In Brüssel knallen die Sektkorken

Neue Regierung in Italien: Häfen für Flüchtlinge bald wieder offen

Von EUGEN PRINZ | Am 8. August 2019 verkündete der italienische Innenminister und Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, den Bruch der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Grund: Die Lega Nord hatte traumhafte Umfrageergebnisse und im Fall von Neuwahlen würde der neue Italienische Ministerpräsiden mit hoher Wahrscheinlichkeit Matteo Salvini heißen. Dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte blieb nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt und das Ende seiner Regierung bekannt zu geben.

Salvinis Fehlkalkulation

Dass sich überraschender Weise die Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen Partei Italiens (PD) darauf einigen würde, eine Regierungskoalition zu bilden, um damit Neuwahlen und einen Ministerpräsidenten Salvini zu verhindern, hatte der italienische Innenminister allerdings nicht auf der Rechnung. Er hatte geglaubt, dass die politische Gegnerschaft zwischen den Fünf Sternen und der PD für eine Zusammenarbeit zu groß sein würde.

Umfragen zufolge hätte die Fünf-Sterne-Bewegung bei Neuwahlen massive Stimmenverluste hinnehmen müssen und die PD wollte an die Macht. Das war die Brücke, die alle Gegensätze zwischen den beiden Parteien überwinden half. Als die PD nach einigem Zögern den zwar parteilosen, aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehenden Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten der geplanten Regierung akzeptierte, war die neue Koalition in trockenen Tüchern.

Jetzt muss nur noch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella bei einem Treffen mit Conte, das am heutigen Donnerstag im Präsidentenpalast stattfindet, den Regierungsauftrag erteilen. Das dies so geschehen wird, bezweifelt niemand. Danach kann Conte seine Regierungsmannschaft zusammenstellen.

Rolle rückwärts in der Flüchtlingspolitik so gut wie sicher

Die Marschrichtung der neuen Truppe zeichnet sich bereits ab: EU-Hörigkeit und Rückkehr zur früheren Flüchtlingspolitik der offenen Häfen.

In Brüssel und den EU-affinen europäischen Hauptstädten und knallen bereits die Sektkorken. Ebenso bei den kriminellen Schleusern in Libyen und deren willfährigen Handlangern vom Schlage Rackete und Co. auf den „Rettungsschiffen“ der diversen NGOs.

Letztere können nun ihre Nadelstichaktionen gegen Italien getrost wieder aufgeben und sich darauf vorbereiten, erneut in großem Umfang Mittelmeerflüchtlinge zu „retten“. Italien wird sicherlich auch wieder zur bewährten Praxis zurückkehren, die „geretteten“ Flüchtlinge möglichst nach Norden in  Richtung Österreich und Deutschland loszuwerden. Dazu braucht es nicht viel mehr als ein Fresspaket und eine kostenlose Zugfahrkarte.

Soweit so schlecht, aber:

Die Jubilierer sollten sich nicht zu früh freuen

Allerdings lassen sich bei logischer Überlegung auch einige sehr negative Prognosen für die neue italienische Regierung und die vom Fehlschlag Salvinis euphorisierten Eurokraten in Brüssel und anderswo erstellen:

  1. In Österreich finden am 29. September die Nationalratswahlen statt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich  vorher noch erklären müssen, was er zu tun gedenkt, wenn Italien seine Häfen wieder für die Schlepperboote öffnet und sich die Geretteten nach einer kurzen Verschnaufpause wie früher in Richtung Norden aufmachen. Wenn Kurz wiedergewählt werden will, dann muss er für so einen Fall lückenlose Grenzkontrollen am Brenner in Aussicht stellen. Wie lange dann die Lust der neuen italienischen Regierung an einer Renaissance der Politik der offenen Häfen anhält, bleibt abzuwarten.
  2. Der große Erfolg Salvinis beruht nicht zuletzt auf seiner knallharten Flüchtlingspolitik. Aktuellen Umfragen zufolge käme die Lega Nord derzeit auf 36% der Stimmen. Als die Koalition gebildet wurde, hatte Salvinis Lega lediglich 17 Prozent. Erfahrungsgemäß halten die Regierungen in Italien nicht lange. Das wird auch für die neue Koalition gelten. Daher sind die Neuwahlen zwar aufgeschoben, aber vermutlich nicht bis zum Ende der regulären Legislaturperiode.
  3. Wenn die künftige italienische Regierung ihrer Bevölkerung erneut die bittere Mittelmeer-Flüchtlingsmedizin verabreicht, dann gibt es für Fünf Sterne und PD bei der nächsten Wahl die Quittung dafür. Während danach in diesen Parteien und in Brüssel das große Heulen und Zähneklappern herrscht, wird Matteo Salvini vor Kraft nicht mehr laufen können. Es ist also vielleicht gar nicht so verkehrt, dass es so gelaufen ist.

Jedenfalls könnte der großen Freude in gewissen Kreisen schon bald die Ernüchterung folgen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.