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„Frontstellung der CDU gegen Islamisierung fehlt“

Friedrich-Wilhelm Siebeke [1]Der Initiator der Kampagne „Manifest gegen den Linkstrend“ [2], Friedrich-Wilhelm Siebeke (Foto), vermisst eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierung Deutschlands. In einem Interview mit der Jungen Freiheit [3] kritisiert der ehemalige CDU-Bundesrichter das mangelnde konservative Profil der Union. Gleichzeitig sieht er derzeit keine Partei, die rechts von der CDU Erfolg haben könnte. „Der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein“, so Siebeke.

Auszüge des Interviews:

Herr Siebeke, sind Sie vom Erfolg der Kampagne „Linkstrend stoppen“ überrascht?

Siebeke: Ja, ich werde laufend angesprochen und habe bisher nur Zuspruch bekommen. Die Resonanz ist großartig, vor allem bei jungen Leuten,

Und wie hat die Partei reagiert?

Ich habe einen Anruf von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekommen. Er hat mir versucht zu erklären, warum es keinen Linkstrend gebe. Dabei verwies er unter anderem auf den Einsatz der Union für das ungeborene Leben. Bei der Asyl- und Abschiebepraxis verwies Gröhe auf die stets ablehnenden Stellungnahmen der Kirchen. Ein weiteres Thema war der Kampf der CDU für das Vertriebenenzentrum und für Erika Steinbach. Obwohl es in einer Koalition notwendig sei, Rücksicht zu nehmen, habe Frau Merkel dennoch Steinbach unterstützt. Am Ende sei eine Einigung erreicht worden, die von Steinbach und von den Vertriebenen mitgetragen werden. Gröhe hat meiner Meinung nach natürlich recht, wenn er darauf hinweist, daß die CDU nicht mit absoluter Mehrheit regiert, sondern auf Koalitionen angewiesen ist. Ich habe aber darauf verwiesen, daß sich trotzdem mittlerweile viele Konservative und viele Christen in der CDU heimatlos fühlen.

Was erwarten Sie denn jetzt von der Parteiführung?

Ich weiß, daß es die Parteiführung in einer Koalition nicht leicht hat. Aber ich erwarte, daß die CDU bei der Öffnung für neue Wählerschichten – die ich nicht für falsch halte, wir sind ja eine Volkspartei – die rechten Wähler nicht vergißt und diese vor allem nicht ausgrenzt. Wichtig ist mir dabei das Stichwort Bandbreite. Wir brauchen auch einen rechten Flügel, der mit den Federn schlagen kann. Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen Fehler, daß man nicht versucht hat, Konservative wie den ehemaligen sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in der Partei zu halten.

Wo sehen Sie inhaltliche Probleme?

Was mir fehlt, ist eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierungsversuche. Ich finde es etwa bedenklich, daß sogar Steuergelder für die Errichtung der Großmoschee in Duisburg geflossen sind. Etwas anderes beschäftigt mich als Jurist: daß der Rechtsstaat 2008 anläßlich einer Demonstration in Köln gegen die Großmoschee erstmalig außer Kraft gesetzt worden ist und die genehmigte Demonstration verhindert worden ist. Da sind gestandene CDU-Mitglieder von dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma – einem CDU-Mann – als „braune Soße“ bezeichnet worden. Ähnlich war es im Februar in Dresden, wo Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die beide der CDU angehören, sich an einer Menschenkette beteiligt haben, um eine Demonstration zu verhindern. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Das ist etwas Ungeheuerliches.

Verbreitet ist die Forderung nach einer neuen Partei rechts von der CDU.

Wir haben ja aber schon zahlreiche Splitterparteien rechts von der CDU. Es wimmelt dort nur so. Aber ich glaube nicht, daß eine von denen jetzt Erfolg haben kann, obwohl das Potential vorhanden ist. Da hat sich ja ein großer Ballen trockenes Stroh angesammelt, und es braucht nur noch jemand ein Streichholz reinzuwerfen. Dann brennt es lichterloh!

Und was braucht man denn, um diesen Strohballen zu entzünden?

Den Zünder! Und der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein, ein Populist wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder einst Jörg Haider in Österreich und bald vielleicht Geert Wilders in den Niederlanden. Es gibt einige Beispiele dafür, daß Parteien durch charismatische Persönlichkeiten ganz entscheidend bewegt wurden. Aber solange es diese Person nicht gibt, halte ich es mit dem verstorbenen Bischof Johannes Dyba, der gesagt hat: „Warum rumort ihr nicht in der CDU?“ Faßt euch doch an die eigene Nase! In der CDU sind ja gewachsene Strukturen vorhanden.

Le Pen, Haider, Wilders – die Zusammenstellung zeigt, dass Siebeke seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Ein Liberaler wie Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben. Radikale Rechte wie Haider oder Le Pen, von denen sich Wilders immer ausdrücklich distanziert hat, eben nicht. Wer wirksam gegen den Linkstrend angehen will, sollte diese Unterschiede kennen.

(Fotocredit: JF)

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EU bringt eigene Steuer

geschrieben von PI am in EUdSSR,Finanzen/Steuern | Kommentare sind deaktiviert

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU bringt eine eigene Steuer. Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zum EU-Vertrag sagte [4]: „Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, dass der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland“ wurde er vom ganzen Bundestag ausgebuht [5]. Und was kann man heute in der FAZ lesen: „Die EU will eine eigene Steuer!“ [6]

(Spürnase: vivaeuropa)

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Polizei: ProKöln-Bustour verletzt Menschenwürde

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Warten auf die Rechten vor der DITIB [7]Die juristische Auseinandersetzung zwischen Pro Köln und der Kölner Polizei wegen des verbotenen Anti-Islamsierungskongress am 20. September wird immer bizarrer: Nachdem der Anwalt der Polizei vor einigen Tagen verlauten ließ, von einer Flughafen-Vereinbarung mit Pro Köln nichts gewusst [8] zu haben, begründete er jetzt das Verbot für die geplante Busfahrt von Pro Köln am 19. September zur Baustelle der Ehrenfelder Moschee damit, dass sie „die Menschenwürde der in Köln lebenden Türken bzw. Moslems verletzt“ hätte.

Die Verantwortlichen von Pro Köln hatten für den Freitagnachmittag eine Bustour mit den Rednern des Anti-Islamisierungskongresses – Vilimsky, Dewinter, Neubauer, Nitzsche, Borghezio – zu einigen sozialen Brennpunkten in Köln geplant, unter anderem zur DITIB-Zentrale nach Ehrenfeld. Nach der Pressekonferenz von Pro Köln am 19.9. auf einem Rheindampfer überreichte die Polizei den Veranstaltern um 15.30 Uhr eine Verfügung, nach der die geplante Busfahrt zur Baustelle der Ehrenfelder Moschee verboten ist.

Im Schriftsatz des Polizei-Anwalts heißt es dazu (Hervorhebung durch PI):

Die vom Beklagten erlassene Platzverweisung vom 19.9.2008 war rechtmäßig. Die von der Klägerin im Rahmen ihres Anti-Islamisierungskongresses geplante Busrundfahrt mit Besichtigung des Standorts der geplanten Moschee zum Zeitpunkt des Freitagsgebets stellte eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, der mit einer Platzverweisung nach § 34 Abs. 1 nwPolG begegnet werden durfte.

Und weiter:

Die von der Klägerin geplante Aktion, die im Rahmen des Anti-Islamisierungskongresses erfolgen sollte, die nicht zufällig zum Zeitpunkt des Freitagsgebets eine Besichtigung des Standortes für den Moscheebau vorsah und die überdies auf dem Hintergrund der politischen Aussagen der Klägerin zur Anwesenheit von Türken bzw. Moslems in Köln zu sehen ist, hätte die Menschenwürde der in Köln lebenden Türken bzw. Moslems verletzt.

Die vermeintlich harmlose Busfahrt mit Besichtigung verletzt die Menschenwürde der in Köln lebenden Türken bzw. Moslems. Dies erschließt sich auf dem Hintergrund der von der Klägerin propagierten politischen Äußerungen. Diese sind in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2005, 2006 und 2007 ausführlich dargestellt. Die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 betreffend die Klägerin waren Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4.12.2007. Die vom Gericht in seinem Urteil gewürdigten politischen Äußerungen der Klägerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Türken bzw. Moslems sind wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit Menschen zweiter Klasse.
– Sie sind kriminelle und potentielle Terroristen (mit dem Kölner Kofferbomber als Beleg).
– Sie sind in die deutsche Gesellschaft nicht zu integrieren (…)

Mit diesen Äußerungen schürt die Klägerin in der Kölner Bevölkerung Ablehnung und Hass gegen Türken bzw. Moslems. Wenn hier von fehlender Integrationsmöglichkeit die Rede ist, dann kaschiert die Wortwahl die eigentliche Radikalität der Aussage, die anders gewendet nichts anderes beinhaltet, als die bekannte Parole von rechts, „Ausländer raus!“

Herr, lass Hirn vom Himmel regnen…

(Foto: Freitag Nachmittag, 19.9, vor der DITIB-Moschee – warten auf die Rechten, die nicht kamen)

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Gemeinsam für die Vielfalt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Pro Köln: Gemeinsam für die Vielfalt [9]Die deutsche Fahne neben der israelischen. Das Kreuz neben dem Davidsstern. Christen neben Juden und Atheisten, lebensfrohe Rheinländer neben bodenständigen Sachsen und gut integrierten Migranten. Bei den Samstagsdemos in Köln-Ehrenfeld wird die Vielfalt unserer freien Lebensweise sichtbar, die es gegen sozialistisches Einheitsgrau und muslimische Monokultur zu verteidigen gilt.

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Da staunt selbst der dumme August: Wie einst der Scheinriese Herr Turtur bietet Pro Köln aus der Nähe ein ganz anderes Bild, als es die gut geölte Verdummungsmaschine weismachen will. Da steht also Oberbürgermeister Schrammas (CDU) „braune Soße, die ins Klo gehört“ [10].

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detjen_joergJoseph Intsiful (Foto oben), in Kenia geboren und inzwischen gut integrierter Kölner, hofft noch auf Reste der Kultur, die Deutschland einst groß gemacht hat. Man muss doch zuhören, um die Argumente des Anderen zur Kenntnis zu nehmen. Das türkische Kopftuchgeschwader auf der Gegenseite führt den Dialog nach seinen Regeln und nach dem Takt des Kölner Kommunistenführers Jörg Detjen (Foto links), den das Schicksal seiner Genossen im Iran, in der Türkei, überall, wo die grüne Fahne Mohammeds weht, kalt lässt: Topftrommeln gegen das Verstehen.

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Ein anonymer Qualitätsreporter des Kölner Stadtanzeiger wird später halluzinieren [11], dort hätten Kölner Familien mit Kindern kölsche Lieder gesungen. Seit der Dumont-Konzern Franz Sommerfeld als Chefredakteur einstellte, der zuvor für Stasilohn gelogen hat, ist es besser, gelegentliche Fehlwahrnehmungen zu haben, damit man sich nicht wie die Kollegen der Süddeutschen oder der WAZ-Gruppe um eine neue Berufsperspektive bemühen muss.

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Natürlich verweigert der Qualitätsjournalismus seinen zahlenden Lesern jegliche Information über die Argumente und Gedanken der Demonstranten. Bei PI sehen Sie die Redeausschnitte der Veranstaltung im Original. Denn Freiheit braucht Information.

Video #1: Rede von Joseph Intsiful

Video #2: Rede des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche

Video #3: Reden von Jörg Uckermann und Markus Beisicht

Video #4: Rede von Manfred Rouhs (Teil 1)

Video #5: Rede von Manfred Rouhs (Teil 2)

» Die Demoserie von Pro Köln [12] vor der DITIB-Zentrale in Köln-Ehrenfeld (Ecke Venloer/Innere Kanalstr.) geht weiter am 10. Januar 2009 um 11 Uhr. Der Anti-Islamisierungskongress [13] wird am 9. Mai 2009 auf dem Kölner Roncalliplatz wiederholt.

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„Schramma ade, keine Moschee!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

polizei_200 [14]Bei massiver Polizeipräsenz ist die heutige Samstagsdemo der Bürgerbewegung Pro Köln vor dem Gelände der türkischen Religionsanstalt in Ehrenfeld störungsfrei verlaufen. Mit etwa 250 Teilnehmern konnte Pro Köln die Zahl der Demoteilnehmer gegenüber dem letzten mal fast verdoppeln. Wesentlich kleiner als noch im Vormonat war die Zahl der Gegendemonstranten, die aus Frust zumeist sogar auf Störversuche verzichteten und die Entwicklung der Dinge mit ungläubigen Staunen betrachteten.

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Neben Sprechern von Pro Köln gab es auch eine Rede des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der mit einer Delegation sächsischer Bürger eigens angereist ist sowie dem aus Kenia stammenden Christen Joseph Intsiful, der aufgrund schlimmer Erfahrungen in seiner afrikanischen Heimat davor warnte, die Gefahren der Islamisierung zu unterschätzen. Auf die Rufe „Nazis raus“ einiger Linksfaschisten reagierte der Schwarzafrikaner humorvoll: „Seh ich wie ein Nazi oder Rassist aus? Gibt es einen hier, der schwärzer ist als ich?“

Immer wieder waren Sprechchöre mit dem altbekannten Slogan „Wir sind das Volk“ zu hören, und diesmal neu: „Schramma ade, keine Moschee!“

clowns_200Konnte man im November noch die zahlreichen auswärtigen Angebote für Krawalltourismus zum gleichen Termin für den Zusammenbruch des demophoben Widerstandes in Köln vorschieben, so führt heute kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Versuche von Fritz Schramma (CDU) und seiner Helfer von der Partei der Mauermörder, die Meinungsäußerungen islamkritischer Bürger gewaltsam zu verhindern, keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr finden.

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Im weiteren Umfeld der Veranstaltung, die soeben ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen ist, suchen kleinere Gruppen linkskrimineller Autonomer nach Möglichkeiten zu Sachbeschädigungen, werden aber bislang von der Polizei eng begleitet.

antifa

Weitere Bilder, Berichte und Videos folgen.

Update: Der Kölner Stadt-Anzeiger [11] berichtet inzwischen von der heutigen Pro Köln-Mahnwache. Schon der erste Satz zeigt, dass an dem Bericht rein gar nichts der Wahrheit entspricht:

„Rund 50 bis 60 Pro-Köln-Anhänger protestierten ab 11 Uhr in Ehrenfeld gegen den geplanten Neubau der Ditib-Moschee, ihnen gegenüber standen etwa die gleiche Zahl friedlicher Gegendemonstranten, vorwiegend Ehrenfelder und Familien mit Kindern.“

Der KStA-Schreiberling musste für seinen Bericht sogar ein Archivbild vom 20. September verwenden, weil es keines zum Text passendes gab.

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Köln: Demo gegen Türkisierung und Islamisierung

geschrieben von PI am in Deutschland,Events,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Türkei,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Samstagsdemo [15]Am Samstag (13.12., 11 Uhr) findet in Köln vor dem DITIB-Gelände die 2. Mahnwache der Bürgerbewegung Pro Köln gegen die Ehrenfelder Großmoschee statt. Das Motto lautet diesmal „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“. Als prominente Redner treten neben der flämischen Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sowie ein Vertreter der FPÖ auf. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 250 Teilnehmern. PI-Leser sind herzlich eingeladen, an der Demonstration mitzuwirken und damit auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.

„Wir gehen davon aus, dass wir zum Abschluss des Jahres unsere Demo-Teilnehmerzahlen im Vergleich zur ersten Mahnwache noch einmal verdoppeln können“, gibt sich Pro Köln-Chef Markus Beisicht im Vorfeld der Veranstaltung optimistisch. Bei der ersten Mahnwache vor vier Wochen (PI berichtete) [16] kamen knapp 130 Teilnehmer – darunter auch viele PI-Leser – nach Köln-Ehrenfeld, um gegen die Unterdrückung der Frau im Islam zu protestieren.

Beisicht: „Wir wollen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen die schleichende Türkisierung bzw. Islamisierung unseres Landes setzen. Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen die verschiedenen Mentalitäten und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr und mehr sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft.“

Linke Gruppen haben auch diesmal wieder Gegendemonstrationen angekündigt. Dazu noch einmal Markus Beisicht: „Als rechtsstaatlich denkender Mensch bin ich davon überzeugt, dass die Polizei die richtigen Schlüsse aus den skandalösen Ereignissen vom 20. September gezogen hat und dass diese friedliche Manifestation genauso wie die schon stattgefundene erste Mahnwache ordnungsgemäß nach dem Versammlungsgesetz durchgeführt werden kann. Wir dürfen letztendlich nicht zulassen, dass linksextremistische Verfassungsfeinde in Köln bestimmen können, welche Veranstaltung durchgeführt werden kann und welche nicht. Wir werden jedenfalls am 13. Dezember in Köln-Ehrenfeld Flagge für unser Grundgesetz, insbesondere für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zeigen.“

Wettervorhersage [17] für Köln am Samstag: Kalt, aber meist sonnig.

» Samstag, 13. Dezember, 11.00 Uhr, Direkt vor dem DITIB-Gelände, Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, Weitere Infos unter www.pro-koeln-online.de [18] oder info@pro-koeln.org [19]

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Reizgas-Anschlag auf Martin Hohmann

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Martin Hohmann [20]Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (Foto) ist am Samstag Opfer eines Wasserbomben- und Reizgas-Anschlags in der sächsischen Kreisstadt Bautzen geworden, wo er sich im Kommunalwahlkampf für Henry Nitzsche [21] einsetzte. Erst eine Woche vorher hatten etwa 60 Linksextremisten vor dem privaten Wohnhaus von Nitzsche demonstriert, woraufhin ein massives Polizeiaufgebot aufgeboten werden musste. Mehr… [20]

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Nitzsche: „Weil wir dem Volk nicht mehr trauen“

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Als letzte Woche der Deutsche Bundestag ohne großes Aufheben dem EU-Vertrag zustimmte, der die von den Bürgern zurückgewiesene EU-Verfassung ohne Zustimmung der Völker ersetzt, trat auch der ehemalige CDU- und inzwischen parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche [22] ans Rednerpult. Die Fernsehregie verschlief die Umschaltung ins Expertenstudio, und so ist die Rede der ungewohnt anderen Art jetzt auf Youtube verfügbar. Sogar mit englischen Untertiteln, wie es sich für ein europäisches Thema gehört.

Nitzsche steht im Ruf des „Rechtspopulismus [23]„, obwohl er sich immer wieder deutlich von Rechtsextremisten distanziert hat und die Einrichtung eines europäischen jüdischen Zentrums in Oberlichtenau tatkräftig unterstützt. Dazu beigetragen haben handfeste Formulierungen wie die der „Multikultischwuchteln“ oder die Aussage, einem Moslem würde eher die Hand abfaulen, als dass er CDU wähle.

» Mitteilung an Henry Nitzsche [24]

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