^[1]Bei neuen Krawallen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften sind gestern in Kairo laut Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums mindestens 72 Menschen zu Tode gekommen, 411 Menschen wurden verletzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere westliche Politiker machen die üblichen Sprüche, aber kritisieren die Muslim-Brüder noch immer mit keinem einzigen Wort. Genug Ermunterung für die deutschen Muslim-Brüder, sich jetzt auch mit Forderungen zu Wort zu melden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Außenminister Westerwelle ist sehr besorgt angesichts der Gewalt bei Demonstrationen in Ägypten, die Todesopfer gefordert hat. Er appelliert an die ägyptischen Behörden friedliche Demonstrationen zuzulassen und alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Nur im Dialog, nicht durch Gewalt kann die Zukunft Ägyptens gestaltet werden.“

So lautete die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ^[2] zu den neuesten Krawallen in Ägypten. Man kennt das ja schon: Westerwelle ist entweder besorgt oder bestürzt. Oder gleichzeitig besorgt und bestürzt. Nur in der Sache hat er außer Un-Ernst mal wieder nichts zu bieten; dass er seinen Appell, weitere Eskalationen zu vermeiden, an die ägyptischen Behörden und nicht etwa an die Muslim-Brüder richtet, ist bezeichnend. Und bei von radikalen Anhängern Allahs provozierten gewaltsamen Ausschreitungen die Vokabel „Dialog“ zu benutzen, ist nichts anderes als der typische Reflex deutscher Politiker bei jeglicher Konfrontation mit islamischer Gewalt, der aber auch durch ständige Wiederholung nicht weniger dumm wird.

Aber auch andere westliche Politiker sind trotz fortschreitender Gewalt noch immer nicht bereit, Kritik an den Muslim-Brüdern zu üben. Stattdessen wird die ägyptische Armee kritisiert und zur „Zurückhaltung“ aufgerufen, gewaltbereite Muslim-Brüder werden in Stellungnahmen westlicher Politiker zu „friedlichen Demonstranten“, deren Rechte gewahrt werden müssten. In dieses Horn stößt unter anderem auch US-Außenminister John F. Kerry:

„In diesem extrem unberechenbaren Umfeld haben die ägyptischen Stellen eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren.“

Den Vogel jedoch hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgeschossen, der die ägyptischen Sicherheitskräfte aufforderte, „die Menschenrechte zu achten“ und an die „Demonstranten“ appellierte, „Zurückhaltung zu üben“ und die „friedliche Natur ihres Protests“ ^[3] beizubehalten – eine in Anbetracht der Gewaltbereitschaft der Muslim-Brüder perverse Aussage.

Auch die deutschen Muslim-Brüder melden sich zu Wort

In Deutschland sind die Muslim-Brüder in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) organisiert, die auch dem derzeit von Aiman Mazyek geführten Zentralrat der Muslime Deutschland (ZMD) angehört ^[4]. Die IGD spricht in ihrer gestrigen Stellungnahme ^[5] nicht etwa von getöteten Menschen, sondern vielmehr von „Märtyrern“. Und sie stellt der Bundesregierung eine klar formulierte Forderung:

„Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den blutigen Militärputsch zu verurteilen und jeden erdenklichen Druck auf das ägyptische Militär auszuüben, Menschenrechte zu achten und die Verantwortlichen für die Massaker zur Rechenschaft zu ziehen und Legitimität wieder herzustellen. Mit einer Anerkennung der vom Militär eingesetzten Regierung macht sich die Bundesregierung an den Massakern in Ägyptern mitschuldig!“

Eine völlig überflüssige Forderung, denn Bundesaußenminister Westerwelle macht ohnehin nichts und sagt auch jetzt nur das, was die Muslim-Brüder hören wollen. Womit eigentlich nur noch die Frage bleibt, wann auch unsere Innenpolitiker die Forderungen deutscher Muslim-Brüder zu erfüllen bereit sind?

Like

Der oberste Ägyptische Militär, Abd al-Fattah as-Sisi (Foto), hat um 21 Uhr MEZ ein Statement zur Situation in Ägypten abgegeben und dabei erklärt, dass Präsident Mursi abgesetzt wurde, weil er nicht mehr in der Lage ist, das Land zu regieren. Auch wäre unter Mursi die Wirtschaft soweit zurückgegangen, dass ein Eingreifen unausweichlich war. Jetzt mit Video der Pressekonferenz

Als er dann sagte, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, gab es unbeschreiblichen Jubel unter den Demonstranten. Es soll jetzt eine Verfassung für alle Ägypter ausgearbeitet werden und nach einer Übergangsregierung unter Adli Mansour soll es Neuwahlen geben.

Nach der Ansprache von Abd al-Fattah as-Sisi kamen auch der Imam von Kairo und der koptische Papst Tawadrus II. (Foto unten) zu Wort und beschworen die ägyptische Gemeinschaft, die es zu fördern gelte. Der Fernsehsender der Moslembrüder wurde inzwischen abgeschaltet.

Wie ist das nun einzuordnen? Es klingt alles ganz deutlich nach einer Wirtschafts-Revolution. Dazu muss man wissen, dass das ägyptische Militär ganz stark in allen interessanten Geschäften vertreten ist, ganz besonders im Tourismus. Aljazeera nörgelt natürlich an der Situation herum und meint, dass man einen gewählten Präsidenten nicht stürzen und eine legal verabschiedete Verfassung nicht außer Kraft setzen dürfe. Nun ja, es ist soeben passiert und wir können nur hoffen, dass die Vernunft gewinnt, obwohl diese Hoffnung bei einer Gesellschaft mit Moslem-Mehrheit nicht gerade realistisch ist.

Hier das Video:

(Videobearbeitung theAnti2007)

-> Al Jazeera-Livestream ^[6]
-> Reuters-Livestream ^[7]

Vorher war aus Ägypten über „Kopten ohne Grenzen“ ^[8] und „Stimme Russlands“ ^[9] zu erfahren, dass Ägyptens Präsident Mursi unter Hausarrest gestellt und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt wurde.

Obama hatte im Vorfeld das ägyptische Militär unter Druck setzen wollen, nichts zu unternehmen. Das ist schon etwas merkwürdig, haben doch die Moslembrüder eine Verfassung zusammengebastelt und durchgepeitscht, die mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun hatte und eher der Scharia ähnelte bzw. diese wohl einläuten sollte. Und diese wollte also der angebliche Christ mit den moslemischen Vornamen, Obama, unbedingt schützen. Gibt uns das zu denken? (lsg)

Like