  Inzwischen hat offenbar dieser Rauch die Gehirne der Kirchenherren vernebelt und sie zu willfährigen Helfern bei der Demontage des christlichen Abendlandes gemacht. Satan wird es freuen, um bei diesem Duktus zu bleiben.

Da hilft dann nur noch eines: Fenster und Türen auf, kräftig durchlüften und

Alle mal austreten!


Zu diesem Artikel wird in den nächsten Tagen einen Gegenrede erscheinen.




Video: Was jeder über den Migrationspakt wissen muss!

Viel wurde bereits über den UN-Migrationspakt geschrieben, der am 10. Dezember in Marrakesch in persönlicher Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet werden soll. Besonders den freien und alternativen Medien ist es zu verdanken, dass es in Deutschland überhaupt zu einer öffentlichen Debatte über diesen verhängnisvollen Vertrag gekommen ist. Denn die politisch-mediale Globalisierungskaste in Berlin hielt es ursprünglich für besser, das deutsche Volk lieber nicht mit den erschreckenden Fakten zu behelligen. Gemäß dem bekannten Motto: “Ein Teil dieser Antworten würde nur die Bevölkerung verunsichern.”

In der Tat: Mithilfe dieses angeblich rechtlich nicht bindenden, aber politisch verpflichtenden Paktes würden die letzten Hemmnisse für eine dauerhafte Masseneinwanderung aus der dritten in die erste Welt entfallen. Das ist auch der Grund dafür, warum sich vernünftig regierte Zielländer wie die USA, Australien, Israel, Österreich, Italien, Ungarn, Polen und viele mehr inzwischen von diesem Teufelspakt distanzieren und ihn am 10. Dezember nicht unterzeichnen werden.

Nur am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen, wenn es nach Merkel und Co. geht. Die Zeche dafür müssen dann unsere Kinder und Kindeskinder auf Generationen hin zahlen. Solange es überhaupt noch eine Zukunft für Deutsche auf diesem einst so schönen Landstrich im Herzen Europas geben wird. Eine Sorge, die eine SED-sozialisierte kinderlose Globalistin natürlich nicht kennt.

Wichtig muss deshalb auch schon jetzt die Botschaft sein, dass nach einer Unterzeichnung des Paktes unverzüglich der Kampf um einen Wiederausstieg bei anderen politischen Mehrheitsverhältnissen fortzuführen ist. Nicht erst seit Trump wissen wir, dass internationale Vereinbarungen bei entsprechendem politischem Willen jederzeit neu verhandelt oder ganz gekündigt werden können.

Die Aufklärung der Bevölkerung über den UN-Migrationspakt muss also unbedingt über den 10. Dezember hinaus fortgeführt werden. Das neueste Video der AfD-Landtagsfraktion von NRW ist dafür ein probates, massentaugliches Mittel, weil es auf langatmige Vorträge verzichtet und stattdessen die wichtigsten Fakten leicht verständlich in einem professionell animierten Kurzfilm zusammenführt. Jeder, dem unser “altes Deutschland” am Herzen liegt, sollte dieses Video daher nicht nur selbst anschauen, sondern es auf allen möglichen Kanälen weiter verbreiten.




Doppelpack gegen UN-Migrationspakt von Pegida München und Nürnberg

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Auch wenn nach dem Willen der Mehrheit von 666 (!) abstimmenden Bundestagsabgeordneten – welch passende dämonische Symbolik – am kommenden Dienstag der verhängnisvolle UN-Migrationspakt von Deutschlands Beauftragtem Christoph Heusgen unterzeichnet wird, hört der Widerstand dagegen hierzulande natürlich nicht auf. Dieser CDU-Mann ist übrigens mit Angela Merkel eng vertraut, da er von 2005 bis 2017 ihr außen- und sicherheitspolitischer Berater war. Nach der Bundestagswahl 2017 wurde er zum ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen ernannt.

Bei Heusgen lohnt sich ein genauer Blick hinter die Kulissen. Kaum hatte er im Herbst vergangenen Jahres seine neue Beschäftigung in New York, setzte er sich intensiv dafür ein, auch seine Ehefrau mit einem wohldotierten Job unter dem Dach seines neuen Arbeitgebers zu versorgen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Doppelt in New York abkassieren und das traute Eheleben ungestört fortführen können. Ins Visier des Migrationspakt-Unterzeichners mit Dollarzeichen in den Augen rückte eine hochdotierte Stelle für seine Holde im Büro des Generalsekretärs. Dafür stellte er sich die Gehaltsstufe P5 vor, mindestens 107.459 Dollar brutto und 56.000 Dollar netto New-York-Zuschlag. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Das stinkt gewaltig nach Vetternwirtschaft. Dieser Heusgen scheint mehr auf das Wohl seiner eigenen Familie zu achten als auf das des eigenen Volkes. Hauptsache, der Rubel-Dollar rollt in die eigene Schatulle. Nach uns die Sintflut. Im New Yorker Elfenbeinturm kümmert es die Heusgens offensichtlich wenig, wenn Frauen auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, ermordet, Menschen abgestochen und von LKW’s niedergewalzt werden. Die Bürger hierzulande müssen die Zeche für die unverantwortliche Massenflutung unseres Landes mit Mohammedanern zahlen, während sich Heusgen & Co sicher mit gepanzerten Limousinen in ihrer abgehobenen Filterblase herumfahren lassen.

Es sorgte für keinen großen Aufschrei, als der Spiegel im November das Gebettel Heusgens um den hochdotierten Job für seine Frau veröffentlichte. Jetzt, nachdem Heusgen die Personifizierung für die verhängnisvolle Unterschrift unter diesen Skandal-Pakt ist, könnte sich dies ändern. Heusgen schleimte sich bei der ihm persönlich gut bekannten Maria Luiza Ribeiro Viotti ein, die bis 2016 Botschafterin Brasiliens in Berlin war und seit November die Kabinettschefin von António Guterres ist, dem neuen Uno-Generalsekretär in New York. In dessen Büro wollte er seine Frau unterbringen:

„Ich danke für die Bemühungen, dabei zu helfen, dass meine Frau Ina eine Stelle in deinem Büro/im Büro des Generalsekretärs bekommt. Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur UN leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“

Auch der Focus kommentierte dies als „anmaßend“. Die Selbstbereicherungsmaschinerie von Figuren, die sich um die Raute des Grauens scharen, ist empörend und verachtenswert. Diese Clique, die sich vom Volk entfernt hat und nur am eigenen Abkassieren interessiert ist, muss gestoppt werden. Und dem Volk müssen die Augen geöffnet werden, wie es auf dem Altar von realitätsfernen Multikulti-Utopisten und islamophilen Araber-Lobbyisten verraten und verkauft wird. Daher führen die Widerstandskämpfer von Pegida nach den großen Veranstaltungen vom letzten Wochenende in Berlin und Dresden nun einen weiteren Doppelpack am Samstag in München und Sonntag in Nürnberg durch.

Im Westen sind wir zwar von den Dimensionen von jeweils 3500 teilnehmenden Patrioten derzeit noch Lichtjahre entfernt. Trotzdem ist es wichtig, den Protest weiter auf die Straße zu bringen und zu zeigen, dass es auch in den wohlstandsverwöhnten, degenerierten und medial gehirngewaschenen alten Bundesländern Widerstand gibt. Nach dem Asterix-Motto „Ganz Gallien ist von den Römern besetzt? Nein, ein kleines Dorf leistet Widerstand“ führen wir unseren Kampf konsequent fort. Nicht zuletzt auch, weil unsere politischen Gegner im Duett mit toleranzverseuchten Gutmenschen jedes Mal im Dreieck hüpfen, wenn Pegida in Bayern auf die Straße geht.

Beim letzten Spaziergang in München drehte beispielsweise der gesamte Stadtteil Neuhausen durch. Einen Tag zuvor wurden in vielen Geschäften entlang der Route des Spaziergangs bunte Plakate mit der Botschaft „Neuhausen pfeift auf Rassismus und rechte Hetze“ in die Schaufenster gehängt Unseren Spaziergang säumten hunderte Linksgestörte, die sich teilweise als Clowns verkleideten, was ihren geistigen Zustand gut wiedergibt.

Bei unserem bemerkenswerten Spaziergang wurden wir gut 70 Aufrechten von den pfeifenden und plärrenden Verstrahlten nach etwa der Hälfte der Strecke blockiert. Da die Polizei angehalten ist, möglichst de-eskalierend vorzugehen, räumte sie die Rechtsbrecher nicht von der Straße, sondern forderte nur mehrmals per Lautsprecher auf, den Weg für die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration freizugeben. Nachdem die Linken gar nicht daran dachten, bot uns die Einsatzleitung eine Ausweichroute an. Diese widerrechtliche Straßensperre ist im unten folgenden Video ab Minute 7:50 zu sehen. Unser Kameramann war ganz nahe dran an den wackeren „Kämpfern gegen Rechts“, die vorne ein Schild mit der Aufschrift „Fuck off Pegida“ hochhielten:

Da wir rechtstreuen Patrioten friedlich, gewaltfrei und kooperationsbereit mit der Polizei sind, nahmen wir die Ausweichroute an. Nach dem Spaziergang rief ich unseren wackeren Mitstreitern zu, dass sich der patriotische Widerstand niemals niederschreien und kaputtblockieren lässt:

Gernot Tegetmeyer, der Pegida-Turm in der „Schlacht“ von Nürnberg und Fürth, betonte, dass uns die Zukunft gehört:

Umgeben von diesen pfeifenden und plärrenden Verstrahlten wuchs unser Trotz und unsere Gewissheit, das Richtige zu tun, ins Unermessliche. Quantität ist nicht gleich Qualität, und in der Geschichte war die Masse schon oft im Unrecht, siehe National-Sozialismus und International-Sozialismus. Wir sind im Geist der Weißen Rose unterwegs, die wir auch 2012 mit der besten Freundin von Sophie Scholl wiedergründeten, und gehen unseren Weg so lange, bis wir am Ziel sind.

Zu Beginn unserer Kundgebung am Rotkreuzplatz rief ich unseren Aufrechten zu, dass wir uns niemals beugen werden. Dazu erzählte ich, was wir in den vergangene Jahren schon für wirre Gegenproteste in diesem linksverseuchten Stadtteil Neuhausen erlebten: Als Hühner und als Eisbären verkleidete herumhüpfende Spinner und jetzt diese Clowns. Man muss schließlich auch entweder irre im Kopf oder völlig faktenresistent sein, wenn man gegen unsere faktengestützte Islam-Aufklärung protestiert:

Gernot beschrieb den katastrophalen Zustand, dass unsere Grenzen weiter sperrangelweit offen sind, so dass potentielle Verbrecher ungebremst in unser Land hereinfluten können:

Der Rotkreuzplatz wird mir auch immer in Erinnerung bleiben, da sich dort bei einer Kundgebung im Jahr 2013 ein türkischer Moslem von hinten an mich heranschlich, als ich aus dem Koran vorlas, mir ins Gesicht schlug, so dass meine Brille in drei Teile zerbarst und ich eine Risswunde unter dem Auge davontrug. In dem folgenden Video ist der Kessel der uns umgebenden gut 400 Plärrer gut zu sehen. Am Ende ist es für uns Patrioten auch immer wieder ein ganz besonderes Erlebnis, gemeinsam unsere schöne Nationalhymne zu singen, die viele dieser linken Deutschlandhasser so verachten:

Am Samstag wird der Widerstand in München

und am Sonntag in Nürnberg fortgeführt:

Morgen berichten wir über den Überraschungsbesuch von Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch bei der Pegida in Fürth am vergangenen Freitag.

(Kamera: Bernhard Gepunkt)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Platzt Belgiens Regierungskoalition wegen UN-Migrationspakt?

Der Anti-Migrationspakt-Kordon um Merkel-Deutschland wird immer enger. Nach der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark will jetzt auch Belgien aussteigen. Dort droht eine ernsthafte Krise im Land, weil der flämisch-nationalistische  Koalitionspartner sich einer Zustimmung verweigert, meldet die Welt.

Der UN-Pakt hat Belgien in eine veritable Regierungskrise gestürzt, weil Regierungschef Charles Michel am 10. Dezember nach Marrakesch reisen und unterzeichnen will, aber laut N-VA-Fraktionschef Peter De Roover nicht die Rückendeckung der gesamten Regierung hat. De Roover will im Parlament gegen eine Resolution zum Pakt stimmen.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl mit den Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen.

Steigt Belgien aus, fehlen nur noch die Niederlande und Frankreich, dann wäre der Anti-Merkel-Ring komplett. Zu Merkels und Macrons Glück haben die „Gelben Westen“ das Thema UN-Migrationspakt“ noch nicht auf der Agenda.  (RB)




„Irreführung!“ Professoren laufen Sturm gegen Merkel-Lüge

Von PETER BARTELS | Was ist das Schlimmste für einen Chefredakteur? Wenn er eine Schlagzeile verpennt! Das Allerschlimmste? Wenn sie da ist, aber irgendeine Pfeife in der Redaktion sie ihm  verheimlicht. Hier: Vier Professoren laufen Sturm gegen Merkels Migrationspakt-Lüge …

Und so kam es, dass BILD ein früher hübsches, aber weitestgehend  unbekanntes Radio-Röschen namens Tücking (56) aus Baden-Baden zur Schlagzeile machte; sie war von ihrer Freundin tot im Bett gefunden worden. Der Wecker klingelte noch … Stefanie hatte mal vor 30 Jahren (!!!) 80 Folgen der Chart-Show “Formel Eins“ moderiert. Zuallerletzt hatte sie Buchtipps für den SWR 3 Buch-Club gegeben. So weit, so Schicksal. Oder was immer die Polizei ermitteln mag …

DIE eigentliche erste (zweite oder wenigstens dritte) Schlagzeile musste dagegen auf BILD-ONLINE verpuffen. Dafür hatte offenbar wiedermal der linke Politchef Nikolaus Blome gesorgt. Blome? Der Watschen-„Schäl“ von Phoenix-„Tünnes“ Jakob Augstein. Laut Flurfunk ist er längst der heimliche Chefredakteur von BILD. Auch wenn Julian Reichelt es laut Impressum offiziell immer noch ist … „Schäl“ Blome hat zwar vom Boulevard so viel Ahnung wie Friede Springer vom Stepptanzen (NULL!). Aber er hält das Blatt als Politchef weiter stur auf Links-, also Leservertreibungs-Kurs. „Schäl“ ignoriert und hintertreibt mehr oder minder offen die zarten Versuche von Chefredakteur Julian Reichelt, zum gesunden Menschenverstand beizudrehen. Wenn nicht jetzt, bei unter eine Million, wann dann?

Dabei ist die Story, die Franz Solms-Laubach und Ralf Schuler recherchiert haben, ein Hammer. Natürlich ein Hammer gegen Merkel! Und gegen ihre linksbehämmerte Meute von Politik und Presse: Gleich vier deutsche Professoren laufen Sturm gegen die „Mutter allen Migrationsübels“:

  • VÖLKERRECHTLER  Prof. Frank Schorkopf (48), Göttingen
  • STAATSRECHTLER  Prof. Reinhard Merkel (68), Hamburg
  • VÖLKERRECHTLER  Prof. Matthias Herdegen (61), Bonn
  • STAATSRECHTLER  Prof. Jan Henrik Klement (43), Mannheim

Professor Schorkopf zum „Spiegel“: Illegale  können (jetzt) zu legalen Migranten gemacht werden … Ständig werden die Menschenrechte der Migranten betont, nicht aber die Menschenrechte der eigenen Bürger: Wenn in Duisburg oder Neukölln die Kriminalität steigt … Wenn es kaum noch Wohnungen gibt, weil die Migranten sie brauchen … Wenn in den Grundschulen die Kinder kaum noch Deutsch können …

Professor Merkel (nicht im Entferntesten …) im Deutschlandfunk (DLF): Die Bundesregierung (GröKaz) betreibe „suggestive Irreführung“. Natürlich werde der Pakt eine „Sogwirkung auslösen“ … Wird sich die Migration aus armen in wohlhabende Staaten deutlich verstärken … Wir werden vor allem aus Afrika neue Migrationswellen kriegen … Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck sei „blauäugig“ … Er wird „ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben“ … Und dann „wirklich rechtlich verbindlich“ sein …

Professor Herdegen in der WELT: In den 32 Seiten des Paktes verschwinden die eigentlichen Probleme… Es ist KEIN Pakt ZUR Migration, sondern ein Pakt FÜR Migration … Sein finaler Hexenhammer  gegen Merkel: „Wir bewegen uns in Richtung „Recht auf Einwanderung“. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht bereits von diesem „Recht.

Professor Klement zu BILD: Nicht rechtsverbindlich heißt ja nicht, dass der Pakt nicht wirkungslos bleibt. „Verwaltungsvorschriften“ werden das „Soft Law“ schnell in „Hartes Recht“ umsetzen. Und: Der politische Mechanismus zur Durchsetzung des Paktes ist längst gegeben: Die Einrichtung eines „Überprüfungsforums Internationale Migration“ durch die UN-Generalversammlung.

Und da war Deutschland (nach den USA) immer schon der größter Zahler. Und der größte Kuscher. Besonders seit SPD-Laberlusche Steinmeier und SPD-Männlein Maas als Außenminister unterwürfig Männchen machten/machen; wenn schon nicht in Deutschland, so wollen sie doch wenigstens in Arabien und Afrika geliebt werden. Gelacht wird hinterher. In den güldenen Moscheen und in den goldenen Bettchen …

Epilog

Wenn eines nicht mehr fernen Tages, der letzte erlaubte Fisch in der allerletzten Papier-BILD eingewickelt sein wird, werden die Wallis und Niggis mit klammheimlicher Freude, heuchelnd fragen: Wie konnte das passieren? Fünf Millionen … vier Millionen … drei Millionen … zwei Millionen … eine Million … eine halbe Million … eine viertel Million … Uuund Tschüss!! Erst werden sie das Schicksal verantwortlich machen, die Zeitenwende: Der Abschied von Gutenberg, die Ankunft von Bill Gates. Schließlich werden sie auf den Totengräber Kai „Kaischi“ Diekmann kommen. Und auf seine Schüler, die Sterbehelfer. Natürlich geht es noch tiefer. Und schneller …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Berlin und Dresden: Patriotischer Widerstand gegen Migrationspakt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Gut 3500 Patrioten waren am Samstag dem Aufruf vom „Merkel muss weg-Mittwoch“, Pegida, Zukunft Heimat Cottbus und anderen Bürgerbewegungen gefolgt, um vor dem Brandenburger Tor ein starkes gemeinsames Zeichen gegen den unseligen Migrationspakt zu setzen. Aus ganz Deutschland reisten widerstandsbereite Bürger an, alleine aus Dresden kamen drei vollbesetzte Busse vom Pegida-Mutterschiff in die Hauptstadt. Ich hatte mich zusammen mit drei fränkischen Mitstreitern dort angeschlossen, um im Rahmen eines langen Wochenendes an zwei wichtigen Kundgebungen teilnehmen zu können, Berlin am Samstag und Dresden am Montag.

Dieser „Pakt der Wölfe“, wie ihn der Sicherheitsberater der israelischen Regierung Prof. Dan Schueftan bezeichnete, muss auf der Zielgeraden zu seiner Unterzeichnung mit allen derzeit zur Verfügung stehenden friedlichen Möglichkeiten auf der Straße bekämpft werden. Die Sicherheit und die Zukunft unserer Heimat stehen auf dem Spiel, denn nach Marrakesch werden die linksgrünen Beton-Ideologen mit einer Fülle von Maßnahmen an die Umsetzung der vielen politischen Verbindlichkeiten gehen.

In Berlin schossen 15 hochkarätige Redner in knapp zwei Stunden ein Feuerwerk an Argumenten gegen diesen Migrationspakt ab (PI-NEWS sendete am Samstag den Livestream). Alle Redner sind in diesem Artikel von „bnr“ beschrieben, wobei das linksgerichtete Medium bei der Veranstaltung einen „Schulterschluss mit ganz weit rechts“ herbeiphantasierte.

Bezeichnend, dass Angelika Barbe, die in der DDR Widerstand leistete und Gründungsmitglied der dortigen Sozialdemokratischen Partei war, nach der Wende von 1990–1994 für die SPD im Bundestag saß und nach ihrem Parteiaustritt 1996 CDU-Mitglied wurde, von „blick nach rechts“ lediglich als „ehemalige DDR-Oppositionelle und Pegida-Anhängerin“ bezeichnet wird.

Das Publikum unterstützte die verbalen Salven der Redner mit aussagekräftigen Plakaten. Als Alternative für die Einschleusung der Bevölkerungsexplosion Islamiens wurde eine Geburtenkontrolle für Afrika und Arabien vorgeschlagen:

Diese aufwendig verkleidete Dame verglich die Invasion des Pandora-Planeten mit derjenigen des europäischen Festlandes durch aggressive Eindringlinge:

Das UN-Machwerk, das hauptsächlich auf Betreiben der merkelgeführten Bundesregierung initiiert wurde, erhielt von den Demonstranten die treffenden Attribute „selbstmörderisch“,

„verbrecherisch“

und „teuflisch“:

Zudem erinnerten die hellwachen Patrioten an das zweite Unheil, den „Flüchtlings“-Pakt, der Ende Dezember bei den Vereinten Nationen unterschrieben werden soll:

Die massiven Probleme der multikulturellen Gesellschaft hatte ausgerechnet der Grüne Daniel Cohn-Bendit eindringlich beschrieben:

Besonders freute es mich, in Berlin nach einigen Jahren den „Danke Thilo“-Mann Markus wiederzusehen, der es 2010 mit einem kleinen einfachen Plakat geschafft hatte, in einige große Mainstream-Medien wie Focus, Spiegel, ARD Monitor und Phoenix zu kommen. Am Samstag warnte er vor den „Neo-Stazis“, linksextremen Überwachungsschnüfflern, Wiedergeburten aus alten DDR-Zeiten, die heutzutage eine Renaissance der Mielke-Gesinnungsdiktatur installieren:

Im Publikum waren auch internationale Islamkritiker. Diese Frau aus Saudi-Arabien engagiert sich in der AFD und wird daher von diversen Linken allen Ernstes als „Nazi“ diffamiert:

Dieser Mann aus dem Libanon arbeitet in der Islam-Aufklärung und ist auch mit Imad Karim vernetzt:

Mit aus Dresden angereist war dieser Deutsch-Amerikaner:

Zwei Tage später war er auch mit weiteren 3500 Patrioten bei Pegida, als ich diesen Pakt als geistiges Verbrechen am deutschen Volk bezeichnete und allen Unterzeichnern der Zielländer wünschte, dass ihnen als „Dank“ dafür die Finger abfaulen sollten. Dem gegenüber stellte ich die geistig gesunden Regierungen all jener glücklichen Länder, die sich weigern, bei diesem Wahnsinn mitzumachen:

In meiner Rede sprach ich auch die Betonfestungen an, die sich früher einmal Weihnachtsmärkte nannten. Auch der Striezelmarkt ist in einen Hochsicherheitstrakt umgewandelt worden:

Lange Reihen von Merkel-Pollern sollen die Besucher davor schützen, von einem mohammedanisch gesteuerten LKW niedergewalzt zu werden:

In allen Himmelsrichtungen wurden Absperrungen in den verschiedensten Variationen aufgestellt:

Die Anzahl der Betonsperren auf allen Weihnachtsmärkten Deutschlands ist der Gradmesser für die Islamisierung, die nun durch den Migrationspakt noch einmal intensiviert werden wird. Man fragt sich, wie angesichts solcher hässlichen Riesenklötze noch so etwas wie vorweihnachtliche Stimmung aufkommen soll. Zudem stellt sich die Frage, was die Klopse bewirken sollen, wenn sich Islam-Dschihadisten mit Kalaschnikows oder Sprengstoffgürteln zwischen ihnen hindurchbewegen, um die Ungläubigen korankonform abzumurksen?

Auf dem Striezelmarkt befindet sich in Dresden sogar eine Polizeistation in einem Einsatzfahrzeug mit fünf Beamten, die durch zahlreiche patrouillierende Polizisten unterstützt werden:

Der Kampf geht in den nächsten Tagen weiter und wird auch nach der Unterzeichnung des Wölfe-Paktes nicht aufhören.

(Kamera: saxon8027; Fotos: Michael Stürzenberger)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: Demo gegen Migrationspakt in Berlin

Heute um 14 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Demo gegen den UN-Migrationspakt statt – mit PEGIDA, Zukunft Heimat und der Initiative „Merkel muss weg“-Mittwoch. Die Kundgebung wird live im Internet übertragen und der Stream rechtzeitig hier in diesen Beitrag eingebunden.

In dem Video-Aufruf (oben) zur Demo heißt es:

Am 11. Dezember soll in Marakesch der „Global Compact for Migration“ der UNO unterzeichnet werden. Er zielt darauf ab, ein „Menschenrecht auf Einwanderung“ in jedes beliebige Land der Welt zu begründen.

Die behauptete „Unverbindlichkeit“ des Paktes ist längst widerlegt. Die Verpflichtungen, von denen der Text wimmelt, sind das Gegenteil von Unverbindlichkeit. Der Migrationspakt verneint die Völker und ihre souveränen Staaten. Er zielt darauf ab, die nationalstaatliche Kontrolle über Einwanderung abzuschaffen und Kritik zu unterdrücken.

Immer mehr Staaten haben angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben. Neben den großen Einwanderungsländern USA und Australien auch viele unserer europäischen Nachbarn. Der Pakt spaltet Europa. Ginge es nach dem Willen der Regierung Merkel, so hätte die Debatte um den Pakt niemals stattgefunden. Das haben wir in gemeinsamer Anstrengung von Bürgerinitiativen, alternativen Medien und AfD verhindert.

Nun ist öffentlich geworden: Die Bundesregierung war Initiator und treibende Kraft hinter dem Migrationspakt. Er soll Merkels Grenzöffnung seit September 2015 legalisieren und verfolgt das Ziel einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft. Was das bedeutet, bekommen wir seit dem zunehmend zu spüren: Mit dem Verlust an innerem Frieden, sozialer Sicherheit und selbstverständlichem Miteinander – mit dem Mangel an Freiheit.

Wir sagen Nein zum Migrationspakt der UNO! Er geht von einem inhumanen Menschenbild aus und führt in eine unerträgliche Zukunft. Demonstrieren wir gemeinsam am 1. Dezember um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Verteidigen auch wir unsere Souveränität! Wir sind das Volk und wir wollen das Volk bleiben!

#Berlin #Migrationspakt #WirSehenUnsAufDerStrasse

Posted by G.H.Tegetmeyer on Saturday, December 1, 2018




Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist

Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

  • Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert
  • Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden
  • Reguläre Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden
  • Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden
  • Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden
  • Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden
  • Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung
  • Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)*

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!




Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht.

Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.

In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.

Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument auf deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.

Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für diesen finsteren Pakt kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.

Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Akteurin hinter diesem unheilvollen Bestreben sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-arabisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel feststellt:

Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Auch Tichys Einblick stellt die richtigen und logischen Fragen:

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde.

Fest an der Seite von Merkel und Arbour stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben. Dies erkennen immer mehr die noch klar denkenden Regierungen der westlichen Welt. Am Ende wird Deutschland alleine das Ziel aller mohammedanischen Wirtschaftsflüchtlinge sein, was unser Land in absehbarer Zeit zerstören wird.

Eine der bisher 56 eingereichten Petitionen gegen den UN-Pakt wurde nun nach zähem Kampf der Beteiligten und der AfD auf der Bundestags-Seite für Petitionen veröffentlicht. Die Petition 85565 stammt von einem Antragsteller aus Bayern. Vorausgegangen ist eine Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch. Spannend vor allem das Abstimmungsverhalten der beteiligten Parteien, wie die Junge Freiheit berichtet:

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Der Feind steht wie so oft links: Grüne und Linkspartei. Immerhin hat sich die SPD auf die Seite der AfD und der in diesem Fall noch klar denkenden Mitglieder der Union und der FDP gestellt. Es ist nun oberste patriotische Pflicht, diese Petition zu unterzeichnen und damit den Widerstand gegen diese akute Gefahr für unser Land zu unterstützen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Die UNO als Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration

Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts bestehen darin,

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
  4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
    der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Wie es um die Rechte und Pflichten der Neuangesiedelten bestellt ist, regelt die Ziffer 94 des Pakts:

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt.

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.




Fundamentale Lügen verändern das Gesicht Deutschlands

Von EUGEN PRINZ | Was ist nur los mit den Kritikern des Migrationspakts? Sind sie zu dumm, um zu begreifen, dass dieses Abkommen unserem Land und seinen Bewohnern nur zum Besten gereicht? Ist es ihr unausrottbarer Rassismus und ihr tief verwurzeltes rechtes Gedankengut, das sie dagegen rebellieren läßt?

Genügt ihnen die in der Bundestagsdebatte über den Migrationspakt von hochrangigen Hinterbänklern der Regierungsparteien vorgetragene Klarstellung nicht, dass die Kritik an diesem Vertragswerk jeder Substanz entbehrt und als Kampagne von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten anzusehen ist?

Wie kann man den Pakt nur kritisieren, wo doch die Migration in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung ist? Und wie kann man bei soviel Wohltaten auch noch die Unverschämtheit besitzen, selbst entscheiden zu wollen, ob man sein Land mit Legionen von Fremden teilen will?

Warum nur haben diese Querulanten bei dem Wort „Migration“ kippende Stadtteile, Islamisierung und Kriminalität vor Augen? Und vor allem, was hat man denn von einem Vertrag zu befürchten, der rechtlich  nicht bindend ist?

Wäre denn nicht ein wenig Vertrauen in jene angebracht, die uns regieren?

„Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“.

Helmut Kohl Bundestagswahlkampf 1990

„Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“

CDU Zeitungsanzeige 1999

„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“

Bundesumweltminister a. D. Jürgen Trittin am 30.07.2004

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Angela Merkel 16.10.2010

„Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“

Angela Merkel 01.09.2013

 

„Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend.“

Angela Merkel  06.11.2018

 

Soll das jetzt heißen, dass die Politiker nur lügen? Nein, manchmal sagt auch einer die Wahrheit, wenn der Alkohol die Zunge gelöst hat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker 27.12.1999