Politisches Parshipping aus Niedersachsen

Wie viel tut Boris seiner Doris zuliebe?

Soviel ist klar, sie sind ein Paar: Boris Pistorius (59), gescheiterter SPD-Chef-Kandidat, aber immer noch Niedersächsischer Innenminister, und Doris Schröder-Köpf (56, SPD), Ex-Gattin des Altkanzlers, Landtagsabgeordnete und niedersächsische Migrationsbeauftragte. Was auffällt: Boris ist verliebt in Themen, die auch seiner Doris am Herzen liegen. Wie viel gegenseitiges privates Herzblut steckt in diesem politischen Parshipping?

Natürlich kann die Boris-Doris-Politik purer Zufall sein. Aber es gilt auch der Spruch, dass hinter jedem starken Mann eine starke Frau steht. Zum Beispiel galt Michelle Obama als heimliche Herrscherin ihres Präsidenten. Hillary und Bettina wären zu nennen. Aber gilt das auch für Doris und Boris? Eine Spurensuche:

Der MUFL-Konsens

Boris-Doris-Konsens 1: Der Innenminister will „100 bis 200 unter 14-jährige Kinder (sog. MUFL, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) nach Deutschland“ holen, sagte er in einem aktuellen Welt-Interview. Ein edles Anliegen, das bisher keiner seiner Landesinnenminister-Kollegen so konsequent auf der Agenda hat.  Erst kürzlich war Pistorius mit großem Gefolge nach Griechenland geflogen, um Erdogans Auffanglager auf griechischem Hoheitsgebiet persönlich in Augenschein zu nehmen. Er wolle  sich dafür einsetzen, dass Kindern und Jugendlichen von Deutschland aus geholfen wird, sagte er, obwohl das gar nicht seine Hauptaufgabe ist.

Selbstverständlich begrüßte auch Doris Schröder-Köpf als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und Gastmitglied der Härtefallkommission bei Boris´ Innenministerium diesen Vorstoß ausdrücklich und gab Schützenhilfe:  „Wir können unsere Augen vor dem großen Leid dieser Kinder nicht verschließen und müssen uns mit allen Mitteln für ihren Schutz einsetzen. Wenn Niedersachsen hier vorangeht, ist das ein wichtiges Signal.“

Der Big-Brother-Konsens

Boris-Doris-Konsens 2: Der Innenminister wird im o.g. Welt-Interview gefragt: „Ihre Partnerin, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, hat gerade angekündigt, ab sofort gegen jegliche Drohung in den sozialen Netzwerken juristisch vorgehen zu wollen. Ist das der richtige Weg? Raten Sie das auch anderen Betroffenen?

Antwort Pistorius: „Ja. Ich kann das nur jedem empfehlen.“ Boris will hier richtig aufrüsten, damit seiner Doris und anderen die nötigen Instrumente an die Hand gegeben werden und den Hasspredigern mal richtig gezeigt wird, wo der Hammer hängt. Es ginge nicht, dass nur die sozialen Netzwerke wie Twitter oder Facebook zu mehr Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten verpflichtet werden. Das müsse auch für die Kommentarleisten und Chatfunktionen zum Beispiel von Spieleplattformen wie Twitch gelten.

Er werde einen Antrag einbringen, der die Betreiber von Internetplattformen gesetzlich dazu verpflichtet, ihre User zu identifizieren. Es müsse klar sein, dass jeder, der im Internet die Grenzen des Strafrechts überschreitet, leichter und schneller verfolgt werden kann. „Den Behörden muss in solchen Fällen die Gelegenheit gegeben werden, Namen und Adresse des Nutzers zu erfragen, nicht nur die IP-Adresse“, sagte Boris ganz im Sinne von Doris.

Wie es scheint, politisch-parshippen hier zwei Politiker für ein anständiges Deutschland. (RB)




Grimms Märchen mit Boris Pistorius

Von JUPITER | In Niedersachsen stieg die Zahl der Sexualdelikte in 2018 dramatisch an, prozentual vor allem durch Nichtdeutsche, es gab mehr Messerfälle, mehr Rauschgiftdelikte, mehr Angriffe auf Rettungskräfte. Die tägliche Schlagzeilen-Kriminalität im Norden ist nicht nur gefühlte Wahrnehmung, sondern findet sich schwarz auf weiß in der niedersächsischen Polizeistatistik für 2018 wieder.

Die Verbrechensbilanz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aber klingt wie im Märchen, wo am Ende immer alles gut ausgeht: die Kriminalität in Niedersachsen sei von 2017 auf 2018 insgesamt zurückgegangen, lautet  seine positive Trendaussage. Und die SPD-nahe Hannoversche Allgemeine Zeitung souffliert hoffnungsvoll: „Niedersachsen wird sicherer“.

Man kennt es ja inzwischen, wenn die jährliche Kriminalpolizeistatistik behördlicherseits so geschminkt offeriert wird, dass es dem kritischen Leser die Socken auszieht. Erstaunlich ist hingegen immer wieder, wie „Qualitätsmedien“ offenbar ohne Scham die dargebotene Ware fast devot übernehmen und transportieren, was ihnen der Innenminister im Jahr der Wahlen frohkündet. In den Focus gerückt werden überwiegend polizeiliche „Erfolge“, bedrohliche Trends hintangestellt.

In Schlagdistanz zur Europawahl und vor den wichtigen Länderwahlen müssen die Fakten, die den Bürgern Angst machen könnten, auf jeden Fall Entspannung und Besserung signalisieren.

  • Da liest es sich gut, wenn in Niedersachsen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung um 10 Prozent auf 431 Fälle schrumpften. Der „Rückgang“ hängt allerdings auch damit zusammen, dass in den Vorjahren Mordfälle des Todespflegers Niels Högel in die Statistik einflossen.  Högel hat bisher 43 Taten gestanden. Mit anderen Worten: Högels Morde von früher wirken sich statistisch „günstig“ auf die aktuelle Schwerverbrechensstatistik aus.
  • Rückgang der Wohnungseinbrüche um 2.393 auf 11.202 Fälle. Den polizeilichen „Erfolg“ haben sich die Wohnungsinhaber wohl selbst zu verdanken, weil sie sicherheitstechnisch massiv aufgerüstet haben. Bei vier von zehn Einbrüchen blieb es beim Versuch der Einbrecher.
  • Pistorius ist stolz auf die 2018er Aufklärungsquote von 62,8 Prozent (gegenüber 62,3 im Vorjahr). Das ist für den Bürger ungefähr so viel wert wie Treuepunkte im Supermarkt: man kann sich nicht viel dafür kaufen. Wichtig wäre, wie viel Tatverdächtige schließlich verurteilt wurden. Da gilt insbesondere für Einbrecher.

Sieben Messertote

  • In Niedersachsen werden Delikte mit dem „Tatmittel Stichwaffe“ gesondert erhoben. Es gab 3.754 Messerangriffe.  Die Bilanz: 7 Tote, 1.036 Verletzte.
  • Die Sexualdelikte (darunter 1.000 Vergewaltigungen) stiegen zweistellig um 16 Prozent, das sind mit 6.669 Fällen 920 mehr als 2017. Logisch, dass die Polizeiführung hierfür eine passende Erklärung hat. Dies sei vor allem auf den neuen Straftatbestand des „Angrabschens“ zurückzuführen. Neues Recht, mehr Anzeigen, heißt die Relativierungsformel.
  • Um 14 Prozent auf 245 Fälle stiegen die Angriffe auf Feuerwehr und Sanitäter. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ging um 5 Prozent auf 3.004 zurück. Wie immer wird auch hier politisch korrekt darüber geschwiegen, wer eigentlich die Rettungskräfte und Beamten angreift. Sind`s „Deutsche“, Nichtdeutsche, Flüchtlinge, Migranten?

Flüchtlinge klauen weniger

In Niedersachsen gab es im vergangenen Jahr rund 506 000 Verbrechen, 20 000 Fälle weniger als im Vorjahr. Es wurden 207.743 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 151.520 „Deutsche“, 56.223 Ausländer. Folgt man den Erklärungen der Polizeiführung, dann können Niedersachsens Einwohner über Neubürger erfreut sein, die sie als Gäste in großer Not aufgenommen haben. 2018 waren 7 Prozent weniger „Flüchtlinge“ an Körperverletzungen, Diebstahl, Urkundenfälschung oder dem Erschleichen von Sozialleistungen beteiligt als im Vorjahr. „Nur“ bei den 568 Sexualdelikten sorgten Flüchtlinge noch für eine Steigerung. Wie bewertete Boris Pistorius die Gesamtentwicklung: „Der positive Trend bei der Kriminalitätsstatistik 2017 hat sich auch 2018 weiter fortgesetzt“.




Niedersachsen: 77 Prozent der Abschiebungen gescheitert

In Niedersachsen sind in diesem Jahr bis Ende Oktober fast 77 Prozent der Abschiebungen gescheitert, hat eine Anfrage der Landtags-AfD bei Innenminister Boris Pistorius ergeben (SPD). Von 5.375 geplanten Ausschaffungen konnten 4.125 nicht umgesetzt werden. Darunter vier Fälle, in denen Asylbewerber Substanzen schluckten, die ihnen einige Tage Aufenthalt im Krankenhaus bescherten. Gestorben am „Gift“ ist aber keiner, alle befinden sich noch in Deutschland.

Es handelte sich um Tabletten, Parfum oder um unbekannte Mittel, um der Abschiebung zu entgehen. In einem Fall verstrich auf diese Weise die Sechs-Monats-Frist, innerhalb der die am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten  in Europa abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen, die über ihr Land gekommen sind. Diese Person befindet sich jetzt im nationalen Asylverfahren, für die anderen gibt es noch keinen neuen Rückführungstermin, meldet die HAZ.

Die Gründe für geplatzte Rückführungen sind nach Angaben der Landesaufnahmebehörde vielfältig: akute Erkrankungen, zwischenzeitliche gerichtliche Entscheidungen, die Anstrengung eines weiteren Asylverfahrens, Nichtantreffen am Tag der Abschiebung, keine gültigen Passersatzpapiere, Umbuchung von Flügen, Stopp durch Ausländerbehörde bis hin zur Weigerung des Piloten, die abzuschiebende Person mitzunehmen. Die weitaus häufigste Ursache ist „nicht angetroffen“. Die Einnahme „giftiger“ Substanzen erlangte in letzter Zeit einen gewissen Hype im schleswig-holsteinischen Flüchtlingslager Boostedt, wo in den vergangenen Wochen mehrere abschiebebedrohte Personen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus kamen.

Durch die Versorgung der Ausreisepflichtigen entsteht dem Steuerzahler in Niedersachsen jährlich ein immenser finanzieller Schaden, beklagt die AfD. Sie hätten in Deutschland keine Bleibeperspektive und begingen zum Teil Straftaten. Somit ginge von einigen Abschiebepersonen eine erhöhte Gefahr für die Bevölkerung aus.

In einer Entschließung hat die AfD deshalb den niedersächsischen Landtag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthaltsort der abzuschiebenden Personen rechtzeitig vor der Abschiebung bekannt ist, häufiger die Möglichkeit einer Abschiebehaft zu prüfen und die Einrichtung von Rückführungszentren zur Sicherstellung erfolgreicher Abschiebungen zu erwägen. Ärztliche Bescheinigungen über Reiseunfähigkeit sollten amtsärztlich überprüft werden, und Ausreisepflichtige sollten grundsätzlich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten.

Zum 30. September 2018 befanden sich in Niedersachsen 22.327 ausreisepflichtige Personen. 17.442 werden aber geduldet, etwa aus familiären, persönlichen oder medizinischen Gründen. Die Anti-Abschiebeindustrie ist bekanntlich erfindungsreich. (HG)




Niedersachsen: Diäten satt und aufgeblähter Regierungsapparat

Von BEOBACHTER | Im Wahlkampf schlugen sich SPD und CDU in Niedersachsen noch wie die Kesselflicker und versprachen hoch und heilig, sparsam mit dem Geld der Bürger zu wirtschaften. Alles Schnee von gestern. In Hannover liefern gerade die Protagonisten der Watt-GroKo in enger Umarmung eine Blaupause von dem ab, was uns wahrscheinlich demnächst in Berlin erwartet: Sie stopfen sich vor allem die Taschen voll und blähen den Regierungsapparat auf.

Vor der Wahl, nach der Wahl – das sind andere Welten. Der leidgeprüfte Wähler weiß das inzwischen. Was ihn überrascht, ist die zunehmende Dreistigkeit der Berufspolitiker.

Zum Beispiel das persönliche Verhältnis zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU). Vor der Wahl flogen im Oktober 2017 noch im öffentlichen TV-Duell die Fetzen. Herausforderer Althusmann zu Platzhirsch Weil: „Weil hat ohne Sinn und Verstand agiert“. Weil zu Althusmann: „Die CDU hat Opposition mit der Dachlatte betrieben. Sehr persönlich“. Wie persönlich ihn das getroffen hat, ätzte Weil dann Richtung Herausforderer zum Thema VW-Diesel-Affäre: „Ich glaube, Sie überblicken wirklich nicht, worüber S-ie reden im Einzelnen. Das mache ich Ihnen aber nicht zum Vorwurf. Das ist nicht leicht zu verstehen“. Frei übersetzt: Sie sind eigentlich etwas doof, Herr Althusmann.

Nach der Wahl und mittlerweile zusammen im politischen Lodder-Bett liegend, klingt das ausgesprochen harmonisch. MP Weil kommentierte die jüngste GroKo-Haushaltsklausur dieser Tage im Wellnessort Bad Sachsa: „Gutes Miteinander, aufgeräumte Stimmung“. Althusmann: „Dieses heilklimatische Klima hat sich ausgesprochen positiv auf die zwei Tage ausgewirkt“. Empfehlung von PI-NEWS: der NDR sollte künftige Spitzenduelle im wunderwirkenden Harz durchführen.

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagt der Volksmund dazu. Und der muss es ja wissen, wenn friedlich demonstrierende Bürger vom derzeitigen Außenminister Sigmar Gabriel als Pack qualifiziert wurden.

Das „Pack“ registriert genau, was die niedersächsischen Politiker ihnen Gutes tun will. Wie die Landes-GroKo ihre Prioritäten setzt, ist schon erstaunlich: 97 Millionen Euro werden für Sicherheit (750 Stellen Polizei), Lehrstellen und Krippenausbau im Nachtrag bereitgestellt. Aber gleichzeitig – sage und schreibe – 113 Millionen Euro Mehrausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gesamtnachtrag 776 Mio Euro bei einem 31,7-Gesamtetat in 2018. Die Mehrausgaben sind Ausflüsse des hässlichen GroKo-Deals in Hannover. Wenn es um Migranten geht, ist SPD und CDU offensichtlich nichts zu teuer.

„Wir wollen sparen“, hatte Merkel-Fan Althusmann noch vor der Wahl getönt. Da müssen die Bürger wohl etwas falsch verstanden haben. Denn zunächst stopften sich die Hannoveraner Polit-Profis erstmal die eigenen Taschen voll. Soll heißen: sie erhöhten sich kräftig die Diäten und blähten ihren Regierungsapparat auf, dass der Steuerzahlerbund Schnappatmung bekam.

Doch im Einzelnen: Der dreiste beabsichtigte Griff in die Diätenkasse von CDU, SPD, Grüne und FDP (die AfD verweigert sich in Bund und Landtagen der anstößigen Selbstbedienungsmentalität der Altparteien) belastet den niedersächsischen Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Mio Euro, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dynamische Diätensteigerungen inklusive (bisher 6.809 Euro monatlich), ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. Ferner addieren sich die Hochsetzung der Gehälter für Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Erhöhung der Zuschüsse an die Landtagsfraktionen im jährlichen Umfang von alleine rd. 427.000 Euro. Hinzu kommen steuerfreie monatliche Kostenpauschalen pro Abgeordneter von nunmehr 1.417 Euro, ein 28,4-prozentiger Schluck aus der Pulle. Na denn Prost!

„Wir wollen auch sparen und besser haushalten. Wollen anfangen, den Berg von 60 Milliarden Schulden abzubauen. Wir haben die Möglichkeit, Stellen abzubauen“, versprach Althusmann am 12.10.2017 noch vollmundig im HAZ-Interview. Der 50jährige ist Sohn eines lutherischen Pastors und weiß, was Ehrlichkeit heißt. Sollte man meinen.

Waren das nun Fake News oder Alternative Fakten, die der heutige Vize-MP zum Besten gegeben hatte? Denn FDP und Steuerzahlerbund rügen in der HAZ vom 25. Januar die Aufblähung des Regierungsapparates. Und ausgerechnet der Pastorensohn schuf sich im Einvernehmen der GroKo eine „Nebenregierungszentrale“ (Steuerzahlerbund) im Wirtschaftsministerium. Einen zusätzlichen Staatssekretär und 28 neue Stellen gibt es dort. An der Quelle saß der Knabe.

Auch andere niedersächsische Ministerien langten zu und bekommen zusätzliche Stellen – 100 insgesamt. Die GroKo gönnte sich sogar ein zusätzliches Europa-Ministerium. Kein anderes Bundesland leistet sich solchen Luxus. Dieses neue Ressort musste extra geschaffen werden, damit jede GroKo-Partei, wie vereinbart, fünf Ministerien besetzen kann.

Man ahnt es: was die Hannoveraner können, können die Berliner schon lange. Sollte es hier tatsächlich zu einer Bundes-GroKo kommen, stehen auf jeden Fall für alle, die schon länger an der Quelle leben, goldene Zeiten bevor.




Gespielte Härte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) will der AfD kurz vor der Niedersachsen-Wahl noch Wähler wegfischen.

Niedersachsen führt befristete Obergrenze ein

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, darf sich – für kurze Zeit wenigstens – auch zum „Pack“ seines Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel zählen. Zwar stellt er sich nicht vor die Flüchtlingsbusse, die Salzgitter ansteuern, das müssen andere machen. Aber im Landtag verkündete er, dass „Flüchtlinge“ bis auf weiteres dort nicht mehr wohnen dürfen, wegen der hohen Zahl der dort bereits ein bis zwei Jahre länger Lebenden. Weitere Städte sollen folgen.

Der FOCUS berichtet über das Wahlgeschenk der SPD:

Niedersachsens Innenministerium hat wie angekündigt einen Erlass umgesetzt, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen im Regelfall untersagt, ihren Wohnsitz in Salzgitter zu nehmen. Doch die Stadt soll nur der Anfang sein.

Mit dem befristeten Zuzugsverbot reagiert die Landesregierung auf die überdurchschnittlich hohe Zuwanderung von Flüchtlingen in die Stadt. Die Maßnahme soll jährlich neu bewertet und überprüft werden. […]

Die Maßnahme war im September gemeinsam mit einem Hilfsprogramm für Salzgitter und die ebenfalls von hoher Zuwanderung betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven vorgestellt worden.

n-tv ergänzt, dass Niedersachsen mit dem Aufenthaltsverbot eine „Ausgrenzung“ der Flüchtlinge vermeiden möchte. Vermutlich geht es der SPD, für kurze Zeit in der Realität angekommen, tatsächlich um eine weitere „Ausgrenzung“ – um die Ausgrenzung von Ämtern und Parlamentssitzen im Niedersächsischen Landtag!