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Madame Ypsis rot-rot-grüne „Denkfabrik“

[1]Think Tanks sind momentan groß im Kommen [2] auch am rot-dunkelrot-(islam)grünen Ufer. Die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern um sich scharen und mit ihnen gemeinsam einen Verein unter dem Namen „Institut Solidarische Moderne e.V.“ [3] gründen, der eine „neue linke“ Denkfabrik werden soll.

In den Vorstand des Vereins sollen neben Ypsilanti der Großen selbst die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold gewählt werden.

Die FAZ berichtet [3]:

Im Gründungsaufruf des Instituts fordern die Autoren ein „neues linkes Projekt“, das sich gegen die Ideologie des Neoliberalismus wendet. Aus einer gesellschaftlichen Mehrheit, die eine Alternative zum Neoliberalismus suche, solle „wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen“ werden. Bisher unterstützen rund 20 Personen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft das Projekt. Zu ihnen gehören der Soziologieprofessor Stephan Lessenich aus Jena, der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano aus Bremen, der Sozialrichter Jürgen Borchert aus Darmstadt, die Soziologin Sonja Buckel aus Frankfurt, der junge Grünen-Politiker Arvid Bell und der ehemalige Journalist und Fernsehmoderator Franz Alt.

In diesem Jahr will der Verein zwei Tagungen veranstalten und ein erstes Memorandum veröffentlichen. In einem „effizient organisierten arbeitsfähigen Institut“ wolle man „politische Kompetenz für wirkungsvolle parlamentarische und außerparlamentarische Umsetzungsstrategien“ entwickeln.

Längerfristiges „Endziel“ der „parlamentarischen Umsetzungsstrategien“ dürfte die Neubesetzung der Bundesregierung durch Dunkelrot-Grün sein.

(Spürnasen: ostseestadion und HKLV)

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Günter Wallraff entlarvt „Nazi-Code“ der FDP

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[4]Nach dem erwartungsgemäßen Geplänkel um den nun drohenden „sozialen Kahlschlag“ einer „neoliberalen“ Koaition greift Günter Wallraff, selbst ernannter „Enthüllungsjournalist“, in der Phoenix Runde am 29.9.2009 ganz nach unten in die Schublade seiner demagogischen Verdachtsrhetorik und gibt ein wahrlich beschämendes Bild davon ab, wie „Linksintellektuelle“ jetzt schon anfangen, Amok gegen die neue bürgerliche Regierung zu laufen.

Er offenbart in der Sendung so ganz nebenbei, dass ja auch die FDP schon unter Möllemann und dem damals gescheitertem „Projekt 18“ (gemeint war der Wahlkampf 2002, bei dem 18% als Wahlkampfziel ausgegeben wurde, mit einem „Kanzlerkandidaten“ Westerwelle) im „braunen Trüben fischen“ wollte. Denn dieser Slogan enthält mit der Zahl 18 einen allg. bekannten Nazi-Code, welcher sich wie folgt darstellt (Buchstaben-Alphabet): 1 = A / 8 = H und schon haben wir AH, die Initialien von Anthony Hopkins.

Bezeichnend allerdings auch die Reaktionen der anderen Beteiligten, der Runde – Moderatorin Anke Plättner, Gertrud Höhler (Politikberaterin), Christian Nürnberger (Autor) und Stefan Grüll (ehemaliger FDP-Politiker und Nichtwähler). GW (alias 7-23) kann das unwidersprochen so daherfaseln, außer einigem peinlichem Berührtsein der anderen passiert nichts. Keiner geht konkret auf derart Ungeheuerliches ein und im Gegenteil kann GW (alias 7-23) noch ergänzen: „das wissen sie, hat aber keiner damals ausgesprochen“.

(Spürnase: Michael)

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FDP: Weimarer Verhältnisse

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Freiheit,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

fdp-platt [5]Entsetzen bei der FDP über die wachsende Gewalt gegen politisch Andersdenkende im deutschen Wahlkampf. Von Verhältnissen, die an die Weimarer Republik erinnern, spricht man mit ungewohnt scharfen Worten angesichts politischer Gewalt, die sogar vor der Zerstörung von Autos nicht zurückschreckt.

Keine Sorge, liebe Leser, es geht nicht um skandalöse Menschenjagden eines aufgehetzten Lynchmobs auf Rechte in NRW. Die politische Gewalt stört die FDP nur, wenn ein eigenes Auto zu Schaden kommt. Dabei haben in Kassel doch nur einige verzweifelte junge Menschen ihrer Angst vor der neoliberalen Bedrohung der Welt auf ihre ganz eigene Art Ausdruck verliehen. Statt darüber nachzudenken, wie die FDP wohl die Täter durch ihre Existenz provoziert haben mag, berichtet die Nordhessische [6]mit wenig Feingefühl über den nächtlichen Hilferuf:

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht von Freitag auf Samstag im Hof des FDP-Parteibüros in der Wilhelmshöher Allee 157 ein dort abgestelltes Partei-Fahrzeug erheblich beschädigt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überkletterten der oder die Täter zwischen Freitagnachmittag und Samstagmorgen die Umzäunung des Hinterhofs, teilte die Polizei mit.

„Dann machten sie sich an einem durch Plakate und Werbeaufschrift als FDP-Fahrzeug erkennbaren Pkw zu schaffen, zerstachen alle vier Reifen und zerkratzten großflächig den Lack“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Der Schaden werde auf 2.000 bis 3.000 Euro geschätzt. Andere Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Ermittler gehen daher davon aus, dass es dem oder den Täter gezielt nur um dieses eine Fahrzeug ging, dass als ein Parteifahrzeug erkennbar war.

FDP-Bundestagskandidat Sänger: „Erhebliche finanzielle Belastungen“

Bei dem Auto handelt es sich um das Wahlkampfmobil von Björn Sänger, dem Bundestagskandidaten der FDP im Wahlkreis 168 (Waldeck). „Ich bin entsetzt über diesen hinterhältigen und feigen Anschlag auf das Wahlkampfmobil“, teilte Sänger am Montag mit. Es sei beängstigend, mit welcher Aggressivität und Zerstörungswut der oder die „Attentäter“ dabei zu Werk gegangen seien. „Wenn man bedenkt, dass ich kein hauptamtlicher Politiker bin, sondern als ehrenamtlicher Kandidat meinen Wahlkampf finanzieren muss, kommt hier noch eine erhebliche finanzielle Belastung auf mich zu.“

„Werde mein Programm weiter lautstark vertreten“

Wer zu derartigen Mitteln greife, der stells sich selbst außerhalb der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. „Nach über sechzig Jahren in einer friedlichen und demokratischen Bundesrepublik sollten Wahlkampfmethoden wie sie zu letzt in der Weimarer Republik von linken und rechten Feinden der Freiheit genutzt wurden endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Sänger. Er werde sich aber nicht aus der Ruhe bringen lassen und sein Programm weiter lautstark vertreten.

Liebe FDP: Für alle, die den Niedergang unserer offenbar auf dünnem Eis stehenden Demokratie mit Sorge verfolgen, heißt das Zauberwort: „Wehret den Anfängen“. Und Anfänge heißt eben nicht, wenn man selbst zum ersten Mal betroffen ist. Wer jubelnd Beifall klatscht, wenn der politische Gegner, stehe man zu ihm und seinen Inhalten wie man wolle, im Steinhagel von deutschen Plätzen vertrieben wird, hat nicht nur als Demokrat versagt, sondern sich politisch mitschuldig gemacht an der Verhältnissen, die er jetzt bedauert. Oder liest man in Nordhessen keine Nachrichten aus NRW [7]?

(Spürnase: Skeptiker)

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Von den Genossen verraten

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Iran,Linksfaschismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

kapitalismus [8]

Da hilft auch kein Bekenntnis gegen den Kapitalismus, wie bei diesem Iraner im Hungerstreik in Köln: Die Iraner, die für die Freiheit ihrer Heimat kämpfen, auch die Linken darunter, werden von ihren deutschen Genossen verraten. Die geistige Nähe von linken und rechten Extremisten fällt jetzt sogar dem SPIEGEL auf – PI hatte längst berichtet [9].  Bleibende Erkenntnis mit Konsequenzen oder nur ein kurzes Aufschrecken im Schlaf der Selbstgerechten?

Reinhard Mohr im SPIEGEL [10]:

Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.

Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.

Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.

Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel. Da kann Obama einfühlsame Reden an die arabisch-islamische Welt halten, wie er will.

Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“). In einem Attac-Forum wird die Wahl in Iran auf sehr eigene Weise interpretiert: „Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung ist klares Indiz für ein funktionierendes legitimes Staatswesen. Verglichen mit der niedrigen Wahlbeteiligung der Deutschen an der Wahl zum Europäischen Parlament (unter 40 Prozent) ist die hohe Wahlbeteiligung im Iran am 12. Juni (85 Prozent) ein klares Indiz des Vertrauens der Iraner in ihren Staat.“

Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen:

In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.

Frei nach Ulrike Meinhof: Natürlich darf geschossen werden. Das allerdings musste man den Teheraner Machthabern nicht extra ausrichten.

Jürgen Elsässer, einst auch Autor der „Jungen Welt“, dazu auch für „taz“, „Konkret“, „Jungle World“ und „Neues Deutschland“ tätig, last not least Mitbegründer der „Volksinitiative gegen Finanzkapital“, macht aus seinem linken Herzen schon gar keine Mördergrube: „Glückwunsch, Ahmadinedschad!“ rief der mehrfache Buchautor („Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien“, 2008) auf seiner Homepage.

All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC – „das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?“ Allah behüte: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Am Ende lässt sich der unnachgiebige Gesellschaftskritiker, der im Südwestrundfunk kürzlich noch mit Heiner Geißler über die Wirtschafts- und Finanzkrise debattierte, zu einem wahren Rausch hinreißen: „In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre! Und heute werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slibowitz trinken!“ Slobodan Milosevic wird’s noch im Grab gefreut haben.

Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.

Bröckers weiß auch jetzt wieder, wie es wirklich war: „Auch wenn die Gerüchte über Manipulationen und Wahlbetrug und die Massenproteste gegen das Ergebnis in den auf regime change getrimmten West-Medien derzeit hohe Wellen schlagen und als erster Keim eines Volksaufstandes bejubelt werden – das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten.“

Staunenswert an all diesen Kommentaren von links und ganz links ist, wie souverän sämtliche Tatsachen ausgeblendet – oder in ihr Gegenteil verkehrt – werden, die selbst unter Berücksichtigung der unübersichtlichen Nachrichtenlage auf der Hand liegen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um die ideologische Blindheit und moralische Verkommenheit von Verschwörungsaposteln und anderen Wirrköpfen. Absurde Stellungnahmen dieser Art weisen auch auf die ganze Freiheitsverachtung hin, die im linksdogmatischen Lager leider eine unrühmliche Tradition hat.

Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.

Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.

Wohl wahr, und für SPIEGEL-Leser scheint dies tatsächlich eine neue Erkenntnis zu sein. Im Hass auf jede echte Freiheitsbewegung und im Drang, sich Diktatoren hündisch anzubiedern, sind sich in Deutschland rechte und linke Extremisten einig. Das äußert sich nicht zuletzt in einer irrationalen Verherrlichung der faschistischen Massenpsychose des Islam. Apropos: Fehlt da nicht etwas im Spiegel? Hören wir im Chor der Schweigenden nicht noch deutlich eine dritte Stimme – die der Muslime, die bei uns in Freiheit leben dürfen? Wären nicht ganz besonders die gefragt, zu protestieren, die angebliche Friedenslehre ihres Propheten gegenüber den Missverständnissen richtig zu stellen, deren Religion angeblich missverstanden wird, wenn sie – nicht nur im Iran – zu all diesen menschenverachtenden Grausamkeiten führt? In der Reihe der Extremisten, deren freundliche Maske im Angesicht des persischen Volksaufstandes fällt, steht neben Links- und Rechtsextremisten eine dritte Gruppe, deren Reaktion vom Schweigen der Islamkonferenz bis zum Beifall des Muslimmarktes reicht: Die Muslime in Deutschland. Das vergaß der SPIEGEL zu erwähnen.

Immerhin – einige einzelne Deutsche gingen gestern bei einer Demonstration linker iranischer Gruppen in Köln mit.

Es wäre wünschenswert, dass auch die demokratischen Iraner bei ihren Kundgebungen am Kölner Dom [11] etwas mehr Unterstützung aus der Mitte der bürgerlichen deutschen Gesellschaft bekämen. Bisher trat dort nur Politikrentner Norbert Blüm auf. Ist das wirklich alles, was die Mitte der deutschen Gesellschaft zur Freiheitsbewegung im Iran beizutragen hat?

Vielen Dank allen Spürnasen!

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PRO-Iran: „Die Juden sind schuld“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Einzelfall™,Iran,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

schwedes-picker-beisicht [12]

Die geistige Nähe deutscher Rechtsextremisten zu fanatischen Moslems ist nichts Neues. Besonders der Judenhass kittet zusammen, was zusammen schmuddelt. Im Muslimmarkt bestätigt der PRO-NRW Vorsitzende für das Ruhrgebiet, Roger Schwedes, warum Deutschland sich so gemein gegenüber dem geliebten Führer des Iran, Ahmadinedschad, verhält: Die Juden sind schuld.

Auf den Artikel  „Was treibt Deutschland in die vorderste Front gegen den Iran [13]“ des Muslimmarkt-Betreibers Özoguz:

Was treibt Deutschland an vorderste Front gegen den Iran?

Historisch betrachtet waren die Beziehungen zwischen Iran und Deutschland als gut zu bezeichnen. Deutschland hat keine kolonial belastete Vergangenheit im Iran und die Unterstützung des Schahs (abgesehen von seiner deutschen Ehefrau) war im Vergleich zu den Briten und USA gering. Was treibt Deutschland aber heute dazu, sich zum Flaggenträger an der Anti-Iran-Front so weit vorzupreschen?

Tagtäglich bekommt der deutsche Leser und TV-Konsument zu hören, wie sehr die Arbeit von deutschen Journalisten im Iran behindert wird und dass sie nicht mehr von der Straße berichten können. Nicht zu hören bekommt der Bürger in Deutschland, dass Journalisten anderer Ländern nach wie vor problemlos aus dem Iran berichten können. ARD- und ZDF-Intendanten haben dagegen protestiert und sogar Sondersendungen ins Programm aufgenommen. Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die bei 30 Tagen Gaza-Massaker nicht eine einzige Sondersendung gebracht haben, und auch nicht dagegen protestiert haben, dass ihre Journalisten überhaupt nicht aus dem Gaza berichten konnten! Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die keine Probleme damit haben, von der “Wahl“ von Diktatoren, von “gemäßigten“, also westfreundlichen, Tyrannen in der muslimischen Welt unkritisch zu berichten.

Viele andere westliche Sender versuchen – selbst bei eindeutiger Stellungnahme gegen die Islamischen Republik Iran – zumindest den Anschein einer gewissen Ausgewogenheit zu vermitteln. So sind dieser Tage – wenn auch sehr selten – ab und zu in westlichen Sendern außerhalb Deutschland, selbst in CNN und BBC, auch einmal Anhänger von Ahmedinejad bzw. iranische Experten, die dem aktuellen System im Iran nicht ganz so feindlich gesonnen sind, zu Wort gekommen. In den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ist bisher nicht ein einziger Systembefürworter, kein einziger Ahmedinejad-Anhänger ernsthaft zu Wort gekommen, womit jene Sender sogar gegen ihren eigenen Auftrag zur Ausgewogenheit verstoßen. Von den Privaten ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Stattdessen wurde der abtrünnige ehemalige Staatspräsident des Iran, Bani Sadr, der u.a. wegen Flugzeugentführung gesucht wird und von einer Asylanerkennung Frankreichs profitiert, im ZDF ausführlich interviewt, und er durfte ohne Proteste des ihn interviewenden Journalisten zum Umsturz im Iran aufrufen! Was ist das für eine journalistische Situation, in der das öffentlich-rechtliche Deutsche Fernsehen zum Sprachrohr für zum Umsturzaufrufende Terroristen wird? Ist es da wirklich so unverständlich, dass die Journalisten jener Sender mehr Probleme haben, als ihre Kollegen aus anderen Ländern?

Der deutsche Bundestag hat heute eine aktuelle Stunde zum Debattieren über die Lage im Iran eingesetzt. Es handelt sich um den gleichen Bundestag, der beim Gaza-Massaker kein Wort gegen die Tötung von 1500 Zivilisten gefunden hat, als es geschah, geschweige denn eine “aktuelle Stunde“, obwohl sie 30 Tage Zeit dazu hatte. Der Bundestag tut hier etwas, was die aller meisten westlichen Staaten nicht tun!

Der deutsche Außenminister hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt um ihn u.a. zu ermahnen, die “Unregelmäßigkeiten“ der Wahlen aufzuklären. Diese Unverschämtheit und offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates haben die meisten europäischen Nachbarn nicht mitgemacht. Deutschland war einer der ganz wenigen in der westlichen Welt (in diesem Fall zusammen mit Frankreich), der so weit hervorgeprescht ist.

Als die Volkmudschahedin, eine Terrororganisation gegen den Iran, zeitweilig auch in Europa verboten war, konnten problemlos seine Anhänger mit Fotos ihrer Vorsitzenden in Deutschland demonstrieren. Obwohl jene Terrororganisation sich selbst in der FAZ damit rühmte, über 17.000 Menschen im Iran ermordet zu haben, wird sie jetzt von vielen deutschen Zeitungen zum “Paten“ für den Willen im Iran herangezogen. Was ist das für eine journalistische Situation, in der man ausschließlich die Stimme von Gegnern, einschließlich terroristischen Gegnern eines Systems, hören darf, nie aber die Befürworter? Wie groß aber das Interesse in der Bevölkerung auch an der “anderen“ Meinung ist, kann man an den aktuellen erneut sämtliche bisherigen Rekordzugriffszahlen übertreffenden Zugriffen auf den Muslim-Markt erkennen.

Während fast alle europäischen Banken nach wie vor gute Beziehungen zu iranischen Banken pflegen, und selbst US-Banken unter der Hand den Handel der eigenen Industrie mit dem Iran unterstützen, hat die Bundesregierung einen Druck auf deutsche Banken ausgeübt, so dass diese sich komplett aus dem Iran-Geschäft zurückziehen mussten. Die Folge ist ein Einbruch im Iran-Geschäft und lauter Briefkastenfirmen in Dubai für Unternehmen, die ihr Exportgeschäft immer noch versuchen aufrecht zu erhalten.

Während selbst aus den USA immer moderatere Töne gegen den Iran zu hören sind und einige bekannte Senatoren sogar vom Recht des Iran zur Urananreicherung sprechen, besteht Deutschland in weiteren Verschärfungen von Sanktionen diesbezüglich; am lautesten von allen Westlichen Staaten. Während Obama die Mousawi-Euphorie zu bremsen sucht und die USA Untersuchungen der eigenen Geheimdienste veröffentlicht, dass Ahmedinejat doppelt so beliebt sei im Iran wie Mousawi, wollen deutsche Politiker immer noch in arroganter Herrmenschenmanier der Oberlehrer herauskehren.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber man wird der Erkenntnis nicht entfliehen, dass das offizielle Deutschland hier eine Sonderrolle bei dem Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran einnimmt. Es stellt sich aber die Frage: Warum? Warum schwingt sich Deutschland so lautstark und so plump an die Spitze aller Bewegungen der gesamten Westlichen Welt gegen die Islamische Republik Iran.

Ein Erklärungsversuch mit angeblichen Menschenrechten würde sofort scheitern, wenn man sich die herzlichen Beziehungen der Bundesregierung zum Saudischen Königshaus ansieht. Auch kann ein wirtschaftlicher Vorteil kaum eine Rolle spielen, denn einmal abgesehen davon, dass die Handelsbeziehungen zum Iran von einem Tief ins nächste stürzen, hat Deutschland auch sonst keinen Vorteil davon, denn schließlich springen nicht nur die Asiaten, sondern auch andere Europäer in die Lücken, die Deutschland hinterlässt. Mit irgendeiner geschichtlichen Feindschaft ist es ebenfalls nicht zu erklären, da es eine solche nicht gibt. Auch schadet Deutschland letztendlich den eigenen Soldaten in Afghanistan, denn es ist der Iran, der die meisten Afghanistan-Flüchtlinge der Welt betreut und es ist der Iran, der für eine gewisse Stabilität in der Region sorgt.

Eine eingehende Analyse aller für Deutschland relevanten Aspekte würde zu dem Schluss kommen, dass das offizielle Deutschland sich mit seinem Verhalten in jeder Hinsicht nur selbst Schaden zufügt. Was aber kann die Motivation für solch ein merkwürdiges Verhalten sein?

Gestern gab es eine Nachricht, die diesbezüglich einen Hinweis geben könnte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der “Opposition“ im Iran aufgerufen. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte am Dienstag in München, die Führung in Teheran müsse in die Schranken gewiesen werden, „mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen“. Und es ist anzunehmen, dass jene Einstellung des Zentralrats nicht erst gestern entstanden ist.

Jetzt werden sofort reflexartig all jene, die sämtliche Handlungen des Zentralrats der Juden in Deutschland nahezu als unfehlbar heiligen und daher jegliche Kritik daran mit allen propagandistischen Mitteln zu verhindern suchen, die Antisemitismus-Keule schwingen. Aber es sei hier einmal die Frage erlaubt, warum sich die Interessenvertretung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland in die deutsche und internationale Außenpolitik bezüglich Wahlen im Iran einmischen sollte. Während es in den USA sachliche und wissenschaftlich fundierte Ausarbeitungen über die Israel-Lobby gibt, ist das Thema in Deutschland noch ein weißer Fleck im Bereich der Hochschulforschung. In den USA wurde nachgewiesen, dass das Wirken jener Israel-Lobby nicht immer zum Wohl der USA und der Bevölkerung der USA erfolgte. Wann wird sich ein anerkannter deutscher Wissenschaftler einmal mit dem Thema aus deutscher Sicht befassen, selbst wenn er danach seine Anerkennung in bestimmten Krisen verlieren sollte?

Was aber bewegt den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet bei diesem Präsidenten schärfer den je zuvor gegen die Islamische Republik Iran zu agieren? Liegt es an seinem angeblichen Leugnen des Holocaust? Aber der Holocaust war ein geschichtliches Ereignis. Was hat er mit der Religion des Judentums in seinem Selbstverständnis zu tun?

Ahmedinejad hat einige Fragen aufgeworfen, die 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus legitim sind; auch aus deutschen Mündern: Warum sollten die Urenkel eines Verbrechens (völlig unabhängig vom Ausmaß des Verbrechens), für die Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern zahlen? Was ist das für ein Rechtssystem oder eine Denkweise, die so etwas verlangt?

Jeder Staat dieser Erde, jedes Volk hat dunkle und weniger dunkle Zeiten in seiner Geschichte. Überall in der Welt aber werden die Völker an ihre eigenen guten Seiten erinnert, um für die Zukunft besseres zu entwickeln. Die dunklen Seiten werden zuweilen zugegeben, aber stellen nicht den Hauptfaktor der Erinnerung dar. In jedem Land der Erde wird auf einer Kultur der Hoffnung und des Optimismus aufgebaut. So erinnern die USA z.B. nicht an erster Stelle daran, wie sie Indianer ausgerottet oder Schwarze versklavt haben, sondern daran, wie sie Freiheit in vielen Bereichen des Lebens durchgesetzt haben, etwas verspätet auch für Schwarze. Russen erinnern an ihre großen Helden der Geschichte und den großen “vaterländischen Krieg“ den sie gegen die Nazis geführt haben. Türken erinnern gerne an die Schlacht von Canakale, in der sie unter großen Opfern ihr Land verteidigt haben usw. usf. Und jene Positiv-Kultur gilt eigentlich für jedes Land der Erde; bis auf Deutschland. Warum soll sich Deutschland auch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geschichtlich vor allem über den Holocaust definieren und nicht über Bach, Beethoven, Goethe, die großen deutschen Wissenschaftler in allen Lebensbereichen und eine heutige Verfassung, die in der Verantwortung vor Gott geschrieben wurde? Die Erinnerung an das Verbrechen der Nazis kann doch vor allem durch Positivvorbilder korrigiert werden! Und warum sollte irgendein Dachverband von Juden, Christen, Muslimen oder Buddhisten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen sollen mit Verweise auf das, was die Urgroßelterngeneration einstmals in Deutschland getan hat, bei Ausklammerung der gesamten restlichen deutschen Geschichte (auch nach dem Zweiten Weltkrieg)?

An dieser Stelle sei an jene Nazis gerichtet, die obige Passagen gerne für ihre rassistische Unmenschlichkeit missbrauchen wollen, folgendes mitgeteilt: Jeder bewusste Muslim in Deutschland würde jeden Juden vor dem Rassismus der Nazis schützen! Der Rassismus der Nazis ist die Legitimitätsgrundlage für die übertriebene Erinnerung an Verbrechen, die Deutschland einstmals begangen hat, womit Nazis genau im gegenteiligen Sinn wirken, als sie es vorgeben. Nazis wirken damals wie heute gegen das deutsche Volk! Dem Unrecht, das einstmals auf deutschem Boden geschehen ist, kann auch dadurch begegnet werden, dass man jede Form von Rassismus bekämpft.

Daher sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass Judentum und Zionismus zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten sind. Das eine ist eine mehrere tausend Jahre alte Ideologie, das andere ist eine Ideologie aus dem 19. Jh., die von vielen als rassistisch eingestuft wird. Die Anhänger des Judentums sind Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und zumeist loyale Bürger des Staates sind, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Das andere ist eine Ideologie, die neuerdings auch offiziell behauptet, dass Israel der Staat nur des jüdischen Volkes sei, womit jeder Jude in der ganzen Welt vereinnahmt wird, mehr Staatbürger Israels als seiner eigenen Heimat zu sein und jeder nichtjüdische Staatsbürger Israels zum Bürger zweiter Klasse wird. Und genau jener Konflikt zwischen Judentum und Zionismus, jener Konflikt zwischen Religion und rassistisch anmutender Ideologie, jener Konflikt ist auch ein innerjüdischer Konflikt in vielen westlichen Ländern der Welt. Auch in Deutschland gibt es viele jüdische religiöse wie auch weniger religiöse Stimmen, die den real existierenden Zionismus als unmenschlich verurteilen. Man kann sogar zu Recht behaupten, dass die größten Kritiker Israels in Deutschland heute Juden sind!

Ahmedinejat hat auch eine weitere Frage aufgeworfen, die seit 60 Jahren kein einziger westlicher Politiker sachlich beantworten kann: Warum sollen Palästinenser 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg darunter leiden, dass Nazis einstmals Verbrechen begangen haben? Schuld daran ist der Zionismus, nicht das Judentum! Diejenigen, die Judentum und Zionismus gleich setzen, sind die wahren Antisemiten unserer Zeit, da sie die Anhänger einer Religion für etwas beschuldigen, womit sie nichts zu tun haben. Weder ist jeder Jude ein Zionist, noch ist jeder Zionist ein Jude!

Die deutsche Politik aber hat sich offenbar eindeutig auf die Seite der Zionisten geschlagen. Und das ist die einzige logische Erklärung für das äußerst merkwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Iran heute. Vertreter des Volkes schaden dem eigenen Volk, weil sie die Ideologie des Zionismus unterstützen. Sicherlich wird es eines Tages auch in Deutschland ein Buch geben, das sich mit dem Einfluss der Israel-Lobby in sachlicher und wissenschaftlicher Weise auseinandersetzt. Und in jenem Buch wird das heutige Verhalten der Bundesregierung (aber auch einiger Oppositionsparteien) bezüglich Iran eine wichtige Rolle spielen, wann immer es geschrieben wird.

Die Präsidentschaftswahlen im Iran werden rückblickend betrachtet als weiteres epochales Ereignis in die Geschichte der Islamischen Revolution eingehen, mit dem die Westliche Welt – allen voran Deutschland – einmal mehr die Chance erhalten hat, sich selbst von den Fesseln jeglicher Logik- und Verstand-ausschaltenden ideologischen Ketten zu befreien. In wie weit diese Chance genutzt wird, dürfte auch davon abhängen, ob die Bevölkerung in Deutschland bei den nächsten Bundestagswahlen den irrsinnigen neoliberalen Raubtierkapitalismus wählt oder ihm eine Absage erteilt. Die heutige Bevölkerung kann nicht für die Verbrechen der Nazis oder den Holocaust verantwortlich gemacht werden, aber sie ist verantwortlich dafür, welchen Zukunftskurs sie für Deutschland wählt, einen Kurs der Konfrontation an vorderster Front gegen die islamische Befreiungstheologie, oder einen Kurs des vernünftigen Miteinader in der Welt. Und damit ist sie indirekt auch mitverantwortlich für alle genannten Verhaltensformen in Politik und öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber dem Iran.

antwortet der unverbrauchte Rechspopulist Roger Schwedes (PRO-NRW):

Die in dem Zusammenhang veröffentlichen Artikel von Yavuz Özoguz und Mihriban Özoguz veranschaulichen nur zu deutlich die Informationspolitik dieses „freiesten Staates der deutschen Geschichte“, wie von Weizsäcker mal diese Demokratur interpretiert hat.

Unabhängig davon, ob es Wahlmanipulationen gegeben hat, selbst bei einem Abzug von drei bis vier Prozent, ist das Ergebnis eindeutig, Prozentzahlen für eine Richtung, von denen jeder hier tätige Funktionär nur träumen kann – und das schon seit Jahrzehnten. Die Arroganz und der überhebliche Fingerzeig des Außenministers sind einfach nur abstoßend. Es ist nunmal einfacher, den Blick nach außen zu lenken, um von eigener Inkompetenz und desolater Wirtschaftslage anzulenken. „Der Westen hat fertig“, so könnte es in der Sprache von Trappatoni gesagt werden. Wir sind kaputt, wir lenken ab… Ein Dialog mit der islamischen Welt, einer objektiven und tiefergehenden Beschäftigung mit dem heiligen Koran ist in Wirklichkeit nicht gewollt, trotz diverser Alibi-Organisationen etc. Die Politik in diesem Land – und damit verbunden auch die regulierte Medienlandschaft – sind fremdgesteuert- David Korn „Das Netz“ – Panem et circense – Brot und Spiele – Verdummungsfernsehen, Bratmaxe, Schweinefleisch im Angebot, Feiertage zum Saufen und Schlemmen, Dauerfeste, Urlaub auf Abzahlung.., aber irgendwann ist der Kühlschrank leer und der Dispo überzogen.., was dann Frau Merkel, was dann Herr Steinmeier?
Danke an Y. Özoguz, danke an M. Özoguz und andere Autoren des Muslim Markt. Sie beleuchten die Dinge offen!

(Spürnase: A.Bundy, Foto: Roger Schwedes (links im Bild) – „Ihr Ansprechpartner im Ruhrgebiet [14]“ – PRO NRW, mit Nazi-„Kamerad“ Andre Picker – PRO NRW Vorstand [15]– und Markus Beisicht – PRO NRW Vorsitzender und Spaßkandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters.)


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Von Gott über Allah zum „Globalsozialismus“

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[16]Der Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz (Foto) hielt für die Auftaktveranstaltung der Europa-Kampagne der AUF-Partei am 16. Mai in Frankfurt a.M. einen Vortrag zum Thema „Von Gott über Allah zum ‚Globalsozialismus‘ – Islamdialog als Demokratie- und Religionsersatz“ [17]. Da die Rede aus Zeitgründen nur in einem repräsentativen Querschnitt gehalten werden konnte, veröffentlichen wir ihn nachfolgend in voller Länge.

1. EU-Staaten als Islam-Vehikel

Wer gebeten wird, nicht nur vor politischen Parteien oder sonstigen Institutionen, sondern überhaupt etwas zum zeitgenössischen Islam und seinen Rückwirkungen in der westlichen Gesellschaft, speziell der deutschen, auszuführen, ist automatisch mit einer ganzen Reihe von Grundsatzaspekten konfrontiert. Da der Islam, abweichend von den anderen monotheistischen Religionen, Glaube und Politik nicht trennt, den Koran als Staatsverfassung fordert und mit der Scharia, seinem religiösen Recht, das gesamte Leben von Familie und Gesellschaft durchdringt, erzwingt er im sogenannten interkulturellen „Dialog“, in der Diskussion mit dem Nichtislam, eine ganz spezifische Sonderstellung.

Islam bedeutet ein umfassendes, ideologisches Konzept, das den westlichen Staaten und ihren Institutionen umso strikter abverlangt, seine Interessen zu unterstützen, je größer die Gemeinschaft und ihr politisches Druckpotential ist. Das bedeutet allerdings auch, dass diese Religion, weil sie ein primär politisches Gebilde ist, das Grundrecht der Religionsfreiheit politisch nutzt und in Konflikte mit den Grundrechten im Sinne des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats gerät. Von offizieller Seite geht man im Westen von der Annahme aus, dass es sich hier um eine Religion wie jede andere handele, deren Glaubensbasis in jeder Hinsicht mit den westlichen Kriterien kompatibel sei. Daher hat sich in Deutschland und Europa eine feste Tendenz herausgebildet, die wir zwar „Dialog“ nennen, die aber faktisch ein Monolog ist, weil sie Streitfragen grundsätzlich zuungunsten der Basisgesellschaft entscheidet.

Wer das bezweifelt, braucht sich, wenn Interesse an der eigenen Zukunft besteht, nur über zwei Bereiche zu informieren: das enorme Wachstum des Moscheebaus mit dem bürgerfeindlichen Verhalten der Kommunen in der Diskussion vor Ort sowie die Sprache der EU und angeschlossenen Staaten, die die Institutionen mit dem „Dialog“ besetzen – seinerseits nichts anderes als eine umfassende, islamorientierte Indoktrination. Wer sich zum Beispiel vor 30 Jahren zum Thema Islam skeptisch äußerte, war schlicht „intolerant“, heute ist er bestenfalls „rechtsradikal“, eher aber ein „Rassist“ und „Volksverhetzer“, also ein moderner Ungläubiger, der auf keinen Fall einen Platz in der neuen Gesellschaft beanspruchen kann.

Innerhalb dieser Entwicklung, die auf die 1960er Jahre zurückgeht und durch die Globalisierung seit den 90ern entscheidend verstärkt wurde, hat sich diese Propaganda zu einem Grundsatz der Politik verfestigt, der allerdings längst nicht mehr dem Willen der nationalen Politiken in Europa unterliegt. Im Zuge des EU-Ermächtigungsprozesses, der inzwischen drei Viertel der Souveränitäten der Mitgliedsstaaten an die Brüsseler Zentrale gezogen hat, ist dort auch die Kompetenz der Kultur- und Minderheitenpolitik im weitesten Sinne konzentriert.

Hinsichtlich des Islam sind die einzelnen Regierungen in ihren Ländern, bezüglich Migration, Moscheebau, Fragen zwischen Scharia, Verfassung und Rechtsstaat, Gestaltung der Dialog-Inhalte und –Sprache, Umgang mit Familie, Frauen und Bildung, Interpretation der Grundrechte und Sicherheit etc. nicht mehr uneingeschränkt entscheidungsfähig. In diesem Rahmen ist die deutsche Islamkonferenz auf Staatsebene ein ebenso effizientes Täuschungsmittel, wie der Lissabon-Vertrag auf Gesamtebene der Eindruck vorgaukelt, weiterhin ein Europa der Staaten zu schaffen. Dass er das Gegenteil bildet, nämlich den Schlussstein in der Aushebelung aller Verfassungen und Installierung einer nicht gewählten Elite mit gänzlich unkontrollierbarer Macht, hat neben anderen der Autor dieses Beitrags beschrieben und dies ist nicht zuletzt auch Gegenstand der neuformierten, europaweiten Libertas-Bewegung geworden.

Da Brüssel keine Außenpolitik braucht, indem es islamische Interessen zur Kernforderung der Politik erhebt, sozusagen den Islam als Zentralstern in die Eurofahne stellt, macht es die EU-Staaten zu Allahs Zukunftsanwälten in Europa. Deutschland hat sich als folgsamer Vollstrecker dieses Vorgangs den Ruf eines ideologischen Geburtshelfers erworben, der seine Institutionen zu besonders starkem Wachstum des neuen Weltbilds antreibt. Denn in dem Maße, in dem sich die politischen Parteien dem Islam und seinen politreligiösen Ansprüchen öffneten, schwächten sie die Ansprüche der Mehrheitsgesellschaft in Bezug auf deren verfassungsrechtlich verbriefte Rechte. Mit anderen Worten: Die Loyalität zum Islam ist auf dem besten Wege, staatstragende Funktionen zu übernehmen. Wer noch zweifelt, sei erneut ermuntert, die überaus ähnlichen und bindenden Sprach- und Handlungsregeln in den Parteien, Stiftungen, Kirchen, Universitäten zu bestaunen, ganz zu schweigen von den Medien, die diese Gleichschaltung federführend bewerkstelligen.

In der Fülle der Beispiele für diese befohlene Sprachmagie – allen voran der „Respekt“ vor dem „Frieden“ und der „Toleranz“ des Islam – gibt es ebenfalls viele Blindflecken, aus denen einer herausragt: die gänzliche Abwesenheit einer substantiellen Diskussion über die Scharia, über das Recht des Islam als umfassendes Regelwerk der muslimischen Gesellschaft. Denn würde eine solche Diskussion geführt, träte die Unvereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsstaat klar zutage, eine Konsequenz freilich, die im von der EU verordneten Scheindialog vermieden wird. Indem sich also die Parteien stetig von der Grundlage entfernen, auf der sie sich wählen lassen und zugleich die islamische Neugesellschaft unter weitgehend ungeklärten Umständen installieren, schaffen sie einen politischen Schwebezustand, der die Wähler täuscht, weil er grundsätzlich zu Lasten der nichtislamischen Altgesellschaft geht.

Damit werden Verhältnisse geschaffen, die von großem Interesse für Partei-Neugründungen sind. Denn sie stoßen nun auf Altparteien, die seit geraumer Zeit vom Boden des Grundgesetzes abheben und dies nicht nur islambedingt, sondern aus vielen anderen Gründen, die sich u.a. in den Büchern des Verwaltungswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim nachlesen lassen. Wenn also eine Partei heute mit Programmpunkten wie sozialer Marktwirtschaft, mehrheitsorientierter Arbeits- und Familienpolitik etc. antritt, verfolgt sie zwar konservative, nicht minder ehrenwerte Ziele, dürfte aber schon in den Startlöchern steckenbleiben, weil fachliche Kompetenz allein nicht genügt.

Der Fehlstart bestünde in dem Dilemma, mit solchen Punkten dem Programmschema des alten Parteiensystems und damit auch dessen Spielregeln zu folgen. Die sind jedoch aus den genannten Gründen mit äußerster Skepsis zu betrachten, denn der Polit-Mainstream besetzt nicht nur die Deutungsmacht des Fortschritts an sich, sondern kann sie nur unter Einhaltung der EU-seitig verordneten Islamloyalität bewahren. Wenn eine neue Partei sich dem Wahlvolk, zum Beispiel dem Drittel der Nichtwähler, als etwas wirklich Neues präsentieren will, muss sie zwar auch ein solides Wahlprogramm haben, sollte sich aber primär als Kraft präsentieren, die im Gegensatz zum verbrauchten, illoyalen und immer korrupter werdenden Altsystem auf festem demokratischem Boden steht.

Sie muß als Partei auftreten, die die Verfassung ernst nimmt und die Gesellschaft nicht interkulturell spaltet, sondern in guter europäischer Tradition den Interessenausgleich einer mündigen und transparenten Diskussion aussetzt. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Menschen, ob Minderheit oder Mehrheit, nicht wie es seit geraumer Zeit der Fall ist, den Eindruck gewinnen, von ihren Repräsentanten zu Zwecken über den Tisch gezogen zu werden, zu denen sie nicht gewählt wurden. Dies trifft im übrigen nicht nur auf die Mehrheit, sondern auch die muslimische Minderheit zu. Dort gibt es durchaus nicht wenige, die es ablehnen, von den zumeist islamistischen Vertreten in das schariatische Kontrollsystem gezwungen zu werden, sich aber nicht artikulieren können, weil ihnen die deutsche Politik, selbst unter dem EU-Diktat, dafür keine Plattform gibt.

2. Islam-Europa aus der Migrationsretorte

Um zu Themen elitenkritischer Art Stellung zu nehmen, die schnell ins Grundsätzliche und nicht selten auch ins Brisante ausgreifen, empfiehlt es sich also, zugunsten einer von Fraktionszwängen freien Analyse auch frei von parteilichen Bindungen, zumindest der doktrinären Art zu sein. Gerade in der beschädigten Demokratie schließt solches notwendig ein, sich in wichtigen Fragen, die Korrekturen bewirken können, an Wahlen oder sonstigen staatsbürgerlichen Aktivitäten zu beteiligen, zu denen in besonderem Maße die Analysen politkultureller Entwicklungen gehören.

Wer sich in einer solchen Lage befindet, wird rasch feststellen, dass es im derzeitigen „Diskurs“, der seine Progressivität mit großem medialem Nachdruck durchsetzt, umso schwieriger wird, seine Position zu präsentieren, je ausgewogener sie ist. Das klingt widersprüchlicher als es ist. Denn ein Mainstream, der nicht nur die Medien gleichschaltet, sondern unter dem Logo des Islam auch die Parteien, Universitäten, Stiftungen und Kirchen nivelliert, wird sich auf ganz „natürliche“ Weise radikalisieren, weil ihm Differenzierung schadet und entsprechend mediokres Personal zuläuft. Angesichts der Stilblüten-Konkurrenz der zahllosen Lautsprecher im interkulturellen Wort- und Bildgestöber gibt es keinerlei Beweisnot, zumal die Kampagnen dieses Frühjahrs gegen Israel und den Papst neue Stufen der Hassqualität in Antisemitismus und Christenfeindschaft erreichten.

Ohne überflüssige Ratschläge erteilen zu wollen, leuchtet ein, dass einer neuen Partei wenig gedient ist, wenn sie eher marginale Positionen oder teilweise sogar solche des kritisierten Mainstream übernimmt, anstatt die wesentlichen Probleme der Zeit ins Zentrum der Selbstdarstellung zu rücken – eben jenes Parteiensystem, das die EU-Führung als Vollstrecker der politischen Transformation nutzt. Mit seinem zentralen Slogan „Der Islam ist kein Problem“ machte das System deutlich, dass es selbst das Problem ist – zumindest aus Sicht der altkulturellen Mehrheit.

Die sogenannten „Reformen“ im Arbeits-, Steuer-, Gesundheits- und Kulturbereich treten als immer kritischere Konfliktfelder ins Bewusstsein der Bevölkerung und bescheren den Politikern Umfragewerte, die von einstiger Achtung längst in die Niederungen der Verachtung abgesunken sind. Dies beruht allerdings auf Gegenseitigkeit. Denn aus elitärer Sicht darf das Volk als „Stammtisch“ keinen Respekt erwarten, wohl aber ein Maximum an Verzicht leisten. Die jüngsten „Rettungspakete“, die im Rahmen der Finanzkrise den Vermögenstransfer vom Steuerzahler zum Topanleger in völlig neue Dimensionen trieb, waren angetan, den Verfall kultureller Souveränität auch auf dem Finanzsektor zu verstärken.

Das Ideal der „Chance“, an das nach politischem Willen der Jobnomade in der Finanzkrise und der Kulturnomade in der Zuwanderung glauben soll, erscheint wie das Manöver eines Bühnenscharlatans, der die öffentliche Aufmerksamkeit ablenkt und in sozialem Tischerücken die okkulte Friedenskraft einer in magischer Toleranz vereinten Euro-Gesellschaft beschwört. Statt dessen schaffen die „Verantwortlichen“ in den Institutionen mit der börsentechnischen Umverteilung von Vermögen, völkischer Zuwanderungspolitik und desintegrierendem Moscheebau andere und zwar immer vollendetere Verhältnisse.

Der Vorgang ähnelt weitaus mehr einem biotechnischen Experiment als demokratischer Politik. In der Retorte Europa mixen selbsternannte Eliten, die eher esoterische als politische Verantwortung tragen, zentrale Zutaten wie Arbeit, Familie, Wissenschaft, Kultur, Migration etc. und erzeugen mit unkontrollierter Gesetzgebung und Geld eine Gesellschaft, deren überlastete Toleranz sich in rasch in Aggression wenden kann. Dabei werden schamanenhafte Schutzformeln wie „Konfliktschüren“, „Generalverdacht“ etc., die lediglich die Angst vor Machtverlust auf die verhassten Skeptiker projizieren, ihre Wirkung allmählich verlieren.

Die derzeitige Familienpolitik, die zu einem schrumpfenden Zweig der interkulturellen Migration mutiert, gestaltet sich ganz offen völkisch und in gesteigerter Form rassistisch, weil sie eine Mehrheit diskriminiert, und zwar jene, die schon seit der Aufklärung als jüdisch-christliche Kultur zunehmend abgelehnt wird. Dieser Prozess verstärkt sich im Maße der modernen Verdrängung, auch „Werteverfall“ genannt, wobei wir es nicht mit einer „Verschwörung“, sondern einem konkreten Weltbildwechsel zu tun haben, den man heute auch „Strukturwandel“ nennt. Hier fließen die antijüdisch- antichristlichen Motive der linken, rechten und islamischen Ideologien zusammen und richten sich im gemeinsamen Machtprozess gegen die Traditionen der europäischen Kultur und Zivilisation.

Dabei ist daran zu erinnern, daß der links-rechte Gegensatz seinerseits eine ablenkende Scharlatanerie, zumal eine sehr erfolgreiche, darstellt. Wenn alle Parteien seit Jahren den „Blick nach rechts“ propagieren, ist es kein Zufall, dass sie auch die rechte Denkweise besetzen und sich somit nicht nur auf linkem, sondern auch rechtem Wege von demokratischer Verantwortung entfernen. Der Fortschritt, der sie alle prägt, kommt von der aufklärerischen Reform, die weder links noch rechts kennt, weil sie die jüdisch-christlichen Wurzeln durch moderne Sozialtechnik ersetzt. Dabei erhob sie den Islam schon vor zwei Jahrhunderten über Lessing, Goethe & Co. zum universalen Vehikel mystifizierter „Toleranz“, die es heute Linken, Rechten und neoliberalen Turbokapitalisten ermöglicht, sich unter der Dachmarke der Globalisierung zu vereinen.

Dort betreiben sie den neuen Welttrend, der in Europa mit der EU eine gänzlich illegitime Machtform installiert, ausgeübt und vorangetrieben durch ebenso illegitime, weil nicht gewählte Eliten. Sie nutzen die offiziell gewählten Regierungen und Institutionen der EU-Staaten als dienstleistende „Dressurelite“, die den „Strukturwandel“ betreibt, die praktische Umformung Europas von einer gewachsenen Zivilisation in ein Siedlungsgebiet, das von einer anonymen, unkontrollierbaren Machtform beherrscht wird. Dabei kann es nicht ausbleiben, dass sich wieder bestimmte Gemeinsamkeiten mit früheren Gewaltsystemen abzeichnen, zu denen u.a. die moderne Nivellierung der individuellen Person, die mediale Indoktrination und Zensur der öffentlichen Meinung sowie die „Hoheit über den Kinderbetten“ gehören. Hier erscheint der Islam-Dialog als „Superchance in der Krise“, in der alle Beteiligten, vor allem die „Dressurelite“ selbst, ihre gescheiterten Ideologie-Experimente doch noch zu einem gemeinsamen Ende bringen können. Finanziert und konzipiert durch die Stiftungen großer Konzerne und Banken, erscheint diese Tendenz unter unserer Rubrik des „Globalsozialismus“.

Im Verein mit dem neoliberalen Globalismus sind die ideologischen Zutaten in der modernen Sozialretorte Erben der jakobinischen Aufklärung, die mit dem Islam das Projekt des demokratie- und kirchenfeindlichen Fortschritts, der auch einen neuen Antisemitismus enthält, vollenden sollen. Die modernen Ideologien erscheinen als vergleichbare Sozialismen, die sich in den deutschen Republiken erfolgreich verpuppen konnten und nun – zumeist in der Camouflage von Stiftungen – die Institutionen dazu nutzen, nicht nur den Staat, sondern auch die Wissenschaft zu vereinnahmen und den islamisch dominierten Kulturfortschritt voranzubringen.

Der Hinweis auf den Jakobinismus kommt nicht von ungefähr, weil der so verstandene Fortschritt als langfristig angelegte Kulturrevolution zu verstehen ist. Begriffe wie „Strukturwandel“ und „Deregulierung“, die von einer Praxis der Dauerreformen begleitet werden, machen eine undemokratische Schleichrevolution deutlich, wobei das jakobinische Element in einer verhüllten, nicht minder wirksamen Schleichgewalt durchscheint. Die seit Jahrzehnten laufende Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Islamgebiet findet in Europa keine Erwähnung, während auf dessen Staatenebene zugleich die Programme der „Governance“ und Excellence“ laufen. Unter Ägide der OIC, der Organization of the Islamic Conference, werden über das wachsende Netz von Moscheen und Islam-Lehrstühlen bzw. den überstaatlichen „Dialog“ neue Regierungs- und Bildungskonzepte installiert, die das postdemokratische Zeitalter vorbereiten. Darin ist Israel nicht mehr vorgesehen, was sich nicht zuletzt in den üppigen EU-Subventionen israelfeindlicher Gewaltgruppen wie Hamas, PLO etc. abzeichnet.

Daß sich die neue Machttform in Europa fortschreitend verselbständigt und radikalisiert, läßt sich leicht an der Islamisierung der Institutionen ablesen, die den öffentlichen „Diskurs“ durch die Diffamierung konträrer Argumente sowie die rustikale Einebnung der Wissenschaft durch Auftragsforschung und Zitierkartelle betreibt. Hinzu kommen weitere übergeordnete, historisch vielfach bestätigte Indikatoren. Dazu gehören neben der elitären Refeudalisierung die Deprivilegierung der Frauen und Juden sowie die Privilegierung der Homosexualität. Denn für die Macht kam zu keiner Zeit eine Sozialethik der jüdisch-christlichen Art in Frage, zumal die männliche Dominanz eine anthropologische Konstante ist.

3. Freiheit, Frauen und Reproduktion

Insofern braucht man nicht lange zu suchen, um auch in der derzeitigen, interkulturellen Machtfusion eine gemeinsame Abwertung der Frau sowie Juden- und Christenfeindschaft festzustellen. Die „Hoheit über den Kinderbetten“ mit der Ikone der Businessfrau als Morgen- und Abendmutter mag eine moderne Oberfläche anbieten, täuscht aber nicht über das uralte Ziel der weiblichen Instrumentalisierung hinweg.

Denn die Logik der westlichen Interkultur erzwingt die Verähnlichung mit der völkischen Reproduktion in Nazipolitik und Islam. Sie bildet das Negativ, indem sie die Frau weniger durch Mutterschaft, sondern durch das dubiose „Privileg“ emanzipiert, die schlechter bezahlte und häuslich belastete Version des männlichen Jobnomaden zu werden. Indem sie die westliche Reproduktion schwächt, stärkt diese Tendenz die so islamische wie faschistische Formel von der „Bereicherung“ der Gesellschaft durch anderskulturelle Auffüllung.

Die Visionäre der islamischen Erfüllung finden sich besonders oft bei den sogenannten „Gutmenschen“ in den Parteien, Universitäten, Kirchen etc. „von unten“. Sie vertreten eine Art Bio-Erlösung durch anderskulturelle Selbstverwirklichung mit der gleichen Stringenz, mit der man im alten Klerikalismus den pseudo-christlichen Gebärzwang predigte. Pseudo-christlich deshalb, weil die Mitte im eigentlichen christlichen Gedanken des Machtausgleichs liegt. Der blieb zwar weitgehend Theorie, stellte jedoch nicht weniger prinzipiell die Frau dem Mann gleich – im Sinne einer Komplementarität, in der sich die Fähigkeiten und Eigenschaften beider aufeinander zuordnen und ergänzen.

In dieser kooperativen Dialektik verbinden sich geistige Ähnlichkeiten mit den komplementären Eignungen zu Erfolgserlebnissen der Gemeinsamkeit und Liebe, die nicht aus befohlenen Funktionalitäten, sondern aus individuellen Bindungen kommen und wiederum auf einem hohen Grad an Freiwilligkeit beruhen. Vermeintlich alternative Ideen, die das Bild einer mehr oder minder verwalteten Frau aufwärmen, indem sie eine Art „Berufsmutter“ mit Erziehungszeiten, Laufbahnplänen, Flächentarif propagieren, erinnern an vergangene Ideologien und laufen Gefahr, völkische Konzepte in modifizierter Form zu kopieren.

Mit Blick auf die massive Bedeutung, welche die Wirtschaft für den Staat und die Arbeit für den Jobnomaden hat, ganz zu schweigen von der dreifach belasteten Frau, muss jede Partei diesem Komplex oberste Priorität geben. Das Konzept der „Berufsmutter“ – abgesehen von einer kostspieligen, weiteren Bürokratie – gehört ganz gewiss nicht in diese Kategorie. Eine solche Denkumgebung blockiert die Entscheidung der Frau, ihre Talente in einem frei gewählten Bildungsweg zu fördern, auf dem ihr eine ebenso freie Mutterschaft keine Nachteile bringt.

Gerade weil es zum Freiheitsgedanken der europäischen Tradition gehört, Zukunftsplanung auf dem Positiven der Vergangenheit aufzubauen, ein Verfahren, das man auch „Konservatismus“ nennt, ist die Freiheit zur bzw. von der Mutterschaft unverzichtbar. Mithin erscheint es fraglich, ob diese mit einer erziehungstechnisch verbeamteten Frau erreichbar ist, die stark determiniert würde und Ähnlichkeiten mit den Frauenbildern des Islam und NS-Systems entwickeln könnte. Noch unbewiesen ist in diesem Kontext die angeblich durch die Hormonforschung unterstützte Behauptung, dass ein solcher Determinismus den Kinderwunsch fördere. Solche „Wissenschaft“ wäre freilich nichts anderes als die Rückkehr von Darwin zu Lamarck, der die Evolution bekanntlich durch die Vererbung erworbener Eigenschaften und Zwangvorstellungen erklären wollte.

Die Gefahr solcher Pseudogenetik bestätigt sich konkret im sogenannten „Gender Mainstream“, einer Ideologie, die einerseits das Geschlecht wählbar macht, andererseits jedoch eine deutliche Asymmetrie zwischen Hetero- und Homosexualität herstellt. Während erstere sich wachsender Skepsis ausgesetzt sieht, wird letztere in einen Kokon gehüllt, der gegen jede Hinterfragung schützt, wobei auch andere Sexualformen, die derzeit noch strafbewehrt sind, auf wachsendes Verständnis stoßen. Daß diese Richtung mit öffentlichen Mitteln sowie Homo-Verpartnerung und Adoption auch institutionell staatliche Förderung erfährt, unterstreicht eindrucksvoll die Ablehnung der Reproduktion, ebenso wie sich der gesellschaftliche Sexualkonsens der Nachkommenschaft verschließt.

Hier geht es um deutlich mehr als flüchtigen Zeitgeist. Es handelt sich um einen tiefgreifenden, zugleich historisch und psychoanalytisch bestätigten Trend, in dem die männlich dominierte Macht verstärkte Dekadenzphasen zum Ausdruck bringt. So wie Frauen bzw. Juden und Christen als Träger der biologischen bzw. ethischen Fortpflanzung unterdrückt werden, drängt sich als Ausdruck männlicher Autonomie die Homosexualität in den Vordergrund.

Da sie integraler Teil des modernen Machttrends ist, erschiene jeder Versuch, sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen oder als „Sünde“ zu verteufeln, als mindestens so abwegig, wie wenn man den technischen Fortschritt aufhalten wollte. Auch in der Literatur findet die männliche Autonomie ihren Niederschlag, wo – wie z.B. bei Goethe – selbsterzeugte, gleichgeschlechtliche, inzestuöse Gestalten eine wichtige Rolle spielen. Erneut lässt sich der Kreis zum Islam schließen, der nach dem Arab Human Report der UNO die höchste Inzestrate aller Kulturen aufweist.

Da sich hier gewachsene, sozialethische Defekte mit den EU-Diktaten der interkulturellen Gesellschaftsproduktion verbinden, kann umso weniger auf die Regeln der demokratischen Menschenrechte und europäischen Ethik verzichtet werden, die wurzelhaft aus der jüdisch-christlichen Kultur kommen. Wer zum Beispiel den Anspruch erhebt, Homosexuelle „heilen“ zu können, begibt sich auf äußerst dünnes Eis. Nach totalitärem Muster wird das Bild eines Dissidenten suggeriert, der einer Behandlung zu unterziehen ist, um die „richtige“ Einstellung zu erlangen. Ähnlich fatale Vorstellungen kursieren in „christlichen“, aber auch islamischen Altdogmen, nach denen es sich bei Homosexuellen um „teuflische Verirrte“ handelt, weil sie nicht zur Reproduktion beitragen.

Es entsteht eben jenes Niveau, das man vorgibt, übersteigen zu können, ein Verfahren, das sich nicht begründen, sondern letztlich nur diktieren und somit allenfalls karikieren lässt, abgesehen von der Psychotherapie, die es ablehnt, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen. Denn mit der gleichen „Begründung“ wäre dem Delinquenten zu empfehlen, sich andere Eltern zu suchen. In diesem – und nur in diesem – Sinne lässt sich der Begriff des Gender Mainstream von der „Homophobie“ akzeptieren, insoweit er die Ablehnung des Menschen insgesamt bedeutet.

Im Rahmen einer sich dynamisch verändernden Gesellschaft sollte es also den Homosexuellen überlassen bleiben, sich für oder gegen ihre Neigung zu entscheiden, soweit sie überhaupt in einen Seinskonflikt geraten und darauf verzichten, ihr Sosein kollektiv aufzudrängen. Es muß nicht eigens erwähnt werden, dass die Geschichte Europas nicht ohne die Beiträge homosexueller Köpfe zu denken ist, ebenso wie hinter fast jeder heterosexuellen Größe oft eine starke Frau steht. Gleichwohl ist daran zu erinnern, daß im Islam die Dinge deutlich anders liegen. In manchen Ländern sind die Homosexuellen von so gefährlichen Körperstrafen wie Auspeitschen und lebendigem Begraben bedroht.

Hinsichtlich der Reproduktion lässt sich in der gesellschaftlichen Praxis ein sozialwirtschaftlich sinnvoller Effekt durch die oft vorgeschlagene, steuerliche Abstufung zwischen kinderlosen Paaren und Familien mit Kindern erzielen. Der ist jedoch globalsozialistisch unerwünscht, weil er die Diskriminierung und Verdrängung der bürgerlichen Noch-Mehrheit bremst. Sie soll ja gerade dadurch zur Minderheit werden, dass ihre Schrumpfung gefördert und durch mehrheitlich islamische Immigranten sowie deren hohe Reproduktion aufgefüllt wird.

Wer sich zu allem Überfluss auch christlich legitimieren will, handelt sich nicht nur logische, sondern auch theologische und ideologische Probleme zugleich ein, die in Papst Johannes Pauls II. „Brief an die Frauen“ vom Juni 1995 aufgereiht sind. Hier ist zwar nicht der Platz, doch lohnt es sich, beim Papst über die Vorzüge der Frauen und den Mechanismus der Macht nachzulesen. Er läßt keinen Zweifel daran, dass es der christliche Gedanke ist, der die Macht des (männlichen) Menschen bremst und die Ohnmacht der Frauen lockert.

So oft der interkulturelle Dialog Johannes Paul als Gewährsmann für die Gemeinsamkeiten der Kirche mit dem Islam zitiert, so selten kommen seine Aussagen über die Zusammenhänge von männlich dominierter Macht und weiblicher Diskriminierung vor. Ganz zu schweigen von der zentralen Bedeutung Christi für die übergeschichtliche Machtkritik, die sich streng logisch mit einer Renaissance des Weiblichen verbindet. Aus dieser Schnittstelle wuchs die entscheidende Spaltung zur Machtkirche Roms, „enorme Konditionierungen“, wie Johannes Paul sie nennt, die zur Verfremdung des Christentums durch den Klerikalismus und die kirchenfeindlichen Gegenbewegungen der Neuzeit und Moderne führten, sich dort allerdings in deutlich radikalisierter Form fortsetzten.

4. Von Gott zu Allah und zurück

In der Dialektik zwischen Gott und Mensch, zwischen dem Sakralen und Profanen, finden sich die Motive einer jeden Grundsatzdiskussion, ob religiös, politisch, sozial, kulturell, ästhetisch etc. Wer den Fortschritt im Sinne menschlicher, d.h. gesellschaftlich sinnvoller Bezüge im Auge hat, braucht kein Christ zu sein, weil die Schnittstelle machtlogischer Art ist. Hier ist es allein die elitenkritische Distanz, die den Betrachter von der Charismatik der Macht und Korruption durch den Mainstream trennt. Es geht es um eine objektive Dialektik, die aus dem Vergleich zweier Alternativen ein Ergebnis, eine dritte Ebene ableitet, ein tertium datur.

Wer sich z.B. dem „Frieden des Islam“ anvertrauen soll, wird zunächst die Interessen prüfen, die hinter dieser Formel stehen, zumal er oder sie weiß, dass es auch den „Frieden des Sozialismus“ gibt, der wie eben ausgeführt, sich links-rechts globalsozialistisch vereinigt und in der Symbiose mit dem islamisch inspirierten Fortschritt weiterlebt. Diese Dialektik ist allerdings eine des tertium non datur. In der Chimäre des dialektischen Materialismus steht das Ergebnis immer schon fest. Hier wird keine dritte Ebene außer dem Endziel des Sozialismus zugelassen. Auf eben diesem Wege scheinen sich die Gesellschaften Europas erneut zu befinden, variiert durch den islamischen Impuls und verschleiert durch die audiovisuellen Ablenkungen der Spiel- und Spaßgesellschaft.

Jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er der unabhängigen und im Grunde selbstverständlichen, allerdings zunächst nutzenfreien Logik folgen, somit die Schwächen der aktuellen Entwicklungen orten sowie ihre Gründe und Urheber – je nach Grad des eigenen Opportunismus – mehr oder weniger deutlich bzw. auch gar nicht benennen will. Kein Wunder, dass alle Strömungen, denen an einer ungestörten Nutzung des Menschen durch die Macht gelegen ist, diese urchristliche Schnittstelle, die die Zeiten wendete und die Geschichte mitformte, sorgfältig meiden.

Mit anderen Worten: Wer sich auf das Christentum beruft, muss wissen, welche Variante er oder sie meint – die klerikale Herrschaftsversion oder die Machtkritik als christlichen Zentralgedanken, der aus dem Judentum hervorging. Begleitet von einem genetischen Antisemitismus, ist es nicht zuletzt wiederum dieses Judentum, das wichtige, teilweise entscheidende Anstöße zur Moderne gab. Maimonides, Spinoza, Mendelssohn, Freud, Einstein und andere sind an epochalen Impulsen beteiligt, ohne die das europäische Abendland einen anderen Verlauf genommen hätte.

Neben anderen hat Papst Benedikt XVI. zwei Zeichen gesetzt, deren Bedeutung sich den Globalsozialisten, die auch Antisemiten sind, entzieht und nur in metahistorischer Perspektive erkennbar wird. Zeichen eins ist die ausdrückliche Aussage, daß der Gott der Christen nicht irgendeiner ist, sondern „der Gott, der am Sinai gesprochen hat“, und Zeichen zwei ist die Hauptfrage der Regensburger Rede – „Was hat Muhammad denn Neues gebracht?“ – aus der die betonte Feststellung folgt, dass der christliche Gott seinen Frieden nicht mit Gewalt schafft.

Beide Zeichen ziehen Weiterungen nach sich, die von großer Wichtigkeit für unser Thema sind. Wenn der Christengott derjenige ist, der am Sinai gesprochen hat und zugleich Jesus enthält, weil er gewaltlos ist, schafft Benedikt eine dialektische Verbindung zum Gott der Juden, die ein neues Kapitel in der Kirchengeschichte aufschlägt. Diese Dialektik erreicht ihre dritte Ebene, indem sich die Christen ihrer jüdischen Herkunft und die Juden dem christlichen Erbe öffnen, ohne vom Juden Jesus besetzt zu werden. Es entsteht ein geistiger Raum, der enorme Ablagerungen der Aggression aufbrechen und die Basis für ungewohnte, aber natürliche Annäherungen schaffen kann, weil die beiden Religionen nicht nur auf dem gleichen Buch, sondern auch einer ähnlichen Ethik beruhen.

Daraus ergibt sich die gemeinsame Erkenntnis, wenig mit dem Islam gemein zu haben, was die dialogischen Gemeinsamkeiten trübt. Umso deutlicher spiegelt sich diese metahistorische Dialektik in dem „Neuen, das Muhammad gebracht hat“, in der Religion des Islam, die von der Definition gegen die Juden und Christen profitiert und in der Symbiose mit der antijüdisch-antichristlichen Moderne auflebt. Muhammad machte sie einst zu „Dhimmis“, zu „Schutzbefohlenen“, die jedoch eher mit Geiseln zu vergleichen sind, weil sie nur mit Demut und Lösegeld, das man früher Tribut nannte, überleben können.

Indem der heutigen Gesellschaft enorme Toleranz- und Sozialleistungen abverlangt werden, setzt der moderne „Dialog“ einen ähnlichen Status fort, der durchaus auch in härtere Phasen übergehen kann. Denn unter dem Druck dieser Doktrin, die im Orient eine historisch schleichende Verdrängung nach sich zog, spielen die dortige Christenverfolgung und der islamische Antisemitismus in der Gegenwartspolitik keine Rolle. Im Gegenteil: Die asymmetrische Symbiose zwingt sie zum „Negativfilter“, der das Positive beim Islam und das Negative beim Westen, besonders wiederum beim Christentum ansammelt und alles Gegenläufige unter „rassistischen“ Generalverdacht stellt.

Wie die Geschichte lehrt, lieferten die jüdisch-christlichen Geistlichen und Machthaber ihre Gläubigen und Untertanen oft genug den islamischen Herrschern ans Messer, um Ämter oder die eigene Haut zu retten. Berühmt wurde das Verbot der orthodoxen Kirche im Vorfeld der Eroberung von Konstantinopel: „Widerstand gegen die Osmanen ist Kampf gegen Gott“. Offenbar hat sich inzwischen nicht viel geändert, denn die heutige Parallele lautet: „Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt bedeutet Kampf gegen Religionsfreiheit und Demokratie“.

Nicht nur ließen sich Juden und Christen aufgrund ihrer gewachsenen Feindschaft leicht gegeneinander ausspielen. Ebenso hat über viele Jahrhunderte in Phasen der Not und Bedrängnis die Angst vor dem Muslimgott beide Gemeinschaften dazu gebracht, Gott mit Allah zu verähnlichen, eine gängige psychische Praxis, die man Identifikation mit dem Unterdrücker nennt. Diese Tendenz dauerte bis in unsere Zeit auch unter Umständen fort, in denen der muslimische Druck nachließ.

So wie es dem Maschinisten zuweilen an Händen und Füßen zuckt, auch ohne an der Maschine zu stehen – von Charlie Chaplin genial in Szene gesetzt – so folgte auch das Zweite Vaticanum dem Unterwerfungsreflex und nahm scheinbar freiwillig den Dhimmi-Status an. So wie die UNO- und EU-Akteure die „Road Maps“, die Stufen der neuen Gesellschaft aus der Migrationsretorte entwerfen, so mixten auch die Konzilsberater einst den „einen Gott“, der mit Allah verschmelzen soll.

Immer aggressiver realisieren dabei die totalitären Gläubigen der neuen Machtordnung, dass Benedikt mit dem „Gott, der am Sinai sprach“, ihrem Konzept nicht nur einen Strich, sondern ein Kreuz durch die Rechnung macht. Damit verbinden sich unwillkommene, machtkritische Signale, die auf das öffentliche Bewusstsein zurückwirken und den islamischen Ermächtigungsprozess in Europa behindern können. Der braucht freilich den begrenzten Dauerkonflikt, den man auch „Reform“ nennt, um seine Art von „Frieden“, d.h. den Abbau der Altkultur, zu vollenden. Da es keine Regierung in der EU gibt, die sich daran nicht beteiligt, entsteht nun die historische Gelegenheit einer neuen, basiseuropäischen Kraft.

» Blaue Narzisse [18] über die Europakundgebung der AUF-Partei in Frankfurt

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SPD warnt vor Schwarz-Gelb: Dann gibts Gewalt!

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Eppler [19]Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler (Foto), gilt als eine Art „Vordenker“ der SPD. In einem dpa-Gespräch gab der 82-Jährige jetzt sein Demokratieverständnis [20] zum Besten: Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Herbst, so der SPD-Politiker, würden die Konflikte „auf der Straße ausgefochten“. Wörtlich sagte Eppler: „Wenn es Schwarz-Gelb gibt, dann werden wir ein ziemlich unruhiges Land.“

n-tv [21] berichtet:

Angesichts der tiefen Konjunkturkrise hat der SPD-Vordenker Erhard Eppler vor einer dramatischen Spaltung der Gesellschaft gewarnt. „Wir sind nicht auf so dickem Eis, wie wir glauben. Wir haben allen Grund, uns auf den Zusammenhalt zu konzentrieren“, sagte Eppler in einem dpa-Gespräch. Wenn drei Viertel der Deutschen laut Umfragen der Meinung sind, es gehe in der Gesellschaft ungerecht zu, dann sei dies für die Bundesrepublik „ungemein gefährlich“. „Das war noch nie so“, sagte der 82-jährige, frühere Bundesentwicklungsminister.

„Die Spaltung der Gesellschaft setzt Gewalt frei“, das könne man in Schwellenländern beobachten. Um dieser Gefahr in Deutschland zu begegnen, brauche es mehr sozialen Ausgleich. „Wir könnten uns gegen die Gefahr immunisieren“, meinte Eppler. Wenn es aber nach der Bundestagswahl zu einer Koalition von Union und FDP komme, sei eine Verschärfung der Probleme zu erwarten. „Wenn es Schwarz-Gelb gibt, dann werden wir ein ziemlich unruhiges Land werden“, sagte der SPD-Politiker. So würden die Liberalen in einer Bundesregierung mit der Union auf Steuersenkungen für Besserverdiener drängen.

Große Koalition funktioniert

Derzeit könne die Große Koalition noch viele Konflikte durch ihr Krisenmanagement auffangen. Unter Schwarz-Gelb „wird das auf der Straße ausgefochten“, ist Eppler überzeugt. Dagegen gingen die Sozialdemokraten mit ihrem Bundestagswahlprogramm „einen Schritt in die richtige Richtung“. Die Senkung des Eingangsteuersatzes und die höhere Belastung von Spitzenverdienern seien die richtigen Maßnahmen, „um die Gesellschaft zu stabilisieren“.

Marktradikale sind frech

Um die Spaltung ein wenig zu heilen, wäre auch „massive Selbstkritik der Banker nötig“, die für die Krise mitverantwortlich seien. „Wenn man das Zehnfache verdient wie ein Bundeskanzler und nicht weiß, was man im Tresor hat, dann ist das schon unglaublich“, kritisierte der SPD-Politiker. Seine Hoffnung auf Einsicht bei Managern ist aber gering. „Die Marktradikalen sind so frech wie vorher.“

Wählverhalten irrational

Für Eppler wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Wahl denkbar. „Ich würde nicht dafür plädieren. Ich würde es aber auch nicht für eine Katastrophe halten.“ Er verwies auf das von der Bankenkrise gebeutelte Island, wo Sozialdemokraten und Grüne über die seit langem regierenden Konservativen triumphiert hatten. „Wenn die Geschichte ganz logisch verlaufen würde, wäre das auch bei uns an der Zeit.“ Stattdessen profitiere in Deutschland derzeit die FDP in Umfragen von der Wirtschaftskrise, obwohl sie „als neoliberale Kraft ideologisch am Stock gehen müsste“.

Wenn man sich die heutige SPD ansieht, zweifelt man, ob damals bei der Vereinigung zur SED wirklich viel Zwang im Spiel war. Heute wärs jedenfalls nicht mehr nötig…

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AStA-Vorsitzende: „Eine Super-Aktion!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[22]In Frankfurt haben am vergangenen Mittwoch kommunistische Schlägertrupps das „House of Finance [23]“ überfallen und in „Karl-Marx-Haus“ umgetauft. Es handelt sich um eine interdisziplinäre moderne Einrichtung der Frankfurter Goethe-Universität für Forschung und Lehre in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Frankfurter AStA-Vorsitzende Nadia Sergan sprach von einer Super-Aktion. Andere Studenten distanzieren sich.

Die FAZ [24] berichtet:

„Die haben mir auf den Arm geschlagen und mich mit schwarzer Farbe besprüht.“ Denis Vugrinec steht noch immer unter Schock. Der Mitarbeiter des Studentenwerks hatte am Mittwoch in der Cafeteria des „House of Finance“ Dienst, als er von vermummten Demonstranten attackiert worden war. Sie wollten Waren stehlen, wie Vugrinec sagt. Als er die Randalierer aus der Cafeteria werfen wollte, griffen sie ihn an.

Vugrinec ist nicht der Einzige, der sich am Tag nach dem Krawall am Campus Westend an der Aggressivität der Vorfälle stört. Gestern wurde eine Petition ins Internet gestellt, dort sprechen sich Teile der Studentenschaft gegen Gewalt aus – und kritisieren insbesondere die AStA-Vorsitzende Nadia Sergan, die das Vorgehen in einer öffentlichen Mitteilung als „super Aktion“ bezeichnet hatte. „In den vergangenen Jahren kam es in Verbindung mit studentischen Protesten in wiederholtem Maße zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Mehrheit der Studenten kann sich damit nicht identifizieren“, heißt es in der Petition [25]. Der AStA solle sich von diesen Taten distanzieren und dafür sorgen, „dass es in Zukunft in Verbindung mit studentischen Protesten nicht zu solchen Ausschreitungen kommt“.

So kann kaum einer der Studenten verstehen, was die Gruppe von etwa fünfzig Personen am Mittwoch nach der Vollversammlung dazu gebracht hat, Teile des „House of Finance“ derart zu verwüsten. Aus Sicht vieler Beteiligten sollte bei der Versammlung nur der Unmut darüber gezeigt werden, dass möglicherweise bald wieder Studiengebühren eingeführt werden könnten. Zudem protestierten sie gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Bedingungen in Bachelor-Studiengängen.

Die Ausschreitungen folgten offenbar einem Muster. Ein Teil der Demonstranten habe sich aus der Menge gelöst und das „House of Finance“ gestürmt, berichtet Jens, ein BWL-Student, der an der Demonstration teilgenommen hat. „Die Linken fühlen sich immer berufen, gegen Missstände an der Uni zu demonstrieren, dabei interessiert es sie gar nicht wirklich“, sagt er. Dieses Phänomen hat die Polizei auch schon bei anderen Demonstrationen beobachtet, bei denen Mitglieder linksextremer Organisationen durch ihre Aggressivität aufgefallen waren.

Auch Brenda Wastier, die am Empfang des Hauses arbeitet, hat die Angreifer beobachtet. Rund 20 bis 30 Maskierte seien aggressiv gegen Mitarbeiter des „House of Finance“ vorgegangen. „Die haben sich total asozial verhalten.“ Sofort hätten sie begonnen, die Wände mit Graffiti zu besprühen und das Personal zu beleidigen. Einer der Professoren sei bespuckt, ein anderer mit einer Leiter an die Wand gedrückt worden. Zudem hätten die Eindringlinge Kameras zerstört, die in dem Gebäude installiert seien. Nach der Attacke hätten sich manche in den Ecken herumgedrückt, geraucht und getrunken. „Die waren wie Hooligans.“ Nur wenige Studenten bringen für die Aktion Verständnis auf, so etwa Lehramtsstudentin Tanja Heenes: Dass manche sich über den „überbordenden Luxus im House of Finance“ ärgerten, könne sie nachvollziehen. Am Campus Bockenheim geht es deutlich bescheidener zu.

Das Ausmaß der Übergriffe hätte sogar noch größer ausfallen können, wie gestern bekannt wurde: Die Autonomen hatten ursprünglich vorgehabt, auch den Weihnachtsmarkt zu stürmen, der am Mittwoch eröffnet worden war. Dies konnte die Polizei jedoch verhindern.

Die rote SA, die mit dem Segen der Schrammas und Thierses [26] inzwischen vorschreibt, welche politische Meinungsbekundung in Deutschland noch öffentlich getätigt werden darf, möchte jetzt also auch über Wissenschaft, Forschung und Lehre bestimmen. Das ist nur konsequent, und wer wissen möchte, was der Freundeskreis Walter Ulbricht an der neuen Universitätseinrichtung auszusetzen hat, wird beim linksfaschistischen Propagandaministerium Indymedia [27] fündig:

Heute, am Mittwoch, den 26.11.2008, wurde in Frankfurt im Rahmen einer uniweiten Vollversammlung das „House of Finance“ am Campus Westend besetzt und in KARL-MARX-HAUS umbenannt. Die VV, zu der es vom Campus Bockenheim aus eine Spontandemo gegeben hatte, besuchten rund 400 Studierende. Diese hatte die VV mit einer Umsonst-Mensa-Aktion eingeleitet.
Nach diversen Redebeiträgen stießen dann noch weitere 150 Demonstrierende aus der FH Frankfurt hinzu und gemeinsam wurde das „House of Finance“ besetzt. Dies ist eines der Vorzeigeobjekte nicht nur Frankfurts, sondern der gesamten neoliberalen Umstrukturierungspolitik von Hochschulen
Mit diesem und weiteren Neubauten will die Uni Frankfurt einen neuen Trend setzen und die Finanz-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften am Standort mit horenden Geldmitteln im internationalen Wettbewerb ganz nach vorne bringen.
Auch für die richtige Auslese der kommenden Elite ist in diesen Marmor- und Sandsteinbauten gesorgt: Das gesamte Gebäude ist mit lückenloser Kameraüberwachung ausgestattet, in den Vorlesungsräumen sorgt eine Kamera für die Kontrolle der richtigen Lehre, zwei weitere übernehmen die Überwachung des richtigen Lernens der Studierenden.
Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bekommen nicht nur sehr wenig vom Kuchen der Uni-Modernisierung, die Studierenden, die nicht im „House of Finance“ studieren, haben dort nach Meinung der Zuständigen selbst im Cafe´ nichts zu suchen.

Die Teilnehmer_innen der Vollversammlung waren da anderer Meinung und eigneten sich den Bau an: Das neue Karl-Marx-Haus hatte sodann auch keine Kameras mehr, da die Besetzer_innen diese als überflüssig und wahnhaft ablehnten. Die weißwändige Marmor-Monotonie musste einer bunten Ausgestaltung weichen, die eigene Schwerpunkte hervorhebt.

Vom „House of Finance“ aus setze sich, nach einem weiteren Umsonst-Stop in der Cafeteria der Rotunde, ein Demozug von 500 Personen in Richtung Alte Oper unter Begleitung der Polizei in Bewegung und zog über diese in Richtung Bockenheim. Dort wurde noch dem Unipräsidenten Steinberg ein Gruß hinterlassen, bevor sich die Demo auf dem Campus in einer spontanen Party auflöste.

(Spürnase: 1000 Berlin 21)

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Die Schweiz – ein „Museum des Hasses“?

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Menschenrechte,Multikulti,Rechte,Schweiz,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

Diese doch etwas ungeheuerliche Behauptung stellt jedenfalls Hans Stutz in der Wochenzeitung [28] (WOZ) auf und wird nicht müde, die Schweizer als „neoliberale Rassisten“ zu beschimpfen sowie ihnen „Mechanismen des Hasses, der Diskriminierung und der Ausgrenzung“ anzukreiden. Demnach wären die Eidgenossen dermaßen voller xenophober Feindbilder, dass es sich eindeutig um ein Schreckensregime handeln müsste, wenn die Behauptungen tatsächlich zuträfen. Linker Selbsthass à la Schweiz.

Stutz schreibt:

Das beliebteste Feindbild zurzeit sind MuslimInnen. Vorwiegend von Nationalkonservativen, insbesondere von SVP-PolitikerInnen, wird die Muslimfeindschaft politisch bewirtschaftet. Zu den aktivsten Exponenten zählen der abgewählte SVP-Nationalrat und „Schweizerzeit [29]„-Herausgeber Ulrich Schlüer [30] sowie der EDU-Nationalrat Christian Waber [31] („Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt“). Sie gehören zu den InitiantInnen der Minarettverbotsinitiative [32].

Wir fassen also die Anklagepunkte zusammen:

Die Schweizerzeit und ihr Herausgeber Schlüer, die übrigens vor kurzem Henryk M. Broder zum Vortrag nach Zug [33] eingeladen haben, sind böse, weil sie Kritik am Islam üben. Christian Waber von der Eidgenössisch Demokratischen Union ist böse, weil er den Islam ebenfalls als Bedrohung ansieht, sich gegen den Bau von Minaretten (nicht einmal Moscheen) ausspricht und die unbequeme Wahrheit beim Namen nennt:

„Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt“

So etwas laut zu sagen, geht natürlich gar nicht. Deshalb rührt Stutz mit der großen Anti-Rassisten-Kelle Islamkritik mit Rassenhass und Judenfeindlichkeit in den gleichen Topf:

Muslim, Juden, Schwarze

Mit muslimfeindlichen Anspielungen können auch Volksabstimmungen gewonnen werden: Im Kanton Thurgau bekämpften die GegnerInnen ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz im November 2007 mit einem Flugblatt, das einen Richter zeigt, der einem Türken, einem europäisch aussehenden Mann und einer muslimischen Frau einen Pass aus einem prall gefüllten Korb reicht.

Und, um auch den Bogen zu den Juden zu schaffen:

Den muslimischen Organisationen gelingt es nur selten, islamfeindliche Vorstösse und Äußerungen zu skandalisieren. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, stellt … fest … : Gegen die muslimische Minderheit seien noch Angriffe möglich, „die – zum Glück – gegenüber der jüdischen Minderheit öffentlich nicht mehr“ toleriert werden.

Schließlich folgt noch ein schwarzer Schlenker, um den Rundumschlag komplett zu machen:

Auch der Gemeinschaft der Schwarzen gelingt es nur selten, die häufigen Diskriminierungen etwa durch PolizistInnen oder durch VermieterInnen öffentlich zu machen.

Doch damit nicht genug – die Schweizer sind offenbar obendrein nationalistisch und balkanfeindlich:

In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme festgesetzt.

Die SVP und die mit ihr sympathisierende „Weltwoche [34]“ behaupten, es gebe eine „Balkanisierung der Invalidenversicherung IV [35]„. Eine Deutung, die übrigens auch Alard du Bois-Reymond, Bundesbeamter und Leiter der Invalidenversicherung, verbreitet.

Das Fazit:

Rassismus, so wie ihn Exponent­In­nen des nationalkonservativen Lagers und RechtsextremistInnen fördern, ver­tei­digen oder selbst verbreiten, ist Teil ei­nes Gesellschaftsbildes, das nicht nur Dif­famierungen und Benachteiligungen von gesellschaftlich Schwachen erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirt­schaftlichen und sozialen Ressourcen und zur Veränderung ihres Status er­schweren soll. In einigen Fällen folgt die Diskriminierung denn auch neolibe­ra­len Wirtschaftsvorstellungen.

Die Schweizer sind demnach nationalkonservativ bis rechtsextrem, rassistisch und unsozial sowieso. Wenn dies alles zutreffen sollte, ist es eigentlich erstaunlich und erschreckend, wie viele Ausländer freiwillig und gern in einer solch überaus feindseligen Umgebung leben und bleiben wollen.

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Counter Jihad Treffen in Wien: 11.-12. Mai 2008

geschrieben von PI am in EUdSSR,Islamisierung Europas,Weltanschauung,Zivilcourage,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

Über Pfingsten fand in Wien ein Counter Jihad-Arbeitstreffen unter dem Motto: „Zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten in Europa“ statt. Nebst dem persönlichen Austausch und der Planung des weiteren Vorgehens stand insbesondere der Vortrag: „Kann der Westen gerettet werden?“ von Serge Trifkovic [36] im Vordergrund. Wir veröffentlichen seine auf englisch gehaltene Rede hier in der offiziellen deutschen Übersetzung.

„Europa ist heute ein Pulverfass,“ sagte Otto von Bismarck, „und seine Regenten agieren wie Männer, die in einer Munitionsfabrik rauchen.“

Ich möchte Ihre Zeit nicht vergeuden mit einer weiteren Abhandlung darüber, dass der Islam nicht die Religion von Frieden, Toleranz und Mitgefühl, oder Ähnlichem ist. Wir sind darüber schon hinweg. Hätte sich Amerika nach Pearl Harbour damit herum gequält, ob die japanische Staatsreligion Shinto eigentlich OK, nur Bushido, der damals eingeschlagene Weg des Kriegers im alten Japan der Samurai böse war, die angestrebte japanische Übermacht im ostasiatischen Raum (Greater Asian Co-Prosperity Sphere) würde bis heute bestehen. Unter vernünftigen, von den Vorgaben politischer Korrektheit unverblendeten Menschen, ist die wirkliche Schuld von Mohammed und seiner Gefolgschaft gut bekannt. Und das seit Jahrhunderten. Dieses Wissen aber, egal wie ruhig auch vorgebracht, ruft in der neo-linken Avantgarde unweigerlich das Geheul von „Islamophobie“ hervor. In den USA nennen wir sie „Neoliberals“, aber in Europa sind es die Sozialisten, die Linken, Mitglieder der 1968er Generation, die Avantgarde, welche viel verändert hat. Über die Jahre wurden sie sehr bürgerlich und sie erfreuen sich bis heute des Reichtums und der Privilegien der westlichen, wohlhabenden Gesellschaft. Zwischenzeitlich aber kehren sie wieder zurück als „ewig-gestrige Linke“, um wieder als Vorkämpfer zu beginnen, die Welt zu ändern. Trotz einiger Amerikaner hier, nenne ich sie für uns Europäer heute die „neo-linke Avantgarde„. In Österreich, glaube ich, nennen sie sich sogar „Gutmenschen“. Zurück zur „Islamophobie“

Eine in hohem Maße postmoderne, kleine Phobie

Wir wollen uns zur Einführung die formale, rechtlich ausprobierte Definition von „Islamophobie“, einer der jüngsten Erweiterungen aus dem Arsenal von Phobien, anschauen. Sie wird geliefert von der_Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, kurz FRA (Fundamental Rights Agency), welche bis vor kurzem noch_Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, European Monitoring Center on Racism and Xenophobia, (EUMC) hieß und ihren Sitz hier in Wien hat. (Auch wenn der Vergleich mit George Orwell schon ein wenig abgegriffen ist, aber in Verbindung mit dieser speziellen Institution muß er verwendet werden.) Die FRA nämlich sucht in ganz Europa sorgfältig nach Fällen von „Islamophobie“, welche sie gleichsam nach acht „roten Fahnen“ (Vorwürfen) definiert:

1. Der Islam wird als monolithischer Block gesehen, der unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht.

2. Der Islam wird als abgesondert und als etwas Anderes gesehen.

3. Der Islam wird als dem Westen unterlegen, als barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch angesehen.

4. Der Islam ist gewalttätig, aggressiv, terroristisch und Auslöser im Kampf der Kulturen.

5. Der Islam wird als politische Ideologie gesehen.

6. Die Kritik am Westen durch den Islam wird von der Hand gewiesen.

7. Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausschluss von Moslems wird befürwortet.

8. Anti-muslimische Feindlichkeit wird als natürlich und normal gesehen.

Diese Definition beabsichtigt offensichtlich die Verhinderung jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Diskussion über den Islam. Aber:

ad 1.) dass der Islam unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht, ist evident durch das Fehlen einer internen, orthodoxen Kritik am Jihad (heiliger Krieg), an der Sharia (islamisches Recht), der Jizya (von Nicht-Moslems zu zahlende Kopfsteuer), etc. Wie schon der bedeutende Orientalist Clement Huart 1907 sagte:

„Bis die neueren Konzepte, was der Koran, bezüglich der Pflichten des Gläubigen gegenüber Nicht gläubigen lehrt, sich verbreiten und generell den Großteil moslemischen Glaubens und moslemischer Meinung durchdrungen haben, ist es der ältere, orthodoxe Standpunkt zu dieser Frage, den Nicht-Moslems als ausschlaggebend für die mohammedanische Lehre und mohammedanisches Handeln ansehen müssen.“

Ein Jahrhundert später steht seine Diagnose noch immer: es sind nicht die Jihadisten, welche den Islam verdreht darstellen; es sind die „möchte-gern-Reformer“, die dies tun.

ad 2.) dass der Islam abgesondert ist von unserer westlichen, christlichen, europäischen Kultur und Zivilisation und anders als diese ist, ist eine Tatsache, welche sich nicht ändern wird, selbst wenn Europa dem andauernden, jihadistischen, wie auch demographischen Angriff ausgesetzt wird.

ad 3.) ob der Islam „dem Westen unterlegen“ ist, ist natürlich eine Meinungsfrage. Dass der Islam aber nicht imstande ist, eine wohlhabende, harmonische, ausgeglichene, kreative und daher attraktive menschliche Gesellschaft auf die Beine zu stellen, ist es nicht. Ob der Islam „barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch“ ist, kann durchaus debattiert werden; aber dass viele seiner Effekte so sind, ist allzu schmerzlich erkennbar.

ad 4.) Der Islam wird von so vielen als „gewalttätig, aggressiv, terroristisch und als Auslöser im Kampf der Kulturen“ gesehen, nicht wegen einer irrationalen „Phobie“ aufgrund der fieberhaften Wahrnehmung des Betrachters, sondern wegen (a) des klaren Mandats dazu im Koran; (b) wegen seiner historischen Praxis über 14 Jahrhunderte; und am wichtigsten, (c) wegen des zeitlosen Beispiels seines (Religions-) Stifters.

ad 5.) „Der Islam wird als politische Ideologie gesehen“ und sollte als solche gesehen werden, weil sein Schlüsselelement ein politisches Programm ist, zur Verbesserung des Menschen und zur Schaffung einer neuen Gesellschaft; um die komplette Kontrolle über diese Gesellschaft zu verhängen und um Kader heran zu ziehen, die bereit und begierig sind, Blut zu vergießen. Dies bringt den Islam näher an den Bolschewismus und Nationalsozialismus, als an irgendeine andere Religion. Er brütet ein gnostisches Paradigma aus, in welchem die Standard-Antwort auf die Herausforderung „des Anderen“, also nicht moslemischer Gesellschaften und Kulturen, unversöhnliche Feindschaft und Gewalt, oder der feste Entschluss dazu ist.

ad 6.) Die Kritikpunkte am Westens durch den Islam sollten nicht von der Hand gewiesen werden, sondern verstanden werden. Die Hauptkritik an der westlichen – und an jeder anderen nicht-islamischen Kultur oder Tradition – ist, dass sie ungläubig ist und daher kein Existenzrecht hat (ref. Jussuf al-Quaradawi).

ad 7.) Vorausgehende Feindlichkeit gegenüber dem Islam sollte die „Diskriminierung von Moslems“ nicht begründen. Ganz im Gegenteil, eine Erziehungskampagne über die Lehren und praktische Ausübung des Islam sollte zu Gesetzesentwürfen führen, welche den Islam von Gesellschaften ausschließt, auf die er abzielt – aber nicht, weil er eine intolerante „Religion“ ist, sondern weil er eine inhärent aufrührerische totalitäre Ideologie ist, welche mit den Werten des Westens inkompatibel ist.

ad 8.) Und schließlich, während anti-moslemische Feindlichkeit nicht von Vornherein „natürlich oder normal“ ist, der Wunsch von Nicht-Moslems, ihre Ländereien, Familien, Kulturen und Glauben gegen islamische Aggression zu verteidigen, ist „natürlich und normal“, auch wenn die sog. politisch Korrekten, also die neuen Linken versuchen, ihn zu neutralisieren.

Seitdem die Forderung nach Sharia-ausgerichteter, kommunaler Selbstverwaltung in den Banlieus (Vororten) von Paris und in den finsteren Stadtteilen der britischen West Midlands mit zunehmender Häufigkeit erfolgt, ist Europas neo-linke Avantgarde bereit, das sprichwörtliche Handtuch zu werfen. Als niederländischer Justizminister sah Piet Hein Donner – ein Christdemokrat! – diese Forderung als völlig legitim und argumentierte, dass die Sharia „durch demokratische Mitteln“ eingeführt werden könnte. Moslems hätten ein Recht, ihren religiösen Geboten zu gehorchen, auch wenn das einige „andersartige Regeln des Benehmens“ inkludiert: „Könnten Sie das rechtlich blockieren?“ fragte er, „es wäre doch ein Skandal zu sagen, das ist nicht erlaubt! Die Mehrheit zählt. Das ist das Wesen von Demokratie.“

Von Schuld geplagte Mitreisende

Solche Dummheiten sind Lichtjahre weg von der Warnung Winston Churchills vor über hundert Jahren, als er sagte, dass „keine rückschrittlichere Macht in der Welt existiert“ als der Islam:

„Weit entfernt von seinem Untergang, ist der Mohammedanismus ein militanter, bekehrungseifriger Glaube. Er hat sich schon in ganz Zentralafrika ausgebreitet, zieht überall furchtlose Krieger auf und wäre das Christentum nicht in den starken Armen der Wissenschaft – gegen welche es umsonst gekämpft hat – geborgen, könnte die Zivilisation des modernen Europa untergehen, wie die des Römischen Reiches.“

Selbst Churchills Vorwissen konnte nicht die Möglichkeit voraussehen, dass die Eindringlinge ihre kollegialen Reisegefährten in 10 Downing Street, in den Büros der EU in Brüssel und in dutzenden von Kanzlerämtern und Palästen in ganz Europa finden würden. Ihre gemeinsamen Bemühungen helfen, das Gesicht Europas zu verändern. Am kumulierenden Effekt gibt es nichts anzuzweifeln: im Jahre 2050 werden die Moslems mehr als ein Drittel der Jugend im Alten Europa stellen. Millionen von ihnen leben schon in einer Parallelwelt, die sehr wenig zu tun hat mit dem Gastland, auf welches sie mit Verachtung und feindlicher Einstellung herabsehen.

Die linke Avantgarde reagiert auf diese Feindseligkeit mit dem Aufruf zu immer mehr ‚Handreichungen‘ (inclusiveness). So beschrieb vor fünf Jahren Giuseppe Pisanu, Berlusconis einstiger Innenminister, verantwortlich für die Absicherung der Landesgrenzen, die hohe Sterberate illegaler Nordafrikaner auf hoher See am Weg nach Sizilien als „eine furchtbare Tragödie, die schwer auf dem Gewissen Europas liegt.“ Seine Ansicht war exemplarisch für die utopische, pseudo-rationalistische Geistesausrichtung. Wenn „Europa“ sich schämen und schuldig fühlen sollte dafür, dass Leute, die kein Recht haben an Italiens Stränden zu landen, ihr Leben riskieren, während sie dies illegal versuchen, dann kann die Erleichterung für das belastete Gewissen nur darin bestehen, eine kostenlose Passagier-Fähre zwischen Tripoli und Palermo einzurichten, ohne irgendwelche Formalitäten mit Reisepässen und Zoll bei der Ankunft erledigen zu müssen, und natürlich mit einem kostenlosen Shuttle nach Rom oder Mailand. Und Senator Pisanu, wird behauptet, sei ein Mann der „Rechten“!

Die greifbaren Resultate der moralischen Altersschwäche dieser Führer sind verheerend. Vor einem Jahrhundert teilten Senator Pisanu und seine Klasse sich soziale Gemeinsamkeiten, welche man, je nach Jahreszeit auch in Monte Carlo, Karlsbad, Biaritz oder Paris beobachten konnte. Engländer, Russen und Österreicher teilten die selben Ansichten und einen Sinn für Benehmen. Sie alle sprachen Französisch, auch wenn sie immer in den Traditionen ihrer eigenen Heimat verwurzelt blieben. Es waren immer die gleichen Bedingungen, unter welchen Weltanschauung in Kultur übersetzt werden konnte. Im Gegensatz dazu, bringt das heutige „Vereinte Europa“ keine sozialen oder zivilisatorischen Gemeinsamkeiten hervor, außer auf der Basis der wholesale-Verleugnung alter Mores, der Verachtung von geerbten Werten und der unverhohlenen Ablehnung „traditioneller“ Kultur. Genau das kreiert die langweilige Gleichmacherei von „Antidiskriminierung“ und „Toleranz“.

Eine solche Schwäche züchtet auf der anderen Seite Verachtung und geringschätzige Arroganz. Nehmen Sie Tariq Ramadan, der gelassen darauf besteht, dass Moslems im Westen sich so aufführen sollten, als ob sie schon in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft leben würden und dass sie deshalb schon ausgenommen sind von der Verpflichtung, Konzessionen gegenüber dem Glauben ihrer Gastgeber-Gesellschaft zu machen. Moslems in Europa sollten sich berechtigt fühlen, nach ihren eigenen Glaubensvostellungen zu leben, sagt Ramadan, während „unter den Zuständen westlicher, liberaler Toleranz“, die „Gesellschaft als ganze verpflichtet“ sein sollte „diese Wahl zu akzeptieren.“

Sollte ein solcher „Respekt“ von der Elite-Klasse weiter betrieben werden, wird es am Ende des 21. Jahrhunderts keine „Europäer“ mehr geben, welche als Ethnien die selbe Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung haben und in Ländern wohnen, welche mit ihren Namen in Zusammenhang stehen. Der schrumpfenden eingeborenen Bevölkerung wird man indoktrinieren, zu glauben – oder einfach aufzwingen, zu akzeptieren – dass die demographische Verschiebung in Richtung unassimilierbare und feindselige Fremde ein Segen für ihre kulturell beraubte und moralisch unhaltbare Gesellschaft ist. Die „liberale Toleranz“ und die damit verbundene „gesellschaftliche Verpflichtung“, welche Tariq Ramadan beschwört, werden somit zu Werkzeugen des westlichen Selbstmordes. „Keine andere Rasse unterschreibt diese moralischen Prinzipien“, schrieb Jean Paul Raspail vor 30 Jahren, „weil sie Waffen der Selbstvernichtung sind.“ Diese Waffen müssen weggeworfen werden und die Verfechter dieser tödlichen „Prinzipien“ ihrer Machtpositionen und ihres Einflusses enthoben werden, wenn Europa überleben soll.

Die Pathologie der selbsternannten Avantgarde

Es liegt in der Unfähigkeit und Unwilligkeit der neo-linken Avantgarde, dass diese große Bedrohung unserer Zivilisation bekämpft werden muss, von welcher Europa und Nordamerika vielsagend behaupten, dass sie die gleichen kulturellen Chromosomen teilen. Schon 1938 fragte der britisch-französische Schriftsteller, Politiker und Journalist Hilaire Belloc verwundert „Wird nicht vielleicht die Macht des Islam und mit ihr die Bedrohung durch eine aufgerüstete mohammedanische Welt, welche die Herrschaft des zumindest nominell christlichen Europas erschüttert, zurückkehren und sich wieder zum Erzfeind unserer Zivilisation entwickeln?“

Sieben Jahrzehnte später erleben wir dieselbe Heruntergekommenheit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Skandinavien, Canada und den USA, mit dem primär als Folge des religiösen Glaubensverlustes und weiteren zweitrangigen Gründen. Dramatisch verstärkend wirkt sich hier die Feindseligkeit gegenüber jeder Form von Solidarität innerhalb der Mehrheitsbevölkerung aus, was ihre gemeinsame historische Erinnerung, ihre Vorfahren und ihre gemeinsame Kultur anlangt; die Konsequenzen sind vorhersehbar:

– das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte unter Europäern und Amerikanern;

– rapider demographische Verfall, speziell in Europa wie noch nie zuvor;

– zügellose Einwanderung aus der Dritten Welt (in Europa erdrückend moslemisch);

– der Kollaps von privaten und öffentlichen Umgangsformen, von Moral und traditionellen Gemeinsamkeiten;

– Verordnete „Multikulturalität“und der Zwang zum Relativismus durch „Diversitätsmanagement“ und

– Dämonisierung und Kriminalisierung jeglicher Opposition zum Vorgenannten.

Im Endresultat haben die ‚Westler‘ den Sinn für das Eigentum an ihren Ländern verloren. Vor 1914 konnten sich der Westen und die moslemische Welt im kulturellen Sinn gegen einander definieren. Die neo-linke Avantgarde hingegen besteht darauf, die Absicherung jegliches speziell „westlichen“ geographischen und kulturellen Raumes, gegenüber Fremden ohne berechtigten Anspruch, fallen zu lassen. Diese Elite meint, dass unsere Länder gleichsam der ganzen Welt gehören.

Wir stehen einem Konsens der veröffentlichten Meinung gegenüber, welcher de facto die offene Zuwanderung, den Multikulturalismus und damit einhergehend eine große moslemische Diaspora im Westen, als fixen, unabänderlichen Fakt hinnehmen muss, der nicht einmal hinterfragt werden darf. Dieser Nonsens, so meine ich, ist ideologischer Natur, fehlerhaft in der Logik, dogmatisch in der Ausführung und desaströs in seinen Folgen. Er muss überprüft werden gegen die Evidenz, und nicht gegen vermeintliche Normen der öffentlich akzeptierten Meinungen jener, die den Islam nicht kennen, bzw. nicht wollen, dass wir die Wahrheit über den Islam erfahren.

Zusätzlich haben eine sittenlose Massenkultur, eine multikulturelle Indoktrination in staatlichen Schulen, sowie in Mainstream-Medien die Weitergabe von Geschichts- und Kulturbewusstsein in den jungen West-Europäern und Nord-Amerikanern weitgehend neutralisiert. Im Gegensatz dazu hat die Mischung aus ‚Soft-Porn‘ und Konsumismus, welche auf jeden Bürger in der westlichen Welt abzielt, nicht den selben Effekt gehabt auf die moslemische Diaspora im Westen. Das Rollenverständnis der jungen, im Westen geborenen Moslems, welche den Terrorismus letztlich nicht ächten, bestätigt diesem Fehlschlag.

Das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte, wie es Millionen von Westlern durchmachen, folgt den beiden Seiten der gleichen Münze: einem neo-linken, post-nationalen Hyperstaat in Europa und einer neokonservativen „wohlwollenden globalen Hegemonie“ in den USA, kurzgefasst in der Forderung einer ewig wachsenden NATO. Diese beiden, nur scheinbar entgegengesetzten Ausrichtungen zielen gleichermaßen auf die selbe entstehende globalisierte Welt ab – zwei Seiten ein und der selben Münze. Die Neolinken treten für Multilateralismus in Form einer sich herausbildenden „International Community“ im Rahmen der Vereinten Nationen, mit Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof (International Criminal Court, ICC) aus, wobei die EU als Medium für den Transfer staatlich souveräner Hoheitsrechte auf supra-nationale Ebene agiert. Die sog. ‚Neocons‘, die sowohl bei den Republikanern als auch Demokraten angesiedelt sind, ziehen es vor, den einzigen Weltpolizisten zu spielen. Sie teilen dieselbe Abneigung gegen traditionelle, sich natürlich entfaltende Gesellschaften und Kulturen.

Der revolutionäre Charakter des multikulturellen Projekts liegt aufgedeckt in dem ewigen Mantra von Rasse, Gender und Sexualität, die Formel welche jetzt emporgehoben wird zum Status des postmodernen Steins der Weisen, die Kraft, welche den linearen historischen Prozess vorantreibt bis zur großen ‚Gleichschaltung‘ der Nationen, Rassen und Kulturen, was das Ende der Geschichte bedeuten wird. Rasse, Gender und Sexualität haben das Proletariat ersetzt, sowohl als unterdrückte Unterklasse (deshalb der Kult mit der nicht-weißen, nicht-männlichen, nicht-heterosexuellen Opferrolle), wie auch als historisch vorbestimmter Agent von revolutionärer Veränderung.

Die klassische marxistisch-politische Ökonomie fand ihre revolutionäre Dynamik im unvermeidbaren Konflikt zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und dem Proletariat, das nichts zu verkaufen hatte, außer seiner Arbeit, und nichts zu verlieren hatte, außer seiner Ketten. Marxistische Revolutionäre der letzten Zeit aber gehen über den dialektischen Materialismus hinaus, indem sie ein vollkommen metaphysisches Konzept der Opferrolle, zusammen mit einer Reihe von geforderten Spezialrechten einbringen, was für die Moslems im ganzen Westen Wunder gewirkt hat. Mehrheitsbevölkerungen des „alten“ Europa und Amerikas sind in diesem geisteskranken, aber alles durchdringenden Paradigma allein durch ihre Existenz, der „Unterdrückung“ schuldig und dürfen deshalb gegen die Flut an Migration nicht protestieren, geschweige denn dagegen opponieren; das wäre „Rassismus“.

Die Früchte tragen wir jetzt schon. Der englische Historiker Edward Gibbon (1737-94) hätte das Antwerpen oder Malmö von heute im Kopf haben können, Marseilles oder Huddersfield, als er von Rom im Untergang schrieb, als sich die Massen „zu einem ekelhaften und jämmerlichen Pöbel“ verzerrten. Ausgehend von jetzt, wird die autochthone westliche Mehrheit innerhalb eines Jahrhunderts weggeschmolzen sein: „kinderfrei“ ist der für Yuppies legitime Lifestyle, gleichgestellt mit Ausdrücken wie „fettfrei“ und „drogenfrei“. Aber während das bedrohliche Aussterben eines exotischen, indigenen Stammes auf Borneo oder in Amazonien – ganz zu schweigen von einer speziellen Art von Eulen oder Walfischen – bei der neo-linken Avantgarde Alarm und sofortigen Aktionismus auslösen würde, wird es als inhärent rassistisch angesehen, zu erwähnen, dass Europäer und ihre transatlantischen Vettern eine buchstäblich bedrohte Spezies sind.

Es wird keine großartige Synthese, keine zivilisatorische Befruchtung zwischen dem Westen und dem Islam geben. Selbst die ultra-toleranten Holländer beginnen nachzudenken, siehe den Filmemacher Geert Wilders, aber sie sind zerrissen zwischen schuldbeladenen Selbsthassern und Appeasern, deren Kontrolle über die politische Macht, die Medien und die akademische Intelligenzia undemokratisch, unnatürlich, geradezu obszön ist. Wenn Europa überleben soll, dann müssen diese Leute entlarvt werden als das, was sie sind: Verräter ihrer Nationen und Kulturen. Und sie müssen ersetzt werden durch Leute, die bereit und gewillt sind, die Belange der Immigration und der eigenen Identität dem demokratischen Test zu unterziehen, ungehindeit administrativer oder rechtlicher Genehmigungen.

Sollte die kommende Auseinandersetzung mit dem Jihad, dem heiligen Krieg, gewonnen werden, ist das erste, offen über die Identität und den Charakter des Gegners und die Natur der Bedrohung zu reden. Die Pflicht dies zu tun, ist nicht weniger eine Frage der Sittlichkeit, als die Notwendigkeit der eigenen Rettung. „Wenn du den Gegner so gut kennst wie dich selbst, brauchst du keine Angst vor hundert Schlachten zu haben,“ schrieb Sun Tzu, der chinesische Militär Stratege im 2. Jahrhundert vor Christus. Nun, wir kennen den Gegner. Wir kennen den Kern seines Glaubens, sein Rollenspiel, seine Leistungsbilanz, seine Denkart, seine Vorgehensweise und seine Intentionen. Wir wissen auch ob seiner Schwächen, von denen es viele gibt, vor allem über seine Unfähigkeit eine prosperierende Wirtschaft oder eine harmonisch funktionierende Gesellschaft aufzubauen.

Das Hauptproblem liegt bei uns selbst; um es genauer zu sagen, bei denen unter uns, welche die Macht haben Politik und Meinung zu machen, und die unsere Situationsanalyse und Diagnose ablehnen und verdammen. Nachdem sie den postmodernen Relativismus geschluckt haben, sich nur mehr ihrer Unsicherheit sicher sind, ohne jeglichen Glauben, außer dem Glauben an ihre eigene Unfehlbarkeit, gehen die Mitglieder der westlichen, neo-linken Avantgarde mit der Denkweise der Jihadisten in der Art um, dass sie nur Probleme außerhalb des Islam behandeln können und müssen. Das Resultat ist eine Fülle von entgegenkommen-den Konzessionen, ‚Handreichungen‘ und vorgeschlagenen „Heilprozessen“, die uns vor Terrorismus so sicher machen, wie Schlangenöl die Heilung von Leukämie bewirkt.

Man sagt, wir müssten uns für die politischen und wirtschaftlichen Beschwerden der verarmten moslemischen Massen verantwortlich fühlen, wir müssten Demokratie und freie Marktwirtschaft in der moslemischen Welt verbreiten, mehr öffentliche Diplomatie sei angebracht. Zu Hause brauchten wir mehr Toleranz, mehr „Inclusiveness“ (Integration im Sinne von Diversitätsmanagement), weniger „Profiling“ (kulturelle, fachliche, persönliche Profilierung) und mehr entschlossenen „Outreach“ (Zugehen auf andere Gruppen). AU das wird von uns, gegenüber den Minderheiten, die sich an den Rand gedrängt fühlen, eingefordert. Das vorhersagbare Versagen solcher interkultureller „Heilungsprozesse“ führt zu pathologischer Nabelbeschau und zu immer krankhafter werdenden Selbstzweifeln. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Die Lähmung überwinden

Der Lähmung an der Somme 1916 und ein Jahr später bei Verdun konnte nicht überwunden werden mit den Ideen und dem Modus Operandi der Herren Haig, Foche, Cadrona oder Hindenburg. Er hätte allerdings gebrochen werden können, wären Lidell-Hart, de Gaulle oder Guderian anstelle der alten Garde gestanden. Einen Krieg zu gewinnen, fordert ein „Über-den-Tellerrand-hinaus-Sehen“. Das Klischee passt: die Größe der Bedrohung verlangt radikale Antworten, die außerhalb der kognitiven Parameter der sog. Avantgarde liegen.

Ich möchte unsere spezifischen, politischen Empfehlungen daher mit der komplizierten, emotionell geladenen Frage der „Menschenrechte versus Nationale Sicherheit“ beginnen.

Abgrenzung gegen Islamischen Aktivismus
Anstatt einen sofortigen Stop moslemischer Immigration zu fordern, was momentan kein realistisches Ziel ist, sollten westliche Anti-Jihadisten in ihren Ländern für Änderungen in der Gesetzgebung bzgl. Einwanderung werben; für Klauseln, welche islamische Aktivisten ausgrenzen, schon bevor sie da sind, bzw. mit welchen sie des Landes verwiesen werden können, selbst wenn sie das Land bereits unterwandert haben, wie das in traditionellen Einwanderungsländern praktiziert wird (USA, Canada, Australien, Neuseeland).

Diese Forderung sollte für die breite Wählerschaft, egal welcher politischen oder ideologischen Präferenz, so akzeptabel und attraktiv wie möglich gemacht werden. Sie sollte daher ausgerichtet sein auf die islamische Bedrohung europäischer, westlicher Werte selbst:

– Diskriminierung gegen andere Religionen (speziell mit Verweis auf das in Europa aufkommende Phänomen des islamischen Antisemitismus), gegen andere Ansichten (z.B. Atheismus) und gegen andere Lebensstile;

– Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen (speziell Ehefrauen und „ungehorsame“ Töchter); –

– Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle;

– Gewaltandrohung in welcher Form auch immer und für welche behaupteten „Angriffe“ oder „Beleidigungen“ (wie Karikaturen, Dokumentarfilme, Bücher); Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte (wie Meinungs-, Religions-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit);

– Entschuldigung oder Rechtfertigung für all das Angeführte.

Dabei ist es essentiell, den Fokus auf abscheuliche Akte von Verletzungen gegen Menschenrechte und Angriffe gegen unser europäisches Lebensmodell selbst zu richten und dann eine direkte Linie zu den Geboten des Islam und seines Gründers zu ziehen. Eher so, als umgekehrt, wie es viele gutmeinende, aber politisch weniger Schlaue tun.

Diese Abgrenzung gegen islamischen Aktivismus wäre ein großer Schritt in Richtung Untersagung des Zutritts von tatsächlichen oder potentiellen Jihadisten nach Europa oder in die westliche Welt.
Ein gutes Modell dafür ist der amerikanische „Immigration and Nationality Act (INA)“ aus dem Jahr 1952, der über die Zurückweisung und Deportation eines jeden Fremden verfügt, der in Aktivitäten gegen das öffentliche Interesse engagiert, oder subversiv im Sinne der Nationalen Sicherheit war, bzw. dies für zweckmäßig hielt. „Ideologische“ Begründungen für die Deportation waren in den USA gesetzlich gedeckt bis 1990, als sie der Congress aufhob. Nach der Russischen Revolution wurden ausländische Kommunisten zur Deportation ausgesondert. Allein in einer Nacht im Januar 1920 wurden in 33 Städten des Landes 2.500 „fremde Radikale“ festgenommen und in ihre ursprünglichen Länder abgeschoben.

Islamischen Aktivisten die Staatsangehörigkeit verweigern
Ich denke es wäre notwendig, dass alle Länder des Westens Gesetze haben, welche eingebürgerten Bewohnern, oder Fremden mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung, deren Anhängerschaft zu islamistischer Weltanschauung bekannt ist, aus politischen mehr als aus religiösen Gründen, als ‚unzulässig‘ behandelt werden. Es ist politisch vertretbar, die Forderung zu artikulieren, dass islamischen Aktivisten die Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in einem demokratischen westlichen Land verwehrt wird.

In den Vereinigten Staaten muss ein Ausländer, der eingebürgert wird, den Eid ablegen

„dass ich absolut und vollständig von jeglicher Verbundenheit und Treue zu irgendwelchen Prinzregenten, Potentaten, Staaten oder souveränen Herrschaften, deren Untertan oder Bürger ich einmal war, zurücktrete und ihnen abschwöre; dass ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle Feinde, seien sie fremder oder heimischer Natur, unterstütze und verteidige.“

Eine derartige Erklärung, wenn nicht ein feierlicher Eid, wird in den meisten europäischen Ländern von eingebürgerten Bewohnern erwartet.

Für einen Moslem all das in gutem Glauben zu deklarieren, speziell, dass er das Dokument oder Gesetz eines „Ungläubigen“, also Nicht-Moslems, als die Quelle seiner obersten Loyalität akzeptiert, ist ein Akt der Abtrünnigkeit par excellence, auf welchen unter islamischem Recht die Todesstrafe steht. Die Sharia ist für einen Moslem nicht ein Zusatz zum säkularen Recht, mit welchem sie koexistiert; sie ist der einzige „wahre“ rechtliche Kodex, die einzige Basis von Verbindlichkeit. Um legitim zu sein, muss daher jegliche politische Macht bei denen liegen, die Allahs Autorität, auf Basis seines geoffenbarten Willens, genießen – und so lange sie ungläubig bleiben, sind Europa und Amerika illegitim. Wie kann also ein bekennender, frommer Moslem einen Eid ablegen und von uns erwarten, zu glauben, dass er dies ehrlich getan hat? Er tut es, weil er Taqcia betreibt, die Kunst des genau durchdachten Lügens, welche Mohammed eingeführt hat, um Nicht-moslemische Gemeinschaften zu destabilisieren und zu untergraben; fast reif für ein wenig Jihad. (Oder er tut es, weil er nicht fromm genug ist, oder konfus ist, wobei aber stets die Gefahr besteht, dass er irgendwann wieder seine Wurzeln entdeckt.)

Zusätzliche Hilfsmaßnahmen
Jene, die den Jihad predigen oder propagieren und sich für die Einfühlung der Sharia einsetzen, können und sollen in genau derselben Manier behandelt werden, wie die Anhänger anderer totalitärer Ideologien in der freien Welt während des Kalten Krieges behandelt wurden. Es wird ein langer und harter Kampf sein, die Augen der Gesetzgeber und Gesetzesvollzieher (Legislative und Exekutive) zu öffnen, dass der Islam selbst eine radikale, revolutionäre Ideologie ist, welche inhärent aufwieglerisch und unversöhnlich gegenüber westlichen Werten und Einrichtungen ist, aber es kann gemacht werden. Weitere notwendige Schritte würden dann folgen, aber dafür sollten Anti-Jihadisten jetzt damit beginnen, sie zu artikulieren und zu vertreten:

1. Null-Durchlässigkeit an den Grenzen. Illegaler Einwanderung vorzubeugen ist ein erstrebenswertes Ziel per se; im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terroristen ist sie obligatorisch. Keine Strategie gegen den Jihad ist möglich ohne die komplette physische Kontrolle der Grenzen.

Das ist eine Angelegenheit, mit der eine Mehrheit der Wählerschaft in jedem westlichen Land übereinstimmen wird – sehr zum Ärger der liberalen Eliten. Anti-Jihadisten sollten darauf bestehen, dass jegliche illegale Einwanderung eine große Bedrohung der Sicherheit darstellt, welcher mit dem Gesetz und nicht mit dem selbstmörderischen Diktat der „Menschenrechts-Lobby“ begegnet werden kann und muss.

2. Fordern Sie die zwingende Kooperation der Behörden auf allen Ebenen bei der Identifizierung, Registrierung und Festnahme illegaler Immigranten, sowie Assistenz bei ihrer Ausweisung – beginnend mit solchen von Nationen oder Gruppen, welche ein Terrorismus-Risiko darstellen.

Es ist ein seltsames Phänomen in den meisten westlichen Ländern, dass wir auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Sozialversicherungen, Medizinische und sonstige Fürsorge, NGOs, die Asylanten Rechtsberatung und -betreuung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln betreiben, kommunale Integrations- und Diversitätsabteilungen, Hilfsorganisationen der Kirchen, wie Caritas und Diakonie) und der Exekutive (Polizei in den größeren Städten), verschieden hohe Toleranzschwellen erleben, bisweilen sogar Aufmunterung illegaler Einwanderer zur fortgeführten Präsenz in ihrer jeweiligen „Community“.

3. Weg mit dem unbegründeten Bann des „Profiling“. Gewiss, nicht alle Moslems
sind Terroisten, aber alle übernationalen, terroristischen Netzwerke, welche in westlichen Ländern die nationale Sicherheit und das normale Alltagsleben bedrohen, sind mit Moslems zusammengesetzt. Es wird deshalb Zeit, zu akzeptieren, dass eine „Profilierung“ von Personen, anhand ihrer äußeren Erscheinung, ihrer ursprünglichen Herkunft und ihres offensichtlichen oder vermuteten Glaubens, ein essentielles Mittel der Gesetzesvollstreckung im Krieg gegen Terrorismus ist. Fragen Sie die Israelis!

4. Unterziehen Sie islamische Zentren und Moscheen rechtlichen Begrenzungen und der laufenden Sicherheitsüberprüfung. Im ganzen Westen haben islamische Zentren Plattformen der Ermahnung von Gläubigen abgegeben, sich an Akten zu beteiligen, die moralisch verwerflich, rechtlich strafbar, sowie der nationalen Sicherheit des Gastlandes abträglich sind. Einige haben Verbrechern Unterschlupf geboten und ihren Führern die Rekrutierung Neuer offeriert. In Österreich, als einzigem Land Europas, ist der Islam rechtlich anerkannt. Das geht zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts, als Bosnien-Herzegowina Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie war. Das war allerdings eine Situation, die in allen Aspekten total anders war und deshalb unvergleichbar ist mit der Motivation, welche heute hinter der Islamisierung steckt, welche heute in Europa stattfindet.

Die Akzeptanz dieser Vorschläge würde einen Neustart in der Entwicklung einer langfristigen Verteidigung repräsentieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen anerkennen, dass wir in einem Krieg der Ideen und Religionen sind, ob wir dies wollen oder nicht, auch wenn wir dieses Faktum hassen. Sie reflektieren die Ernsthaftigkeit der Bemühung. Von islamischer Seite her, wird dieser Krieg geführt mit der festen Überzeugung, dass der Westen bereits in seinen letzten Zügen liegt. Der Erfolg des demographischen Angriffs der Moslems auf Europa vergrößert das Image eines „Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss“ und diese Ansicht ist verstärkt durch die historische Evidenz, dass eine Zivilisation, die ihre Verlangen nach Fortpflanzung verloren hat, tatsächlich in Todesgefahr ist.

Kann das Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss gerettet werden?

Die angeführten Vorschläge sind nicht nur pragmatisch, sie sind moralisch gerecht. Die linke Avangarde wird aus ihnen den Vorwurf der Diskriminierung herausarbeiten. Leute gezielt ins Visier nehmen zur Auslese, Aufsicht und Ausschließung aufgrund ihrer Gene, wäre wirklich diskriminierend, aber es zu tun wegen ihrer Glaubensgrundsätze, ihrer Ideen, Aktionen und Intentionen, ist berechtigt und notwendig. Koranische Überzeugungen, Ideen und Intentionen als solche sind die Bedrohung der europäischen Zivilisation, Kultur und Lebensart.

Die neo-linke Avantgarde lehnt diese Diagnose natürlich ab, aber unter vernünftigen, gut informierten Bürgern, muss diese Debatte geführt werden, allerdings ohne die Fesseln der ‚politisch Korrekten‘. Hier zum Beispiel zeigt Geert Wilders den Weg dafür an. Wir sollten ähnlich handeln und niemals davor zurückschrecken, Kontroversen auszulösen. Das bedeutet, der Drohung von Gerichtsverfahren des, von linken Ideologen missbrauchten Staates ausgesetzt zu sein – oder der Todesdrohung von denen, welche unsere Regierungen zum Schaden ihrer Bürger weiterhin beschützen.

Westliche Staatsmänner haben sich nicht den Kopf zerbrochen über die „wahre“ Natur des Kommunismus, während sie mit ‚Air-Lift‘ 1949 Berlin versorgten, oder 1950 in Korea, sondern sie haben effektiv gehandelt, um ihn in Schach zu halten, egal mit welchen nötigen Mitteln. Ja, damals hatten wir eine Legion von Moskau-Apologeten, Leumundszeugen, Maulwürfen und Mitreisenden, die uns versicherten, dass die Genossen nichts anderes wollen, als soziale Gerechtigkeit zu Hause und friedliche Koexistenz mit der übrigen Welt. Sie hielten Lehrstühle an Prestige-Universitäten und dominierten in allen eleganten Salons von London, Paris bis New York. Sie redeten sich heraus und begründeten die Ungereimtheiten, sowie die erschreckend gewaltsamen Implikationen der Quellentexte von Marx und Lenin, sogar ihre entsetzlichen Früchte: das Blutbad der Russischen Revolution, die völkermordende große Hungersnot, die Schauprozesse und Säuberungsaktionen, das Morden von Millionen Unschuldigen im Gulag, den Pakt mit Hitler, einfach alles!

Heute wieder, agieren ihre spirituelle Erben in der Politik, an den Universitäten und im Establishment der Medien als Apologeten, Leumundszeugen und Mitreisende. Sie leugnen rundweg, oder reden mit der selben oberlehrerhaften Besserwisserei und moralischen Verdorbenheit über die dunklen, gewaltsamen Auswirkungen der Quellentexte (Koran und Hadithen), die zutiefst enervierende Karriere Mohammeds, sowie über die Jahrhunderte der Landnahme, Kriege, Metzeleien, Unterjochung, die spirituelle und materielle Misere und letztlich über den mörderischen Fanatismus, einfach hinweg.

Nil desperandum! (nichts zu verzweifeln)

Vor ungefähr 80 Jahren publizierte Julien Benda seine Tirade gegen die intellektuelle Korruption seiner Zeit, im Essay Der Verrat der Intellektuellen. Über Generationen vor dem 20. Jahrhundert hinweg, schrieb Benda, gewährleisteten die Mitglieder der Intellektuellen im Westen, dass „die Menschheit Böses tat, aber das Gute honorierte“. Der „Verrat“ an diesem Anspruch begann, als sie aufgaben, nachhaltige zivilisatorische Werte zu fördern, zugunsten von kurzzeitigen politischen Präferenzen. Benda schrieb dies, als Faschismus, Nazismus und Bolschewismus die Szene in Europa dominierten. Heute hat der „Verrat“ der neo-linken Avantgarde eine andere Form. Er hält die vermeintlich universalen Werte des Multikulturalismus, der ‚Inklusivität‘ und der Antidiskriminierung aufrecht, zum Nachteil besonderer Werte unserer Zivilisation und all ihrer Früchte. Der Hang dieser neuen linken Avantgarde zum Verrat an unserer Kultur aber bleibt die gleiche.

Die Tatsache, dass normale Bürger die Größe des Problems nicht realisieren, arbeitet wiederum für Leute, wie Xavier Solana, George Soros, Tony Blair, jetzt Gordon Brown, Romano Prodi, jetzt Silvio Berlusconi, oder Hillary Clinton. Deren Ideen, welche noch vor zwei Generationen für exzentrisch oder schwachsinnig gehalten worden wären, bestimmen heute den Euro-Amerikanischen Mainstream. Nur einer Gesellschaft, die sich an das Konzept völlig offener Grenzen gewöhnt hat, kann, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt werden, dass der Islam gut und tolerant ist, dass „wir“ (der Westen) ihm gegenüber Jahrhunderte hindurch ekelhaft und lieblos waren – „man erinnere sich an die Kreuzzüge!“ – und dass „Terrorismus“ verstanden werden muss, sowie durch Sozialtherapie, die nichts zu tun hat mit der Lehre und Praxis des Islam, geheilt werden kann.

An der Wurzel unserer eigenen Malaise steckt die Ansicht, dass Länder nicht den Menschen gehören, welche sie seit vielen Generationen bewohnt haben, sondern jedem, der sich gerade innerhalb seiner Grenzen aufhält, ohne Rücksicht auf dessen Kultur, Einstellung und Absicht. Die dabei herauskommende, beliebige Mischung der, von einander getrennten Vielheiten, soll aber ein bereichernder Segen sein für die ansonsten öde und monotone Gesellschaft.

Ein weiterer verderblicher Irrtum ist das Dictum, dass wir keine spezielle Bindung zu einem bestimmten Land, zu einer Nation, Rasse oder Kultur empfinden sollen, sondern dass wir unsere Vorlieben der ganzen Welt und gleichermaßen der ganzen „Menschheit“ übertragen sollten. Solche Ansichten sind von der neo-linken Avantgarde in Amerika und Europa so verinnerlicht worden, dass sie dem islamischen Terrorismus bereits aktiv zu Hilfe stehen. In Amerika läuft dieser Prozess bereits seit Jahrzehnten. 1999 empfand es der damalige stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott für angebracht, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten „in der momentanen Form“ im 21. Jahrhundert nicht mehr existieren würden, denn genau das Konzept des Volkstums – hier und in der ganzen Welt – würde sich dann als obsolet herausgestellt haben.

Eine Generation früher hätten solche Äußerungen eines hohen Regierungsbeamten einen Skandal hervorgerufen. Am Ende des 20. Jahrhunderts beunruhigten solche Erklärungen nur mehr die einfachen Personen, die auf der Annahme bestehen, dass die Aufgabe des Herrn Talbott im Außenministerium darin bestand, das Überleben, die Sicherheit und Prosperität der Vereinigten Staaten innerhalb des internationalen Systems abzusichern, eher als von diesem letzten Endes absorbiert zu werden. Aber er machte eine frohlockende Prophezeiung, nicht eine unvoreingenommene Einschätzung. Das ideologische Fundament von Talbotts Glaube kam klar zum Ausdruck: „Alle Staaten sind grundsätzlich soziale Arrangements, Anpassungen an sich ändernde Umstände. Ungeachtet dessen, wie permanent und sogar ehrwürdig sie jemals erscheinen mögen, sind sie tatsächlich alle künstlich und zeitlich befristet.“ Für die Mitglieder seines Standes sind alle Länder nur vorübergehende Gebilde mit virtueller Realität. Emotionelle Treue ihnen gegenüber, ist irrational, sein Leben dafür zu riskieren absurd.

Die Verweigerung der westlichen Avantgarde, ihre Nationen vor der jihadistischen Infiltration zu schützen, ist der größte Verrat den es jemals gegeben hat. Er wurzelt im Gedankengut, welches Behauptungen züchtet, wie: „Gewalt ist keine Antwort“ auf Terrorismus, Profilieren sei schlecht und offene Grenzen wären gut, der „wirkliche“ Islam wäre friedfertig, dafür der Westen niederträchtig. Die Aufrechterhalter solcher Behauptungen gehören einer Kultur an, die ihre Bindung an Natur, Geschichte und eine tragende Gemeinschaft verloren hat. In der Zwischenzeit verdanken wir ihnen die unverminderte Fortführung des stillen Angriffs über die Straße von Gibraltar, den Balkan herauf, durch die Flugplätze JFK, O’Hare, Heathrow, Frankfurt, Schiphol und Wien. Weit davon entfernt, uns mit Vielfalt zu bereichern, droht uns eine gefühllose Gleichheit aufgezwungen zu werden und die Identität von angepeilten Bevölkerungen durch die Demolierung ihrer speziellen Charaktere und Einmaligkeiten, ausgelöscht zu werden.

Die unterstützende Gemeinschaft, die echte Nation, die gibt es da draußen noch, sowohl in Amerika, wie in Europa. Sie arbeitet, zahlt Steuern und duldet lächelnd. Wenn ihnen von „Frieden und Toleranz“ im Islam erzählt wird, murren sie über die Blödheit und Untauglichkeit des Erzählers, ahnen aber noch immer nicht den glatten Verrat. Die Verräter hingegen fördern eine Ideologie der allgemeinen Menschenrechte, einer gemeinsamen Kultur für die ganze Welt. Vielleicht verstehen sie nicht einmal, dass sie den Islam begünstigen. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede, verbindet sie mit den Mullahs, den Scheichs und Imamen der Wunsch nach einer total vereinheitlichten Welt. Beide sehnen sich nach Strobe Talbots „Single Global Authority“ (einer neuen Weltordnung unter einer einzigen supranationalen Regierung), post-national und nahtlos standardisiert, eine Ummah (die Weltgemeinschaft aller Muslime) unter einem hochtrabenden weltlichen Namen.

Amerikaner und Europäer, die ihre Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche andere, die ihre Familien und Nachbarschaften vor alle anderen stellen, sind normale Menschen. Diejenigen, die ihnen sagen, sie mögen ihre Zuneigungen global ansetzen und dass ihre Länder und Nachbarschaften der ganzen Welt gehören, sind krank und übel. Sie sind die unentbehrlichen, wirklichen Verbündeten des Jihad und deshalb unsere Feinde.

Die Avantgarde, unverwurzelt, arrogant, zynisch manipulierend, hat die fixe Absicht, den Krieg gegen den Terror fortzuführen ohne den Feind zu nennen, ohne ihren Glauben offen zu legen, ohne ihre Intentionen zu entlarven, ohne ihre Komplizen zu vergrämen, ohne ihre fünften Kolonnen hinaus zu werfen und ohne es jemals zu wagen, siegreich zu sein.

Der Ball liegt bei den Millionen von normalen Europäern und ihren amerikanischen Vettern, diesen Wahnsinn zu stoppen. Die Verräter-Klasse will, dass sie ihren Todeswunsch teilen, um als Völker mit einem Geschichtsbewusstsein und einer kulturellen Identität sich selbst zu vernichten. Um Raum zu machen für die post-humane, monistische Utopie, angeführt von der jihadistischen fünften Kolonne.

Dieses Verbrechen kann und muss gestoppt werden. Die Gründer der Vereinigten Staaten stürzten die Kolonialregierung für Vergehen, die viel leichter waren als jene, an denen die Verräter-Klasse heute schuldig ist.

» Den original englischen Text und weitere Infos zum Wiener Treffen finden Sie bei Gates of Vienna [37].

» Weitere Texte und Arbeitsgrundlagen finden Sie hier [38].

» Bürgerliche Freiheiten und Fälle von Unterdrückung in Europa – Beispiele [39].

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Zu Tausenden in die Ehe gezwungen

geschrieben von PI am in Balkan,Dhimmitude,Islam,Menschenrechte,Schweiz,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

zwangsheirat.jpgMartin Beglinger [40] berichtet im Magazin des Tagesanzeigers [41] über die Tausenden Mädchen aus dem Balkan, der Türkei und Sri Lanka, die jährlich von ihren in der Schweiz lebenden Landsleuten in die neue Heimat importiert werden, um in der Schweiz zwangsverheiratet zu werden. (Siehe auch: zwangsheirat.ch [42])

Sommer für Sommer fahren und fliegen Tausende Mitglieder von in der Schweiz lebenden Migrantenfamilien für zwei-drei Wochen in ihre Heimatländer, um dort „Ferien“ zu machen – vor allem jedoch, um Hochzeiten einzufädeln.

Lejla (Name geändert) aus Bosnien, heute 23, sitzt in einem Hinterzimmer in der Nähe von Aarau und erzählt, wie sie im Juli 2002 Besuch aus der Schweiz erhielt.

Ein bosnischer Vater, eine Mutter und deren Sohn standen an ihrer Haustür in Srebrenica. Fremde Leute, die Lejla noch nie zuvor gesehen hatte. Die junge Frau wusste einzig von ihrem eigenen Vater, dass sie diesen bosnischen Eltern aus der Schweiz bei einem früheren Besuch in Srebrenica auf der Straße aufgefallen und offenbar als valable Ehefrau für ihren Sohn Mersad taxiert worden war…

Im Dezember 2002 wurde geheiratet, im Februar 2003 zog Lejla offiziell und ohne größere Formalitäten in die Schweiz nach, denn ihr Mann hat die Niederlassungsbewilligung C und damit Rechtsanspruch auf Ehegattennachzug. Mersad wohnte bei seinen Eltern, die auch für alle Kosten des Nachzugs aufkamen, und es war nur selbstverständlich, dass seine Frau ebenfalls in die Viereinhalbzimmerwohnung der Schwiegereltern einzog.

Dort lernte Lejla aber bald Mersads andere Seite kennen. Nach ein paar Wochen war es vorbei mit der ersten Romantik. Er blieb nächtelang von zu Hause weg. Ihr Mann, so realisierte Lejla bald, hatte hier eine Freundin, eine Schweizer Freundin, und zwar seit Langem. Das wussten auch seine Eltern, denn dies war der Grund, warum sie in Bosnien auf die Suche nach einer Schwiegertochter gegangen waren. Die Braut aus der Heimat sollte ein Disziplinierungsmittel sein, um ihren Sohn wieder auf den Pfad der Tugend zu bringen. Eine Schweizer Schwiegertochter hingegen war undenkbar für diese Eltern, obwohl sie seit 25 Jahren in der Schweiz leben. Sie wollten eine «unverdorbene» Frau für ihren Sohn, eine, die spurt, nicht aufbegehrt, kurz: eine «anständige» Muslimin, und deshalb war für sie nur eine «uvozena nevjesta», eine importierte Braut aus der Heimat infrage gekommen.

Mersad wiederum hatte nur deshalb in die Heirat eingewilligt, um endlich Ruhe vor seinen drängenden Eltern zu haben – und um sich dann wieder seiner Schweizer Freundin widmen zu können. Alles Einreden auf ihn nützte nichts, er gab seine Schweizer Freundin nicht auf. So begannen die Eltern bald, die Schwiegertochter zu beschuldigen, dass sie ihren Sohn nicht genug liebe. Doch Lejla war bereits schwanger, und es war Mersad, der sie zur Abtreibung aufforderte, was wiederum die Schwiegereltern nicht wollten.

Als der Sohn geboren war, sagte Mersad zu seiner Frau: «Dieses Kind zerstört mein Leben.» Lejla wusch, kochte, putzte weiterhin für die ganze Familie, ansonsten war sie in der Wohnung der Schwiegereltern vollkommen isoliert. Kontakte nach außen waren ihr verboten. «Am liebsten hätten sie mich per Post nach Bosnien zurückgeschickt», sagt Lejla – aber ohne Sohn. Die Ehe wurde schließlich geschieden. Heute ist die Mutter arbeitslos, spricht trotz RAV-Sprachkurs kaum ein Wort Deutsch und lebt mit ihrem vierjährigen Sohn mehrheitlich von der Sozialhilfe.

Lejla hat vergleichsweise Glück. Dank der Hilfe eines guten Anwalts ist sie nicht ins Herkunftsland abgeschoben worden wie viele andere geschiedene Frauen. Relatives Glück hat Lejla auch deshalb, weil andere sogenannte Importbräute meistens von ihren Eltern zur Verheiratung gezwungen werden, was im schlimmsten Fall mit einem «Ehrenmord» enden kann, wie 2005 auch in der Schweiz – im Tessin – geschehen. Dort war der Vetter einer 20-jährigen Pakistanerin geholt worden. Weil der Ehemann nicht ertragen konnte, dass seine in Europa aufgewachsene und gut integrierte Frau weiterhin ein selbstständiges Leben führen und sogar arbeiten wollte, wollte sie sich bald scheiden lassen. Daraufhin erschlug er sie im Schlaf, um der Schande einer Scheidung und Ausweisung zu entgehen – für ihn eine Frage der «Ehre». Sein Anwalt hatte deshalb auch mildernde Umstände geltend machen wollen, allerdings vergeblich.

Allein in den letzten zehn Jahren dürften gegen 50’000 Bräute und zukünftige Ehemänner aus dem Balkan und der Türkei in die Schweiz geholt worden sein, meistens Leute aus ländlichen Gegenden und mit minimaler Schulbildung.

Im vergangenen Dezember wurde Seyran Ates von der Organisation zwangsheirat.ch [42] für ein Referat nach Basel eingeladen.

Es wurde rasch deutlich, dass Ates, die vehemente Streiterin gegen Zwangsheiraten, längst nicht allen genehm war in der Integrationshochburg Basel, zum Beispiel der Ethnologin und Integrationsfachfrau Lilo Roost Vischer. «Wir stießen auf großen Widerstand unter den Linken», erinnert sich die Mitorganisatorin Gisela Hürlimann. «Man warf uns vor, mit diesem Thema und dieser Referentin würden wir Rassismus gegen migrantische Gruppen schüren.» Ihren Kritikern hielt Ates in der «Basler Zeitung» entgegen: «Die Multikulti-Anhänger wollen die Migranten machen lassen, wollen sich nicht einmischen, nicht hinsehen – und verwehren damit Minderheiten gleiche Chancen. So was nennen die Toleranz. Ich finde es krank!»

Exakt darüber ist nun auch in der Schweiz ein giftiger Streit im Gang. Es ist keiner zwischen Rechts und Links, sondern eher zwischen Rot und Grün. Nach Erfahrung der Historikerin Hürlimann «wird die Schweizer Integrationsindustrie von Ethnologinnen dominiert». Die Integration ist nicht nur ein zunehmend attraktives Arbeitsfeld für diesen Berufsstand, sondern der ethnologische Blick prägt auch die Perspektive. Und die ist nicht selten vom «Winnetou-Syndrom» geprägt, wie sich der Basler Migrationsdelegierte (und Nicht-Ethnologe) Thomas Kessler ausdrückt: «Man will den edlen Wilden möglichst so in seinem Reservat belassen, wie er ist.» In Basel selber komme dieses Syndrom nicht mehr vor, behauptet Kessler, was die Leute von www.zwangsheirat allerdings bezweifeln. Gisela Hürlimann oder den Luzerner SP-Politiker Lathan Suntharalingam stört nicht nur der verklärende Blick, sondern ebenso die mitunter gönnerhafte, maternalistische Art, in der Migranten wie Suntharalingam erklärt wird, was Sache ist beim Zwangsheiraten. Als Tamile weiß er selber nur zu gut darum, und gerade deshalb ist er frei von der Romantisierung des Exotischen, die so typisch ist für das Winnetou-Syndrom.

In St. Gallen erhalten Gynäkologinnen zunehmend Anfragen für Hymenrekonstruktionen, wie der Eingriff „zur Wiederherstellung der Jungfräulichkeit“ im Fachjargon heißt, um den patriarchalen Ehevorgaben entsprechen zu können. Dabei geht es selten um Leben und Tod, aber immer um Familienehre oder Familienschande.

Doch was tun? Mit guten Gründen hat bislang niemand nach dem Staat als Heiratszensor gerufen. Ansonsten müsste man konsequenterweise auch allen Schweizern verbieten, ihre Braut aus Thailand oder den Bräutigam aus Marokko oder Jamaika zu importieren.

Für Die Integration der Importgatten von zentraler Bedeutung sind in jedem Fall gute Sprachkenntnisse:

«Integration beginnt am ersten Tag», sagt Thomas Kessler in Basel und denkt dabei gerade an jene zugezogenen Ehepartner, die bislang in den Wohnungen der Schwiegereltern verschwunden sind und auch nach Jahren noch keine Silbe Deutsch verstanden. Diese Ehefrauen – wie auch Ehemänner und nachgezogene Kinder – will Kessler mittels individueller Integrationsvereinbarungen in Sprachkurse holen. In Basel kann seine Aufenthaltsbewilligung verlieren, wer sich Sprach- und Integrationskursen konsequent verweigert. Doch die SVP lehnt selbst dies als zu lasch und zu teuer ab, obwohl sie keine praktikable Alternative zu bieten hat. Für die Grünen wiederum riechen solch verbindliche Vereinbarungen zu sehr «nach SVP» respektive nach einem «neoliberalen Trend», der «die Chancenungleichheit eher verstärkt», wie Annemarie Sancar in der Zeitschrift «Widerspruch» kritisiert.

Doch Winnetou reitet wieder:

Thomas Kessler sieht hier einmal mehr das Winnetou-Syndrom am Werk und vor allem eine «groteske Argumentation, mit der ein paar linke Frauen de facto die Macht des Patriarchen gegenüber der Chancengleichheit der Frau schützen.» Hinter dieser «antietatistischen Haltung» vermutet Kessler das altlinke Feindbild eines rassistischen Beamten, der arme anatolische Hausfrauen und albanische Bauarbeiter mit deutschen Grammatikkursen schikaniert.

(Spürnase: Franz S.)

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