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Berlin und Dresden: Patriotischer Widerstand gegen Migrationspakt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Gut 3500 Patrioten waren am Samstag dem Aufruf vom „Merkel muss weg-Mittwoch“, Pegida, Zukunft Heimat Cottbus und anderen Bürgerbewegungen gefolgt, um vor dem Brandenburger Tor ein starkes gemeinsames Zeichen gegen den unseligen Migrationspakt zu setzen. Aus ganz Deutschland reisten widerstandsbereite Bürger an, alleine aus Dresden kamen drei vollbesetzte Busse vom Pegida-Mutterschiff in die Hauptstadt. Ich hatte mich zusammen mit drei fränkischen Mitstreitern dort angeschlossen, um im Rahmen eines langen Wochenendes an zwei wichtigen Kundgebungen teilnehmen zu können, Berlin am Samstag und Dresden am Montag.

Dieser „Pakt der Wölfe“ [1], wie ihn der Sicherheitsberater der israelischen Regierung Prof. Dan Schueftan bezeichnete, muss auf der Zielgeraden zu seiner Unterzeichnung mit allen derzeit zur Verfügung stehenden friedlichen Möglichkeiten auf der Straße bekämpft werden. Die Sicherheit und die Zukunft unserer Heimat stehen auf dem Spiel, denn nach Marrakesch werden die linksgrünen Beton-Ideologen mit einer Fülle von Maßnahmen an die Umsetzung der vielen politischen Verbindlichkeiten gehen.

In Berlin schossen 15 hochkarätige Redner in knapp zwei Stunden ein Feuerwerk an Argumenten gegen diesen Migrationspakt ab (PI-NEWS sendete am Samstag [2] den Livestream). Alle Redner sind in diesem Artikel von „bnr“ [3] beschrieben, wobei das linksgerichtete Medium bei der Veranstaltung einen „Schulterschluss mit ganz weit rechts“ herbeiphantasierte.

Bezeichnend, dass Angelika Barbe, die in der DDR Widerstand leistete und Gründungsmitglied der dortigen Sozialdemokratischen Partei war, nach der Wende von 1990–1994 für die SPD im Bundestag saß und nach ihrem Parteiaustritt 1996 CDU-Mitglied wurde, von „blick nach rechts“ lediglich als „ehemalige DDR-Oppositionelle und Pegida-Anhängerin“ bezeichnet wird.

Das Publikum unterstützte die verbalen Salven der Redner mit aussagekräftigen Plakaten. Als Alternative für die Einschleusung der Bevölkerungsexplosion Islamiens wurde eine Geburtenkontrolle für Afrika und Arabien vorgeschlagen:

Diese aufwendig verkleidete Dame verglich die Invasion des Pandora-Planeten mit derjenigen des europäischen Festlandes durch aggressive Eindringlinge:

Das UN-Machwerk, das hauptsächlich auf Betreiben der merkelgeführten Bundesregierung initiiert wurde, erhielt von den Demonstranten die treffenden Attribute „selbstmörderisch“,

„verbrecherisch“

und „teuflisch“:

Zudem erinnerten die hellwachen Patrioten an das zweite Unheil, den „Flüchtlings“-Pakt, der Ende Dezember bei den Vereinten Nationen unterschrieben werden soll:

Die massiven Probleme der multikulturellen Gesellschaft hatte ausgerechnet der Grüne Daniel Cohn-Bendit eindringlich beschrieben:

Besonders freute es mich, in Berlin nach einigen Jahren den „Danke Thilo“-Mann Markus [4] wiederzusehen, der es 2010 mit einem kleinen einfachen Plakat geschafft hatte, in einige große Mainstream-Medien wie Focus, Spiegel, ARD Monitor und Phoenix zu kommen. Am Samstag warnte er vor den „Neo-Stazis“, linksextremen Überwachungsschnüfflern, Wiedergeburten aus alten DDR-Zeiten, die heutzutage eine Renaissance der Mielke-Gesinnungsdiktatur installieren:

Im Publikum waren auch internationale Islamkritiker. Diese Frau aus Saudi-Arabien engagiert sich in der AFD und wird daher von diversen Linken allen Ernstes als „Nazi“ diffamiert:

Dieser Mann aus dem Libanon arbeitet in der Islam-Aufklärung und ist auch mit Imad Karim vernetzt:

Mit aus Dresden angereist war dieser Deutsch-Amerikaner:

Zwei Tage später war er auch mit weiteren 3500 Patrioten bei Pegida, als ich diesen Pakt als geistiges Verbrechen am deutschen Volk bezeichnete und allen Unterzeichnern der Zielländer wünschte, dass ihnen als „Dank“ dafür die Finger abfaulen sollten. Dem gegenüber stellte ich die geistig gesunden Regierungen all jener glücklichen Länder, die sich weigern, bei diesem Wahnsinn mitzumachen:

In meiner Rede sprach ich auch die Betonfestungen an, die sich früher einmal Weihnachtsmärkte nannten. Auch der Striezelmarkt ist in einen Hochsicherheitstrakt umgewandelt worden:

Lange Reihen von Merkel-Pollern sollen die Besucher davor schützen, von einem mohammedanisch gesteuerten LKW niedergewalzt zu werden:

In allen Himmelsrichtungen wurden Absperrungen in den verschiedensten Variationen aufgestellt:

Die Anzahl der Betonsperren auf allen Weihnachtsmärkten Deutschlands ist der Gradmesser für die Islamisierung, die nun durch den Migrationspakt noch einmal intensiviert werden wird. Man fragt sich, wie angesichts solcher hässlichen Riesenklötze noch so etwas wie vorweihnachtliche Stimmung aufkommen soll. Zudem stellt sich die Frage, was die Klopse bewirken sollen, wenn sich Islam-Dschihadisten mit Kalaschnikows oder Sprengstoffgürteln zwischen ihnen hindurchbewegen, um die Ungläubigen korankonform abzumurksen?

Auf dem Striezelmarkt befindet sich in Dresden sogar eine Polizeistation in einem Einsatzfahrzeug mit fünf Beamten, die durch zahlreiche patrouillierende Polizisten unterstützt werden:

Der Kampf geht in den nächsten Tagen weiter und wird auch nach der Unterzeichnung des Wölfe-Paktes nicht aufhören.

 

(Kamera: saxon8027; Fotos: Michael Stürzenberger)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [6]

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Video: Demo gegen Migrationspakt in Berlin

geschrieben von dago15 am in PEGIDA,Widerstand | 230 Kommentare

Heute um 14 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Demo gegen den UN-Migrationspakt statt – mit PEGIDA [7], Zukunft Heimat und der Initiative „Merkel muss weg“-Mittwoch. Die Kundgebung wird live im Internet übertragen und der Stream rechtzeitig hier in diesen Beitrag eingebunden.

In dem Video-Aufruf (oben) zur Demo heißt es:

Am 11. Dezember soll in Marakesch der „Global Compact for Migration“ der UNO unterzeichnet werden. Er zielt darauf ab, ein „Menschenrecht auf Einwanderung“ in jedes beliebige Land der Welt zu begründen.

Die behauptete „Unverbindlichkeit“ des Paktes ist längst widerlegt. Die Verpflichtungen, von denen der Text wimmelt, sind das Gegenteil von Unverbindlichkeit. Der Migrationspakt verneint die Völker und ihre souveränen Staaten. Er zielt darauf ab, die nationalstaatliche Kontrolle über Einwanderung abzuschaffen und Kritik zu unterdrücken.

Immer mehr Staaten haben angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben. Neben den großen Einwanderungsländern USA und Australien auch viele unserer europäischen Nachbarn. Der Pakt spaltet Europa. Ginge es nach dem Willen der Regierung Merkel, so hätte die Debatte um den Pakt niemals stattgefunden. Das haben wir in gemeinsamer Anstrengung von Bürgerinitiativen, alternativen Medien und AfD verhindert.

Nun ist öffentlich geworden: Die Bundesregierung war Initiator und treibende Kraft hinter dem Migrationspakt. Er soll Merkels Grenzöffnung seit September 2015 legalisieren und verfolgt das Ziel einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft. Was das bedeutet, bekommen wir seit dem zunehmend zu spüren: Mit dem Verlust an innerem Frieden, sozialer Sicherheit und selbstverständlichem Miteinander – mit dem Mangel an Freiheit.

Wir sagen Nein zum Migrationspakt der UNO! Er geht von einem inhumanen Menschenbild aus und führt in eine unerträgliche Zukunft. Demonstrieren wir gemeinsam am 1. Dezember um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Verteidigen auch wir unsere Souveränität! Wir sind das Volk und wir wollen das Volk bleiben!

#Berlin #Migrationspakt #WirSehenUnsAufDerStrasse

Posted by G.H.Tegetmeyer [8] on Saturday, December 1, 2018

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Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Europa,Siedlungspolitik,Umvolkung,UNO,Widerstand | 89 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

Die Initiatoren des Migrationspaktes [9] werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries [10]„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten [11], also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen [12].

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete [9], haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden [13].

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 [14] Grundgesetz [15] (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

[16]
Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete [17]). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen! [13]

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Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben

geschrieben von byzanz am in Asyl-Irrsinn,Kolonisation Deutschlands,UNO | 215 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht.

Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.

In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.

Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument [18] auf deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.

Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für diesen finsteren Pakt kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatte [19] am Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.

Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Akteurin hinter diesem unheilvollen Bestreben sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-arabisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel [20] feststellt:

Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Auch Tichys Einblick stellt die richtigen und logischen Fragen [21]:

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde.

Fest an der Seite von Merkel und Arbour stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben. Dies erkennen immer mehr die noch klar denkenden Regierungen der westlichen Welt. Am Ende wird Deutschland alleine das Ziel aller mohammedanischen Wirtschaftsflüchtlinge sein, was unser Land in absehbarer Zeit zerstören wird.

Eine der bisher 56 eingereichten Petitionen gegen den UN-Pakt wurde nun nach zähem Kampf der Beteiligten und der AfD auf der Bundestags-Seite für Petitionen veröffentlicht [13]. Die Petition 85565 stammt von einem Antragsteller aus Bayern. Vorausgegangen ist eine Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch. Spannend vor allem das Abstimmungsverhalten der beteiligten Parteien, wie die Junge Freiheit berichtet [22]:

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Der Feind steht wie so oft links: Grüne und Linkspartei. Immerhin hat sich die SPD auf die Seite der AfD und der in diesem Fall noch klar denkenden Mitglieder der Union und der FDP gestellt. Es ist nun oberste patriotische Pflicht, diese Petition zu unterzeichnen und damit den Widerstand gegen diese akute Gefahr für unser Land zu unterstützen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [6]

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Die UNO als Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Europa,Islamisierung Europas,Kolonisation Deutschlands,Siedlungspolitik,Umvolkung,UNO | 96 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts [23] bestehen darin,

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
  4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
    der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Wie es um die Rechte und Pflichten der Neuangesiedelten bestellt ist, regelt die Ziffer 94 des Pakts:

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag [24] für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt. [25]

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.

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Fundamentale Lügen verändern das Gesicht Deutschlands

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Merkelismus,Politik | 100 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Was ist nur los mit den Kritikern des Migrationspakts? Sind sie zu dumm, um zu begreifen, dass dieses Abkommen unserem Land und seinen Bewohnern nur zum Besten gereicht? Ist es ihr unausrottbarer Rassismus und ihr tief verwurzeltes rechtes Gedankengut, das sie dagegen rebellieren läßt?

Genügt ihnen die in der Bundestagsdebatte über den Migrationspakt von hochrangigen Hinterbänklern der Regierungsparteien vorgetragene Klarstellung nicht, dass die Kritik an diesem Vertragswerk jeder Substanz entbehrt und als Kampagne von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten anzusehen ist?

Wie kann man den Pakt nur kritisieren, wo doch die Migration in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung ist? Und wie kann man bei soviel Wohltaten auch noch die Unverschämtheit besitzen, selbst entscheiden zu wollen, ob man sein Land mit Legionen von Fremden teilen will?

Warum nur haben diese Querulanten bei dem Wort „Migration“ kippende Stadtteile, Islamisierung und Kriminalität vor Augen? Und vor allem, was hat man denn von einem Vertrag zu befürchten, der rechtlich  nicht bindend ist?

Wäre denn nicht ein wenig Vertrauen in jene angebracht, die uns regieren?

„Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“.

Helmut Kohl [26] Bundestagswahlkampf 1990

„Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“

CDU Zeitungsanzeige 1999 [27]

„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“

Bundesumweltminister a. D. Jürgen Trittin [28] am 30.07.2004

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Angela Merkel [29] 16.10.2010

„Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“

Angela Merkel [30] 01.09.2013

 

„Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend.“

Angela Merkel [31]  06.11.2018

 

Soll das jetzt heißen, dass die Politiker nur lügen? Nein, manchmal sagt auch einer die Wahrheit, wenn der Alkohol die Zunge gelöst hat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker [32] 27.12.1999

 

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Düsseldorf: Kundgebung gegen den Migrationspakt

geschrieben von PI am in Demonstration,Widerstand | 119 Kommentare

Das Bündnis Patrioten-NRW [33], u.a. bestehend aus dem Frauenbündnis Kandel und Mütter gegen Gewalt, veranstaltet ab etwa 14.00 Uhr eine Kundgebung gegen den Migrationspakt, der die Invasion von Gewalt und Verbrechen nach Deutschland legalisieren soll.

Unter dem Motto „Nicht noch mehr Blut an den Händen“ werden in Düsseldorf am Johannes-Rauh-Platz mutige Bürger Gesicht zeigen und sich in zahlreichen Reden dem von der Bundesregierung geplanten endgültigen Todesstoß für unser Land entgegenstellen.

Teil 2:

Teil 1:

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Gauland: „Deutschland soll zum Siedlungsgebiet werden“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Migration,Siedlungspolitik,Video | 195 Kommentare

Von JUPITER | Man braucht nur auf die Liste der UN-Mitgliedsstaaten zu schauen, die dem „großen Wurf“ des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember zustimmen wollen, um zu erkennen, welchen Trojaner sich insbesondere Deutschland mit einer Anerkennung einhandeln würde. Wer will allen Ernstes glauben, dass zum Beispiel ein Warlord-Staat wie Libyen oder zahllose andere arme und ärmste Länder weltweit künftig ihre sozialen Standards auf den deutschen Level anheben könnten und würden, damit ihre Bürger nicht auf Wanderschaft gehen und nicht in die deutschen Sozialsysteme einsickern?

Genau das aber wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und Oppositionsparteien im Bundestag – außer der AfD – den Bürgern im Land mit unverschämter Dreistigkeit weismachen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) behauptete: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Diesem denklogischen Unsinn widersprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch [34] in einer Intervention während der Plenardebatte am Donnerstag mit messerscharfer Logik: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie. Sie sehe „nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“.

Und AfD-Chef Alexander Gauland stellte klar: „Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“ Dieses Papier sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde.

Deutschland verpflichte sich, so der AfD-Fraktionschef, dass alle Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungsrechten wahrnehmen können. Das sei Einwanderung in die Sozialsysteme. Er fügte süffisant hinzu: „Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Hölzernes Eisen.“

Gauland an die Regierung gewandt: „Für wie dumm halten sie uns eigentlich alle und ihre Wähler draußen?“

Linke Träumer und globalistische Eliten wollten das Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet umwandeln, erklärte der AfD-Chef.

Mit der Debatte wollte insbesondere die Union gegen die AfD im Bundestag punkten, hieß es im Vorfeld. Doch jeder konnte spüren, dass es ihr und der Opposition schlicht an stichhaltigen Begründungen fehlte. So wurde plump mit argumentativen Armseligkeiten geholzt wie vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der alle AfD-Fakten per se als falsch bezeichnete. Oder es wurden hilflose und schäbig zu nennende Vergleiche gezogen wie von Christoph Matschie (SPD), der die AfD-Initiative in die Nähe der November-Pogrome gegen die Juden zur Nazi-Zeit stellte.

Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern  oder dies noch beabsichtigen. Die USA, Österreich, Australien, Ungarn Kroatien, Polen, wahrscheinlich Italien, Schweiz, Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird.

Sind das alles Rechtspopulisten und Nazis?

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Der Migrationspakt: Politiker-Sprech und der Klartext dazu

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Kolonisation Deutschlands,Migration,Siedlungspolitik | 167 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Unterzeichnung des „Global Compact For Safe, Orderly and Regular Migration [18]“ (Globaler Migrationspakt) wird am 11. Dezember auf Beamtenebene durch die UN-Vertreter des jeweiligen Staates erfolgen.

Wäre es nach den Verantwortlichen dieses Machwerks gegangen, hätte die Öffentlichkeit davon nicht viel mitbekommen.

Doch mittlerweile hat der zivile Widerstand gegen die geplante Unterzeichnung dieses Volksaustauschprogramms einen Umfang erreicht, dass die Methode „heimlich, still und leise“ als gescheitert betrachtet werden muss.

Nicht zuletzt durch die „Steckbriefaktion“ [35] und die Petition der Identitären Bewegung [35], sowie die Petition der AfD [36] ist die Katze jetzt aus dem Sack und immer mehr Bürger erfahren, was ihnen da für Überraschungsei ins Nest gelegt werden soll.

Staatssekretär Stephan Mayer reagiert auf Diskussion innerhalb der Fraktion

Offenbar wurden nun sogar einige Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion von zurecht besorgten Bürgern aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt  [37] und haben begonnen, dem Bundesinnenministerium unangenehme Fragen zu stellen.

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Innenstaatssekretär Stephan Mayer, CSU, sich bemüßigt fühlte, eine Stellungnahme zum Migrationspakt an alle Mitglieder der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag herauszugeben. Da wird als erstes gleich einmal betont, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei.

Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig. Dieser Punkt wird jedoch weder die linksgrün dominierte Medienlandschaft, noch die im Höhenflug befindlichen Grünen und all die anderen Gutmenschen in den Altparteien sonderlich interessieren. Der von Selbsthass zerfressene moralische Musterschüler Deutschland wird mit gutem Beispiel vorausgehen und den Migrationspakt vollziehen.

[38]
Hier ist ein plastisches Beispiel zu besichtigen, wie Deutschland tickt.

Als Beispiel mag das Dieselfahrverbot dienen, das zeigt, wie unser Land tickt, seitdem linksgrüne Gutmenschen mit tatkräftiger Unterstützung einer ebensolchen Medienlandschaft das Sagen haben. Zudem wird es nicht lange dauern, bis die entsprechenden Lobby-Gruppen dafür sorgen, dass der Migrationspakt Eingang in unsere Gesetzgebung findet.

Ein Warnhinweis ist der Koalitionsvertrag [39] der amtierenden Bundesregierung. Dort heißt es auf Seite 104:

„Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement).“

Resettlement und Relocation, die Zutaten aus der Giftküche der UN-Globalisten. Und wie man es am besten handhabt, das dumme Stimmvieh über´s Ohr zu hauen, verriet in Sektlaune der amtierende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Quelle: Die Brüsseler Republik [32], Der Spiegel, 27. Dezember 1999.]

Die USA, Australien und Ungarn unterschreiben nicht

Das haben wir doch jetzt alle verstanden, oder? Auch muss man wissen, dass die USA, Australien und Ungarn den Pakt nicht unterschreiben werden. Weitere Staaten können noch hinzukommen.

Sitzen dort Deppen in der Regierung? Oder warum unterschreiben diese Länder dieses ach so harmlose, nicht bindende Verträgchen nicht? Sie werden ihre Gründe haben und das sollte uns zu denken geben.

[40]In dem Schreiben von Stephan Meyer findet sich gut versteckt in der Mitte ein interessanter Punkt:

Man kann es auch kürzer sagen: Mit dem  Migrationspakt werden illegale Einwanderer, die ohne Pass in unser Land gekommen sind und womöglich eine falsche Identität angenommen haben, nachträglich legalisiert und kommen dann in den Genuss aller Segnungen des deutschen Sozialsystems.

Politikersprech und Klartext

Sehen wir uns die weiteren Punkte im Schreiben des Staatssekretärs an:

Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, angesichts der seit 2015 herrschenden Zustände an den deutschen Grenzen so etwas zu schreiben.

Aus illegal wird dann legal (siehe oben)

Es gibt in Deutschland genügend Menschen, die der Meinung sind, dass uns die bisherige Migration schon überfordert, besonders was die Integration und den Wohnungssektor betrifft. Hier noch eine weitere Migration zu fördern, wird wahrscheinlich nicht dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entsprechen.

Jene Länder, die sich bisher strikt geweigert haben, ihre Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, werden von der „Bekräftigung der Bedeutung“ höchst beeindruckt sein.

Anschließend lobt Stephan Mayer noch den Migrationspakt als „soliden und substanzreichen Kompromiss“. Doch halt, hat er nicht etwas vergessen? Ab Seite 23 können wir nachlesen, was den Kritikern der Migrationspolitik in Zukunft noch alles blühen wird. Jene, die geglaubt haben, dass es bisher schon schwierig war, hier eine abweichende Meinung zu äußern, haben den Migrationspakt noch nicht gelesen. Es ist ein ganzer Maßnahmenkatalog geplant, Abweichlern das Leben noch mehr zur Hölle zu machen und jede Kritik auf breiter Front im Keim zu ersticken.

Hier das Arsenal der Folterinstrumente für Andersdenkende:

a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und
darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;

e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;

f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen
Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.

Kurz zusammengefasst, sehen wir uns einer konzertierten Aktion von Politik, Medien, Migranten und Sicherheitsbehörden gegenüber, die ein ganzes Arsenal von Unterdrückungsmechanismen bereit halten, jeden Kritiker der Zuwanderung sozial zu ächten und nach Möglichkeit zu kriminalisieren. Wer also geglaubt hat, es sei hierzulande schon schlimm, soll abwarten, bis der Migrationspakt in Kraft ist. Denn diese „Unterdrückungspunkte“ werden vom politisch korrekten hypermoralischen Musterschüler Deutschland allemal umgesetzt werden. Rechtliche Bindung des Migrationspaktes hin oder her.

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