"Gipfeltreffen lief Spitzenklasse"

Historischer Handschlag zwischen Trump und Kim in Singapur

Mit einem Handschlag für die Geschichtsbücher haben sich US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu ihrem Gipfel in Singapur begrüßt. Der längere Händedruck am Dienstag in einem Luxushotel auf der Sentosa-Insel wurde von weiterer freundlicher Körpersprache begleitet: Die beiden Staatenlenker fassten sich gegenseitig an die Arme und lächelten.

US-Präsident Donald Trump hat das erste Gespräch mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gelobt. „Very good. Very, very good. Excellent relationship“, sagte Trump am Dienstag nach einer etwa 40-minütigen Unterhaltung mit Kim in Singapur, an der außer den beiden Protagonisten nur zwei Dolmetscher teilgenommen hatten.

Um kurz nach 9 Uhr Uhrzeit (3 Uhr deutscher Zeit) hatten sich Trump und Kim in einem historischen Aufeinandertreffen zwölf Sekunden lang die Hände geschüttelt, während im Hintergrund nordkoreanische und US-amerikanische Flaggen aufstellt waren. In ersten Worten sagte Kim, es habe viele Hindernisse auf dem Weg zu diesem Treffen gegeben, aber sie seien alle überwunden worden.

Trump sagte, die USA und Nordkorea würden eine hervorragende Beziehung haben, daran habe er keine Zweifel. Nach dem persönlichen Gespräch wurde der Gipfel in größerer Runde fortgesetzt, an der neben den Staatschefs unter anderem auch US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm. Unterdessen sagte der frühere US-Basketballstar Dennis Rodman am Dienstag dem Nachrichtensender CNN, wenn man über Basketball spreche, könne Kim durchaus auch selbst Englisch verstehen. Rodman hatte Kim mehrfach persönlich getroffen.

Trump sagt „großartige Beziehung“ zu Kim voraus

In einem kurzen Statement vor laufenden Kameras sagte Trump eine „großartige Beziehung“ zu Kim voraus. Daran habe er „keinen Zweifel“. Der nordkoreanische Machthaber sagte seinerseits, der Weg zu seinem Treffen mit dem US-Präsidenten sei „nicht leicht“ gewesen. Im Weg gestanden hätten „die alten Vorurteile und Praktiken“. Doch seien diese Hindernisse überwunden worden, „und wir sind heute hier“.

Trump und Kim zogen sich anschließend hinter verschlossene Türen zurück. Im ersten Teil der Beratungen waren nur die beiden Übersetzerinnen an ihrer Seite. Später soll die Runde um die Beraterteams beider Staatenlenker erweitert werden.

Bei dem Gipfel geht es um den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals und die Friedensperspektiven auf der koreanischen Halbinsel. Es ist das erste Mal, dass sich ein amtierender US-Präsident und ein nordkoreanischer Machthaber treffen.

Jahrzehntelang galt eine derartige Begegnung als undenkbar, doch Trump hatte sich im März überraschend zu einem Gipfel bereit erklärt. Trumps Vorgänger verfolgten stets die Linie, es könne kein Treffen mit einem Herrscher aus Pjöngjang geben, ohne dass dieser zuvor offiziell von seinem Rüstungs- und Atomprogramm ablässt. Die früheren US-Präsidenten scheuten sich überdies, den Machthaber des international isolierten Landes diplomatisch derart aufzuwerten wie es Trump nun tut.

Trump widerlegt seine Kritiker

Ob eine grundsätzliche Einigung auf die geforderte atomare Abrüstung Nordkoreas oder zumindest auf einen Fahrplan für den weiteren Prozess gefunden werden kann, war völlig offen. Unterhändler hatten bis zur letzten Minute um mögliche Vereinbarungen gerungen. Der erste Gipfel beider Länder wird von großen Hoffnungen begleitet. Der Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt.

In einem wütenden Tweet wies Trump am frühen Morgen seine Kritiker zurecht. „Wir haben unsere Geiseln (zurück), die Tests, die Forschung und alle Raketenabschüsse sind gestoppt“, schrieb Trump. „Und diese Experten, die mir von Anfang an Fehler vorwarfen, haben nichts anderes zu sagen“, fuhr der US-Präsident fort. „Wir werden okay sein.“ Mit dem Hinweis auf die Geiseln bezog sich Trump auf drei US-Bürger, die vergangenen Monat aus der Haft in Nordkorea freigelassen worden waren.

In US-Medien waren zuvor Zweifel aufgekommen, ob die USA bei dem Gipfel mit Kim Jong Un entscheidende Fortschritte erzielen können. Während das Weiße Haus verbreitete, die Vorgespräche liefen besser als erwartet, wurde spekuliert, die USA könnten bei den Nordkoreanern gegen eine Wand laufen. Trump hatte am Vortag erklärt, er werde bereits am Dienstagabend nach dem Gipfel wieder nach Hause fliegen. In früheren Planungen war von Mittwoch die Rede gewesen. (dpa/afp/dts/EpochTimes)




Bundesregierung warnt Lufthansa-Piloten vor Korea-Kim

Von THOMAS MORES | Es wird eng und eisglatt für die alte und die neue Bundesregierung auf dem internationalen Parkett. Die Nachrichtendienste der Weltmächte reden jetzt Tacheles und informieren ihre Verbündeten. Und es ist klar: die internationalen Konflikte in Syrien und Korea stehen vor einer unmittelbaren Eskalation.

Erste Anzeichen: Der internationale Luftverkehr wird in Kriegsgebieten verstärkt vor Angriffen gewarnt. Überflogverbote für die zivile Luftfahrt! Seit dem 13. Oktober 2017, 12:33 MEZ, warnt beispielsweise die Bundesregierung die Piloten der zivilen Luftfahrt mit einer eiligen Mitteilung vor überraschenden ballistischen Raketen in Nordkorea und Umgebung.

Ein wenig spät – der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un ist ja eigentlich bekannt dafür das er nicht nur Feuerwerkskörper abbrennt. Brisant ist diesmal allerdings, dass die siebte Flotte der amerikanischen Seestreitkräfte gleichzeitig eines der größten Seemanöver mit den südkoreanischen Freunden im Meer vor Korea unternimmt. Und dort landeten bisher die Raketen von Kim.

Man darf also gespannt sein, wie die Streitkräfte reagieren. US-Außeminister Rex Tillerson setzt ja noch immer auf Dialog. Wie aber entscheidet der Kapitän des Flugzeugträgers „USS Ronald Reagan“, wenn die Rakete auf ihn zufliegt? Und wie verhält sich dann die Nato? Schließlich sind die 8.000 Kilometer bis Berlin für Kims Interkontinentalrakete kein Problem …

Hier die brandneue Mitteilung an die Zivil-Piloten:

FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY ADVISES GERMAN OPERATORS NOT TO PLAN AND
CONDUCT FLIGHTS WITHIN FIR PYONGYANG (ZKKP) INCLUDING TAKE OFF AND
LANDINGS AT ALL AIRPORTS. POTENTIAL RISK TO AVIATION FROM DEDICATED
GROUND TO GROUND BALLISTIC WEAPONRY TEST FIRINGS WITHOUT PRIOR
NOTICE.

AFFECTED AREA: FIR PYONGYANG (ZKKP).

FROM: 13 Oct 2017 12:33 GMT (14:33 CEST)
TO: 13 Apr 2018 08:15 GMT (10:15 CEST

Und im Falle Syrien könnten sich die Pforten der Hölle auch wieder öffnen. Bisher war die Hauptstadt Damaskus ja ohne nennenswerten Schaden im jahrelangen Konflikt davongekommen. Jedenfalls war wenig zu bemerken vom grausamen Krieg in bestimmten Gebieten des Landes.
Jetzt aber summen auch hier „leise“ die internationalen Alarmglocken. Und auch hier werden als erstes die Piloten der zivilen Luftfahrt gewarnt, um einen Abschuss der Passagiermaschinen zu verhindern, wie es im russisch-ukrainischen Fall ja geschah.

Mit Datum vom 13. Oktober 2017, 11:02 MEZ, veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Warnung für alle Flugzeuge, dass sie sich einer potentiellen Gefahr im Luftraum von Damaskus aussetzen und lediglich in Notfällen den Luftraum nutzen dürfen. Und weil man das nicht geheim halten wollte, wurde es dann auch gleich auf den Internetseiten des BMVI veröffentlicht.

Ein weiterer Beweis, wie gefährlich es eigentlich auch noch in Damaskus ist, jederzeit zu werden droht? Jedenfalls könnten Merkel, die GRÜNEN und jene „Flüchtlinge“ aus der bisher ruhigen Region um die syrische Hauptstadt einerseits „Rückführung“ in die Heimat verbieten, andererseits vorsorgliche „Flucht“ Richtung Germoney begründen…




Nordkorea probt den Zwergenaufstand

kimyongMit einem irrsinnigen Drohvideo, in schlechter Machart, droht Nordkorea den USA, das Kapitol zu zerstören. Wie die Washington Times berichtet, simulierte die US-Luftwaffe, als Teil der laufenden US-Südkoreanischen Militärübungen, mit B52-Bombern nukleare Bombenangriffe auf Nordkorea. Der stellvertretende Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte am Montag bei seinem Besuch in Südkorea, dass die Bomberflüge Teil der „erweiterten Abschreckung“ seien, gewissermaßen als Antwort auf die mittlerweile dritten unterirdischen Atomtests Nordkoreas am 12. Februar.

(Von L.S.Gabriel)

Pentagon-Pressesprecher George Little sagte, es sei kein Geheimnis, dass man ein klares Signal als Bekenntnis zum Pakt mit den südkoreanischen Verbündeten setzen wolle. Die „B-52 Stratofortress“ könnten eine Vielzahl von Missionen durchführen, sie könnten konventionelle Präzisionswaffen ebenso wie nukleare Kampfmittel führen. Man werde diese Trainingsflüge als Teil der laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der strategischen Stellung in der asiatischen Pazifik-Region fortführen. Diese offenen Aussagen über den Einsatz strategischer nuklearer Waffen in dieser Region sind sehr ungewöhnlich.

Südkoreanische Nachrichten berichteten letzte Woche auch, dass US-Atomraketen-U-Boote in der Nähe der südkoreanischen Gewässer bleiben würden, um so ein weiteres Zeichen der US-nuklearen Abschreckung zu setzen.

All das macht Nordkorea offenbar ziemlich unrund. Auf einer Regierungswebsite postete der Diktator Kim Jong-un nun ein Propagandavideo, in dem das Kapitol und das Weiße Haus attackiert werden:

Eine Drohung in Richtung USA wurde gleich hinterher gereicht. „Die innere Zitadelle ist in unserer Reichweite für eine Atombombe“, hieß es.

Seltsame, gefährlich anmutende Spiele, die, wenn man an das infantile Gemüt des nordkoreanischen Diktators denkt und berücksichtigt, dass die USA sich gar nicht gerne drohen lassen, bald böser Ernst werden könnten.




Nacktscanner-Hersteller vertreibt US-Bomben

ClusterUrsprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.




Quo vadis, Austria?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DCDer Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier, hier und hier) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff, zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)




Schweden-Hochzeit: Diktaturstaaten mit dabei

Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr bürgerlicher Verlobter Daniel Westling haben sich heute das Ja-Wort gegeben. Etwa 1100 offizielle Gäste verfolgten die Trauung in der „Storkyrka“, dem Dom von Stockholm. Neben dem internationalen Hochadel nahmen auch politisch korrekt mehrere Vertreter aus Diktaturstaaten an der schwedischen Hochzeit teil.

In der Kirche waren der Imam Abd al Haqq Kielan, Islamska Föreningen (Islamischer Verein Schwedens) und Vertreter aus Simbabwe, Iran, Kuba, Libyen sowie Syrien zugegen. Auch Nordkorea und der Sudan, dessen Präsident Omar al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen in Darfur verurteilt worden ist, sind vertreten ebenso wie Eritrea, wo seit neun Jahren der schwedische Journalist Dawit Isaak ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis sitzt.

Der Journalist Lars Adaktusson, der sich in der Sache Dawit Isaak engagiert, ist schockiert: „Es kann ja sein, dass man der Etikette folgen muss, aber Vernunft und Menschlichkeit sollten vorgehen. Ich meine, dass es merkwürdig ist, dass man so einen Anlass nicht dazu nutzt, um seine Ansichten über die Regime kundzutun.“

Aus der Gästeliste:

H.E. the Ambassador Moses Mojwok Akol, Sudan, och Mrs Suzan John Ayowk Ajang H.E. the Ambassador Jacqueline Mukangira, Rwanda, och Mr. Charles Nahayo H.E. the Ambassador Ri Hui Chol, Nordkorea, och Mrs. Kim Jae Un H.E. the Ambassador Abdulrahman Gdaia, Saudiarabien, och H.H. Princess Lubna Z.M. Althunayan Al Saud H.E. the Ambassador Rasoul Eslami, Iran, och Mrs. Fatemeh Eslami H.E. the Ambassador Fatha Mahraz, Algeriet, och Mrs. Wahiba Mahraz Chargé d’affaires a.i. Mr. Yonas Manna Bairu, Eritrea, och Mrs. Negisti Negasi Chargé d’affaires a.i. Dr. Abdelmagid A. Buzrigh, Libyen, och Mrs., Bahira N. Abushwereb, Chargé d’affaires a.i. Mrs. Hanadi Kabour, Syrien, och Mr. Eyad Fatal Chargé d’affaires a.i. Mr. Faris Al-Quaseer, Irak.

PI wünscht dem jungen Paar viel Glück und noch viel mehr Mut für die Zukunft.

(Zusammengefasster Bericht von „Alster“ aus Aftonbladet und Jyllandsposten)




Kant-Medaille für saudischen Steiniger

Neben Nordkorea und Iran gehört Saudi-Arabien zu den schlimmsten Folterstaaten der Erde. Ein Schandfleck der Menschheit, wo nach den islamischen Gesetzen Frauenunterdrückung und Sklaverei herrschen. Blutige Shariastrafen, Steinigung, Amputationen und Totpeitschen sind übliche Strafen für Vergehen wie Ehebruch, Diebstahl oder Hexerei.

Auch der Besitz einer Bibel ist strafbar. Kritik am Islam oder Abfall vom Aberglauben werden mit dem Tode bestraft. Um das Volk in Angst zu halten, werden Enthauptungen und Folterungen öffentlich vor einem gröhlenden Mob vollzogen. Ideale Voraussetzungen für deutsche Kriechernaturen, um sich auf der Schleimspur des Öls zu grotesker Selbsterniedrigung nieder zu werfen.

Ausgerechnet ein herausragender Repräsentant des saudischen Verbrecherregimes, der unter humanistischen Gesichtspunkten mit internationalem Haftbefehl wegen permanenter Verletzung der Menschenrechte für immer hinter Gitter gebracht gehört, wird jetzt in Deutschland mit einer nach dem deutschen Vater der Aufklärung, Immanuel Kant, benannten Medaille geehrt. Islam.de, die Webseite des Zentralrats der Muslime in Deutschland, feiert die Auszeichnung für einen der Ihren durch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wisssenschaften:

Der berühmte Philosoph aus Königsberg war weiland außerordentliches Mitglied der besagten Akademie. Erster Preisträger ist „Seine Königliche Hoheit Prinz Salman Bin Abdulaziz Al- Saud“; der Gouverneur von Riad in Saudi-Arabien.

Günter Stock, der Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie, überreichte die Kant-Medaille dem Gast aus Saudi-Arabien. Günter Stock pries den Preisträger als „einen Förderer von Bildung und Wissenschaften auf der Arabischen Halbinsel und darüber hinaus. Er hat die Wissenschaft zu einer zentralen Triebfeder für die Zukunft der Region Riad gemacht.“

Der Prinz erklärte, er nehme mit Stolz und Dankbarkeit diese hohe Auszeichnung entgegen. Er betonte, nicht er allein, sondern sein Volk habe auch den Preis symbolisch erhalten.

Unter den geladenen Festgästen befand sich auch der SPD- Politiker Klaus Uwe Benneter und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestag. Er teilte uns mit: „Gestern war ich mit der Delegation lange zusammen. Wir besuchten auch ein Museum. Selten habe ich in meinem Leben einen so kulturell und wissenschaftlich interessierten Menschen erlebt wie bei seiner Königlichen Hoheit. Es ist eine wahre Freude, mit ihm zusammen sein zu dürfen.“

Sollten die Herren Stock und Benneter sich hoffentlich recht bald entscheiden, ihr Leben ganz ins zauberhafte Königreich in der Wüste zu verlegen, wo die Wissenschaften blühen, raten wir, sich vorab zu erkundigen, welche Strafe für die Mitnahme von Büchern des deutschen Philosophen Kant dort vorgesehen sind.

» guenter.stock@bbaw.de

(Foto: Günter Stock und Klaus Uwe Benneter mit seiner königlichen Hoheit Prinz Salman Bin Abdulaziz Al-Saud: Besonders auf dem Gebiet der Amputationen gehört Saudi-Arabien zu den führenden Wissenschaftsnationen der Welt. Vielen Dank allen Spürnasen!)




„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo




Türken mögen Deutschland nicht!?


Deutschland wurde erneut zum beliebtesten Land der Erde gewählt. Das wundert nicht, sind wir doch das Asylantenheim der ganzen Welt. Besonders unbeliebt ist Deutschland allerdings beispielsweise in der Türkei. Man wundert sich, was die Türken dann alle hier wollen. Wir halten Euch nicht!

Die WELT schreibt:

Großes Lob für Deutschland. In einer von der BBC initiierten Umfrage geben die Befragten weltweit Deutschland die besten Noten. Die größte Zuneigung genießt Deutschland bei den französischen Nachbarn und in Südkorea. Die wenigsten Freunde haben die Deutschen in Pakistan, Indien und der Türkei.
(…)
Wie in Familien üblich, ist auch die Rolle des Außenseiters fest vergeben: Der Iran ist das unbeliebteste Land der Studie (2010: 15 Prozent) und zwar ausnahmslos und schon immer. Den Keller teilt es sich mit so charaktervollen Nachbarn wie Nordkorea und Pakistan (beide 16 Prozent).

Übrigens sind es auch die Pakistaner, die Deutschland am wenigsten mögen. Nur 13 Prozent finden Berlins Einfluss positiv. Wer glaubt, Deutschlands gute Werte kämen gerade aus der muslimischen Welt, irrt. Die wenigsten Freunde haben wir außer unter den Indern (22 Prozent) ausgerechnet in der Türkei (33 Prozent). Daraus könnte man schließen, dass die Deutschen dort am wenigsten gemocht werden, wo man sie am besten kennt. Genau das kann aber nicht sein. Denn unsere größten Fans auf Gottes weiter Erde wohnen ausgerechnet direkt nebenan, nämlich in Frankreich (84 Prozent positive Bewertungen). Kaum zu glauben. Nur in einem anderen Land schätzt man uns ähnlich wie bei den romantischen Linksrheinern. Nämlich in Südkorea (82 Prozent). Warum gerade dort, das können wohl nur Familienpsychologen erklären.

Fazit: Alle Anschleimerei und Anbiederei an die moslemische Welt nützen nichts. Aber trotz aller Ablehnung kommen die Moslems gerne zu uns.

(Spürnase: Lars)




Der Schrecken verliert das Gleichgewicht

Seit 1945 gab es eine wirksame Garantie, die dafür sorgte, dass aus den vielen kleinen Konflikten dieser Erde nicht die ganz große Katastrophe werden konnte: Das sogenante Gleichgewicht des Schreckens. Die atomare Abschreckung, die jedem das Versprechen gab, dass er mit atomarer Vernichtung zu rechnen habe, wenn er den Westen mit Massenvernichtungswaffen angreife. Die nie in Zweifel gezogene Doktrin führte nicht nur mittelbar zum Zusammenbruch der kommunistischen Zwangsherrschaft, sondern bewahrte vor allem Westeuropa jahrzehntelang vor marxistischen „Befreiungsversuchen“.

Nach dem Ende des kalten Krieges und der Verlagerung der Bedrohung auf terroristische Anschläge, im schlimmsten Falle mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen, machten die USA klar, dass auch auf einen solchen Angriff, wenn er aus einem moslemischen Schurkenstaat erfolgt, gegebenenfalls eine militärische Antwort mit Kernwaffen erfolgen könnte. Eine Drohung, die mit Sicherheit ihre Wirkung auf manches dem Moslemterror zugeneigte Regime nicht verfehlte.

Damit soll jetzt Schluss sein. In seinem Wahn, mit populistischen Maßnahmen seinen linken Fangruppen weiterhin als Messias zu erscheinen, kündigt Präsident Obama diese Säule der Verteidigung der freien Welt auf. Auch chemische und biologische Angriffe, egal welchen Ausmaßes, sollen in Zukunft nicht mehr mit Kernwaffen beantwortet werden dürfen. Obama gibt damit Schurkenstaaten, die mit dieser Option liebäugeln, eine Garantie für ihren Fortbestand. Die Feinde des Westens werden es zu schätzen wissen.

REUTERS berichtet:

US-Präsident Barack Obama will mit einer überarbeiteten Nuklearstrategie sein Wahlversprechen eines Anlaufs zur weltweiten Abrüstung einlösen. Künftig sollen US-Atombomben nicht mehr gegen Staaten eingesetzt werden können, die sich an die internationalen Verträge zur Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung halten und selbst über keine Atomwaffen verfügen, kündigte Obama in der „New York Times“ am Montag an. Länder an der Schwelle zu einer atomaren Bewaffnung, wie Iran oder Nordkorea, blieben aber auf der Zielliste für atomare Militärschläge.

„Ich werde alle Instrumente erhalten, die nötig sind, damit die Amerikaner sicher sind“, sagte der US-Präsident kurz vor Vorstellung der neuen Nuklear-Doktrin. Um auf Staaten zu reagieren, von denen ein Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen drohe, gebe es eine Reihe militärischer Antworten jenseits eines Nuklearschlages, sagte Obama. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte, künftig sollten auch keine neuen Atomwaffen entwickelt werden.

Zudem soll das Aussondern alter, ineffektiver Atomsprengköpfe für Raketen forciert werden. Dafür sollen entsprechende Laboratorien ausgebaut werden. Diesen Ankündigungen folgt am Donnerstag in Prag die Unterzeichnung des START-Vertrages mit russischen Präsidenten Dimitri Medwedew zur Verringerung des Nukleararsenals um ein Drittel. Zudem steht in der kommenden Woche ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington an.

Mit der Bereitschaft, Atombomben nicht gegen Staaten einzusetzen, die selber keine haben, rückt Obama vom Nuklearkonzept seines Vorgängers George W. Bush ab. Allerdings will Obama offenbar die Option eines Erstschlages nicht aufgeben und provoziert damit die Enttäuschung von ihm nahestehender liberaler Kreise. Konservative Kritiker halten ihm dagegen vor, eine naive Politik zu verfolgen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.

Gerade die Kriege im Irak und Afghanistan zeigen, dass die asymetrischen militärischen Konflikte des 21. Jahrhunderts mit konventionellen Methoden einer klassischen Armee kaum zu gewinnen sind. Die atomare Abschreckung gegen terroristischen Einsatz von B- und C-Waffen ist die letzte Garantie für eine globale militärische Überlegenheit des Westens. Wer diese aufgibt, stellt Waffengleichheit mit Warlords her. Sicher ein Grund, warum die Türkei und arabische Staaten gemeinsam mit Obama Israel zur Abgabe selbstmörderischer Erklärungen drängen wollen. Ein ideales Instrument zur Schwächung der Demokratie im Nahen Osten, haben doch die muslimischen Staaten selber nichts in die Verhandlungen einzubringen, als die Forderung nach einem einseitigen Verzicht der Anderen.




Goil: Moped-Manni macht Frieden

Etwa 50 in die Jahre gekommene Mopedfahrer knatterten gestern unter Verbrennung wertvoller Rohstoffe zu höchst gefährlichem CO2 durch Köln. Mopedfahren für den Frieden – das ist nach Saufen für den Frieden wohl die zweitgeilste Idee, um dem urdeutschen Bedürfnis nachzukommen, irgendetwas nicht etwa nur zu tun, weil es Spaß macht, sondern jedes Tun durch einen weihevollen Zweck zu erhöhen.

Jedes Ding muss seinen Grund haben, diese feste Vermutung ist der letzte Überrest vom einstigen Volk der Denker und Dichter. Und so gehört auf jede deutsche Theke die Sammelbüchse für den guten Zweck. Wer aber gerne mit Wehrmachtshelm, viel Lärm und Gestank und einem Fahrzeug, dass an Kradmelder in Stalingrad erinnert,  durch die Stadt gurken will, befestigt daran einen blauen Luftballon mit Friedenstaube und streicht das Hakenkreuz auf der Kutte durch. Und schon wird aus dem harmlosen Spaß eine wichtige Angelegenheit mit höherem Sinn: Die Friedensfahrt der Motorradfahrer im Rahmen der Ostermärsche. Ein schon traditioneller Klamauk in Köln. 

Dass die ganze Sache nicht nur ein symbolischer Scherz ist, sondern eine ganz wichtige, erklärt zum Abschluss vor dem Kölner Dom ein Redner, dem man, wie allen Teilnehmern, ohne weiteres abnimmt, dass er von Anfang an dabei war. Mopedfahren scheint weder die Vermehrung anzuregen noch Menschen unter 50 sonderlich anzuziehen. Wenn heute die ursprünglich alles erdrückende atomare Bedrohung etwas abgenommen hat, so erklärt der Veteran, dann ist das „unser Erfolg – der Erfolg unseres Druckes von unten!“

Mit atomarer Bedrohung ist nun freilich nicht die durch asiatische Folterstaaten gemeint, durch die reale islamische Bombe in Pakistan, die angestrebte der Steiniger im Iran oder die der Gulagkommunisten in Nordkorea. Die wahre Gefahr für die Menschheit droht aus den USA, denn selbst wenn da jetzt der Friedensmessias persönlich mit tiefen Verbeugungen vor allen Halsabschneidern dieser Welt regiert, gibt es doch dort immer noch das Böse, das an der Ostküste wohnt und steife Hüte trägt. Darin waren sich ja bereits Joseph Goebbels und Ernst Thälmann einig.

Glücklicherweise haben die grausamen Ausbeuter auch dieses Ostern, dank des machtvollen Auftritts der Guten, die Welt nicht vernichtet. Und so sorgte nicht der befürchtete Atompilz für die fluchtartige Auflösung der Veranstaltung, sondern plötzlich einsetzender nasskalter Fallout aus einer konventionellen Regenwolke. Auch nicht ungefährlich, denn immer noch sterben jährlich mehr ältere Herrschaften an Lungenentzündung als an Atom.




Eine Million demonstrieren für Berlusconi

Eine Million Italiener haben gestern laut italienischen Quellen für ihren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi demonstriert. Die Tagesschau, die ursprünglich auch diese Zahl genannt hatte, korrigiert sie jetzt auf 300.000, und übernimmt damit die Schätzung der linken Opposition. Demonstrationen für eine amtierende Regierung sind eine große Seltenheit, von der insbesondere linksgerichtete Politiker nur träumen können. Entsprechend sauer reagiert die mit den unbeliebten Machthabern verbündete Presse in Deutschland.

Der Spiegel hat noch einmal genau nachgezählt, weswegen es doch nur noch „einige Zehntausend“ waren, die sich vom verhassten Diktator zur Demo zwingen ließen. Ganz genaue Recherchen könnten sogar ergeben, dass eigentlich gar keiner da war, denn die wenigen, die kamen, ließ der Regierungechef selber „aufmarschieren“ und „karrte sie aus ganz Italien zusammen“. Linke Journalisten kennen es eben nur so, wie es bei ihren politischen Freunden in Kuba, Iran und Nordkorea üblich ist. Ein Qualitätsbericht aus dem SPIEGEL:

Regierungschef Berlusconi: Antwort auf „ungerechte Angriffe“

Kurz vor wichtigen Regionalwahlen will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi die Stimmung im Land drehen: Mit Bussen und drei Sonderzügen ließ seine Partei Unterstützer nach Rom bringen – zu einer nationalen Solidaritätsbekundung. Zehntausende demonstrierten für den umstrittenen Premier.

Rom – Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine Anhänger in der Hauptstadt für seine Regierung demonstrieren lassen, acht Tage vor wichtigen Regionalwahlen. Zehntausende strömten am Samstag auf die Piazza San Giovanni in Rom, um in einer nationalen Solidaritätskundgebung dem konservativen Berlusconi und seiner Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) den Rücken zu stärken.

„Die Liebe siegt immer über Missgunst und Hass“, diesen Slogan hatte die Mitte-Rechts-Partei für ihre Kundgebung ausgegeben. Sie wirft der Linken vor, Berlusconi „hasserfüllt“ zu verfolgen. Die PdL-Organisatoren verkündeten, mehr als eine Million Menschen hätten sich in Rom versammelt, eine unabhängige Schätzung gab es zunächst nicht. Die Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen schwankten: Von mehreren zehntausend war ebenso die Rede wie von mehreren hunderttausend.

Von einer hasserfüllten Berichterstattung ist die deutsche Qualitätspresse freilich weit entfernt. Es herrscht eben nur eine gewisse Verstimmung, weil immer mehr Nachbarländer, Schweizer, Niederländer und Italiener, die Demokratie missverstehen und Meinungen äußern, die nicht im deutschen SPIEGEL stehen, der sich nach wie vor als Leitmedium für richtige Meinungen in der Welt begreift. Da lohnt es sich jedenfalls, noch einmal auf den Bildern des italienischen Fernsehens genau nachzuzählen. Vielleicht waren es ja doch nur ein paar hundert, die Berlusconi „aufmarschieren ließ“?