Von LUPO | Mildes Urteil für den libanesischstämmigen Mohamed Abou-Taam aus Hildesheim, der mit Komplizen in den Jahren 2015-2017 rund acht Millionen Euro Flüchtlingsgelder veruntreut hatte. Der 46jährige Ex-Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Hannover bekam vom Landgericht Hildesheim reichlich „Geständnis-Rabatt“ zugesprochen und nur sechseinhalb Jahre ^[1] aufgebrummt. Die Millionen sind aber noch nicht in trockenen Tüchern.

Der spektakuläre Fall zeigt wieder einmal, was in der deutschen Justiz alles möglich ist: Ein Monteur muss 2018 für fast zehn Jahre hinter Gitter ^[2], weil er mit einem Sprengsatz von der Wirkung eines Polenböllers die Tür einer Moschee verrußt hatte.

Der Deutsch-Libanese aus Hildesheim klemmte dagegen 8,1 Millionen Steuergelder, beklaut als ASB-Mitarbeiter schamlos Flüchtlinge und hartarbeitende Steuerzahler, schafft davon 3,6 Millionen zur Geliebten in den Libanon und kommt mit sechseinhalb Jahren davon. Nach zwei Dritteln Haft, unter Anrechnung der U-Haft, könnte Abou-Taam nach 46 Monaten wieder draußen sein.

Im Prozess schwieg der Angeklagte zunächst, machte auf „psychisch angeschlagen“, beschuldigte einen Mittäter und wurde erst „kooperativ“, als es eng wurde. Die Verteidigung scheiterte aber mit einem Antrag auf „nicht verhandlungsfähig“.

Möglich wurde die richterliche Milde durch ein „Geständnis“ des Täters, der die staatsanwaltlichen Vorwürfe „teilweise“ einräumte. Dies hätten die Richter „positiv angerechnet“, sagte ein Gerichtssprecher.  Das Gericht und die Verteidigung einigten sich in  einem „Deal“ darauf, dass der Angeklagte höchstens sieben Jahre Haft bekommt, trotz der immensen Schadenssumme, die bisher nicht beigetrieben werden konnte.

Ungläubiges Staunen bei Prozessbeobachtern auch zum Verbleib des Geldes: Von den Millionen, mit denen schutzbedürftige und traumatisierte Flüchtlinge vor Verfolgung geschützt werden sollten, fehlt nahezu jede Spur. Das Gericht hat die Einziehung der hintertriebenen Summe „angeordnet“, heißt es in Presseberichten lapidar. Im Libanon sei bereits ein Konto mit zwei Millionen Euro eingefroren worden, so ein Gerichtssprecher. Ob das veruntreute Geld je ganz zurückfließen werde, sei aber unklar.

Taams Komplize bekam dreieinhalb Jahre, dessen Frau war bereits früher verurteilt worden. Kurios am Rande: der Betrüger war von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil 2015 für besondere Verdienst bei der Flüchtlingshilfe gelobt worden (PI-NEWS berichtete) ^[3]. Das wird heute allerdings vom Mainstream verschwiegen.

Fazit

Selbst wenn der Ex-ASB-Mann wider Erwarten  die volle Strafe absitzen sollte (und das Geld verschwunden bleibt), hat sich der Deal mit den Richtern für ihn gelohnt und er kann sein Leben fürderhin in vollen Zügen genießen. Inwiefern der chaotische Umgang mit Steuergeldern während Merkels Grenzöffnung den Betrug begünstigte, klang zwar mehrfach im Prozess an, wurde aber nicht vertieft.

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Von PLUTO | Dieser gigantische Betrugsfall mit dem Asylgeschäft in der niedersächsischen Weltkulturerbe- und Domstadt Hildesheim übertrifft sogar alle Vorurteile, die man gegen eine ebenso willkommensbesoffene wie blauäugige Gesellschaft und deren Helfershelfer haben kann. Er bestätigt zugleich, wie berechtigt von Beginn an die Warnungen und Mahnungen der Skeptiker und Kritiker der beispiellosen deutschen Moralidiotie im Herbst 2015 waren, die dafür in die Nazi-Ecke gestellt wurden PI-NEWS berichtete ^[4].

Wie sich mittlerweile herausstellt, geht es um 26 Fälle von besonders schwerer Untreue, der Bestechung und des Betrugs mit einem Gesamtschadensvolumen von über 10 Millionen Euro, sagt die Anklage. Hauptangeklagt ist der heute 47-jährige Ex-Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Hannover Mohamed Abou-Taam sowie fünf Komplizen, die vor dem Landgericht in Hildesheim auf ihren Prozess warten.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht auch der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Hoffnungsträger Stefan Weil (SPD), der dem migrantischen Angeklagten auf den Leim ging ^[5] und ihn öffentlich über den grünen Klee gelobt hatte.

Man muss sich die Fotos anschauen, die im Herbst 2015 entstanden, als Niedersachsens Ministerpräsident durch diverse Flüchtlingsunterkünfte tourte, auf Schritt und Tritt begleitet von einer völlig distanzlosen Medienmeute, die ihm die moralische Richtigkeit der Willkommenspolitik gierig von den Lippen ablas.

Ein milde und verständnisvoll lächelnder Weil, der für die Arbeit des  ASB-Geschäftsführer in der Notunterkunft der Hildesheimer Mackensen-Kaserne voll des Lobes war: „Was hier in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurde, ist bemerkenswert.“

^[6]

Stefan Weil lobt mutmaßlichen Betrüger

Solche Sätze kamen bei der Presse besonders gut an, hatte doch der so Gelobte sogar Migrationshintergrund mit familiären Beziehungen in den Libanon. Ein bestens integrierter Migrant also, der sich vom ehrenamtlichen ASB-Mitglied zum Geschäftsführer einer Tochterfirma des ASB hochgearbeitet hatte. Weils Pressereferenten-Truppe hatte hier sicherlich bestens Regie geführt, als  in der Notunterkunft zusammenwuchs, was medial zusammen gehört. Noch dazu, wenn der hochgelobte Vorzeigemigrant Sätze wie diesen absonderte: „Wir stoßen an die Grenzen der Belastbarkeit“.

Heute wird sich Weil wohl nur noch ungern auf Bildern mit dem angeklagten mutmaßlichen Betrüger sehen, dessen Name samt migrantischem Hintergrund in der aktuellen Berichterstattung der örtlichen Zeitung politisch korrekt unerwähnt bleiben und dessen Gesicht verpixelt wird. Damals, im Herbst 2015, ging er noch unverpixelt durch.

^[7]

Dem Landgericht darf er demnächst erzählen, ob er schon bei seinem Date mit dem Ministerpräsidenten im Sinn hatte, über 10 Millionen Euro aus dem Asylkuchen beiseite zu schaffen. Um 6,7 Millionen betrog er seinen Arbeitgeber, den Arbeiter-Samariter-Bund, haben die Ermittler herausgefunden.  Diese Gelder für tatsächlich erbrachte Leistungen flossen nicht an den ASB, sondern auf Schwarzkonten, auf die der Ex-Geschäftsführer Zugriff hatte. Weitere 3,4 Millionen kassierten die Angeklagten für fingierte Rechnungen. So präsentierte der Chef einer Sicherheitsfirma frei erfundene Rechnungen, wohl frei nach dem Motto: das Land zahlt jede Rechnung, geprüft wird später. So ging man in Niedersachsen mit dem Geld der Steuerzahler um. Die blauäugigen Verantwortlichen sitzen übrigens immer noch fest  im politischen Sattel.

3,6 Mio. in den Libanon

^[8]Mit dem beiseite geschafften Geld spielten die Angeklagten Monopoly: 3,6 Millionen soll Mohamed Taam in den Libanon verschoben haben. Wegen Fluchtgefahr sitzt er als einziger seit Februar in Haft. Für 1,2 Millionen leistete sich Taam und zwei seiner mitangeklagten ASB-Assistenten den Aufbau eines Krankentransportunternehmens, das inzwischen aber insolvent ist. 170 000 Euronen wurden mal eben auf das Konto der Ehefrau eines der fünf Mitangeklagten verschoben. Da sind es nur Peanuts, wenn der Ex-ASB-Chef private Kosten für eine Küche und für einen Klaviertransport über den ASB als Arbeitgeber abrechnete. Man gönnt sich in dieser Hilfsorganisation offenbar sonst nichts.

Das gierige Sextett flog schließlich auf, als Einzahlungen und Abhebungen von größeren Geldbeträgen bei Banken auffällig wurden und eine Betriebsprüfung bei der Sicherheitsfirma Ungereimtheiten offenbarte. So kam eines zum anderen.

Asyl-Euronen-Beute verschollen

Ach ja – große Teile der Euronen-Beute bleiben bis heute verschollen. Ersatzweise haben die Strafbehörden sicherheitshalber Vermögen der Beschuldigten beschlagnahmt. Darunter eine Rolex, eine Harley Davidson, vier Autos, fünf Immobilien und 170.000 in bar.

Mal sehen, wie hart die Richter der Wirtschaftsstrafkammer Hildesheim urteilen. Zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft beträgt die Strafspanne pro Tat. Mohamed Taam sitzt seit Februar in U-Haft. Nicht auszuschließen ist, dass der Hauptangeklagte nach sechs Monaten U-Haft auf freien Fuß kommt, denn der Prozessbeginn ist noch unklar.

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Von LUPO | Ein Veruntreuungs-Skandal  von Flüchtlingshilfegeldern in Hannover erschüttert den Arbeiter-Samariter-Bund. Die Staatsanwaltschaft spricht von 3 Millionen, die der dringend tatverdächtige 46-jährige hannoversche ASB-Chef Mohamed Abou-Taam mit einem Kumpan beiseite geschafft haben soll. Der Mann ist in Haft, der mutmaßliche Mittäter wegen nicht ausreichender Haftgründe auf freiem Fuß. Das melden Bild und NDR ^[9].

Die Riesensumme an Hilfsgeldern soll zwischen Januar 2016 und März 2017 veruntreut worden sein, erklärte nach NDR-Angaben die Staatsanwaltschaft Hannover.  Der Geschäftsführer soll mit einem Betreiber eines Sicherheitsdienstes für Bewachung in Flüchtlingsheimen zusammengearbeitet haben. Er soll fiktive Rechnungen gestellt haben, die nie erbracht wurden. Da Geld sei geteilt worden.

Abou-Taam wurde vom Arbeiter Samariter Bund als Geschäftsführer abgerufen und gekündigt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Der Bundesgeschäftsführer des ASB, Ulrich Bauch, äußerte sich inzwischen wie folgt: „Solange die Ermittlungen laufen, werden wir zu dem Verdacht gegen Herrn Abou-Taam keine Stellung beziehen. Natürlich ist auch uns daran gelegen, alle Verdachtsmomente aufzuklären. Der ASB wird selbstverständlich vollumfänglich kooperieren und unterstützt die behördlichen Ermittlungen. Als Bundesverband stellen wir dem Landesverband und somit auch der Gesellschaft alle vorhandenen Mittel zur Verfügung, die zur Aufklärung beitragen können. Darunter die bundesverbandseigene Revisionsabteilung.“

Im Leitbild des Arbeiter-Samariter-Bundes heißt es: „Der ASB verfolgt selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke.“

In Niedersachsen wurden die Hilfsorganisationen zu Beginn der Flüchtlingskrise mit Geld geradezu „zugeworfen“, das sie gar nicht ausgeben konnten, wie ein NDR-Bericht vom Dezember 2016 nahe legt. Sie „erwirtschafteten“ Überschüsse ^[10] in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe.

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