Das Nachrichten-Portal Heise/Telepolis gab in einem Interview dem Journalisten Kai Sokolowsky im November letzten Jahres die Gelegenheit, seine kruden Gedankengänge zum Thema Islam auszubreiten. Unter anderem ist Sokolowsky ein eifriger Leser von PI, anhand dessen Kommentarbereich er nicht nur das geistige Klima in Deutschland analysiert, sondern auch weiß, wie die Macher und Autoren von PI denken ^[1]. Gemäß dieses Maßstabes müsste man Heise als das Zentralorgan des Antisemitismus bezeichnen.

Wer zum Beispiel im Kommentarbereich zu dem Artikel „Israel, Siedlungsbau nicht zu stoppen“ ^[2] stöbert, kommt in Bezug auf Antisemitismus voll auf seine Kosten. Dazu bietet Heise in Zusammenarbeit mit seiner Leserschaft einen sehr effektiven Service an. Die antisemitischsten Beiträge haben in der Tendenz die höchste Zustimmungsrate und sind somit grün gekennzeichnet. Die Kommentare hingegen, in denen es die Autoren wagen, die israelische Sicht der Dinge darzustellen, sind rot. Und so wird der Beitrag des Heise-Lesers Krzyrzak, der sich über die „grüne Bewertung von Antisemitismus“ ärgert, prompt tiefrot bewertet.

^[3]

Und so fand auch folgende Wortwahl eines Kommentators bei der Heise-Leserschaft ihre Zustimmung:

Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der heutige Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

Man muss sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler fordere ich auf, umgehend die Zusammenarbeit mit Knesset-Abgeordneten im Rahmen der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe einzustellen.

Dieser Beitrag wurde von Heise-User regloha in den Kommentarbereich eingestellt. Die Gedanken, die von der Heise-Leserschaft als so lesenswert eingestuft wurden, stammten aber im Original von Holger Apfel und können auch auf der Seite der NPD im Original nachgelesen werden. Dies dürfte wohl der Grund dafür sein, dass Heise diesen Kommentarbeitrag mittlerweile gelöscht hat – nachdem PI-Leser Antivirus heute Morgen um 10 Uhr einen Screenshot ^[4] gemacht hatte.

Wir bieten von der NPD-Seite auch nur einen Screenshot ^[5] an, da wir verhindern wollen, durch einen Link den traffic auf die NPD-Seite zu erhöhen. Dort könnte dies als tatsächliches Interesse an den Inhalten missverstanden werden.

Dass das NPD-Gedankengut auch sonst frenetischen Applaus findet, erkennt man an den sonstigen und noch nicht gelöschten Beiträgen. Oder aber es wird Israel mit dem Dritten Reich auf eine Stufe gestellt. Ein besonders schönes Exemplar ist das des mit über 1.000 Beiträgen sehr geübten Kommentators alionSonny, der Israel auf besonders krasse Weise mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellt:

^[6]

Selbstredend fand auch dieses bei der Leserschaft von „telepolis“ seinen Beifall. Besonders viel Beifall findet auch ein Beitrag, dessen Autor antiisraelische Propaganda als Fakten verkauft.

^[7]

Wir wissen nicht, wie die Heise-Redaktion darüber denkt. Allerdings wenn wir den sokolowsky’schen Maßstab anlegten…

….dann wüssten wir es und zudem wäre Heise auch für solche Vorkommnisse ^[8] verantwortlich.

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^[9]
Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (Foto, CDU) will statt Märchenbuch ^[10] und Musik ^[11] die Erlebnispädagogik wieder einführen. Nein, nicht etwa für gut integrierte, sozial unauffällige Jugendliche! Sondern für Gewalttäter, Mörder wie Elias A. ^[12]. Da wird sich der grüne Koalitionspartner aber freuen!

Die MoPo berichtet ^[13]:

Dabei hatten seine Parteifreunde Segeltörns für Straftäter früher massiv kritisiert. Dazu plant Wersich Hartz-IV-Kürzungen für ältere Täter.

‚Wir brauchen pädagogische Angebote, um junge Täter aus ihrem Milieu zu holen‘, so Wersich, der Teil der ‚Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit‘ ist.

Jahrelang hatten die Konservativen sozialdemokratische Politiker regelrecht angefeindet, wenn jugendliche Intensivtäter nach Sizilien, Skandinavien, Neuseeland oder Irland geschickt wurden: Dies sei eine Belohnung und keine Strafe, so die Begründung. Negativbeispiele wie das von Crash-Kid Dennis, der auf Reisen in Polen oder Dänemark weiter Autos klaute, bestimmten die Schlagzeilen. Kaum an der Macht, wurde die Praxis von CDU und Schill-Partei abgeschafft.

‚Es geht nicht um Lustreisen‘, sagt jetzt Wersich. ‚So jemanden wie Elias A. muss man aus seinem Umfeld holen, um ihn überhaupt zu erreichen.‘ Klar ist Wersich aber auch, dass dies vielen in der CDU Probleme bereitet.

Auf mehr Gegenliebe dürfte der zweite Wersich-Vorstoß gegen die grassierende Gewalt stoßen. Denn Wersich will älteren Prüglern, die häufig von Hartz IV leben, die Stütze streichen – wenn sie nicht an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen!

Jugendliche, die unauffällig leben, sind selbst schuld. Ihnen finanzieren den Urlaub nur die Eltern und nicht der Staat.

(Spürnase: Der 13. Apostel)

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^[14]Das Nothilfepaket der Eurozone zur Stabilisierung von Wackelkandidaten innerhalb der Währungsgemeinschaft weist offenbar schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Die beteiligten Politiker sollen die Öffentlichkeit außerdem – willentlich oder arglos – getäuscht haben, so eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) mit Autor Marcell Jeck. Das Rettungspaket sei nicht nur ein grober Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen EU-Recht.

Die WELT berichtet ^[15]:

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt.

Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern „zeitlich unbefristet installiert“, schreibt der Autor Marcell Jeck.
(…)
Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigterweise auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Dass Länder wie Griechenland an den Finanzmärkten das Vertrauen verloren hätten, sei aber „in erster Linie auf deren desolate Haushaltslage zurückzuführen“, schreibt Jeck.

Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“, heißt es in der Studie. Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren.

Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei. Zwar hätten das hiesige Parlament und die Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Doch stand derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, hierbei nicht zur Abstimmung. Dies ist nach Ansicht des Europa-Experten ein Verstoß gegen die Verfassung.

(Spürnasen: Hauke St., Eli&Stoyan M.)

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^[16]Für Bewerbungen, die nichts aussagen, konnte die Leiterin der steuerfinanzierten Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, fünf große Unternehmen gewinnen. Die Bewerbungen, die kein Foto enthalten, haben weder Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, noch Familienstand.

Dürfen die Bewerber denn auch Stellvertreter zum Vorstellungsgespräch und zur Probezeit schicken, oder haben alle einen Sack über dem Kopf?

Die FAZ schreibt ^[17]:

In Deutschland beginnt ein Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen. Das hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, angekündigt. „Wir haben drei große deutsche Unternehmen aus dem Dax und zwei internationale Konzerne dafür gewinnen können“, sagte Lüders dieser Zeitung in Berlin. Dazu gehörten die Konsumgüterhersteller Procter & Gamble sowie LOréal.
(…)
Lüders räumt ein, dass dies nicht vor Vorurteilen im weiteren Einstellungsverfahren schütze. Wenn ein Arbeitgeber letztlich bei seiner Personalentscheidung trotzdem jemanden diskriminiere, komme allenfalls eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht. „Doch manchmal ist es schon Gold wert, überhaupt eingeladen zu werden, um gegen die Schere im Kopf anzukommen“, sagte Lüders.

Am besten verbietet man Firmen ganz, eine Auswahl zu treffen. Denn spätestens beim Vorstellungsgespräch zeigt sich ja, ob der Bewerber zumindest deutsch kann. Was das mit „Schere im Kopf“ zu tun hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Als besonderes Problem bezeichnet Lüders „Mehrfachdiskriminierungen“ – etwa wenn eine junge Frau türkischer Herkunft mit Kopftuch und schlechten Deutschkenntnissen einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung nicht erhält. Dort kommen möglicherweise Geschlecht, Herkunft, Alter und Religion der Betroffenen als Gründe für eine Diskriminierung zusammen. Typische Beschwerden kommen auch von jungen Männern etwa aus Afrika oder arabischen Ländern, die von einem Türsteher nicht in eine Diskothek eingelassen wurden. Als Hauptziel für ihre weitere Arbeit nennt Lüders eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Beratungsstellen vor Ort. Außerdem will sie die Gesellschaft für das Problem der Diskriminierung sensibilisieren.

Wofür sollen wir sensibilisiert werden? Dass moslemische Zuwanderer oft die Sprache nicht beherrschen und keinen Schulabschluss haben?

Grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Antidiskriminierungsstelle, die den Steuerzahler jährlich 2,8 Millionen Euro kostet, hat dagegen der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap angemeldet. Der Vorsitzender der Monopolkommission empfiehlt die Abschaffung der Berliner Behörde mit ihren 22 Mitarbeitern und dem Beirat von 17 Personen. Der Wirtschaft würden nach einer Studie mehr als 1,7 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch das AGG entstehen. Es habe eine deutlich Zunahme von Klagen gegeben. Haucap meint, das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete schon genug Schutz vor Diskriminierung; die Berliner Stelle sei „absolut überflüssig“.

Ja, was denn? Sie sichert Arbeitsplätze, noch dazu für einen guten Zweck!

(Spürnase: LupulusLotarius)

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^[18]Die EU zeigt sich gegrämt vom Ausmaß, in dem in der Türkei die Sehnsucht nach einem Beitritt zum europäischen Bürokratiemoloch abnimmt. Sie sendet deshalb ein politisches Signal. Damit soll die hübsche Braut auf den europäischen Stier gelockt und dann an die Gestade des Kontinents getragen werden, wo ein ewiger Quell deutschen Steuergelds seinem Abschöpfen harrt. Die Braut jedoch sehnt sich nach einem anderen Helden, der sie in seinen Harem entführen möchte.

Dort könnte ihre tief sitzende Sehnsucht nach einem Kalifat befriedigt werden.

Die Welt berichtet ^[19]:

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara, die Ende 2005 eröffnet wurden, waren zuletzt sehr schleppend vorangekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und israelischen Regierung um den Angriff auf die „Gaza-Flotille“ und das Nein im UN-Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen für den Iran führten auch zu Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. In der EU-Kommission sucht man deshalb nach Wegen, um die nachlassende Zustimmung in der Türkei zu einer Mitgliedschaft wieder anzukurbeln.

Daher wird nun das elfte von 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das Thema dieses Kapitels ist Lebensmittelsicherheit. Ob ein Lebensmittel als unsicher gilt, wenn es haram (unrein im Sinne des islamischen Rechts) ist, sollte dabei unbedingt erörtert werden. Die weiteren Verhandlungen zur EU-Erweiterung werden unter der Ratspräsidentschaft des auseinanderbrechenden Belgiens stattfinden. Kompetenz für die aufkommenden Probleme ist demnach gegeben.

(Danke allen Spürnasen)

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Der Vorsitzende der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz und Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker (Foto) unterstützt die Bestrebungen, in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen islamischen Religionsunterricht und islamische Theologie in Schule und Hochschule zu etablieren ^[20]. Er begrüße es, „wenn der islamische Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen auf dem Fundament des Grundgesetzes und der entsprechenden Landesgesetze eingeführt wird“, sagte Becker auf einem Empfang der nordrhein-westfälischen Bistümer für muslimische Dialogpartner in Schwerte.

» info@erzbistum-paderborn.de ^[21]

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^[22]Flugzeuge der israelischen Armee sind auf einer saudischen Luftwaffenbasis bei Tabuk gelandet ^[23]. Eine strategisch günstige Angriffsposition für einen Krieg gegen den Iran. Gleichzeitig positionieren sich US-Truppen Aserbaidschan vor der iranischen Grenze. Bereits am Samstag war eine Flotte von US Schiffen in Begleitung eines israelischen Schiffs durch den Suez-Kanal gefahren (PI berichtete ^[24]). Nach Pentagon-Angaben ist das amerikanische Manöver bloße „Routine“.

„Heute in Israel“ schreibt jedoch ^[25] gestützt auf die iranische Nachrichtenagentur „Fars“ und „Debka“:

Vermutlich fand die Aktion im Rahmen der Vorbereitungen auf einen Militärschlag gegen die iranischen Atomwaffenanlagen, dabei soll die genannte Basis zum Hauptstützpunkt der israelischen Luftwaffe bei ihrer Mission der Zerstörung der iranischen Anlagen werden. Der saudische Prinz Fahd bin Sultan soll die Ankunft der Israelis persönlich beobachtet haben. Alle zivilen Flüge des Flughafens wurden für die Dauer der Operation storniert, Fluggäste bis auf weiteres in den Vier-Sterne-Hotels untergebracht, bekamen jedoch keine Auskünfte über den Grund der Absagen, führt die Fars weiter aus. Es gibt keine anderen Quellen, die diese Information bestätigen. Saudi-Arabien wie Israel haben stets die Existenz selbst eines Luftkorridors über Saudiarabien für die israelischen Jets bestritten, geschwege denn die Bereitstellung einer Basis durch die Saudis. …

Andererseits meldet Debka, dass der Iran an seiner nordwestlichen Grenze den Kriegszustand ausgerufen hat. Einheiten der Revolutionsgarden werden gegenwärtig in der Region des Kaspischen Meeres zusammengezogen im Reaktion auf die angeblich gestiegene Aktivität der USA und Israels auf den Luftwaffenstützpunkten und Militärbasen im benachbarten Aserbaidschan, die unmittelbare Vorbereitungen auf den Schlag gegen die Atomwaffenanlagen Irans treffen. Debka unterstreicht, dass es sich gegenüber den früheren Behauptungen Irans über einen etwaigen US-israelischen Angriff, diesmal erstmals um konkrete zeitlich-räumlich fassbare Maßnahmen handelt. Es gab weder von den USA, noch von Israel oder Aserbaidschan Stellungnahmen zur Truppenverstärkung an der Grenze zum Iran, das geheimdienstnahe Protal Debka meldet jedoch unter Berufung auf eigene Quellen, dass sowohl Israel als auch die USA von Aserbaidschan aus das Geschehen im Iran sehr genau mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung unter die Lupe nehmen. Gestern berichteten israelische Medien vom erfolgreichen Start des israelischen Aufklärungssatelliten Ofek.

Irans Ahmadinedschad sieht sich gern als endzeitlicher Führer der islamischen Welt und Wegbereiter des blutrünstigen „Messias“. Nur hat er seine religiös-fanatische Rechnung ohne all jene Stammesfürsten gemacht, die selbst auch gern ungehindert weiterherrschen würden. Zu jenen gehören mit Sicherheit die Sauds.

(Spürnasen: Zahal und HaGanah)

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^[26]Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.

Aus dem Aufruf des Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus ^[27]:

Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz

»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.

Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.

Israelhass in Leipzig

Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.

Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.

Die Freiheit, die sie meinen

Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.

Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.

Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!

Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.

Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.

Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!

Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.

Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.

Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.

In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke ^[28] ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)

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^[29]Ein als mustergültig – weil nicht aggressiv (!) – bekannter Kosovo-Albaner hat vorgestern auf offener Straße in Detmold (NRW) während eines Hafturlaubes seine Ehefrau und Mutter seiner sieben Kinder im Alter zwischen drei und 25 erstochen. Der Mann saß wegen „gefährlicher Körperverletzung“ in Haft, weil er seine Exfreundin erschlagen wollte.

Er wurde nicht wegen „versuchten Totschlags“ verurteilt. Die Begründung zeigt einen beängstigenden Grad gutmenschlicher Totalverblödung ^[30]:

Als Isa K. vor einem Jahr wegen der Attacke mit der Eisenstange vor Gericht stand, hatte Oberstaatsanwalt Diethard Höbrink eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags gefordert. Die hatte das Gericht abgelehnt und nur auf gefährliche Körperverletzung erkannt. Damals lautete die Begründung unter anderem: »Hätte der Angeklagte die junge Frau töten wollen, hätte er das nicht auf offener Straße getan.«

Vermutlich waren die tödlichen Stiche auf offener Straße demnach auch bloß Warnstiche.

Ein Gefangener der JVA Bielefeld-Senne hat gestern während eines Hafturlaubes seine Ehefrau erstochen. »Wir sind erschüttert«, sagte Uwe Nelle-Cornelsen, der Leiter der Justizvollzugsanstalt.

Der Kosovo-Albaner Isa K. (49) war im Mai 2009 vom Landgericht Detmold wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte der Ex-Freundin seines Sohnes auf offener Straße aufgelauert und in blinder Wut mit einem Eisenrohr auf die 20-Jährige eingeschlagen, bis er Martinshörner hörte. Das Opfer hatte mit Knochenbrüchen schwer verletzt überlebt. Das Motiv des Täters: Die junge Frau hatte bei der Polizei gegen ihren kriminellen Freund ausgesagt.

Am 25. Januar 2010 hatte sich der Gärtner in der JVA Bielefeld-Senne zum Haftantritt gemeldet und war in die Außenstelle Oelde verlegt worden. »Wir hatten nie Probleme mit ihm«, sagt JVA-Leiter Nelle-Cornelsen. »Er sah ein, dass er etwas falsch gemacht hatte, er war hier nie gewalttätig und wurde auch von unserer Psychologin nicht als aggressiv eingeschätzt.« Deshalb habe Isa K. immer mehr Lockerungen bekommen. Im April sei ihm erstmals Urlaub genehmigt worden, von dem er pünktlich zurückgekehrt sei.

»Dann gab es plötzlich zu Hause immer mehr Probleme«, erklärt der Gefängnisleiter. Das Haus der Familie in Detmold sollte zwangsversteigert werden, und die Ehefrau habe angekündigt, die sieben Kinder im Alter zwischen drei und 25 Jahren zu verlassen. Oberstaatsanwalt Michael Kempkes aus Detmold: »In dieser Situation hatte der Anwalt des Häftlings beantragt, die Haft zu unterbrechen.« Die Staatsanwaltschaft Detmold holte eine Stellungnahme des JVA-Leiters ein, die positiv ausfiel, und genehmigte eine Haftunterbrechung vom 2. Juni bis zum 5. Juli. »In dieser Zeit wollte der Gefangene eine Lösung für seine Kinder finden und die Hausversteigerung abwickeln«, sagt Uwe Nelle-Cornelsen.

Seit einer Woche lebte Isa K. wieder bei seiner Familie an der Bielefelder Straße 279 in Detmold-Heidenoldendorf. Dort kam es gestern Mittag gegen 12.30 Uhr zu der Bluttat. »Der Streit zwischen den Eheleuten hatte im Haus begonnen«, sagt Ralf Östermann, der Leiter der Mordkommission. Die bereits verletzte Frau war dann vor ihrem gewalttätigen Mann auf die Straße geflohen.

Zeugen sahen, wie Isa K. mit einem Messer in der Hand hinter der schreienden Frau herstürzte, sie über den Bürgersteig verfolgte und die 40-Jährige schließlich niederstach. Während die Frau lebensgefährlich verletzt zu Boden sank, kehrte ihr Mann ins Haus zurück.

Hätte er sie töten wollen, hätte er das doch nicht auf offener Straße getan…

(Spürnasen: Lukas 1960 und lobo1965)

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^[31]Report Mainz gehört zu den wenigen Ausnahmen der deutschen Presselandschaft, die die Aufgabe der informativen Berichterstattung noch über den Auftrag linker bis linksextremer Volkspädagogik stellen. Sehr zum Ärger der in den meisten anderen Medien, besonders aber im staatlichen Zwangsfernsehen schon wie einstmals in der Ostzone hofierten Neo-SED. Jetzt sendete der SWR ^[32] einen sehenswerten Bericht der Magazinsendung über die Tanz- und Gesangspartner der deutschen Hakenkreuzfahrer der Linkspartei.

Wünschenswert wäre das kleine bisschen mehr Mut gewesen, den Fernsehzuschauern auch noch die ganze schmuddelige Wahrheit zuzumuten. Bei Minute 2:00 geht es um jene Gesänge, die die deutschen Linksfaschisten so gerührt haben:

„Khaibar Khaibar, oh Ihr Juden, die Armee Mohammeds ist auf dem Weg. Intifada bis zum Sieg“.

Brav erklärt uns der Sprecher, was Intifada bedeutet – aber was hat es mit dem rätselhaften Khaibar auf sich? Hier lohnt sich ein Blick in die WELT vom 6. Juni ^[33], der das Unaussprechliche herausrutschte:

Die israelische Armee veröffentlichte einen sechs Minuten langen Originalmitschnitt des Funkverkehrs vor dem Angriff. Auf die Aufforderung der Israelis, abzudrehen, antwortet eine Männerstimme: „Geht zurück nach Auschwitz!“ Gegen Ende ist ein anderer Mann zu hören: „Wir helfen den Arabern gegen die USA. Vergesst 9/11 nicht, Jungs.“ Schon vor dem tragischen Zwischenfall hatte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira Aufnahmen von Bord des Schiffes veröffentlicht, auf denen eine Gruppe Passagiere in Sprechchören die Schlacht von Khaibar beschwört.

In Khaibar hatte der Prophet Mohammed im siebten Jahrhundert ein jüdisches Dorf ausradiert und die Bewohner töten oder vertreiben lassen.

Der Prophet der Ideologie, die deutsche Journalisten ihren Zuschauern und Lesern als „Religion des Friedens“ zu verkaufen trachten, hat ein jüdisches Dorf ausradiert und die Bewohner getötet oder vertrieben? Man könnte sogar noch ergänzen, dass er zur Feier des Massenmordes ein Mädchen heiratete, dessen Vater und deren Brüder er zuvor eigenhändig enthauptet hatte – so berichten es die Hadithen, die Lebensbeschreibungen Mohammeds, die allen Muslimen als Anleitung für ein gottgefälliges Leben gelten. Auch dem freundlichen Gemüsehändler von nebenan, falls er denn ein gläubiger Moslem ist.

Und heutige Muslime sind darauf stolz und besingen dieses Verbrechen, wenn sie sich mit deutschen „Antifaschisten“ auf eine friedliche Hilfsmission begeben? Ob wir den Tag noch erleben, an dem auch das staatliche Zwangsfernsehen solche Fakten eingesteht?

(Vielen Dank allen Spürnasen / Foto: Ob antifaschistischer Schutzwall oder Hilfsflottille: Wenn Stalinisten Frieden spielen, kommt es zu Blutverlusten)

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^[34]Nicht nur die Türkei liebäugelt mit dem Gedanken, Kriegsschiffe vor die israelischen Küste zu entsenden ^[35]. Ähnliche Pläne verfolgt auch der Iran, der ebenfalls zwei Schiffe nach Gaza entsenden will. Dort können sich jetzt Selbstmordattentäter sogar beim Roten Halbmond (dem muslimischen Zweig des Roten Kreuzes) melden, um an der „Friedensmission“ teilnehmen und das Märtyrer-Paradies erlangen zu dürfen. Die Iranischen Halbmondschiffe sollen von einer Militäreskorte begleitet ^[36] werden.

Die Schweizer Depeschenagentur SDA berichtet ^[37]:

Die Schiffe würden Ende der Woche aufbrechen, sagte der internationale Leiter des iranischen Roten Halbmondes, Abdolrauf Adibsadeh, nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Eines der Schiffe werde Spenden der iranischen Bevölkerung, vor allem Medikamente und Nahrungsmittel, transportieren, das andere Helfer. Freiwillige, die im Gazastreifen „dem unterdrückten Volk des besetzten Palästinas“ helfen wollten, könnten sich auch auf der Website des Roten Halbmondes registrieren lassen, sagte Adibsadeh.

Die Aktion des Roten Halbmondes ist eine Schande und ein Skandal gegen die Grund-Idee des Roten Kreuzes, das gegründet wurde, Leben zu retten und nicht Attentäter-Hilfe zu leisten.

Wer den IKRK-Hauptsitz in Genf ^[38] darüber informieren und auffordern möchte, seinem Halbmondzweig einmal kräftig auf die Finger zu klopfen, kann seine Anliegen hier deponieren:

IKRK
19 avenue de la Paix
CH 1202 Genf
Fax: ++ 41 (22) 733 20 57
Telefon: ++ 41 (22) 734 60 01
Mail: cid.gva@icrc.org ^[39]

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