Laut einer Umfrage ^[1] hat die sächsische NPD erstmals in einem deutschen Bundesland die SPD überrundet. Peter Gauweiler ^[2] (CSU) äußert sich in einem lesenswerten sz-Beitrag ^[3] zur Strategie, der NPD habhaft zu werden.

(Spürnase: Martin L.)

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^[4]Was lange währt, wird auch nicht besser. Nach allem hin und her der letzten Tage sagt Udo Ulfkotte nun alle von ihm für den 11.9. geplanten Veranstaltungen ab, also auch die ohne Schwierigkeiten genehmigte Kundgebung in Köln mit Ralph Giordano. Die Mitstreiter aus 26 weiteren europäischen Ländern interessieren die Kapriolen des schon mit der Kölner Veranstaltung aus der gemeinsamen Planung ausgestiegenen Pax-Europa Chefs nicht mehr. In Brüssel laufen die Vorbereitungen zur Wahrnehmung der verbotenen Meinungsäußerung am 11. September weiter auf Hochtouren. Update: Wie uns Anders Gravers (SIOE) soeben aus Brüssel mitteilte ^[5], startet die Brüssel-Demo um 12 Uhr am Place Luxembourg mit Ziel EU-Parlament (ca. 2 km Wegstrecke).

„Um Schaden von den Mitgliedern und Förderern des Vereins Pax Europa abzuwenden,“ beugt sich Ulfkotte jetzt den „Sicherheitsbedenken der belgischen Behörden“, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch gleich in Köln. Dort war seine Veranstaltung allerdings ohne Probleme genehmigt worden. Schuld sollen jetzt befürchtete Ausschreitungen von Rechtsextremisten sein. Nicht etwa von Linksextremisten, die schon lautstark das Verbot der Giordano-Rede forderten.

Wie anders klang das, als Ulfkotte noch selber den Brüsseler Bürgermeister „Manneken Schiss“ taufte. Der britische Organisator der Brüsseler Proteste Stephen Gash (SIOE) ^[6] nennt Ulfkotte soeben im Gespräch mit PI „the most impossible person ever. If that´s the best, Germany has to offer, then God help Germany!“

Die SIOE weist ausdrücklich darauf hin, dass Udo Ulfkotte nicht berechtigt ist, im Namen der übrigen europäischen Veranstalter zu sprechen.

Zu den Brüsseler Protesten werden 3.000 Teilnehmer aus Belgien, 2.000 aus Großbritannien und etwa ebenso viele aus Dänemark erwartet. Auch Deutsche, Schweizer und andere Europäer werden, ohne Ulfkotte, zahlreich anreisen. PI wird über den Stand der Vorbereitungen unterrichten und die Leser mit allen nötigen Informationen versorgen.

Hier ist die … unsägliche … Presseerklärung, mit der Udo Ulfkotte den ursprünglich 20.000 erwarteten Teilnehmern aus 26 Ländern in den Rücken fällt:

Großdemonstrationen gegen die Islamisierung Europas in Brüssel und Köln aus Sicherheitsgründen abgesagt

Die für den 11. September in Brüssel und in Köln beantragten Großdemonstrationen gegen die „schleichende Islamisierung Europas“, zu denen in Brüssel etwa 30.000 und in Köln mehr als 5000 Teilnehmer erwartet wurden, sind am Mittwoch vom Veranstalter aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. In Sicherheitskreisen gab es in den letzten Stunden zunehmend Hinweise darauf, dass gewaltbereite Extremisten beide Demonstrationen als Kulisse für gewalttätige Aktionen nutzen könnten.

In beiden Städten hatte der im Dezember 2006 gegründete gemeinnützige Verein Pax Europa e.V. für den Erhalt europäischer Werte, für Freiheit, für Demokratie und gegen die zunehmende Islamisierung Europas demonstrieren wollen. Der Veranstalter hatte Zehntausende Juden, Christen, Muslime, Ex-Muslime, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Bahai und Atheisten aus 26 europäischen Staaten für die Brüsseler Kundgebung mobilisiert. Am 9. August hat dann der sozialistische Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans die schon im April angemeldete Demonstration überraschend verboten, weil er vor dem Hintergrund des großen muslimischen Bevölkerungsanteils in der europäischen Hauptstadt Unruhen oder gar Anschläge befürchtete. Der Bürgermeister sah in der Demonstration eine „Provokation“ der europäischen Muslime. In Brüssel sind 57 Prozent der Neugeborenen muslimischen Glaubens. Auch eine Schweigeminute zugunsten der Terror-Opfer des 11. September 2001 und die Übergabe einer Petition an das EU-Parlament in Brüssel wurden untersagt. Der Veranstalter Pax Europa e.V. respektiert die inzwischen durch mehrere belgische Gerichte in Eilverfahren ergangenen Urteile und beugt sich auch den Sicherheitsbedenken der belgischen Behörden. Er ruft deshalb alle Teilnehmer der ersten multikulturellen Brüsseler Demonstration von Menschen aller Hautfarben und Religionen aus 26 EU-Staaten, die sich den europäischen Werten, dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühlen, dazu auf, am 11. September nicht an der von Pax Europa e.V. veranstalteten Demonstration zugunsten des Erhalts europäischer Werte teilzunehmen.

Für den Abend des 11. September hatte Pax Europa e.V. von 19 bis 21 Uhr eine weitere Großveranstaltung vor dem Kölner Dom angemeldet, deren Ziel es war, ebenfalls für den Erhalt europäischer Werte und gegen die Islamisierung Europas einzutreten. Zu den prominenten Rednern, die Pax Europa e.V. gewinnen konnte, zählt auch der Holocaust-Überlebende Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. In den vergangenen Tagen gab es aus der Sicht deutscher Sicherheitsbehörden deutliche Anzeichen dafür, dass eine größere Zahl militanter Rechtsextremisten aus ganz Europa als Trittbrettfahrer dieser demokratischen Veranstaltung aufzumarschieren gedachte. Da das deutsche Versammlungsrecht es im öffentlichen Raum nicht gestattet, Extremisten mit nicht willkommenen politischen Plakaten oder Abzeichen aus einer Kundgebung zu entfernen, stand der Veranstalter nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Köln vor der Wahl, die Großkundgebung in Gegenwart vieler Neo-Nazis stattfinden zu lassen und diesen ein Podium zu bieten, sie abzusagen oder aber in einen geschlossenen Raum zu verlegen, bei dem der Veranstalter das Hausrecht hätte und Personen hätte abweisen können.

Vor diesem Hintergrund wurde mit den Behörden und mit Schifffahrtsunternehmen am Dienstag geprüft, die Kundgebung für alle friedlichen Teilnehmer auf Rheinschiffe zu verlegen, um potentielle Extremisten abhalten zu können. Dafür hätten fünf der größten Rheinschiffe angemietet werden müssen, die jedoch kurzfristig nicht zur Verfügung standen. Nach eingehender Prüfung wurde diese – für jedes einzelne Schiff bei einer Demonstrationszeit von zwei Stunden etwa 16.000 Euro kostende Option – verworfen und auch die Kölner Demonstration abgesagt. Der Veranstalter will in einer Demokratie nicht vor Extremisten aufs Wasser „fliehen“ müssen.

Wie kann es sein, dass auf den Straßen der europäischen Hauptstädte immer wieder radikale Muslime öffentlich zur Gewalt aufrufen, die Flaggen demokratischer Staaten unter Polizeischutz verbrennen und Andersgläubige bedrohen dürfen, friedfertige Europäer jedoch dem Druck von Extremisten aus radikal-islamistischen und rechtsextremistischen Kreisen weichen müssen?

Der Veranstalter bedauert zutiefst, dass es Zehntausenden friedlichen und die Freiheit bejahenden Europäern weder in Brüssel noch in Köln möglich ist, in Frieden und Freiheit auf den Strassen zugunsten des Erhalts europäischer Werte öffentlich demonstrieren zu können, ohne nach Auffassung der Sicherheitsbehörden entweder extremistische Muslime oder radikale Neo-Nazis auf den Plan zu rufen. Pax Europa e.V. distanziert sich klar und entschieden von jeglichen Extremisten. Um Schaden von den Mitgliedern und Förderern des Vereins Pax Europa abzuwenden, wurden deshalb alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt.

Der überparteiliche gemeinnützige Verein Pax Europa ist den europäischen Idealen verpflichtet und bedauert es auch zutiefst, dass ihm in den vergangenen Wochen nicht ein deutscher Politiker einer demokratischen Partei demokratische Unterstützung gewährt hat.

In den Vereinigten Staaten wird diese Entwicklung in Europa derweilen aufmerksam registriert. Immerhin empfahl ein Kommentator der Washington Times vor dem Hintergrund der Angst vor Gewalttätigkeiten von Muslimen in Brüssel vor wenigen Tagen gar, das Nato-Hauptquartier aus der europäischen Hauptstadt abzuziehen.

Dr. Udo Ulfkotte
Zürich 5. August 2007

Update 17.28 Uhr: Polizei widerspricht Ulfkotte

Die Kölner Polizei widerspricht in einer Presseerklärung ^[7] der Darstellung, sie würde nicht ausreichend für die Sicherheit sorgen können. Dort heißt es unter anderem:

Die vorgetragene Kritik an der Kölner Polizei ist sachlich falsch. In intensiven Gesprächen mit dem Veranstalter ist zu jeder Zeit deutlich gemacht worden, dass ein wirksamer Schutz der Veranstaltung vor Sicherheitsstörungen durch Teilnehmer oder Dritte – wie in der Vergangenheit auch – in vollem Umfang gewährleistet werden kann.

Update 18.20 Uhr: Auszug aus der Pressemeldung von Ralph Giordano

„Ich protestiere gegen die Umstände, die zu dieser Absage geführt haben. Die Polizei, die sonst bundesweite NPD-Aufmärsche zu deren Schutz zu eskortieren pflegt, sieht sich nun außerstande, die gleiche Rolle für friedliche Demonstranten zu spielen. Das heißt in diesem konkreten Fall: die Sicherheitsorgane der demokratischen Republik können die vom Grundgesetz garantierte Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit nicht durchsetzen. Eine Haltung, die ihren erklärten Feinden Tür und Tor öffnet, die Drohwaffe auch künftig mit gleichem Erfolg einzusetzen, egal, ob es sich dabei um deutsche oder um muslimische Aggressoren handelt. Quo vadis, Germania? Wo sind wir denn, dass die demokratische Republik vor den Drohungen ihrer potentiellen Zerstörer zurückweicht? Wo sind wir denn, dass wir uns vorauseilendem Gehorsam für grundgesetzgarantierte Aktionen die Genehmigung von politischen und religiösen Fanatikern einholen müssten? Wo sind wir denn, einem unverschämten Erpresserpotential so spektakuläre Triumphe zu bescheren, wie diesem? Wieder haben sich die Unheilige Allianz und das enge Zusammenspiel zwischen deutschen und muslimischen Extremisten gezeigt. Und wo bleibt die wehrhafte Demokratie? Dieser Protest gegen die Verhinderung der Großdemonstration vom 11. September 2007 in Köln ist ein erneuter Aufruf für sie!

» Welt: Demonstrationen gegen Islamisierung abgesagt ^[8]
» AFP: Demonstration gegen „Islamisierung“ in Köln abgesagt ^[9]
» Koeln.de: Demonstration gegen die „Islamisierung Europas“ abgesagt ^[10]
» Express: Anti-Islam-Demo abgesagt ^[11]
» Polizei Köln: Angemeldete Demonstration für den 11. September in Köln abgesagt ^[7]
» Kölner Stadt-Anzeiger: Islam-Demo am Dom abgesagt ^[12] und Unzulässige Vermischung ^[13]

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Bild-Quelle: Düsseldorf-Blog ^[14]
Ihre Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat zeigt eine betroffene Claudia Roth in ihrer Antwort an PI-Leser Sebastian J., der sie im Zusammenhang mit den Vorfällen in Mügeln auf Abgeordneten-Watch fragte, ob nicht vor der Verurteilung die Untersuchung stehen sollte und ob Überschriften in der BILD-Zeitung wirklich ausreichend seien, ein ganzes Dorf zu verurteilen.

Die Antwort ^[15] der bundesdeutschen Empörungsbeauftragten vermag nur den zu überraschen, der mit dialektischem Denken nicht vertraut ist.

Sehr geehrter Herr Jung,

die polizeilichen Ermittlungen nach der Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln sind der erste Schritt, der zur Klärung der Hintergründe ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen auf der Kommunal- oder Landesebene führen soll. Unabhängig davon, mit welcher Intensität diese Ermittlungen geführt werden, wie das Ergebnis am Ende aussieht und ob es zu rechtskräftigen Urteilen kommen wird, sind wir gefordert das eigene Urteilsvermögen einzusetzen, um zu bewerten was in Mügeln geschehen ist. Da haben 40 bis 50 junge Männer eine regelrechte Hetzjagd auf acht farbige Menschen veranstaltet und dabei die unmissverständlichen, eindeutig neonazistischen Parolen „Hier regiert der nationale Widerstand“, „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Menschen auseinander treiben und wurde dabei selbst mit Flaschen, Gläsern und sogar Bierbänken attackiert. Diesen Hergang bestreitet ja niemand. Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, welcher Ideologie und welcher Szene das zuzuordnen ist.
Der Vergleich mit den Rostocker Geschehnissen, die mit viel Bildmaterial dokumentiert und nicht mehr schön- und wegzureden sind, ist richtig. Genau wie in Rostock ist der Mob in Mügeln klar zu sehen und zu hören gewesen. Nur ein passives Zu- und aktives Wegschauen kann dazu führen, dass eine solche Situation überhaupt entstehen und eine Hetzjagd über eine beachtliche Zeit hinweg vor der Pizzeria weitergehen konnte. Das Ganze entspricht ähnlichen Fällen von Überfällen und Übergriffen durch aktive und mobile Neonazi-Kameradschaften. Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters.

Ich würde mich freuen, wenn die Ermittlungen der Polizei in Mügeln zum Erfolg und zu gerechten rechtskräftigen Urteilen führen würden. Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt. Auch der Fall von Ermyas M. war eindeutig rassistisch motiviert. Dass es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil kam, lag an der schwierigen Beweislage und minderte nichts von dem, was offen sichtbar und auf der Mailbox des Telefons eindeutig verständlich war.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Zunächst einmal erwartet Frau Roth vom „mündigen“ Bürger, dass er sich mit „eigenem Urteilsvermögen“ die erwünschten „Fakten“ lange vor dem Vorliegen behördlicher Untersuchungsergebnisse zusammenreimt und die gesamte Region in Bausch und Bogen verurteilt. Da der „mündige Bürger“ nicht selbst dabei war, genügen hierfür notfalls auch die „Beweise“ der sonst verpönten BILD-Zeitung. Das ist erstaunlich, haben wir es doch Menschen mit Roth’scher Gesinnung zu verdanken, dass selbst geständige Täter „mutmaßlich“ sind, bis der Richter das Urteil gesprochen hat – es sei denn natürlich, es handelt sich um amerikanische Soldaten oder eben um ostdeutsche Rechtsradikale. In diesen besonderen Ausnahmefällen wird die Schuld als gegeben vorausgesetzt und zwar grundsätzlich und unmittelbar nach Bekanntwerden einer Tat.

Als erdrückenden „Beweis“ ihrer Auffassung führt Roth die alles andere als erfreulichen Wahlergebnisse der rechtsradikalen NPD in der Region an, was dann auch gleich den Bürgermeister von Mügeln als Lügner enttarnt, wenn dieser behauptet, keine Probleme mit Rechtsradikalismus zu haben. Nur, Claudia, selbst wenn der Bürgermeister lügt und man die rechtsradikalen Dumpfbacken in Teilen der neuen Bundesländer als Problem begreifen muss, darf doch aus dieser Tatsache nicht der selbstverständliche Schluss gezogen werden, hier hätte eine rechtsradikal motivierte rassistische Menschenjagd stattgefunden! In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung – und zwar auch für das persönliche Feindbild und den politischen Gegner.

Dass Roth das nicht so sieht und gerne Ankläger, Richter und Henker in einer Person wäre, zeigt sie sehr schön am Ende ihres Beitrages. Dort schreibt sie nämlich, sie hoffe, dass die Untersuchungen das von ihr gewünschte Ergebnis bringen werden und es zu einer Verurteilung komme. In diesem Zusammenhang behauptet sie auch dreist, der Überfall auf Ermyas Mulugata wäre rassistisch motiviert gewesen. Die Staatsanwaltschaft allerdings konnte dies trotz größter Mühe ^[16] nicht beweisen und die Angeklagten wurden freigesprochen ^[17]. Gleichzeitig wird mit dem Satz

Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt.

der linke Wunsch nach Verschwörung bedient. Es suggeriert, dass die (in Wahrheit überwiegend linke) bundesdeutsche Justiz noch immer vom Geist der 30er Jahre durchsetzt ist.

Nebenbei entdeckt Roth sogar noch ihr Herz für Polizisten, die sich dem linken Mob und jedem Straftäter stets wehrlos auszusetzen haben, die es aber vor rechter Gewalt konsequent zu schützen gilt.

Frank Pergande schreibt ^[18] in der FAZ:

Wo immer es in Ostdeutschland einen Vorfall mit Ausländern gibt, wird daraus eine Schlagzeile. Man kann so Ostdeutschland vom Fernseher aus kennenlernen und sich dabei ordentlich gruseln: Rostock, Eggesin, Guben, Sebnitz, jetzt Mügeln im schönen Sachsen.

Die Dramaturgie ist immer die gleiche. Zuerst setzt sich die Medienkarawane in Bewegung. Dann folgt allgemeine Betroffenheit, es werden Ratschläge für mehr Zivilcourage erteilt, besonders gern von Claudia Roth. (…) So werden kleine, stille Orte in den Ausnahmezustand versetzt. Bürger und Kommunalpolitiker werden überrollt von den kamerabewehrten Feldzügen moralischer Gewissheit im Kampf gegen Neonazis. Was immer die Einheimischen sagen, wird gegen sie ausgelegt. Beim Bürgermeister von Mügeln verstand es Frau Roth sogar, ihm gleichsam aus der Ferne über den Mund zu fahren. Wenn er sagt, Rechtsradikale gebe es in seiner Stadt nicht, dann habe er eben keine Ahnung von seiner Stadt. Was passiert ist in Mügeln, wächst in den Medien zu einem unfassbar gigantischen Ereignis, einer „Ausländerhatz“ mit „rechtsextremen Schlägern“. In der Wortwahl ist man nicht zimperlich, in der Interpretation des Geschehens auch nicht. (…) Dass man da voreilig sein kann, hatte seinerzeit im Fall Sebnitz Kanzler Schröder erfahren. Aber das macht nichts, denn nach ein paar Tagen ist die Welle abgeebbt. Der Ort, den es gerade getroffen hat, bleibt im Schockzustand zurück. Später klärt sich manchmal der Sachverhalt auf. Bei den Sebnitzern musste Abbitte geleistet werden. Aber wen interessiert das dann noch?

Rechtsradikale Gewalt ist nicht schönzureden und muss energisch bekämpft werden. Heuchler vom Schlage Roths, die jeden „gewöhnlichen“ Verbrecher mit Samtpfötchen anfassen, von linksradikalen oder islamischen Gewalttätern ganz zu schweigen und die die einheimische Bevölkerung schutzlos wachsender Kriminilatität durch Migranten preisgeben, ja das Vorhandensein einer solchen sogar bestreiten, sind hierfür nicht geignet. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn Claudia Roth einfach mal die Klappe hielte, oder, um es mit den Worten Frank Pergandes etwas netter zu sagen: „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Mügeln Gelegenheit bekäme, seine Probleme in Ruhe und mit Augenmaß selbst zu lösen und denen, die Inder schlagen, die Ohren langzuziehen, wie man früher sagte. Und wenn Frau Roth einfach mal schweigt.“

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„Gibt´s die auch noch?“, mag sich mancher gefragt haben, als dieser Tage ein 6-facher Mord der Mafia in Duisburg durch die Pressse ging. Die Antwort: Ja, es gibt sie noch, aber in der Unterwelt des multikulturellen Deutschlands, wo noch das ehrliche Recht des Stärkeren gilt, haben die Mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft längst ihre Meister gefunden. Wie überall, wo Gewalt regiert, hat der Islam seine Überlegenheit unter Beweis gestellt. Muslime wissen am besten, wie man sich multikulturell bereichert.

Die Westdeutsche Zeitung ^[19] nimmt den Mafiamord zum Anlass, eine Hitliste der organisierten Kriminalität im multikulturellen Deutschland nach Statistiken der Polizei zu erstellen. Die Verhältnisse in NRW dürften repräsentativ für ganz Deutschland, zumindest für die alten Bundesländer, sein.

Unangefochten auf Platz 1 und 2 finden sich, PI Leser wird es nicht wundern, Angehörige jener Religion, die als die Religion des Friedens bekannt ist, und deren Alleinherrschaft uns für die Zukunft das Ende aller Laster und Verbrechen verspricht. Noch vor der großen Gruppe der Türken regiert die im Verhältnis viel kleinere Gruppe der Libanesen das organisierte Verbrechen in Deutschland. Respekt!

Mit 112 Verdächtigen (14,3 Prozent) stellen die Libanesen den mutmaßlich größten Anteil ausländischer OK-Täter in NRW, dicht gefolgt von türkischen Organisationen (105 Verdächtige). Dann folgen Verdächtige aus der russischen Föderation (76), aus Polen (39) und aus Serbien/Montenegro (35). Gegen italienische Staatsbürger ermittelte die Polizei wegen OK-Verdachts in 31 Fällen.

Die libanesische AL Zein Großfamilie gilt als besonders brutal

In Berlin wird der Hauptsitz der libanesischen Organisierten Kriminalität um die Großfamilie Al Zein vermutet. Doch auch in Düsseldorf machten die Libanesen, die sich vor allem mit Rauschgift und sehr brutaler Schutzgelderpressung bei Landsleuten befassen, von sich reden: Im Januar zerschlug die Polizei mit einer Großrazzia einen der Al-Zein-Familie zugerechneten Schutzgelderpresser-Ring, nahm fünf mutmaßliche Täter fest.

Türkische Organisationen oft mit Bezug zu politischen Gruppen

Rauschgift und Waffen, aber auch Erpressung von Landsleuten sind die Spezialitäten türkischer OK-Strukturen. Dabei gibt es auch Hinweise auf den politischen Raum: Tatverdächtige haben nicht selten Beziehungen etwa zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, zu Polit-Organisationen wie zur Devrimci Sol (deutsch: Revolutionäre Linke, auch Dev-Sol) oder zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die auch vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Einige dieser Gruppen sollen auch Beziehungen zur staatlich-türkischen DITIB unterhalten. Etwa die Grauen Wölfe oder Milli Görüs, mit denen die DITIB gemeinsame Großveranstaltungen ^[20] zur Feier von Mohammeds Geburtstag veranstaltet.

Auf der Hitliste der Verbrecher in Deutschland folgen die Russenmafia mit guten Beziehungen in das Umfeld des mustergültigen Demokraten Putin, danach serbische, polnische, iranische und vietnamesische Kriminelle. Die berühmte italienische Mafia, in Süditalien zweifellos noch ein gesellschaftliches Problem, folgt in Deutschland weit abgeschlagen auf Platz sechs.

Mamma mia! Kein Wunder bei der fehlenden Solidarität unter hier lebenden Italienern! Nach den Morden von Duisburg gab es gar öffentliche Protestaktionen italienischer Geschäftsleute. Gegen die eigenen Landsleute! Unvorstellbar von Libanesen oder Türken, die eher darauf bedacht sind, Fragen zur Verwurzelung von Verbrechern in der muslimischen Parallelgesellschaft beleidigt als Generalverdacht zurückzuweisen.

Und wo ist die deutsche Unterwelt geblieben? Hans Albers ^[21]´schwere Jungs mit den goldenen Herzen in St. Pauli oder Kölner Ringlegenden wie „Schäfer´s Nas“? Alle tot. Wen die Albaner nicht erschlagen haben, der wurde von resozialisierenden Sozialarbeitern totgequatscht.

Aber noch ist die deutsche Statistik nicht verloren. Um wieder in die Charts zu kommen, kann man die wachsende Zahl von Islamkritikern kurzerhand zu Kriminellen erklären. Und wenn das nicht reicht, noch ein paar ostdeutsche Dörfer kollektiv zu Rechtsextremisten. Wäre doch gelacht, wenn wir nicht wenigstens die Italiener überholen könnten. Schon aus Rache für die Fußball-WM!

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Immer wieder müssen wir, Moscheegegner, Islamkritiker, Autoren und Leser von PI gegen Verleumdungen vorgehen, die uns eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellen. Da hilft es auch wenig, dass wir stets auf unser Bekenntnis zu den jüdisch-christlichen Werten des Abendlandes hinweisen, zum atlantischen Bündnis oder zu Israel und seinen Bürgern, von denen einige zu unseren geschätzten Stammgästen gehören.

Jetzt bringt die FAZ mit einem aufschlussreichen Beitrag ^[22] etwas Licht ins Dunkel um Ausländerfeindlichkeit und Moscheebau, Islamkritik und Rechtsextremismus, um die Rolle der NPD und deren Ablehnung gerade der Werte, für die wir eintreten. Der Artikel ist besonders ehemaligen Lesern und Noch-Autoren der Frankfurter Rundschau, Welt, TAZ und Spiegel zur Kenntnisnahme zu empfehlen. Und natürlich auch dem ein- oder anderen unserer Leser, die mit fragwürdigen Kommentaren die Verleumdung der Islamkritiker munitionieren.

Im Hamburger Stadtteil Bergedorf wird derzeit gegen den Bau einer Moschee mobilisiert. Hinter der Kampagne „Sicheres Bergedorf“ steht der Landesverband der NPD, der von dem rechtsextremen Anwalt und Rassenfanatiker Jürgen Rieger geführt wird. Dass Neonazis zu diesem Thema aktiv werden, ist wenig verwunderlich. Stutzig macht dagegen ihre ausdrückliche Erklärung, die Agitation richte sich nicht gegen den Islam, sondern „ausschließlich gegen die zunehmende Überfremdung“. Global dagegen hebe sich der Islam als „Verbündeter der freien europäischen Völker im Kampf gegen die Hegemonialansprüche der amerikanischen Ostküste hervor“. Diese Formulierung einerseits, die Kampagne gegen die Moschee andererseits, markieren das Spannungsfeld, in dem Neonazis derzeit agieren.

Gedanken an eine gemeinsame Front mit Islamisten gegen „Juden und Amerikaner“ finden sich in einschlägigen Kreisen schon länger. Selbst Rieger, rabiater Gegner jeder Zuwanderung, fragte in seinem Pamphlet „Kampf der Kulturen – Kampf der Religionen“: „Was ist für unser Selbstbewusstsein schädlicher, die Pflichtlektüre des Tagebuchs der Anne Frank in den Schulen oder eine muslimische Schülerin mit Kopftuch?“ Die derzeitige Priorität „deutscher Helden“, formulierte der Anhänger eines heidnischen „Ariertums“ weiter, sei, „jeglichem Übergreifen des jüdisch-christlichen Fundamentalismus auf Deutschland entgegenzutreten“.

Wir stellen fest: Rechtsextremisten sind gegen Muslime in Deutschland, weil dies zumeist Ausländer sind. Im Prinzip aber fühlen sie sich ihnen innerlich zutiefst verbunden. Die Sympathie entsteht aus dem gemeinsamen Stallgeruch der faschistischen Ideologie. Im Antiamerikanismus und Antisemitismus stehen sich Rechtsextremismus und Islam so nah, dass man auf internationaler Ebene gleiche Ziele verfolgt, wobei sich mancher Linke dort gleich dazugesellen kann. Tatsächlich ist man sich im Auftreten auf Demonstrationen inzwischen so ähnlich, dass selbst intime Kenner der Szene manchmal die einen mit den anderen verwechseln.

Rieger ist kein Einzelfall, die Anzeichen einer Öffnung deutscher Rechtsextremisten für den islamistischen Diskurs häufen sich. Bei den Aufmärschen rechter Kameradschaften ist das Palästinensertuch zu sehen, Szenetreffs ziert mitunter die iranische Fahne. Zustimmende Äußerungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 brachten das damalige NPD-Mitglied Horst Mahler vor Gericht. Bei den Kundgebungen militanter Islamisten wird zwischen Palästina- und Hizbullah-Fahnen immer wieder Klientel der NPD gesichtet. Die NPD hat verstanden, dass sie mit islamistischen Regimes in manchen Fragen auf einen Nenner kommt. Im Gegenzug traf der offene Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an die deutsche Regierung mit seinen Bemerkungen über „bestimmte globale Mächte und spezielle Gruppen“ einen für Neonazis vertrauten Ton, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus stiften Gemeinschaft.

Andreas Molau, stellvertretender Chefredakteur des NPD-Organs „Deutsche Stimme“, hatte als deutschen Beitrag des iranischen Karikaturen-Wettbewerbs zu Holocaust und Nahost-Konflikt eine Zeichnung seiner Zeitung eingereicht, die das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zum israelischen Raketensilo umdeutet. Molau war auch schon Gesprächspartner des fundamentalistischen Internetportals „Muslim-Markt“, wo er seinen Respekt vor dem Islam als einer „gewachsenen Kultur“ bekundete. Nach der deutschen Vergangenheit gefragt, antwortete er: „Die Kollektivscham über angebliche oder tatsächliche Untaten haben wir in Deutschland zur Religion gemacht.“ Das passt zur iranischen Staatspropaganda: Während man die Achtung des religiösen Mythos als Faktum einfordert, wird das historische Faktum als Mythos diskreditiert. (…)

Für Theoretiker wie Molau gibt es eine Reihe von Verständigungsmöglichkeiten mit dem Islamismus. Das beginnt mit der grundsätzlichen Begrüßung autoritärer Gesellschaftskonzeptionen. Die dem deutschen „Volksgeist“ entsprechenden Kulturformen korrespondieren nach seinem Verständnis mit jenen einer streng reglementierten islamischen Identität. Daher kann Molau in deren Vorschriften Wesensverwandtes entdecken, wenn er gegenüber „Muslim-Markt“ zuspitzt: „Etwas mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht.“ Neben Herders „Volksgeistern“ erweisen sich männliche Kontrollphantasien eben als ausgesprochen kulturverbindend. (…)

Die Vereinigten Staaten stehen im Weltbild beider für ein Gegen-Prinzip an sich, das Molau im Gespräch mit dem „Muslim-Markt“ den „alle Kultur zerstörenden Amerikanismus“ nennt. Mit dem politischen Islam verbindet ihn zudem die antiaufklärerische Haltung. Der Gleichheitsgedanke gilt beiden als Symptom des Kulturzerfalls, die NPD stellt dem die „deutsche Freiheit“ entgegen. Propagiert wird der Gedanke einer „nichtwestlichen“ Moderne, der bereits im Kaiserreich an der Wiege des modernen Rechtsextremismus stand. All das vermag für Strategen wie Molau die Sympathien für islamistische Ziele und Methoden zu wecken.

Zentrales Element ist die Feindschaft gegen Israel. Als zeitgemäße Variante des klassischen Antisemitismus führt sie ins Herz nationalsozialistischer Ideologie. Die historische Komponente des angestrebten Schulterschlusses ist gewollt, denn mit Kadern wie Molau schärft die NPD ihr nationalsozialistisches Profil.(…)

Diese Annäherungen reichen bis in die Parteispitze der NPD. Anlässlich des Irak-Krieges ergriff NPD-Chef Udo Voigt auf einer Veranstaltung der mittlerweile verbotenen islamistischen Organisation Hisb ut-Tahir das Wort. Deren Sprecher Shaker Assem betonte anschließend, der Islam sei keine Bedrohung für Deutschland: „Je gläubiger die Muslime sind, desto stärker ist ihr Bestreben, in ihre Heimatländer zurückzukehren.“ Die Errichtung islamischer Gottesstaaten käme also der von der NPD angestrebten „nationalen Revolution“ zugute.

Wer diese Tatsachen zur Kenntnis nimmt, wird einsehen, dass mancher Linke und Grüne in dieser Gesellschaft besser aufgehoben wäre, als ausgerechnet demokratisch-konservative Islamkritiker, wie sie im Umfeld von PI anzutreffen sind. Wir sind nicht gegen Ausländer, sondern zusammen mit vielen hier lebenden Ausländern und aus dem Ausland zugewanderten Mitbürgern gegen die Ausbreitung der gemeinsamen menschenfeindlichen Ideologie von Islam, Rechts- und Linksextremismus.

Unser obiges Bild zeigt junge Muslime auf dem Weg zur Feier von Mohammeds Geburtstag ^[23] am 10. April 2007 in der KölnArena. Veranstalter der Feier mit 17.000 Besuchern war ein Bündnis aus DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime und Milli Görüs.

(Spürnase: Urs)

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^[24]Über die Islam-Anbiederung des SWR ^[24] und dessen inzwischen aus dem Amt geschiedenen Intendanten Peter Voß haben wir hier auf PI schon zu Genüge berichtet ^[25]. Doch wie sieht es mit dem „kleinen“ SWR-Angestellten aus, dem Pförtner am Eingang, dem Cutter im Schneideraum, dem Volontär in der Redaktion. Die „Freie Bürgerstimme Baden“ hat einen Brief verfasst ^[26] und ihn gestern an die SWR-Mitarbeiter verteilt – wir veröffentlichen ihn nachfolgend.

Der SWR macht sich zum Sprachrohr des Islam in Deutschland. Und verletzt seinen öffentlich-rechtlichen Gesprächskreis für Politik, Wirtschaft und Kultur Auftrag. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR,

seit dem 20. April 2007 veröffentlicht der SWR (vorerst nur im Internet) monatlich das „Wort zum Islam“ für die in Deutschland lebenden Muslime. Bald schon sollen die Imame auch feste Sendezeiten im SWR-Fernsehen erhalten.

Der frühere SWR-Intendant Peter Voß und sein Nachfolger fördern das als „weiteren Schritt zur Integration der Muslime.“ In SWR-Pressemeldungen ist u.a. nachzulesen, es gehe um „Stärkung des aufgeklärten Islam“ (1.3.2007). Wir fragen: Wo auf der Welt gibt es einen aufgeklärten Islam? Wer vertritt ihn in der BRD? Weiter heißt es im SWR-Presseservice: „Wer dem Islamismus entgegentreten wolle, müsse gerade deshalb die Zusammenarbeit mit den Vertretern eines demokratischen und toleranten Islam suchen (…).“ Das ist reines Wunschdenken und ein Widerspruch in sich. Denn Islam bedeutet bedingungslose Unterwerfung unter Allahs Gesetz und keinesfalls die Respektierung demokratischer Verfassungen und Spielregeln.

Auch der „tolerante Islam“ ist bloß eine schillernde Seifenblase. Überall wo Muslime zu Einfluß oder gar zur Mehrheit gelangen, hat ihre angebliche Toleranz ein jähes Ende. Der Koran schreibt den Gläubigen in Sure 47, 36 zwingend vor: „Seid (…) nicht mild gegen Eure Feinde und ladet sie nicht zum Frieden ein: Ihr sollt die Mächtigen sein (…)“. Da ist kein Platz für Andersdenkende, schon gar nicht für Kritiker des Islam.

Laut SWR solle sich das „islamische Wort“ nicht nur an Muslime wenden. „Für Nicht-Muslime sei ebenso wichtig, authentische Informationen über den Glauben von Muslimen zu bekommen.“ (1.3.2007). Das wäre schön. Doch leider boten die bisherigen Predigten keinen wahrheitsgemäßen Einblick in die politischen Glaubensinhalte und Ziele des Islam. Stattdessen eine selektive Auswahl freundlicher Koran-Zitate nebst vielen verschleiernden Worten. So wird nun auch im SWR das beruhigende Trugbild einer „Friedensreligion“ vorgegaukelt. Wie wenig das mit dem echten Islam zu tun hat, beweisen Ihnen die beigefügten Verse aus dem Koran. Kein noch so aufgeklärter Muslim würde es wagen, sie zu korrigieren oder zu entfernen, denn sie gelten als unabänderliche Wort für Wort-Offenbarung Allahs – zu allen Zeiten und an jedem Ort. Die Nichtbefolgung oder Umdeutung zugunsten freiheitlich-demokratischer Wertvorstellungen wäre für Muslime ein todeswürdiges Verbrechen. Wann wird der SWR darüber informieren?

Wir wissen, daß auch die Bibel zahlreiche inhumane, zu Haß und Gewalt aufstachelnde Textstellen enthält. Diese sind aber heute nicht mehr Richtschnur für Christen. Auch haben sich die Kirchen im 20. Jahrhundert von der blutigen Missionierungspolitik früherer Jahrhunderte distanziert und das Andersgläubigen angetane Unrecht wiederholt bedauert. Einen vergleichbaren selbstkritischen Umgang mit den heiligen Schriften der Muslime und ihrer kriegerischen Vergangenheit sucht man in der islamischen Welt bisher vergebens.

Der SWR wollte sicherstellen, daß sich die von ihm eingeladenen islamischen Geistlichen „zu den Werten einer freien Gesellschaft bekennen.“ (Peter Voß im Focus-Interview). Ganz abgesehen von der Unvereinbarkeit islamischer und westlicher Werte, läßt schon die Auswahl der Autoren an der vorgenannten Absicht zweifeln. So war der erste Prediger der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD).

Ein vom ZMD herausgegebener Ratgeber empfiehlt die körperliche Züchtigung von Kindern ab zehn Jahren, sollten diese nicht freiwillig zu Allah beten. Gemäßigte Töne in Rundfunk und Fernsehen gehören dagegen zu einem breit angelegten Täuschungsmanöver, das bei deutschen Gutmenschen immer verfängt. Der umstrittene ZMD repräsentiert nur 20.000 der mehr als 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Mehrere Mitgliedsorganisationen pflegen Verbindung zur weltweit agierenden „Muslimbruderschaft“ und arbeiten mit Saudi-Arabien nahestehenden Extremisten zusammen. Näheres über den ZMD erfahren Sie in dem neuen Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Heiliger Krieg in Europa. Wie die Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht“ ^[27] (Eichborn-Verlag).

Der zweite Autor des SWR-Islamwortes war der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), welche bekanntlich ein verlängerter Arm der Regierung in Ankara ist. Dr. Karl Binswanger, Orientalist und Herausgeber des Infodienstes „Türkischer Pressespiegel“, schreibt in seinem Buch „Im Namen Allahs – islamische Gruppen und Fundamentalismus in der BRD“: „Die Ideologie der DITIB ist ebenso fundamentalistisch wie die anderer Verbände (welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen), mit einer Ausnahme: Als Einrichtung der Republik Türkei kann sie natürlich nicht die Abschaffung der republikanischen Staatsform fordern“ (S. 43). Metin Gür, türkischer Autor und Journalist, sagt in seinem Buch „Türkisch-islamische Vereinigungen in der BRD“ über die Agitation türkischer Hodschas auf DITIB-Veranstaltungen: „Die Reden sind vom Inhalt her auf Abschottung, Aufhetzen von Menschen unterschiedlichen Glaubens gegeneinander und Bestärkung einer negativen Haltung zum deutschen Volk bedacht. Dies allerdings auf sehr dezente Art“ (S. 23).

Die „Werte einer freien Gesellschaft“ respektieren solche Muslimverteter gerne verbal, so oft es deutsche Medienmacher hören wollen. Über die eigentlichen Ziele verraten derlei Lippenbekenntnisse nichts. Umso wichtiger ist es, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hinter die friedliche Fassade schauen. Der beitragzahlende Bürger sollte daher auch die vielen aggressiven Koranverse kennenlernen. Und er muß erfahren, welche Auslandskontakte die verschiedenen Muslimsprecher unterhalten, welche Strategien sie bei der Islamisierung Europas verfolgen, woher ihre üppigen Gelder fließen.

Bitte bestärken Sie die unabhängigen und mutigen Journalisten Ihres Senders in diesem Bemühen. Es wäre schade, wenn der SWR seine bislang vorbildlich ausgeübte Informationspflicht einer feigen politischen Korrektheit opfern würde. Für Ihre Unterstützung im voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Rauter

» Flugblatt “Islam-Aufklärung” der Freien Bürgerstimme Baden ^[28]

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In verschiedenen Medienberichten über die Demonstration in Pankow-Heinersdorf am 11. Juli und den Bürgerprotest gegen den dortigen Moschee-Neubau der Ahmadiyya-Sekte haben sich Fehler, Ungenauigkeiten oder sogar bewußte Falschdar-stellungen eingeschlichen. Mit der nachfolgenden eMail an den Deutschlandfunk stellt Gary Beuth ^[29] einige dieser bedauerlichen journalistischen Fehlgriffe richtig:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Juli 2007 berichteten sie gegen ca. 14.30 Uhr über Integrationsbemühungen deutscher Behörden. Besonders erwähnt wurde dabei, daß die Berliner Polizei mit verschiedenen Moscheen in Berlin Zusammenarbeit in Form von Prävention und Vorträgen etc. vereinbart hat. Besonderes Augenmerk galt der Ahmadiyya Sekte, die als erste im ehemaligen Ost-Berliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf gebaut werden soll.

Dabei verstieg sich ihr Sprecher zu der Behauptung, daß vor mehreren Wochen von Gegnern des Neubaus ein Baufahrzeug angezündet wurde. Schon seit langem ist nach Prüfung geklärt, das es sich bei dem Brand an dem Baufahrzeug um einen technischen Defekt handelte. Des Weiteren erwähnte ihr Moderator eine Anti-Moscheedemonstration von Berlinern, die ihren Unwillen zum Ausdruck brachten und die schon Monate zurück lag. Leider hatte sich unter die friedlichen Demonstranten eine kleine Gruppe NPD-Anhänger gemischt. Mit keinem Wort erwähnte ihr Moderator, daß am 11. Juli 2007, also am Vortag ihres Berichtes, gegen 19.00 Uhr eine weitere friedliche Demonstration gegen den Moschee-Neubau stattfand, an der ca. 1.000 Berliner im Alter von 16 bis 80 Jahren teilnahmen und friedlich demonstrierten. Der Demonstrationszug führte vom Baugelände (Tiniusstr. Pankow-Heinersdorf) zum roten Rathaus Berlin-Pankow, dem Sitz des dortigen PDS-Bürgermeisters (ehemalige stalinistische SED), we
? lcher in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragtem Knake-Werner das Bauvorhaben massiv gegen den Widerstand der dort lebenden Bürger durchgesetzt hat.

Es gab keine ausländerfeindlichen Parolen, sondern nur klare NEIN-Rufe zur Moschee. Am S-Bahnhof-Bahnhof Pankow versuchten linksradikale (sogenannte Autonome), die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und beleidigten die friedlichen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machenden Berliner und Berlinerinnen mit Begriffen wie Nazibratzen, Spießer, Schweine, Nazigesindel und ähnlichen unflätigen Ausdrücken. Dem beherzten Eingreifen der Berliner Polizei war es zu verdanken, daß es nicht zu einer Eskalation linksextremistischer faschistischer Gewalt kam, als es einigen besonders brutalen gewaltbereiten Linksextremisten kurzzeitig gelang, den Polizeikordong zu durchbrechen, um sich auf die friedlichen Demonstranten zu stürzen.

In Zukunft bitte mehr Objektivität in ihrer Berichterstattung oder Schweigen!

Noch einige Punkte zu ihrer Information:

Der oberste Rat der Muslime, bestehend aus Sunniten und Schiiten, hat dieser Sekte den Bau von Moscheen und Minaretten verboten!

Die Sekte besteht aus 160 Mitgliedern, 152 Mitglieder werden vom deutschen Steuerzahler versorgt (deutsche Ämter) 6 Mitglieder haben ein Arbeitsverhältnis.

Die Sekte erhielt das Grundstück vom Berliner Senat zum Vorzugspreis von EURO 500.000,00 wobei der dortige, unterste Bodenpreis bei EURO 800.000,00 liegt. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Der Vorsteher dieser Sekte läßt sich als „Führer“ anreden und verkündet den „Endsieg“ des Islam in Deutschland und fordert, als sichtbares Zeichen des sogenannten Endsiegs bis zur Jahrhundertwende einhundert Moscheen in Deutschland zu errichten!

Die Verheiratung von neunjährigen Mädchen innerhalb der Sekte wird von allen Deutschen Parteien stillschweigend geduldet. Kein Protest mit Bezug auf unser Grundgesetz und Menschenwürde ist zu vernehmen.

Der Sektenchef ließ unter anderem eine Schrift verbreiten, in der er behauptet, daß alle Deutschen, die langfristig Schweinefleisch verzehren, schwul werden. Trotz Erwähnung dieser diskriminierenden Ungeheuerlichkeit in den deutschen Medien, scheint es bei unseren homosexuellen Berliner Spitzenpolitikern Wowereit und Beck von den Grünen noch nicht angekommen zu sein (und das ist nicht gut so). Während die beiden sich sonst vehement für schwule Rechte stark machen und Beck sogar bis nach Rußland fährt, um sich Gehör zu verschaffen, auch auf die Gefahr hin, tätlich angegriffen zu werden, wie unlängst zwei mal geschehen, war in diesem Fall von unseren beiden netten Herren noch nicht einmal ein Räuspern zu vernehmen!

Zur weiteren Kenntnisnahme für Sie ein Zitat:

Die Vorsitzende des Zentralrat der Ex-Muslime Mina Ahadi sagte zu diesem Thema:

„Der Bau von Moscheen dient in keiner Weise der Integration, im Gegenteil, er erschwert diese erheblich. Da es keine klare Grenze zwischen Islam und Islamismus gibt und beide auf denselben Grundlagen des Koran basieren, würden Moscheen nur der Ausbreitung einer frauen- und menschenfeindlichen Ideologie dienen.“

Für weitere ausgiebige Informationen über diese Sekte empfehlen wir die umfangreichen Studien von Frau Dr. Hiltrud Schröter: Schröter, Hiltrud: Ahmadiyya-Bewegung des Islam. 186 Seiten, Hänsel-Hohenhausen, Deutsche Hochschulschriften 1206, Frankfurt (1)2002 (4)2005, ISBN 3-8267-1206-4

Dr. Hiltrud Schröter ist Autorin von mehreren Büchern zum Thema Islam und Sozialwissenschaftlerin an der Uni Frankfurt/M. Sie erhielt für ihre Dissertation „Arabesken – Studien zum interkulturellen Verstehen im deutsch-marokkanischen Kontext“ den Elisabeth-Selbert-Preis des Landes Hessen.

Sollte unsere Anregung bei ihnen wider erwartend doch eine Recherche und eine Richtigstellung nach sich ziehen, dann versäumen sie bitte nicht, uns den Sendetermin mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen und danke im Vorab

Gary Beuth & Co.

eigene email an den Deutschlandfunk:? hoererservice@dradio.de ^[30]

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^[31]In Deutschland waren islamkritische Zeichner vor dem Karikaturenstreit rar gesät – danach muss man sie mit der Lupe suchen. Doch es gibt sie noch: zu nennen sind Steven Flier ^[32] (PI), Bernd Zeller ^[33] (Pardon-Magazin) oder der hier abgebildete Götz Wiedenroth ^[31], dessen politisch inkorrekte Zeichnungen bei Muslimen zunehmend auf heftige Kritik stoßen.

Wir veröffentlichen eine Email an Wiedenroth – Fehler authentisch!

Hallo Herr Wiedenroth,

ich habe mal kurz Ihre Karikaturen des letzten Monats analysiert. In 6 wurde die CO2 Problematik als Schwachsinn hingestellt. Wusste nich das Sie ein Klimaexperte sind.

In 9 wurden Moslem negativ karikutiert (in einem Monat). Naja, das wenigsten ist ja uns bekannt. So wie Sie die Moslem malen, wollen Sie doch nur diese Menschen als Monster hinstellen. Aber Sie haben recht, das hat mit den Juden im 2 Weltkrieg genauso funktioniert. Die wurden erst unmenschlich in Karikaturen gezeigt. Das abmetzeln danach hat ja die so hoch humanstisch überlegegen Rasse nicht interessiert. Wenigsten die 60 Mil toten im 2. WK können sie ja den moslems nicht in die Schuhe schieben.

Ich habe beschlossen, jede Zeitung einzeln anzuschreiben, und auf Ihre Gesinnung , hinzuweisen. Ich will nicht das mein 3 jähriger Sohn in eine Welt reinwächst, wo er als Monster gesehen wird.

Rassisten sollten keine Karikaturen veröffentlichen dürfen.

Mit nicht freundlichen Grüssen.

Sen,

Hier eine der Wiedenroth-Karikaturen, die den Kulturbereicherer so erzürnte:

^[34]

» Email an Götz Wiedenroth: gwiedenroth@googlemail.com ^[35]

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^[36]Claudia Roth (52 und Bundesvorsitzende von B90/Grüne – uns eher bekannt als Bundesempörungsbeauftragte) wollte in einem ‘Eine Welt Laden’ in Bremen (man kann den Geruch nach Hirse, Dinkelkeksen und gewebten Teppichen förmlich riechen) eine Rede halten. Und dabei wird ihr die Handtasche geklaut ^[37].

Roth, wie wir sie kennen, spricht engagiert, zeigt ihr Fundi-Herz mit aller Emotionalität. Sie wird beklatscht, bejubelt – stellt dann fest: Die Handtasche ist weg. Polizei und Ladenpersonal werden sofort informiert, Handy und Bankkarten gesperrt. (…)

Am späten Abend dann wurde das Portemonnaie von einem der Polizei Bekannten aus der Drogenszene abgegeben. Roth: „Das Geld und Handy waren weg, aber Führerschein, Diplomatenpass, Ausweis zum Glück noch da.“ Nur eine kleine Erleichterung…

(Spürnase: Petra B.)

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^[38]Kunterbunt und unverdächtig präsentiert sich das Programmheft des DGB-Bildungswerks München 2007 (Foto). Nach außen hin. Doch wenn man sich die Themenauswahl der einzelnen Seminare etwas genauer anschaut, stößt man auf offensichtliche antisemitische Blüten, die die NPD nicht hätte besser formulieren können. So kündigt der DGB auf S. 61 (C 247) seines Heftchens ^[38] für den 18. Juli (DGB Haus, Raum 006) einen Vortrag eines Dr. Heinz Vestner mit dem unverdächtigen Titel „Frieden in Nahost?“ an. Darin heißt es:

Als 1993 die Oslo-Verträge unterzeichnet waren, begannen hierzulande alle zu jubeln über den damit angeblich einsetzenden ?Friedensprozess? im Nahen Osten. Daraus ist bekanntlich nichts geworden ?trotz ?road map? und ?Fischer-Plan?. Die Israelis haben kaltblütig ihre Siedlungspolitik fortgesetzt, eine bis zu 8 m hohe Mauer gegen die Palästinenser errichtet und den Libanon ? wiedermal ? angegriffen. Dieses ?Spiel? läuft seit 1948. Ist es da ein Wunder, dass Palästinenserorganisationen wie Hamas und Hisbollah immer mehr Zulauf haben? Wer Gewalt sät, wird immer Gewalt ernten. Wieso eigentlich ist die Todesursache Arafats bis heute ?unbekannt??

Na und, werden sich vielleicht viele unserer Leser jetzt fragen – was soll man anderes vom Deutschen Gewerkschaftsbund erwarten. Aber es ist schon bezeichnend, dass sich ausgerechnet der DGB, der sich in der Öffentlichkeit so gerne als Kämpfer gegen Rechtsextremismus und Rassismus präsentiert, hier – versteckt auf S. 61 eines regionalen Programmheftes – offensichtlich sein wahres Gesicht präsentiert. Nach zahlreichen Protesten ^[39] wegen dieser skandalösen Vorankündigung veröffentlichte der DGB jetzt folgenden Hinweis auf dgb-bildungswerk-bayern.de ^[40]:

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der massiven Kritik am Ankündigungstext der Veranstaltung C247 „Frieden in Nahost?“ verschieben wir die Veranstaltung auf den Herbst 2007. Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Ausschreibungstext, halten jedoch die Debatte um die dahinterliegenden Positionen für wichtig. Insofern wird die Veranstaltung im Herbst das gleiche Thema haben und von uns adäquat vorbereitet bzw. anders konzipiert werden.

Peinlich, peinlich – DGB!

»Email an: geschaeftsfuehrung@bildungswerk-bayern.de ^[41]

(Spürnase: Dr. N. Warszawski)

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Seit zehn Wochen sitzt der 17-jährige Marco nach einem Flirt mit einer 13-jährigen Touristin schon unter unvorstellbaren Bedingungen in einem türkischen Gefängnis ^[42]. Nachdem sich die Bundesregierung nun endlich dafür eingesetzt hat, den deutschen Schüler wenigstens bis zu seinem Prozess von der Haft zu verschonen, was das türkische Gericht ablehnte, hetzt die auch hierzulande bei Türken beliebte Zeitung „Hürriyet“ jetzt gegen Deutschland. Die Fürsprache für den Jungen sei „eine Beleidigung der Türkei“.

Der Stern ^[43] berichtet dazu:

Der Schüler aus Uelzen sitzt nach einer Knutscherei mit einer Minderjährigen unter katastrophalen Bedingungen im Knast.

Die von der Bundesregierung geforderte sofortige Freilassung eines seit zehn Wochen in der Türkei inhaftierten 17 Jahre alten Schülers aus Uelzen ist von der türkischen Justiz abgelehnt worden. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat die Forderung aus Berlin heftig kritisiert. Sie bedeute eine „Beleidigung“ des Justizsystems eines anderen Staates, schrieb der Kolumnist Oktay Eksi in der Sonntagausgabe der Zeitung. „Stellen Sie sich vor, die türkische Regierung würde der deutschen Regierung für einen in Deutschland inhaftierten türkischen Staatsbürger eine solche Verbalnote überreichen – unvorstellbar“, schrieb der Kolumnist.

Deutschland hatte die türkische Regierung nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin offiziell aufgefordert, den Jungen bis zu seiner für den 6. Juli angesetzten Verhandlung vorzeitig freizulassen. Dies lehnten die türkischen Richter aber ab. Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck setzte sich für den Jugendlichen aus seinem Wahlkreis Celle- Uelzen ein. Struck sei erschüttert über die Haftbedingungen des Jugendlichen und die Abläufe des Strafverfahrens, sagte eine Sprecher des SPD-Politikers.

Auch gutmenschlichen Sternlesern scheint bei solchen Meldungen allmählich der Kragen zu platzen. Der Stern sieht sich gezwungen, Leserbriefe von der Art zu veröffentlichen, wie sie, wenn sie bei PI erscheinen, von der linken Presse gerne als Beweis unserer rechtsextremistischen Gesinnung zitiert werden. Dieser hier, z.B.:

dieser arme junge wird für etwas so dummes, so gequält. ich wüsste sofort, wofür die bundeswehr hier geeinigt ist, aber nein, man ist zu feige. deutschland sollte diesen bastarden zeigen, dass so etwas unmenschliches nicht angeht .. und dieses land möchte in die eu eintreten .. ich erinnere hier mal wieder an die npd, die hat hier schon wieder somit gewonnen. deutschland wird von versagern regiert und viele anwärter auf die regierung werden das nicht ändern ..

Fischt der Stern da etwa am rechten Rand? Keine Sorge, auch die üblichen Relativierer sind nicht weit. Das klingt dann so:

Als 21-jähriger küsste ich vor 39 Jahren in Spanien auf Mallorca, das damals noch von einem faschistischen Diktator regiert wurde und heute EU-Mitglied und EURO-land ist, auf der Strasse eine Studentin, die noch nicht volljährig war. Der Kuß kostete mich eine Nacht im Polizeigefängnis und 1.500,– Peseten Geldstrafe.Kein Mensch hat sich damals darüber aufgeregt. Wir wussten was wir taten und dass es verboten war.Der Kuss war es allemal wert.

In Österreich durften Jugendliche zu der Zeit nach 20 Uhr nicht mehr ohne Erziehungsberechtigte alleine auf die Strasse.Selbst eine 15-jährige hätte ich wegen zu erwartender Komplikationen nie angerührt. Wer nicht weiß, wo die Grenzen sind, soll zu Hause bleiben!

Wer sich nicht mehr erinnern kann: 1.500 Pesetas entsprachen damals ungefähr 10 DM.

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