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Moscheebau Hausen: NPD leistet Bärendienst

In Frankfurt-Hausen gehen die Wogen hoch. Wie mehrfach berichtet [1] hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee gegründet. Und jetzt versucht die NPD, [2] diese zu vereinnahmen.

Horst Weißbarth, Sprecher der Bürgerinitiative, berichtete von einem Mann, der ihm nach einem Treffen der Bürgerinitiative Flugblätter in die Hand drückte, deren Inhalt Weißbarth nach eigenen Worten „sehr merkwürdig“ fand. Der Fremde habe ihn gebeten, die Flugblätter beim nächsten Treffen zu verteilen. Weißbarth lehnte dies nach eigenen Worten ab. „Wir sind zwar gegen den Moscheebau, distanzieren uns aber von jeglichen rechtsradikalen Parteien und Ansichten“, sagte er. „Wir wollen diese Leute nicht in unseren Reihen haben.“

Wir haben mehrere emails dieser Art von Frankfurter Bürgern erhalten:

Guten Tag PI,

die NPD hat eine Demo gegen den Moscheebau in Hausen angekündigt.

Wie soll man sich gegen so etwas wehren? Hier erweisen die dämlichen Nazis uns einen Bärendienst, wogegen sich die Islamofaschisten wahrscheinlich die Hände reiben… es ist zum Verrücktwerden.

Verärgerte Grüße aus Frankfurt

Und selbst der Generalsekretär des Fatima-Moscheenvereins, Ünal Kaymakci, ist empört wegen der Pläne der NPD in Hausen gegen eine „Islamisierung“ zu demonstrieren.

“Obwohl sich der Protest vor allem gegen seinen Verein richtet, der in Hausen eine Moschee errichten will, sieht er aber „keinen Grund zur Beunruhigung“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die NPD versuche „mit subtilen Mitteln“, die Angst in der Bevölkerung zu schüren und gegen die in Frankfurt lebenden Muslime zu hetzen. „Dies wird ihr aber nicht gelingen.“

Er sieht keinen Grund zur Beunruhigung. Klar, er weiß doch, dass er bei den Nazis im Grunde genommen Verbündete hat und dass es sich hier um eine andere Art von Taqiyya handelt. Oder Herr Kaymakci ist einfach nur enttäuscht – von seinen Freunden bei der NPD. Wir können ihn beruhigen – die Freundschaft der Nazis zum Islam hat ganz tiefe Wurzeln.

Oder glaubt einer unserer Leser im Ernst, dass die Nazis diese Demonstration machen wollen, weil sie gegen eine weitere Moschee sind? Nein, sie gehen auf Stimmenfang. Und sie versuchen auf eine ganz subtile Art und Weise, die Bürgerinitiative zu diffamieren und in den Dunstkreis der rechtsradikalen Szene zu ziehen.

Überall, wo besorgte Bürger gegen die Islamisierung des Landes und für das Grundgesetz ihre Stimme erheben, schleichen die braunen Gesellen herbei. Den Bürgern aber geht es um ein Leben in gegenseitiger Toleranz und Anerkennung – NPD und Islam haben damit existenzielle Probleme.

Bürgerinitiative Pro Frankfurt [3]

(Spürnasen Philip, hojojutsu, Hausener Bub)

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Gespräch mit Ilan Elgar

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elgar2.jpgIlan Elgar, der Botschafter Israels in der Schweiz sprach kürzlich vor geladenen Gästen der Gesellschaft Schweiz-Israel im Turmzimmer der Kappelerbrücke in Luzern über sein Land, den Nahen Osten und die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz. Die Autorin dieses Berichts war für PI vor Ort.

Ilan Elgar, der zum Gespräch mit seiner Gattin erscheint, wirkt ruhig und gleichzeitig gewitzt, besonnen und doch bestimmt. Er ist zwar selber in Israel aufgewachsen und bezeichnet sich scherzhaft als „Palästinenser“, weil seine Familie schon vor der Gründung des Staates Israel im Land gewohnt hat. Der Grossvater kam mit der Familie 1938 aus Rumänien, andere Familienmitglieder, die weniger Glück hatten, seien in Auschwitz „verschwunden“. Schon in seiner Kindheit hat er als 10-jähriger Junge aber die Schweiz besucht und dort auch zum ersten Mal Antisemitismus erlebt. Keinen aggressiven Antisemitismus, wie den der Nazis sondern, eher einen passiven: Er war auf einem Schiff auf einem Schweizer See unterwegs und unterhielt sich begeistert mit dem Kapitän. Als der Kapitän dann fragte, woher der Junge komme und dieser antwortete, aus Israel, war das Gespräch beendet. Der Kapitän hat Ilan Elgar die kalte Schulter gezeigt.

Die Beziehungen der Schweiz zu Israel beschreibt Botschafter Elgar als wichtig aber spannungsvoll. Wichtig, gerade auch durch die Bedeutung der Schweiz für die Organisation des Roten Kreuzes und wegen dem UNO Menschenrechtsrat. Gespannt hingegen, wegen der besonders engen Beziehungspflege der Schweiz zu Organisationen wie Hamas, Fatah (Al Aqsa-Brigaden) und Hisbollah. Geschäfte mit diesen extremistischen Organisationen zu machen sei naiv. Denn die Bedrohung die von der arabischen Welt und gegenwärtig insbesondere die nukleare Bedrohung, die vom Iran ausgeht trifft nicht nur Israel. Sie richtet sich zuerst gegen Israel, aber in einem zweiten Schritt gegen die ganze Welt, wie die in den letzten Jahren häufiger werdenden Terroranschläge gezeigt haben.

Die Schweizer Medienlandschaft bezeichnet Botschafter Elgar als „nicht so Schlimm“, im vergleich zu anderen Ländern, obwohl in gewisse Zeitungsberichte, namentlich des Tagesanzeigers und von Le Matin ärgern. Als Beispiel hat er einen Zeitungsausschnitt mitgebracht, in dem Le Matin über 11‘000 inhaftierte Palästinenser in israelischen Gefängnissen schreibt. „Solche Berichte sind „out of the blue“ sagt er. Nicht deswegen, was berichtet wird, sondern wegen der Art und weise wie und in welchem Umfang. So interessieren Gefangene im Tschad, in Chile oder in China die Öffentlichkeit viel weniger. Wenn jedoch von Israel die rede ist, wird lang und breit bereichtet, ohne nach den Hintergründen zu fragen. Warum interessieren sich die Menschen für die Palästinenser so viel mehr als für die Menschen in Darfur, im Sudan? Warum wird nicht gefragt, warum die Palästinenser inhaftiert sind?

Es gibt 22 arabische Staaten aber nur einen Staat Israel.

Als bestes Rezept gegen Ressentiments wider Israel empfiehlt der Botschafter Israelreisen. Dabei macht er augenzwinkernd Werbung für israelischen Wein.

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Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner

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Während der iranische Führer Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausstößt und die deutsche Regierung unter anderem deshalb offiziell Sanktionen gegen den schiitischen Gottesstaat befürwortet (man hat ja bekanntlich aus historischen Gründen besondere Verpflichtungen), läuft weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der Hase in die entgegengesetzte Richtung. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner [4] und die Bundesregierung unterstützt die Geschäftsbeziehungen ordentlich mit Subventionen.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Irans und leistet wichtige Investitionen für die Wirtschaft des Landes.

– „Rund zwei Drittel der iranischen Industrie stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs”, so Michael Tockuss, ehemaliger Präsident der deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran. „Die Iraner sind eindeutig auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.”
– Zwischen Januar und Juli 2006 erreichten die deutschen Exporte in den Iran einen Wert von 2,3 Milliarden Euro, und etwa 20 % aller deutschen Hermes-Bürgschaften entfielen auf Geschäfte mit dem Iran.
– Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) betonte die Zunahme der Geschäfte mit dem Iran: „Der deutsche Maschinenbau hat im Jahr 2005 für 1,5 Milliarden Euro in den Iran exportiert; 2006 war das Geschäft noch einträglicher.”
– 5.000 deutsche Unternehmen machen Geschäfte mit dem Iran, ein Drittel davon hat einen eigenen Vertreter oder ein eigenes Büro im Iran. Von diesen Unternehmen sind 1.750 als Mitglieder der deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran registriert.
Viele Firmen wollen im Iran geschäftlich tätig sein, wenn auch zunehmend im Verborgenen, da sie vermeiden wollen, dass die Öffentlichkeit von ihrer Partnerschaft mit dem Regime erfährt. Dazu gehören Großkonzerne wie BASF, Henkel, Continental, Bahlsen, Krupp, Linde, Lurgi, Siemens, ZF Friedrichshafen, Mercedes, Volkswagen, MAN, Hansa und Hoechst sowie kleinere Unternehmen wie Stahlbau Schauenberg, Schernier und Wolf Thermo-Module.
– „Deutsche Unternehmen versuchen jetzt, ihre mit Teheran abgeschlossenen Verträge am besten gar nicht öffentlich werden zu lassen”, schrieb die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt im Januar 2007. „‚Alles, was das US- Geschäft tangieren könnte, ist tödlich”. Siemens wollte beispielsweise öffentlich keine Kommentare zu seinem Lokomotivengeschäft abgeben.
– 29. Juli 2007: Die Deutsche Bank wird künftig keine Konten mehr in Iran führen. Damit folgt sie dem Beispiel der Commerzbank und der UBS.
– 21. August 2007: Die Dresdner Bank zieht sich vollständig aus dem Iran zurück. Ein Sprecher begründete dies mit dem „bürokratischen Aufwand, der bei entsprechenden Geschäften aufgrund administrativer Auflagen entsteht“. Die Financial Times Deutschland berichtet, die Kreditlinie für Iran-Geschäfte umfasste bei der Dresdner schon 2006 nur noch einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag und war von da aus schon auf einen zweistelligen Millionenbetrag gesenkt worden. (…)
Im März 2006 warb das Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland für den Iran als Partner für deutsche Unternehmen: „Auch heute noch ist der Iran einer der wichtigsten Märkte für deutsche Unternehmen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Von Januar bis November 2005 exportierte Deutschland Waren im Wert von über 4 Milliarden Euro in den Iran.” Dies, so das Ministerium, sei ein „offensichtlicher Beweis für den lebendigen kulturellen Austausch zwischen Deutschland und dem Iran”, im Gegensatz zu der Tatsache, dass „der Iran keine diplomatischen Beziehungen zu den USA oder Israel unterhält.”

Wer sich ungeschönt vor Augen führen möchte, mit was für einem Regime die Bundesregierung so stolz einen „lebendigen kulturellen Austausch“ pflegt, kann die Fotos auf diesem YouTube-Video [5] anschauen. Zur Warnung sei gesagt: Sie sind grausam und für Jugendliche nicht geeignet.

Fazit: Deutschland hilft emsig beim Aufstieg eines Staates, dessen Regierung Hitlers unvollendetes Werk abzuschließen gedenkt, während die Heuchler gleichzeitig Holocaust-Mahnmäler errichten und „Nie wieder“ rufen!

(Spürnase: Zvi_Greengold und für das Video Urs Schmidlin)

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In Hausen weht jetzt die Fahne des Iran

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Hausen Islam [6]Gestern, Freitag, war wieder Massenandrang beim Freitagsgebet in der sunnitischen Moschee Ecke Praunheimer Landstraße. Das Freitagsgebet begann nach Sonnenuntergang und noch um Mitternacht war der Bürgersteig in Alt-Hausen durch ca. zwei Dutzend Autos bis an die Hausränder zugeparkt. Fußgänger ab auf die Straße.

Aber das ist nicht das Schlimmste, sondern die Tatsache, dass man in Hausen mittlerweile Stunden auf der Straße verbringen kann, ohne auch nur einen einzigen Deutschen (Ur-Deutsche sowie auch deutsche Griechen, Spanier, Italiener) zu sehen. Alles was man sieht sind Kopftücher, 6-jährige Kinder mit Kopftüchern, vollverschleierte Damen sowie Herren im Leinensack und Sandalen.

Was man jetzt aber nach der Ortsbeiratssitzung [7] sehen kann, hat mir den absoluten Rest gegeben und straft die Lügen, die nicht kapieren wollen, dass der Islam eine politische Ideologie mit Herrschaftsanspruch ist: Es weht keine deutsche Fahne mehr in Hausen, die letzte deutsche Fahne wurde nach der Ortsbeiratssitzung in der Stadtmitte an den Fahnenmasten gegenüber der Sparkasse Ecke REWE-Markt bzw. neben dem Hausener Dorfkrug demonstrativ eingeholt.

Jetzt weht hier die Fahne der islamischen Republik IRAN (Foto oben)!

Das ist die pure Provokation, wird aber bestimmt durch eine noch größere, vom “Integrationsdezernenten” gestiftete Fahne in Seidenapplikation begrüßt und unterstützt werden.

Über Hausen weht jetzt der Wind der islamischen “Befreiung”.

Es ist nicht zu fassen und ich weiß bald nicht mehr, wohin ich mit meiner Wut soll.

Wir Bürger werden von unseren eigenen “Volksvertretern” entmündigt, verleugnet und in die rechte Ecke abgeschoben. Oben drauf kommt dann als Sahnehäubchen die Erniedrigung, dass in der Heimat ungestraft die deutsche Fahne eingeholt und eingemüllt wird und dann einfach mal die Fahne eines verbrecherischen und Kinder-hinrichtenden Mullah-Regimes gehisst wird.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange das noch friedlich ausgehen soll unter der Voraussetzung, dass die deutsche Bevölkerung nicht willenlos einpackt und irgendwo hinzieht wo man noch ein mündiger Bürger sein darf – viele haben übrigens schon eingepackt. Davon sind viele auch wunderbar wertvolle Nachbarn aus anderen europäischen Ländern, die hier Jahrzehnte gewohnt und gelebt haben, die durch absolut unzugängliche Parallelgesellschafts-Nachbarn in Leinentüchern ersetzt wurden, die mir jeden Tag aufs neue und mit zunehmender Tendenz ihren politisch-religiösen Wahnsinn laut ins Gesicht schreien.

(Gastbeitrag von Hausener Bub)

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Moschee Hausen: Entsetzen über fehlende Nazis

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Bei der Sondersitzung des Ortsbeirates 7 zur geplanten Moschee in Frankfurt-Hausen am 18.9.2007 hat das erfolgreiche Fernhalten von Rechtsradikalen und die sichtbare Mehrheit der Moscheegegner im mit etwa 400 Leuten rappelvollen Saal Linkspartei und Co. schwer schockiert. Mangels erhoffter nazistischer Ausfälle schlägt jetzt die Frankfurter Rundschau, lokales Leib- und Magenblatt der Gutmedien, wutentbrannt auf alles, was die Moschee an diesem Standort in Frage stellt, ein.

Natürlich verliert die FR auch kein Wort zum schwachen Auftritt des Integrationsbeauftragten Diallo [8] von den Grünen. Der sprach, wenn es um die Moschee ging, gerne von „wir“, spaltete damit eher, grenzte aus und unterstellte damit allen Moscheegegnern implizit, es ginge ihnen auch gegen ihn und alle anderen Ausländer. Dabei fochten ihn auch Stellungnahmen gegen die Moschee, wenn sie von anderen Migranten kamen oder von anderen religiösen Minderheiten wie der russisch-orthodoxen und koptischen Gemeinde, in deren unmittelbarer Nachbarschaft diese Moschee gebaut werden soll, in seinem Wir-Gefühl nicht an.

Über die Bedeutung von Sätzen wie „wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst“, bei gleichzeitiger Verlautbarung, dass der Bau seitens des Magistrats, auch gegen die Mehrheit im Ortsbeirat, eh schon feststeht und politisch gewünscht ist und wir hier nur netterweise mal unsere Meinung sagen dürfen, kann man auch nur rätseln.

In einem weiteren FR-Artikel [9] findet sich der Satz:

Von der Moschee fühlt sie sich nicht bedroht: „Eher von den christlichen Fundamentalisten und Sekten, die es am Industriehof und in der Praunheimer Landstraße gibt – mit teils sehr fragwürdigem Gedankengut.“

Hier wird, kaum versteckt, versucht, die russisch-orthodoxe und koptisch-orthodoxe Kirche, die zukünftig in der unmittelbaren Nachbarschaft der Moschee leben müssten, gleich mit zu diffamieren.

Die Reaktionen zeigen, dass der plumpe Rassismus-, Rechtsradikalismus-, oder mindestens Fremdenfeindlichkeits-Nasenring, an dem die Bevölkerung argumentativ durch die Manege geführt werden soll, so leicht nicht mehr funktioniert. Es ist das Erschrecken darüber, dass es mittlerweile mehrheitlich Moscheegegner gibt, bei denen man keinerlei Sympathie für Nazis oder ähnliches Gezücht finden kann.

Hier ein Video vom Hessenfernsehen (Hessenschau vom 19.9.2007, 19:30 Uhr) mit einer nicht ganz so tendenziösen Berichterstattung. Darin kommt auch Herr Kaymakci, der Generalsekretär des Moscheevereins zu Wort.

Und hier noch ein Termin für alle, die am 1. Oktober Zeit haben: Haus am Dom und die FR laden ein zur Diskussion. [10]

(Gastbeitrag von Andreas C.)

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Wien: 1.200 Demonstranten gegen Moscheebau

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Unter dem Motto „Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter“ rief die Bürgerinitiative Dammstraße [11] in der Brigittenau am 13. September 2007 zusammen mit der FPÖ Wien zu einer Demonstration gegen den Ausbau eines bereits bestehenden islamisches Zentrum des türkischen Vereins ATIB auf. Mitten im dichtverbautem Stadtgebiet von Wien soll auf einer Gesamtfläche von 1.500 qm der Bau einer Moschee für über 1.000 Besucher erweitert werden.

Neben der großen Gebetshalle sollen Seminarräume, Kindergarten, Wohnungen und ein türkischer Supermarkt errichtet werden. Die Dammstraße soll so zu einem islamischen Pilgerzentrum werden, wobei – nebenbei bemerkt – dort jetzt schon größte Parkplatznot herrscht!

Der Demonstrationszug, der sich hauptsächlich aus Bürgern des Bezirkes Brigittenau, meist langjährigen Bewohnern, zusammensetzte, begrüßte mit frenetischen Applaus auch den Parteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, der sich der Veranstaltung anschloss. Der friedliche Zug ging durch die Dammstraße, zum Wallensteinplatz, vorbei an den dort bereits das Stadtbild beherrschenden türkischen Kaffehäusern, türkischen Supermärkten, mit Namen „Istambul“, „Antalyia“ oder „Bodrum“. Davor türkische Kaffeehausbesucher, die vom Gehsteig aus den langen Demonstrationszug mit 1200 Demonstranten, misstrauisch beobachten. Anschließend ging der Zug zur Wallensteinstraße, von dort via Jägerstraße zum Amtshaus des SPÖ-Bezirksvorstehers Lacina. Die Bürgerinitiative Dammstraße übergab dort eine Unterschriftenliste mit 5.000 Unterschriften, die sich alle gegen diesen gigantischen Ausbau des islamischen Zentrums richteten, der gegen den Willen der Wiener im Brigittenau stattfinden soll.

(Gastbeitrag von Bericht Josef W.)

Ansonsten läuft die bekannte Diffamierungskampagne: Sowie besorgte Bürger sich gegen die Islamisierung ihres Landes zur Wehr setzen, werden sie als Nazis [12] gebranntmarkt und wie auch in Brüssel wurden Springerstiefel und Ähnliches zwar beschrieben [13] und angeblich gesichtet, aber seltsamerweise auch hier nicht fotografiert. Natürlich lassen sich (leider) die rechtsextremen Gruppierungen die Chance nicht entgehen, den von den Volksparteien verratenen Bürgern „freundschaftlich“ unter die Arme zu greifen. Manchmal sind die vermeintlichen Nazis aber auch Linke, die – der Zweck heiligt schließlich die Mittel – mit passenden Outfit und Parolen die Demonstrationen erfolgreich in Verruf bringen. So geschah es [14] bekanntlich in Berlin-Heinersdorf, wo Linksfaschisten für die zur mediengerechten Diffamierung erforderliche Begleitung des Zuges sorgten und sich damit sogar im Internet brüsteten [15]. Der Presse war es Recht, sie griff begeistert die „Nazi-Beteiliung“ auf und hat es unseres Wissens nach bis heute nicht richtig gestellt.

Wir haben jetzt auch eine Fotostrecke der Demo [16]. (Vielen Dank an Geheimrat) Unter 1200 Teilnehmern gab es sage und schreibe angeblich auch 30 Rechtsradikale (Foto 6). Wir sind betroffen und ein bißchen traurig.

 

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Augenzeugenbericht aus Brüssel: „Habt Mut!“

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[17]Nachdem meine Mitstreiterin Amazone bereits ihren Bericht hier [18] veröffentlicht hat, will auch ich kurz schildern, wie der 11.9.2007 in Brüssel für uns aussah. Kurz vor 12 Uhr kamen wir zu viert per PKW in Brüssel an, parkten im Nordwesten der Stadt am Expo-Gelände und nahmen die Metro in Richtung Schuman-Platz. Nach dem Verlassen der Metro gingen wir an zwei Gruppen martialisch aussehender Polizisten vorbei, die uns zunächst nicht behelligten.

Amazone hatte eine Israel-Fahne dabei und ich hatte mir einen selbst gebauten Schild umgehängt, auf den ich die deutsche und die europäische Fahne lackiert habe. Der Schild selbst, als Symbol für den Willen zur Abwehrbereitschaft und zum Widerstand, sollte jedem einleuchten.

Eine dritte Gruppe Polizisten hielt Amazone und mich am Ausgang der Station schließlich auf (unseren beiden Mitstreiterinnen gelang es zum Glück zu entkommen, da sie keine offenen Fahnen oder Symbole trugen) und fragte uns, ob wir zur Demo wollten. Als ich bejahte, wies man uns darauf hin, dass selbige verboten sei und das Tragen von Symbolen den gesamten 11.09. ebenso.

Ich sagte daraufhin, dass es ja nicht angehen könne, dass das Tragen der europäischen Fahne in der europäischen Hauptstadt verboten sei, wurde aber eines Besseren belehrt. Ebendies teilte man auch Amazone bezüglich ihrer Israel-Fahne mit: verboten.

Wir wurden gefilzt, ich von einem unhöflichen „südländisch“ 😉 aussehenden und französischsprachigen Polizisten und unsere Sachen wurden uns abgenommen. So standen wir zu zweit, im Halbkreis umringt von immer mindestens 5 bis 9 Polizisten ca. 1 Stunde herum und waren wirklich enttäuscht, dass wir es noch nicht einmal zur Demo geschafft hatten.

Dann wurden wir in einen Gefangenentransporter gesteckt und hinter einer Gittertür eingesperrt. Wasser gab es auf Nachfrage nicht. Mit Blaulicht ging es durch die Stadt, unsanft über Bordsteine und um enge Kurven. Um die Handgelenke trugen wir jetzt gelbe Plastikstreifen mit Nummern, damit man uns später unsere Habseligkeiten zuordnen könne. Dann wurden wir ins Gefängnis geführt und in Zellen gesteckt. Die Zellen maßen ca. 1,5 mal 2 Meter. In meiner Zelle saßen noch vier weitere Personen. Außer uns waren, glaube ich, fast alle anderen Gefangenen vom Vlaams Belang, bis auf etwa acht bescheuerte französische Neo-Nazis.

Im Knast war es sehr laut und irgendein armer Kerl brach zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Nach einigen Stunden wurde ich aus meiner Zelle geführt, musste einen Zettel unterschreiben, auf dem meine Personalien standen und auch mein Ausweis wurde fotokopiert. Dann wurde in einem anderen Raum ein Foto von mir gemacht, neben einer Nummer (ich glaube 66) an der Wand. Keine Ahnung, welchen Behörden jetzt meine Daten zur Verfügung stehen.

Anschließend wurde ich in einen anderen Raum geführt und dort von zwei Polizisten abermals gefilzt. Ich musste meinen Gürtel hergeben und meine Kette abreißen (da ich den Knoten im Lederband nicht aufbekam). Meine Bitte, mit meiner Freundin telefonieren zu dürfen, damit sie sich keine Sorgen macht, wurde abgelehnt.

Ich wurde nun in eine andere Zelle geführt, diesmal mit drei anderen Männern. Einer von ihnen war ein junger Parlamentarier vom Vlaams-Belang. Die Mitgefangenen vom Vlaams-Belang waren übrigens alle sehr nett und höflich. Nach insgesamt sechseinhalb Stunden wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Meinen Schild gab man mir nur zurück, weil ich nachfragte und darauf bestand. Ich fragte einen Polizisten nach Amazone und er sagte mir, die Frauen seien bereits entlassen, was nicht stimmte und weswegen ich ohne sie zum Auto zurück fuhr. Sie wurde noch einmal eineinhalb Stunden nach mir entlassen und musste deshalb alleine mit der Metro zurückfahren. Da war es dann schon dunkel geworden.

Unsere Mitstreiterinnen sind unterdessen in der Stadt gewesen und haben dort auch Fotos gemacht und einige kleine Filme der „sympatischen Polizeiaktionen“ gedreht, sowie Flugblätter verteilt.

Tja – das war unser Tag in Brüssel.

Ich persönlich werde nächstes Jahr wieder dabei sein, selbst wenn ich vorher weiß, dass ich den Tag abermals im Gefängnis verbringen muss. Ich lasse mich nicht mundtot machen oder durch das beschissene Brüsseler Gefängnis abschrecken. Ich bitte all die, die dies hier gelesen haben im nächsten Jahr und auch bei anderen Demos mitzumachen. Habt Mut! Zwar ist es richtig hier bei PI und auch in diversen Foren zu schreiben und seine Meinung zu äußern, aber die Außenwirkung hält sich auf Dauer vermutlich in Grenzen. Zeigt Präsenz auf der Straße! Gebt euch eine Stimme außerhalb des www!

(Gastbeitrag von PI-Leser hyperfokus aus Bremen)

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The Freddy‘s women-prison report

Israel flagTranslated into English – for our English speaking readers. English speaking blogs are invited and encouraged to add a link.

PI-Reader Amazone travelled to Brussels on 9/11with an Israel flag on her backpack. She was arrested by Thieleman’s policemen far away from the demonstration scene on Schuman square and Luxemburg square at a subway station and kept in prison for eight hours (PI report). Today she has sent us a report about her personal experiences in Europe’s capital on the 9/11 Memorial Day, which we publish unabridged.

When we arrived in Brussels after a six hours drive, we (my fellow passengers and I) went to the subway station to get from Maelbeek Station to Luxemburg Square. In the upper area of the station I was stopped by policemen together with one of my fellow passengers. They accused us of intended participation at the Demonstration. The other two fellow passengers behaved inconspicuously and managed to escape. According to police information they had to take us in administrative custody. The order was confirmed by wireless radio. When we asked for more details they told us the reason for the arrest had been the showing of the European flag, the colors black-red-gold on one of the signs, and my Israel flag. The German flag in postcard size, which was attached to my backpack also remained unnoticed.
Even long negotiations at the Subway station with the policemen, who were mostly, (luckily for us), Flemish, (the present French-speaking policemen had treated my fellow passenger quite rudely), led to no results. The suggestion to cover the sign, to store the flag in the backpack and to walk away, was useless. There was no send-off, no instruction, nothing. Please note: we hadn’t even left the subway station at the time and were neither on Schuman Square nor on Luxemburg Square. At least we managed to convince them that we didn’t need to wear shackles and we were allowed to mark our personal belongings, which shouldn’t get “lost”.

Then they brought us from the station to the palace of justice in a car, for the transportation of prisoners, with a flashing light. There we had to wait for some time, because of the number of detainees .About ten to 15 minutes later, they told us to leave the transport and to follow the other detainees. We went through rows of policemen as we would have been on our way to the hangman. They pushed us to the cells, shouting “faster, faster”. The cells were already quite full.

I was put together in a cell with two elderly ladies.We introduced ourselves.The older of the two was 60 years old and was one of the demonstrators from Vlaams Belang.(By the way, she is married to a Brazilian of Indian origin, so much for the so called right-wing extremists in Vlaams Belang). The other lady was very delicate, about 40-50 years old dressed in a distinguished manner, of a Christian background. Both had been bound with cable ties on their backs when they were arrested. You could still see the traces of that, especially on the Christian woman: her hands were red and swollen. The marks from the cable ties disappeared only after some hours.

I had been separated from my fellow passenger, but could see him in another cell. We communicated by shouting. The complete cell block was quite full – there was barely a cell (2m x 1,5m), which was not filled with three to six detainees. The noise in the cell block war was almost unbearable. A gang of seven to eight French- speaking neo-Nazis drew attention with speaking choirs (most of them luckily incomprehensible to my ears). They beat at the cell room doors for hours. The imprisoned Flemish drowned them out with Flemish songs or spurring on their captured members of Parliament. None of the captured Flemish prisoner showed any sympathy fo these neo-Nazis. I was singing the German national anthem, was rebuking the neo-Nazis, who were jailed right next to me, and was debating with my fellow prisoners.

After several hours they gave us water (but not to my fellow passenger, despite several requests), another hour later they brought us a waffle to eat. The neo-Nazis used their drinking bottles to produce even more noise. The Flemings ignored them meanwhile, because an elderly man had had a breakdown, presumably due to the stress. I barely saw through the bars of the cell, but he was lying down on the bare stony ground of the lowest level for some time, surrounded by several policemen/law officers who were watching r him. It took quite a while, about an hour, until professional paramedics arrived. They teated the man with injections and oxygen. Half an hour later he was more or less able to be moved and they carried him on a stretcher out of the prison wing.

At about half past four p.m. my former fellow traveller came to my cell room door and told me he would be released soon. The policeman or law officer accompanying him promised to see to my release soon, as well. At about 6 p.m. I was led out of my cell, searched, heard and brought back to another cell with a young woman from Vlaams Belang. In conversations I learned how they had been arrested on Schuman Square. Again, the smallest and most delicate woman (she was about 1,60 cm) was thrown to the floor by four policemen. She even had to hold her hands behind her head while one of the policemen was kneeling over them. Thus jammed, it took some time until she was bound with cable ties as well. There were two other women who were just about to take off their burkas to tread upon these symbols of oppression. There were two policemen for each of them. They were apparently enough to overpower them roughly.. Now I had to wait again. I noticed that they had no laces on their shoes and asked the women about that. I was told that, they had to hand over all their shoe-laces, belts, necklaces and bras.

I thought this was quite ironic, because I still had all these dangerous objects. When I had been searched I hadn’t been told to take off these objects. I guess this was a quite arbitrary action. In the meantime It my fellow passengers was out of sight. It was calm now in the cell wing; most of the men – even the neo-Nazis – had been released. Only the women were still in custody. Gradually, they were released as well, and I was the last one to sit in my cell. At almost eight p.m. I was finally picked up. At the time there were two other women still with me in the cell wing. At a counter, I had to confirm the receipt of my belongings. I had been searched at the subway station and there they had taken my ID, my purse, my penknife and my backpack. In the second search they had taken my other things: car keys, coins, my stab-proof vest and my hair ribbon. They first gave me the things from the first search. I refused to sign just like that, because I neither speak Flemish nor sufficient French. Moreover, there were still some things missing.

Then somebody brought the things from the second search.. Again I refused to sign. Then finally they gave me my backpack. I carefully checked everything until I was absolutely sure, everything was still there. Meanwhile a group of policemen/law officers was watching me. When they saw the Israel flag, I saw clear antipathy in almost every policeman’s face – two of them in the Palace of Justice whispered something, and pointed at the flag. One of them said something like: “Here comes trouble!”

Shortly after 8 p.m. I could finally leave the Palace of Justice. By the way, at no time did they offer me any contact with the German consulate or anything like that. Nobody read me my rights. First the young women from Vlaams Belang kindly waited for me and led me to the subway station. Not one of the women with whom I was jailed spoke negatively about the flag, Israel or anything like that. But they advised me not to show the flag in Brussels so openly, if I wanted to travel on alone in the subway after changing trains. Of course I couldn’t be taught otherwise, but I realized quickly, why they had given me the advice.

In the subway train I sat down on one of the free seats and placed my backpack next to me. The Israel flag was tied on the outside of the backpack and I gathered it a bit, because I didn’t want it to get on the dirty floor. This made two men of about 40 years old, curious. From the looks of their clothing and from their language I could identify them as Muslims. Unasked, one of them stood up and grabbed the flag on my backpack. I reacted quickly with a heavy strike upon his fingers and shouted a loud and angry “Hands off!” He looked around a bit irritated (the train was quite full) and sat down together with a second man on the seats in front of me. Both began to talk to each other in Arabic. I heard the word “Jahud” (Arabic word for Jew), several times.. Saying it, they grinned at me in an evil way and I looked back angrily.
Sometime later they left the train. When I reached my station I went to my car. There I met a rowdy man on his motorbike. It was already quite dark. First he ‘only’ inconsiderately changed his way from the footpath to the street and back again. He quickly noticed me and drove some circles around me to get a closer look at me. I couldn’t recognize him, because he was wearing a helmet. I gave him no attention. When he was eventually bored, he sped on the pavement through the people walking by, and finally disappeared. At about nine p.m. I finally met my three fellow passengers at my car and we could drive home again.

» Contact information (Freddy Thielemans): cabinet.bgm.thielemans@brucity.be [19]
» Brussels Journal: Capital of the EUSSR 5 – Jews Not Welcome in Brussels [20]

Tel.: 0032-2-279 50 10 , Fax: 0032-2-279 50 21

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PI-Amazone: Bericht aus Freddys Frauenknast

b4_titel.jpgPI-Leserin Amazone reiste am 11. September nach Brüssel, an ihrem Rucksack eine Israelfahne. Fernab des Demonstrationsgeschehens von Schumanplatz und Place du Luxembourg wurde sie bereits in einer Metrostation von Thielemans [21] Polizei festgenommen und acht Stunden ins Gefängnis gesperrt (PI berichtete [22]). Heute schickte sie uns den Bericht über ihre persönlichen Erlebnisse am Jahrestag der Terroranschläge in der europäischen Hauptstadt, den wir ungekürzt veröffentlichen.

Nach etwa sechs Stunden Fahrt in Brüssel angekommen begaben wir (meine drei Mitfahrer und ich) uns in die Metro, um von der Station Maelbeek zum Luxemburg-Platz zu gehen. Im oberen Bereich der Station wurden ich und einer meiner Mitfahrer von Polizisten angehalten und beschuldigt, an der Demonstration teilnehmen zu wollen. Die anderen beiden Mitfahrer gaben sich unauffällig und konnten dem Zugriff entgehen. Nach den Aussagen der Polizisten müssten sie uns dafür in Administrativ-Haft nehmen. Die Nachfrage per Funk bestätigte das. Nachdem wir noch einmal genauer nachfragten, waren der Grund für die Festnahme das Zeigen der Europafahne und Schwarz-Rot-Gold auf einem Schild sowie meine Israelfahne. Die ebenfalls am Rucksack befestigte Deutschlandfahne in Postkartengröße erfuhr keinerlei Beachtung.

Auch längere Verhandlungen mit den, zum Glück überwiegend flämischen Polizisten (die Anwesenden französisch sprechenden Polizisten, behandelten meinen Mitfahrer recht rüde), an der Metro führten zu keinem Ergebnis. Das Angebot, das Schild zu verdecken und die Fahne im Rucksack zu verstauen und wieder zu gehen, führte zu nichts. Es gab keinen Platzverweis, keine Belehrung, nichts. Man beachte: wir hatten zu diesem Zeitpunkt die Metro noch nicht einmal verlassen und waren weder am Schuman- noch am Luxemburg-Platz. Wenigstens konnten wir sie überzeugen, uns keine Handfesseln anzulegen und unsere persönlichen Sachen zu markieren, damit wir sie nicht „verlieren“.

b4_arrest.jpgVon der Station ging es im Gefangenentransporter mit Blaulicht zum Justizpalast. Dort hieß es erst einmal warten, da die Ankunft so vieler Verhafteter die Kapazitäten sprengte. Etwa zehn bis 15 Minuten später wurden wir aufgefordert, den Transporter zu verlassen und anderen Verhafteten zu folgen. Der Weg führte durch Reihen von Polizisten ähnlich wie bei einem Spießrutenlauf. Mit „schneller, schneller“ Rufen trieb man uns in den Zellenblock. Dieser war schon gut gefüllt.

Ich wurde in eine Zelle mit zwei älteren Damen gesteckt. Wir stellten uns vor. Die Ältere der beiden etwa 60 Jahre alt gehörte zu den Demonstranten des Vlaams Belang (übrigens mit einem Brasilianer indianischer Abstammung verheiratet, soviel zu den rechtsextremen Rassisten des Vlaams Belang) und die andere Dame, sehr zierlich, etwa 40-50 Jahre alt, vornehm angezogen, mit einem christlichen Hintergrund. Beide waren bei ihrer Verhaftung auf den Rücken mit Kabelbindern gefesselt worden. Die Spuren davon sah man besonders bei der Christin, deren Hände rot und angeschwollen waren und die Striemen, die durch die Kabelbinder verursacht waren, verblassten erst nach Stunden.

Von meinem Mitfahrer war ich nun getrennt, konnte ihn aber noch in einer anderen Zelle erkennen und mich durch rufen verständigen. Der gesamte Zellenblock war gut gefüllt – kaum eine Zelle (2m x 1,5m), die nicht mit drei bis sechs Gefangenen belegt war. Die Lautstärke im Zellenblock war fast unerträglich. Eine Bande von sieben bis acht französisch sprechender Neonazis produzierte sich durch Sprechchöre (die meisten zum Glück unverständlich für meine Ohren), schlug stundenlang gegen die Zellentüren. Die Inhaftierten Flamen ihrerseits übertönten diese mit flämischen Gesängen oder Anfeuerungen ihrer inhaftierten Parlamentsabgeordneten. Keiner der inhaftierten Flamen zeigte diesen Neonazis irgendwelche Sympathiebekundungen. Ich beschäftigte mich mit dem Singen der deutschen Nationalhymne, dem Beschimpfen der Neonazis, die direkt mir gegenüber eingesperrt waren und Diskussionen mit meinen Mitgefangenen. Nach mehreren Stunden gab es dann Wasser (trotz mehrmaliger Anfragen allerdings nicht für meinen Mitfahrer) und wieder eine Stunde später eine Waffel zu essen. Die Trinkflaschen nutzten die Neonazis nun, um noch mehr Lärm zu veranstalten. Die Flamen ignorierten diese mittlerweile. Denn ein älterer Herr war vermutlich durch den Stress zusammengebrochen. Ich konnte das nur quer durch Laufgitter beobachten, jedoch lag er eine ganze Weile auf dem nackten Fliesenboden der untersten Etage von mehreren Polizisten/Justizbeamten umringt, die sich um ihn kümmerten. Es dauerte noch eine ganze Weile, etwa eine Stunde, bis schließlich professionelle Sanitäter eintrafen. Diese versorgten den Mann mit Spritzen und Sauerstoff. Eine halbe Stunde später war er dann so weit transportfähig, dass sie ihn auf einer Bahre aus dem Trakt heraus trugen.

b4_ground_200.jpgGegen halb fünf erschien mein Mitfahrer an meiner Zellentür und teilte mir mit, dass er nun bald wieder entlassen werden würde. Der ihn begleitende Polizist oder Justizbeamte versprach sich darum zu kümmern, auch mich recht schnell zu entlassen. Gegen sechs Uhr wurde ich dann aus meiner Zelle geführt, durchsucht, vernommen und einer anderen Zelle mit jungen Frauen vom Vlaams Belang zugeführt. In Gesprächen erfuhr ich, wie diese auf dem Schuman-Platz festgenommen wurden. Wieder die kleinste und zierlichste (etwa 1,60 cm groß) von allen wurde gleich von vier Polizisten auf den Boden geworfen, sie musste ihre Hände hinter den Kopf nehmen und dann kniete sich erst einmal einer der Polizisten darüber. So eingeklemmt dauerte es eine Weile bis auch ihr die Kabelbinder angelegt wurden. Bei den anderen beiden Frauen, die gerade ihre Burkas abnahmen, um dieses Symbol der Unterdrückung mit Füßen zu treten, reichten wohl je zwei Polizisten, um sie unsanft zu überwältigen. Nun hieß es wieder warten. Ich bemerkte, dass den Schuhen die Schnürsenkel fehlten und sprach die Frauen darauf an. Ich wurde aufgeklärt, dass sie alle die Schnürsenkel, Gürtel, Ketten und BH’s abgeben mussten.

Ich fand das sehr ironisch, denn ich besaß alle diese gefährlichen Gegenstände noch. Bei keiner meiner Leibesvisitationen wurde ich aufgefordert mich dieser Gegenstände zu entledigen. Was mich vermuten lässt, dass diese Maßnahme recht willkürlich durchgeführt wurde. Meinen Mitfahrer hatte ich in der Zwischenzeit aus den Augen verloren. Im Zellentrakt war es ruhig geworden, die meisten Männer – auch die Neonazis – waren entlassen worden und lediglich die Frauen verblieben in Gewahrsam. Nach und nach wurden dann auch diese entlassen und ich saß als letzte in meiner Zelle. Kurz vor acht Uhr wurde auch ich endlich geholt. Zu diesem Zeitpunkt waren noch zwei Frauen mit mir im Zellentrakt. An einem Tresen sollte ich den Empfang meiner Sachen bestätigen. Ich war an der Metro durchsucht worden und dort wurden mir Ausweispapiere, mein Portemonnaie, mein Taschenmesser und mein Rucksack abgenommen. In einer Zweiten dann meine restlichen Gegenstände: Autoschlüssel, Kleingeld, meine Stichschutzweste und Haarband. Man legte mir zunächst die Sachen meiner ersten Durchsuchung vor. Ich weigerte mich einfach zu unterschreiben, da ich weder flämisch noch ausreichend französisch spreche. Zu dem fehlte ja noch einiges.

AmazoneDann brachte jemand die Sachen der zweiten Durchsuchung. Wieder weigerte ich mich zu unterzeichnen. Dann endlich bekam ich meinen Rucksack. Alles unterzog ich einer ordentlichen Prüfung. Bis ich sicher war das auch wirklich noch alles vorhanden war. Derweil beobachtete mich ein Pulk von Polizisten/Justizbeamten. Zum wiederholten Male an diesem Tag wurde ich beim Anblick der Israelflagge gefragt, ob ich etwa jüdisch sei und warum ich diese Flagge bei mir habe. In fast allen Gesichtern der Polizisten stand eindeutige Ablehnung – zwei von ihnen im Justizpalast murmelten etwas und deuteten auf die Flagge. Einer sagte auch etwas wie „Here comes trouble!“

Kurz nach acht Uhr konnte ich endlich den Justizpalast verlassen. Zu keinem Zeitpunkt wurde mir übrigens der Kontakt zum deutschen Konsulat oder ähnliches angeboten oder ich über meine Rechte belehrt. Am Aufgang warteten freundlicherweise die jungen Frauen vom Vlaams Belang auf mich und geleiteten mich zur Metro. Nicht eine von den Frauen, mit denen ich eingesperrt war, sprach negativ über die Flagge, Israel oder ähnliches. Allerdings gab man mir den Rat, die Flagge in Brüssel nicht so offen zu zeigen, wenn ich nach dem Umsteigen alleine in der Metro weiterreisen würde. Ich ließ mich natürlich nicht belehren, aber ich erfuhr recht schnell, warum ich diesen Rat bekam.

In der Metro setzte ich mich auf einen der freien Plätze und stellte den Rucksack neben mich. Die Flagge Israels war außen an den Rucksack gebunden und so raffte ich sie etwas zusammen, damit sie nicht mit dem dreckigen Boden der Bahn in Berührung kam. Dies erweckte die Neugier zweier etwa 40-jähriger Männer, die ich durch Kleidungsstil und Sprache als eindeutig muslimisch identifizierte. Ungefragt stand einer auf und griff zur Flagge an meinem Rucksack. Ich reagierte schnell mit einem kräftigen Schlag auf seine Finger und rief ein lautes und wütendes „Finger weg!“ Er schaute sich etwas irritiert um (die Bahn war recht gut besetzt) und setzte sich dann aber mit einem zweiten Mann auf die Sitze mir gegenüber und beide begannen sich auf Arabisch zu unterhalten, wobei ich mehrmals eindeutig das Wort „Jahud“ (arabisch: Jude) hörte. Dabei grinsten mich beide böse an und ich schaute wütend zurück.

Irgendwann stiegen sie dann aus. An meiner Haltestelle angekommen, machte ich mich auf den Weg zu meinem Auto. Dort begegnete ich, es war mittlerweile schon dunkel geworden, einem Halbstarken auf seinem Mofa, der zunächst ’nur‘ rücksichtslos zwischen Fußweg und Straße wechselte. Schnell entdeckte er mich und fuhr mehrere Runden um mich herum, wohl um mich genauer in Anschein zu nehmen. Erkennen konnte ich ihn nicht, da er einen Helm trug. Ich strafte ihn mit Nichtbeachtung. Als ihm das wohl zu langweilig wurde, raste er auf dem Bürgersteig weiter zwischen Passanten hindurch bis er schließlich verschwand. Um circa 21 Uhr traf ich dann endlich meine drei Mitfahrer an meinem Auto wieder und wir konnten den Heimweg antreten.

» Kontakt (Freddy Thielemans): cabinet.bgm.thielemans@brucity.be [19], Tel.: 0032-2-279 50 10, Fax: 0032-2-279 50 21

(Fotos: Claus C. Plaass)

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Wachsende Empörung über Thielemans Schläger

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Allen Unkenrufen zum Trotz behaupte ich, dass die merkwürdigste Manifestation von Bürgerwillen und dessen Unterdrückung in Westeuropa seit dem Tod Francos ein ungewöhnlicher Erfolg war. Zwar üben sich die meisten Medien, allen voran die deutschen, in Schweigen und horten Kilometer bespielter Videobänder in den Giftschränken. Dadurch ist die Brüsseler Stehdemonstration bisher nicht zum Thema an den Stammtischen geworden. Aber wann hat die bloße Anwesenheit von einigen Hundert einfachen Bürgern je soviel Betriebsamkeit auf höheren Ebenen bewirkt, wie die einer bis dato weitgehend unbekannten und kaum organisierten Bewegung am 11. September 2007?

Da fühlen sich plötzlich bislang unsichtbare EU-Kommissare genötigt, verräterische Statements über die denkbare Verweigerung von Menschenrechten [23] gegenüber „religiösen Fanatikern“ loszulassen.

Auf der anderen Seite führt der paranoide Großeinsatz paramilitärischer Polizeieinheiten durch den offenkundig durchgedrehten Provinzbürgermeister Fat Freddy Thielemans gegen ein Häuflein friedfertiger Stehprotestler zu Verwicklungen auf höchster Ebene. Die italienische Regierung protestiert bei der belgischen gegen die Festnahme und Misshandlung eines EU-Parlamentariers und in der fernen Slowakei bekommt der belgische Botschafter Alain Cools unangenehme Post. Absender ist, nach einem Bericht des Brussels Journal [24], der ehemalige Innenminister und heutige Führer der christdemokratischen Opposition der Slowakei, Vladimir Palko [25].

3bfrau_200.jpgIn dem zur Erhöhung der Peinlichkeit für Brüssel auch noch als offenem Brief gehaltenen Schreiben vergleicht Palko die Brüsseler Ereignisse mit Zuständen bei Demonstrationen gegen den Kommunismus in der ehemaligen CSSR. Ebenso wie damals seien die Demonstranten absolut friedfertig gewesen, die behauptete Teilnahme von Neonazis Unfug und die Islamisierung Europas ein ernstes Problem, über das man verschiedener Meinung sein, aber nicht die Diskussion darüber verbieten könne. Wie damals in der CSSR seien friedliche Demonstranten in Brüssel niedergeknüppelt worden. Das damalige kommunistische Regime aber, so Palko wörtlich, „brach im folgenden Jahr zusammen“.

Gerade Worte aus der Slowakei, die sich nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft so erfolgreich vom ungeliebten tschechischen Zwangspartner trennte, mögen in Belgien aufmerksames Gehör finden. Der auseinanderstrebende Zweivölkerstaat ist das Musterbeispiel einer „failed Society“ durch eine hoffnungslos fehlgeschlagene Integration zweier kulturell nicht einmal allzu verschiedener Volksgruppen. Verschärft wird der wachsende Konflikt durch eine hohe Zahl ebenfalls traditionell integrationsunwilliger marokkanischer Muslime, die die wallonisch-sozialistische Seite, der auch Thielemans zuzurechnen ist, um jeden Preis auf ihre Seite ziehen will.

Hier finden die Ereignisse vom 11. September, besonders im flämischen Fernsehen, naturgemäß eine viel größere Beachtung als bei uns in Deutschland. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass Thielemans bewusst versucht hat, die Karte des nationalen Konfliktes zu spielen, um den politischen Gegner zu schädigen. Er hat dabei hoch gepokert, falsch gespielt und, wie es scheint, grandios verloren.

Während bei unserem touristischen Treffen bei der SIOE Kundgebung der Ausländer auf dem Luxemburgplatz eine zwar auch provokant agierende Polizei aus Brüssel mit vielen flämischen Beamten bei aller Härte doch wenigstens öffentliche Misshandlungen von Festgenommenen unterließ, kam es auf dem Schumanplatz, wo Anhänger und Politiker des Vlaams Belang ihre Kundgebung hielten, zu unglaublichen Szenen [26] empörender Polizeigewalt.

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Jetzt wird bekannt, dass Thielemans zu diesem Zweck eigens Polizeitruppen aus dem wallonischen Lüttich anforderte. Die traditionell flamenfeindlichen Polizisten, die ausschließlich französisch sprachen, gingen mit besonders demonstrativer Härte gegen bekannte Politiker des Vlaams Belang vor. Neben öffentlichen Misshandlungen und Prügelorgien in den Polizeibussen kam es dabei auch immer wieder zu rassistischen Beleidigungen wie „Separatistenschweine“.

Solche Szenen, und darüber ist sich Thielemans klar, heizen den Konflikt zwischen den Volksgruppen zusätzlich auf. Denn, man mag es gutheißen oder nicht, der Vlaams Belang ist seit der letzten Wahl vor einigen Wochen zweitstärkste politische Partei in Flandern. Wer deren demokratisch gewählte Politiker, darunter der Vizepräsident des flämischen Parlaments, in dieser Weise öffentlich demütigt, provoziert damit bewusst einen Großteil der belgischen Bevölkerung.

Erschwerend kommen nun Vorwürfe dazu, dass den Demonstranten auf dem Schumanplatz eine regelrechte Falle gestellt wurde. Schon unmittelbar nach den Ereignissen hatten die Veranstalter sich über den unerwarteten Überfall der wallonischen Polizisten beklagt, denn die Brüsseler Polizei habe noch am Morgen zugesagt, die Teilnehmer nicht zu behelligen, solange man am Ort bleibe und nicht versuche, einen Demonstrationszug in Bewegung zu setzen, was auch nicht geschah. Dennoch prügelten die Polizisten unerwartet auf die friedlichen Demonstranten ein, die sie zuvor umstellt und am Verlassen des Platzes gehindert hatten.

Die Polizei bestritt anschließend die Zusage, und so stand Aussage gegen Aussage, bis sich nun eine unabhängige Journalistin des flämischen Fernsehens [27] zu Wort meldete. Auch sie hatte am Morgen mit der Polizeiführung gesprochen, um Informationen zu erhalten, und dabei war ihr genau diese Auskunft erteilt worden: Kein Eingreifen der Polizei, wenn die Demonstration am Ort bleibt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, hieß das früher mal.
3binterview_200.jpg Viel zu erklären für Freddy Thielemans, der doch nur mal zeigen wollte, dass wir ihn zu Unrecht „Maneken Schiss“ getauft hatten. Auch sein Gabentisch, auf dem normalerweise den Journalisten allerlei Baseballschläger, Messer und Pistolen präsentiert werden, die man den Festgenommenen abgenommen hat, fällt etwas ärmlich aus. Einsam liegen darauf eine israelische und eine tschechische Fahne, ein Kruzifix und ein Büstenhalter, dessen Rückgabe man der festgenommenen Besitzerin nach der Leibesvisitation verweigert hat. Auch die sonst so verlässliche Presse kann nicht viel helfen. Zwar berichtet man unter Berufung auf ominöse „Medienberichte“ [28] von „kahlgeschorenen Krawallmachern mit nationalistischen Symbolen“, aber keiner der hunderten von Pressefotografen war in der Lage, auch nur eine Springerstiefelspitze der marodierenden Horden im Bild festzuhalten und zum Beweis vorzulegen.

Stattdessen füllt sich das Internet mit tausenden Fotos und Filmen, die touristische Besucher Brüssels am 11. September aus zahllosen Perspektiven von den Ereignissen gemacht haben. Gruppen gewalttätiger Glatzenträger konnten wir darauf weder am Place du Luxembourg noch am Schumanplatz entdecken. Allen Brüsseltouristen, die mit kleinen und großen Kameras und Handys zu dieser überzeugenden und wichtigen Dokumentation der wahren Ereignisse beigetragen haben, einen besonders herzlichen Dank. Leider nicht im Namen des Bürgermeisters.

»Brüssel geht um die Welt: Michelle Malkin: Rumble in Brussels [29] mit diesem Video

»Brussels Journal: Capital of the EUSSR 4 [24]: Slovak Christian-Democrat Says Belgian Violence Reminds Him of Communism

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Europarat rechtfertigt Brüsseler Demo-Verbot

Terry DavisDer Europarat [30] wurde gegründet, um die Verbreitung von Grund- und Menschenrechten in Europa zu fördern. Artikel 10 und 11 [31] der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln.

Dennoch war sich der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis [32] (Foto), nicht zu blöd, das Verbot der beiden Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Brüssel gestern mit einer abenteuerlichen Begründung indirekt zu rechtfertigen. In einer Presseerklärung [33] von ihm heißt es, dass die europäischen Werte nicht vom Islam, sondern von „Eiferern und Radikalen, sowohl Islamisten als auch Islamophoben“ gefährdet seien. Seiner Auffassung nach könne die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention eingeschränkt werden, wenn die Denk-, Gewissens- oder Religionsfreiheit anderer Menschen wie eben der Millionen Moslems in Europa gefährdet sei.

Seiner Ansicht nach seien die gestrigen Demonstrationen „schändliche Zurschaustellungen von Frömmelei und Intoleranz“. Terry Davis ist offenbar immer noch in seiner Rolle als ehemaliger Abgeordneter der Labour-Party verhaftet und dem überparteilichen Amt des Generalsekretärs des Europarates nicht gewachsen. In jeder Demokratie darf friedlich zu jedem Thema demonstriert werden, so lange nicht Terrorismus oder Nationalsozialismus glorifiziert werden. Vielleicht sollte sich Davis besser mal als Generalsekretär für Menschenrechte in Kuba, Venezuela, Weißrussland oder Nordkorea bewerben. Dort werden friedliche oppositionelle Meinungsäußerungen regelmäßig mit Gewalt verhindert.

Positiv vom skandalösen Verhalten Davis‘ hob sich der italienische Vizepräsident der Europäischen Kommission für Justiz und Freiheit, Franco Frattini, ab. Er sagte gegenüber der belgischen Presse [34], dass in Europa alle friedlichen Demonstrationen genehmigt werden müssen, so lange sie nicht „Nazismus“ glorifizierten. Für diese Äußerung handelte er sich von der führenden arabischen Zeitung El-Watan [35] sogleich den Vorwurf der „Islamophobie“ ein. Mal sehen, wie lange sozialistische Dhimmi-Politiker wie Freddy Thielemans, Martin Schulz oder Terry Davis noch brauchen, um zu vestehen, dass sie mit ihrem Handeln als Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat dienen und damit nichts anderes sind als „nützliche Idioten“ zur Errichtung der „Islamischen Republik Europa“.

» Email an den Europarat: pressunit@coe.int [36]

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