Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hans-Jörg Müller, wirbt für einen strafferen Kurs der AfD in Sachen Verfassungsschutz und bereitet in der Fraktion Anfragen und Auseinandersetzungen im Parlament dazu vor. Der Inlandsgeheimdienst werde missbraucht, um die größte Oppositionspartei auszuschalten und Wähler abspenstig zu machen.
„Wer beobachtet den Verfassungsschutz?“
Scharfe Kritik übt Müller am neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang. Dessen Auftritt und Ankündigung sei eine humoristische Einlage, denn die Ankündigung, zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine AfD-Beobachtung gebe, sei nur ein öffentlichkeitswirksames politisches Statement, das so „aus der Heuteshow“ stammen könnte.
Müller: „Es wäre schön, wenn der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Wir brauchen ein Kontrollorgan, das dafür sorgt, dass nicht mehr die Regierung auf dem kurzen Dienstweg, hinten herum unter der Aushebelung des Grundgesetzes sich einfach den Inlandsgeheimdienst packt, wie sie es jetzt gemacht haben, um die größte politische Oppositionskraft zu terrorisieren“.
Appeasement-Strategie als Bückling vor der Regierung nicht sinnvoll
Müller stellt dar, dass es zwei Lager in der Partei gebe: die eine, dem politischen Druck nachzugeben und sich Forderungen eher anzupassen – und die andere Gruppe, die konfrontativer den Vorgang thematisiert, mit dem Ziel, die Grundgesetzwidrigkeit des Verhaltens des VS selbst in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.
Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte deutlich gesagt: „Die Schwelle zur Beobachtung hat die AfD insgesamt nicht erreicht“. Die gesamte offentliche Wahrnehmung [1] aber suggerierte genau das Gegenteil. Damit wird eben NICHT die AfD geprüft, sondern wie bei der Linkspartei auch lediglich einzelne Personen. Übrigens ist der “Flügel” in dem Sinne keine homogene Organisation – und Mitglieder der Jungen Alternative sind zum großen Teil gar keine Parteimitglieder. Auch diese Tatsachen sind weitgehend unbekannt.
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