Von EUGEN PRINZ | Deutschland hat Bundeskanzlerin Merkel einiges zu verdanken: Den überhasteten Atomausstieg ohne Plan, der Bruch der Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag im Rahmen der „Griechenland-Rettung“, den Flüchtlings-Tsunami von 2015 und den Brexit, der uns nun zu einem noch größeren Nettozahler in der EU macht.

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, denn dies sind nur einige der „Großtaten“ unserer Kanzlerin, die ihren Untertanen stetig sinkenden Wohlstand und eine kontinuierliche Abnahme des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum bescherten.

Die „Shutdown“ – Kanzlerin

Gegenwärtig ist es ihr Bemühen, den Shutdown, der sowohl die Bürger als auch die deutsche Wirtschaft in seinem Würgegriff hält, möglichst lange aufrecht zu erhalten. Gegenteilige Bemühungen tituliert Merkel ^[1] abschätzig als „Lockerungsorgien“.

Die BILD ^[2] hat nun vom neuesten Schlachtplan der Gott-Kanzlerin gegen die Wohlfahrt des ihr anvertrauten Landes erfahren: Es soll einen Wiederaufguss der „Obergrenze“, zugeschnitten auf die Corona-Krise, geben.

Obergrenze 35

Nach einem vertraulichen Konzept, das Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nach Informationen der BILD mit den Ländern beraten hat, ist geplant, dass jeder Landkreis die strengen Auflagen, die bis zum 20. April gegolten haben, erneut in Kraft setzen muss, wenn innerhalb einer Woche mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Das bedeutet, dass Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Friseurgeschäfte und große Teile des Einzelhandels dann wieder zusperren müssten. Auch die harten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für die Bürger wären wieder in Kraft. Im gesamten Landkreis. Wenn man zufällig da wohnt, ist man der Depp. Und wir sprechen hier vom Shutdown in seiner härtesten Form.

Das Bundeskanzleramt wollte übrigens den Sachverhalt gegenüber der BILD weder bestätigen noch dementieren. Das geschieht fast immer dann, wenn die Information zutreffend ist.

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Reine Schikane zur Aufrechterhaltung des Scheins

Wir erinnern uns: Der harte Shutdown zu Beginn der Corona-Epidemie wurde mit der Begründung in Kraft gesetzt, die Krankenhäuser dürften nicht überlastet werden. Wie, bitteschön, sollen die leer stehenden Kliniken unseres Landes, dessen Personal zum Teil sogar in Kurzarbeit ist, überlastet werden, wenn in einigen Landkreisen mittels unzuverlässiger Tests einige Neuinfektionen über der „Obergrenze“ von 35 Personen  festgestellt werden?

Noch dazu, nachdem laut einer aktuellen Studie ^[4] feststeht, dass COVID-19 nicht gefährlicher ist, als die Grippe.

Hier geht es offenbar nur noch darum, den Schein zu wahren und falsches Regierungshandeln aus der Vergangenheit ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen weiterhin zu legitimieren.

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Eugen Prinz ^[5] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[6] und den Blog zuwanderung.net ^[7]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Von NEMO | Stefan Aust und Helmar Büchel entlarven in der „Welt am Sonntag“ ^[10] gnadenlos die Ammenmärchen der Sondierer von SPD und Union über die tatsächliche Flüchtlingslage an den deutschen Grenzen. Sie ist nach Ansicht von Sicherheitsbehörden katastrophal. Da der realitätsnahe Beitrag nur in der WamS-Printausgabe und im Online-Bezahldienst zu lesen ist, bringt PI-NEWS hier zusammenfassende Auszüge.

Spät, aber nicht zu spät und vor allem rechtzeitig vor einer drohenden GroKo brechen die Welt-Autoren mit dem Schweigegelübte vieler „Qualitätsmedien“ und reihen journalistisch exakt Fakten an Fakten einer desaströsen Zuwanderungs-Politik.

1. Die Vernebelungsstrategie der Sondierer

Auch eine große Koalition werde keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten, konstatieren Aust und Büchel. Vertreter von Sicherheitsbehörden seien frustriert und rechneten mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. Union und SPD verdrängten und beschönigten das Dilemma in ihrem Sondierungspapier mit Unschärfe und Nebelkerzen: Öffentlich werde die Legende von der Obergrenze ^[11] gestreut, im Papier werde nur die kühne Behauptung aufgestellt, dass die Zuwanderungszahlen die 220.000 nicht übersteigen würden. Über Plan B bei höherer Zuwanderung gibt es keine Angaben. Das Papier beziehe sich auch nur auf den „unmittelbar steuerbaren“ Teil der Zuwanderung. Der angeblich nicht steuerbare Teil der Zuwanderung mache allerdings den Löwenanteil der Zuwanderung nach Deutschland aus und sei im Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen, so die Welt-Reporter.

2. Die Sondierer wollen weiterhin das deutsche Recht nicht beachten

Im Migrationskapitel der Sondierer bringen Union und SPD zum Ausdruck, dass sie weiterhin das geltende Recht nicht beachten wollen, analysiert die Welt. Denn die Sondierer unterwerfen sich in ihrem Migrations-Glaubensbekenntnis u.a. der aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages. Im Klartext bedeutet das, so die Autoren, dass die GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden zwingend vorsieht, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, wie bisher nicht beachten wollen. Die Sondierer handelten damit gegen Artikel 16a des Grundgesetzes.

Beachtet werde dieser Teil des Grundgesetzes bereits seit zwei Jahren nicht. Es existiert darüber nichts Schriftliches, nur eine mündliche Anweisung von Innenminister de Maiziere vom September 2015 aufgrund einer telefonischen Rückversicherung bei Kanzlerin Merkel. Trotz Warnungen durch Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halte dieser Zustand bis heute unverändert an, resümiert die Welt.

Verfassungsgerichtlich sei die Politik der offenen Grenzen bisher nicht geklärt worden. Das Landesgericht Koblenz habe allerdings am 14. Februar 2017 folgendes festgestellt: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (…) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

3. Sicherheitsbehörden anhaltend kritisch

Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Folgen der ständigen Asylpraxis als anhaltend kritisch, ist dem Welt-Bericht zu entnehmen. Fakt sei, dass jedes Jahr eine Zuwanderung von der Größe der Stadt Mainz erfolge mit Einwohnern, die überwiegend muslimisch, jung und männlich sind, die deutsche Sprache und Kultur nicht kennen und in der Mehrzahl nur über geringe Bildung oder berufliche Qualifikation verfügten.

Über 250.000 Migranten seien derzeit ausreisepflichtig. Nach den Prognosen der Bundespolizei würden dieses Jahr weitere 250.000 Ausreisepflichtige hinzukommen: „Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebhaftplätzen in ganz Deutschland“, wird ein hoher Beamter der Bundespolizei zitiert, der lieber anonym bleiben möchte. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich.“

Der Polizeiführer berichtet weiter, dass auf Weisung von oben nur an der Grenze zu Österreich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, dazu Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und stichprobenartige Schleierfahndungen. Das bedeute, dass diese Grenze völlig offen sei. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag aufgegriffen, 80 Prozent behaupteten, keine Pässe oder Identitätsnachweise zu besitzen. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückgewiesen werden“, berichtet der Beamte frustriert. Nur 20 bis 30 Illegale würden täglich kein Asyl begehren und nach Österreich zurückgeschickt, vermutlich, weil sie von den Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. Diese zögen dann wahrscheinlich weiter über die unbewachte deutsch-schweizerische Grenze. Man bekomme täglich mehr neue Zuwanderer herein als hinaus „und dieser Zustand werde nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben“.

4. Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft

In der Führung der Bundespolizei herrsche die übereinstimmende Erkenntnis, dass die im Sondierungspapier geforderten Rückführungen aus Sammelstellen rechnerisch und rechtlich „Schwachsinn“ seien und nicht funktionieren würden. Die Bevölkerung werde schlicht für dumm verkauft. Ungeklärt sei bereits die Frage des Wohin mit den 500.000 Altfällen.

Auf noch eine Besonderheit machen die Welt-Autoren Aust und Büchel aufmerksam: weitgehend unbemerkt habe das Europa-Parlament am 16. November eine Reform der lange ignorierten Dublin-Regeln zur Migrantenverteilung zugestimmt. Und damit die Schleusen noch weiter aufgemacht. Dabei werde die Drittstaaten-Regelung gestrichen. Zuständig für Asylsuchende sei das Land, zu dem der Zuwanderer eine besondere Beziehung habe, z.B. durch dort bereits lebende Angehörige. Die bloße Behauptung genüge. Es können Anträge von Großgruppen gestellt werden.

E-Abgeordnete aus CSU, CDU und SPD hätten zugestimmt. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst aus Sachsen freut sich seitdem auf ihrer Homepage über „die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde“, bemerken Aust und Büchel süffisant. Die Welt-Autoren schließen knallhart: „Die Realitäten zu verleugnen, kann auf Dauer nicht gut gehen“.

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Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, darf sich – für kurze Zeit wenigstens – auch zum „Pack“ seines Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel zählen. Zwar stellt er sich nicht vor die Flüchtlingsbusse, die Salzgitter ansteuern, das müssen andere machen. Aber im Landtag verkündete er, dass „Flüchtlinge“ bis auf weiteres dort nicht mehr wohnen dürfen, wegen der hohen Zahl der dort bereits ein bis zwei Jahre länger Lebenden. Weitere Städte sollen folgen.

Der FOCUS berichtet ^[12]über das Wahlgeschenk der SPD:

Niedersachsens Innenministerium hat wie angekündigt einen Erlass umgesetzt, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen im Regelfall untersagt, ihren Wohnsitz in Salzgitter zu nehmen. Doch die Stadt soll nur der Anfang sein.

Mit dem befristeten Zuzugsverbot reagiert die Landesregierung auf die überdurchschnittlich hohe Zuwanderung von Flüchtlingen in die Stadt. Die Maßnahme soll jährlich neu bewertet und überprüft werden. […]

Die Maßnahme war im September gemeinsam mit einem Hilfsprogramm für Salzgitter und die ebenfalls von hoher Zuwanderung betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven vorgestellt worden.

n-tv ergänzt ^[13], dass Niedersachsen mit dem Aufenthaltsverbot eine „Ausgrenzung“ der Flüchtlinge vermeiden möchte. Vermutlich geht es der SPD, für kurze Zeit in der Realität angekommen, tatsächlich um eine weitere „Ausgrenzung“ – um die Ausgrenzung von Ämtern und Parlamentssitzen im Niedersächsischen Landtag!

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