Von JOHANN MILLER | Im Juli dieses Jahres begingen die Vereinigten Staaten von Amerika ihr 246-jähriges Jubiläum. Doch die Feierlichkeiten standen im Schatten der Spaltung des Landes. Massenweise erfolgten Absagen der Feuerwerke zum Tag der Unabhängigkeit sind zum Sinnbild der Spaltung und des Niedergangs der nationalen Einheit geworden.

In Incline Village, einem ländlichen Ort in Nevada, wurde das Feuerwerk zum 4. Juli widerrufen, um den Klimawandel zu verhindern.

In Phoenix, Arizona, musste die hundertjährige US-amerikanische Tradition aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei der Pyrotechnik wegen der weltweiten Lieferstillstände abgebrochen werden.

In Akron, Ohio, wurde das Feuerwerk vor dem Hintergrund von BLM-Protesten abgesagt, nachdem die Polizei im Verlauf einer Verfolgung einen afroamerikanischen Ortsbewohner, Jayland Walker, mit über 90 Kugeln beschossen hatte.

Das letztgenannte Vorkommnis war nur einer von fast 414 Fällen von Straßenschießereien zwischen dem 2. und dem 5. Juli, in denen 198 Menschen getötet und 542 verletzt wurden, in verschiedenen Teilen der USA. Das berichtet das Gun Violence Archive, eine gemeinnützige Gruppe mit begleitender Website und Social-Media-Plattformen, die jeden Vorfall von Waffengewalt in den Vereinigten Staaten katalogisiert.

Diese Zahlen sind erschreckend hoch, sogar in der historisch gewachsenen Waffenfreundlichkeit in den USA. Laut den Erhebungen dieser Gruppe ist 2021 die Zahl der Massenschießereien um 50 Prozent über den Jahresdurchschnittswert zuvor gestiegen, in 306 Fällen mit Todesfolge.

Der Grund dieser Krise ist offensichtlich: Die US-amerikanische Gesellschaft ist so gespalten, wie seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert nicht mehr. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und dem Sturm aufs Capitol im Januar 2021 ist der Spalt zwischen den Republikanern und den Demokraten zu einem wahren Abgrund geworden.

Die Menschen in den Vereinigten Staaten sehen sehr enttäuscht und geradezu hilflos dem Verfall ihres politischen Systems zu. Es gibt kaum eine substanzielle politische Frage, in der es Einigkeit zwischen diesen verfeindeten Lagern geben würde.

Pro-life oder pro-choice?

Eines der bekanntesten Spaltthemen ist die Abtreibungsfrage. Am 24. Juni hat der Oberste Gerichtshof eine eindeutige Entscheidung hierzu gefällt. Einige Liberale behaupten, das Gericht hätte Abtreibungen verboten. Dabei haben die Richter lediglich die Ursprünge des US-amerikanischen Föderalismus beachtet und es jedem der 50 Bundesstaaten überlassen, zu bestimmen, ob er „pro-life“ oder „pro-choice“ ist.

Obwohl weniger als die Hälfte der Bundesstaaten – Großteils republikanisch regiert – tatsächlich Verbotsregelungen schaffen werden, haben Tausende von Abtreibungsbefürwortern große Demonstrationen in vielen US-amerikanischen Städten durchgeführt.  Unterstützt wurden sie von den Massenmedien, die den Obersten Bundesgerichtshof deutlich aufgefordert haben, das Urteil zu widerrufen und die gleichzeitig andere große Verbände zur undemokratischen Beeinflussung der Richter aufgerufen haben.

Die konservativen Bundesstaaten rechnen nun mit zahlreichen Fällen, in denen Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch in einen liberalen Bundesstaat reisen. Noch ist offen, wie ein solcher Abtreibungstourismus vermieden werden kann. Auf der anderen Seite versprechen bereits verschiedene Unternehmen in den demokratisch regierten Bundesstaaten, alle Kosten im Zusammenhang mit einer Abtreibung für ihre weiblichen Angestellten zu übernehmen. Je länger die Spannungen in der Gesellschaft anhalten, desto mehr kapseln sich die beiden gegnerischen Gruppen jeweils ab. Genau wie 1861 stehen sie sich feindlich gegenüber, haben immer weniger gemeinsame Werte – es bleibt ihnen nur der aufkommende gegenseitige Hass.

Selbst wenn 2022 bei den midterm elections die Republikaner wieder stärker würden, zeichnet es sich bereits ab, dass die Menschen den Institutionen, von nationalen Medien bis zur Regierung nicht mehr vertrauen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Zu der gesellschaftlichen und politischen Krise kommt nun die neue wirtschaftliche Depression. Im ersten Halbjahr 2022 hat die Inflation in den Vereinigten Staaten von Amerika das Hoch der 1980er Jahre wieder erreicht. Der prognostizierte jährliche Rückgang liegt bei minus zwei Prozent. Die Ölpreise sind explodiert, während Inflation und Lebensmittelknappheit zunehmen.

Die verantwortlichen Politiker können „die russische Aggression“ oder „den chinesischen Virus“ als Schuldige an diesen Problemen benennen. Doch auch wenn sie selbst ihren eigenen Worten tatsächlich glauben, so ist es in Wahrheit so, dass sie schlicht unfähig sind, diese Probleme zu lösen. Und dabei sind die dunkelsten Zeiten noch nicht einmal angebrochen.

Von Problemen im Inneren lenkt die Politik gerne mit Aktivitäten im Ausland ab. Das Weiße Haus nutzt diese Option bisher noch nicht offen. Voriges Jahr sind die US-Truppen aus Afghanistan unrühmlich geflüchtet. Und dieses Jahr haben die Vereinigten Staaten zwar die Ukraine zu der Konfrontation mit Russland angestachelt, sind jetzt aber nicht in der Lage, dem Land effektiv zu helfen noch ihren von Gas-, Öl- und Getreideknappheit betroffenen transatlantischen Verbündeten zu helfen.

Partnerschaft?

Jahrzehntelang war Washington ein exklusiver Partner der Alten Welt und der Garant für die Sicherheit in der EU. Aber dieses gehört nun einer Vergangenheit an, in der der US-amerikanische Staat mit sich einig war und seinen ursprünglichen Werten folgte, gleichgültig welche Partei auf dem Hügel in der Hauptstadt saß.

Während Europa derzeit dringend Energie und Lebensmittel benötigt, liefern die Vereinigten Staaten von Amerika proaktiv lediglich Angriffswaffen über den Atlantik an die Ukraine. Wenn es um wirtschaftliche Krisen geht, ist Washington unfähig seine eigenen zu lösen, geschweige denn jene Europas. Trotz gleichberechtigter Partnerschaft fordert es immer nur. Das Land will anderen seine sogenannten „liberalen Werte“ aufdrängen, seine Vorgaben sollen beachtet werden, die militärischen Ausgaben sollen auf zwei Prozent des BIP gesteigert werden, obwohl eine echte Freundschaft keine Einbahnstraße ist.

Der derzeitige US-amerikanische Ansatz erinnert an die Diktate des sowjetischen Moskau im Osteuropa während des Kalten Krieges. Der Zusammenbruch des Ostblocks und der pro-sowjetischen Regime auf dem europäischen Kontinent fing mit der Unfähigkeit des Kremls an, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme seiner Verbündeten zu lösen. Zu dieser Zeit, Ende der 80er Jahre, war die UdSSR dem jetzigen US-Amerika in vielerlei Hinsicht ähnlich: Doppelmoral, Zensur der Medien, Lebensmittel-knappheit, ethnische Konflikte sowie eine alte, ineffiziente und korrupte Elite.

Sollten die europäischen Nationen der gleichen selbstmörderischen US-Agenda folgen – oder ihren eigenen Weg gehen?

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Von DER ANALYST | Mit Boris Reitschuster war es ausgerechnet ein Vertreter der Alternativen Medien, der in der Bundespressekonferenz am 21. Januar, Angela Merkel das Bekenntnis entlockte ^[1], definitiv nicht mehr als Bundeskanzlerin und auch nicht mehr in einer anderen politischen Funktion anzutreten.

In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Merkel noch eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin dranhängen würde. Dies hat sie jetzt ausdrücklich verneint.

Hier das Dementi im Wortlaut:

„Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“
Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“
Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion.

Eine Beleidigung für Bismarck

Der Lotse geht von Bord ^[2], könnte man sagen, würde man damit nicht dem Ansehen Otto von Bismarcks schweren Schaden zufügen, der im März 1890 auf Betreiben von Kaiser Wilhelm II. als Reichskanzler zurücktrat und dabei ein geordnetes Haus hinterließ.

Die Bilanz der 16-jährigen „Regentschaft“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte im Gegensatz dazu verheerender nicht sein. Kein Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit hat Deutschland, sowie der CDU, solchen Schaden zugefügt wie Merkel.

Kaum zu glauben, aber als überzeugter Konservativer hatte sich der Autor dieses Beitrags im Jahr 2005 tatsächlich sehr über Merkels Wahlsieg gefreut. Nie hätte er sich träumen lassen, dass die Bilanz ihrer Regierungszeit einmal so katastrophal ausfallen würde.

Beginnen wir bei den zahlreichen Verträgen und Abkommen, die während Merkels Amtszeit gebrochen wurden. Diese hat der MANNHEIMER MORGEN ^[3] in einem Artikel aus dem Jahr 2015 detailliert aufgeführt:

• Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
• Europäischer Fiskalpakt
• Dublin-II-Verordnung
• Schengen-Abkommen
• Maastricht-Vertrag

Dank Merkel sind diese Abkommen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie ausgedruckt wurden.

Merkels „Blockbuster“

Die wohl größte Zerstörungskraft entwickelt jedoch

1. die Energiewende, deren destruktives Vollbild wir erst noch erleben werden,
2. der Flüchtlings-Tsunami von 2015, der in abgeschwächter Form bis heute fortdauert,
3. die gleichgeschaltete Medienlandschaft,
4. eine Familienpolitik, die die althergebrachte Struktur „Vater, Mutter, Kinder“ als Stabilitätsanker der Gesellschaft zersetzt,
5. die katastrophale Corona-Politik, die die Gesellschaft spaltet und der Wirtschaft den Rest geben wird, sowie
6. das abzusehende Aus für den Verbrennungsmotor, der unsere Autoindustrie in die Bedeutungslosigkeit stürzen wird, falls sie nicht vorher abwandert.

Die Aussetzung der Wehrpflicht, die ebenfalls unter die Ära Merkel fällt, wird sich eines nicht allzu fernen Tages ebenfalls bitter rächen. Jeder wehrfähige Bürger sollte an der Waffe ausgebildet sein, um notfalls sein Land gegen Feinde von außen verteidigen zu können. Die Armee einer Demokratie tut gut daran, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Die Söhne und Töchter der Bürgerschaft sollten den Dienst an der Waffe verrichten und nicht angeworbene Söldner, die bei weitem nicht so tief in der Gesellschaft verwurzelt sind und sich im schlimmsten Fall sogar gegen diese einsetzen lassen

Sechszehn Jahre Merkel haben zudem zu einer Abwanderung zahlreicher Industriebetriebe und hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland geführt. Deutschland wird durch den „Brain-Drain“ immer schwächer. Hochgebildete gehen, minder Qualifizierte wandern ein. Das hält kein Land auf die Dauer aus, ohne in die zweite oder gar dritte Liga abzusteigen.

Nicht zu unterschätzen ist auch der gesellschaftliche Wandel, den Deutschland unter Merkel vollzogen hat. Wer 1989 geglaubt hat, wir hätten die DDR „geschluckt“ und ihr unser System übergestülpt, der sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Die Sozialisten haben inzwischen das Sagen und etablieren in der Bundesrepublik eine DDR 2.0 mit einem Restbestand von marktwirtschaftlichen Komponenten.

Die Bundesrepublik hat in den 16 Jahren Merkel eine Metamorphose vollzogen und ist nun ein völlig anderes Land geworden. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber Merkel hat dafür gesorgt, dass er unumkehrbar ist und auch nach ihrem Abgang weitergeführt wird.

Falls es die CDU bisher noch nicht gemerkt hat, wird sie wohl in Kürze realisieren, dass sie von der Kanzlerin ebenso abgewrackt wurde, wie das Land, das diese noch bis Ende dieses Jahres regiert. Wenn das Sammelsurium der Fehlentscheidungen Merkels innerhalb der kommenden Jahre mit Blackouts, Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, einer Mangelwirtschaft und inneren Unruhen, seine volle „Strahlkraft“ entfaltet hat, werden die politisch verantwortlichen Parteien, und das sind fast alle, die im Bundestag vertreten sind, nicht mehr viele Freunde in der Bevölkerung haben.

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^[4]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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