Im Sommer 2019 feierten Polizei, Politik und Massenmedien einen vermeintlich „großen Schlag“ gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland.

Ibrahim Miri, 46, war mit lautem medialem Theaterdonner aus Deutschland abgeschoben worden. Er gilt als Chef des rund 3000 in Deutschland lebende Kriminelle umfassenden Araber-Clans der Miri.

Die Freude währte nur 111 Tage – dann war Ibrahim Miri wieder da.

Er reiste heimlich erneut nach Deutschland ein – und stellte dreist in Bremen einen Asylantrag ^[1]. Sein Rechtsanwalt macht geltend, seinem Mandanten drohe im Libanon die Todesstrafe.

Dass er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war, störte ihn nicht. Denn wer auf dem Landweg nach Deutschland einreist, muss nirgendwo seine Papiere vorzeigen.

Unsere Bewertung: Ein Land ohne sichere Grenzen kann nicht funktionieren. (mr)

Passend zur Thematik (Video):

So denkt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Wirklichkeit über Abschiebungen ^[2]…

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Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Nach langem Herumpicken und absichtlichem Liegenlassen ist es in Bremen doch tatsächlich gelungen, einen der gefährlichsten Chefs des Miri-Clans abzuschieben.

Der FOCUS ^[3] verkündet mit Bezug auf BILD die frohe Botschaft:

Einer der führenden Köpfe des mächtigen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist offenbar in seine Heimat im Libanon abgeschoben worden. Spezialkräfte hätten den 46-Jährigen, der auch Chef der verbotenen Gruppierung Mongols MC Bremen sein soll, nachts in seinem Bett überrascht und festgenommen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Dem Bericht zufolge wurde die streng geheime Aktion  „Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“ seit Monaten von Bremer und Berliner Behörden vorbereitet. Die Spezialkräfte hätten sich nachts förmlich an das Bett des Clan-Bosses rangeschlichen und ihn umstellt. Dann hätten sie ihn geweckt und ihm mitgeteilt, dass er umgehend abgeschoben werden würde. […]

Mit einem Hubschrauber sei er schließlich aus Bremen zum Flughafen in Berlin-Schönefeld gebracht worden. Von dort sei er in Begleitung von Spezialkräften in einen vollgetankten Learjet verfrachtet worden, berichtet die „Bild“ weiter. Die Maschine hob demnach um 6.20 Uhr ab und landete knapp vier Stunden später in Beirut, wo Miri von den libanesischen Behörden in Empfang genommen wurde.

Allein auf das Konto der so genannten „M-Kurden“ gehen allein in Bremen ca. 900 Straftaten pro Jahr, also knapp 3 pro Tag (Stand 2013). ^[4] Die wurden von den „politischen Freunden“ des Schwerkriminellen jahrelang ignoriert und der eigenen Bevölkerung zugemutet.

Offensichtlich erinnerte sich die SPD vor Monaten daran, dass am 26. Mai Wahlen zur Bürgerschaft anstehen würden und ging in Planung, auch einmal etwas anderes als Kampf gegen Rechts zu machen. Doch die Vorbereitungen für das gewagte Unternehmen dauerten dann doch zu lange. Wie man weiß, kamen der gute Vorsatz und das gute Vorhaben etwas zu spät für die SPD, die in Bremen das katastrophalste Ergebnisse ihrer Geschichte einfuhr. Trotzdem, danke für die gute Aktion.

Danke, Bürger in Wut. Danke, AfD.

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Im Juli vergangenen Jahres hatten mehrere Clanmitglieder in der Seestadt Bremerhaven aus einem nichtigen Anlass (Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Verkehrskontrolle) Polizisten brutal angegriffen. Erst mit weiteren Unterstützungskräften konnte die Polizei die eskalierte Situation in den Griff bekommen.

PI-NEWS hatte seinerzeit über den Angriff ausführlich berichtet ^[5]. Ein Video ^[6] der Szenerie, auf dem die Brutalität und Respektlosigkeit der berüchtigten Clanmitglieder eindeutig zu erkennen ist, wurde daraufhin millionenfach in den sozialen Medien und auf YouTube geteilt.

Etwa ein halbes Jahr später sorgte der Sachverhalt dann erneut für Schlagzeilen, weil die in Untersuchungshaft befindlichen Clanmitglieder wegen Überlastung des Bremer Landgerichts vorzeitig entlassen ^[7] werden mussten.

Zu diesem Zeitpunkt wurde der veritable Justizskandal von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch in den Bremer Landtag getragen. In seiner damaligen Rede zur Thematik ^[8] hatte der BIW-Abgeordnete Jan Timke diese Justizposse deutlich benannt – gefolgt von Abgeordneten von CDU und selbst SDP, die ähnlich argumentierten.

Im aktuell laufenden Gerichtsprozess haben die stets vom rot-grünen Bremer Senat verhätschelten Clan-Mitglieder der kapputgesparten ^[9] Bremer Justiz und deutschen Öffentlichkeit jetzt deutlich gezeigt (Beitragsvideo von „buten un binnen“), was sie von ihnen halten.

Auch das Onlineportal der Nordsee Zeitung berichtet ^[10]:

Noch mehr Vorwürfe gegen Bremerhavener Polizei-Angreifer

Sie sollen in der Goethestraße in Bremerhaven-Lehe Polizisten angegriffen und verletzt haben, und das nur wegen einer Verkehrskontrolle. Am Montag gab es bei der Prozesseröffnung am Landgericht dann eine Überraschung: Es geht nicht nur um den Fall vom Juli 2017. Eine ganze Reihe von Vergehen aus den vergangenen zwei Jahren wird den Geschwistern zur Last gelegt, die aus dem Libanon stammen sollen.

Die lange Latte an Vorwürfen war bislang unbekannt. Im Mittelpunkt des Prozesses steht aber die Attacke gegen die Polizisten am 3. Juli 2017 in der Goethestraße. Video-Aufnahmen von den Angriffen mit Flaschen und Pfefferspray wurden damals mit dem Handy gefilmt und über die sozialen Netzwerke veröffentlicht.

Die Aggressivität sorgte bei vielen Bürgern für Entsetzen. Die Angeklagten behaupten hingegen, provoziert worden zu sein. Für weiteres Entsetzen sorgte dann die Überraschung, dass die Angeklagten im Frühjahr auf freien Fuß gesetzt werden mussten, weil der Prozess nicht rechtzeitig starten konnte.

Der nächste Prozesstag, bei dem weitere Vorwürfe gegen die mehrfach polizeilich in Erscheinung getretenen Clanmitglieder offengelegt werden und auch die Polizisten als Zeugen zu Wort kommen, ist für den 15. Oktober anberaumt und ist öffentlich. PI-NEWS wird darüber berichten.

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Auf einen verantwortlichen Politiker können sich die schwerkriminellen Clanmitglieder der kurdisch-arabischen Großfamilien im „Bundesland“ Bremen bereits seit unzähligen Jahren absolut verlassen: Justizsenator Martin Günthner ^[11] (42, SPD). Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, „Pleiten“ und „Pannen“ um den seit Jahren überfälligen Justizsenator würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier ^[12], hier ^[13], hier ^[14], hier ^[15], hier ^[16], hier ^[7] und so weiter…).

Nachdem am 8. August 2013 eine rund 30-köpfige Männergruppe eines berüchtigten Araberclans nach einem nichtigen Anlass vier Arbeiter auf einer Bremer Baustelle überfallen und zum Teil mit Messern schwer verletzt hatte, berichtet ^[17] der Bremer Kurier am Sonntag heute:

Landgericht Bremen: Fünf Jahre Warten auf Gerichtsprozess

Der Prozess gegen die jungen Männer, die vor fünf Jahren in der Neustadt mehrere Bauarbeiter überfallen haben, lässt weiter auf sich warten. Ein Bürgerschaftsabgeordneter nennt dies einen „Justizskandal“. (…)

Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt, die Anklagen sind längst erhoben, doch auch nach über fünf Jahren lässt der Gerichtsprozess weiter auf sich warten, wie der Senat kürzlich auf Anfrage der Gruppe Bürger in Wut (BIW) mitteilte. Angesichts der Schwere des Verbrechens sei dies ein „Justizskandal“, kritisiert Jan Timke, Vorsitzender der BIW-Gruppe in der Bürgerschaft in einer Pressemitteilung.

Es stehe zu befürchten, dass die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer und die damit verbundenen Belastungen zu einer Strafmilderung für die Angeklagten führen werden, sagt Timke. Denn das Landgericht sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar verpflichtet, diesen Aspekt als eigenständigen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung für die Angeklagten zu berücksichtigen.

Dabei hatte der Pressesprecher des Bremer Landgerichts, Thorsten Prange, noch vor wenigen Monaten hoffnungsfroh mitgeteilt ^[18]:

„Total misslich, natürlich ist dieser Prozess längst überfällig“, räumt Thorsten Prange, Pressesprecher des Landgerichts, ein. Aber nun gebe es in diesem Fall zumindest Bewegung. „Der Fall kommt tatsächlich als nächstes dran“, sagt Prange. Ziel sei es, noch im Sommer oder spätestens im Herbst zu verhandeln.

Welcher Sommer konkret gemeint war, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Wie lange der „Kommunistenfan ohne Ausbildung ^[19]“ sich allerdings noch im Amt halten kann, darüber können die Wähler im kleinsten „Bundesland“ am 26. Mai 2019 ^[20] ein Wörtchen mitreden…

 

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Auf 17 Vorstrafen und reichlich Gefängniserfahrung bringt es der libanesischstämmige Kulturbereicherer Sami Miri. Nun hat ihn das Landgericht im niedersächsischen Verden wegen Besitz von 1,5 Kilo Heroin erneut verurteilt. Für 1 Jahr und acht Monate soll der Schwerverbrecher hinter Gitter. Richter Volker Stronczyk (Foto) berücksichtigte bei der Strafzumessung strafmildernd, dass der Angehörige des berüchtigten Miri-Clans „haftempfindlich“ sei. Warum Sami Miri trotzdem immer wieder Straftaten begeht, blieb offen.

Die „Bild“-Zeitung berichtet ^[21]:

Was hat sich der Richter dabei bloß gedacht? Volker Stronczyk vom Landgericht Verden schickte den schwer kriminellen Sami M. (32) wegen Drogenbesitzes für nur 20 Monate in den Knast. Grund: Die „Haftempfindlichkeit“ des Angeklagten.

Sami M. zählt zu den schlimmsten Verbrechern Norddeutschlands. Der Intensivtäter trat 77 Mal polizeilich in Erscheinung, davon 21 Mal wegen Körperverletzung und Waffenbesitzes. Er ist 17 Mal vorbestraft, saß jahrelang im Knast. Zuletzt wurde er mit eineinhalb Kilo Heroin von der Polizei in Achim erwischt.

Für dieses Verbrechen gab es das milde Urteil wegen Haftempfindlichkeit. Ein Gerichtssprecher: „Es war eine Strafzumessungs-Erwägung des Richters.“ Weil Sami M. durch die vielen Gefängnisaufenthalte seine zwei unehelichen Kinder (2 und 5) so selten sieht. Auf der Anklagebank jammerte er: „Meine Kinder sagen zum Knast mittlerweile ‚Papas Haus‘.“

Sami M. muss seine lächerliche Strafe in der JVA Oldenburg absitzen. Ein Mithäftling, der anonym bleiben möchte, schrieb BILD einen Brief aus dem Gefängnis. Hier ein Auszug: „Haftempfindlichkeit, das ich nicht lache!!! Den Miris geht es blendend im Knast. Sie bekommen extra Brötchen aus der Bäckerei. Ihr Einkaufskonto ist mit hunderten Euro gefüllt, sie haben immer sofort ein Handy, einen Fernseher und als erste Freigang.“

Der Informant schreibt außerdem, dass Clan-Mitglieder auch im Knast weiter mit Drogen dealen und sich wie kleine Könige aufführen. Sogar Justizvollzugsbeamte haben Respekt vor den Häftlingen der hochkriminellen Großfamilie.

Als der Schläger und Dealer mit den Drogen in Achim von der Polizei erwischt wurde, leistete er heftigen Widerstand, verletzte einen Beamten. Hinterher erzählte er dem Richter: „Den Stoff habe ich zufällig am Straßenrand gefunden.“ Seine Anwälte haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

Vielleicht ist aufgrund der „Haftempfindlichkeit“ ja auch offener Vollzug drin? Nicht, dass nachher noch jemand bestraft wird…

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