Schockierende Bilder aus einer Wiener Moschee aufgetaucht

Österreich: Die SPÖ und der politische Islam

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreichten Filmaufnahmen aus einer Wiener Moschee: Hochrangige SPÖ-Funktionäre bewegen sich offen in einem radikal-islamischen Umfeld. In der SPÖ betont man immer, dass man mit fundamental-islamischen Kräften nichts am Hut habe. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Mehr Analysen von Irfan Peci (ehemaliger Propagandechef von Al Kaida für den deutschsprachigen Kulturraum) gibt es auf seinem Kanal „Islamistenjäger“.

Auch in Deutschland besuchen selbst Ministerpräsidenten immmer wieder Moscheen und Vereine zum Beispiel türkischer Nationalisten wie der DITIB oder wie aktuell in Krefeld den Grauen Wölfen.




Österreich: „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nimmt Arbeit auf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nachdem sich Türken mit Kurden bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien Straßenschlachten lieferten und auch Polizisten attackiert wurden, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Gegenmaßnahmen angekündigt. Man werde es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf den Straßen gewaltsam ausgetragen werden. Vier Punkte strich Kurz besonders heraus.

So werde das Bundeskriminalamt angewiesen, Ermittlungen gegen die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen aufzunehmen. Innenminister Karl Nehammer habe zudem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien damit beauftragt, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen, was bereits begonnen habe.

Der türkische Botschafter würde zu Gesprächen mit den zuständigen Ministerien einbestellt, da er in der Verantwortung stehe, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Die Polizei werde an neuralgischen Punkten in Wien und auch in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen. Damit solle gewährleistet werden, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen mit aller Konsequenz eingeschritten werden könne.

Zudem werde die „Dokumentationsstelle für Politischen Islam“ noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Damit sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchtet werden, die den Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam seien, wie es die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab laut Krone-Zeitung formulierte.

Anfang Januar war die Schaffung dieser Dokumentationsstelle im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen beschlossen worden. Sie solle nach dem Vorbild des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW)“ aufgebaut werden, das die historischen und aktuellen Tendenzen im Rechtsextremismus erforsche.

Die Journalistin und Buchautorin Nina Scholz („Alles für Allah – wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ hatte in einem Kommentar für den Standard dieses Vorhaben unterstützt und den Begriff „Politischer Islam“ als gerechtfertigt erklärt, nachdem bereits einige moslemische Funktionäre vehement protestiert hatten:

Der Begriff „politischer Islam“ hat sich etabliert, weil mit ihm fundamentalistische ideologische Strömungen, die den Islam als Staats- und Herrschaftsform etablieren wollen, von der Religion als spiritueller und persönlicher Angelegenheit, deren Ausübung durch das Recht auf Religionsfreiheit verbürgt ist, geschieden werden können.

Anhänger eines politischen Islam zeichnen sich grob gesagt dadurch aus, dass sie die bestehende säkulare demokratische Ordnung durch ein auf islamischen Vorstellungen basierendes System ersetzen wollen, also ein staatspolitisches Ziel verfolgen. Hierzu zählen – bei vielen unterscheidenden Merkmalen – gewaltlegitimierende Gruppen, etwa aus dem wachsenden salafistischen Milieu, und legalistisch operierende, die ihrer Utopie unter Ausnutzung demokratischer Mittel näherkommen wollen, den berühmten Marsch durch die Institutionen antreten und an politische Parteien und NGOs andocken.

Als Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, benannte Scholz die Muslimbruderschaft, Milli Görüs, die Grauen Wölfe und ein Netzwerk von moslemischen Vereinen, die sich allesamt nicht von den Zielen dieser Ideologie distanzieren würden.

Mit dieser Dokumentationsstelle kann nun dieses Netzwerk beleuchtet und das dahinter stehende Gedankengut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bedeutung des Begriffs „Politischer Islam“ ist in Österreich erkannt. Nina Scholz stellt fest:

Mit dieser Stelle würde Österreich eine Vorbildfunktion im deutschsprachigen Raum einnehmen. Voraussetzung dafür wäre eine von Regierung und Parteien unabhängige Institution mit einem qualifizierten, mehrsprachigen Recherche- und Forschungsteam, das von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet wird. Sie könnte zu einem Zentrum der Forschung über den politischen Islam werden und im Bereich Islamismus das leisten, was das DÖW im Bereich des Rechtsextremismus leistet.

In Deutschland steht diese Entwicklung erst am Anfang. Doch wenn sich Ereignisse wie in Stuttgart wiederholen und in ihrer Intensität zunehmen, dürfte der Druck auf die verantwortlichen politischen Kräften in unserem Land zunehmen, die Tatsachen öffentlich anzusprechen und wie in Österreich zu handeln. Wenn endlich erkannt wird, dass der Politische Islam eine totalitäre Ideologie ist, die gleichermaßen gefährlich und verfassungsfeindlich ist wie der National-Sozialismus und Kommunismus und daher mit vergleichbaren Mitteln bekämpft werden muss, kommt Bewegung in die Sache.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Was uns 2020 erwartet

Von STEFAN MAGNET | 2020 wird ein heftiges und rasantes Jahr. In diesem Video geht es um eine ÜBERSICHT, was uns 2020 erwartet. Und: Welcher Veränderungsprozess all dem Irrsinn zugrunde liegt, den wir rational betrachtet, gar nicht erklären können.

Ob die im Entstehen begriffene Klima-Diktatur, der nächste Asyl-Ansturm, ein Finanz-Crash, das Kollabieren der Sozialsysteme, der Brexit, ein brodelndes Frankreich oder die bevorstehenden US-Wahlen: 2020 erwarten uns unzählige Krisenherde und es wird spannend, ob und welcher Brandherd zum Flächenbrand wird.

Besonders bezeichnend eine aktuelle Meldung von Anfang der Woche: 2019 war das Rekordjahr der privaten Waffenkäufe in Österreich! Während sich die Bürger seit der Krise 2015 Jahr für Jahr mit immer mehr Waffen eindeckten, erreichten die privaten Waffenkäufe im letzten Jahr ihren bisherigen Höhepunkt. 64.900 Waffen wurden in Österreich 2019 gekauft und dieses Jahr sollen, laut Prognose, noch mehr Waffen über den Ladentisch gehen. 2020 soll das Jahr der Bewaffnung werden. Insgesamt sind mehr als 1 Million legale, private Waffen im Umlauf und das bei einer Einwohnerzahl von nicht einmal 9 Millionen.

Das Jahr 2020 ist ein spannendes Jahr, weil so vieles der Klärung und Lösung zugeführt wird. Alles wartet auf eine Klärung, das ist ein ewiges Gesetz, und das können wir bei geistigen Prozessen wie bei politischen und geo-politischen Prozessen gleichsam feststellen.

Ich will aber nichts beschönigen: Für jene unter uns, die an Europas Hochkultur hängen oder die schlicht und ergreifend ein Überleben des eigenen Volkes in einer halbwegs sicheren Zukunft wünschen, werden es auch bittere Erfahrungen sein, die uns 2020 erwarten. Aber – und das ist eben meine große Ergänzung: Ohne Schmerz, keine bleibende Erfahrung. Wenn Organismen lernen wollen, müssen sie selbst erfahren, was es bedeutet Fehler zu machen, zu scheitern. Durch Dahinsiechen und Verharren in der Komfortzone werden keine neuen Wege beschritten und keine Lösungen für Herausforderungen gefunden. Und so sollten wir über alle Herausforderungen der Jetztzeit dankbar sein, denn sie drängen zur Klärung.

Regen wir unsere Freunde und Mitmenschen mit erhellenden und positiven Gedanken an – helfen wir ihnen mit schöpferischem, zuversichtlichem Denken. Eine Krise ist für starke Menschen immer auch Chance. Steine im Weg können als Stufen zu neuen Ufern verstanden werden, wenn wir uns zuversichtlich den Herausforderungen stellen.


(Stefan Magnet ist freier Journalist und kommentiert regelmäßig auf dem neuen patriotischen Videoportal wochenblick.tv. Folgen kann man Magnet auf Telegram und Youtube)




Österreich: Türkis-Grün – Ein „Weg zur Knechtschaft“

Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

  1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.
  1. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.
  1. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.
  1. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.
  1. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)


Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.




Österreich: Afghane will Flüchtlingshelfer schächten und ermordet Landwirt

Von JOHANNES DANIELS | Und schon wieder wird in den gesamten deutschen Mainstream-, Vertuschungs- und Staatspropaganda-Medien kein einziges „Sterbenswörtchen“ über einen an menschlicher Grausamkeit und Verschlagenheit kaum zu übertreffenden Mord durch einen „Asylbewerber“ in Österreich berichtet. Allerdings in den noch wenigen unabhängigen Freien Medien und natürlich auf PI-NEWS:

Jamal Ali Achmad, ein polizeibekannter afghanischer Asylant, versuchte am Montag im oberösterreichischen Wullowitz seinem Flüchtlingshelfer David H. die Kehle aufzuschlitzen und ermordete im Anschluss den ahnungslosen Landwirt Franz G., 63, mit sechs Messerstichen, ehe er dessen Auto raubte.

Der 33-jährige Mörder wurde in der Nacht auf Dienstag nach mehrstündiger Fahndung in Linz vom Sondereinsatzkommando „Cobra“ gefasst. Details zur Festnahme nannte die Polizei in den Nachtstunden nicht. Laut eines Sprechers sei aber wichtig, „dass die Bevölkerung beruhigt schlafen gehen kann“. Auch über das Motiv für die Bluttaten herrscht laut Polizei und Staatsanwaltschaft „weiterhin Rätselraten“.

Am Montagnachmittag hatten sich „fürchterliche Szenen“ im beschaulichen Wullowitz im oberösterreichisch-tschechischen Grenzgebiet mit 90 Einwohnern, davon 20 Asylbewerbern, abgespielt. Goldstück Jamal Ali Achmad war dort gegen 14.30 Uhr in einer Asylwerberunterkunft von seinem Rotkreuz-Helfer David H. (32) des Hauses verwiesen worden, weil er möglicherweise Drogen verkaufen wollte und/oder sich für ein „Integrationsprojekt“ bewerben wollte.

Daraufhin zückte der Asylwerber ein Messer und stach dem Asylhelfer damit in die Brust. Zunächst versuchte der Heißsporn vom Hindukusch seinem gutmenschlichen Helfer die Kehle durchzuschneiden. Sechs andere Asylwerber zerrten ihn zunächst vom Opfer weg. Der Gewalttäter riss sich los und stach dem Betreuer in die Brust. Der Flüchtlingsbetreuer wurde schwerst verletzt und musste mit lebensgefährlichen Verletzungen sofort in die Intensivstation nach Linz geflogen werden.

Sechs tödliche Stiche auf Franz G. wegen eines C3

Der afghanische Fluchtsuchende flüchtete nach der Tat auf „seinem Fahrrad“. Er versuchte zunächst erfolglos, einem benachbarten Paar das Auto zu stehlen. Dessen Türen standen offen, doch der Schlüssel fehlte. Daher radelte der 33-jährige Neu-Österreicher 300 Meter weiter zu einem Bauernhof, wo er Landwirt Franz G. in dessen Garage unvermittelt niederstach und mit dem braunen Citroen C3 des Ermordeten (Kennzeichen FR-640K) flüchtete. Eine grenzüberschreitende Großfahndung wurde sofort eingeleitet. Um 21.45 Uhr konnte die Spezialeinheit Cobra den Mörder am Linzer Bulgariplatz festnehmen.

Amokfahrt mit Fahrschulauto

„Er leistete bei der Festnahme Widerstand“, so Landespolizeichef Andreas Pilsl. Zuvor war Jamal Ali Achmad – Überraschung – „bereits mehrfach polizeilich aufgefallen“: Bereits im Juli war der Afghane in einer Fahrschule im nahe gelegenen Freistadt vollkommen ausgerastet. Ihm war im Vorfeld sein „afghanischer Führerschein“ nicht anerkannt worden, deshalb musste er erneut zur Prüfung antreten. Der 33-Jährige fiel allerdings dreimal durch, beim vierten Antritt brannten dem Mann dann die Sicherungen durch: Ganze 15 Minuten lang raste Jamal A. über den Übungsplatz, bis bei der Amokfahrt die Reifen des Fahrschulautos total kaputt waren. Nach Aufnahme seiner Personalien war er sofort wieder auf freiem Fuß.

Jamal A. im „Anti-Gewalt-Training“ mittelerfolgreich …

Jamal Ali Ahmad war in der jüngeren Vergangenheit laut Polizei wegen mindestens „vier Gewaltdelikten aufgefallen“ und befand sich in einer Antiaggressionsmaßnahme: Auch die Ehefrau des Täters – die er im Vorjahr schwer misshandelte und die beiden Kinder (acht Wochen und knapp zwei Jahre alt) wurden in einer separaten Unterkunft in Leopoldschlag untergebracht. Das Amt für „Grundversorgung“ (GVS) hatte den Mörder im September dieses Jahres einem humanitären „Anti-Gewalt-Training“ zugewiesen. „An den ersten Einheiten“ habe er laut österreichischen Behörden auch teilgenommen …

Der Afghane sei zudem aufgefallen, da er lautstark aus dem Koran gelesen habe. Im Zuge dessen sei es auch zu Untersuchungen gekommen, die aber ergeben hätten, dass der Mann streng religiös sei, es „aber keinen Hinweis auf Islamismus“ gebe. Der Mörder war im Sommer 2015 „schlepperunterstützt“ nach Österreich gekommen, stellte im Burgenland einen Asylantrag, der im Mai 2018 in erster Instanz abgewiesen wurde: Ohne jegliche Konsequenzen. Seit dem Juni 2018 war sein abgelehnter Asylantrag beim Bundesverwaltungsgericht „anhängig“.

Schock in Leopoldschlag

In der 1000-Seelen-Gemeinde Leopoldschlag ist man geschockt. Bürgermeister Hubert Koller forderte sogleich die Schließung des umstrittenen Asylwerberquartiers, in dem der Mörder bis Juni 2017 lebte und dann vom Staat voll umsorgt „in ein Privathaus“ mittels Privatbewilligung ziehen durfte. Der oberösterreichische Landessicherheitsrat wird nun darüber beraten, „wie wir die Sicherheit gewährleisten und derartige Übergriffe mit Messergewalt verhindern können“.

Als erste behördliche Konsequenz wird das Asylheim in Wullowitz, in dem es zur Bluttat gekommen ist, tatsächlich geschlossen, wie auf einer Pressekonferenz seitens der österreichischen Behörden und des Roten Kreuz verlautbart wurde. Die Schließung war allerdings ohnehin für das erste Quartal 2020 geplant.

Die weiteren wahren Hintergründe und die unterschiedlichen Biografien der Opfer Franz und David sowie von Mörder Jamal beleuchtet Martin Sellner im obigen ausgezeichneten Video (bitte unbedingt teilen!). Die „Kurz-Geschichte“ steht stellvertretend als „Destillat“ aller Verwerfungen und Parabel einer gezielten menschenverachtenden und gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Relocation-Politik von kruden Altparteien, Gutmenschen, „Kirchen“, NGOs, Linksgrünen, UN und der verkommenen EU.

 

 




Kurz‘ Klatsche für Claus Kleber

Claus Kleber ist bekanntlich Moralist und Betroffenheits-Journalist und deshalb auch Propagandist beim ZDF, stets unterwegs gegen das Böse und für das Gute. Kleber ist so gut, dass er vor Mitleid schon mal eine Träne verdrückt, wenn ein einfacher Busfahrer zu armen Flüchtlingen „Welcome“ sagt.

Nichts ist umsonst auf dieser Welt, auch Klebers grandiose und einfühlsame Art nicht, auch nicht sein edler Kampf gegen das Böse. 50.000 Euro von den GEZ-Beiträgen werden dafür fällig. Jeden Monat versteht sich, nicht im Jahr.

Das hat eine psychologisch interessante Wirkung. Im Umkehrschluss, weil er das Geld tatsächlich erhält, glaubt Kleber nun von sich selbst, er sei „gut“, fachlich und moralisch erst recht. Und so bekommt er immer wieder und immer öfter Anwandlungen, dass er die Welt retten müsse, zuletzt am Sonntag, im Interview mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (Video oben).

Es galt, „rechts“ zu verhindern, in Österreich. Seinen Kampf begann Kleber sogleich in der ersten Frage: Kurz schließe eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, „nach allem, was geschehen ist.“ Damit meint Kleber das Ibiza-Video. Kurz versteht das absichtlich anders, „was geschehen ist“, und antwortet mit der “guten inhaltlichen Zusammenarbeit“, die es mit der FPÖ gegeben habe. Die Kontrahenten im Wortlaut:

Kleber:  Sie bräuchten nach diesem grandiosen Wahlergebnis die FPÖ nicht mehr. Und trotzdem schließen Sie heute Abend auch eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht aus, nach allem was geschehen ist. Warum nicht?

Kurz: Ja, schaun Sie, die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei, die hat in den letzten beiden Jahren sehr gut funktioniert. Wir haben sehr viel weitergebracht. Und die Zustimmung für diese Regierung war extrem hoch. […]

Erste Klatsche für Kleber. Der 64-Jährige im zweiten Versuch, deutlicher: Aber da gab es doch „Ibiza“, und das ging doch auch weiter, und die FPÖ wolle doch selbst gar nicht mitregieren. Kurz rekurriert auf sein Versprechen vor der Wahl, mit allen Parteien zu reden. Im Wortlaut:

Kleber: Nun haben … nun hat man deutlich gemerkt, wie Sie versucht haben, die Geschichte mit Ibiza und so weiter als eine kleine Blessur in einer in der Sache doch erfreulichen Zusammenarbeit darzustellen, aber es hat ja mit Ibiza nicht aufgehört, die Skandale gingen danach immer weiter, und selbst der FPÖ-Generalsekretär sagt heute, das Wahlergebnis ist für uns, die FPÖ, ganz gewiss kein Auftrag zum Weiter-Mitregieren. Wäre jetzt nicht von Ihnen klare Ansage genau das Richtige?

Kurz: Ja, vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich das selbst weiß. Ich hab’ mich immer daran gehalten, nicht zu schnell meine Meinung zu ändern, sondern einfach das zu tun, was ich vorher auch versprochen hab. Und ich hab vor der Wahl ein Versprechen abgegeben, nämlich dass ich mit allen Parteien Gespräche führen werde. Dass ich unvoreingenommen in all diese Gespräche hineingehen werde und dass ich versuchen werde, mit allen Parteien eine Schnittmenge zu finden. […] Respektvoll mit dem Ergebnis umzugehen heißt aus meiner Sicht, nach der Wahl das zu tun, was man vor der Wahl versprochen hat. Und das ist: mit allen zu sprechen.

Zweite Klatsche für Kleber. Wie kommt man dagegen an, dass einer sein Versprechen halten will? Kleber schaltet nun, nachdem er sich bescheiden „einen ausländischen Reporter“ nennt, in den Messias-Gang. Jetzt spricht er nicht mehr nur für das ZDF und seine Kanzlerin, sondern schon gleich mal für ganz Westeuropa.

Alle würden doch auf ein Ende der „zweifelhaften rechtsnationalen“ Allianz hoffen, so der heilige Claus inständig. Kurz, der den Braten riecht, klärt daraufhin auf, wie eine Regierungsbildung vonstatten geht und welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind, untersetzt mit feinen, kleinen Spitzen. Hier der Dialog im Wortlaut:

Kleber: Nun haben Sie große Kraft gewonnen heute, zweifellos, erlauben Sie da einem ausländischen Reporter die wichtigste ausländische Frage. Sie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierungen und die Frankreich-Regierung und so weiter sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den Überlegungen, die Sie jetzt anstellen werden, überhaupt eine Rolle?

Kurz: Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland. Und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen „Tipp-Gebern“. […]  Ich kann Ihnen nur sagen: Ich stehe zu meinem Wort. Und mein Wort im Wahlkampf war, wir sprechen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Das werden wir tun und ich werde dann versuchen abzuwägen, mit welcher Partei gibt es die größten inhaltlichen Übereinstimmungen, mit welcher Partei ist auch die notwendige Stabilität vorhanden, um eine Regierung bilden zu können, mit welcher Partei finden wir auch Personen, die die charakterlichen Eigenschaften haben, die es braucht um ein Regierungsamt auszuüben. Und all das gilt es dann abzuwägen und zu beraten. Sie müssen sich vorstellen, wir haben heute als Volkspartei einen historischen Tag erlebt und ich könnt’ jetzt natürlich mich ausgelassen freuen, das werde ich heute hoffentlich nach dem Interview auch noch tun können. Aber neben dieser unendlich großen Freude, die ich empfinde, und der unendlich großen Dankbarkeit, spür’ ich schon eine starke Verantwortung. Das ist ja keine Kleinigkeit, eine Regierung zu bilden. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Da geht’s um die Zukunft unseres Landes und die nächsten 5 Jahre unseres Landes und das gilt es ganz behutsam und ordentlich zu machen. Und dafür wird’ ich mir auch die entsprechende Zeit nehmen und mich jetzt sicherlich nicht zu Schnellschüssen hinreißen lassen: irgendwelche Parteien ausschließen, irgendwelche Parteien präferieren, weil das vielleicht das Ausland oder irgendein Medium sich wünschen würde.

Dritte und finale Klatsche für Kleber und der verliert nun endgültig die Fassung. So, wie es seine Kollegen in den primitiven Talk-(Brüll)Shows vorexerzieren, redet er nun Kurz dazwischen, der sich aber nicht aus der Ruhe bringen lässt. Wenn Kleber Kurz hochnehmen wollte, so geschah das genaue Gegenteil. Der alte Propagandist des ZDF mit seinem Repertoire an Sprechblasen, läuft beim jungen und rhetorisch geschulten Sebastian Kurz gehörig auf. Um das zu vergessen, muss er zu Hause erst mal auf den Kontoauszug gucken. Heute ist der Erste, 50.000 Euro für Santa Claus. Denn auch das Wollen ist wertvoll.




Kurz wird länger und hat Grün am Hals

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist so gekommen, wie es abzusehen war. Aber es kam für die FPÖ noch schlechter als schon befürchtet. Denn der klare Wahlsieger Sebastian Kurz hat nun die klimagestärkten Grünen als voraussichtlichen Koalitionspartner am Hals. Für wen das die größere Strafe ist, bleibt abzuwarten. Der junge alte und bald schon wieder neue Bundeskanzler Österreichs dürften jedoch kaum bereit sein, sich von den Grünen strangulieren zu lassen. Kurz hat nämlich jederzeit zwei andere Koalitionsmöglichkeiten, das sollte bei aller verständlichen Enttäuschung im patriotischen Lager nicht übersehen werden. Und auch im Nachbarland gibt es weiterhin keine linke, sondern eine bürgerlich-rechtsdemokratische Mehrheit.

Der Absturz der FPÖ um fast zehn Prozent, das gehört zur Wahrheit, ist vor allem selbstverschuldet. Zwar ist ihr früherer Vorsitzender und Vizekanzler Strache nach allen Regeln der politischen Infamie in eine Falle gelockt worden. Doch in der hat er nun einmal angebissen. Charakterlich war Strache seiner Rolle offenbar nicht gewachsen. So etwas wird bei Wahlen bestraft. Die FPÖ tut deshalb gut daran, in die Opposition zu gehen, sich dort zu regenerieren und auf die nächste Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Diese Situation kann schneller kommen als es heute ausschaut.

Denn auch in Österreich sind die besten wirtschaftlichen Zeiten vorbei. Das werden vor allem diejenigen Wähler verspüren, die jetzt der FPÖ erst einmal gekündigt haben. Die Sozialdemokraten der SPÖ gehen nach diesem historisch schlechtesten Ergebnis den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, sind aber immerhin noch stärker als die deutsche Schwester. Auch die SPÖ wird sich bereithalten für den Fall, dass Kurz mit den erst einmal triumphierenden Grünen über Kreuz kommt. Das könnte schon dann der Fall sein, wenn sich wieder neue Massen von Sozialasylanten auf den Weg ins gelobte Land zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen machen.

Zwar kann Kurz dann mit Verweis auf den neuen grünen Koalitionspartner den Weg nach Deutschland freimachen. Aber er würde damit auch Zustrom ins eigene Land riskieren, der sich kaum kontrollieren lässt. Dass wird sich der smarte Wiener deshalb gut überlegen. Keinesfalls kann sich Berlin allerdings feige darauf verlassen, dass Österreich die eigene Grenze schließt, um den Grenzöffnern Merkel und Seehofer noch einmal die Drecksarbeit abzunehmen. Insofern könnte das Ergebnis der Wahlen in Österreich bedeutsam für Deutschland werden.

Und für die AfD ist die Lehre der Wahl: Die Personen an der Spitze müssen den kommenden Aufgaben nicht nur politisch, sondern auch charakterlich gewachsen sein. Die FPÖ hat nun eine bittere Lektion hinter sich, aber keineswegs ihre Zukunft. Ob sich das Klima tatsächlich wandelt, ist ungewiss. Der politische Wind wandelt sich jedenfalls immer.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




ÖVP Wahlsieger in Österreich – Starke Verluste für FPÖ

Bei der Nationalratswahl in Österreich hat es heute den erwarteten Wahlsieg für die ÖVP von Sebastian Kurz gegeben. Die erste Hochrechnung von 17 Uhr: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ erhält 16 Prozent, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen auch die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.




Video: Wahlfinale der FPÖ in Wien mit Hofer und Kickl

Am Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Die FPÖ feiert ihr großes Wahlfinale in Wien am Viktor-Adler-Markt. Neben der John-Otti-Band werden Reden von FPÖ-Chef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl erwartet. Laut letzten Umfragen liegt die ÖVP mit 34 Prozent an der Spitze, gefolgt von der SPÖ mit 23 Prozent, der FPÖ mit 21 Prozent, den Grünen mit elf Prozent und der Neos mit acht Prozent.




Wien: 2400 Euro Strafe für Islamkritiker wegen Bezeichnung „Muslimbruder“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war. Mit Ley saßen u.a. Österreichs damaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jüdische Publizist Henryk M. Broder und die ex-moslemische Buchautorin Laila Mirzo auf der Bühne.

Während der knapp zweistündigen Diskussion wurde auch das hochbedenkliche Treffen islamischer Organisationen, Funktionäre und Vertreter in der Kölner DITIB-Zentralmoschee im Januar thematisiert. Ley sagte, dass an dieser Konferenz „totalitärer judenfeindlicher Führer“ auch der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen habe, zusammen mit Herrn Hafez, „einem Muslimbruder“, ebenfalls aus Österreich. Daraufhin klagte Dr. Farid Hafez, da er sich durch die Aussage „antisemitischer Muslimbruder“ beleidigt und in seinem Ruf geschädigt sehe.

In seiner Verteidigungsschrift brachte Michael Ley vor, dass die Formulierung so gar nicht gefallen sei, denn er sagte nur „Muslimbruder“, was zudem auch keine Beleidigung sei. Die Muslimbruderschaft sei weder ein Verein, noch eine Organisation, welcher ein Moslem beitreten könne, sondern bezeichne eine orthodoxe Glaubensrichtung des Islams im Sinne einer sunnitisch-islamistischen Richtung. Neben der religiösen Ausrichtung beinhalte die Muslimbruderschaft ein ideologisches Gedankengut, welches jedoch nicht einheitlich sei, sondern hinsichtlich verschiedener Denkrichtungen differenziert zu sehen sei.

Die Muslimbruderschaft sei in Ägypten zwar als Terrororganisation eingestuft und verboten, nicht jedoch in Europa, wo ihre Aktivitäten lediglich in Großbritannien eingeschränkt seien. In der Bundesrepublik Deutschland stehe die Muslimbruderschaft unter Beobachtung, weil ihre Ideologie deutliche Züge eines diktatorischen bzw. totalitären Herrschaftssystems aufweise, welches die Selbstbestimmung des Volkes ablehne sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stelle. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die Muslimbruderschaft erhebe, stehe in Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien.

In Österreich seien die Muslimbrüder toleriert und hätten insbesondere zur SPÖ enge Verbindungen. Es bestehe lediglich Sorge, dass sich der Einfluss des politischen Islams verstärken und die Gesellschaft spalten könnte.

Eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft werde zwar kritisch betrachtet, insbesondere in der Studie über den Einfluss der Muslimbruderschaft in Österreich, die von Lorenzo Vidino von der George Washington Universität im Zusammenhang mit der Universität Wien im August 2017 erstellt worden sei, werde aber jedoch in keiner Weise als unehrenhaft gegen die guten Sitten verstoßend betrachtet, zumal es sich um die Ausrichtung einer religiösen Lehre handele und daher vom Grundsatz der Religionsfreiheit umfasst sei.

Die Konferenz in Köln, an der Hafez teilgenommen habe, sei vom deutschen Verfassungsschutz als bedenklich und mittelfristig gefährlich bezeichnet worden. Die WELT berichtete über die Teilnahme von Hafez an dieser Veranstaltung und dessen Einschätzung von Hassan al-Banna, des Gründers und ersten geistlichen Führers der Muslimbrüder:

Hasan al-Banna forderte, das Mittelmeer müsse ein „islamisches Meer“, „das Banner des Islams“ über alle Länder aufgerichtet werden, „die sich für eine gewisse Zeit des Islams erfreuten“. Womit Spanien, Süditalien, Griechenland, der Balkan und Palästina gemeint sind. Ich zitiere aus dem Buch „Islamisch-politische Denker“ des österreichischen Politikwissenschaftlers Farid Hafez, der als Experte für „Islamophobie“ gilt und auch am Kölner Treffen teilnahm.

Hafez kommentiert: „Banna entwirft eine globale Alternative zum europäischen Imperialismus. Sein islamischer Staat wird zur Grundlage für eine Liga der islamischen Nationen, die sich im Gegensatz zur imperialistischen Erfahrung für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen und schlussendlich die religiösen Grenzen überschreiten, um in einer Weltgemeinschaft aufzugehen.“

Man muss nicht islamophob sein, um diese Vision einer durch Islamisierung befriedeten Welt abzulehnen. Im Gegenteil. Wer das Grundgesetz und die europäischen Werte akzeptiert, muss das tun.

Hafez verfasste in seinem Artikel „Demokratie und Islam“, der am 9.7.2013 im Standard veröffentlicht wurde, geradezu ein Loblied auf die Muslimbrüder (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

Auch wenn es in der Berichterstattung westlicher Medien oft sehr verkürzt dargestellt wird und der politische Islam bzw. Islamismus als gegen die Demokratie gerichtet präsentiert wird, so hat die Demokratie im Wesentlichen auch auf das islamistische Lager der Muslimbruderschaft, die als Mutter des Islamismus gilt, stets eine große Anziehungskraft ausgeübt. Zwei Gedanken standen hierbei stets im Mittelpunkt: die Beschränkung der Rechte der Herrscher gegenüber den Beherrschten durch eine Verfassung sowie die Bestimmung der Staatsrepräsentanten durch das Volk.

Bereits die Väter des sogenannten Salafismus wie Muhammad Abduh, die den Islam mit der Moderne zu versöhnen trachteten, sahen in der Demokratie jene Regierungsform, die auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaften führen würde. Das gilt ebenso für die traditionalistische Ausprägung des Salafismus, die über Raschid Rida an Hasan Al-Banna weitergegeben wurde. Al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, meinte, dass die Demokratie zu seinen Lebzeiten seinen Vorstellungen einer idealen islamisch-politischen Ordnung am ehesten entsprechen würde.

Dies sind unfassbar verharmlosende und geradezu abenteuerliche Aussagen über die Muslimbrüder. Ley fasst zusammen, dass Hafez sowohl den Vätern des Salafismus als auch dem Begründer der Muslimbruderschaft in Ägypten, ebenso den späteren Vordenkern, Theologen und Aktivisten aus dem Milieu der Muslimbruderschaft eine Vorliebe für die Demokratie als islamisch-politische Ordnung bescheinige. Hafez beschreibe das Milieu der Muslimbruderschaft sowie den Politischen Islam und das islamistische Milieu als mit dem Begriff der Demokratie grundsätzlich positiv besetzt.

Hafez werde laut Ley sowohl in Fachkreisen, als auch in Medien und insbesondere in islamischen Kreisen nicht nur als Muslimbruder bezeichnet, sondern sogar als einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft in Österreich. So sei er in einem Bericht vom 25.7.2017 als Gründungsmitglied der Muslimischen Jugend, der Jugendorganisation der Muslimbruderschaft genannt und als heute einer der lautesten Muslimbrüder in Österreich bezeichnet worden. Hierzu legte Ley Quellenangaben der Zeitungen Kurier und Neuen Züricher Zeitung vor.

Auf der Wikipedia-Seite von Hafez ist festgehalten, dass er von 1998 bis 2007 in der Muslimischen Jugend Österreichs war, die laut der Neuen Züricher Zeitung „organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ hat.

Zudem sei Hafez von Heiko Heinisch und Efgani Dönmez mit dem politischen Islam, den Muslimbrüdern und den türkischen Präsidenten Erdogan in Verbindung gebracht worden. Heinisch stellte am 4.3.2015 im Kurier fest:

Dass ehemalige Schlüsselfiguren der MJÖ wie Amani Abuzahra und Farid Hafez, der die Muslimbruderschaft im Juni 2013 im Standard als demokratische Kraft präsentierte, an der IRPA lehren, rundet das Gesamtbild ab. Die MJÖ selbst gehörte bis 2005 ebenfalls dem der Muslimbruderschaft zugerechneten FEMYSO an.

Die Äußerungen und Aktivitäten von Farid Hafez legten nach Leys Bewertung also eindeutig den Schluss nahe, dass er die Ideologie der Muslimbruderschäft vertrete und mit anderen Personen aus dem Milieu der Muslimbruderschaft in engem Kontakt sei.

Hafez selber habe in einem Interview auf die Frage „Auch du selbst wurdest in Medien als AKP-Unterstützer, Freund der Muslimbruderschaft oder Vertreter des politischen Islam bezeichnet, wie reagierst du darauf?“ gesagt:

„Ich habe darauf nie reagiert, weil ich es als haltlos betrachte (..) Ich wüsste auch nicht, wie man das diskutieren sollte (..) ich will mich damit auch nicht auseinandersetzen.“

Der zuständige Richter am Wiener Landesgericht lehnte aber alle Beweisanträge von Dr. Michael Ley ab und ließ auch keinen der von ihm berufenen Zeugen vorladen. Die Krone berichtet über die Verurteilung:

Denn der Richter forderte Beweise dafür, dass Hafez ein Muslimbruder sei. Da diese fehlten, wurde Ley verurteilt. Der Autor von Werken wie „Kleine Geschichte des Antisemitismus“ bekam nun selbst Probleme wegen Aussagen zum Thema Antisemitismus. Er werde „sicherlich“ in die Berufung gehen, sagt er.

Ein ausführlicher Prozessbericht beim Standard. Ley vergleicht dieses Verfahren mit Polit-Justiz. Der Autor und Historiker Elmar Forster hat hierzu folgenden Aufruf verfasst:

Gerade ist Professor Michael Ley ins Fadenkreuz der „politisch-korrekten“-Inquisition gerückt. Es werden andere folgen. Ley ist bekannt für seine kulturkritischen Veröffentlichungen, beispielsweise „Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas“ oder „Die Generation der 68er – Hitlers Kinder“. Diese sind getragen von der Idee der europäischen Aufklärung, der Sorge ob der Zunahme eines neuen Antisemitismus in ganz Europa, der anders als früher von einem islamistischen Fundamentalismus ausgeht und sich in Terroranschlägen oder Messermorden äußert. Letzterer richtet sich gegen die Grundverfassung der christlich-jüdisch-demokratischen Kultur des Abendlandes.

Ley setzt sich auch kritisch mit der Herrschaftsform der alt-linken PC-Elite auseinander. Am 13. Februar hatte Ley an einer politischen Diskussion zum Thema „Islamischer Antisemitismus“ teilgenommen (Veranstalter: Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Strache). Zwei Monate später wurde Ley in einem Gerichtsverfahren wegen übler Nachrede gegenüber Dr. Farid Hafez zu 2400.- Euro verurteilt, und zwar wegen folgender Aussage:

„Und an dieser Konferenz totalitärer judenfeindlicher Führer in Köln hat der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen, zusammen mit Herrn Hafez, ein Muslimbruder, ebenfalls aus Österreich.“

Das Beängstigende an dem Verfahren: Laut Auskunft von Rechtsanwältin Dr. Barki wurden alle Beweisanträge (unter anderem drei Zeugen-Nennungen) durch Richter Wagner abgewiesen. Es wurde auch nicht (wie sonst üblich) ein außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen. Dr. Ley wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es geht nun um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung seit Kant. Verhindern wir, so wie damals, dass erneut kritisch-pluralistisch-demokratische Denker ausgegrenzt, mundtot gemacht und mittels Gerichtsverfahren finanziell ruiniert werden sollen.

Der Kampf für eine demokratisch-offene Gesellschaft braucht auch finanzielle Unterstützung. Der Fonds „Für demokratische Meinungsfreiheit – Gegen Gesinnungs-Totalitarismus“ wird ab nun alle von der „Political-Correctness Verfolgten“ juristisch und finanziell unterstützen. Dieser Aufruf wird international verbreitet. Wenn jeder spendet, können wir viel bewegen.

Für das Spendenkonto ist nur Professor Ley zeichnungsberechtigt. Es dient zur Abdeckung seiner Prozesskosten. Danach wird ein Fonds eingerichtet.

Michael Ley – IBAN: AT66 2011 1280 5106 9203 – BIC:GIBAATWWXXX – Erste Bank Wien

PI-NEWS wird über die Berufungsverhandlung von Dr. Michael Ley berichten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Österreich: Kanzler Kurz abgesetzt – Strache im EU-Parlament

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute vom österreichischen Parlament frühzeitig beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wurde am Montag bei einer Sondersitzung eingebracht und von FPÖ und Liste „Jetzt“ unterstützt.

Nach dem angenommenen Misstrauensantrag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

Derweil könnte der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dank eines glänzenden Vorzugsstimmenergebnisses ins EU-Parlament einziehen. Strache hat bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 37.448 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Das sind weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen für die FPÖ, um eine Vorreihung zu erzwingen. Die Kandidatur auf dem letzten Platz war ursprünglich ein symbolischer Akt als Parteichef.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegend waren vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.




Video: Heinz-Christian Strache geht in die Offensive

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige österreichische Vizekanzler hat am Freitag um neun Uhr auf Facebook eine persönliche Stellungnahme abgegeben (Video oben). Er versicherte, dass keine der in dem illegal aufgezeichneten und in privater Atmosphäre aufgenommenen Ibiza-Video dargestellten „Hirngespinste“ auch nur ansatzweise in der Realität weitergesponnen oder gar umgesetzt worden seien. Sie wären allesamt politisch inakzeptabel und ausschließlich im Rahmen einer siebenstündigen privaten Unterhaltung entstanden, deren Vorlauf und Entwicklung in dem nur siebenminütigen Video-Ausschnitt nicht wiedergegeben seien. Er schäme sich für diesen Auftritt in privater Urlaubssituation, wenngleich es wohl keinen Politiker gebe, dem zur Verwirklichung seiner politischen Ziele solche theoretischen Gedankenspiele fremd seien.

Um Schaden vom Land abzuwenden und die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden, sei für ihn die Übernahme der vollen Verantwortung durch Rücktritt von allen politischen Ämtern selbstverständlich gewesen. Strache versicherte, dass es keine zusätzlichen Videoausschnitte geben könne, die weiteres belastendes Material enthalten oder gar Drogenkonsum sowie sexuelle Handlungen zeigen könnten, wie es gerüchteweise wohl kolportiert worden sei. Er habe die vorgeblich lettische Dame und ihren Begleiter nach dem Abend in der Villa nicht mehr getroffen.

Heinz-Christian Strache habe zudem in Wien Strafanzeige gegen zumindest drei Personen gestellt, die bis jetzt wohl als mögliche Mittäter bekannt geworden seien. Es müsse alles unternommen werden, um die Hintermänner zu entlarven, die mit hohem finanziellen Aufwand einen Angriff auf die Stabilität der österreichischen Regierung auslösten. Die Medien würden derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

Heinz-Christian Strache hat nach meiner festen Überzeugung, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. In dem folgenden Video, das der Journalist Oliver Flesch vor drei Tagen mit mir aufnahm, drückte ich die Hoffnung aus, dass es HC Strache gelingt, seine politische Reputation wiederherzustellen:

https://www.youtube.com/watch?v=QwiJfhFj-Jc

Wie es Martin Sellner in seinem aktuellen Video „Strache voten gegen Böhmermann-Quoten“ darstellte, kann man bei der Abgabe seiner Stimme bei der EU-Wahl in Österreich nicht nur eine Partei ankreuzen, sondern auch einem Politiker seine „Vorzugsstimme“ geben:

Da Heinz-Christian Strache auf Platz 42 der FPÖ-Liste steht, kann er theoretisch ins EU-Parlament gelangen, wenn ihm etwa 25.000 Österreicher ihre Vorzugsstimme geben, was nach dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2014 rund 5% der FPÖ-Wähler entspreche. Das wäre die richtige Antwort auf die massive linke Verleumdungskampagne, die seit der Veröffentlichung dieses Videos nicht nur gegen ihn als Person, sondern die gesamte FPÖ und idiotischerweise auch noch gegen alle anderen rechtskonservativen Parteien in Europa läuft. So ruft die Identitäre Bewegung die Österreicher auf, Strache zu wählen:

Mit seinem ungewöhnlichen Wahlaufruf will Sellner den Medien zeigen, dass ihre Zersetzungstaktiken nicht funktionieren. Unter dem Motto „Österreich wählt zurück“ will er dazu beitragen, HC Strache den Sprung ins EU-Parlament zu ermöglichen. Das würde nämlich eine Sturzflut an linken Tränen erzeugen. Martin Sellner erklärt in einem Video, dass er die FPÖ nicht nur aus Trotz wähle, sondern auch als Anerkennung für den Kampf der FPÖ gegen den Bevölkerungsaustausch.

Im PI-NEWS-Kommentarbereich ist die Diskussion eröffnet, was unsere Leser von einem solch raschen politischen Comeback von Heinz-Christian Strache halten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.