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Bayern-SPD: “Verzicht” auf Milli Görüs-Einladung

[1]Nachdem bekannt geworden war, dass die SPD zu ihrem Fastenbrechen in München am 2. September unter anderem Milli Görüs eingeladen hatte (PI berichtete) [2], rudern die bayerischen Sozialdemokraten nun zurück. Die neben dem Chef der bayerischen SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, für diese Einladung zuständige Abgeordnete Isabell Zacharias (Foto), erklärte jetzt gegenüber dem Münchner Merkur [3], die SPD „verzichte“ auf die Einladung der Milli Görüs, während man an der für den Imam Idriz „aus Solidarität“ festhalte. Die Einladung an die Milli Görüs hatte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) zu der Frage veranlasst, ob die SPD demnächst auch „Weihnachten mit Neonazis und Scientologen feiern“ wolle.

Erstaunlich ist schon, dass die Bayern-SPD auf ein Essen mit Milli Görüs verzichtet, was bedeutet, dass sie von ihrem eigentlichen Wunsch abweicht, denn nichts anderes ist ein „Verzicht“. Wer ein humanistisches Weltbild hat, dem kann in Gegenwart von Milli Görüs genau wie in der von Neonazis nur der Appetit vergehen. Es lässt tief blicken, wenn es für Zacharias einen Verzicht bedeutet, mit solchen Menschen nicht auf Kosten des Steuerzahlers zu tafeln.
Schon die Behauptung von Zacharias anlässlich des Verzichts auf die Milli Görüs-Einladung, man lade „nur Muslime aus dem demokratischen und unzweifelhaft rechtsstaatlichen Bereich“ ein, lässt erkennen, dass Zacharias das eine sagt und das andere tut. Ansonsten ist nicht erklärbar, dass die SPD Imam Idriz einlädt, der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es mag Zacharias zugestanden sein, dass sie den Ergebnissen dieses Berichts nicht folgt, wenn man auch – wie von den anderen Zweiflern – ebenfalls nicht hört, warum man die Ergebnisse ablehnt. Es entsteht der Eindruck, dass nicht sein kann, was nicht sein darf [4]. Denn über jeden Zweifel erhaben ist Idriz keineswegs! Zacharias sieht sich wohl eher angesichts ihrer Erklärung, die sie wie die anderen Unterzeichner in blinder Solidarität [5] mit Idriz abgegeben hat, in der Pflicht.

Aber selbst wenn man angesichts der Weisungen, die Idriz per Telefon von El-Zayat erhält, aus Verblendung nicht erkennen wollte, mit wem der Imam hier zusammen arbeitet, so kann man sogar von Zacharias und Rinderspacher erwarten, dass es eben nicht unumstritten ist, ob Idriz‘ Ansinnen unzweifelhaft einer Gesellschaft gilt, die auf einem rechtsstaatlichen Fundament ruht.

Der Spiegel [6] schreibt zur Verbindung El-Zayat/Idriz unter anderem (Unterstreichungen durch PI):

Im August 2007 etwa relativierte Idriz nach Interventionen von Zayat prompt eine Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG (Millii Görüs, Ergänzung PI), die er tags zuvor im Innenministerium abgegeben hatte. Als der “Münchner Merkur” die Erklärung zitierte, und Üçüncü Zayat darüber am Telefon informierte, platzte dem offenbar der Kragen.

“Was empfiehlst du mir?”

“Was für ein Schwachkopf”, schimpfte Zayat über Idriz, und: “Idiot. Ich hatte so lange mit ihm gesprochen. Das ist ja nur noch peinlich. Ich werde ihm jetzt drei bis vier Geldquellen schließen.” Noch am selben Abend stellte Zayat den Imam aus Bayern zur Rede. Idriz beklagte sich, er wisse nicht, was er jetzt machen solle. Wenn er die Erklärung zurücknehme, bekomme er Probleme mit der Regierung.

Idriz: “Was empfiehlst du mir?”

Zayat: “Das Richtige zu sagen. Du musst wissen, wofür du stehst. Wenn du gemeinsam mit dem Innenministerium der Meinung bist, dass die IGMG verfassungsfeindlich ist, dann kannst du aber nicht damit rechnen, dass dir islamische Organisationen in Zukunft helfen.”

(…)

Idriz: “Ich bin ja deiner Meinung. Was soll ich denn tun?”

Zayat: “Du musst das richtigstellen. Du kannst ja sagen, dass du sie nicht unterstützt. Aber du kannst nicht sagen, dass sie verfassungsfeindlich sind.”

Idriz: “Aber ich habe es doch schon unterschrieben.”

Zayat: “Dann hast du es eben nicht verstanden.”

“Völlig absurd”

Die Strafpredigt zeigte Wirkung. Am nächsten Tag erklärte die Penzberger Gemeinde, sie distanziere sich von extremistischen Bestrebungen, man könne sich jedoch nicht die Kompetenz zur Beurteilung der Verfassungskonformität bestimmter Organisationen anmaßen. Ein Text, wie Zayat ihn gewünscht hatte.

Der Imam Idriz also, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Lügner nennt [7] und der auf Zuruf durch El-Zayat von der Verfassungsfeindlichkeit der Milli Görüs nicht mehr beurteilen können wollte, steht demnach auf dem Boden des Grundgesetzes, die Milli Görüs aber nicht? Ebenjene Milli Görüs, die verfassungsfeindlich ist, was Idriz nicht zu erklären in der Lage ist.

Es stellt sich auch die Frage, wer denn an dem zweiten Iftar-Termin teilnimmt. Der Verzicht auf die Einladung der Milli Görüs betrifft den Termin am 2. September in einem Münchner Lokal, bei dem der Steuerzahler die Ehre haben wird, die Rechnung zu übernehmen. Aber es befindet sich im Kalender von Zacharias [8] nach wie vor der Termin vom 28. August in der Moschee Freimann – anscheinend auch nicht unbedingt über jeden Zweifel [9] bezüglich der Verfassungstreue erhaben. Sollte dort – im Kreise der Verfassungsfreunde – auch Milli Görüs an der Tafel Platz nehmen? PI wird darüber berichten.

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Bolz fordert Mut von der politischen Rechten

geschrieben von PI am in Deutschland,Rechte,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[10]„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“ [11], überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“

Auszug:

Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?

Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.

» PI v.18.3.08: Hans-Olaf Henkel: „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen das Bürgertum [12]

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SZ: Freie Bahn für Kriminelle

geschrieben von PI am in Altmedien,Frankreich,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[13]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt [14], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man [15] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.

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Die Fehlschläge der Vorzeigeministerin

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[16]Der SPIEGEL berichtet ganz offen über die Fehlschläge der niedersächsischen Sozialministerin. Leider führt der Beitrag alles, was selbst Migranten unangenehm aufstößt, auf ihre Unerfahrenheit und die „besondere Beobachtung“, unter der die Ministerin angeblich steht, zurück.

Der SPIEGEL berichtet [17]:

Sie galt als Hoffnungsträgerin und Christian Wulffs Vorzeigefrau in Niedersachsen – doch bisher hinterlässt Aygül Özkan einen desaströsen Eindruck. Eine vorläufige Bilanz ihrer Arbeit zeigt: Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland droht an ihrer Unerfahrenheit zu scheitern.
(…)
Noch vor Amtsantritt forderte die junge Ministerin in einem Interview, Kruzifixe sollten aus deutschen Klassenzimmern verbannt werden. In der Union löste sie damit Empörung aus. Dabei konnte wenig überraschen, dass sie sich als Muslimin nicht für christliche Symbole starkmachte. Und schließlich hatte sich Özkan auch gegen Kopftücher bei Lehrerinnen ausgesprochen. Ihre Haltung war außerdem durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt. Aber trotzdem erwies sich der Druck aus der eigenen Partei als zu groß. Mentor Wulff rügte Özkan. Und die entschuldigte sich.

Schließlich gab es Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahr 2008 als Managerin beim Postdienstleister TNT unterzeichnet hatte; Beschäftigte erhielten nur 7,50 Euro Stundenlohn. Arbeitsrechtler warfen ihr vor, „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“ geschaffen zu haben. Die Politikerin hatte dies als „absurd und haltlos“ zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche sorgte schließlich erneut eine Äußerung der Sozialministerin aus Hannover bundesweit für Wirbel. Özkan wollte Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterschreiben lassen und sie damit auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Dafür erntete sie heftige Kritik: von Journalisten, von der Opposition – schließlich auch aus der eigenen Partei. Ministerpräsident David McAllister stellte klar, für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt“, sagte McAllister. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.
(…)
Nach Özkans Ernennung herrschte bei türkischstämmigen Politikern aller Parteien großer Stolz – vollkommen unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Jetzt macht sich Ernüchterung breit.

„Von einer Ministerin erwartet man, dass sie klare Standpunkte hat, für die sie einsteht, und nicht immer wieder zurückrudert“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic, ebenfalls türkischstämmig, zu SPIEGEL ONLINE. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Özkan um jeden Preis Ministerin sein wolle. Und FDP-Politiker Serkan Tören ärgert sich über Özkans Vorstoß zur Mediencharta; der sei „nicht akzeptabel, so geht man nicht mit Medien um. Das schien mir als Gängelung gedacht, wie ein mittelbarer Zwang, den sie auf Journalisten ausüben wollte“.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigt sich wenig angetan von den bisherigen Auftritten der niedersächsischen Sozialministerin: „Özkan ist eine kompetente Frau, aber der Eindruck, den sie hinterlässt, ist nicht gerade optimal“. Der Sozialdemokrat rät seiner christdemokratischen Kollegin: „Sie muss sich besser abstimmen. Ihre Berater funktionieren anscheinend nicht.“

Natürlich. Die Berater sind Schuld! Wahrscheinlich getarnte Nazis, die der Ministerin schaden wollen.

(Danke an alle Spürnasen)

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Sarkozy erklärt Kriminellen den Krieg

geschrieben von PI am in Frankreich,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[14]

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet [18]:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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Endlich! Köln wird Großstadt

geschrieben von PI am in Deutschland,Humor,Kraftanwendung | Kommentare sind deaktiviert

[19]

Genug Einwohner hatte Köln schon lange, genug Türken auch. Es hat sich auch mutig quergestellt und kein Kölsch an Nazis verzapft und es zum Schluß sogar der Schramma-CDU so richtig gezeigt und zur Strafe  rotgrün an die Macht im Rathaus gewählt. Nur eins fehlte den Kölnern noch zum richtigen Großstadtfeeling, so wie Hamburg oder Berlin: Brennende Autos.

Diese letzte Hürde ist jetzt auch endlich genommen. Gleich elf Autos in der ersten Nacht – das ist fast hauptstadtreif, bringt den Konkurrenten Hamburg mit lächerlichen 31 abgefackelten Autos im ganzen letzten Jahr in arge Bedrängnis. Und es schmeichelt der Kölner Volksseele: Karnevalistische elf Autos – jede andere Zahl wäre eine Beleidigung für die erste kölsche Großstadtnacht gewesen. Der Express berichtet [20]:

Die Spur der Verwüstung beginnt um 2.30 Uhr in Deutz, Auenweg 132. Hier brennt ein Ford. 3.20 Uhr: Humboldt-Gremberg, Poll-Vingster-Straße, Ecke Gremberger Straße: zwei Autos in Flammen.

4 Uhr, Mülheim, Wallstraße 61. Anwohnerin Marianne Ebert (73) wird jäh aus dem Schlaf gerissen. „Plötzlich hupte eine Alarmanlage.“ Dann ein Knall. Aus ihrem Fenster sieht sie brennende Fahrzeuge, ruft die Feuerwehr. Kurze Zeit später knallte es noch mal. Die Reifen der brennenden Autos platzen.
Normalerweise parkt sie auch unter der Mülheimer Brücke auf der Wallstraße ihren Wagen. In dieser Nacht hatte sie ihr Fahrzeug etwas weiter weg abgestellt. Fünf Fahrzeuge unter der Brücke brennen aber fast vollständig aus.

4.30 Uhr, Buchheim, Stegwiese. Hier gehen ein Ford, ein Fiat und ein Mitsubishi in Flammen auf.
Fazit der Nacht: elf schrottreife Autos. Und die Frage, warum? Und wie? Wurden Brandbomben geworfen?

„Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingerichtet“, sagt Polizeipressesprecherin Dorothe Göbbel. Noch sei die Vorgehensweise der Täter unklar, genau wie das Motiv.

Wer die Kölner Polizei kennt, weiß, dass sie getreu dem städtischen Motto „da stelle mer uns janz dumm“ vorbehaltlos an das Problem heran gehen wird und sich keinesfalls durch die Erfahrungen anderer Städte beeindrucken lassen wird. Auffallend ist, dass anders als in Berlin und Hamburg nicht gezielt teure Autos angezündet werden, sondern eher Klein- bis Mittelklassewagen. Das deutet auf Täter aus dem Umfeld der FDP hin, die der ständigen Hetze gegen den kleinen Mann jetzt grausige Taten folgen lassen. Angesichts der überwiegend kulturbereicherten Tatorte wie Gremberg oder Mülheim könnte man allerdings auch in Betracht ziehen, dass dicke Autos in diesen Gegenden im allgemeinen im Besitz krimineller Türken und Araber sind.

Vielen dank allen Spürnasen!

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TV-Tipp: Kampf im Klassenzimmer

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas,Migrantengewalt,Multikulti,Political Correctness,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

TV-Tipp: Kampf im Klassenzimmer [21]Heute Nacht um 0:15 Uhr wird die ARD die Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ zeigen, die veranschaulicht, wie deutsche Schulkinder unter dem Hass der Migrantenkinder leiden. Die umgekehrte Situation hätte bestimmt für einen besseren Sendeplatz gesorgt. Doch aufgrund der Aufregung, die die Reportage schon im Vorfeld auslöst, dürfte sich das Wachbleiben lohnen. Hierfür spricht auch die Journalistin Güner Balci [22], die solche Themen unerschrocken und objektiv angeht.

UPDATE: Jetzt mit Video zur Sendung!

Es ist zu erwarten, dass die zweite Journalistin ebenfalls für eine hohe Qualität sorgen dürfte. Nicola Graef wurde durch die ARD schon einmal für eine Dokumentation mit dem CIVIS Preis geehrt. [23]

Den Deutschen CIVIS-Fernsehpreis im Bereich Information erhielt die Dokumentarfilmerin und Journalistin Nicola Graef für ihre Dokumentation Der Feind im Haus. Wenn aus Kindern Nazis werden in der WDR-Fernsehreihe „Menschen hautnah“ (WDR, 2005)

Dieses mal kommt laut WAZ [24] auch ein Opfer von Hass mit einer anderen Perspektive zu Wort:

„Wir haben immer wieder erlebt, dass wir als Nazis beschimpft werden, wenn wir Kritik äußern, deshalb ziehen wir uns immer mehr zurück, das ist für uns die einzige Möglichkeit hier zu überleben“, sagt Sebastian, ein Schüler der 10 b, im Film.

Und so muss einmal mehr jemand die Wahrheit aussprechen, der aufgrund seiner Herkunft nach allgemeiner Vorstellung kein Nazi sein kann – weil er keine deutsche Abstammungslinie hat. Auch eine Form des Rassismus. Aber wenn es denn der Wahrheitsfindung dient….

Es ist ein Film, der von Resignation und Parallelwelten spricht. Der sie unverschleiert benennt, wie der aus dem Libanon stammende Arabisch-Lehrer Rafik Succari: „Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es genau andersherum.“

Doch es „läuft“ wohl nicht nur „hier“ anders. Die Hauptschule Karnap ist kein Einzelfall™.

Laut WDR gab es in den Recherchegesprächen zu der Sendung seitens der Hauptschulen Berichte, die alle ähnliche Probleme widerspiegelten. Aus Angst, als ausländerfeindlich zu gelten oder in Zeiten von Schulschließungen weniger Anmeldungen von deutschen Familien zu bekommen, wollte sich allerdings kein Lehrer oder Schulleiter vor der laufenden Kamera äußern.

Hier das Video zur Sendung (mit Dank an Antivirus):

Der Film ist inzwischen auch in der ARD-Mediathek [25] abrufbar.

» BILD: So werden deutsche Schüler von Ausländern terrorisiert [26]
» BILD: Jetzt spricht die Direktorin der Horror-Schule [27]

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Fritz Teufel verscharrt

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[28]

Auf einem Ostberliner Kommunistenfriedhof wurde gestern die Leiche des Terroristen Fritz Teufel verscharrt. Zur Verscharrung war alles angereist, was in der Terrorszene einst einen Namen hatte und noch sabbern kann. Mit den Mördern Viett, Möller, Dellwo und Proll trauerte auch Terrogreis Christian Ströbele (GRÜNE) um den Spießgesellen und bezeichnete den Gründer der Mörderbande „Bewegung 2. Juni“ als „guten Genossen“.

Die WELT berichtet [29]:

Irmgard Möller, die Teufel als zweite große Liebe seines Lebens bezeichnet hat, überlebte im Hochsicherheitstrakt von Stammheim 1977 als einzige die Nacht, in der die RAF-Köpfe Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe Selbstmord begingen. Heute, an Teufels Grab wirkt die 63-jährige müde und vom Leben zermürbt. Eher archaisch als anarchisch wirkte auch Dieter Kunzelmann, ein Mitbegründer der Kommune 1. Ganz in weiß gewandet und mit einem Brecht-Käppi auf dem Kopf, wirkte er wie aus einem düsteren Märchen der deutschen Romantik entsprungen, ein Kobold aus längst vergangenen Zeiten. Mit den Medien, sagt Kunzelmann, der sich vor Jahren schon einmal für tot hatte erklären lassen, will er nichts mehr zu tun haben.

Ob ihr Weg nun ins radikale Abseits oder in die Mitte der bürgerlichen Publizistik geführt hat – alle Alt- und Ex-Linken liebten den Fritze offenbar bis zuletzt. So fanden sich unter den Trauergästen auch bekannte Autorinnen und Autoren wie Gabriele Goettle, Klaus Hartung und Peggy Parnass.

Dem Ansturm der silberhaarigen Best Ager war die kleine Kapelle am Dorotheenstädtischen Friedhof nicht gewachsen. So musste das Gros der Gemeinde die Trauerreden draußen vor der Tür verfolgen – auch Rainer Langhans, oberster Esoteriker der Kommune 1 und heute vor allem Frauenversteher, war wohl zu spät gekommen, um sich noch einen Weg ins Innere bahnen zu können

Der Schriftsteller Ulrich Enzensberger, jüngerer Bruder des berühmten Hans Magnus und auch Kommunarde von einst, beschwor noch einmal die frühen Jahre der Revolte herauf, in denen nichts dringlicher erschien, als die Nazis nach den Alliierten ein zweites Mal zu besiegen. Er würdigte Teufel als „humoristischen Sprachkünstler“, der „seinem Volk“ mit bissigen Bonmots „ein Geschenk“ gemacht habe. Dass Teufel während eines Banküberfalls im Dienste der Guerilla „zur Beruhigung der Bankangestellten Negerküsse verteilt“ habe, erzählte Enzensberger als Schwank am Rande. Ist es schon wieder so weit, dass man in Deutschland von Negerküssen sprechen darf?

Revoluzzerfäuste wurden nicht gereckt, auch wenn die Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele dem Verstorbenen noch einmal zurief, er sei „ein guter Genosse“ gewesen.

Was muss man tun, um ein guter Genosse Ströbeles zu sein? Das Innenministerium NRW [30] berichtet über die Aktivitäten der von Teufel gegründeten Terrorgruppe:

Die ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) hatte in der Anfangsphase eine wichtige Vorbild- und Unterstützerfunktion für diese Gruppe. In ihrer strukturellen Organisation ähnelte die ‚Bewegung 2. Juni‘ jedoch eher den ‚Revolutionären Zellen‘ (RZ) als der RAF. Erst nach dem Tod ihrer Führungsfigur Georg von Rauch, der am 4. Dezember 1971 bei einem Feuergefecht mit der Polizei ums Leben gekommen war, formierte sich eine Organisationseinheit, die auch zu terroristischen Gewaltaktionen bereit war. Im Februar 1972 wurde bei einem Bombenanschlag auf den Berliner Yachthafen ein Rentner getötet. Einen Tag nach dem Hungerstreiktod des RAF-Mitgliedes Holger Meins wurde der Präsident des Berliner Kammergerichts Günter von Drenkmann am 10. November 1974 bei einem gescheiterten Entführungsversuch eines Kommandos der ‚Bewegung 2. Juni‘ erschossen.

Zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Befreiung der „politischen Gefangenen“ entführten Mitglieder der ‚Bewegung 2. Juni‘ während des Wahlkampfes zur Berliner Abgeordnetenkammer am 27. Februar 1975 den CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz. Der Entführte kam am 4. März 1975 frei, nachdem die Forderungen erfüllt worden waren.

Die durch zahlreiche Festnahmen dezimierte Gruppe erklärte am 2. Juni 1980 die Auflösung der ‚Bewegung 2. Juni‘. Einige ihrer Aktivisten schlossen sich dem harten Kern der RAF, andere den ‚Revolutionären Zellen‘ (RZ) an.

Wie an jedem Grab mögen die Greise sich auch bei Teufels Verscharrung gefragt haben, wer wohl der Nächste sei. Es ist egal. Aber macht voran.

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„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

geschrieben von PI am in Europa,Gaza,Israel,Menschenrechte,Terrorismus,USA,Westen | Kommentare sind deaktiviert

Melody Sucharewicz [31]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz [32] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte [33].

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura [34].

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin [35] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)

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Die braun-grüne Judenhasserallianz

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Israel,Rassismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

Islamischer Antisemitismus [36]Der deutsche Verfassungsschutz untersucht gegenwärtig – nicht zuletzt wegen des Zwischenfalls mit der jüdischen Tanzgruppe in Hannover [37] – die zahlreichen Gemeinsamkeiten zwischen nazibraunem und islamgrünem Antisemitismus: „Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm …, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische.“

Dass darunter auch der dunkelrote Extremismus fällt, ist den Verfassungsschützern offenbar noch nicht aufgefallen – die tarnen sich eben besser, wie auch normalerweise die Muslime, deren Generalsekretär in Deutschland Aiman Mazyek wie alle Islamschönprediger sofort betonte, dass nicht allen Muslime die Juden in diesem Ausmaß hassen würden: „Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat.“ Wie kann das Sein? Der Antisemitismus hat doch seinen festen Platz im Koran. Hat der Koran etwa keinen Platz im Islam?

Die gängigen islamgrünen Märchen aus 1001 Nacht glaubt der Verfassungsschutz jedoch nicht mehr [38]:

Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus in Deutschland hin. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde „ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt“.

Während die Rechtsextremisten einen „mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus“ kultivierten, seien die Islamisten „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ und verträten „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“. In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden „eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt“. Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen „arabischen Migrationshintergrund“. …

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet. …

Bereits im Februar hatte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. Vor allem unter arabischstämmigen Jugendlichen sei die Judenfeindlichkeit „erschreckend hoch“.

Guten Morgen Verfassungsschutz, und jetzt noch die Augen aufmachen gegen Links. Dort gibt’s nämlich auch so manchen, der explizit „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ ist und vehement „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“ vertritt.

(Spürnase [39]: Daniel Katz)

» „Rufmordaktion der Neonazis und Islamfeinde gegen Prof. h.c. Dr. jur. Abdurrahim Vural [40]

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Radolfzell: Demonstration gegen Henning Mankell

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Events,Israel,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[41]Gestern fand in Radolfzell am Bodensee eine Lesung des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell (Foto r.) für sein neues Buch «Der Feind im Schatten» statt. Einige Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde Konstanz demonstrierten vor der Lesung und warfen Mankell, der im Mai an Bord der pro-palästinensischen Solidaritätsflotte war (PI berichtete) [42], die Verbreitung anti-israelischer Parolen vor.

Der Südkurier [43] schreibt:

Vertreter der jüdischen Gemeinde Konstanz und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee demonstrierten am Montagabend vor Beginn der Lesung des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell im Milchwerk. Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.

Der Schriftsteller Henning Mankell befand sich an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das Ende Mai mit weiteren Schiffen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die israelische Armee hatte den Konvoi mit Gewalt aufgehalten, es wurden mehrere Menschen dabei getötet. Die für Anfang Juni geplante Lesung des Schriftstellers musste daher verschoben werden und wurde vor zahlreichem Publikum in Radolfzell nachgeholt. Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden.

Das Argument kennt man von den Nazis – als ob das ein Beweis dafür wäre, kein Antisemit zu sein!?

Mehr habe er dazu nicht zu sagen, schließlich gehe es an diesem Abend um Literatur. Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.

Hier die Fragen, die die Vertreter der Jüdischen Gemeinde auf ihrem Flugblatt an Mankell gerichtet haben:

War Ihnen bekannt, in welcher Gesellschaft Sie sich auf der Mavi Marmara befanden? Dass z.B. Mitglieder der Islamic Foundation for Human Rights (IHH) an Bord waren, die engen Kontakt zum Hamas Führer Ismail Haniyeh pflegen?

Weshalb kritisieren Sie die Verantwortlichen für den Mord an 5 Millionen Menschen im Kongo nicht, obwohl Sie vorgeben, Afrika so zu lieben? Weshalb verbreiten Sie anti-israelische Parolen?

Wissen Sie, dass 1 Million Juden ihre arabischen Heimatländer nach 1948, der Entstehung des Staates Israels, verlassen mussten? Ist also eine „ethnische Säuberung“ dem Versuch eines Zusammenlebens vorzuziehen?

Wenn der NPD im Sächsischen Landtag das Wort entzogen wird, weil sie Israel einen Terrorstaat nennt, sollte man dann mit Ihnen nicht dasselbe tun, da Sie den gleichen Standpunkt vertreten?

Von den bislang 21 Kommentaren unter dem Südkurier-Artikel [43] sind die Mehrzahl israelfeindlich – PI-Leser werden gebeten, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen.

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