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Pfarrer „versteht“ Attentat auf jüdische Schüler

Martin OstDer evangelische Ruhestandspfarrer Dieter Helbig aus dem bayrischen Zirndorf hat in einem zweiseitigen Artikel in der Juli-Ausgabe des „Korrespondentenblatts“, dem offiziellen Organ des bayerischen Pfarrervereins, Verständnis für die Ermordung von acht Studenten einer jüdischen Religionsschule [1] in Jerusalem gezeigt. Die Genehmigung dafür erteilte der Schriftleiter des Blattes, Dekan Martin Ost [2] (Foto).

Die Nürnberger Nachrichten berichten:

Die stark antiisraelische Veröffentlichung eines evangelischen Ruhestandspfarrers aus Zirndorf belastet das Verhältnis zwischen Christen und Juden in Bayern schwer. Der Theologe bringt unter anderem Verständnis für ein Attentat auf, bei dem ein arabischer Terrorist acht Talmudschüler ermordete.

Der zweiseitige Artikel des Autors Dieter Helbig erschien im Korrespondenzblatt, das offizielle Organ des bayerischen Pfarrervereins. Dort sind beinahe alle der fast 1700 aktiven Theologen der Landeskirche und auch viele Ruheständler Mitglied.

Helbig geht mit der Politik des Staates Israel seit seiner Gründung hart ins Gericht. Besonders seit dem Sechstagekrieg von 1967 aber hätten religiöse Fanatiker unter den Juden «jede Regierung« vor ihren Wagen gespannt. Bis heute werde ein «Landraub-Programm« fortgeführt. Die Palästinenser würden «seit langem gedemütigt, beraubt, misshandelt und getötet«. Wenn diese sich, so schreibt Helbig weiter, so wehren, wie in jener Talmudschule mit acht toten Jugendlichen geschehen, «kann ich das verstehen. Wer sind da die eigentlichen Täter, wer die Opfer?«

Auf Nachfrage der NN blieb Helbig gestern bei seiner Haltung. Er missbillige zwar jede Art von Terror, auch den staatlich sanktionierten der israelischen Besatzungsmacht, «dem aufmerksamen Leser meines Artikels müsste aber klar sein, warum ich die Attentäter in der Toraschule verstehen kann«.

Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Nürnberg, hat einen Brief an die Verantwortlichen des Pfarrervereins geschrieben, in dem er «Empörung und Unverständnis« über Helbigs Ansichten zum Ausdruck bringt. Dessen Darstellung der Geschichte Palästinas setze sich aus «Halbwahrheiten, Verleumdungen, falschen Aussagen und Diskriminierungen zusammen, die ungeheuerlich sind«. Aus Helbigs Einschätzung der terroristischen Tat zieht Hamburger den Schluss, dass der Theologe einen Mord an Schülern befürwortet. «Damit setzt Herr Pfarrer Helbig seinem Schandartikel die Krone auf.«

Die Ungeheuerlichkeit dieses Beitrags sieht Arno Hamburger darin, dass ihn das offizielle Organ bayerischer Pfarrerinnen und Pfarrer auch noch abdruckt. «Sie haben den zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Christen und Juden, dem Verständnis zwischen der Bundesrepublik und Israel einen Bärendienst erwiesen«, heißt es in Hamburgers Schreiben, das auch die beiden Nürnberger Regionalbischöfe und Landesbischof Johannes Friedrich bekommen haben.

Der verantwortliche Schriftleiter – so heißt diese Funktion offiziell – des theologischen Korrespondenzblattes ist der Markt Einersheimer Dekan Martin Ost. In einem Brief an Hamburger rechtfertigt er die Veröffentlichung mit den Worten: «Weder die Meinung des Vereins noch die der Redaktion entscheidet über eine Veröffentlichung.« In der nächsten Nummer des Blattes, die im Oktober herauskommt, würden Antworten auf Helbigs Text erscheinen, darunter auch Hamburgers Brief.

Auf Anfrage sprach Ost dann gegenüber den NN von einer «presserechtlichen Verantwortung« seines Blattes. Es gebe immer wieder Leute, die «extrem ausrasten«, meinte er in Bezug auf Helbigs jüngsten Beitrag. Künftig werde man «strengere Maßstäbe« als bisher an Veröffentlichungen anlegen.

Auch Landesbischof Johannes Friedrich hat reagiert. Er wolle sich nicht in die Arbeit des Korrespondenzblattes der Pfarrerschaft einschalten. Die Äußerungen Helbigs über die Morde in der Talmudschule seien aber «in keiner Weise hinnehmbar«. Sie klingen so, als wolle man solche Verbrechen rechtfertigen.

Trotz der Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten kann das antisemitische Pamphlet [3] nach wie vor auf der Homepage des Pfarrvereins Bayern [4] heruntergeladen werden – so als wäre nichts gewesen…

» martin.ost@t-online.de [5]

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Recht auf Bildung = Menschenrechtsverletzung?

geschrieben von PI am in Deutschland,Multikulti,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Mit dem Zuwanderungsgesetz und dem Einbürgerungstest befasst sich Regina Mönch [6] in der FAZ. Noch immer soll es in der Türkei ca. 600.000 Mädchen geben, denen die Eltern das Recht auf eine Schulbildung vorenthalten. Diese im fremden Deutschland sprach- und hilflosen Mädchen waren beliebte Importbräute. Das geht nun nicht mehr. Denn Analphabeten haben keine Chance, den Sprachtest zu bestehen. Ein Lichtblick für die Mädchen.

Die Türkische Gemeinde, angeblich Deutschlands größter Dachverband, und einige Islamfunktionäre stiegen im Sommer 2007 mit großem Aplomb aus der Integrationskonferenz der Bundesregierung aus. Schließlich stellten sie der Bundeskanzlerin sogar ein Ultimatum, das Gesetz zurückzunehmen – unter Missachtung aller demokratischen Gepflogenheiten. Dem aggressiven Auftritt folgten zum Glück nicht, wie angedroht, „die Türken“, als deren alleinige Interessenvertretung sich die Türkische Gemeinde gern ausgibt, sondern gerade mal hundert Demonstranten vor dem Kanzleramt. Die auch in Deutschland vielgelesene „Hürriyet“ druckte damals das Konterfei der Kanzlerin auf ihrer Titelseite, darüber in gewaltiger Balkenschrift: „Blanker Rassismus“. Im Rausch der Empörung verstiegen sich die Verbände gar zum Vergleich mit den Nürnberger Rassegesetzen.

Maria Böhmer, als Staatsministerin für die Integration der gut fünfzehneinhalb Millionen Zuwanderer verschiedener Generationen und Ethnien verantwortlich, bekam die Macht der Funktionäre auf ihrer Türkei-Reise zu spüren. Kenan Kolat, gerade wiedergewählter Präsident der Türkischen Gemeinde, hatte Böhmers Gesprächspartner in Ankara und anderswo nicht nur falsch informiert, sondern aufgefordert, mit „entschlossener Haltung“ gegen die neuen gesetzlichen Regelungen vorzugehen. Er konnte dennoch nicht verhindern, dass die Staatsministerin auf glückliche Bräute traf, die sich bewusst waren, dass sie mit dem Sprachkurs eine kleine Freiheit gewonnen hatten.

Wer das Gesetz studiert, wird darin, im Gegensatz zu den Behauptungen der Vereine, keine Lex turcica entdecken. Die Anforderungen (dreihundert Wörter der deutschen Alltagssprache) gelten für alle. (…)
Um die türkische Community aber bildete sich eine fragwürdige Schutzgemeinschaft von Politikern der Linken und Grünen, die in der indirekten Aufforderung, das Recht auf Bildung im Heimatland der Bräute ernster als bisher zu nehmen, eine Menschenrechtsverletzung erkannt haben wollen. (…)

Mit dem Staatsbürgerschaftstest steht der nächste Konflikt vor der Tür. Großmäulig haben die Führer einiger türkischer Vereine gerade wieder die Integrationsministerin Böhmer angegriffen. Sie sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen, unter anderem, weil sie den Einbürgerungstest unterstütze, den sie nicht einmal selbst bestehen würde. Auch vertrete sie einseitig Regierungspositionen – für türkische Großfunktionäre offenbar bereits jenseits ihrer Vorstellungen von Demokratie. Maria Böhmer zog darum ihre Zusage zurück, beim Bundeskongress der Türkischen Gemeinden zu reden. Die Herren ließen daraufhin verlauten, mit ihrer Absage habe Frau Böhmer „letzte Zweifel an ihrer Eignung für ihr Amt“ beseitigt. (…) Im Internet konnte man nachlesen, dass diese nassforsche Ignoranz inzwischen vor allem Türken auf die Nerven geht, die sich von diesen Verbänden weder vertreten sehen noch diese Vertretung wollen. Vielmehr wollen sie endlich genau wissen, wie viele Mitglieder die zahllosen hoch subventionierten Einzelvereine der Türkischen Gemeinde eigentlich haben. Eine gute Idee.

Der zuweilen irrationale Eifer, mit dem deutsch-türkische Funktionäre ihre Deutungshoheit in Integrationsfragen verteidigen, hat offenbar vor allem ein Ziel: ihre Klientel im Zustand der Abhängigkeit zu erhalten. Warum sich gerade die Deutsch-Türken, nicht aber auch Vertreter anderer Minderheiten derart inszenieren, gehört zu den Fragen, über die endlich zu streiten wäre.

(Spürnase: Th. G.)

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Einzelfall in Nürnberg: Türke ersticht Ex-Frau

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Nicht nur Großbritannien, auch Deutschland hat dank Zuwanderung seine Messeropfer, natürlich nur Einzelfälle. In Nürnberg erstach [7] in der vergangenen Woche ein Türke seine Ex-Frau, weil sie die Trennung nicht rückgängig machen wollte. Wenn das kein Grund ist! Die Frau hinterlässt eine 17-jährige Tocher und zwei zehnjährige Söhne.

(Spürnasen: schmibrn und Anonym)

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Linke unfähig zur Einsicht

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Fall Gysi ist nur die Spitze des Eisberges. Weite Teile der Linken sind durchsetzt mit ehemaligen Stasispitzeln, und der Partei fehlt jedes Unrechtsbewusstsein, um die Erblast abzuarbeiten. Das sagt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe im Interview mit der Tagespost.

Das Interview führte Oliver Maksan [8]:

Der Immunitätsausschuss des Bundestags überlegt, gegen den Linksparteifraktionschef Gysi erneut ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. Zu Recht?

Eigentlich ist das überflüssig, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages schon 1998 eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit von Herrn Gysi „als erwiesen festgestellt“ hat – auch wenn er dies penetrant leugnet. Andererseits sind jetzt neue Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Gysi schwer belasten. Von daher macht es sicherlich Sinn, sich diese Dokumente genauer anzuschauen.

Wenn sich der Bundestag jetzt erneut damit beschäftigt, scheint das ein Zeichen zu sein, dass die Aufarbeitung funktioniert. Wenigstens im Parlament …

Da habe ich meine Zweifel. Der Bundestag hat – im Gegensatz zu den Landtagen Sachsen oder Thüringen – von Anfang an festgelegt, dass die Stasi-Überprüfungen der Volksvertreter grundsätzlich freiwillig sind. Der Immunitätsausschuss kann nur bei einem konkreten Verdacht gegen den Willen der Betroffenen tätig werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Linksfraktion an den Überprüfungen praktisch nie beteiligt hat. Nur in ganz wenigen Fällen hat der Ausschuss von sich aus eine Überprüfung eingeleitet. In der Linksfraktion des Deutschen Bundestages sitzen zurzeit eine ganze Reihe ehemaliger Stasimitarbeiter, um die sich der Ausschuss bisher nicht gekümmert hat. Ich denke nur an den Abgeordneten Heilmann, mit dem zum ersten Mal sogar ein hauptamtlicher Ex-Stasimitarbeiter im Bundestag sitzt.

Der Chef der Linkspartei, Herr Bisky, meinte, dass die Vorwürfe gegen Gysi eine Erfindung seien. Ist diese Reaktion symptomatisch für den Umgang der Linken mit ihrer Vergangenheit?

Die PDS und heutige Linke hat die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst immer verharmlost. Man hat den Eindruck, es ist dort geradezu karrierefördernd, für die Geheimpolizei der DDR tätig gewesen zu sein. Ich entsinne mich noch an den Wahlkampf von Rolf Kutzmutz, der in Potsdam Oberbürgermeister werden wollte und plakatierte: Ich stehe zu meiner Biographie. Kutzmutz hatte eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Informant unterschrieben. In der Linkspartei gilt es offenbar als normal, wenn in höchsten Positionen Leute sitzen, die früher für die Stasi tätig waren. Im Land Brandenburg trifft das zum Beispiel auf den Parteichef zu, auf die Fraktionschefin und auf den innenpolitischen Sprecher – allein das zeigt die Einstellung der Partei zu diesem Thema. Ich wundere mich nur, dass sich die westdeutschen Mitglieder der Linken nicht dagegen wehren. Sie müssten eigentlich mehr Druck machen, dass man sich von solchen Leuten distanziert und trennt, um nicht ebenfalls das Etikett „Stasi-Partei“ zu tragen.

Kann man die heutige Partei „Die Linke“ wirklich als SED-Erbin sehen? Immerhin ist sie ja die Nach-Nachfolgepartei …

Rein rechtlich handelt es sich um die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat, und der dann die Mitglieder der WASG beigetreten sind. Es gab also keine Fusion und keine Neugründung, sondern nur einen Beitritt zur alten Partei. Der Grund ist, dass man das Geld, die Immobilien, die personellen Ressourcen nicht verlieren wollte. Was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbetrifft, so kamen rund 60 000 Mitglieder aus der PDS und 10 000 aus der WASG. Von den 60 000 PDS-Mitgliedern gehörten etwa 90 Prozent auch schon früher der SED an. Diese personelle Kontinuität sieht man auch im Führungspersonal der Partei, wenn ich etwa an den Parteivorsitzenden Bisky denke, der früher als Nomenklaturkader der SED Hochschulrektor in Potsdam war oder an Roland Claus, den letzten SED-Chef in Halle.

Hat es der Linkspopulismus der Linkspartei in Deutschland vielleicht auch deswegen so leicht, weil die SED-Vergangenheit tatsächlich nie aufgearbeitet worden ist?

Das kommt darauf an, was man unter Aufarbeitung versteht. Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit sehr vergesslich mit dieser Vergangenheit umgeht. Anfang der 90er Jahre war eigentlich für jeden vernünftigen Menschen klar, dass diese Partei verantwortlich ist für die schlimme Misere im Osten Deutschlands. Das hat sich geändert. An diesem Vergessen haben leider auch die Medien ihren Anteil gehabt. So hat Sabine Christansen 22 Mal Herrn Gysi trotz seiner Vergangenheit zu sich eingeladen war – aber wann saß dort einmal ein Opfer? Man muss sich also nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung teilweise durch die Funktionäre der früheren SED und heutigen Linkspartei hat einlullen lassen.

Wenn die Faktenlage so klar ist, was folgt daraus für demokratische Parteien im Hinblick auf Koalitionen und sonstige Zusammenarbeit. Darf es die mit der Linken überhaupt geben?

Aus Gründen der politischen Moral dürfte es sich eigentlich nicht schicken, mit einer umbenannten Diktaturpartei zu kooperieren – in welcher Weise auch immer. Auf Seiten der SPD kommt hinzu, dass sie sich selbst ihre eigene Konkurrenz herangezüchtet hat. Aus purem Machtstreben ging die SPD mit der PDS Tolerierungen und sogar Koalitionen ein. Das hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Linkspartei in dieser Weise Fuß gefasst hat. Jetzt hat die SPD die Folgen zu tragen: Auf längere Sicht wird sie wohl eine 25 Prozent-Partei bleiben.

Zur Aufarbeitung vor deutschen Gerichten: Es gab nur relativ wenige Prozesse im Zusammenhang von erfolgten Strafanzeigen und noch weniger Verurteilungen nach der Wende. Warum war das so?

Es ist in der Tat ein Trauerspiel, wie mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur umgegangen worden ist. Nur acht Funktionäre kamen für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, die maximale Haftzeit betrug nur fünf Jahre, sodass diese Leute seit langem wieder auf freiem Fuß sind und sich ihres Lebensabends erfreuen. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wurden im Einigungsvertrag schwerwiegende Fehler gemacht und Festlegungen getroffen, die eine Bestrafung im Grunde genommen ausschlossen. Die Verbrechen in der SED-Diktatur durften nur nach dem Strafrecht der SED bestraft werden! Die Alliierten haben das 1945 aus gutem Grunde anders gemacht und bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen außernationales Recht angewandt. Deswegen ist es außerordentlich schwierig gewesen, überhaupt Strafen auszusprechen. Hinzu kam, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell unterbesetzt waren. Das hatte zur Folge, dass sich die Verfahren endlos hinzogen. Das wirkte wie eine kalte Amnestie. Denn die hier zu verurteilenden Taten hatten kurze Verjährungsfristen. Der 3. Oktober 2000 war für die Verantwortlichen der SED-Diktatur deshalb ein großer Freudentag, denn an diesem Tag sind sämtliche Straftaten bis auf Mord und Totschlag verjährt gewesen. Hinzu kommt noch ein dritter Aspekt: Die Gerichte haben die ohnehin schon hohen Hürden noch weiter angehoben und zum Beispiel geurteilt, dass man einen Grenzschützer nur dann zur Rechenschaft ziehen kann, wenn er einen Flüchtling totgeschossen hat. Wenn er ihn nur zum Krüppel geschossen hat, musste das nach Auffassung des BGH straffrei bleiben. Und Urteile dieser Art gibt es noch sehr viel mehr.

Warum hat man sich denn damals beim Einigungsvertrag darauf eingelassen? Man hätte das doch auch anders formulieren können. Hat es da am politischen Willen gefehlt?

Ja. Es gab offenbar nicht den Willen, die Verantwortlichen für 200 000 politische Gefangene, für über 50 politisch motivierte Todesurteile, für Hunderte von Grenztoten für ihre Taten auch zu bestrafen. Man hat sich der Hoffnung hingegeben, durch besondere Milde diese Leute in die neue Bundesrepublik besser integrieren zu können. Diese Rechnung ist – wie wir heute wissen – gründlich schiefgegangen. Die Funktionäre der Stasi und der SED verkünden heute, sie seien juristisch rehabilitiert, denn wenn sie etwas verbrochen hätten, hätte man sie ja bestraft. Sie sind also nicht dankbar für die Milde, die man ihnen entgegengebracht hat, sondern im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sie heute nicht einmal den Hauch eines Unrechtsbewusstseins entwickeln. Und damit sind wir wieder beim Anfang des Gesprächs: Das ist das, was bei der Linkspartei immer wieder ins Auge fällt, das mangelnde Unrechtsbewusstsein. Herr Bisky hat ein ganzes Buch dazu herausgegeben, warum die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Dieser Meinung sind nach einer neuen Erhebung auch etwa die Hälfte von Berlins Schülern, die meinen, die DDR sei keine Diktatur gewesen. Was läuft da im Schulunterricht falsch?

Diese Umfragen sind in der Tat alarmierend. Sie zeigen zunächst einmal, dass inzwischen eine ganze Generation nachgewachsen ist, die es nicht besser wissen kann, wenn man es ihr denn nicht erklärt und sagt. Und daran hapert es offensichtlich sowohl in den Elternhäusern als auch in den Schulen als auch in den Medien. Hier ist besonders die Bildungspolitik gefragt und wenn man sich mal anschaut, wie die Lehrpläne beschaffen sind, dann braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, dass die Kenntnisse so erschreckend gering sind. Die DDR taucht im Regelfall nur als Unterthema beim Thema Kalter Krieg, Ost-West-Beziehungen, deutsche Teilung und Wiedervereinigung auf. Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier gewissermaßen zwei Systeme aufeinander losgegangen sind und es deshalb zum Mauerbau und den übrigen Folgen gekommen sei. Doch nicht der Kalte Krieg hat die Mauer gebaut, sondern die SED.

Wieso diese ungleiche Beurteilung von NS-Diktatur und DDR-Regime? Intellektuelle wie Günter Grass können von einer „kommoden Diktatur“ sprechen.

Das hat verschiedene Ursachen. Einmal gab es die DDR nur zwischen Leipzig und Rostock und nicht zwischen Würzburg und Kiel. Man muss sich vielleicht einmal vorstellen, wie wir heute über den Nationalsozialismus sprechen würden, wenn er nur in Nordrhein-Westfalen geherrscht hätte, denn die DDR hatte genauso viele Einwohner wie NRW. Hinzu kommt, dass die SED-Diktatur in Deutschland im Schatten der NS-Diktatur steht und sich aus diesem Vergleich für viele die Schlussfolgerung ergibt, dass das Ganze halb so schlimm gewesen sei. Mit gesundem Menschenverstand ist das eigentlich nicht nachzuvollziehen. Denn wenn zwei Verbrechen in einer Stadt stattgefunden haben, dann ist das doch doppelt schlimm. Man kann die beiden nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss sie addieren. Drittens gibt es eine lange Tradition der Intellektuellen, linke Diktaturen milder zu beurteilen als rechte, weil die Ideologie sehr viel verführerischer ist. Wenn ich in der Ukraine Millionen Menschen für den Sieg des Sozialismus verhungern lasse, ist das offenbar für viele eine attraktivere Begründung, als wenn ich sie einfach aus rassistischem Hochmut umbringe.

Nächstes Jahr sind es 20 Jahre seit dem Mauerfall. Ist der historische Moment für die Aufarbeitung verpasst worden? Woher soll jetzt der Impuls dafür kommen?

Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus hat gezeigt, dass man die Vergangenheit nicht entsorgen kann, sondern dass jede neue Generation neue Fragen stellt. Insofern ist es nie zu spät, aktiv Aufklärung zu betreiben und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es in einer kommunistischen Diktatur außerordentlich unschön ist zu leben und dass nicht nur der Nationalsozialismus ein widerwärtiges System war. Wegen der Schwierigkeiten, die ich geschildert habe, muss man dafür allerdings doppelte Anstrengungen leisten. Die Aufklärung über die SED-Diktatur ist wie Rudern gegen den Strom: Wenn man nachlässt und nicht schnell genug rudert, treibt man zurück. Genau das erleben wir zurzeit.

(Spürnase: Maranatha)

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75-jährige Frau: Rufmord wegen Brotkauf

geschrieben von PI am in Islam,Menschenrechte,Saudi-Arabien | Kommentare sind deaktiviert

In Saudi-Arabien will nach Angaben der Nürnberger Zeitung [9] eine 75 Jahre alte Frau gegen die islamische Religionspolizei klagen, weil diese ihr eine sexuelle Beziehung mit einem 23 Jahre alten Mann nachgesagt und damit ihren Ruf beschädigt hat. Der Grund der religionspolizeilichen Verdächtigungen: Sie hatte ihren Neffen abends angerufen und ihn gebeten, für sie Brot einkaufen zu gehen, was dieser auch erledigte. Der Einkauf blieb allerdings nicht ohne Folgen.

Nachdem dieser ihr das Brot gebracht habe, sei er von den Religionspolizisten festgenommen worden, die ihn des unerlaubten Beisammenseins eines Mannes mit einer Frau bezichtigten. Anschließend hätten die Tugendwächter ihr Haus durchsucht.

Die allein lebende Klägerin Chumaisa Suwadi soll ausgesagt haben:

„Ich bin so arm, deshalb denken die Männer von der Behörde für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters, dass sie sich über mich lustig machen können“

Die Frau will das nicht auf sich sitzen lassen und hat gegen die Islam-Polizei geklagt. Auch wenn ihr Neffe sich nur um sie gekümmert und ihr auf ihren eigenen Wunsch hin Brot gebracht hat – etwas, das nach unseren Begriffen nichts als recht und aller Ehren wert wäre – eine Rufschädigung gegen eine allein stehende Frau ist in Saudi-Arabien ein Makel, der fast nicht wieder gut zu machen ist. Es bleibt zu hoffen, dass Suwadi wegen der angeblichen „Unsittlichkeit“ nicht weiter bestraft wird.

(Spürnase: Grundgesetzwatch)

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Der Mai ist gekommen

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

Vom „Tag der Arbeit“, der seit den Tagen des Nationalsozialismus offizieller Feiertag in Deutschland ist, fühlen sich besonders alle angezogen, die dem Thema Arbeit sonst eher mit Zurückhaltung begegnen. In diesem Jahr stand das Weihnachtsfest für Gewerkschaftsbonzen ganz im Zeichen der Frage, wer die besseren Sozialisten seien [10]: Nationalsozialisten oder Antifa-Stalinisten. Gemessen an der Enteignung und Zerstörung von Eigentum der Bürger, die sich auch über das Jahr mit Arbeit befassen, haben die Linksfaschisten immer noch die Nase vorn.

Hamburg

Zentrum des sozialistischen Wettbewerbs war in diesem Jahr Hamburg, was im voraus allgemein allen bekannt war, die es wissen wollten. Auf Seiten der Rechtsextremisten war eine Demonstration und Kundgebung geplant, auf der Dr. Reinhold Oberlercher [11]sprechen sollte. Der „Nationalmarxist“ und frühere SDS Funktionär fand gemeinsam mit seinem Genossen Horst Mahler eine passende Heimat bei den Neonazis, wo er mit diesem zusammen das „Deutsche Kolleg“ aufbaute. Die Denkfabrik, die mit Vorschlägen wie der standrechtlichen Erschießung von Rauschgiftbesitzern glänzt, entwarf u.a. eine Verfassung für das künftige Deutsche Reich, die verdächtig an die Zustände in Nordkorea oder das frühere sozialistische Albanien erinnert. Eine echte Konkurrenz für die Antifa im Wettbewerb um die dümmsten Ideen, zumal Sprechchöre der Rechten wie „Nie wieder Israel“, die gestern in Hamburg zu hören waren, durchaus auch zu deren Repertoire gehören.

Soviel innere Nähe erforderte ein deutliche äußerliche Distanzierung, und so bereitete die Antifa ohne große Geheimniskrämerei ihre Gegenaktionen vor. Längst hat die spontane Empörung der Linken eine ähnlich zentralistische Befehlsstruktur wie die der Muslime. Auf den Seiten der Hamburger Antifa gab es seit Tagen generalstabsmäßige Stadtpläne [12] zum Download. Angekündigt war auch die erstmalige Erprobung einer neuen Kommandostruktur [13], die gestützt auf das linksextreme „Freie Sender Kombinat Hamburg [14]“ (FSK) und den Internetdienst Twitter.com [15] die Befehle der linksfaschistischen Einsatzleitung per SMS an die Straßenkämpfer übermittelt.

Auch auf der Gegenseite hatte sich einiges getan. Teilnehmer aus dem Umfeld der rechten Autonomen (Foto) hatten bereits in Internetforen im Vorfeld diskutiert, dass eine weitere Rücksichtnahme auf die Interessen der an geordneten und gewaltfreien Aufmärschen interessierten NPD nach deren Wahlniederlage in Hamburg nicht mehr angebracht sei. Erstmals bereitete man sich auch hier auf eine direkte physische Konfrontation mit den Linken vor, die dann tatsächlich mehrfach stattfand. Auch Journalisten, Kameraleute und Fotografen wurden erstmals auch von Rechtsextremen tätlich angegriffen und verletzt [16].

Eine explosive Lage, die von den Behörden und dem bisher erfolgreichen parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel durchaus richtig eingeschätzt wurde. Aber kurzfristig, am Vorabend der Ereignisse, wurde das sinnvolle Konzept der Polizei, die konkurrierenden Gruppen weiträumig zu trennen, durch einen Richterspruch des Oberlandesgerichtes Hamburg gekippt. In einem Interview der Bildzeitung [17] macht Nagel jetzt die Justiz für die eintägigen Straßenschlachten und Brandstiftungen verantwortlich, die den Hamburger Bürgern einen ersten Vorgeschmack auf die Verhältnisse unter ihrer künftigen schwarz-grünen Regierung geben. Bereits in der Nacht kam es zu ersten Ausschreitungen durch Linksfaschisten [18]. Für eine Schadensbilanz des folgenden Tages ist es angesichts der umfangreichen Zerstörungen [19] von privatem und öffentlichen Eigentum zu früh. Es dürften aber einige Millionen zusammenkommen. Vieles hätte verhindert werden können, wenn man das ursprüngliche Polizeikonzept hätte beibehalten können. In Nürnberg verlief eine ähnliche Veranstaltung ohne größere Schäden [20], da dort die Polizei nicht durch ein Gericht behindert wurde.

Berlin

Während in Hamburg die Barrikaden brannten, klopfte man sich im roten Berlin in üblicher Selbstüberschätzung noch auf die Schultern, nachdem die Walpurgisnacht dort ungewohnt friedlich verlaufen war. Friedlich bedeutet in der SED-Stadt: 13 verletzte Polizisten und 24 Festnahmen. Da schien das Konzept der Deeskalation als Allheilmittel noch aufzugehen. Deeskalation bedeutet: Zahlreiche angemeldete und nicht angemeldete Umzüge von linken Randalierern, Türken und Kurden zogen durch die Stadt wie sie wollten, und überquerten trotz ausdrücklichem Verbot auch ungehindert jenes multikulti Straßenfest, dass als wirkungslose Geheimwaffe gegen Randale großzügig aus Steuergeldern finanziert wird. Auch in diesem Jahr und bei den späteren schweren Ausschreitungen, bot das Fest flüchtenden Linksfaschisten einen willkommenen Unterschlupf vor polizeilichen Zugriffen.

Die Lage in Berlin verschärfte sich gegen Abend, als die ersten Linksfaschisten aus Hamburg zurückkehrten und sich einer Demonstration anschlossen, die der Schwerverbrecher Ralf Reinders (RAF) [21] angemeldet hatte, der bereits für die Entführung von Peter Lorenz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und sich derzeit besonders dem islamfaschistischen Terrorismus im Irak verbunden fühlt. Der Focus [22] berichtet aus Berlin:

Als sich Polizeipräsident Dieter Glietsch am Lausitzer Platz mitten im Kreuzberger Kiez „SO 36“ ein Bild von der Lage machen wollte, rasteten einige Linksextremisten völlig aus. Sie warfen Steine auf den 60-Jährigen, auch Flüssigkeiten wurden geschleudert. Dann flogen auch Stühle und Tische in die Richtung von Glietsch. Feuerwerkskörper explodierten. Die eingesetzten Polizeibeamten brachten ihren Chef hektisch zu einem Gruppenwagen. Die Chaoten warfen nun sogar mit Fahrrädern nach dem Auto. Doch Glietsch konnte in Sicherheit gebracht werden. Er kam mit dem Schrecken davon, blieb unverletzt.

Ausgerechnet Glietsch, der seit Jahren das Prinzip der Deeskalation predigt, hatte mit seiner Anwesenheit zur Eskalation der Lage beigetragen. Denn bis dahin war es in Kreuzberg relativ friedlich geblieben. Zu den befürchteten großen Ausschreitungen, die es Kreuzberg seit 1987 bisher an jedem 1. Mai gegeben hatte, war es zunächst nicht gekommen.

Dabei hatte schon der Name des Veranstalters nichts Gutes erhoffen lassen. Ex-RAF-Terrorist Ralf Reinders hatte bei der Polizei den Aufmarsch angemeldet. Der 61-Jährige hatte 1975 den Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt und war dafür zu 15 Jahre Gefängnis verurteilt worden. Von einem friedlichen 1. Mai waren die Beamten spätestens seit Bekanntwerden dieser Tatsache nicht ausgegangen, auch wenn Glietsch die Hoffnung im Vorfeld wiederholt geäußert hatte.

Nach den Angriffen auf den Polizeipräsidenten eskalierte die Lage in der Nacht aber immer wieder. Entlang der Skalitzer Straße warfen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration Steine und Flaschen auf die Beamten, die aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Mehrere tausend Linksautonome waren in der Dunkelheit mit roten Fahnen unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“ durch Kreuzberg gezogen und konterkarierten ihr eigenes Motto, indem sie sich nicht gerade friedlich präsentierten. Etliche von ihnen fanden dann Unterschlupf auf dem Straßenfest „Myfest“, das die Krawalle eigentlich verhindern sollte. Die Polizei konnte trotzdem etliche Randalierer festnehmen, indem sie immer wieder gezielt Gewalttäter aus der Demo herausholte. Auch Polizisten wurden verletzt.

Nicht nur in Hamburg und Berlin randalierte der Mob. Weitere Vorfälle mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen werden aus Wuppertal [23], Oldenburg [24] und weiteren Orten gemeldet.

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Gesicht zeigen durch Mai-Randale

geschrieben von PI am in Altmedien,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert


Der Wunsch, mutig Gesicht gegen Rechts [25] zu zeigen, treibt offenbar auch die linken Autonomen an, die am heutigen 1. Mai einige deutsche Städte in Schutt und Asche legen wollen. So muss man jedenfalls die gängige Berichterstattung in den Medien interpretieren, eine entschuldbare Überreaktion der Besorgten. Denn die eigentliche Gefahr geht von den Rechten aus. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.

Bis zu 10.000 Demonstranten erwartet die Hamburger Polizei am 1. Mai. Gewaltbereite Linke aus dem ganzen Bundesgebiet sammeln sich in diesem Jahr offenbar nicht in Berlin, sondern in der Hansestadt. Zu einem Neonazi-Aufmarsch ist eine Gegendemo geplant. Erste Krawalle und Festnahmen gab schon am Dienstagabend.

schreibt die Welt [26]. Und weiter:

Mit einem Großaufgebot rüstet sich die Hamburger Polizei am 1. Mai für mehrere angekündigte Demonstrationen mit insgesamt etwa 10.000 Teilnehmern. Schwerpunkt der Einsätze wird der Hamburger Stadtteil Barmbek sein, wo Neonazis für Donnerstag einen Marschzug von etwa 800 Anhängern der rechtsextremen NPD angemeldet haben. Linke Bündnisse haben zu Protestaktionen aufgerufen.

Bei n-tv erfahren wir [27]

Mehr als 10.000 Demonstranten erwartet die Polizei in Nürnberg. Davon sind rund 1.000 Sympathisanten der rechtsextremen NPD, die ihre Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Kundgebung aufrief. Die Stadt Nürnberg ruft zu einer Gegenveranstaltung auf, zu der unter anderem auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kommt. Gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet die Polizei zwischen den rechten Demonstranten und den etwa 3000 Teilnehmern von zusätzlichen Gegenveranstaltungen der linken Szene.

Im Hamburger Stadtteil Barmbek ist ein Aufmarsch einer NPD-nahen Gruppe angemeldet, daran teilnehmen werden rund 800 Personen. Gegen diesen Aufmarsch planen Gewerkschaften, Kirchen und Theatermacher eine Protestkundgebung. Außerdem sind mehrere kleinere Kundgebungen gegen die Neonazis geplant. Die Polizei rechnet mit insgesamt rund 3.000 Gegendemonstranten.

Auch DGB und Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland zeigten sich besorgt angesichts der „diffus-rechtsextremistischen Stimmung“, die sich in Teilen des Landes breitgemacht habe. Die diffus-linksextremistische, extrem gewaltbereite Stimmung mit dem sie begleitenden Antisemitismus, die sich flächendeckend in Politik, Medien und Gesellschaft ausgebreitet hat, und der Islamofaschismus hingegen, scheinen als unabwendbares Ereignis hingenommen zu werden.

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Ghetto-Berichte eines deutschen Soldaten

geschrieben von PI am in Deutschland,Israel,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Über das Warschauer Ghetto und seinen berühmten Aufstand ist viel geschrieben worden. Von deutscher Seite gibt es nur einen einzigen Bericht eines Soldaten, der die Geschehnisse im Ghetto mit Abscheu verfolgte und teilweise mit Fotos dokumentierte: Joe J. Heydecker konnte über 100 Fotos über den Krieg retten, die er 1941 im Ghetto unter Lebensgefahr aufnahm. (Foto links: Der Verfasser (x) am 1. März 1941 mit seinen Kameraden im Warschauer Ghetto, rechts Krause; eingeblendet Köhler, der dieses Bild aufnahm; Erläuterung siehe hier [28]).

Israel-Network stellt seine Berichte vor, wie Sie dort ausführlich nachlesen können [29]. Daraus hier nur ein paar Zeilen Heydeckers über sein Leben:

[…] Anfang 1941 als Fotolaborant versetzt zur Propaganda-Kompanie 689 (Feldpostnummer 21022) nach Warschau.

Das war mein Wiedersehen mit dieser Stadt.

Hier möchte ich zwei Kameraden erwähnen, Köhler und Krause, beide ebenfalls Fotolaboranten bei der Kompanie 689. Wir durften uns gegenseitig als zuverlässige Freunde betrachten, und mit ihrer Hilfe und Mitwisserschaft wurden meine Kleinbildfilme, die Negative der in diesem Buch gezeigten Bilder, heimlich in der Kompanie-Dunkelkammer entwickelt, versteckt gehalten und später fortgeschafft. Danach erübrigt es sich, etwas über die politische Gesinnung unserer kleinen Gruppe zu sagen. Meine damalige Frau, Marianne Heydecker (gest. 1968), die dienstverpflichtet worden war und sich freiwillig nach Warschau gemeldet hatte, um in meiner Nähe zu sein, brachte die Negativstreifen unter Lebensgefahr – Hausdurchsuchungen durch die Gestapo aus mehreren, hier nicht weiter erwähnenswerten Gründen – über das Kriegsende hinweg.

Im September oder Oktober 1941 wurde ich aus Russland, wo sich die Kompanie etwa in der Gegend von Roslawl befand, nach Potsdam zurückversetzt. Schreibstubendasein bei der Ersatzabteilung bis 11. August 1944, dann Versetzung zu einer Volksgrenadierdivision, Panzerjägerabteilung 337 (Feldpostnummer 25361), nach Piaseczno an der Weichsel, unweit von Warschau. Seit 5. Januar 1945 im Lazarett Beelitz bei Berlin, bei Annäherung der Sowjetarmee am 22. April entlassen, nach Westen gewandert und am 1. Mai 1945 in Vellahn an der Elbe, in einer Kanalröhre verborgen, von den Amerikanern »überrollt«. Zu meiner Frau nach Bad Liebenstein in Thüringen durchgeschlagen: sie hatte noch immer die Negative in ihrem Besitz.

Wir zeigten sie eines Tages Captain Kilbourn von der amerikanischen Militärregierung Bad Liebensteins. Er erkannte, dass sie sichergestellt werden müssten und gab uns einen Ausnahme-Passierschein zum Verlassen Thüringens in Richtung Bayern, wenige Tage vor der Veränderung der Demarkationslinie zugunsten der Russen. So kamen die Filme nach München. Auch der damalige amerikanische Intendant von Radio Munich, Field Horine, sah die Negative und forderte mich auf, im Rundfunk über das Warschauer Getto zu sprechen.

Ich sprach am 4. November 1945. Meines Wissens war das der erste Augenzeugenbericht eines Deutschen. Wenige Tage später wurde ich von Horine als Rundfunkberichterstatter nach Nürnberg geschickt. Dort begann am 20. November der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, dem ich bis zu seinem Ende beiwohnte (Siehe mein Buch „Der Nürnberger Prozess“. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1958).

Es folgten Jahre journalistischer und schriftstellerischer Tätigkeit. Ende 1960 nahm ich mit meiner Familie Wohnsitz in Brasilien. Hier befinden sich heute auch die Negative. Von den meisten wurden nach Jahren erstmals Vergrößerungen hergestellt, eine Arbeit, die meine Frau, Charlotte Heydecker, in ihrem Laboratorium in Säo Paulo besorgte. Sie war 1941, als ich die Aufnahmen machte, noch ein kleines Kind. Jetzt sah sie, allein in ihrer Dunkelkammer, die verstummte Vergangenheit aus der Entwicklungsschale wieder in die Gegenwart treten. Wir haben eine damals neunjährige Tochter: meine Frau sah zum erstenmal die armen, kleinen, gequälten Kinder aus den Straßen des Warschauer Gettos, die wir alle auf dem Gewissen haben, und sie gestand mir – ich darf es ohne Scham niederschreiben –, dass sie bei dieser Arbeit weinen musste.

Weshalb vierzig Jahre vergangen sind, ehe ich die Bilder veröffentlichte, kann ich kaum erklären. Es fehlte mir einfach die Kraft, den Text dazu zu schreiben, so oft ich auch damit begann. Sie fehlt mir noch immer. Aber ich schreibe nun, was mir noch in der Erinnerung brennt, mit allen Schwächen, weil die Zeit nicht unerschöpflich ist.

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Erstes Arabisches Museum in Nürnberg geplant

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Prof. KoppEs passt irgendwie in des „Führers“ Reichsparteitagsstadt Nürnberg: In der fränkischen Metropole ist das deutschlandweit erste Arabische Museum [30] geplant. Mit dem Museum sollen „Vorurteile abgebaut“ und der „Dialog zwischen den Kulturen“ in Gang gebracht werden. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Privatinitiative von Prof. Dr. Horst Kopp [31] (Foto), hkopp@geographie.uni-erlangen.de [32].

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Ex-Grüner Oswald Metzger tritt der CDU bei

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Oswald Metzger [33]Der frühere Wirtschaftsexperte der Grünen Oswald Metzger ist in die CDU eingetreten [34]. Nach seinem Parteiaustritt aus der Ökopartei im Herbst letzten Jahres hatten sich die FDP und die CDU Hoffnungen gemacht, Metzger als neues Mitglied zu gewinnen. Der Querdenker war 21 Jahre lang Mitglied der Grünen, davor fünf Jahre bei der SPD. Schon legendär seine Äußerung vor dem Nürnberger Parteitag der Grünen im letzten Jahr, als er sagte, viele Sozialhilfeempfänger sähen ihren Lebenssinn darin, „Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.

» Homepage von Oswald Metzger [35]
» info@oswald-metzger.de [36]

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Kommunalwahl Bayern: 67 Prozent für OB Ude

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens hat sich bei der heutigen Kommunalwahl in Bayern [37] der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude mit 67,0 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Herausforderer Josef Schmid von der CSU (25,0 Prozent) durchgesetzt. Ude regiert München seit 1993 und setzt sich vehement für den Neubau der Zentralmoschee in Sendling ein (wir berichteten mehrfach) [38]. Auch in Nürnberg konnte sich laut Prognose der amtierende SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly mit 62,5 Prozent der Stimmen klar behaupten. Die CSU schnitt in beiden Städten deutlich schlechter ab als von der Parteispitze erhofft. In Nürnberg verlor sie die Stadtratsmehrheit.

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