Am liebsten wäre es den Guten und Mächtigen gewesen, wenn die Frankfurter Bürgerrunde am gestrigen Montag ohne die Bürger[1] stattgefunden hätte. Die Rechnung ging nicht auf, und so endete die städtische Veranstaltung mit einem Eklat[2], nachdem die Grüne Nargess Eskandari-Grünberg[3] den Einheimischen die Emigration empfohlen hatte. Während der folgenden Tumulte wurde zeitweise das Licht abgeschaltet[4].
Die Frankfurter Rundschau berichtet mit ungewohnter Neutralität:
„Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Mit der Äußerung nahm die Stadtverordnete in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung Bezug auf die Aussage eines Hausener Bürgers zum Einwandereranteil an der Kerschensteinerschule. Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative jedoch fassten die Meinung als persönliche Aufforderung zum Auswandern auf – es kam zum Tumult, die Ausschussvorsitzende Bernadette Weyland (CDU) musste die Sitzung unterbrechen.
Weyland selbst trug mit ihrer knorrigen Sitzungsleitung selbst dazu bei, dass ein wirklicher Dialog zwischen den Stadtverordneten und den Moschee-Gegnern auch an diesem Abend nicht gelang. Etwa 25 Mitglieder der Bürgerinitiative nutzten die Bürgerfragestunde, um ihre Wut über das positive Votum der Römer-Mehrheit zur Moschee kundzutun.
Einen „Schreibtischtäter“ nannte der Grüne Jean-Claude Diallo den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (BFF), der von den anwesenden Bürgern mit minutenlangem Beifall für sein Eintreten gegen den geplanten Moscheebau in Frankfurt-Hausen gefeiert wurde.
Auch die bekannte Islamkritikerin Hiltrud Schröter meldete sich zu Wort, und brachte das Problem im Sinne Giordanos auf den Punkt:
„Der Islam zielt darauf, unsere Demokratie zu zerstören“, sagte die frühere Lehrerin an der Ernst-Reuter-Schule, Hiltrud Schröter. Der BI-Vorsitzende Horst Weißbarth kritisierte OB Petra Roth (CDU), weil die mit dem Vorsitzenden des Moschee-Vereins demonstriert hatte. Der Ausschuss lehnte den Antrag der BFF ab, die Moschee an einen an einen anderen Standort zu verlegen.
UPDATE: Ausführlicher als die FR berichtet ein Bürger, der die Versammlung besuchte, von den Ereignissen:
Ich war der Bürger, den der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel (SPD) als „Lügner“ angebafft hatte, nachdem ich ihm und dem ganzen Gremium die unangenehme Frage an den Kopf warf, warum ein Stadtdezernent Stein (FDP) die „Diskussion für beendet[5]“ erklärt hat.
Mir wurde daraufhin im Tumult „Sie sind ein Lügner !“ vom Podium der Stadtverordneten aus zugerufen. Nun ich stelle fest, dass offenbar die gesamte Stadtverordnetenversammlung nicht mal die Pressemitteilungen der relevanten und zuständigen Gerichte in Verfassungsschutzfragen „intus“ hat und das ich im Anschluss dem Herrn Yüksel von der SPD erklärt habe, wo er die Pressemitteilung des Gerichtes finden kann, was er erstaunt zur Kenntnis nahm.
Die ganze Sitzung war ein Debakel für die Stadtverordneten und es war erschreckend mitanzusehen und zu hören, wie durch die Bank die versammelten Volksvertreter einen Anti-Moscheenprotest nicht wahrhaben wollten. Einzige Ausnahme bildete hier die BFF (Bündnis Freie Wähler), die unsere Bürgerinitiative Hausen von Anfang an mit unterstützt hat und deren Vorsitzender Wolfgang Hübner deshalb vom Integrationsdezernenten Diallo als „Rassist und Schreibtischtäter“ in aller Öffentlichkeit beschimpft worden ist. Diese Diffamierung wollte Herr Diallo auch heute in der Sitzung explizit nicht zurücknehmen. Ruhig war auch Herr Krebs von der NPD – der hat sich wohl am ehesten darüber gewundert welch gewaltfreien und begründeten Aufstand anständige Bürger machen können ohne völkische Parolen zu gröhlen.
Nun aber zu dem was mich wirklich zutiefst schockiert hat:
Die Ausschußvorsitzende billigte „eine Stunde“ für die Fragerunde der Bürger zu und jeweils 3 Minuten Sprechzeit pro Fragesteller. Tatsächlich konnten einige wenige Bürger ihre Fragen stellen. Dann gab es den ersten Tumult als Herr Weißbart von der Bürgerinitiatve den erstaunten Stadtverordneten eine Unterschriftenliste mit 1.074 Unterschriften gegen den Moscheebau überreichte. FFM-Hausen hat so um die 6.500 Einwohner.
Danach startete der Integrationsdezernent Diallo kurz einen Antwortversuch auf eine der Bürgerfragen, sprach aber die falsche Frau an und verliess anschliessend „aus Zeitmangel“ den Saal. Super – eine Sitzung des „Ausschusses für Bildung und Integration“, die ein amtierender Integrationsdezernent verlässt ohne etwas zu berichten.
Mittendrin kam dann -und jetzt kommt DER RICHTIGE SKANDAL !- von den Grünen das Ausschussmitglied Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg dran. Und die, die brachte den Saal total zum kochen und zwar sagte sie bezogen auf den Moscheebau „wir sind hier eine solche Stadionathmosphäre nicht gewohnt und wissen sie was, wenn es ihnen nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS !“.
Das brach einen totalen Tumult los, den die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich noch nie erlebt hatte. Wildes Herumgebrülle, Bürger die mit erhobener Faust dem Podium drohten und im wilden Zick-Zack die Sitzung verliessen. Als Knaller hatte dann einer der Bürger den grossen Lichtschalter des Saales gefunden und machte mit den laut gerufenen Worten „Und der letzte macht das Licht aus !“ schlicht das Saal-Licht ganz aus.
Da sassen dann alle in einem heillosen und lautstarken Tumult im absolut Dunkeln. Es gab von irgendwoher Rufe nach der Polizei und die Vorsitzende rief immer wieder „Macht doch das Licht an, macht doch das Licht an“.
Nachdem das Licht teilweise wieder angeschaltet war, wurde die Sitzung von der Vorsitzenden vorläufig abgebrochen und wahrscheinlich irgendwann fortgeführt, aber ohne die Mehrheit der Bürger die vorher den Saal nach dem „Wandert doch aus !“-Ruf vom Ausschusspodium verliessen.
So etwas habe ich noch nicht erlebt aber vor allem habe ich es noch nie erlebt, dass ein ganzes Podium von Volksvertretern, man muss der Fairness halber sagen mit Ausnahme der BFF (eindeutig) und der NPD (kleinlaut und übermannt), den Bürgern nicht nur das Rederecht fies kürzt sondern schlicht die Interessen von Migranten eindeutig über das Interesse der deutschen Bürger stellt und eine Grüne dem „Mob“ zuruft „Dann wandert doch aus !“.
Ein trauriger Tag für das Rathaus, aber ein grosser Tag für die Demokratie und die Bürgerinitiative Hausen, wie auch anwesende „parteilose“ Bürger die ebenfalls gegen den Moscheebau sind. Das Podium hat hier einen Vorgeschmack auf das bekommen, was noch kommen wird wenn dieser Anti-Restdeutschenkurs so offen weitergefahren wird.
Ich bin ehrlichgesagt stolz auf meine deutschen Mitbürger, die in dieser Sitzung die gewählten Vertreter, ohne nachzulassen und eingeschüchtert zu sein, daran erinnert haben, das sie ihren Amtseid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und zum Wohle des Deutschen Volkes geleistet haben und nicht auf eine Currywurst !
Wer immer das liest muss es weiter in die Welt tragen: Die (Grüne) Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg rief den deutschen Bürgern die gegen den Moscheebau sind zu: „wenn es ihnen nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS !“.
Das muss in die Welt hinaus. Das ist das skandalöseste, was ich jemals von einer Verteterin des „Volkes“ gehört habe ! Ein Skandal ohnegleichen ! Diese Frau hat meiner Meinung nach in der Stadtpolitik schlicht nichts verloren !
Die Veröffentlichung zweier Leserbriefe[7] in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 28. Oktober zum FAS-Artikel „Freier Hass für freie Bürger“[8] liegt zwar schon über eine Woche zurück, aber wir möchten sie unseren Lesern trotzdem nicht vorenthalten.
Incorrect I: Augen zu
In seinem Artikel über das Internetblog „Politicallyincorrect“ liefert Stefan Niggemeier ein gelungenes Beispiel, warum der Mainstream in Medien und Politik unfähig ist, die Problematik hinter der schleichenden Islamisierung Europas zu erkennen. Den blindwütigen Hass, den Niggemeier und andere den Islamkritikern unterstellen, münzen sie einfach in eine Generalattacke gegen alle diejenigen um, die sich kritisch und ablehnend gegenüber dem Islam positionieren. Dass die Islamkritiker tatsächlich die Bewahrung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Emanzipation und Demokratie im Sinn haben könnten, wird von Niggemeier schlichtweg bestritten. Er übersieht dabei, dass die Welle der Islamkritik ja nicht zufällig in den letzten Jahren, also nach „9/11″, dem Mord an Theo van Gogh, dem Ehrenmord an Hatun Sürücü, dem Karikaturenstreit und so weiter, entstanden ist. Es gilt hier, was Henryk M. Broder in „Hurra, wir kapitulieren“ über die Reaktionen der westlichen Welt schrieb: Warum ist niemand aufgestanden und hat laut gesagt, dass die Muslime so viel toben können wie sie wollen, wir werden uns unsere Freiheiten nicht beschneiden lassen? Warum übten sich alle in Entschuldigungsritualen, Unterwerfungsgesten und Dialogangeboten? Und warum hat sich daran bis heute nichts geändert? Warum übersieht Niggemeier geflissentlich, dass zahlreiche (Ex-)Muslime, darunter viele Frauen, selbst auf die Schrecken „ihrer“ Religion verweisen und über die unbeschränkte „Toleranz“ der Gutmenschen den Kopf schütteln? Warum übergeht er die scharfe Kritik von Ralph Giordano, den man nun wirklich nicht in die Nähe der NPD rücken kann? Warum empört sich Niggemeier nicht mal ansatzweise so über die menschenverachtenden Seiten des Islam, wie er sich über die Überbringer der unangenehmen Botschaft aufregt?
Jochen Müller, per E-Mail
Incorrect II: Ohren auf
Als regelmäßige Leserin von „Politicallyincorrect“ fühle ich mich durch den Artikel diffamiert. Weder bin ich rechtsradikal noch ein Hasser oder Hetzer. Ich gehe nur mit offenen Augen und Ohren durch die Welt, und es wird ja wohl noch erlaubt sein, sich über die Zustände in diesem Land abseits des Mainstreams zu informieren.
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Auf Youtube gibt es mittlerweile ein Video abseits des Mainstreams zu den gestrigen Demos in Frankfurt-Hausen (Römerbergbündnis, Antifa, NPD), an der – wie angekündigt[9] – auch Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth teilgenommen hat (kommt nach 55 Sekunden ins Bild).
Es zeigt unter anderem auch ein überaus fröhliches Zusammentreffen vom Vorsitzenden der Hazra-Fatima Gemeinde (Moscheebauer) Ünal Kaymakçi mit dem Landesvorsitzenden der Linken sowie auch unüblich klare Aufnahmen der NPD-Kundgebung. Normal sterblichen Anwohnern war das Zuhören erst gar nicht von den Polizeikräften gestattet worden und sie wurden, wie die Antifa, auf großem Abstand gehalten.
Die Diffamierungskampagne gegen Eva Herman geht auch am Tag 2 nach Kerner weiter. Im Kölner Express (Printausgabe) bewertet heute die Berliner „Star-Psychologin“ Konstanze Fakih[10] den Auftritt der Autorin in der Talkrunde. Dabei lässt sie kein gutes Haar an der Ex-Moderatorin. Sie könnte an einer „narzistischen Persönlichkeitsstörung“ leiden, so Fakih. „Sie scheint keine kritische Distanz zu haben, weder zu sich noch zu den geschichtlichen Vorgängen, die sie gutheißt.“
Und weiter:
„Das ist immer ein Zeichen innerer Hilflosigkeit, kompensiert durch starke Auftritte. Sie wirkt eingebildet, selbstüberzeugt, scheint sich einzubilden, dass ihre Meinungen öffentlich verkraftet werden müssen. Aus Rückschlägen wird sie nicht klug, weil sie sie offenbar ignoriert. Frau Herman setzt sich möglicherweise mit den Reaktionen der Umwelt nicht auseinander. Das wird sich wohl auch nicht ändern: Es wird genug Leute geben, die Herman jetzt heimlich gratulieren, da sie Ohnmachtsgefühle gegenüber dem Hier und Jetzt haben. Da wird Eva Herman sich bestätigt fühlen – und weitermachen.“
Doch damit nicht genug. „Rechtsextremismusexperte“ Prof. Christoph Butterwegge[11] von der Uni Köln darf Herman im Express-Interview in die rechtsextreme Ecke rücken. Schon die erste Frage von Express-Reporter Jasper Juckel gibt die Richtung vor:
Ist Eva Herman ein Nazi?
Butterwege: „Nein, ich kenne Sie persönlich, sie ist eigentlich nicht unclever. Aber ihre Ansichten zur Bevölkerungspolitik stehen politisch nahe bei den Rechtsextremen.“
Sind Ihre Ansichten gefährlich?
Ja. Wenn ihre Äußerungen jetzt auf der NPD-Homepage gefeiert werden, darf sie sich nicht wundern. Eva Herman wird zur Kronzeugin der Neonazis, Motto: ‚Was wir wollen, sagt die Herman auch‘. Sie wird nicht missbraucht, ist selber schuld.“
Wird sie zur Märtyrerin der Neonazis?
Statt Frau Herman rauszuschmeißen, hätte man ihre Positionen inhaltlich zerpflücken sollen. Jetzt schlägt ihr Sympathie und Mitleid entgegen. Gefährlich.“
Viel gefährlicher finden wir, sind als „Faschismusexperten“ getarnte Linksideologen wie Butterwegge (Mitglied der Linkspartei[12]) oder Wippermann[13] und Medien, die diesen Leuten auch noch ein Forum geben!
Wichtig ist, alle Islamkritiker zunächst über einen Kamm zu scheren und sie unter den düsteren Verdacht von Rassismus und Rechtsextremismus zu stellen, wobei man sich unwillkürlich fragt, wie der Islam eine Rasse sein kann.
Dumpfer Rassismus, verständliche Ängste und populistische Stimmungsmache überlagern sich hier wechselseitig.
Rumms – schlägt die Keule zu. Die verständlichen Ängste wohl flankiert zwischen Rassismus – noch dazu „dumpfem“, das klingt noch gruseliger – und populistischer Stimmungsmache. Da weiß man dann gleich, in welche Richtung der Hase läuft.
Dass eine skeptische Haltung gegenüber dem Islam aus Sorge um die Menschenrechte begründet ist, dass sie aus Solidarität mit den Opfern des Islam geschieht, das unterschlägt Brumlik natürlich. Statt dessen diffamiert und dämonisiert er, um auszugrenzen und durch rufschädigende Einschüchterung mundtot zu machen. Indem Brumlik Menschenrechtsaktivisten diffamiert, stellt er sich zugleich gegen deren Anliegen – die Wahrung der Menschenrechte.
Unter der islamisch motivierten und legitimierten Missachtung der Menschenrechte haben insbesondere Moslems zu leiden. Es ist der Islam, der diesen Menschen durch direkte Zwänge als auch durch Indoktrination oftmals die elementarsten Grundrechte verweigert. Diese Missstände prangert Brumlik nicht an und? benennt darin auch keine Form einer Unterdrückung – dafür attackiert er die Personen, die diese aufzeigen. Brumlik überführt sich dadurch selbst: Es geht ihm um die Durchsetzung islamischer Expansion. Jede Skepsis gegenüber dieser Entwicklung hängt er den Ruch des zutiefst Unmoralischen an. Er sieht den Islam ausschließlich als Opfer der bösen Moscheebaugegner und Menschenrechtsaktivisten. Ignoriert aber (zumindest im taz-Beitrag) Intoleranz und Repression durch den Islam.
Die Brumlik-Definition (und ähnlich Denkender) von „Gut und Böse“ lautet: Für den Islam zu sein ist „gut“, dagegen zu sein ist – „rechts“. Mit dem Fingerzeig „rechts“ definiert man heute in der Tradition der Inquisition die neuzeitlichen Ketzer, in der Tradition der Nazis „den Vaterlandsverräter“, der Tradition des Sozialismus den „Klassenfeind“. Stets zielt die Stigmatisierung darauf ab auszugrenzen und massivst abzuwerten. Wenn eine Person den Volksmassen als „böse = rechts“ normativ eingeimpft ist, wird man ihr nicht mehr zuhören. Das will Brumlik mit seinen Diffamierungen erreichen. Denn die Ziele der Islam-Lobbyisten sind nur durchsetzbar durch Verschleierung der normativen Unterschiede einer menschenrechtlichen und einer islamischen Gesellschaft.
Doch
der Schein trügt: Hinter und mit dem rechtspopulistischen Aufbegehren formiert sich ein bisher noch vornehm zurückhaltender bildungsbürgerlicher Aufstand, dessen Protagonisten von Henryk Broder zu Necla Kelek, von Seyran Ates zu Ralph Giordano, von der „Theo-van-Gogh-Gesellschaft“ zu den Webseiten „Politically incorrect“ und den Kreuzrittern von „Deus vult“ reichen, ein Potenzial, das, wenn es sich irgendwann politisch organisiert, der Union im parlamentarischen Raum erfolgreich Konkurrenz machen könnte
Es ist in Wirklichkeit noch schlimmer! Neben den „dumpfen Rassisten“ lauern die Bildungsbürger, die noch viel gefährlicher sind, weil man ihre Bösartigkeit nicht gleich bemerkt.
Die bewährte Taktik der linken Islamfürsprecher, alle Islamgegner ins rechte Lage zu schieben, wird natürlich auch hier weiter konsequent angewendet. Denn nachdem nun einige Islamkritiker aufgezählt wurden, die unterschiedlicher nicht sein können, der Union aber Konkurrenz machen könnten, sollten sie sich jemals zusammenschließen, geht der Autor nahtlos zur NPD über. Das muss sein, damit der Leser die Grundlinie nicht verliert: Islamkritik = Rechtsradikalismus.
Neben der als gegeben vorausgesetzten „rassistischen“ Einstellung aller Islamkritiker, würden diese vor allem in der Ansicht einig sein, Islam wäre dasselbe wie Islamismus. Eine Vorstellung, die Brumlik völlig absurd findet. Er würde hier wohl gerne eine scharfe Trennung ziehen, was eine ähnliche Logik aufweist, wie die Vorstellung Terror und Terrorismus trennen zu wollen.
Natürlich lässt Brumlik (wie alle Islambegeisterten) völlig offen, was am Islam islamisch, und was am Islamismus nicht islamisch ist. Hat nicht schon der Prophet Kriege geführt, Morde in Auftrag gegeben, Juden und Polytheisten massakriert? War Mohammed nun Moslem oder Islamist? Und wenn islamische Gewalttäter vom Bombenleger bis zu Ahmadinedschad sich auf den Propheten berufen können als Vorbild, repräsentieren sie dann den Islam oder den Islamismus? Hierzu liefern weder Brumlik noch ähnlich Denkende leider keinerlei Differenzierung.
Brumlik will den Islam verharmlosen. Legitim und löblich ist sein Anliegen, Vorurteile gegenüber Moslems nicht aufkommen zu lassen. Doch die undifferenzierte Abtrennung des „Islamismus“ vom Islam dient lediglich dem anvisierten Generalfreispruch für den Islam insgesamt. Ohne auch nur im Ansatz auf die Komplexität des Islam als sich religiös legitimierendes, juristisch fundiertes, gesellschaftspolitisches Gesamtgebilde einzugehen.
Neben den rechten Tendenzen aller Islamgegner von Necla Kelek bis Ralph Giordano hat Brumlik noch den christlichen Fundamentalismus geortet, eine gefährliche Strömung. Er wirft der evangelischen Kirche allen Ernstes vor, das Trennende zwischen dem christlichen und dem islamischen Glauben hervorzuheben. Sie wage die Selbsterständlichkeit, den eigenen Glauben als den wahren anzupreisen, anstatt wie es heutzutage zu sein hat, eine interreligiöse Gemeinschaftsbrühe mit viel Islam und einer Prise Christentum anzurühren und auszulöffeln. Damit würde die evangelische Kirche andere Religionen abwerten.
Bei aller Anerkennung dieser insgesamt moderaten Stellungnahme, die – wenn die Moscheefeinde von Köln und Frankfurt-Hausen sie nur akzeptieren würden – zu einer erheblichen Entschärfung der Lage beitragen könnte, bleibt daher ein Unbehagen. Es rührt daher, dass sogar eine so aufgeklärte religiöse Organisation wie die EKD in einem wenn auch letzten Rückzugswinkel nicht umhinkann, eine große andere Religion in einigen Hinsichten abzuwerten. Zu behaupten, es ginge dabei nur um das ehrliche Herausarbeiten von Differenzen, wird dem theologischen Duktus der Handreichung nicht gerecht. Bei aller Toleranz im zivilen Umgang klammert sie sich krampfhaft an einen absoluten Wahrheitsanspruch.
Kein Wort von Brumlik dagegen zum absoluten Wahrheits- und Herrschaftsanspruch des Islam. Brumlik beklagt bei christlichen Kirchen, was er dem Islam stillschweigend zubilligt: Dass sie von ihrer Lehre überzeugt sind. Brumlik erwähnt natürlich nicht, dass vom „Wahrheitsanspruch“ des säkularisierten Christentums keine totalitäre Gefahr mehr ausgeht. Kein Wort darüber, dass das Christentum mit Jesus einen Pazifisten als Identifikationsfigur vorweist, während der Islam mit Mohammed den diametralen Gegenentwurf darstellt.
Brumlik geht es darum, die christliche Position einseitig zu schwächen, indem er ihr das Mandat ihren Glauben für „Wahrheit“ zu halten, abspricht. Da er dies einseitig tut, verschafft er dem Islam durch seine Argumentation einen moralischen Vorteil durch Abwertung der Konkurrenzreligion.
Während Kritiker des Islam und Menschenrechtsaktivisten vielfach um ihr Leben fürchten müssen, kann Brumlik sicher sein, dass ihm kein „Kreuzritter“ nach dem Leben trachtet. In Ländern, wo das heutige Christentum verbreitet ist, bestehen Freiheiten und Rechte, die man nirgendwo in der islamischen Welt, weder in Staaten noch in Enklaven, auch nur im Ansatz vorfindet. Wenn nun christliche Kirchen ihren Glauben als „Wahrheit“ vertreten, so ist das deren Sache. Doch sie zwingen niemand ihre Sichtweise auf, und es resultiert keine Bedrohung daraus für Andersdenkende.
Brumlik sollte nun so fair sein, auch dem Islam den „Wahrheitsanspruch“ abzusprechen. In einem islamischen Land natürlich. Speziell dort, wo dieser Wahrheitsanspruch auch umgesetzt wird in juristischer Form. Wenn Brumlik dies unterlässt und in der hier gezeigten Einseitigkeit verharrt, so kann man diese diskriminierende Haltung nur als kulturspezifischen Rassismus werten. Quasi als „rechtsextrem“. Brumlik hat sich mit seinen Auslassungen selbst überführt als die Person, vor der er meint warnen zu müssen.
Nehmen wir doch mal an, Deutschland wäre nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten nicht besetzt worden. In den ersten Nachkriegsjahren hätte sich eine eher nationalistische Regierung durchgesetzt, die versucht hätte, Deutschland zu verwestlichen. In all dieser Zeit hätte man es aber trotzdem unter Strafe gestellt, den Holocaust zu erwähnen oder gar als Völkermord zu bezeichnen.
Nach 60 Jahren wäre nun die NPD an die Macht gekommen, die die „Demokratische Republik Deutschland“ gleich mal in „Das Vierte Reich“ umbenennt.
Solche Gedanken könnten einem kommen, wenn man auf Haaretz[22] liest, dass in der nächsten Woche in Amerika in den beiden Abgeordnetenhäusern eine Entscheidung ansteht, ob die gezielte Massenvernichtung[23] der Armenier im Osmanischen Reich als „Genozid“ zu bewerten ist.
Der Türkei gefällt es aber gar nicht, wenn in Parlamenten europäischer Staaten über dieses „sensible Thema“ diskutiert wird und so verwundert es nicht, dass sie auch hier wieder auf amerikanische Diplomaten Druck ausübt. Man droht damit, dass so eine Entscheidung unabsehbare Konsequenzen haben könne und noch radikalere Kräfte (die ja jetzt ohnehin schon an der Regierung sind) auf den Plan treten könnten. Mit diesem Spiel hat die Türkei in der Vergangenheit fast immer Erfolg gehabt. Wahrscheinlich auch diesmal wieder. Laut dem Artikel versucht die US-Regierung nämlich momentan den Abgeordneten klar zu machen, es würde „amerikanische Sicherheitsinteressen beschädigen“, wenn die Abgeordneten dieser Erklärung zustimmen würden.
Besondere Brisanz hat die Affäre aber durch die bereits zuvor gefallene Entscheidung der jüdischen „Anti Defamation League“, die das, was in der türkisch-nationalen Propaganda bisweilen zur „legitimen Selbstverteidigung“ umgelogen wird, „einem Völkermord gleich“[24] nennt. Der türkische Außenminister Ali Babacan erklärte gegenüber verschiedenen jüdischen Organisationen in den USA[25], dass eine Entscheidung der beiden Abgeordnetenhäuser für die Anerkennung des Völkermords es unvermeidlich machen würde, dass die Juden in der Türkei zu Zielen des „öffentlichen Zorns“, sprich Volkszorns, werden könnten. Ausführliche Bemerkungen dazu, dass der türkische Außenminister hier antisemitische Propaganda linksradikaler Machart aufgreift, indem er jüdische Verbände für politische Entscheidungen der USA in Verantwortung nimmt, ersparen wir uns an dieser Stelle.
Am 21. Oktober wird in der Schweiz das Parlament[26] – bestehend aus National- und Ständerat – neu gewählt. Vermutlich bleibt im Großen und Ganzen alles so, wie es ist, auch nach den Wahlen, und die Hellebarden [27]werden im Schrank verbleiben.
Doch wie auch immer das Volk sich entscheiden wird, hat der Wahlkampf unerwartet weite Kreise gezogen, insbesondere mit einer Geschichte über Schafe und Menschen. So sieht der Spiegel [28]in diesen schwarzen Schafen, die auf Grund ihrer Verbrechen das Land verlassen sollen, unbedingt schwarze Menschen und hinter den Schafszeichnern „braunes Gedankengut“.
Gastautor Michael Soukup[29], sonst für das Ressort „Multimedia“ bei der linksliberalen Schweizer Sonntagszeitung zuständig, bezeichnet darin die Plakate zur eidgenössischen Volksinitative „Sicherheit schaffen – Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer[30]„, der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP als ausländerfeindlich und aggressiv. Die SVP betreibe einen, „rüden Umgangston“ im Wahlkampf sowie einen „Personenkult um den Spitzenkandidaten“ Justizminister Christoph Blocher.
Als erster in den Reihen der Rüger namentlich benannt wird der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der 66-jährige Senegalese Doudou Diène[31], der der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat Rassenhass vorgeworfen und den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchen-Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt hat. Der Spiegel-Artikel geht sogar soweit, Parallelen zwischen den Schäfchenplakaten und der Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult zu ziehen.
Zur Legitimation dieser Einschätzung wird angeführt, dass die NPD in Hessen das Plakat inzwischen adaptiert hat, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch was hat die Schweizer SVP mit dem Klau ihrer Plakate durch die Hessische NPD zu tun? Die SVP selber bezeichnet die Adaptation unmissverständlich als Missbrauch, gegen die sie rechtlich vorgehen wird.
Inzwischen machen offenbar sogar Kantonsbehörden und -organisationen mit einem „weltoffenen und gastfreundlichen“ Gegenbild mobil gegen das Schafsplakat. Die SVP-Initiative hat darüber hinaus international bereits so weite Kreise gezogen, dass sogar ausländische Medien wie der Independent[32] sich anmassen, über sie zu urteilen. Die britische Zeitung stellte kürzlich auf der Titelseite die Frage: „Switzerland. Europe’s Heart of Darkness?“ – „Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?“
Die scharfe Rüge an die SVP aus dem In- und Ausland ist nicht zuletzt auch eine Kritik an der Person des Schweizer Justizministers, Bundesrat Christoph Blocher, der für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, „die große konservative Wende“ vorausgesagt hat.
Doch der Spiegel sieht finstere Mächte im Spiel:
„Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun hat? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.“
Vielleicht sollte sich der Spiegel auch die Frage gestatten, warum das so ist, und ob seine Vorwürfe einer kritischen Rückfrage überhaupt standhalten…
Dass man keinen Generalverdacht gegen ganze Religionen hegen darf, haben wir ja jetzt endlich gelernt. Wo kämen wir hin, anzunehmen, dass 1,5 Milliarden Muslime durch den gemeinsamen Bezug auf ein Buch charakterisiert wären, das die Unterwerfung der restlichen Menschheit fordert? Jetzt steht das nächste Kapitel auf dem multikulturellen Lehrplan: „Man darf nicht eine Organisation unter Generalverdacht stellen.“ Sagt der neue Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya. Der muss es wissen, denn er war zuvor Vorsitzender der islamistischen Vereinigung Milli Görüs[34], die unter dem Generalverdacht steht, verfassungsfeindlich und antisemitisch zu sein.
Seit 1969 ist Necmettin Erbakan, Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, in der türkischen Politik aktiv. Im Laufe der Zeit wurden die von ihm gegründeten Parteien – bis heute fünf – immer wieder von türkischen Gerichten oder durch Intervention des Militärs verboten. Auf jedes Verbot folgte sobald wie möglich eine Neugründung. Auch Necmettin Erbakan selbst wurde des öfteren die öffentliche politische Betätigung gerichtlich untersagt. Zuletzt musste Erbakan aus diesem Grund Anfang 2004 den Vorsitz seiner derzeitigen Partei, der „Saadet Partisi“ (SP, „Glückseligkeitspartei) niederlegen. (…)
Man ist darum bemüht, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen. Offene antisemitische oder gegen die deutsche Gesellschaft gerichtete Äußerungen, die früher häufig waren, werden heute unterlassen. Während manche darin einen Beweis für die Weiterentwicklung und für einen Gesinnungswandel der Organisation erkennen, sehen Kritiker darin lediglich ein taktisches Verhalten, denn Antisemitismus und islamistische Vorstellungen sind trotz allem nach wie vor vorhanden. Mit dem verbalen Bekenntnis zur deutschen Verfassungsordnung wolle die IGMG erreichen, als Gesprächspartner von anderen Religionsgemeinschaften sowie von offiziellen deutschen Stellen akzeptiert zu werden. Dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, als Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden. Dieses Ziel verfolgt die IGMG gemeinsam mit dem ‚Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland‘, dem sie 1990 beitrat und den sie dominiert.
Weil die Milli Görüs aber nun mal mit geschätzten 100.000 unter ihrem direkten Einfluss stehenden Türken in Deutschland die größte türkische Organisation hierzulande ist, handelt es sich bei den Informationen des Verfassungsschutzes, obiger Logik folgend, wohl um einen Generalverdacht. Und um den loszuwerden, fordert der Islamrat jetzt, dass der Verfassungsschutz seine Nase nicht in ihre Angelegenheiten stecken möge. Dazu der Kölner Stadtanzeiger[36]:
„Der Verfassungsschutz hat die Wahrheit nicht gepachtet. Auch er irrt sich“, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Koordinierungsrats der Muslime in Köln. Die Behörde versuche ihre Existenz auch dadurch zu rechtfertigen, dass sie ein „Feindbild“ aufbaue. Auf diese Weise sollten Arbeitsplätze gesichert werden.
Das leuchtet ein, jedenfalls wenn man vernachlässigt, dass beim deutschen Verfassungsschutz deutsche Beamte arbeiten, die in der Regel nicht allzu viele Sorgen haben, entlassen zu werden und auch nicht gerade im Rufe stehen, sich mehr Arbeit als nötig aufzuhalsen.
Erleichtert wird die Aufhebung des Generalverdachtes durch die Tatsache, dass man sich heutzutage in Deutschland die Finger nicht mehr selber schmutzig machen muss, wenn man ein bisschen Werbung für die befreundete Hamas und Stimmung gegen Israel machen will. Dann zitiert man einfach aus Quellen[37], die bereits jetzt über jeden Generalverdacht erhaben sind. Zum Beispiel den Nahostexperten der Deutschen Welle Peter Phillip, der Israel mal wieder an seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht erinnert, und vor einer humanitären Katastrophe in Gaza warnt. Oder direkt den österreichischen Bundeskanzler Gusenbauer, der auch ganz gegen Generalverdacht[38] ist. Milli Görüs ruft diese Kronzeugen ihrer Ideologie auf ihrer Internetseite gern zu Hilfe.
Den Vorschlag, Organisationen in Zukunft grundsätzlich vor Generalverdacht zu schützen, werden auch andere braune Brüder im Geiste mit Freude hören. NPD, Wikingjugend, braune Kameradschaften und weiße Ritter mit Spitzkaputzen bilden ja schließlich auch Organisationen.
Keine einheitliche Organisation stellen dagegen die Damen und Herren im obigen Bild dar, die uns die anspruchsvollen Neubürger ins Land geholt haben. Deswegen darf man gegen sie auch getrost den Generalverdacht hegen, dass sie auch die neueste Unverschämtheit des Islamrates schweigend schlucken. Schließlich haben sie das Wort und die ihm innewohnende Logik ja selbst erfunden: Generalverdacht.
In Frankfurt-Hausen gehen die Wogen hoch. Wie mehrfach berichtet[39] hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee gegründet. Und jetzt versucht die NPD,[40] diese zu vereinnahmen.
Horst Weißbarth, Sprecher der Bürgerinitiative, berichtete von einem Mann, der ihm nach einem Treffen der Bürgerinitiative Flugblätter in die Hand drückte, deren Inhalt Weißbarth nach eigenen Worten „sehr merkwürdig“ fand. Der Fremde habe ihn gebeten, die Flugblätter beim nächsten Treffen zu verteilen. Weißbarth lehnte dies nach eigenen Worten ab. „Wir sind zwar gegen den Moscheebau, distanzieren uns aber von jeglichen rechtsradikalen Parteien und Ansichten“, sagte er. „Wir wollen diese Leute nicht in unseren Reihen haben.“
Wir haben mehrere emails dieser Art von Frankfurter Bürgern erhalten:
Guten Tag PI,
die NPD hat eine Demo gegen den Moscheebau in Hausen angekündigt.
Wie soll man sich gegen so etwas wehren? Hier erweisen die dämlichen Nazis uns einen Bärendienst, wogegen sich die Islamofaschisten wahrscheinlich die Hände reiben… es ist zum Verrücktwerden.
Verärgerte Grüße aus Frankfurt
Und selbst der Generalsekretär des Fatima-Moscheenvereins, Ünal Kaymakci, ist empört wegen der Pläne der NPD in Hausen gegen eine „Islamisierung“ zu demonstrieren.
“Obwohl sich der Protest vor allem gegen seinen Verein richtet, der in Hausen eine Moschee errichten will, sieht er aber „keinen Grund zur Beunruhigung“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die NPD versuche „mit subtilen Mitteln“, die Angst in der Bevölkerung zu schüren und gegen die in Frankfurt lebenden Muslime zu hetzen. „Dies wird ihr aber nicht gelingen.“
Er sieht keinen Grund zur Beunruhigung. Klar, er weiß doch, dass er bei den Nazis im Grunde genommen Verbündete hat und dass es sich hier um eine andere Art von Taqiyya handelt. Oder Herr Kaymakci ist einfach nur enttäuscht – von seinen Freunden bei der NPD. Wir können ihn beruhigen – die Freundschaft der Nazis zum Islam hat ganz tiefe Wurzeln.
Oder glaubt einer unserer Leser im Ernst, dass die Nazis diese Demonstration machen wollen, weil sie gegen eine weitere Moschee sind? Nein, sie gehen auf Stimmenfang. Und sie versuchen auf eine ganz subtile Art und Weise, die Bürgerinitiative zu diffamieren und in den Dunstkreis der rechtsradikalen Szene zu ziehen.
Überall, wo besorgte Bürger gegen die Islamisierung des Landes und für das Grundgesetz ihre Stimme erheben, schleichen die braunen Gesellen herbei. Den Bürgern aber geht es um ein Leben in gegenseitiger Toleranz und Anerkennung – NPD und Islam haben damit existenzielle Probleme.
Wenn sich an einem plätschernden iranischen Gebirgsbächlein ein Neonazi und ein Islamfaschist zusammenhocken, ist man sich schnell einig: Die USA und Israel sind der gemeinsame Feind. Der Kölner Psychologe und NPD-Funktionär Benedikt Frings, Teilnehmer der Holocaustleugnerkonferenz in Teheran, trifft den Vertrauten des iranischen Präsidenten Prof. Ramin, der seit der Konferenz eine iranische Holocauststiftung betreibt.
Da aber Israel und die USA kein Interesse daran haben, einen zweiten Holocaust anstiften zu lassen, gibt es eine beachtliche Militärmacht, die den Wünschen der beiden Schwadronierer entgegensteht. Warum die Iraner trotzdem alle fröhlich sind, und inwiefern Jesus der Erfinder des Selbstmordattentates ist, erklärt der iranische Professor für Holocaustleugnung dem begeisterten deutschen Nazi. Das gute Deutsch des Steinigers lässt befürchten, dass wir dem Schwätzer sein Studium mit unseren Steuergroschen bezahlt haben. Der Nazipsychologe dagegen muss jetzt wohl all seine professionelle Kunst aufbringen, um der gemeinen heimischen Glatze beizubringen, dass sie in Zukunft Ausländer im Nachthemd ganz doll lieb zu haben hat.
Die Sueddeutsche geht mit der Zeit. Nach Deutschlands größtem Dichter, Deutschlands schlaustem Beamten und Deutschlands dümmster Kartoffel rufen Prantls (Foto, 3.v.l.) beschriebene Blätter jetzt auf, im Wettbewerb der Superlative „Deutschlands besten Blog“ zu küren.
Nachdem die SZ erst kürzlich durch die versehentliche Veröffentlichung unserer Adresse zahlreiche Leser an PI verloren hat[42], ist man diesmal vorsichtiger geworden, und stellt den zwangsverblödeten Lesern eine vorgefertigte Auswahl von erlaubten Blogs zur demokratischen Wahl. PI ist leider nicht dabei, aber wenn ihr persönlicher Lieblingsblog „Popnutten“, „NPD-Blog.info“ oder gar „Bildblog“ heißt, verfügen auch Sie über die nötige geistige Reife, um an der Wahl der Süddeutschen teilzunehmen[43]. Um allen dummen Fragen vorzubeugen: Der Teddybär auf dem Bild ist nicht der Preis für den Gewinner, der Deutschlands besten Blog richtig errät, und Heribert möchte ihn auch nicht verkaufen!
Am liebsten wäre es den Guten und Mächtigen gewesen, wenn die Frankfurter Bürgerrunde am gestrigen Montag ohne die Bürger [1] stattgefunden hätte. Die Rechnung ging nicht auf, und so endete die städtische Veranstaltung mit einem Eklat [2], nachdem die Grüne Nargess Eskandari-Grünberg [3] den Einheimischen die Emigration empfohlen hatte. Während der folgenden Tumulte wurde zeitweise das Licht abgeschaltet [4].
Die Diffamierungskampagne gegen Eva Herman geht auch am Tag 2 nach Kerner weiter. Im Kölner Express (Printausgabe) bewertet heute die Berliner „Star-Psychologin“ 
In der 
Am 21. Oktober wird in der Schweiz das 
Die Sueddeutsche geht mit der Zeit. Nach Deutschlands größtem Dichter, Deutschlands schlaustem Beamten und Deutschlands dümmster Kartoffel rufen Prantls (Foto, 3.v.l.) beschriebene Blätter jetzt auf, im Wettbewerb der Superlative „Deutschlands besten Blog“ zu küren.