Von MANFRED ROUHS | Erkrankt ein Beamter dauerhaft, dann wird er vom Dienst freigestellt und bezieht ein Ruhegehalt. Den Anspruch auf dieses Ruhegehalt büßt er ein, falls er sich für eine als extremistisch eingestufte Partei als Kandidat z.B. bei einer Landtagswahl aufstellen lässt, auch, wenn er nicht in den Landtag gewählt wird. So hat es am 31. Januar 2023 das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (Az. 11 L 2/21). Das berichtet die „Legal Tribune Online“. ^[1]

Was für das Ruhegehalt eines Beamten gilt, kann auch für dessen Weiterbeschäftigung im Staatsdienst und für seine Pensionsansprüche gelten. Die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht, lautet: Beamte, die für unerwünschte Parteien bei einer Wahl kandidieren, fliegen aus dem Staatsdienst. Mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Beim Musterprozess in Magdeburg ging es um eine Kandidatur für die NPD. Da war kein öffentlicher Widerspruch zu erwarten. Was aber im Falle einer NPD-Kandidatur juristisch zementiert wird, dient als Muster mit Wirkung für alle anderen Paria-Parteien.

Also auch für die absolute Super-Paria-Partei in den deutschen Parlamenten, die AfD. Sie dürfte der eigentliche Adressat des Magdeburger Verfahrens sein.

Seit in den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die letzte authentische Parteiführung unter Martin Mußgnug (Parteivorsitzender), Karl-Heinz Vorsatz (Leiter der Parteizeitung) und Walter Seetzen (Generalsekretär) die Auflösung der NPD angestrebt hat, damit am Widerstand von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ innerhalb der Partei scheiterte und ihr deshalb schließlich den Rücken kehrte, übernahmen dort die Geheimdienste das Ruder. Zu denen, die die NPD-Auflösung erfolgreich hintertrieben haben, gehörte Udo Holtmann, der sowohl V-Mann des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ als auch zeitweise amtierender NPD-Parteivorsitzender war.

Die NPD wurde in dieser Zeit faktisch zu einer Untergliederung des „Verfassungsschutzes“. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss vom März 2003 fest, dass es ihr an der für den Parteistatus notwendigen Staatsferne fehlte und sie deshalb einem Parteiverbotsverfahren nicht zugänglich war (2 BvB 1/01).

Seit den 1990er Jahren ist die geheimdienstlich gekaperte NPD stets zur Stelle, wenn es eines Teufelchens bedarf, das im rechten Moment aus der Schachtel springt. Und genau so ist auch das aktuelle Verfahren in Magdeburg einzuschätzen: Der Politikbetrieb will jeden aus dem Beamtenapparat kehren, der politisch nicht auf Linie ist. Dabei hilft die „VS“-NPD gerne. Mit einem ihrer Kandidaten wird ein juristisches Exempel errichtet, dessen Maßstäbe dann auf Kandidaten der AfD angelegt werden können.

Das ist Politik – wahrlich ein schmutziges Geschäft.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Man ist ja mittlerweile schon viel gewohnt, wie in Merkel-Deutschland demokratische Gewissheiten gedehnt werden, bis es den Herrschenden passt. In einem kleinen Dorf in Hessen zeigt sich gerade exemplarisch, wie die Altparteien von CDU und SPD im Falle des Falles demokratisch gefasste Entscheidungen mit Macht umzubiegen gedenken, um sich aus einer hochnotpeinlichen politischen Falle zu befreien. Sie üben unanständigen, wenn nicht unzulässigen Druck auf den Ortsbeirat Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis aus, um den von ihren Leuten demokratisch gewählten Ortsvorsteher von der NPD (PI-NEWS berichtete) ^[7] baldmöglichst aus dem Amt zu entfernen.

Man muss die Partei des gelernten Automobilkaufmanns und Angestellten Stefan Jagsch ^[8] nicht mögen. Der 39jährige ist laut Wikipedia Ortsverbandsvorsitzender Altenstadt/Limeshain der NPD und hatte zuvor eine Reihe führender Ämter in der hessischen NPD inne. Aber Tatsache ist auch: Jagsch kandidierte bei verschiedenen Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Am 4. März 2018 kandidierte Jagsch als Bürgermeister in der Gemeinde Altenstadt. Auf ihn entfielen 249 Stimmen, was 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprach. Bei den Ortsbeiratswahlen Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt am 6. März 2016 erhielt er als NPD-Kandidat sogar 14,4 Prozent der Stimmen und errang einen von neun Sitzen im Ortsbeirat.

Jagsch wurde 2013 und 2014 im Verfassungsschutzbericht als führendes NPD-Mitglied erwähnt. Ähnliches passiert ja vielen Leuten inzwischen und nutzt sich ab. Wie gesagt – die NPD und ihre Politik mögen einem fremd, vielleicht sogar widerwärtig sein. Aber fest steht auch wie das Amen in der Kirche: die NPD wurde bei den hessischen Kommunalwahlen zugelassen, und Jagsch wurde mit 865 Stimmen in den Ortsbeirat Waldsiedlung gewählt. Das war demokratisch sauber und nicht zu beanstanden.

Absolut legal und ebenso demokratisch nicht zu beanstanden war auch seine Wahl zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung am Donnerstag vergangener Woche. Die anwesenden Mitglieder von CDU (2), SPD (2), FDP (2) wählten ihn einstimmig ins Amt. Zwei Mitglieder von CDU und SPD fehlten entschuldigt an diesem Tag.

Jagsch hatte sich nicht nach diesem Amt gedrängt und niemanden unter Druck gesetzt. Er war einziger Kandidat, nachdem der bisherige Ortsvorsteher, der auf FDP-Ticket gewählt und ernannt worden war, aus Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Gemeinde mit SPD-Bürgermeister im Juni das Handtuch geworfen hatte. Der gesamte Ortsbeirat sprach Jagsch, der sich dem Vernehmen seiner Kollegen immer kooperativ verhalten hatte, das Vertrauen aus. Es war demnach eine bewusste, überlegte, einstimmige und mehrheitliche Entscheidung eines beschlussfähigen Gremiums.

Wer sich jedoch im höchsten Maße demokratisch unanständig und illegitim verhält, sind insbesondere die Altparteien von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Für deren Spitzenfunktionäre ist die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher durch ihre eigenen Gefolgsleute schlechterdings der Supergau. Ausgerechnet ihre Parteien, die den Kampf gegen den rechten Extremismus zur Bibel erhoben haben, lassen sich mit Politikern ein und sprechen denen das Vertrauen aus, die doch als Neonazis bezeichnet werden. Bilanz: Ganz Deutschland zwischen Lachen und Weinen, und die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommt im ARD-Sommerinterview diesbezüglich ins Stottern.

Was nun aber hinter den Kulissen abläuft, um den „Fehler“ auszumerzen, muss unanständig, wenn nicht unzulässig gewertet werden. Folgt man dem Spiegel ^[9], wurde inzwischen durch Mund-zu-Mund-Beatmung alles getan, um die Ortsbeiräte von CDU und SPD auf Linie zu bringen. Sie müssen, inzwischen heißt es – sie wollen – ihrem Beschluss pro Jagsch abschwören und einen aus ihren Reihen wählen. Es wird von den Berliner Parteiexperten darauf geachtet, dass nichts anbrennen kann: Zum Beispiel sollen zwei SPD-Ortsbeiräte der Waldsiedlung, die ihr Amt schamhaft zur Verfügung stellen wollten, das nicht dürfen, weil sich sonst die Abwahl von Jagsch verzögern könnte.

Eile tut offenbar Not. BILD meldet heute ^[10], dass sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern der Parteien CDU, SPD und FDP einen Abwahlantrag unterschrieben hätten. Das habe die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden mitgeteilt. Wie es scheint, ist eine Abwahl des NPD-Mannes nach der hessischen Gemeindeordnung in kürzerer Zeitspanne mehrheitlich möglich. Notwendig ist ein entsprechender Antrag von mindestens drei Ortsbeiräten, und Jagsch muss dann zügig eine Sitzung einberufen.

Falls sich der NPD-Mann aber gerichtlich wehren sollte, wie er es angekündigt hat, dürfte er nicht ganz chancenlos sein. Seine Wahl war schließlich hundertprozentig legitimiert, er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil wurde er von seinen Ortsbeiratskollegen für sein bisheriges Engagement gelobt, und es gibt keinen vernünftigen gerichtsfesten und demokratischen Grund, ihn gegen alle Vernunft aus dem Amt zu kippen. Wichtig: Dieser Schritt wird vor allem mit Macht von außen, von den Spitzenfunktionären der Altparteien, aus demokratisch unbilligen Gründen gefordert und mit Nachdruck und unter erkennbarem Druck herbeigeführt. Als demokratisch gerechtfertigt – dazu noch auf unterster kommunaler Ebene – kann auch ein Gericht eine solche Einmischung wohl kaum erkennen und müsste entsprechend ablehnend reagieren.

Sollten sich die CDU-, SPD- und FDP-Granden am Ende doch durchsetzen, weiß man wenigstens, wohin die demokratische Reise hierzulande hin geht. (RB)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mordfall Lübcke zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass sich die patriotisch-rechtskonservative Bewegung in Deutschland strikt und konsequent von allen national-sozialistischen Strömungen fernhält. Mit totalitären Anti-Demokraten gibt es absolut keine ideologisch Übereinstimmung. Zudem kommen aus deren Reihen immer wieder Gewalttäter, Terroristen und Mörder. Das extremistische Gedankengut in Parteien wie NPD, Die Rechte oder III.Weg führt eben nicht selten zu Radikalisierungen und hat mit dem bürgerlich-demokratischen Spektrum rein gar nichts zu tun. Das ist für jeden Patrioten eigentlich selbstverständlich, sollte aber trotzdem aus gegebenem Anlass noch einmal betont werden.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll in der hessischen NPD tätig gewesen sein. Wie der Spiegel meldet ^[11], habe er vor zehn Jahren auch mit 400 Autonomen Nationalisten am 1. Mai in Dortmund eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) angegriffen. Wegen Landfriedensbruchs sei er zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. 1992 habe er auf einen Ausländer in einer Bahnhofstoilette eingestochen und 1993 einen Abschlag auf ein Asylbewerberheim durchgeführt.

Einige Mainstream-Medien und Politiker aus den etablierten Parteien versuchen nun aber in unzulässiger Weise, Verbindungen in die rechtskonservative Bewegung zu knüpfen. Ziel ist, die AfD, Bürgerbewegungen wie Pegida und Internetblogs der Freien Medien zu stigmatisieren. Dies ist ein Bestandteil des üblichen diffamierenden Propaganda-Feldzugs von Linken, die glauben, ihnen missliebige Meinungen am Besten mit der absurden „Nazi“-Keule plattmachen zu können.

Die National-Sozialisten können sie aber für sich behalten, denn es sind eigentlich Linksextremisten ^[12], worüber es in der Vergangenheit in Deutschland schon viele Diskussionen unter Historikern und Politikern gegeben hat. Zuletzt im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament, was den SPD-Politiker Udo Bullmann auf die Palme brachte ^[13].

Gleichwohl versuchen echte Nazis immer wieder an die patriotische Bewegung anzudocken, um Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu bekommen, was unter allen Umständen verhindert werden muss. Oft hängen sich diese Figuren ein scheinbar demokratisches Mäntelchen um wie ein Karl Richter von der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München. Er outete sich aber unfreiwillig, als er in dem Dokumentar-Spielfilm „Er ist wieder da“ im Interview dem Hitlerdarsteller sagte – als er die Kamera ausgeschaltet glaubte – dass er ihm heute wahrscheinlich nachfolgen würde.

Dieser bekennende Hitlerfan befürwortet auch folgerichtig Erdogans faschistische Methoden und flog kürzlich mit anderen National-Sozialisten aus ganz Europa zu der islamischen Terror-Organisation Hizbollah in den Libanon, um ihr seine Solidarität auszusprechen ^[14], was als eine Renaissance des Nazi-Islam-Paktes zu sehen ist.

National-Sozialisten sind aber nicht nur wegen ihrer antidemokratischen und gewaltaffinen Grundeinstellung gefährlich: Sie verbreiten aus ihrer komplett anti-amerikanischen und anti-israelischen Geisteshaltung gerne Verschwörungstheorien, dass islamische Terroranschläge wie 9/11 von den Amerikanern selber inszeniert seien. In dem Konflikt zwischen dem demokratischen Israel und den totalitären Islamfaschisten von Hamas, Hizbollah & Co stellen sie sich grundsätzlich auf die Seite der Mohammedaner.

Zudem verbreiten sie abstruse Gerüchte, dass die national-sozialistische Terror-Organisation NSU gar nicht für die Morde an den neun Ausländern verantwortlich sei, was völlig abstrus ist. AfD-Abgeordnete, die bei den NSU-Untersuchungs-Ausschüssen Einsicht in die Akten haben, bestätigten mir, dass die Morde durch Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt absolut schlüssig nachgewiesen sind. Und Beate Zschäpe als langjährige national-sozialistische Komplizin, Beziehungspartnerin und Wohnungsgenossin muss natürlich davon gewusst haben, alles andere wäre absurd.

Die AfD hat völlig Recht, mit ihrer Unvereinbarkeitsliste Personen aus diesem radikalen Parteienspektrum gar nicht erst aufzunehmen. Man kann politisch Aktiven einfach nicht trauen, die sich zuvor jahrelang in einschlägigen kontaminierten Parteien herumgetrieben haben. Das Abgrenzen hat auch rein gar nichts mit „Spalterei“ zu tun, denn was nie zusammengehörte, kann man auch nicht spalten.

Die Freien Medien haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung publiziert, zu der David Berger von Philosophia Perennis einleitend ausführt:

Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren -im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts- so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.

Eine Situation, die Rechtsextremisten und Neonazis nutzten um sich hinter den um Rechtsstaat und Demokratie besorgen Bürgern zu verstecken bzw. den Widerstand gegen den gefährlichen Linksrutsch unserer Republik zu unterwandern. Die AfD hat hier sehr früh mit ihrer Unvereinbarkeitserklärung reagiert.

Viele der Freien Medien haben das im Rahmen ihrer Möglichkeit auch getan. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben sich nun Verantwortliche der Freien Medien zu einer klaren Stellungnahme veranlasst gesehen.

Diese gemeinsame Erklärung ^[15] der Freien Medien geht auch auf die von Politik und Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen Bürgern sowie ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Nazis und Rechtsextremisten ein.

Am Dienstag gab es ab 20 Uhr einen Livetalk zum Thema mit Karoline Seibt, David Berger und mir, moderiert von Oliver Flesch. Hier das Video:

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[17]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mitte März haben die beiden NPD-Politiker Udo Voigt und Karl Richter zusammen mit anderen national-sozialistisch orientierten Parteivertretern aus Europa die islamische Terror-Miliz Hisbollah im Libanon besucht. Dabei drückten sie bei einem Treffen in Beirut den radikalen Mohammedanern ihre Verbundenheit aus, deren Ziel vor allem die Auslöschung des israelischen Staates ist und die sich als bekennende Judenhasser durch ihren Hitlergruß solidarisch mit dem Holocaust-Verantwortlichen zeigen.

Die Hisbollah werde laut Facebook-Bericht von Richter „nur in Israel und bei pro-zionistischen Handlangern im Westen“ als Terror-Organisation angesehen. „Im Libanon“ hingegen könne man darüber „nur den Kopf schütteln“.

Dies dürfte höchstens bei dem Personenkreis der Fall sein, mit dem sich Richter traf. Die Christen dort und die Freunde des demokratischen Staates Israel sehen das mit absoluter Sicherheit anders.

Für Richter ist es allen Ernstes „der Betrachtung allemal wert“, inwieweit das „Erfolgsmodell der Hisbollah“ auch „rechten Parteien“ in Europa „zum Vorbild dienen“ könnte. Denn der „Erfolg“ beginne „immer an der Basis“, indem „die Herzen der Landsleute“ gewonnen werden.

Es ist eine dreiste Vereinnahmung, dass Richter von „rechten“ Parteien spricht. Rechtskonservative demokratische Parteien werden mit der radikal-islamischen Terrormiliz absolut nichts zu tun haben wollen. Es sind vielmehr national-sozialistisch orientierte, also im Prinzip linksradikale Parteien, die die Nähe zum Islam wie damals Hitler und die Nazis suchen. Auch die Jerusalem Post hat dieses Treffen von Islamfaschisten mit National-Sozialisten aufmerksam verfolgt ^[18].

^[19]

Hier wiederholt sich der Geist des Nazi-Islam-Paktes, bei dem sich Adolf Hitler und Heinrich Himmler mit dem Großmufti von Palästina, Mohammed Amin al-Husseini, gegenseitig die Ähnlichkeiten ihrer totalitären Ideologien bestätigten. Beispielsweise den Hass auf Juden, die Bereitschaft zum kompromisslosen Kampf, die konsequente Gewaltausübung gegenüber Kontrahenten bis hin zum Töten, den Führerkult und den Anspruch auf die alleinige Herrschaft. Dies führte bekanntlich zu einer engen Zusammenarbeit, in deren Folge mehrere mohammedanische SS-Einheiten wie die „Handschar“ mit 25.000 freiwilligen Moslems gebildet wurden.

^[20]

Richter berichtet auf seiner Facebookseite ^[21] über den Besuch bei der Hisbollah wörtlich:

Natürlich suchte auch die Delegation aus Europa das Gespräch mit Hisbollah-Vertretern – und versagte es sich nicht, den Gefallenen der Bewegung, die als Märtyrer, Blutzeugen, verehrt werden, ihre Ehrerbietung zu bezeigen. 200 von ihnen ruhen im „Garten der Märtyrer“, einem Ehrenschrein der Miliz im Beiruter Stadtteil Rubeiri. Wegen der hohen Zahl der Gefallenen gibt es inzwischen noch eine zweite Grabhalle, die nur wenige Fahrtminuten von der ersten Gedenkstätte entfernt liegt. Hier liegen über 350 Kämpfer begraben. Frauen sitzen an den Gräbern, auf den Grabplatten liegen Koran-Ausgaben, Blumen oder Erinnerungsgaben von Angehörigen. Es ist fast körperlich zu spüren: die Gefallenen sind nicht vergessen. In der Erinnerung und der Verehrung, die ihnen die Gemeinschaft über den Tod hinaus entgegenbringt, leben sie weiter.

PS: Ich wiederhole mich: Nein, ich hasse den Islam nicht. Ich hasse Medienhetzer und Kriegstreiber, Israel-Arschkriecher und transatlantische Vollhonks. Aber nicht den Islam.

^[22]

Mit dieser Anbiederung an den totalitären Islam und der Kampfansage an die demokratischen Staaten Israel und USA müsste auch dem letzten patriotischen Demokraten klar werden, dass man mit solchen nationalistischen Extremisten, die die Einstellung von Richter teilen, nichts zu tun haben darf. Leider treiben sich im Umfeld der patriotischen Bürgerbewegungen nicht wenige derartige Figuren herum.

^[23]

Auf Twitter gibt es ein Kurzvideo von Memri TV ^[24], auf dem Richter bei diesem faschistischen Treffen in Beirut zu sehen ist:

Ebenso Udo Voigt (Bild unten, rot), zusammen mit anderen National-Sozialisten aus Belgien, Kroatien, Italien und Großbritannien, die sich schlüssigerweise Europäische Allianz für „Frieden“ und Freiheit nennen. Da sind sie mit dem Chef für auswärtige Angelegenheiten der Hisbollah, Ammar Al-Moussawi, einem Vertreter der „Religion des Friedens“ (Bild unten links) in passender Gesellschaft:

Die intensiv vom Iran unterstützte Hisbollah, die in Großbritannien verboten ist, wurde vom Tagesspiegel 2016 ^[25] als „gefährlichste Terror-Organisation der Welt“ bezeichnet:

^[26]

Karl Richter hat in den vergangenen Jahren seine pseudo-demokratische Maske immer deutlicher fallen lassen. Bei den Dreharbeiten zum Dokumentations-Spielfilm „Er ist wieder da“ hatte er 2015 dem Hitler-Darsteller gesagt – als er die Kamera abgeschaltet wähnte – dass er ihm wahrscheinlich nachfolgen würde, wenn er „der echte“ wäre. Damit bekennt er sich zum Anstifter des industriellen Vergasens von 5,6 – 6,3 Millionen Juden ^[27], dem Anzettler eines Weltkrieges mit über 50 Millionen Toten und einem abartigen Rassisten, der unter anderem Juden und Slawen als minderwertig einstufte.

Mit dieser Geisteshaltung ist es auch nur konsequent, dass Richter den Islamfaschisten Erdogan, der seinerseits „Hitler-Deutschland“ mit seiner zentralstaatlichen präsidialen Organisation als vorbildlich ansieht ^[28], nach dessen knallharten Säuberungen lobte. Denn „ein Staatschef“, der „kompromisslos nationale Interessen durchsetzt“, sei „grundsätzlich erst einmal etwas Gutes“. Solche Überzeugungen führen direkt in einen totalitären diktatorischen Unrechtsstaat.

Dieser Anti-Demokrat erklärte die AfD via Facebook am 27.4. 2018 als „erledigt“ ^[29] und bezeichnete sie als „eine transatlantische, pro-israelische Mogelpackung, ein Auffangbecken der Globalisierer“. Richter kündigte an, künftig ein „Gegner“ der AfD zu sein.

^[30]
Den Widerstandskämpfer Graf Stauffenberg sieht der Hitlerfan Richter konsequenterweise als „Verräter“ und verwehrt sich dagegen, dass die AfD ihn „als Vorbild zumutet“:

^[31]

Bei bekennenden National-Sozialisten tickt ein festgezurrtes ideologisches Weltbild im Kopf, das von den unverrückbaren Säulen Anti-Israel und Anti-USA dominiert wird. Am 20. April, dem Geburtstag des „Führers“, demonstrierten in Wuppertal ^[32] Neonazis von der Partei „Die Rechte“. Sie werben für Ursula Haverbeck, die den Holocaust leugnet und Adolf Hitler als ein „Geschenk Gottes“ ansieht. Für diese ideologisch gefährlichen Wirrköpfe ist tatsächlich Israel die große Gefahr und „unser Unglück“:

^[33]

Als zu bevorzugende Staatsform sehen diese wirklichen Neonazis eine totalitär zu führende Volksgemeinschaft an, keinesfalls eine Demokratie. Den Gegner gilt es in dieser Ideologie auch körperlich auszuschalten, so wie es beispielsweise Erdogan aus ihrer totalitären Sichtweise heraus vorbildlich in der Türkei durchführt.

In solch bizarren Gedankengebäuden können auch anti-amerikanische Verschwörungstheorien wie zu 9/11 hervorragend gedeihen. Als ich am 30. März bei einer patriotischen Demonstration in Apolda bei Jena war, wurde ich in ein Gespräch mit einem Anwesenden verwickelt, der ganz offensichtlich solchem Gedankengut anhängt, wobei er damit dort glücklicherweise ein wirklicher Einzelfall war. Der „Thor Steinar“-Shirtträger schaltete sich in eine Unterhaltung über den Islam ein und versuchte ihn faktenwidrig zu verharmlosen. Der „wahre“ Islam sei der „moderate“ Islam, nur „der Westen“ würde ihn „radikalisieren“, die „Amerikanisierung“ sei die gefährlichste Ideologie und die israelische Regierung „das Böse“:

Es ist für patriotische und rechtskonservative Bürgerbewegungen unerlässlich, solche Personen aus dem Dunstkreis von NPD, Die Rechte oder dem III. Weg konsequent fernzuhalten. Sie versuchen immer wieder an die überall entstehenden Bürgerinitiativen anzudocken, da sie sich davon den Anschluss an bürgerliche Schichten in der Mitte der Gesellschaft versprechen. Bisweilen gelingt dies, entweder weil die Verantwortlichen dort politisch unerfahren sind oder manchmal auch tatsächlich Sympathien für diese extremistische Ausrichtung haben. Auf diese Weise sind schon einige Organisationen wie Thügida oder die Meyer-Truppe in München, die den Namen Pegida missbraucht, tief in die braune Tonne abgerutscht.

^[34]

Wer wie Heinz Meyer (Foto oben) den bekennenden Hitlerfan Richter als Redner und sogar Versammlungsleiter einsetzt und dazu auch noch mit der national-sozialistischen Truppe III. Weg kooperiert, hat sich aus dem Kreis patriotischer Demokraten definitiv verabschiedet.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[17]

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^[35]Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz ^[36]:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

^[37]

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir ^[38] droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)

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^[39]
Es sind immer dieselben, die mahnend die Stimme erheben und nicht in das allgemeine Geheul derer einstimmen, die Sarrazins Thesen nur bestätigen: Ralf Giordano, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Islamkritikerin Necla Kelek und der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz. Sie alle zeichnet aus, dass sie sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandergesetzt haben, Probleme ansprechen und nicht schönreden und seinen Thesen zustimmen.

Die BZ berichtet ^[40]:

Auszüge daraus wurden bereits im „Spiegel“ und in „Bild“ veröffentlicht. Darin kritisiert der heutige Bundesbankvorstand scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik. Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um „Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“. Zudem geht Sarrazin in seinem 464-Seiten-Werk heftig mit dem Islam und muslimischen Migranten ins Gericht. So schreibt er beispielsweise: „Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.“

Was ja auch stimmt. Oder kann auch nur einer der sogenannten Kritiker das Gegenteil beweisen?

Viele, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnen Sarrazins Äußerungen als verletzend und diffamierend. Parteifreunde werfen Sarrazin gar vor, Gedankengut der NPD zu vertreten.

Denn eine weitere Steigerung gibt es nicht. Allen voran zeichnet sich der Zentralrat der Juden mit der Verharmlosung der NS-Zeit aus:

Der Zentralrat der Juden bezeichnete Sarrazins Äußerungen gar als „extrem gefährlich“, denn: „Seine rassistischen Hasstiraden, die er jetzt seit Monaten ablässt, ähneln demjenigen, der mit einem Feuerzeug kreuz und quer über eine Tankstelle läuft.“

Da ist es wohltuend, dass es in dem hysterischen Geheule der Gutmenschen noch Stimmen der Vernunft gibt:

„Natürlich ist Herr Sarrazin ein großer Mahner. Er ist einer, der die Wahrheit sagt“, so Publizist Ralph Giordano zur B.Z.. Allerdings gingen seine Kritiker nicht auf diese empirischen Wahrheiten ein, sagte Giordano und betonte: „Niemand analysiert die verfehlte Integrationspolitikpolitik in diesem Land klarsichtiger als Herr Sarrazin.“(…) „Ich halte es für verfehlt, Herrn Sarrazin in die Ecke des Nationalsozialismus zu rücken. Nichts ist mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das sage ich als Überlebender des Holocaust.“

Das finden wir auch. Und jemanden wie Sarrazin in diese Ecke zu rücken, ist gleichbedeutend mit einer Verharmlosung dieser finsteren Zeit.

Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigt Sarrazin. „Mit Sicherheit ist er kein Rassist, wohl aber einer, der die Auswüchse des Islam thematisiert“, betonte Henkel und erläuterte: „Sarrazin zeichnete sich immer durch die gleichen Eigenschaften aus: Er orientiert sich akribisch an den Fakten und es bereitet ihm eine sadistisch anmutende Freude, Menschen mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.“

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel, der schon für den Rausschmiss von Stadtkewitz sorgte, gefällt sich unterdessen mit folgender Aussage:

„Natürlich dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht schönreden“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.

Was unsere „Eliten“ ja permanent tun.

„Aber wer Bildungsprobleme mit Erbfaktoren und Behinderungen bei Migranten begründet, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist zutiefst menschenverachtend.“

Um Sarrazins Thesen zu „widerlegen“, war es da wirklich nötig, als Beweis des Gegenteils sich selbst anzuführen?

René Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertrieb des Buches von Dr. Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist kaum richtig angelaufen und schon werden seine Aussagen zerrissen, verurteilt und als rassistisch abgestempelt und natürlich wieder einmal wird der Parteiausschluss gefordert. Ich finde diese Entwicklung bemerkenswert. Kaum jemand dürfte das Buch zuvor vollständig gelesen haben. Ich selbst erhielt das Buch – obwohl langfristig vorbestellt – am gestrigen Tage. Denn hätten die Diffamierer von Sarrazin sich die Mühe gemacht, das Buch auch nur einmal durchzublättern, es wenigstens im Schnelldurchlauf zu überfliegen, dann wären sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Dr. Sarrazin sowohl die demografische Entwicklung als auch die Migration, was sowohl die Immigration als auch die Emigration einschließt, sehr differenziert betrachtet und auch mit Fakten belegt. Darüber hinaus bietet er dem Leser eine Reihe von Vorschlägen, über die diskutiert werden kann und muss.

Ich möchte auf die unsinnigen Unterstellungen und Forderungen von Politikern aller Parteien, die sich zu den Aussagen Dr. Sarrazins im typischen Automatismus geäußert haben, im Einzelnen nicht eingehen, sondern stelle wieder einmal fest, wie sehr sich die Politik selbst fesselt und nach wie vor nicht bereit ist, über Probleme der Integration insbesondere von Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern zu debattieren. Dass das Aufeinandertreffen zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle durch die Zuwanderung aus dem Islamischen Raum zu erheblichen Konflikten führen musste, dürfte auch den heute verantwortlichen Politkern seit Jahrzehnten bekannt gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, wie sie nun auf diese sachliche Lagebeschreibung reagieren. Obwohl die Debatte dringend notwendig ist, weil nur so über verschiedene Lösungsansätze überhaupt nachgedacht werden kann, wird sie nach wie vor verweigert und der Debattenstifter zur Unperson erklärt. Unabhängig vom Schaden, den die Diffamierer für das politische Klima in Deutschland anrichten, begreifen sie vermutlich nicht, dass sie es sind, die durch Ihre Verweigerung dazu beitragen, dass nicht nur dem eigenen Land die Zukunft gestohlen wird, sondern dass zahlreiche Frauen mitten in Deutschland im Namen der Ehre hingerichtet bzw. um ihre vom Grundgesetz geschützten Recht tagtäglich betrogen werden. Dass sich nun auch die Kanzlerin daran beteiligt, ist besonders verwerflich.

Wir werden über diese Probleme reden müssen. Wenn aber die Politik sich nach wie vor weigert, ihr Handeln endlich am Allgemeinwohl der Gesellschaft auszurichten, wird es in kurzer Zeit zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland kommen müssen.

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^[41]
Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.

Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!

So schreibt ^[42] die Badische Zeitung:

Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.

Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.

So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.

Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.

Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?

Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!

Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:

hauser@badische-zeitung.de

(Spürnase: obama im laden.)

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^[43]
Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.

Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ^[44]:

Auf einen Anruf von Klaus Wege wartet Jana Brandi bis heute vergeblich. „Es gab keine Reaktion, gar nichts“, sagt die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch das Städtchen Laucha gehört. Es war Anfang Juli, als der Verbandsgemeinderat den Lauchaer Sportverein BSC 99 aufforderte, sich von seinem rechtsextremen Jugendtrainer Lutz Battke zu trennen. Doch Wege, Präsident des Vereins, schweigt.
(…)
Es sei ein offenes Gespräch gewesen, man habe konstruktiv diskutiert, hieß es hinterher offiziell. Was man so sagt, wenn man eigentlich nichts sagen will. Wege, so berichten Teilnehmer der Runde, habe erklärt, was er bisher immer erklärt hat: Was Battke, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt, politisch treibe, sei seine Privatsache. Sport und Politik müsse man trennen. Und als kleiner Verein sei man mit dem Problem doch sowieso überfordert und allein gelassen. „Ich hatte den Eindruck“, sagt einer, der dabei war, „Herr Wege hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht“.
(…)
Battkes Einsatz für den Fußballnachwuchs ist aus Sicht von Gisela Goblirsch genau das Problem. Die Münchnerin ist Referentin bei der Deutschen Luftsportjugend. Die betreibt in der Segelfliegerstadt Laucha eine Jugendbegegnungsstätte, in der Gruppen aus ganz Europa zu Gast sind. „Sportvereine“, sagt Goblirsch, „sind für Jugendliche auch ein Stück Heimat“. Die Gefahr sei groß, dass Battke seine Schützlinge in seinem Sinne beeinflusse. „Der Mann schaltet seine Einstellung ja nicht einfach ab.“ Ein Verein habe eine besondere Verantwortung für Kinder, er müsse sich genau überlegen, wem er sie anvertraue. Gisela Goblirsch formuliert gerne diplomatisch.

Andreas Silbersack wird deutlicher. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) sitzt in einem Besprechungsraum seiner halleschen Anwaltskanzlei und redet Klartext: Von einer „Null-Toleranz-Politik“ spricht er, davon, dass rechtsextreme Einstellungen in den Sportvereinen nicht akzeptiert werden dürften. „Das fordern wir ein.“ Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen. Doch welche Möglichkeiten gibt es konkret, Druck auszuüben? Lutz Battke die Trainerlizenz entziehen? Das sei nur möglich nach sportlichen Verstößen oder etwa nach sexuellem Missbrauch, sagt Werner Georg, Chef des Landesfußballverbandes. Seine Satzung ändern könne der Verband nicht ohne weiteres, dem müssten die Gremien des Deutschen Fußballbundes zustimmen.

So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!

(Spürnase: klausklever)

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^[45]
Wie immer, wenn es bei der WELT hervorragende Artikel gibt, ist auch dieser von Michael Miersch. Er fragt sich zurecht, warum das Benennen von Problemen, die es mit einigen Ausländern aus bestimmten Ländern gibt, automatisch für den Betreffenden den Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ bedeuten. Und Michael Miersch sagt deutlich, dass es bei uns keine „Ausländerfeindlichkeit“ gibt.

Er schreibt ^[46]:

Wir haben kein generelles Ausländerproblem – sondern ein Problem mit den Deutschen, die alle Migranten immer in einen Topf werfen.

Aygül Özkan (CDU) ist ganz schnell zurückgerudert. Nachdem ihre „Mediencharta für Niedersachsen“ vorab öffentlich wurde, erklärte die Sozialministerin, „die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht“. Nichts läge ihr ferner, als die Unhabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Das klingt nicht allzu überzeugend, wenn man zuvor Journalisten unterschreiben lassen wollte, wie sie künftig über Migrationsthemen zu berichten hätten. Ein seltsames Ansinnen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit.

Man fragt sich: Wie kommt die Ministerin darauf, dass es hierzulande ein Problem mit unsensibler oder gar vorurteilsbeladener Berichterstattung in den Medien gibt? Abgesehen von einigen verwirrten Websites und den Hetzblättern der NPD: Wer schreibt oder sendet in Deutschland Despektierliches über Ausländer? Selbst in den größten Boulevardblättern ist man unentwegt bemüht, möglicherweise vorhandene Vorurteile abzubauen. Die Begeisterung für unsere bunte Nationalmannschaft in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft war von keinem Fünkchen Ressentiment gegen nicht deutschstämmige Spieler getrübt.
(…)
Schön, aber wer ist gemeint? Der indische Restaurantbetreiber, der vietnamesische Student, der senegalesische Küchenhelfer, der chinesische Ingenieur?

Von diesen Mitbürgern hört man eigentlich nie den Ruf, man möge doch „kultursensibler“ mit ihnen umgehen. Wenn sie nicht gerade das Pech haben, in bestimmten Dörfern und Kleinstädten Ostdeutschlands zu wohnen, interessiert ihr ungermanisches Aussehen niemanden. Manche pflegen die Traditionen ihrer Herkunftsländer, andere haben sie abgelegt. Die meisten bleiben der Religion ihrer Eltern treu. Auch das ist weder für sie noch für ihre Umgebung ein Problem.

Ein Problem ist dagegen, dass die Worte wie „Migrationshintergrund“, „Ausländer“ und „Integrationsdefizit“ ein Code geworden sind. Ein Code, der aus falscher Rücksicht verschleiern soll, worum es geht. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Aber die wenigsten sprechen es aus. Unsere erfreulich bunt gewordene Republik hat Schwierigkeiten mit einem großen Teil der Zuwanderer aus der arabischen Welt, und mit einem kleinen Teil der türkischen und kurdischen Immigranten. Und diese haben Schwierigkeiten mit der Freiheit in dieser Republik.

Ja, es gibt gelegentlich auch Ärger mit Kriminellen aus Russland, Rumänien und dem früheren Jugoslawien. Doch die ganz überwiegende Zahl dessen, was man Integrationsdefizite nennt, betrifft die drei genannten Kulturen. Der ARD-Film „Kampf im Klassenzimmer“, der vor einigen Tagen für viel Wirbel sorgte, hätte in keiner Schule mit hohem Vietnamesenanteil gedreht werden können.

Wenn Zeitungen über Heroindealer im Kinderalter, über Familienclanschlägereien im Schwimmbad, über wegen ihres Lebenswandels ermordete Töchter oder antisemitische Randale berichten, weiß der Leser automatisch, dass es sich nicht um Inder, Angolaner oder Tschechen handelt. Wenn – wie vor ein paar Tagen in Frankfurt geschehen – ein Fahrgast die Straßenbahnfahrerin schlägt, weil er sich so sehr über ein Reklameplakat mit halb nackten Menschen in der Tram aufregt, kann sich jeder denken, dass dies kein Pole oder Italiener war.

Was ist eigentlich so schwierig daran, diese einfach jedem bekannte Tatsache auszusprechen? Einerseits haben natürlich die Vertreter der betroffenen Einwanderergruppen ein Interesse daran. Sie verstecken sich gern hinter dem Begriff „Ausländer“ und erklären die Konflikte am liebsten mit dem „Rassismus“, der in Deutschland angeblich überall lauern würde.

Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte. Denn da hätten die Schreihälse das Nachsehen. Deshalb muss die Diskussion schon im Vorfeld mit der Rassismus-Keule abgewürgt werden. Nur so schwimmen die Gutis weiter oben.

(Dank an alle Spürnasen)

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^[47]Wie PI berichtete ^[48] wird durch die extreme Linke eine Kampagne betrieben, die zum Ziel hat, ihr nicht genehme Zeitungen aus Kiosken zu verbannen. Nun gerät diese Form des Kampfes gegen Rechts™ in die Kritik – und dies ausgerechnet durch die Süddeutsche ^[49]. Dabei moniert sie nicht nur das Vorgehen und die Zielrichtung an sich, sondern auch, dass dabei alle der Linken unangenehmen Meinungen unterschiedslos als faschistisch gebranntmarkt werden.

Allerdings erschließt sich in dem ansonsten sehr guten Artikel das ein oder andere dann auch wieder nicht. Wenn die SZ davon spricht, die Kampagne sei umstritten, ohne mitzuteilen, wer sich denn gegen diese bislang gestellt hat, bleibt sie dem Leser noch eine Information schuldig. Das ist aber nur ein Nebenaspekt; schließlich erkennt die Süddeutsche – endlich – ein Klima, das eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht bzw. gezielt machen soll.

Keine NPD-Postillen mehr am Kiosk: Eine linke Kampagne will rechte Zeitungen verbannen. Doch der Versuch, für ein politisch gesäubertes Medienangebot zu sorgen, ist umstritten.

Rechts. Es gibt wenige Wörter, die im Deutschen so kontaminiert sind wie dieses. Rechts, das ist alles, was übel war, ist und nie wieder sein darf. Unterschiede werden selten gemacht, und wer nicht mittut im permanenten Kampf gegen das politisch Böse, muss sich meist schneller als er Meinungsfreiheit sagen kann, anhören, dass er vermutlich selbst gewisse dunkle Sympathien hegt.

Ein wenig überraschend ist es allerdings schon, wie sehr die SZ darüber staunt, dass sich auch die Jusos der Kampagne angeschlossen haben. Wer sich wie die ehemalige Vorsitzende, Drohsel, gegen die Bekämpfung des Linksextremismus stellt, da dieser für die Freiheit eintrete, zeigt, in welche Richtung er marschiert ^[50].

Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.

Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht.

Da wird ein biederes rechtskonservatives Organ wie die Junge Freiheit einfach mit der NPD-Postille Deutsche Stimme über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.

Die SZ zweifelt auch die ihr gegebene Aussage der Sprecherin der Aktion, Isabell Münch, an, es gehe nur darum, „die Verkaufsstellen über die inhaltliche Ausrichtung der Presseerzeugnisse zu informieren“. Dies scheint für die SZ nicht so recht zu den sonstigen Aussagen der Kampagne zu passen.

Wirklich nicht? Auf der Website wird die Strategie forscher formuliert: Es gehe eben nicht um einzelne Verkaufsstellen, sondern um das „gesamtgesellschaftliche Klima“. Auch Vertreter des Pressegroßhandels sollten sich überlegen müssen, „ob sie es sich weiter leisten können, rechte Zeitungen zu vertreiben“.

Fragt sich nur, was die Gesamtgesellschaft bislang überhaupt von den rechten Blättern mitbekommen hat. Alle sechs Titel erscheinen in der Nische, seit Jahren. Von einem Einfluss auf die öffentliche Meinung ist nichts bekannt, was wohl auch damit zu tun hat, dass sich viele Kioskbesitzer schon heute nicht trauen, die Titel offen anzubieten.

Links. Es gibt wenige Wörter, die im deutschen Politikbetrieb so romantisch besetzt sind. Aber wenn man sich diesen Bund der Vertreibenden anschaut, dann weiß man, was es auch nie wieder geben darf.

Eine Frage bleibt allerdings: Warum erwähnt die SZ nicht DIE ZEIT ^[51], die kräftig an den Zensurbestrebungen mitwirkt? Schließlich war deren Teilnahme an der Kampagne auch schon „umstritten“ ^[48].

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Das Nachrichten-Portal Heise/Telepolis gab in einem Interview dem Journalisten Kai Sokolowsky im November letzten Jahres die Gelegenheit, seine kruden Gedankengänge zum Thema Islam auszubreiten. Unter anderem ist Sokolowsky ein eifriger Leser von PI, anhand dessen Kommentarbereich er nicht nur das geistige Klima in Deutschland analysiert, sondern auch weiß, wie die Macher und Autoren von PI denken ^[52]. Gemäß dieses Maßstabes müsste man Heise als das Zentralorgan des Antisemitismus bezeichnen.

Wer zum Beispiel im Kommentarbereich zu dem Artikel „Israel, Siedlungsbau nicht zu stoppen“ ^[53] stöbert, kommt in Bezug auf Antisemitismus voll auf seine Kosten. Dazu bietet Heise in Zusammenarbeit mit seiner Leserschaft einen sehr effektiven Service an. Die antisemitischsten Beiträge haben in der Tendenz die höchste Zustimmungsrate und sind somit grün gekennzeichnet. Die Kommentare hingegen, in denen es die Autoren wagen, die israelische Sicht der Dinge darzustellen, sind rot. Und so wird der Beitrag des Heise-Lesers Krzyrzak, der sich über die „grüne Bewertung von Antisemitismus“ ärgert, prompt tiefrot bewertet.

^[54]

Und so fand auch folgende Wortwahl eines Kommentators bei der Heise-Leserschaft ihre Zustimmung:

Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der heutige Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

Man muss sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler fordere ich auf, umgehend die Zusammenarbeit mit Knesset-Abgeordneten im Rahmen der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe einzustellen.

Dieser Beitrag wurde von Heise-User regloha in den Kommentarbereich eingestellt. Die Gedanken, die von der Heise-Leserschaft als so lesenswert eingestuft wurden, stammten aber im Original von Holger Apfel und können auch auf der Seite der NPD im Original nachgelesen werden. Dies dürfte wohl der Grund dafür sein, dass Heise diesen Kommentarbeitrag mittlerweile gelöscht hat – nachdem PI-Leser Antivirus heute Morgen um 10 Uhr einen Screenshot ^[55] gemacht hatte.

Wir bieten von der NPD-Seite auch nur einen Screenshot ^[56] an, da wir verhindern wollen, durch einen Link den traffic auf die NPD-Seite zu erhöhen. Dort könnte dies als tatsächliches Interesse an den Inhalten missverstanden werden.

Dass das NPD-Gedankengut auch sonst frenetischen Applaus findet, erkennt man an den sonstigen und noch nicht gelöschten Beiträgen. Oder aber es wird Israel mit dem Dritten Reich auf eine Stufe gestellt. Ein besonders schönes Exemplar ist das des mit über 1.000 Beiträgen sehr geübten Kommentators alionSonny, der Israel auf besonders krasse Weise mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellt:

^[57]

Selbstredend fand auch dieses bei der Leserschaft von „telepolis“ seinen Beifall. Besonders viel Beifall findet auch ein Beitrag, dessen Autor antiisraelische Propaganda als Fakten verkauft.

^[58]

Wir wissen nicht, wie die Heise-Redaktion darüber denkt. Allerdings wenn wir den sokolowsky’schen Maßstab anlegten…

….dann wüssten wir es und zudem wäre Heise auch für solche Vorkommnisse ^[59] verantwortlich.

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