Von JIM KNOPFLOCH | Ob in irgendeinem Wartezimmer oder beim Friseur; manchmal blättert man ja schon noch darin herum, insbesondere wenn andere Qualitätstitel wie BUNTE oder GALA gerade vergriffen sind: In Ausgabe 45/2017 hat der SPIEGEL in dem Artikel „Denken auf Vorrat“ Interessantes zu berichten: Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen beschäftigt in ihrem Team offenbar Zukunftsstrategen und Trendforscher, die derzeitige gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte analysiert und für die nahe Zukunft sechs mögliche sicherheitspolitische Zustände skizziert haben (PI berichtete bereits am 6.11.) ^[1]. Diese sind festgehalten in einem 102-Seiten-Dossier namens „Strategische Vorausschau 2040“, das allerdings „unter Verschluss“ gehalten wird.

Die Geheimniskrämerei erschließt sich, wenn man liest, was die Experten da so für durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich halten. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf! Da ist als Szenario 6 doch tatsächlich die Rede von einer EU im Zerfall, einem „Ende der europäischen Illusion“, von Dekaden der Instabilität, einem Auseinanderdriften der Wertesysteme, einem Verlust der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf vielen Gebieten, einem EU-Austritt von weiteren Staaten und von einer chaotischen und konfliktträchtigen Welt. Bei den Zuständen, Trends und Auslösern, an denen das Ministerium diese beschriebene Zukunft schon heute meint ableiten zu können, ist unter anderem die Rede von den hohen Geburtenraten in Afrika mit in der Folge steigenden Migrationszahlen sowie von einer Abschwächung der Identifikation mit den Nationalstaaten hin zu einem eher sozialen, ethnischen und religiösen Zusammenhalt. Zukunftsszenario 4 und 5 sind übrigens laut SPIEGEL lediglich „etwas weniger übel“.

Es ist doch erstaunlich. Da warnen Konservative seit Jahren vor Multikulti, vor einer Auflösung der Nationalstaaten, vor einem bürokratischen Brüssel-Monster, vor Bürgerkriegen, vor einer Islamisierung, vor offenen Grenzen und einer vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik mit hunderttausenden von jungen, nicht integrierbaren Muslimen aus archaischen Kulturkreisen und den irreparablen Folgen für Europa – und dann finden sich praktisch genau die Zukunftsszenarien und düsteren Befürchtungen, diese „Verschwörungstheorien“ und „kruden Hetz-Thesen“ von Experten prognostiziert in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung, an dem sich das Verteidigungsministerium auch noch orientieren und für die Zukunft rüstungstechnisch wappnen soll!

Ob die Verfasser des Dossiers als „Populisten“, „Pack“ und „Nazis“ beschimpft und womöglich geteert und gefedert aus dem Berliner Bendlerblock gejagt wurden, ist nicht überliefert.

Apropos Zukunft und Forschung: Da fällt einem doch gleich der Film „Zurück in die Zukunft“ und die Zeitmaschine ein, mit der man in die Vergangenheit reisen kann, um die Dinge dort so zu verändern, dass Fehlentwicklungen in der Gegenwart eliminiert werden können. Was für ein schöner Gedanke! Nur leider keine wirkliche Hoffnungsoption für Europa.

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Von MARKUS WIENER | Die Situation am Kölner Ebertplatz ^[2] spitzt sich seit Monaten dramatisch  zu. Trinker, Junkies und immer mehr schwarzafrikanische Drogendealer belagern das unübersichtliche Terrain am Rande der Innenstadt. Erst am Wochenende  wurde dort ein 22-jähriger Afrikaner von einer Gruppe anderer Afrikaner angegriffen und mit einem Messer tödlich verletzt (PI-NEWS berichtete ^[3]).

Einheimische meiden die Gegend spätestens ab Einbruch der Dunkelheit,  sofern irgendwie möglich. Nur bei einem Drehteam der ZDF-Krimiserie „Heldt“ schien sich das noch nicht herum gesprochen zu haben.

Ein nächtlicher Dreh musste kürzlich abgebrochen werden, weil Schauspieler und Crew trotz eigener Security um ihre Sicherheit fürchteten: „Bei unserem Nachtdreh an der Unterführung haben sich die dort verweilenden Menschen offenbar gestört gefühlt und die Crew massiv gestört“, äußerte sich die Produzentin Carina Hackemann gegenüber dem Kölner EXPRESS ^[4].  Die Situation wäre immer bedrohlicher und aggressiver geworden. Beim Dreh hatten zudem auch Komparsen als „leichte Mädchen“ eine Rolle: „Es war klar, dass es schlimmer wird. Und gerade die jungen Frauen hatten Angst“.

Kein Polizeischutz – ZDF will Ebertplatz nun meiden

Gebrüll und Bedrohungen hätten die Aufnahmen so stark gestört, dass die Crew die Reißleine zog und die Polizei um Hilfe rief. „Unsere Sicherheitsleute waren mit der Situation überfordert. Die Beamten konnten aber nicht die ganze Nacht auf uns aufpassen“, so die Produzentin weiter, bevor sie mit dem Fazit schloss: „Dort drehen wir nicht mehr.“

Eine nachvollziehbare Entscheidung, die Anwohner und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel leider nicht so einfach treffen können. Diese Menschen müssen auch künftig rund um den Ebertplatz mit den Folgen einer völlig verfehlten Einwanderungs- und Sicherheitspolitik leben. Außer man hat natürlich das nötige Kleingeld, um in bessere Stadtviertel zu ziehen und mit eigenem PKW oder gar Taxi durch die Stadt zu kutschieren.

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^[5]

PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[6] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die islamkritische Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[7]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[8] erreichbar.

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^[9]Nun kommt auch der konservative Flügel der Union in Bewegung. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten ^[10], er würde den SPD-Politiker nicht aus der Partei drängen. Eine Volkspartei müsse Kontroversen aushalten.

Zur Frage des Hinauswurfes aus der Bundesbank hält sich Bosbach wohl mit Rücksicht auf seine Parteichefin zurück, weist aber indirekt darauf hin, dass dies wohl die Unterstützung für Sarrazin stärken werde. Bosbach rät der Union, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, was in einer Demokratie und dem tausendsten Appell in dieser Richtung allerdings kein revolutionärer Ansatz ist.

Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?

Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.

Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?

Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.

Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.

Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.

Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?

Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.

Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft – einen Fetisch.

Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.

Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?

Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.

Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.

Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist – selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür – Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.

Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?

Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.

Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?

Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.

Hier ^[11] ist einer der vielen Möglichkeiten im Netz über den Rauswurf Sarrazins aus der SPD abzustimmen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de ^[12]

(Spürnase: Kater Murr)

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^[13]Die eigentlich gut-bürgerliche und etwas biedere Berliner Morgenpost hat jetzt eine (Image-) Kampagne erstellt. „Das ist Berlin“ wird mit einem ganz besonderen Motiv plakatiert. Dabei nahm die Hauptstadtzeitung aus dem Axel Springer Verlag bisher die Probleme ihrer Leser mit den (überwiegend) türkisch/arabischen Grillern im Berliner Tiergarten sehr ernst. Multikulti ist doch zu schön, soll der Leser denken. Zufällig beginnt die Multikulti-Kampagne mit der Veröffentlichung von Sarrazins Buch.

(Spürnasen: grabse, Traian)

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^[14]
Das linke Berliner Magazin Zitty beschreibt, wie oft überzeugte Linke Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg oder Moabit verlassen, wenn ihre Kinder schulpflichtig werden. Mit Multikulti, sagen sie, habe das Schulleben dort nichts zu tun. Migrantenkinder prägen den Schulalltag und mobben die wenigen verbliebenen deutschen Kinder. Man fragt sich, warum die Hauptstadt trotzdem regelmäßig die wählt, die ihr genau diese Suppe eingebrockt haben.

Zitty berichtet ^[15]:

Hätte Sarah geahnt, was auf sie zukommt, dann hätte sie den Mund gehalten. Vielleicht aus dem Fenster des Klassenzimmers geschaut, einfach nur die Vögel beobachtet und die vorbeiziehenden Wolken. Sie hätte diese Worte nicht ausgesprochen, nicht in dieser Klasse. Aber sie ahnte nicht, was auf sie zukommt. Deshalb sah sie nicht aus dem Fenster, sie hob den Finger und sagte diesen einen Satz: „Ich glaube nicht an Gott.“

Sarah besucht die vierte Klasse einer Kreuzberger Schule. Sie hat zwei Freundinnen: Marlene, eine Deutsche und Kia, eine Deutsch-Afrikanerin. Alle anderen kommen aus türkischen oder arabischen Familien. Wenn Sarah mit ihren beiden Freundinnen Arm in Arm über den Flur schlendert, wird sie schon mal als Lesbe beschimpft, daran hat sie sich gewöhnt. Aber seit diesem Satz – „Ich glaube nicht an Gott“ – hat das Mobbing von Seiten der großteils strenggläubigen Mitschülern zugenommen. Bald wechselt Marlene auf eine neue Schule – wegen des kürzeren Wegs, aber auch wegen der ausgewogeneren Zusammensetzung der Klassen. Auch Kia wird gehen. Nur Sarah bleibt zurück, als einzige Schülerin ohne Migrationshintergrund in der Klasse.

Es gibt viele Eltern, die kennen die Geschichte von Sarah so oder so ähnlich, weil auch ihr Kind sie erlebt hat. Zum Beispiel Tanja und Kai aus Moabit, die ihre Tochter auf eine katholische Schule schicken, obwohl sie Atheisten sind. Maria, einer Kreuzbergerin, die ihre Koffer packte, um mit ihrem Sohn zum Schlachtensee zu ziehen. Oder Steffi: eine Neuköllnerin, die sich zum Schein in der WG einer Freundin anmeldete, um ihrer Tochter den Besuch auf der beliebten Heinrich-Zille-Schule in Kreuzberg zu ermöglichen. Alle diese Eltern sagen, dass sie Angst davor haben, ihre Kinder könnten zu Mobbingopfern werden und nichts lernen im Unterricht.
(…)
Sarahs Mutter Bettina Eckel* sitzt am Landwehrkanal und blickt rüber auf die andere Uferseite. Sie ist selbst Lehrerin und wohnt gerne hier in Kreuzberg. „Ich bin für eine ausgewogene Kreuzberger Mischung. Aber damit hat das hier nichts mehr zu tun. In der Klasse meiner Tochter herrscht ein sehr rauer Ton – ich möchte Sarah diesen Realitätsschock ersparen“, sagt sie. Dann erzählt sie von Sarahs miserablen Rechtschreib- und Grammatikkenntnissen. „Ich bin Deutschlehrerin, und meine Tochter kann keinen Dativ bilden.“
(…)
Die Durchmischung nimmt immer mehr ab, an den verschmähten Schulen steigt der NdH-Anteil bis auf 100 Prozent. Dort ist produktiver Unterricht kaum möglich. Das Wort „gekippt“ macht auf den Spielplätzen die Runde. Und es bezieht sich nicht mehr auf kontaminierte Badeseen. Sogar im linksalternativen Spektrum Kreuzberger Bildungsbürger wendet man ihn auf Schulklassen an – auf jene, deren NdH-Anteil die 50-Prozent-Marke überschritten hat. Und man zieht Konsequenzen.
(…)
Sarahs Mutter Bettina Eckel unterrichtet an einer Hauptschule in Schöneberg, der NdH-Anteil beträgt 90 Prozent. „Grauenvoll“ nennt sie die Zustände dort. „Ich habe Angst vor dieser Unzufriedenheit, sie birgt ein unglaubliches Aggressionspotenzial.“ Bei der Hofaufsicht wird sie mit Gegenständen beworfen, im Unterricht springen Schüler auf Tischen und Bänken herum. Zwei deutsche Kinder hatte Eckel in einer ihrer Klassen, Simon und Lara, beide wurden stark gemobbt, weil sie Deutsche waren. Bald erschien Simon nur noch zum Unterricht, wenn er wusste, Lara kommt auch – und umgekehrt. Auf dem Schulhof bildeten türkische und arabische Schüler „eine Art Todeskreis“ um Simon, so erzählt Eckel, dann wurde er geschubst und beschimpft. Irgendwann kamen die beiden dann gar nicht mehr. Multikulti, dieser Begriff ist bei Schulen wie dieser nicht mehr anwendbar. Oft herrscht eine Monokultur, deren Dominanz immer aggressivere Züge annimmt. Schüler ohne Migrationshintergrund sind deutlich in der Unterzahl, Mobbing keine Seltenheit.

Güner Balci, Journalistin und Autorin des Romans „Arabboy“ kennt diese Situationen. Ihre Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ wurde kürzlich in der ARD ausgestrahlt. Sie zeigt die Zustände an einer Essener Schule. Islamischer Fundamentalismus macht sich bereits in den unteren Klassen breit: „Ich hasse, wenn Mädchen feiern“, sagt ein Junge in die Kamera. „Ich hasse, wenn sie Röcke tragen.“ Für ihre unverfälschte Darstellung der Realität wurde Güner Balci – wie auch die Autorinnen Necla Kelek und Seyran Ates – oft angefeindet, von Menschen, die Balci „Multikulti-Weichspüler“ nennt.
(…)
Wenn man mit wachem Verstand durch den Kiez läuft und hinter die Fassaden schaut, sieht man eine gespaltene Gesellschaft, geprägt von Geschlechtertrennung. Und das stört mich als Frau total.“ Vor kurzem besuchte die Journalistin das Gymnasium in Wedding, an dem sie Abitur machte. Damals sei die Mischung in den Klassen ausgewogen gewesen. „Heute ist dort der NdH-Anteil bei 90 Prozent, Religion spielt eine große Rolle: Es geht nur noch darum, wer sittsam ist und wer nicht.“

Die Grünen und Linken haben kein Problem damit. Wenn Sittsamkeit von moslemischer und nicht von katholischer Seite gefordert wird, ist das schon in Ordnung.

Balci hat einen drei Monate alten Sohn. Der soll weder in einem Brennpunkt zur Schule gehen, noch in einem „steril biodeutschen Umfeld“, wie sie es nennt. Wedding soll es sein. Allerdings müssten sich einige Eltern zusammentun und sich als Gruppe an einer Schule anmelden. „Es geht nicht anders. Ich kann doch mein Kind nicht für die Integration opfern. Wer macht das?“

Opfer müssen schon gebracht werden. Linke und Grüne, selbst kinderlos auf dem Selbstverwirklichungstrip, erwarten das.

Migrationshintergrund – das sind die Grundvoraussetzungen für funktionierenden Unterricht an solchen Berliner Schulen. Jan Kowalski* wünscht sich das auch. Der 48-Jährige arbeitet als Lehrer an einer Kreuzberger Schule, deren Ndh-Anteil mit zu den höchsten der Stadt zählt. Er selbst würde sein Kind dort niemals einschulen, sagt er.

Thilo Sarrazins Buch ist derweil die Nummer 1 bei Amazon ^[16], und war dies bereits vor dem Erscheinen, Kirsten Heisigs Buch ist die Nr. 2 ^[17]. Man versteht nicht, dass die Leute alles begreifen, aber für sich selbst den „Realitätsschock“ glauben, ausblenden oder vor ihm fliehen zu können und weiter linksgrün wählen.

(Spürnase: Werner G.)

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^[18]Britische Eltern und Tierschützer sind erzürnt – mit Recht: Ihre Kinder sollen aus Multikulti-Rücksicht und Dhimmitude nur noch halal auf der Schule essen dürfen. Dutzende Grundschulen haben sich verpflichtet, zukünftig nur noch islamisch-korrektes Essen mit Fleisch von ausgebluteten Tieren zu servieren und damit die Christen – einst in Britannistan die Einheimischen – klar zu diskriminieren ^[19].

Auch einzelne Oberstufen sind bereits betroffen. Die Befürworter argumentieren für die Maßnahme damit, die Zahl der Muslime sei besonders an den Grundschulen dermaßen angestiegen, dass man „unreines“ Essen kaum noch verantworten könne. Wenn die Kleinen älter werden, werden die übrigen Oberstufen daher mit Sicherheit nachziehen. Und so fällt ein eins stolzes Königreich in sich zusammen und löst sich selber auf.

(Spürnase: Alex L.)

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^[20]In einem gestern erschienenen Artikel erklärt der Kölner Stadtanzeiger ^[21], warum es dem Frieden dient, wenn Allahs Gotteskrieger zuerst das World Trade Center in Schutt und Asche legen und dabei nahezu 3.000 Menschen meucheln, um dann eine triumphale Moschee am Tatort des Massenmordes zu errichten. Dabei beweist der Autor Sebastian Moll ^[22] eindrucksvoll, dass er weder Ahnung vom Islam hat noch von den Personen, die hinter dem Moscheebauplänen stehen. Nicht der Imam von Ground Zero ^[23] ist nach Molls Sicht der Hetzer, sondern „die Konservativen“, die sich gegen den Moscheebau stellen.

Wenn es jetzt konservative Hetzer schaffen, den Bau einer Moschee in der unmittelbaren Nähe von Ground Zero in Manhattan zu verhindern, dann spielen sie in die Hände der Extremisten und Mörder. Dann haben diese es geschafft, dass Amerika sich selbst verrät.

PI hatte schon über die Teilnehmer einer Demonstration gegen diese Moschee berichtet ^[24], die unverschämterweise Moll nicht zuzustimmen vermögen, sondern die Moschee ablehnen und daher aus seiner Sicht „konservative Hetzer“ sind. Nun muss man nicht einmal mehr „Rechter“ sein, um als Hetzer bezeichnet zu werden. Mittlerweile genügt es schon, konservativ zu sein. Diese Ausdehnung auf alles, was nicht links ist, muss man wohl der zunehmenden Hysterie in den MSM zuschreiben.

Moll, der sich besser voll und ganz der Berichterstattung über sein Steckenpferd Radrennen widmen sollte, zeigt auf, wie ahnungslos er in Bezug auf den Islam ist. Man spielt seiner Ansicht nach Extremisten in die Hände, wenn man sich ihnen entgegenstellt. Tatsächlich bleibt sich Amerika treu, wenn es der Ideologie der Überlegenheit über alle „Ungläubigen“ keinen Raum an der Stelle bietet, an der die Hassideologie vor neun Jahren gnadenlos zuschlug.

Moll fordert von den Angehörigen des beim Massenmord vom 11. September 2001 Ermordeten, sie sollten die Errichtung einer Moschee an der Stelle hinnehmen, wo ihre Väter, Mütter, Kinder, Ehepartner, Freunde und Arbeitskollegen dem Dschihad zum Opfer fielen. Der Journalist ist somit in einer Form tolerant, die Pat Condell als eine beschreibt, die auf Kosten anderer „gewährt“ wird:

Doch kein noch so klarer Beweis für den Charakter dieser Unterdrückungsideologie, wie die Zustände in islamischen Ländern, ficht den Schreiberling an. Er betet lieber die üblichen Allgemeinplätze vor dem Altar des Multikulturalismus herunter.

Schlimmer noch – es würde bedeuten, dass man eine große Chance verpasst. Eine Moschee und ein muslimisches Gemeindezentrum an Ground Zero würde der Welt demonstrieren, dass die USA zwischen dem Islam und den Fundamentalisten, die diesen nur zum Vorwand für Hass und Gewalt nehmen, differenzieren können. Und es würde zeigen, dass muslimische Amerikaner als friedliche Bürger einen Platz in der Mitte dieser Gesellschaft haben. Es wäre eine einmalige Gelegenheit zur Versöhnung.

Moll vermag selbstverständlich nicht seinen Lesern aufzuzeigen, inwieweit die strenggläubigen Muslime um Mohammed Atta den Islam als „Vorwand“ für Hass und Gewalt nehmen. Er erklärt nicht, in Bezug auf welche Stelle des Korans sich die Terroristen „geirrt“ haben oder welche Teile der Lehre sie missbrauchen. Wie immer, wenn die Apologeten des Islam zu Werke gehen, vermeiden sie sich der Lehre zu nähern, die Kriegsbeute, Niederwerfung, Terror und vieles andere einfordert. Aber da sich die Hassideologie im Gewande einer Religion präsentiert, sind Qualitätskorrespondenten wie Moll nicht fähig, deren wahren Charakter zu erkennen. Denn die von ihm ansonsten geforderte Differenzierung zwischen der Legende von der Religion des Friedens™ und der Realität ist ihm augenscheinlich nicht möglich.

Lieber wirft er – wie so oft in dieser Debatte – die Lehre und die Menschen zusammen. Wer gegen den Islam ist, ist nicht gegen Muslime. Denn die Kritik zielt auf die Ideologie und nicht auf die Menschen ab. Wer aber den Islam entschuldigt, der lässt die Muslime im Stich, für die er vorgibt, sich einzusetzen. Denn Muslime sind die ersten und häufigsten Opfer des Islam – vor allem, wenn sie Frauen sind.

Moll möchte sich damit aber nicht auseinandersetzen, sondern vielmehr – wie alle Unbedarften – den „Dialog“ verlangt, indem er einmal mehr ein Signal fordert. Einen Dialog, den Moll aus Ahnungslosigkeit im Mäntelchen der „Versöhnung“ auf seine Leser entlässt. Ansonsten wüsste er, dass die „Extremisten“ vom 11. September keine solchen waren, sondern streng gläubige Muslime, die den Koran beim Wort genommen haben. Atta & Co. lebten, wie es Nassim Ben Iman eindrücklich erklärt ^[25], ihren Glauben von A bis Z aus.

Doch auch wenn Moll offensichtlich noch nie einen Koran in Händen gehalten hat, geschweige ihn denn gelesen oder gar verstanden hat, hätte er sich zumindest mit den Personen beschäftigen können, die er als Dialogpartner anpreist. So sagt der Imam vom Ground Zero ^[23], Feisal Abdul Rauf, über den von Moll geforderten Dialog zwischen den Religionen:

Diese Formulierung ist unpräzise. Religiöser Dialog, so wie er üblicherweise verstanden wird, ist eine Reihe von Veranstaltungen mit Diskussionen in großen Hotels, bei denen nichts herauskommt. Religionen führen keine Dialoge und Dialog ist in der Haltung ihrer Anhänger nicht präsent, egal, ob es sich dabei um Christen oder Muslime handelt. Das Image der Muslime im Westen ist komplex, was beendet werden muss.

Leider ist Moll wohl entgangen, dass Rauf – wie in dem oben zitierten Artikel über den Imam schon aufzeigt – auf der populären islamischen Website Hadiyul-Islam offen die Einführung der Scharia fordert. Wenn sich Moll einmal mit dem Islam beschäftigen würde, anstatt unreflektiert der Multikulti-Ideologie zu frönen, wüsste er, wer die wahren Hetzer sind.

» sebmoll@aol.com ^[26]

(Foto: Molls „konservative Hetzer“ Anfang Juni auf der Demo gegen den Bau einer Moschee am Ground Zero)

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^[27]Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel ^[28] (Foto l.), hat René Stadtkewitz ultimativ aufgefordert ^[29], seine Einladung an Geert Wilders zurückzunehmen. Anderenfalls würde er die Fraktion über seinen Ausschluss entscheiden lassen. Was die CDU sehr stark zu beunruhigen scheint, ist das Erwachsen einer möglichen Konkurrenz durch einen deutschen Ableger der Wilders-Partei.

Henkel schreibt in seinem Brief an die Medien und an Stadtkewitz:

Lieber René,

mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du

1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders‘ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.

Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.

Henkel scheint zu übersehen oder darf aus politischer Opportunität – sprich aus Angst vor den MSM – nicht wahrhaben, dass die Menschenwürde gerade im Islam nicht gewährleistet ist. Dies beginnt bei den Frauen und endet mit der Einstellung zu „Ungläubigen“. Lieber spricht Henkel von Toleranz und von einer Politik der CDU, die zu solchen Zuständen führte, wie sie der schlaflose ARD-Zuschauer um 00:15 Uhr in dem Beitrag „Kampf im Klassenzimmer“ ^[30] vor Augen geführt bekam. Aber Ton und Inhalt machen ohnehin deutlich, dass der „Brief“ an René Stadkewitz mehr eine Erklärung an die politisch korrekte Presse ist.

Henkel weiter:

Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Propheten Mohammed als „Barbaren“ bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer „Ideologie von Gewalt“ (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: „Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird“.

Henkel erinnert daran, dass Wilders den Koran mit Hitlers mein Kampf vergleicht, was ihm nicht als schlüssig erscheint. Henkel müsste demnach beide Bücher gelesen haben, da er sonst so eine Aussage nicht treffen könnte. Wer mit Sicherheit beide Werke studiert hat und lange vor Wilders den umstrittenen Vergleich zwischen Koran und „Mein Kampf“ anstellte, war Winston Churchill (siehe Wikipedia) ^[31]. Im Vergleich zu Henkel wohl ein geistig und politisch kleines Licht. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU ist von Intellektualität durchdrungen, weshalb er auch die Ablehnung der Ideologie mit der der Muslime gleichsetzt. Andere – nicht ganz so große Geister wie Henkel – meinen hier zwischen Ideologie und Menschen unterscheiden zu müssen.

Henkel scheint ohnehin eine eher selektive Wahrnehmung der Realität zu bevorzugen. Die Untersuchung, in der sogar der Schönredner Pfeiffer zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam je mehr zu Gewalt führt umso mehr nach ihm gelebt wird ^[32], ist ihm wohl unbekannt.

Henkel:

Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.

„Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen.“ Die Selbstverständlichkeit der kritischen Auseinandersetzung ging so weit, dass René Stadtkewitz die für den 4. November 2009 geplante CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam absagen musste ^[33]. An dieser hätte übrigens auch die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig teilgenommen. Die mangelnde Unterstützung (für Stadtkewitz) im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung führte bekanntermaßen zum Parteiaustritt des Pankower Politikers.

Hätte Henkel mehr an solchen Veranstaltungen teilgenommen oder diese zugelassen, wüsste er wahrscheinlich, dass eine Unterscheidung in einen politischen und einen unpolitischen Islam vollkommen sachfremd ist. Oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan so schön (sinngemäß) sagte: „Es gibt nur einen Islam und damit hat es sich!“

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.

Würde Henkel damit auch eine Einladung an Wafa Sultan, Ibn Warraq und Ayaan Hirsi Ali nicht dulden. Kaum zu glauben, wie ausländerfeindlich die Berliner CDU-Fraktion ist.

Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.

In Bezug auf die Einwanderung und die Multikulti-Träumereien war die gesamte CDU blind – zumindest hatte sie aber eine rosa Brille auf. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass für sie gilt, was Peter Gauweiler einmal so beschrieben hat: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“ ^[34]

Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du

1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.

Während Henkel nicht sieht, dass das Versagen der Union – und auch der anderen Parteien – zu dem täglich zu beobachteten Niedergang dieses Landes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung durch die Europäische Union führt, buhlt er in vorauseilender Unterwerfung vor den politisch korrekten Medien um ein Lob für sein Verhalten.

Henkel schließt:

Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel, MdA

Überlegen ist unser freiheitliches Gesellschaftssystem nur, solange es von den Bürgern dieses Landes auch verteidigt wird. Sowohl gegen die Extremen, als auch gegen den Willen der Feigen!

» henkel@cdu-fraktion.berlin.de ^[35]

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^[36]Nachdem es Deutschlands Nationalmannschaft trotz Multikulti nicht geschafft hat, ins heutige WM-Finale vorzustoßen, können sich deutsche Fans heute gelassen und ohne großen Nervenkitzel das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika zwischen Spanien und den Niederlanden, den beiden mit Abstand besten Teams des Turniers, anschauen. Wir sind zwar nicht Krake Paul, der einen Sieg Spaniens vorhergesagt hat, aber wir haben trotzdem einen Favoriten…

Hier der ZDF-Livestream zum Finale:

Der Stream kann aufgrund rechtlicher Bestimmungen nur in Deutschland wiedergegeben werden. Wer ihn nicht sehen kann, kann hier ^[37] einen englischsprachigen Stream aufrufen.

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Hallo PI, ich bin gestern in Wiesbaden an der Sommerwiese vorbeigekommen und habe dabei dieses Foto geschossen. Ich denke es spricht für sich selbst.

(Eingesandt von Mike S.)

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^[38]Der Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ ^[39] im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 ^[40] war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier ^[41], hier ^[42] und hier ^[43]) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard ^[44] beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch ^[45] schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln ^[46] verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff ^[47], zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)

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