Der Deutsche Bauernverband hat für Montag ab 11 Uhr zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ wollen Landwirte mit Traktoren gegen die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren – und damit letztlich gegen höhere Treibstoffpreise. Der Bauernverband verlangt von der Regierung die Rücknahme der Pläne. Wenn das nicht geschehe, werde es ab Januar „massiven Widerstand“ geben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Der Berliner Wirtschaftsjournalisten Michael Mross kommentiert in seinem neuen Video die Hintergründe des Bauernprotests:

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Von JONNY CHILL | MMnews ^[1] hat ein hochinteressantes Gespräch mit Markus Bönig von „Beitragsblocker“ ^[2] veröffentlicht. Bönig war bereits sehr aktiv dabei, den Bürgern zu helfen, die Gängelungen der Corona-Maßnahmen zu umgehen, und bietet jetzt einen Service an, um den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen.

Die Beitragsblocker sind eine Vereinigung von Juristen, die versuchen, auf dem Rechtsweg einen Zahlungsstopp für den Rundfunkbeitrag zu erwirken.

Trotz vieler Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten ist dies bisher nicht gelungen. Bis jetzt! Die Juristen von den Beitragsblockern haben diesmal einen anderen Ansatz gewählt. Nämlich nicht den Rundfunkbeitrag an sich zu vermeiden, sondern den Landesrundfunkanstalten die Möglichkeit zu nehmen, diesen einzutreiben.

Jedes Jahr werden in Deutschland bei über einer Millionen Personen Zwangsvollstreckungen durchgeführt, um den Rundfunkbeitrag einzutreiben. Die Beitragsblocker haben argumentiert, dass diese Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher für die Landesrundfunkanstalten rechtswidrig ist. Denn staatliches Kernhandeln darf nur durch Beamte stattfinden. Gerichtsvollzieher sind aber bereits seit 12 Jahren Selbständige, die eine Provision bekommen und keine Beamten.

Damit ist eine Eintreibung durch einen Gerichtsvollzieher und der Eintrag in das Schuldnerverzeichnis durch diesen rechtswidrig. Genau dies wurde durch ein Gerichtsverfahren in zweiter Instanz bestätigt.

Die Forderung des Beitragsservice besteht also weiterhin, kann aber nicht eingetrieben werden.

Auf der Webseite der Beitragsblocker ^[2] kann man seine persönlichen Daten inklusive der Beitragsnummer eingeben. Im Anschluss bekommt man für jede mögliche Form der Vollstreckung vollständig ausgefüllte, rechtssichere Formbriefe erstellt, die man einfach nur noch herunterladen, ausdrucken und unterschreiben muss. Bisher nutzen laut Aussage von  Bönig 10.000 Bürger diesen Service. So benötigt man keinen Anwalt, um gegen die GEZ vorzugehen, und keine Rechtsschutzversicherung.

Allerdings ist dieser Service kostenpflichtig in der Höhe von einmalig einem Quartalsbeitrag des Rundfunkbeitrags.

Wer diesen Service nutzt, sollte sich allerdings im Klaren sein, dass die Forderung weiterhin besteht. Man wäre also gut beraten, das Geld zur Seite zu legen. Denn wenn der Staat sein Geld will, wird er kreativ und schreckt vor keiner Rechtsbeugung zurück. Für alle Eventualitäten, die bisher vorkamen, wie der Versuch der Eintreibung über den Zoll, das Finanzamt oder sogar die Bertelsmannstiftung, gibt es pro Fall mehrere Briefe, die man der Reihe nach abschicken kann, und die Juristen der Beitragsblocker unterstützen dabei.

Der Sinn dieser Aktion ist ziviler Ungehorsam gegen eine staatliche Propagandamaschine, die einen auch noch zwingt, für diese Propaganda zu zahlen. Bei einer ausreichenden Anzahl von Bürgern, die bei den Landesrundfunkanstalten erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und gleichzeitig die öffentlich Rechtlichen finanziell austrocknen, muss das System überdacht werden.

Der Autor dieses Artikels zahlt schon seit einem Jahr keinen Beitrag mehr, und der Gerichtsvollzieher verlangt bereits eine Vermögensauskunft. Laut Beitragszahler kann man dagegen erfolgreich mit den ihnen angebotenen Formbriefen vorgehen. Daher wurde das kostenpflichtige Angebot von keinrundfunkbeitragmehr.de ^[3] genutzt. Ob dieses Verfahren Erfolg hat und so funktioniert, wie von Bönig versprochen, wird auf PI-NEWS veröffentlicht.

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Die Story von der Segelyacht und Nordstream-Sprengung ist völlig absurd. Damit haben sich die Qualitätsmedien endgültig disqualifiziert. Ein Tauchexperte zu den Hintergründen.

Lächerlicher geht es kaum, die Tagesschau ^[4]:

„Nach einer gemeinsamen Recherche des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins „Kontraste“, des SWR und der „ZEIT“ konnte im Zuge der Ermittlungen weitgehend rekonstruiert werden, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipelines vorbereitet wurde.

Konkret ist es den Ermittlern nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, „Kontraste“, SWR und „ZEIT“ gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde. Es soll sich um eine (Segel-)Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben.

Demnach bestand die Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, die den Sprengstoff zu den Tatorten transportiert und dort platziert haben sollen.

Die Jacht sei dem Eigentümer im Anschluss in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden. Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.“

Soweit die Berichterstattung nicht nur in der ARD, sondern in den anderen Qualitätsmedien.

Mit einer kleinen Segelyacht unterwegs? Nur zwei Taucher? Sprengstoffreste auf dem Tisch? Vielleicht in aller Eile kurz vor der Platzierung noch mal frisch zusammengemischt? Und die Täter haben ihre Spuren offenbar nicht verwischt? – Wie kompliziert eine solche Operation wirklich wäre, und welcher Sprengstoff verwendet wurde, erläutert ein Taucher im Gespräch mit Michael Mross.

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(Im Original erschienen bei mmnews.de, gefunden auf prabelsblog.de ^[5])

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Ausgerechnet in der FAZ ^[6] darf Wirtschaftsminister Robert Habeck am zweiten Weihnachtstag unwidersprochen von „Klimawattstunden“ sprechen. Was das bedeuten soll, ist unklar. Haben die Grünen eine neue Maßeinheit für Energie erfunden?

In einer Art Werbeartikel für das EEG lässt die FAZ den Wirtschaftsminister über utopische Windkrafträder-Ziele schwadronieren. Er will pro Jahr zehn Gigawatt an Windkraft zusätzlich. Das bedeutet etwa 2000 Windmühlen mehr im Jahr. Dies ist jedoch technisch unmöglich, weil dann jeden Arbeitstag acht Windrader aufgestellt werden müssten.

Zudem sollen Kommunen von den Gewinnen der Windparkbetreiber profitieren. In diesem Zusammenhang nennt Habeck unwidersprochen den Begriff „Klimawattstunde“. Was das bedeuten soll, ist völlig unklar.

Außerdem wird in dem Artikel natürlich nicht nachgefragt, woher der Strom kommen soll, wenn kein Wind weht.

Wörtlich schreibt die FAZ:

Die Kommunen hätten nun das Recht bekommen, an den Gewinnen der Windparkbetreiber teilzuhaben. „Diese finanzielle Beteiligung der Kommunen in Höhe von 0,2 Cent pro Klimawattstunde können die Kommunen dann für anderes nutzen, zum Beispiel um das Schwimmbad oder Freibad zu sanieren. Wir stärken die regionale Wertschöpfung über die erneuerbaren Energien.“ Habeck verwies außerdem auf einen Standortvorteil: „Die Unternehmen werden Regionen aufsuchen und bevorzugen, die eine hohe Dichte an erneuerbaren Energien haben.“

Der Artikel bei der FAZ ist so nach wie vor (Stand: 26.12., 20 Uhr) ohne Korrektur online ^[6].

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(Gefunden bei MMnews)

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Goldhändler Degussa trennt sich überraschend von Markus Krall. Warum feuert man den besten Mann? Weil er politisch inkorrekt war? Nun landet der Ökonom auf dem medialen Scheiterhaufen.

Nach Auffassung von Krall entwickeln sich die westlichen Staaten durch neue „Staatsgläubigkeit“, Etatismus, Planwirtschaft und ein starkes Zurückdrängen liberalen Gedankengutes in Richtung eines planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus.

Krall konstatiert eine systemisch begründete dysfunktionale „Negativauswahl“ der politischen Klasse durch zwei Effekte: Da Einkommen und Intelligenz korrelierten, fänden sich in der Politik eher die weniger Befähigten. Dazu verstärke das Listensystem bei der Kandidatenaufstellung Konformität und Rückgratlosigkeit, da die Kandidaten den Rückhalt in ihrer Partei für ihren politischen Posten benötigen. Politiker zu werden sei der Idealjob für jemanden, der im „richtigen Leben“ versage.

Als Manager trimmte Krall Degussa auf Effizienz. Laut dem letzten im Bundesanzeiger verfügbaren Jahresabschluss von 2020 steigerte Krall den Gewinn auf 43,3 Millionen Euro – ein Anstieg um mehr als 600 Prozent. Der größte Konkurrent Pro Aurum verdiente im gleichen Jahr rund 30 Millionen Euro bei 2,6 Milliarden Euro Umsatz. Insgesamt waren die Jahre 2020 und 2021 Rekordjahre für den Goldhandel.

Medien zur Entlassung von Markus Krall:

Spiegel: ^[7]

„Krall ist bekannt für Crash-Prophezeiungen und rechtspopulistische Positionen. Er warb öffentlich für die AfD, zweifelte den menschengemachten Klimawandel an und kritisierte die Europäische Zentralbank wegen ihrer Niedrigzinspolitik als »Maschinenraum des Völkerselbstmordes«.“

Handelsblatt: ^[8]

„In Vorträgen und sozialen Medien hatte er jahrelang düstere Wirtschaftsprognosen verbreitet, den Klimawandel infrage gestellt und sich beispielsweise für ein liberales Waffenrecht oder die Einschränkung des Wahlrechts für Empfänger von Transferleistungen starkgemacht. Erst vor zwei Wochen hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, dass das schweizerische Bistum Chur Krall zu einem Vortrag zunächst eingeladen, wegen seiner kontroversen Positionen aber schließlich wieder ausgeladen hat“.

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(Video oben: Michael Mross von MMnews kommentiert die Entlassung von Markus Krall)

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Antje Hermenau war zehn Jahre Fraktionschefin der Grünen in Sachsen. Im Interview mit Michael Mross schildert sie die Gründe für den Austritt, das Innenleben der Partei und warum die Grünen Deutschland in den Abgrund führen.

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Immer mehr Deutsche wollen auswandern, unter anderem nach Dubai. „Im letzten Quartal waren Deutsche die sechststärkste Gruppe der Immobilienkäufer in Dubai. Das gab es in der gesamten Geschichte des Immobilienmarktes in Dubai noch nie“, sagt Robert Schmidt, der vor zehn Jahren nach Dubai auswanderte und dort mittlerweile eines der größten Immobilien-Unternehmen aufgebaut hat. Für Deutschland sieht er keine Zukunft mehr. Im Gespräch mit Michael Mross von MMnews nennt er die Gründe.

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Im Interview mit Michael Mross (MMnews) kritisiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Waffenlieferungen an die Ukraine und befürwortet stattdessen diplomatische Vorstöße. Die Inkompetenz bei der Politik hätte auch im Wirtschaftsbereich ein Ausmaß angenommen, dass man sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen muss. Außer um Politik und Wirtschaft geht es in dem Gespräch jedoch auch um Corona und Impfpflicht. Weidel erläutert, warum ein Impfzwang nicht hinnehmbar ist. Dieser Part ist jedoch ist nicht bei YouTube veröffentlicht, weil ihre Aussagen sofort zu einer Sperrung des Kanals führen würden. Deshalb ist das ganze Interview nur im MMnews-Club verfügbar ^[9]. Dort erläutert Weidel, dass im Herbst die Diskussion über die impftpflicht wieder neu hochkochen würde und auch ein weiterer Lockdown nicht ausgeschlossen sei.

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Immer mehr Länder lockern, nur Deutschland nicht. Wie geht es weiter? Der Journalist Michael Mross (MMnews) berichtet aus Dubai über die Irrungen und Wirrungen unserer Zeit.

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Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher. Freiheitsrechte bleiben eingeschränkt. Digitales Geld kommt. Die Zukunft sieht düster aus. Michael Mross, dessen neues Werk „Deutschlands Börsenbuch“ ^[10] vor kurzem veröffentlicht wurde, im Gespräch mit dem Finanzjournalisten und Autor Ernst Wolff ^[11].

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Wie lange dauert die Beschränkung der Freiheitsrechte an? Für immer? Michael Mross im Gespräch mit Angelika Barbe, die das Handeln der heutigen Bundesregierung mit dem DDR-Regime vergleicht: „Es geht darum, Menschen Angst einzuflößen. Sie verbreiten das Virus der Angst. Und damit haben sie unglaublich viel Erfolg.“

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