^[1]Bei den Wahlen in Großbritannien (PI berichtete ^[2]) ist einiges nicht nach den Maßstäben einer modernen Demokratie ^[3] gelaufen: Tausende von Briten in London, Birmingham, Sheffield, Leeds, Manchester und Newcastle konnten wegen Überfüllung der Wahllokale nicht rechtzeitig ihre Stimme abgeben – die Polizei schloss die Lokale um 22 Uhr und stellte die Wartenden auf die Straße.

In anderen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus. Dagegen blieben manche Lokale länger geöffnet als erlaubt. Bei der Briefwahl scheint es zahlreiche Missbrauchsfälle gegeben zu haben. Die an der Stimmabgabe Gehinderten sind erzürnt über das Wahllokalchaos und Politiker vergleichen Großbritannien mit einem „Drittweltstaat“ wie der Mugabe-Diktatur Simbabwe.

Bei einer Klage gegen den Staat könnten die an der Wahl Gehinderten Schadensersatzforderungen bis 750 Pfund stellen. Der Wahlausgang ist nicht nur knapp, er könnte am Ende sogar von einem Gericht entschieden werden.

Szene aus einem britischen Wahllokal:

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^[4]Mit Geert Wilders steht in den Niederlanden die Meinungsfreiheit vor Gericht (PI berichtete ^[5]). Die Amsterdamer Richter verfolgen einen Abgeordneten ihres eigenen Landes dafür, dass er peinlicherweise die unbequeme Wahrheit ausspricht, entlarvt Pat Condell in seinem neusten Videobeitrag. Die ganze Klage gegen Wilders ist im Grunde eine reine – fast schon religiös motivierte – Schikane.

Inhaltlich ist Wilders mit rechsstaatlichen Mitteln nichts entgegenzusetzen, außer man wendet diktatorische Methoden im Mugabe-Stil an. Was Wilders sagt, ist wahr, aber das spielt keine Rolle. Die Wahrheit ist zu „aufhetzend“ und darum illegal. Die Wahrheit ist gegen das Gesetz, was nur bedeuten kann, dass mit dem Gesetz etwas nicht stimmt. Es hat seinen Anker verloren und dreht sich nach dem politischen Wind.

Die Multikulti-Seifenbalse, auf die sich das Amsterdamer Gericht beruft, ist schon längst geplatzt als Pim Fortuyn und Theo van Gogh um der Meinungsfreiheit willen ermordet wurden, trotz der sogenannt freiheitlichen Gesellschaft. Die Fratze des Multikulturalismus hat darin ihr wahres Gesicht gezeigt. Ein Gesicht, das das Volk erkannt hat und darum Wilders‘ Partei unterstützt. Islamkritiker werden von den Regierungen und Medien hingegen erst betrauert und unterstützt, wenn sie tot sind. Aber aus ihrem Tod zieht niemand Konsequenzen, sonst wäre Amsterdam vielleicht heute noch, was es einst war und der Islam kein so immenses Problem, nicht nur in den Niederlanden, sondern insbesondere auch in Großbritannien und in ganz Europa.

Eine Gesellschaft, die freie Meinungsäußerung fürchtet, ist zutiefst unehrlich, rückgratlos und verrottet – genau in diesem Stadium befinden wird uns jetzt. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir jetzt schweigen dürften. Schande über die verdrehten Richter von Amsterdam!

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Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ^[6] (Foto) hat vorgeschlagen, autokratischen afrikanischen Herrscher gegen Machtverzicht eine Befreiung von Strafverfolgung zu gewähren. Im Hinterkopf dürfte er da wohl vor allem den Präsidenten des Nachbarlandes Zimbabwe haben, der in seiner fast dreißigjährigen Herrschaft die einstige Kornkammer Afrikas in einer Hungerzone verwandelt hat.

Weiße Farmer wurden enteignet, Parteigünstlinge erhielten die Farmen. Und da haben wir auch schon das Problem: mit diesem vielleicht wohlgemeinten Vorschlag á la „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ wird Zuma keinen Erfolg haben. Es geht schon lange nicht mehr lediglich um Mugabe, es geht um die Tausenden Speichellecker, Günstlinge, Profiteure seines Regimes, die eben nicht vor einer Strafverfolgung geschützt wären.

Mit seinem Vorschlag würde Zuma lediglich Mugabe vor einer mehr als verdienten Gefängnisstrafe schützen können. Afrika braucht allerdings die Aufarbeitung von in Afrika verübten Verbrechen und dies sollten sie aus eigenen Kräften tun. Das dies möglich ist, hat man nach 1994 in Südafrika gesehen. Wenn Zuma sich mit diesem Vorschlag durchsetzen würde, hätte dies einen ganz faden Beigeschmack, auch auf die momentan eher labilen Verhältnisse in Südafrika.

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Während in Simbabwe, der einstigen Kornkammer Afrikas, die Menschen hungern und an Cholera sterben, die Inflation Purzelbäume schlägt und die Wirtschaft flach am Boden liegt, feiert der Mann, der diesen Zustand verbrochen hat und immer noch das Land beherrscht seinen 85. Geburtstag in Saus und Braus ^[7]. Robert Mugabe (Foto) hat für seine Geburtstagsparty 8000 Hummer, 2000 Flaschen Champagner, 500 Flaschen Whisky und 4000 Portionen Kaviar bestellt. Natürlich sind all diese Köstlichkeiten nicht für die hungernde Bevölkerung, sondern allein für den Diktator und seine „Freunde“ bestimmt.

(Spürnase: hm)

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Die UN ist immer wieder für überaus unschöne Überraschungen gut. So, wie man vor ein paar Jahren den üblen Menschenrechtsverletzer Muammer el Gaddafi den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission ^[8] übernehmen ließ, so leistete man sich jetzt einen neuen makabren Schildbürgerstreich: Simbabwe, dessen Präsident Robert Mugabe (Foto) einer der schlimmsten Diktatoren Afrikas ist, der das ehemalige Rhodesien, die Kornkammer Afrikas, in ein hungerndes Armenhaus verwandelte und politische Gegner foltern und ermorden lässt, erhielt jetzt den Vorsitz der UN-Kommission zur Armutsbekämpfung ^[9].

Nicht reiner Sachverstand, sondern ineffektiver Proporz ist oft ausschlaggebend bei der Vergabe von Ämtern der Vereinten Nationen. Trotz großer Widerstände übernimmt nun ausgerechnt Simbabwe den Vorsitz für eine Kommission zur Armutsbekämpfung.

Es gibt wichtigere Organisationen als die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York. Doch dass Francis Nhema, der Umwelt- und Tourismusminister Simbabwes, am Wochenende den CSD-Vorsitz antreten durfte, wird ihren Einfluss weiter schmälern. Es beweist einmal mehr, dass auf der internationalen Bühne vielfach nicht Sacherwägungen, sondern der Konflikt zwischen armen und reichen Ländern das Handeln bestimmen. (…) Die Wahl gehörte zum Abschlussprogramm einer zweiwöchigen Konferenz in New York, die am Wochenende mit einem Eklat zu Ende gegangen war. Umweltminister Sigmar Gabriel verweigerte als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung. „Die EU könne den neu gewählten Vorsitzenden aus Simbabwe wegen der verhängten Sanktionen gegen das Land nicht einmal einladen“, erklärte Gabriel seine Enthaltung. Doch der Einwand hatte nicht den gewünschten Effekt: Simbabwe setzte sich durch.

Aufgabe der CSD ist nach eigener Darstellung die Integration von sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien bei der weltweiten Armutsbekämpfung.

Die Armutsrate in Simbabwe liegt bei 80%. Da hat man ja in der Bekämpfung eine Menge Erfahrung. Die Erfolgsbilanz des Landes sieht so aus:

Simbabwe, einst die Kornkammer des südlichen Afrika, hat seine Ernten in sieben Jahren halbiert, die Zahl der Hungernden auf Millionenhöhe hochgetrieben und die Inflation mit 2200 Prozent auf Weltrekordniveau gebracht. Die Regierung unter Robert Mugabe drangsaliert Oppositionelle. Sie ließ die Landreform in ein gewalttätiges Chaos ausarten und die Armutsrate auf über 80 Prozent der Bevölkerung ansteigen. Ihr Sicherheitsapparat missachtet die Menschenrechte. Zucker und Brot sind unerschwinglich für die meisten Simbabwer. Der Preis für das Grundnahrungsmittel Maismehl stieg am 1. Mai um 580 Prozent.
Nun soll Simbabwe der Welt den Weg zu nachhaltiger Entwicklung aufzeigen. Vor allem bei westlichen Diplomaten, aber auch innerhalb der Vereinten Nationen stößt diese Entscheidung auf massive Kritik. „Die Wahl Simbabwes wird von Millionen Menschen, die mit Hilfe der Vereinten Nationen der Armut entkommen wollen, als Skandal angesehen werden“, gab der britische Umweltminister Ian Pearson zu Protokoll. Simbabwes UN-Botschafter, Boniface Chidyausiku nannte die Kritik eine „Beleidigung unserer Intelligenz“.

Nun ja, all zu viel scheint ja nicht da zu sein, was beleidigt werden könnte.

Und es ist ja nicht „nur“ die Armut, die Mugabe und seinem Tyrannen-Clan angelastet werden muss. Menschenrechte werden in dem afrikanischen Land mit Füßen getreten ^[10], die Exzesse gegen Oppositionelle immer blutiger, was auch schon Proteste der UNO auslöste. Australiens Ministerpräsident John Howard verglich ^[11] mit Blick auf Berichte über Folter, Misshandlungen und Einschüchterungsversuche durch die Geheimpolizei das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle mit den Nationalsozialisten.

Die UNO ist einfach nur lächerlich und peinlich. Wer sollte diese Ansammlung von korrupten und inkompetenten Hampelmännern noch Ernst nehmen?

(Spürnase: spital8katz)

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