SPD: Probleme mit dem Grundgesetz

Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)




„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo




Thierse verteidigt Demokratie mit Rechtsbruch


Als wackerer Kämpfer gegen Rechts™ entpuppte sich einmal mehr Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er nutzte tapfer seinen Status der Immunität als Abgeordneter und nahm mutig an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen teil. Die Poizei nannte seinen Auftritt „würdelos“.

So abgerissen, wie er aussah, benahm sich Thierse auch. Die WELT berichtet:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin scharf kritisiert. Das Verhalten Thierses sei „würdelos“, erklärte die Gewerkschaft.

Thierse hatte Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten am Samstag einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

„Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“

Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht.

„Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, kritisierte die Gewerkschaft.

Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.

Bravo, Herr Thierse! Wie waghalsig, dass Sie als Vizepräsident des Parlamentes im Kampf gegen Rechts™ der Polizei das Leben noch ein bißchen schwerer machen.

(Spürnase: Thomas D.)




Kampf gegen Rechts™ bei der Feuerwehr

In Deutschland darf man zwar Steine auf Polizisten werfen und trotzdem Außenminister werden, vorausgesetzt, man wirft von links und besser noch mit Links, man darf aber nicht friedlich an einer NPD-Kundgebung teilnehmen und trotzdem bei der Feuerwehr in leitender Poisition arbeiten. Noch dazu als SPD-Mitglied, deren Genossen sich jetzt empört aufplustern.

Die Ruhr-Nachrichten berichten von dem empörenden Fall:

Paukenschlag bei einer friedlich verlaufenen Nazidemonstration: Klaus Schäfer (SPD), Ex-Chef der Feuerwehr Dortmund und jetzt Leitender Beamter eines Städtischen Forschungsinstitutes, marschierte mit den Rechtsradikalen. Und wurde sofort vom Dienst suspendiert.

In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten begründete Schäfer seine Teilnahme an der Neonazi-Demo damit, er wolle „sich als freier Bürger mal die Argumente anhören“. Argumente, mit denen er offenbar konform ging. Mehrfach applaudierte das SPD-Mitglied während einer Rede, der rund 80 Mitglieder „Autonomer Nationalisten“ zuhörten.

Schäfer leitet, seitdem er nicht mehr Chef der Dortmunder Berufsfeuerwehr ist, ein Feuerwehr-Forschungsinstitut, das ganz offiziell ein Amt der Stadt Dortmund ist. Sein oberster Vorgesetzter, Stadtdirektor Siegfried Pogadl, erklärte knapp zwei Stunden nach Bekanntwerden von Schäfers Teilnahme an der Neonazi-Demo: „Er ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.“

Die skandalöse Nachricht sprach sich herum wie ein Lauffeuer und erreichte auch die SPD-Prominenz, die sich zum Zeitpunkt der Demonstration am Freitagabend (30.4.2010) beim „Rock in den Ruinen“ auf der Syburg aufhielt. Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig forderte ein Parteiausschlussverfahren.

Schäfer wurde 2008 für seine zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt und war noch vor kurzem an einem Infostand der Partei gesehen worden. Umso unverständlicher ist Schäfers Teilnahme an der rechtsextremistischen Demonstration für die SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel aus dem Ortsverein Dortmund-Barop. „Das ist das Ende seiner Mitgliedschaft in der SPD. Er muss sofort raus, wir leiten im Ortsverein Barop alles in die Wege.“

Auch Schäfers Vorgesetzter, Kämmerer und Feuerwehr-Dezernent Jörg Stüdemann, reagierte entsetzt: „Das ist empörend und hat ein Nachspiel. Der Rat und die Stadt treten seit Jahren mit großer Entschlossenheit rassistischen Tendenzen entgegen. Ein leitender städtischer Beamter muss ein Vorbild sein. Seine Teilnahme an der Demonstration ist keine Unachtsamkeit.“

Stüdemann hatte am Freitagabend Kontakt mit Klaus Schäfer – noch während die Neonazis demonstrierten – und wollte den Stadt-Beamten zur Rede stellen. Schäfer erklärte seinem Dezernenten, dass er sich mit seiner Teilnahme in einem „demokratisch tolerierbaren Rahmen bewegt“ habe.

Argumente anhören, geht gar nicht – jedenfalls nicht diese. Und zustimmend klatschen geht auch nicht. Meinungsfreiheit gilt nicht für Rechte. Und während jeder Sexualstraftäter von Linken und Grünen vor seiner Entternung geschützt wird, wird Schäfer steckbrieflich geoutet. Die Guten sind in ihrem Element!

(Spürnase: Dr. M.)




Israelfreunde kritisieren Weihbischof Jaschke

Aus den Reihen der überkonfessionellen Israelfreunde aus Norddeutschland kommt folgender Protestbrief an Weihbischof Jaschke zum Thema „Allah und Gott“.

Aufgezeigt wird ein unsäglicher Opportunismus und das Versagen großer Teile der Kirche, wenn es um die Treue zum eigenen Glauben und die Anbiederung gegenüber dem Islam geht. Die Kirche – wie schon früher in unserer Geschichte – bleibt staatstreu, angepasst und duckmäuserig. Wo bleiben Mut und Opferbereitschaft biblischer Vorbilder wie Mose, Elia oder Gideon – und die unbequeme Haltung eines Petrus, Paulus oder Stephanus gegenüber der Mehrheitsmeinung? Die Kirche bleibt seinen Mitgliedern und Gott gegenüber die Wahrheit schuldig.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Weihbischof Hans-Jochen Jaschke,

Ihre Aussage „Muslime und Christen sind im Glauben an den einen Gott verbunden. Dass Aygül Özkan bei ihrer Vereidigung die Gottesformel ’so wahr mit Gott helfe’ gesprochen hat, ist ein richtiges Signal“ anläßlich der Vereidigung der neuen muslimischen Ministerin Özkan in Hannover sind nicht hinnehmbar – und theologisch nicht nachvollziehbar.

Der Koran widerspricht der Bibel in allen entscheidenden Kernaussagen um 180 Grad – selbst dann, wenn große Teile des Koran in der medianitischen Zeit Mohammeds – u.a. die zehn Gebote – sechshundert Jahre nach Christus von der Bibel abgeschrieben wurden. Z.B.: Aus der Linie Abraham-Isaak-Jakob (Israel) wurde Abraham-Ismael-Esau …Und der entscheidende neutestamentliche Kern der Bibel, nämlich das Angebot der Versöhnung des Menschen mit Gott – durch das Kreuz, den Tod Jesu und Seine Auferstehung – wird im Koran ausgeschlagen – und sogar bestritten (vgl. Sure 4, 156-158 sowie 23,91 + 6,101). Kein an den Koran gläubiger Muslim kommt, theologisch gesehen, nach seinem Tod in den Himmel [Gottes Gnade kann natürlich vieles tun, aber niemals am Kreuz vorbei]. Der muslimische Glaube hat demnach weder eine Heilsgewißheit – noch kennt der Koran etwa die Begriffe Gnade oder Liebe. Der Islam ist eine Religion ohne persönlichen Gottesbezug und ein Glaube von Werke-Gerechtigkeit, die vor Gott keinerlei Bestand hat.

Da Sie ein Mann der Kirche sind, also eigentlich des Glaubens und des Heiligen Geistes, fordere ich Sie auf, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Sie sind als erstes der Bibel verpflichtet – und von der Grundlage des liebenden Gottes aus sollen in gesellschaftlichen Diskussionen Aussagen getroffen werden – und nicht anders herum.

Bitte nehmen Sie diesen Text eines christlichen Rechtsanwaltes zur Kenntnis – diese Fakten sind absolut belegbar und klar – und weisen deutlich nach, dass der Gott der Bibel – und die Grundlage unseres Grundgesetzes – mit Allah aus dem Koran nichts zun tun hat.

Die Vereidigungs-Aussagen von Frau Özkan sind unglaubwürdig, nachdem, was sie im Vorfeld über Kreuz-Verbot und muslimische Richter geäußert hat. Frau Özkan richtet sich nicht nach dem Gott der Bibel, sondern nach eigenen Worten nach dem Schiitismus, einer radikalen Form des Islam, der in islamistischen Vorstellungen die ganze Welt unter die Kontrolle des Islam bringen muß, bevor der 12. Magdi kommt …

Genau genommen, ist das religiöse Oberhaupt von Frau Özkan im Schiitismus Ayatollah Ali Khamenei und sein Wortführer der Holocaustleugner Mamoud Achmadinejad. So lange Frau Özkan sich innerlich und öffentlich nicht von diesen geistlichen Wurzeln lossagt, wird sie im Zweifelsfall gegen unsere Grundordnung arbeiten. Ich hoffe das nicht, aber dies steht zu befürchten. Leider sind sich weder unsere Politiker noch viele Kirchenleute über die wahren Absichten der islamischen Ideologie – ich spreche jetzt bewußt nicht von Religion – im Klaren, sonst würden Sie erheblich kritischer mit den Themen umgehen und eine solche Muslimin nicht ungeprüft in ein Staatsamt einer Ministerin wählen.

Und so lange Christen wie Sie keinen Warndienst tun – obwohl es Ihre Pflicht wäre – und keinen Mut besitzen, auch zum Grundgesetz und der dahinter stehenden Wahrheit der Bibel zu stehen – demontiert sich die Kirche weiter, wird Mitglieder verlieren und weiter an geistlicher Vollmacht abnehmen.

Und in der Politik werden Wähler an die rechten Seiten getrieben, weil niemand in der Lage ist, gegenüber einem Feind wie (in der muslimischen Bevölkerung weit verbreiteten) islamistischen Vorstellungen öffentlich eine Absage zu erteilen. Das ist mit einer Entschuldigung von Frau Özkan vor dem CDU-Präsidium nicht getan. Wenn wieder Parteien wie NPD oder DVU gewählt werden, weil diese sich Islamkritik auf die Fahnen schreiben, die aber von der Mitte aus mit Vernunft, Klarheit und Wahrheit geführt werden müßte, dann haben wir bald eine ganz ähnliche Situation, die Deutschland schon einmal ins Verderben geführt hat.

Ich kann daher weder geistlich noch politisch das Verhalten des von mir sonst geschätzten Ministerpräsidenten Wulff nachvollziehen, noch die Reaktion Ihrer Kirche darauf. Auf beiden Dingen wird kein Segen liegen – und die Situation des Landes und die Unzufriedenheit der Bürger erheblich verschlimmern.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder der
Israelfreunde Norddeutschland

Kontakt:

» Weihbischof Hans-Jochen Jaschke: pforte@egv-erzbistum-hh.de

(Karikatur: Wiedenroth)




Marxloh blieb sitzen

„Marxloh steht auf“, sang man noch im März aus voller Brust. Damals ging es darum, Kritik am Islam aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Als Wochen später ein waschechter Faschist auftrat, blieben die selbsternannten Hüter der Demokratie aber lieber sitzen. Jetzt schämen sie sich ein bisschen, sind ein Stück weit traurig über ihre Schützlinge und drohen sogar ein wenig: Beim nächsten Mal werden wir aber ganz, ganz böse werden!

Das „Marxloher Bündnis“ übt Selbstkritik:

Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.??

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.??

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkes, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.??

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.

Derartige Veranstaltungen schaden nachhaltig dem interkulturellen/ interreligiösen und friedlichen Zusammenleben in Duisburg.?Das Marxloher Bündnis protestiert in aller Schärfe gegen diese Provokation. Wir dulden keine rechtsextremistischen Veranstaltungen jeglicher Couleur in unseren Stadtteil und werden im Falle der Wiederholung zu aktivem Protest aufrufen.?

Wir hoffen weiterhin auf eine gute und solidarische Zusammenarbeit gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Gemeinde der Ditib-Merkez Moschee.

Marxloher Bündnis, 16.4.2010

Bis dahin wird weiter gegen das gekämpft, was man für Rassismus hält. Zum Beispiel die Warnung, dass mit den Großmoscheen Räume entstehen, in denen nicht Deutschland und nicht einmal mehr die hier lebenden Mohammedaner, sondern der türkische Staat das Sagen hat. Die faschistische MHP , besser bekannt als Graue Wölfe, war in der Vergangenheit bereits an türkischen Regierungen beteiligt. Die Übernahme von großen DITIB-Moscheen durch graue Wölfe ist in Duisburg ebenso im Gange wie zuvor in Mannheim und demnächst in Köln. Gegen diese Nazis aufzustehen, erfordert allerdings etwas mehr Mut, als gegen 300 Rechtspopulisten.

(Foto oben: Linke Demonstranten am 28.3. in KZ-Häftlingsuniform)




Irmer prescht vor – und rudert wieder zurück

Wie schwer es Politiker etablierter Parteien haben, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch äußern, musste heute einmal mehr der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürger Irmer (Foto) erfahren. Nach einem couragierten Interview mit der Wetzlarer Zeitung, in dem er ganz plausible Aussagen zum Islam machte („Der Islam ist auf Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ – „Der Zuzug von Muslimen ist eine gefühlte Landnahme“ – „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Muslime“ – „Wer, wie die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Wort redet, leistet einen Beitrag zur Islamisierung Deutschlands“), musste er seine Äußerungen wieder zurücknehmen. „Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen“, so Irmer heute im Landtag.

Die FAZ berichtet:

„Das Maß der rassistischen Übergriffe ist voll“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz. Ein Mann, der nicht zum ersten Mal durch „volksverhetzende Äußerungen“ auffalle, sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bildungspolitik untragbar. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von Ansichten, die man sonst nur von der NPD höre. Die CDU habe schon viel zu lange zugesehen, wie Irmer „im Trüben fischt“ und eine der großen Weltreligionen diffamiere, sagte Al-Wazirs Fraktionskollege Mathias Wagner. Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, wies darauf hin, dass Irmers „zutiefst rassistische“ Meinungen seit langem bekannt seien. Er beleidige alle Muslime und konterkariere damit die Integrationsbemühungen der Landesregierung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner stellte klar, dass seine Fraktion die Äußerungen Irmers „sehr klar und deutlich und geschlossen“ missbillige. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Florian Rentsch: Er begrüße den „Denkprozess“, der offenbar bei Irmer eingesetzt habe. „Aber er war überfällig.“

Überfällig sind Denkprozesse und vielleicht mal einen Blick in den Koran eher bei denjenigen, die Irmer jetzt so heftig kritisieren.

» HR: Landtag missbilligt Irmer-Äußerungen
» FNP: Hessischer CDU-Politiker löst Sturm der Empörung aus




VS: Gefahr von Linken und Mohammedanern

Der Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, was besorgte Bürger bei PI schon lange erkannt haben: Die größten Gefahren für unsere Demokratie kommen von Linken und Mohammedanern. Am rechten Rand zeigen sich dagegen „Ausfransungen“. Sollte das ein Erfolg des langjährigen Kampfes gegen Rechts sein, wäre es an der Zeit, die zur Verfügung stehenden Mittel jetzt verstärkt im Kampf gegen Links und im Kampf gegen den Islam einzusetzen.

Die HNA berichtet:

Bei den Linksextremisten stellten die Verfassungsschützer eine höhere Bereitschaft zu Gewalttaten wie Angriffe auf Polizisten oder Brandanschläge fest. Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei um 30 auf 720 gestiegen.

Der Minister bekräftigte, dass der Verfassungsschutz die im Landtag mit elf Abgeordneten vertretene Partei „Die Linke“ weiter beobachten werde. „Die Linke will ein anderes System, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung errichten und stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage“, meinte Schünemann.

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge hält der Verfassungsschutz für hoch. So sei 2009 eine „Propagandaoffensive“ mit Videobotschaften festzustellen gewesen. Etwa zehn sogenannte Gefährder lebten in Niedersachsen, Personen, die – nach einer Ausbildung in ausländischen Terrorcamps – möglicherweise zu Anschlägen bereit seien. Konkrete Hinweise auf Attentate habe man aber nicht.

Am rechten Rand hat die NPD weiter an Bedeutung, Mitgliedern und Geldmitteln verloren. Gewarnt wird aber vor Aktivitäten brauner Rattenfänger im Internet, was besonders alle beunruhigen sollte, die sich als Ratten fühlen. Besonders in sozialen Netzwerken bemühen sich Rechtsextremisten mit ihrer antiamerikanischen und antijüdischen Propaganda, mit Verschwörungstheorien und Kapitalismuskritik Fuß zu fassen.

Diese „verschleierte Konktaktaufnahme“ habe eine neue Qualität und sei nur schwer einzudämmen, sagte Schünemann. Er appellierte an Eltern und Schulen, wachsam zu sein, „damit die Jugendlichen nicht in diese Falle tappen“.

Dieser Warnung kann man sich nur anschließen, zumal die Verblödung durch nationalsozialistische Ideologen nicht selten auch ein Abgleiten ins gewalttätige linksextremistische Milieu begünstigt. Was können Eltern ihren Kindern heute noch bedenkenlos empfehlen? Da wäre in erster Linie PI zu nennen. Diese Seite, die sich klar zu unserem Grundgesetz, zur transatlantischen Freundschaft und zur Solidarität mit Israel bekennt, ist die beste Medizin gegen links- und rechtsextremistische Verdummungsversuche, weswegen sie von der Linkspartei ebenso gehasst wird wie von der NPD, der wir als „Judentruppe“ gelten.

Auf Initiative des damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD), der sich selbst in dieser Angelegenheit (sowohl der Verfassungstreue wie der Judentruppe) nicht ganz sicher war, wurde PI vom Verfassungsschutz seinerzeit einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Ergebnis: PI steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung und es ist (noch) nicht strafbar, solidarisch mit Israel zu sein, was Herr Edathy offenbar nicht wusste. Ein Qualitätssiegel, auf das wir stolz sind und dem wir uns verpflichtet fühlen, indem wir unser Bestes tun, Extremisten von links, rechts und aus dem mohammedanischen Milieu fern zu halten. Unterstützen Sie uns, indem Sie zweifelhaften Kommentaren entschieden entgegentreten und uns über Verstöße gegen unsere Richtlinien informieren!




Am 1. Mai kapituliert der Rechtsstaat

Am 1. Mai 2010 wird der Rechtsstaat im SED-verführten Berlin voraussichtlich zum ersten Mal kapitulieren. Da im größten Ballungsraum Deutschlands nur 2.000 eigene Polizisten mobilisiert werden können und andere Länder wegen eigener Demonstrationen radikaler Gruppen weniger Hilfskräfte entsenden können als sonst, steht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zur Disposition.

Die WELT berichtet:

Die Berliner Polizei muss bei den erwarteten Krawallen am 1. Mai wohl mit weniger Unterstützung aus anderen Bundesländern auskommen. Einige Innenministerien sagten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits ab, weil auch in ihren Ländern größere Demonstrationen etwa von Rechtsextremisten geplant sind und ihre Polizei dort gebraucht wird.

Abgesagt hat für dieses Jahr etwa Mecklenburg-Vorpommern. Man befürchte selber eine unruhige 1. Mai-Nacht, sagte ein Ministeriumssprecher. Die rechtsextreme NPD plant in Rostock eine Demonstration. Außerdem erwartet die Polizei beim Zweitligaspiel Rostock gegen Cottbus einen Großeinsatz. Sehr zurückhaltend äußerten sich auch Sachsen, Thüringen und Hamburg. In Zwickau und Erfurt will die NPD ebenfalls zu Kundgebungen aufmarschieren. Thüringen hat für die Kundgebung in Erfurt nach eigenen Angaben zu wenig Polizei und muss das Nachbarland Hessen um Unterstützung bitten. Hamburg hatte in den vergangenen Jahren selbst Probleme mit Krawallen der linksextremen Szene zu bestimmten Anlässen.

Andere Länder wollen erst kurzfristig entscheiden, auf wie viele Polizisten sie verzichten können. Engpässe gibt es dieses Jahr wegen der vielen Bundesligaspiele am 1. Mai. Zusagen für einige Hundertschaften gab es aber auch, etwa aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Bisher wurden in Berlin 29 Protestzüge und Veranstaltungen für den 1. Mai angemeldet, darunter laut Polizei drei Demonstrationen aus der rechtsextremen Szene. Allein gegen diese drei Veranstaltungen wurden 18 Gegenprotestveranstaltungen angemeldet.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, forderte im Fall eines personellen Notstandes bei den Berliner Einsatzkräften ein Verbot gefährlicher Demonstrationen.

Wegen der einseitigen Parteinahme deutscher Politiker für Linksextremisten ist damit zu rechnen, dass ein Verbot in erster Linie rechte Demonstrationen betreffen würde. Damit würde der Rechtsstaat vor der Gewalt der Straße zu Gunsten der Linksextremisten und der von diesen gewollten Einschränkung der Grundrechte für Andersdenkende kapitulieren. Der 1. Mai 2010 wird zu einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. Den unmittelbaren Schaden des zurückweichenden Staates aber werden wieder alle Bürger davontragen, deren Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge schutzlos dem wütenden Mob ausgeliefert werden.




Wahl in NRW: 25 Parteien buhlen um Wählergunst

In Nordrhein-Westfalen sind am 09. Mai rund 13,5 Millionen Menschen aufgerufen, die Besetzung des neuen Landtages zu wählen. Waren es bei der letzten Wahl im Jahre 2005 noch 18 Parteien, so sind jetzt 25 zugelassen und dürfen um die Wählergunst buhlen. Politically Incorrect berichtet wie gewohnt etwas detallierter und stellt alle Bewerber – mit Links zu deren Webpräsenzen – vor.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung insgesamt 25 Parteien zur Wahl zugelassen. Bei den nicht zur Wahl zugelassenen Parteien / Landeslisten handelt es sich um die Kleinparteien und Gruppierungen

1 BPA – Die Bürger-Partei für Alle
2 Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD)
3 Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit

Für diese drei können nun bei der Landtagswahl keine Zweitstimmen abgegeben werden. Sie können aber in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, wenn die zuständigen Kreiswahlausschüsse die von ihnen eingereichten Vorschläge zugelassen haben.

Erstmals können die Wahlberechtigten in NRW, wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wahlberechtigten über das Direktmandat im Wahlkreis (Wahlkreiskandidat der jeweiligen Partei). Mit der Zweitstimme auf der rechten Seite des Stimmzettels können diese die Stimme für die Landesliste einer Partei vergeben.

Die zugelassenen Parteien nach Listenplatz auf dem Wahlschein mit Link zu deren Webpräsenzen:

1 Christlich Demokratische Union – CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
3 Bündnis 90 / Die Grünen – Grüne
4 Freie Demokratische Partei – FDP
5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD
6 Die Linke – Die Linke
7 Die Republikaner – REP
8 Ökologisch-Demokratische Partei – ödp
9 Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
10 Partei Bibeltreuer Christen – PBC
11 Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei
12 Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE
13 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, (…) – Die Partei
14 Deutsche Zentrumspartei – Zentrum
15 Bund für Gesamtdeutschland – BGD
16 AUF – Partei für Arbeit, Familie und Umwelt – AUF
17 Piratenpartei Deutschland – PIRATEN
18 Deutsche Demokratische Partei – ddp
19 Freie Union
20 Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER
21 Bürgerbewegung pro-Nordrhein-Westfalen – pro-NRW
22 Die Violetten – DIE VIOLETTEN
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG
24 Ab jetzt… Bündnis für Deutschland (…) – Volksabstimmung
25 Freie-Bürger-Initiative / Freie Wähler – FBI / Freie Wähler

Wir wünschen „viel Erfolg“…




Fitna in Marxloh


Fitna – also Zwietracht zwischen Rechtgeleiteten – gab es am vergangenen Sonntag in Duisburg, wo sich auch mohammedanische Immigranten aufgerufen fühlten, am Kampf gegen Rechts™ teilzunehmen. Türkennazis trafen auf stalinistische Kurden, es gab 150 Festnahmen, über die Zeitungen und Fernsehen schweigen. In den Reden der Drahtzieher der Proteste hieß es immer wieder, das vorbildlich friedliche Zusammenleben der vielfältigen Kulturen in Duisburg würde durch islamophobe Deutsche gestört.

Auf dem linksextremistischen Nachrichtenportal Inymedia berichtet ein Teilnehmer der Keilerei in charakteristischer herrschaftsfreier Grammatik:

Neben zahlreichen Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Migrantenorganisationen und bürgerlichen Parteien nahmen auch die Revolutionäre Jugend und die TIKB an der Demonstration teil. Rund 150 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen, mindestens so viele wurden bei gewaltsamen Polizeiaktionen verletzt.
Die Demonstration begann an 4 verschiedenen Blockadepunkten, an denen Antifaschisten die Anfahrtswege der NPD bzw. der Pro NRW Anhänger blockieren sollten. 70 Antifaschisten schafften es, die Autobahn zu blockieren und wurden zum Teil unter Gewaltanwendung durch die Polizei festgenommen. Der Startpunkt der Faschisten musste verlegt, ihre Demonstrationsroute um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

Antifaschisten vom Blockadepunkt 1 versuchten eine Route zum Kundgebungsplatz der NPD Anhänger zu erstürmen, wurden allerdings unter massiver Gewaltanwendung durch die Polizei zurückgedrängt. Die Polizei scheute auch bei weniger als 1m Abstand mit Reizgas gegen Antifaschisten vorzugehen. Pferde dienten an diesem kämpferischen Tag nicht nur der Einschüchterung – sie wurden zum Instrument der Polizeigewalt.

Einige Stunden später vereinigten sich die Teilnehmer vom Blockadepunk 1 und 2, da die Faschisten bereits durch alternativ Routen an den Blockadepunkten vorbeigezogen waren. Die Polizei, die dieser Vereinigung ungern zugestimmt hatte, versuchte eine Route vorbei am Kundgebungsplatz aufzuerlegen. Um allerdings auf Nummer sicher zu gehen, nutzte die Polizei die Tatsache aus, dass eine große Anzahl an türkischen und kurdischen Migrantenorganisationen teilnahm.

Eine größere Gruppe von türkischen Faschisten [Anhänger der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung)] wurde, mit großer Wahrscheinlichkeit von der Polizei, zum Demonstrationszug der Antifaschisten geleitet, um von den Nazis abzulenken. Von den faschistischen Rufen und nationalistischen Bemerkungen erzürnt, griff ein Aktivist des „Yasanacak Dünya“ Magazins zu einem größeren Knüppel und rannte alleine in die Gruppe der Faschisten. Er schlug einige Anhänger und den vermeintlichen Drahtzieher nieder und die Gruppe von Faschisten löste sich auf, viele Anhänger rannten weg und kamen nicht wieder.

Die Polizei ging mit maßloser Härte gegen ihn vor: Neben dem Reizgas, dass alleine die meisten überwältigt, wurde sein Kopf gegen Beton geschlagen und auf seine Brust eingedrückt, um seinen Atem zu erschweren. Er trug Verletzungen im Kopf-/ und Gesichtsbereich davon und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Seine militante Aktion war Ausdruck von Entschlossenheit gegen Faschisten und Nationalisten, egal welcher Herkunft. Eine vorbildliche Aktion und vor allem Lektion.

Videoaufnahmen der unerwünschten Szenen, die Teilnehmer der Demo im Internet veröffentlicht hatten, wurden inzwischen von Youtube unter Hinweis auf die Nutzungsbedingungen entfernt. PI ist bemüht, die zensierten Bilder dennoch zugänglich zu machen.




Bochum: Linke attackieren Polizei

Ohne erkennbaren Grund haben gestern in Bochum linksextremistische Demonstranten die Polizei angegriffen. Beamte und Störer wälzten sich nach Pressemeldungen auf der regennassen Straße, es kam zu mehreren Festnahmen.

Die Linksextremisten befanden sich offenbar, aufgehetzt durch eine Medienkampagne, im Glauben, die Bochumer Moschee vor dem Angriff einer 20-köpfigen Pro-NRW Mahnwache schützen zu müssen.

Aus den Ruhrnachrichten:

Mit einer Sitzblockade haben autonome Jugendliche am Freitagnachmittag versucht, eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppe Pro NRW vor der Moschee an der Dibergstraße zu verhindern. Plötzlich eskalierte die Situation – es kam zu einem heftigen Gerangel mit Polizeikräften.

13.30 Uhr: Vor der Mahnwache der rechten Gruppierung Pro NRW, die für 14 Uhr angesetzt war, bilden rund 40 anti-faschistische Jugendliche eine Sitzblockade auf der Grottenstraße/Ecke Hattinger Straße. Angemeldet war diese Gegendemo nicht. Angemeldete Protestler machen an der Bessemer Straße/Ecke Dibergstraße ihrem Unmut über die Anti-Islam-Kampagne von Pro NRW Luft.

Zwischen beiden Demonstranten-Gruppen zelebrierten zahlreiche Muslime in der Moschee der Islamischen Gemeinde Bochum an der Dibergstraße wie gewohnt ihr Freitagsgebet.

13.45 Uhr: Einige der jungen Demonstranten aus der Sitzblockade springen plötzlich auf und rempeln Polizisten an. Die Situation eskaliert Sekunden später. Alle 40 Demonstranten stürmen auf die Polizeikräfte los. Es kommt zu einem heftigen Gerangel. Polizisten und Demonstranten wälzen sich über die regennasse Hattinger Straße.

Auslöser für den Tumult ist laut Polizeisprecher Axel Pütter ein Auto von Pro NRW-Anhängern gewesen, das vorbeifuhr.

13.55 Uhr: Die Polizei hat hart durchgegriffen, binnen Minuten den Demonstranten-Sturm abgewehrt und einige der teils vermummten Jugendlichen festgenommen. Die Lage entspannt sich wieder.

Wenig später versammeln sich rund 20 Pro-NRW-Angehörige auf einem abgesperrten Stück der Dibergstraße, rund 100 Meter von der Moschee entfernt. Von Polizeikräften eingekesselt stehen sie sehr einsam im Regen.

Es erstaunt immer wieder, mit welch geringem Personalaufwand es gelingt, unter Ausnutzung des hysterischen Kampfes gegen Rechts größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen und Teile Deutschlands in den Ausnahmezustand zu versetzen. Im Ruhrgebiet sollen zur Zeit 6.000 Polizeibeamte eingesetzt sein, um die von Politik und Presse geschürte Aufregung unter Kontrolle zu halten. Da die Veranstaltungen noch bis Sonntag weitergehen, sei aus dem oben beschriebenen Anlass noch einmal an die Aufforderung der Polizei erinnert, sich von Gegendemonstrationen der linksextremen Antifa fernzuhalten (PI berichtete).

Ein ähnlich groteskes Missverhältnis zwischen der medial geschürten Hysterie und den tatsächlichen Ereignissen offenbart sich zur Zeit am Duisburger Hauptbahnhof. Dort stehen 20 Demonstranten der NPD einem Häuflein linker Gegendemonstranten gegenüber. Der WESTEN beschreibt die Lage so:

Nach dem offiziellen Beginn der NPD-Kindgebung vor dem Hauptbahnhof in Duisburg sind die Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl. Augenzeugen schätzen ihre Zahl auf 200 bis 300. Demgegenüber ist die Zahl der NPD-Anhänger klein, zweistellig. Sie wird kurz nach dem offiziellen Beginn auf etwa 15 bis 20 geschätzt.

Die Zahl der Gegendemonstranten erscheint nach PI-eigenen Informationen deutlich zu hoch angesetzt. Das folgende Foto zeigt die Gegendemonstration im Hinterdrund gegen 11 Uhr:

Das ist die Lage, die in NRW an diesem Wochenende zum größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte Anlass gibt? Wie schon gestern in Bochum legen die Linken es offenbar auch in Duisburg auf Randale an, und wollen „ran an den Feind“:

Im Vorfeld der Demon gab es bereits Rangeleien zwischen den Gegendemonstranten und Polizei. Denn vor allem kommunistische Kleinst-Gruppierungen aus dem In- und Ausland sahen es gar nicht ein, dass sie ihren Protest gegen die (Zitat) „braunen Faschichten“ nur auf einem abgesperrten Bereich am Ende des internationalen Busbahnhofs direkt neben der A 59 artikulieren sollten. Sie wollten (Zitat) „ran an den Feind“, der noch auf der Anreise war. Das wiederum war den Polizisten nicht recht. Erst forderten sie die Demonstranten mehrfach höflich auf, sich hinter die Absperrung zurück zu ziehen, dann rückten sie langsam, aber energisch vor.

Das wiederum verstanden einige Demonstranten, ganz vorweg die MLPD mit ihrem Megaphon, als massive Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, als Provokation seitens der Polizei. Wie in einem „Kuhstall“ würden hier Antifaschichten gehalten, schallte es über den Platz, um anschließend die vielzitierte „internationale Solidarität“ einzufordern. Eine Choreographie, die sich zur Zeit noch fortsetzt.

Nachdem die Verhinderung eines Pro-Köln-Kongresses 2008 durch Linksextremisten den Rechtspopulisten politisch mehr genutzt als geschadet hatte, was bei klarem politischen Verstand abzusehen war, versucht man im aktuellen Wahlkampf in NRW offenbar, durch gesetzeskonformen Einsatz der Polizei die Wiederholung der peinlichen Bilder zu vermeiden.