Von LUPO | Man hätte fast die Uhr danach stellen können: Vor der Wahl schloss der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring noch hundertprozentig aus, jemals mit den Linken ins Bett zu steigen. Aber bereits am Wahlabend und erst recht am Morgen nach der desaströs verlorenen Wahl fiel „Mr. Bean“, wie Karikaturist Bernd Zeller den CDU-Versager wegen der Ähnlichkeit mit dem englischen Zappel-Komiker nennt, um: im ARD-Morgenmagazin zeigte sich „Mohring offen für Zusammenarbeit mit der Linken“, berichtet der Spiegel. [1]
Der klare Wahlverlierer von der CDU (fast 12 Prozent Verlust) erweckte darin den unmissverständlichen Eindruck, dass er bereit sei, mit den Linken von Ministerpräsdident Bodo Ramelow zu kooperieren. „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“
Auch seinen Berlinern Parteiführern pinkelte Mohring dabei ans Bein. „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist.“ Er habe ja gesehen, dass „Berlin nicht nützlich war in den Wochen vor der Wahl“.
Ganz klar: Mohring schmiss nur wenige Stunden, nachdem die Wahlklokale geschlossen hatten, seine vormaligen Beteuerungen über Bord und flirtete öffentlich heftig mit den SED-Nachfolgern von den Linken. Und das, obwohl CDU-Generalsekretär Ziemiak ihn noch am Sonntagabend trotz der Niederlage über den grünen Klee gelobt, aber gleichwohl im selben Atemzug eine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei (und der AfD) kategorisch ausgeschlossen hatte. Niemand sollte glauben, dass sich die CDU und Merkel erneut zur Blockflöten-CDU wie in der kommunistischen SED-Diktatur erniedrigen wollte.
Ziemlich harsch reagierte denn auch Carsten Linnemann im Phoenix-Interview am Montag zu Mohrings möglichen Avancen. „Das wäre das Ende der CDU“, sagte der wichtige CDU-Mittelstandsvorsitzende wörtlich.
Bei der CDU-Pressekonferenz am Montagnachmittag hatten die Großkopferten der CDU in der Berliner Adenauer-Zentrale ihren glücklosen Querschläger aus Thüringen wieder halbwegs eingefangen. Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und Mohring selbst ruderten eifrig zurück und stellten die „Zusammenarbeit“ mit den Linken nur noch als die Annahme eines Gesprächsangebotes seitens Ramelows dar. Das sei doch selbstverständlich und folge im übrigen nur parlamentarischen Gepflogenheiten, hieß es nun. Anschließend werde Mohring seinem Landesvorstand berichten, dann werde man weitersehen.
Mit solcherart verbaler Trickserei aus Machtgeilheit reißen sich Mohring und die Bundes-CDU weiter in den Abgrund. Das Vertrauen geht gegen Null. Denn welche Konsequenzen sollten solche Gespräche wie zwischen Linken und CDU denn haben, wenn nicht eine Stützung der SED-Nachfolgepartei dabei herausspringt?
Für die AfD kann ein Umfallen der thüringischen CDU – ob mit oder ohne Segen der Bundes-CDU – nur von Vorteil sein. Sie wird noch gestärkter aus einer politischen Lüge der „Blockflöten“ hervorgehen.
Like
Von LUPO | Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen haben dort Morddrohungen einen inflationären Höhepunkt erreicht. In der Berichterstattung darüber gibt es allerdings feine Unterschiede.
Morddrohungen und Anschläge gegen AfD-Politiker und deren Partei-Eigentum finden journalistischen Niederschlag höchstens in regionalen Medien. Bei Morddrohungen gegen grüne, linke und schwarze Politiker steigt der mediale Mainstream bundesweit groß ein.
Es geht auf der Zielgeraden in Thüringen offensichtlich nicht mehr um politische Inhalte, sondern darum, wer am häufigsten und brutalsten mit Worten an Leib und Leben bedroht wird und wem es am besten gelingt, dies unters Volk zu bringen. Am Sonntag traf es erneut den schwarzen Herausforderer von der CDU, Mike Mohring.
Der Droh-Text war ziemlich dümmlich abgefasst, alleine was Rechtschreibung, Inhalt und Ausdruck betrifft. Die Drohung ging dem CDU-Spitzenmann per E-Mail zu, was auch nicht gerade für die digitale Intelligenz des Absenders namens „Staatsstreichorchester“ spricht, bedenkt man, welche technischen Möglichkeiten der Enttarnung den thüringischen Schlapphüten zur Verfügung stehen.
Dennoch war sich Mohring nicht zu schade, den Text öffentlich zu kommentieren. Es sei kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt. Natürlich wusste Mohring auch gleich, wer da von ihm forderte, den Wahlkampf bis Sonntagmittag, 12 Uhr, einzustellen, andernfalls er „abgestochen“ werde wie die Kölner Oberbürgermeisterin Reker. Es waren es Rechtsextremisten, teilte er per Twitter-Video [2] mit:
Woher Mohring sein Wissen über die Tätereinordnung hat, bleibt sein Geheimnis. Wer seinen Schwachsinn mit „Sieg Heil und Heil Hitler“ zeichnet und sich sogar als Rechtsextremist outet, muss eben logischerweise ein Rechtsradikaler sein. Auch wenn bekannt ist, dass – wie in Chemnitz – schon mal ein Agent provocateur von der Antifa die Hand zum Gruß hebt und die ARD dies noch in der vergangenen Woche der AfD anlasten wollte.
Hass, Hetze, Morddrohungen, Rechtsextremismus, AfD – das sind die Vokabeln, die sich in die Köpfe der thüringischen Wähler eingraben sollen. Auch wenn Mohring die AfD nicht namentlich nennt, so ist es doch die unausgesprochene Causalkette, die dem Wähler ins Hirn geklopft werden soll. Wer jetzt dennoch AfD wählt, macht sich mitschuldig, lautet die versteckte Botschaft. Ein Fressen für die überregionalen Medien, die – wie die Zeit – gegen Ende des Wahlkampfes noch mal groß einsteigen. Erst am Freitag war der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck mit Mord bedroht worden. Auch der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams soll eine Morddrohung [5] erhalten haben.
[6]Zeit [7], Tagesspiegel, Stern, Bild, Focus – um nur einige zu nennen – posaunten die undurchsichtige Nachricht in die Welt, bei der zwei verdächtige Männer in den Droh-Zusammenhang gebracht werden. Erwartbare Festnahmen erfolgten allerdings nicht. Die Bild hatte immerhin den journalistischen Anstand, darauf hinzuweisen, dass auch gegen den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke bereits Anfang Oktober Morddrohungen eingegangen waren. Das fand aber damals nur regional begrenzten journalistischen Niederschlag.
Auch der schwere Brandanschlag am vergangenen Freitag auf einen Wahlkampf-Lkw der AfD im thüringischen Artern/Unstrut erhielt nur regionale Aufmerksamkeit (PI-NEWS berichtete [8]). Am LKW war Totalschaden entstanden, dessen Höhe insbesondere aufgrund der Veranstaltungsmaterialien und der Tontechnik, die sich im Laderaum des LKW befanden, laut AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen dürfte. Es hätten auch leicht Menschen zu Schaden kommen können. Das interessiert aber anscheinend niemanden.
Like
Horst Seehofer, deutscher Innenminister, hat für sich etwas verspätet die Profilierungsmöglichkeiten entdeckt, die man bei Merkel und ihrem linken Anhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bewirken kann. 25 Prozent hat er ihr hechelnd vor die Bettkante getragen, 25 Prozent aller „Flüchtlinge“ will er aufnehmen, die die Schlepper jetzt wieder in Italien anlanden dürfen.
Das Lob der Mutter aller Flüchtlinge blieb aus. Dafür meldete sich Mike Mohring aus Thüringen not amused. Als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. Oktober braucht man keine neuen Flüchtlinge, sondern Wählerstimmen. Und man entdeckt ganz plötzlich eine Wahrheit, auf die vorher mit der Nazikeule eingedroschen wurde, sobald sie nur ganz leise (von der AfD) geäußert wurde:
Indem man eine Garantie für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und „Geretteten“ gibt (wie jetzt Horst Seehofer), ermuntert man neue Menschen zur Flucht und diese außerdem dazu, sich in eine Notsituation zu bringen, die eine Rettung nach Deutschland nach sich zieht.
Es sind noch zu viele bzw. es werden sogar immer mehr, die diese Zusammenhänge verstehen, und eben leider auch die Wähler. Deshalb bestätigte Mohring jetzt vor der Wahl [9] die AfD-Hypothese von der Sogwirkung der deutschen Aufnahmebereitschaft:
Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring. […]
Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. […]
Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: „Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.“ Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.
„Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden“, warnte der Thüringer CDU-Chef.
Bitte noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU-Thüringen sagt:
- Die derzeitige „Rettung“ im Mittelmeer ist eine „Schlepperfunktion“.
- Indem eine Aufnahmebereitschaft (wie jetzt von Seehofer) gezeigt wird, wird ein „Anreiz“ für diese „Schlepperfunktion“ gegeben,
- die sich dadurch zu einer „Dauereinrichtung“ verfestigt.
Das ZDF würde jetzt fragen: Wer hat das gesagt? Ein NPD-Bürgermeister, Bedford–Strohm von der evangelischen Kirche oder Björn Höcke? Nein, es war Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU vor der anstehenden Landtagswahl am 27. Oktober.
Vor der Wahl steigt bekanntlich bei Altparteien-Politikern die Fähigkeit an, der Wahrheit ihren Platz einzuräumen, auch wenn man sich dann anschließend wieder vom „Pack“ distanzieren muss. Dafür hat der Mike allerdings jetzt schon vorgesorgt. Seine wahre Motivation bei all den Flüchtlingsproblemen und den Vorschlägen von Seehofer hat er so nonchalant auch gesagt. Seine Äußerungen seien nur taktische Manöver seines Kampfes gegen Rechts. Mohring wörtlich über seine wahren edlen Absichten:
„Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg […] Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“
Wenn man die erfolgreich mit der nächsten GroKo in Thüringen überboten haben wird, dürfen nach der Wahl auch Seehofers 25 Prozent Flüchtlinge wieder nachkommen. Wort drauf!
Wie sagte doch Björn Höcke in seiner Rede [10] zum Wahlkampfauftakt der AfD-Thürningen am Mittwoch in Arnstadt über Mohring: „Mike Mohring will Ministerpräsident werden, koste es was es wolle. Und für diesen persönlichen Ehrgeiz ist er bereit, jeden Inhalt zu opfern und jeden taktischen Winkelzug zu begehen.“
Like
