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Darf Özdemir AfD-Abgeordnete pauschal Rassisten nennen?

Von R.B. | Das cholerische Auftreten des Grünen Cem Özdemir im Bundestag (Video oben) hat ein Nachspiel. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, dessen Rede zum Thema im Ältestenrat zu machen. Der Grüne hatte die AfD-Abgeordneten pauschal als „Rassisten“ bezeichnet. Außerdem dürfte der Ältestenrat darüber zu befinden haben, ob sich die amtierende Präsidentin richtig verhalten hat.

Özdemir hatte in seiner fünf Minuten langen Schimpftirade an die Adresse der AfD wörtlich gesagt: „Die Abgeordneten dieses Hauses kann ich nicht anders bezeichnen als Rassisten. Wer sich so gebärdet, ist ein Rassist“.

Warum sich der Grüne derart verstieg, blieb im Dunkeln. Denn zur Sache – die deutschlandverächtlichen und menschenverachtenden Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel – verlor Özdemir keine Sterbenssilbe. Insofern ist zu hinterfragen und gegebenenfalls zu sanktionieren, ob und warum die Mitglieder einer ganzen Fraktion pauschal als Rassisten bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies näher begründet wird.

Der „Rassismus“-Vorwurf war auch nicht von der amtierenden Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) gerügt worden. Sie entschuldigte das in einer Erklärung während der Sitzung (im Video oben ab 6:10 min) damit, dass es vorkommen könne, dass von der Sitzungsleitung Fehler gemacht würden, die nachträglich zu rügen seien. Dafür sei der Ältestenrat da. Ihr sei es nicht möglich gewesen, in der hitzigen Debatte alle Äußerungen in ihrer Tragweite und Wirkung bis zuletzt zu überschauen.

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AfD wirkt im Bundestag wie ein Defibrillator

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 264 Kommentare

Von JUPITER | Es wird immer deutlicher, dass die AfD im Bundestag wie ein Defibrillator für die notleidende parlamentarische Demokratie wirkt. Ihre Abgeordneten legen den Finger dort in die Wunde, wo das politische Kartell aus Taktik, Scham oder Kadavergehorsam schweigt. Sie treiben die Parteien in die moralische Ecke, sie entlarven deren verlogene Moral von Presse- und Meinungsfreiheit. In die Enge gedrückt verlieren links-grüne Sportpalastredner wie Cem Özdemir [1] dann völlig die Beherrschung und können nur noch verbal um sich schlagen.

Bei der Bundestagsdebatte um die menschenverachtenden Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel bezeichnete Özdemir die AfD-Abgeordneten als Rassisten und rückte sie in die Nähe einer fünften Kolonne Erdogans. Sie verachteten Deutschland und seien „aus demselben faulen Holz geschnitzt“ wie der türkische Präsident und ein Ableger seiner Partei AKP. Zur Sache sagte der Grüne nichts.

Die Hasstiraden von Yücel gegen Deutschland und den Buchautor Thilo Sarrazin liegen schwarz auf weiß wie in Stein gemeißelt vor. Daran gibt es nichts zu deuteln. Trotzdem ließ die Bundesregierung dem Menschenverächter eine diplomatische Vorzugsbehandlung zukommen und adelte den Deutschlandhasser noch mit der Bezeichnung „deutscher Patriot“ (O-Ton Sigmar Gabriel). Billigt die Bundesregierung etwa die Äußerungen Yücels, wollte die AfD von den Altparteien wissen?

„Das hohe Lied, das zu Deniz Yücel angestimmt wurde, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen“, brachte für die AfD Dr. Gottfried Curio die moralische Zwickmühle der Bundesregierung treffsicher auf den Punkt. Er fächerte „Highlights“ aus dem hasserfüllten Schaffen Yücels auf und stellte sie den Bemühungen von Merkel und Gabriel um den „lieben Deniz, der Ikone des linken Journalismus“, geschickt gegenüber. „Deutschland solle zwischen Frankreich und Polen aufgeteilt oder in einen Rübenacker verwandelt werden“, zitierte Dr. Curio beispielhaft einen Text Yücels: Das nennt Gabriel einen „Brückenbauer“.

Mit Verweis auf die angebliche „Satire“ Yücels mutmaßte Dr. Curio die Einführung einer Zwei-Klassen-Redefreiheit. Eine für Establishment-nahe Antideutsche und eine für patriotische Normaldeutsche. „Äußere der antideutsche Linke Hass, sei es Satire, äußere der Normalbürger Kritik an der Regierung, sei es Hass“, spottete der AfD-Abgeordnete über die neudeutsche Form der Rede- und Meinungsfreiheit. Zu Deniz Yücel urteilte er: „Wenn er den Abgang der Deutschen beschleunigt sehen will, dann könne er dazu beitragen, wenn er seine deutsche Staatsbürgerschaft abgebe. Das wäre ehrlich und überfällig.“

Das Altparteienkartell reagierte wunschgemäß auf den AfD-Scoop mit der üblichen konzertierten Beschimpfungs- und Klatsch-Aktion. Alle gegen einen. Kein Wort der Kritik an der Bundesregierung, dafür jede Menge Schläge unter die Gürtellinie für die Alternativen. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte ein widersprüchliches Rechtsverständnis, wenn er dem AfD-Antrag die Verfassungsmäßigkeit absprach. Die Bundesregierung sei zur Missbilligung aus rechtlichen Gründen gar nicht befugt. Und wo war Kubicki, als die Kanzlerin seinerzeit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ scharf kritisierte?

Mangels Argumenten griffen die Redner von SPD, FDP, Linke, Grünen und CSU dabei tief in den verbalen Dreckbeutel – erbärmlich, niederträchtig, dümmlich waren die gängigsten Attribute – und logen sich ansonsten die hässlichen Texte Yücels als „Satire“ zurecht. Unterstützt wurden sie dabei vom Phoenix-Kommentator Gerd-Joachim von Fallois, der ungefragt von „satirischen und besonders bissigen Texten“ sprach und dann nochmal nachlegte: Yücels Texte seien „ganz klar als Satire gekennzeichnet“ gewesen, und das sei eine „Spielart durch das Grundgesetz geschützt“. Solch unverschämte Fehlberichterstattung hört man auch bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht jeden Tag. Deshalb zur Klarstellung: In der taz erschienen Yücels Texte unter der Rubrik „Kolumne“. Diese journalistische Form hat per se nichts mit „Satire“, „Glosse“ oder neuerdings „Polemik“ zu tun. Aus welchem Journalistenhandbuch von Fallois seine Weisheiten hat, bleibt das Geheimnis des Phoenix-Experten. Offenbar ist der mediale Mainstream auch dabei, journalistische Grundsätze und Formen etwas „bunter“ zu machen. Motto: Was Satire ist, bestimmen wir!

Natürlich brachte die AfD ihren Antrag am Ende nicht durch. Er wurde mit 552 gegen 77 Stimmen abgelehnt. Mit Ja votierten ausschließlich AfD-Parlamentarier. Ein Abgeordneter enthielt sich: Bruno Hollnagel aus Schleswig-Holstein, AfD. Für parlamentarische Beobachter war es eine Lehrstunde, wenn gerichtlich festgestellte Menschenverachtung (die taz wurde wegen Yücels Sarrazin-Text zu 20.000 Euro Strafe verurteilt) und Deutschlandhass von der Mehrheit des Bundestages im Sinne der grundgesetzlich gesicherten Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt wird.

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BILD setzt sich für die Meinungsfreiheit ein

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Multikulti,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[2]Das hätte Axel Springer sicherlich erfreut: Die BILD-Zeitung richtet heute in einem sehr lesenswerten Beitrag einen Appell an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die schon längst keine mehr ist. Wer sich – wie jetzt Thilo Sarrazin – nonkonform äußert und nicht gewünschte Wahrheiten ausspricht, wird (bislang) öffentlich vernichtet. Kommt jetzt ein Umdenken?

Die Bild stellt unter dem Titel „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“ [3] neun unbequeme Meinungen und die Fakten zur Diskussion. Wir veröffentlichen einige davon:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“

Fakt ist: Kinder und Jugendliche, die nicht richtig Deutsch sprechen, haben kaum Aufstiegschancen, sind anfälliger für Gewalt und Kriminalität. Bei den Mehrfachtätern (fünf und mehr Gewalttaten) belegen zum Beispiel türkischstämmige Jugendliche mit 8,3 Prozent einen vorderen Platz. Dort, wo türkische Jugendliche schulisch gut integriert sind, sinkt ihre Gewaltrate deutlich. Ausländische Jugendliche sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Einer der Hauptgründe: mangelnde Deutschkenntnisse.

[…]

„Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“

Fakt ist: „Kartoffeln“, „Scheiß Deutsche“, „Schweinefleischfresser“ – so werden Deutsche in Deutschland beschimpft, an Schulen, in der U-Bahn, auf der Straße. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (beging im Juli Suizid) beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Sie schildert den Fall, das türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und sagten, Deutsche könne „man nur vergasen.“ Heisig stellt fest: „Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, nennen wir das Rassismus.“ Dabei ist Deutschland ein so tolles Land, auf das auch Migranten stolz sein können. So wie die deutsch-libanesische Familie in Berlin, die zur Fußball-WM ihr ganzes Haus in Schwarz-Rot-Gold gehüllt hat.

„Zu viele junge Ausländer sind kriminell“

Fakt ist: In einigen Stadtteilen von Berlin ist die Gewaltkriminalität muslimischer Jugendlicher laut Schätzungen der Jugendrichterin Kristin Heisig (†2010) aus dem Jahr 2008 rund dreimal so hoch wie unter deutschen Jugendlichen. Und der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch stellte 2007 fest: Rund 80 % aller „eingetragenen Intensivtäter“ stammen aus Einwandererfamilien. Und: Seit 1985 hat sich der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen nahezu verdoppelt. So sind beispielsweise in Hessen 45 % der insgesamt etwa 6000 Strafgefangenen Ausländer – die größte Gruppe unter ihnen (19,2 %) sind Türken. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 8,9 %.

[…]

„Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“

Fakt ist: Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass sitzen ihre Gefängnisstrafe (zumindest zu Teilen) ab, können anschließend abgeschoben werden. Aber: Kriminelle Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur ausgewiesen werden, wenn sie „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Da sich das selbst bei Gewalttätern oft nicht nachweisen lässt, dürfen scheinbar reumütige Kriminelle häufig in Deutschland bleiben.

„Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“

Fakt ist: Rund zwei Milliarden Euro und mehr gibt Deutschland pro Jahr für die Integration aus, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ errechnet. Eine ganze Industrie lebt bei uns von Migrationsberatung oder Kursen zur „Förderung interkultureller Kompetenz“. Ein englisches Sprichwort lautet: „Wenn du in Rom bist, benimm dich wie die Römer“. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Buch: „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.“

Sehr schön auch der Kasten links vom Artikel mit dem Titel „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz: ,Das tut man nicht.’ Wir brauchen keine Belehrung. Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Die Fragen, die Sarrazin stellt, stellt sich die Politik längst.“

BILD meint: Warum hat dann niemand was getan, wenn alle Probleme soooo bekannt sind?

CSU-General Alexander Dobrindt: „Der Typ hat einen Knall. Aber man muss über Integration in Deutschland diskutieren und über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen.“

BILD meint: Warum hat er dann einen Knall?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein „großes Stück Eitelkeit dabei“.

BILD meint: Und Sie sind gar nicht eitel…?

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter.“

BILD meint: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer.“

BILD meint: Unsachlichkeit hilft auch nicht weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Er ist kein seriöser Gesprächspartner.“

BILD meint: Zur Politik gehört auch, sich mit unbequemen Gesprächspartnern unterhalten zu können.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD: „Er hat Freude an der allgemeinen Aufregung.“

BILD meint: Woher wollen Sie das wissen?

PI meint: Weiter so, BILD!

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TV-Tipp: Broder und Köppel bei “Maybrit Illner”

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Multikulti,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

TV-Tipp: Broder und Köppel bei Maybrit Illner [4]Die Sarrazin-Festwoche im deutschen Fernsehen geht heute Abend um 22.15 Uhr mit der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ [5] weiter. Erneut trifft Realitätsverweigerung der zweiten Parallelgesellschaft gepaart mit der ersten Parallelgesellschaft auf die Wirklichkeit. JETZT mit Videos!

Kontrahenten sind heute auf Seiten der zweiten Parallelgesellschaft:

• Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen), Parteivorsitzender
• Naika Foroutan, Politologin. Ihr Vater kommt aus dem Iran. Sie lehrt und forscht an der Humboldt-Universität zu Berlin, unter anderem über europäisch-muslimische Identitätsmodelle
• Bernd Ulrich, Stellv. Chefredakteur „Die ZEIT“ und Autor

und auf Seiten der Realisten:

• Henryk M. Broder, Publizist und Autor u.a. „Früher war alles besser: Ein rücksichtsloser Rückblick“
• Roger Köppel, Schweizer Journalist, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins „Die Weltwoche“

Kleiner Vorgeschmack auf Broder, der heute auf der Achse des Guten [6] schreibt:

Hier irrt Sarrazin

Thilo Sarrazin hat gesagt, Michel Friedman wäre ein Arschloch [7]. Weil ein Mann von Welt ein Kompliment, das ihm gemacht wurde, nicht für sich behalten kann, rennt Friedman zur BILD-Zeitung und erzählt ihr, was Sarrazin über ihn gesagt hat. Die macht daraus eine Titelgeschichte. Jetzt wissen fünf Millionen BILD-Leser, dass der Sarrazin den Friedman ein Arschloch genannt hat. Das ist nicht nett und, wie unsere Kanzlerin sagen würde, überhaupt nicht hilfreich. Und außerdem stimmt es nicht. Friedman ist ein selbstverliebtes Riesenarschloch. So, das musste mal gesagt werden.

Die Realitätsverweigerer und ihre voraussichtlichen Standpunkte

Cem Özdemir, mit der These, es ist alles gar nicht so schlimm, Sarrazin hetzt gegen Juden und Muslime, die Welt ist bunt und schön und wir haben uns alle ganz dolle lieb. Für die Untätigkeit der Grünen bei der Integration in deren Regierungszeit wird Özdemir darauf hinzuweisen, dass ja die anderen auch nichts getan haben. Zwangsheiraten sind Einzelfälle genau wie Importbräute und der Verkauf muslimischer Mädchen an andere Familien (neudeutsch Heirat) sieht er nicht als Problem, sondern als kulturelle Bereicherung der eingefahrenen deutschen Lebensart, in der sich die Frau den Partner frei wählt.

Naika Foroutan, mit der These, dass die eigenen Angaben von jugendlichen Migranten nicht hinterfragt werden brauchen. Die sind richtig und wie alles muslimische, über jeden Zweifel erhaben. Ach ja, Sarrazin hat unrecht, ist ein Hetzer und Antisemit, oder so ähnlich.

Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur bei der ZEIT, findet dass Sarrazin keine Ahnung hat wovon er redet. Wie er das begründet ist ihm egal. Er weiß es halt irgendwie. Sarrazins Buch bringt nichts neues, nur Statistiken und außerdem ist fast alles falsch, was Sarrazin sagt.

Ja, liebe PI-Leser, das kann ja wieder ein spannender Abend werden. Wir erwarten heftiges Keifen von Cem und ruhige unaufgeregte Stellungnahmen von Köppel & Broder. Sicherlich wird die Fraktion der Anti-Sarrazin Front (Antifaschisten) Köppel auch noch mal belehren, dass die Schweizer mit ihrer Minarettverbotentscheidung eh dumm und intolerant sind. Lassen wir uns überraschen…

Video der Maybrit Illner-Sendung:

Video der Berliner Phoenix-Runde (lief zeitgleich um 22.15 Uhr):

» Kontakt: maybrit-illner@zdf.de [8]
» Chat [9] mit Naika Foroutan im Anschluss an die Sendung
» Videobotschaften [10] an die Maybrit Illner-Redaktion

(Video-Upload: Antivirus)

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Volksentscheide nur bei Ergebnissicherheit

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | Kommentare sind deaktiviert

[11]Cem Özdemir (Foto), einer der Vorsitzenden der Grünen, ist höchst unzufrieden mit dem Ausgang des Volksentscheides in Hamburg [12]. Das fiese Volk, also die Reichen, hat gar nicht so gestimmt, wie es die Grünen vorgegeben hatten. Das muss anders werden. Volksabstimmungen müssen ergebnissicherer werden.

Die WELT schreibt [13]:

Soeben hat Cem Özdemir, der sympathische Vorsitzende der Grünen, eine Kostprobe dieses fortdauernden Spuks gegeben, sieht er Nachbesserungsbedarf bei dem von den Grünen doch gewünschten und beförderten Instrument des Volksentscheids. Natürlich ist er nicht so töricht, offen den Volksentscheid dann für untauglich zu erklären, wenn seine Partei – wie hier geschehen – bei einem Sachthema einmal verliert. Aber ein bisschen ergebnissicherer hätte er die direkte Demokratie doch gerne.

Sein Vorwurf ist hart und monströs. Denn er unterstellt, es sei letztlich nicht demokratisch zugegangen – „eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung von allen“ habe es nicht gegeben. Wie das? Sind Bürger vom Gang an die Wahlurne abgehalten worden? Hat man diejenigen, die die Grünen für Nutznießer der Hamburger Schulreform halten, am Wählen gehindert? So direkt formuliert Özdemir das nicht, sagt aber doch recht klar, dass die Gegner der Reform ihren Bildungsvorsprung und ihre Fähigkeit, sich zu vernetzen, genutzt hätten, während die Eltern von Hauptschülern mangels Geld und Medienerfahrung untätig geblieben und oft auch den Wahlurnen ferngeblieben seien.

Denkt man das zu Ende, kann daraus nur folgen, dass in Zukunft bei Volksentscheiden im Vorwege die realen Unterschiede zwischen den Bürgern ausgeglichen und unkenntlich gemacht werden sollen. Wer sich artikulieren kann, soll es nicht mehr dürfen, wer es nicht kann, dem soll zur Artikulation verholfen werden. Wer entscheidet da was? Die Angleichung kann – wie immer, wenn es nicht um mehr als Chancengleichheit geht – nur eine nach unten sein. So soll die neue Bürgerlichkeit der Grünen aussehen?

Also entscheiden soll künftg nur noch die wachsende Klientel der Grünen. Kriterien: Dumm wie Bohnenstroh und Analphabet…

(Spürnase: x-raydevice)

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TV-Tipp: „Religion, Medien und Klischees“

geschrieben von PI am in Altmedien,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

Kay Sokolowsky [14]In der heutigen Tacheles-Sendung (22.30 Uhr) auf Phoenix geht es um das Thema „Religion, Medien und Klischees – Zwischen Feindbildern und Vorbildern“ [15]. Zu Gast sind: Bischof Gerhard Ulrich (Bischof der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ), Cem Özdemir (Vorsitzender der Grünen), Thomas Schmid (Herausgeber der Welt), Nursel Köse (Schauspielerin) und der besondere Freund von PI, Kay Sokolowsky (Foto, Autor von „Feindbild Moslem“).

In der Beschreibung zur Sendung [16] heißt es gutmenschlich:

In den Medien sieht der Islam düster aus: Tief verschleierte Frauen, Ghettos und Gewalt. Wird die Angst vor allem vor dem Islam gezielt geschürt?

Die Sendung im Videoformat (danke an Antivirus für die Bearbeitung):

Auf Youtube in sechs Teilen:

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Deutschenfeindliche Stimmung vor Türkeibesuch

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Erdogan zerstörtes Plakat [17]Unmittelbar vor dem Türkeibesuch von Angela Merkel macht Türkenführer Erdogan weiter Stimmung gegen Deutschland. „Warum dieser Hass gegen die Türkei,“ fragt er während eines Besuchs bei guten Freunden in Libyen, wo er das gemeinsame Vorgehen von Türkei, Iran und Arabern gegen Israel [18]plant. Gemeint ist die Weigerung der Deutschen, türkischsprachige Gymnasien einzurichten.

WELT-online berichtet [19]:

Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien.

Für ihre Forderung, in Deutschland lebende Türken sollten Deutsch lernen und sich an die hiesigen Gesetze halten, war die Bundeskanzlerin schon zuvor vom türkischen Lobbyisten Cem Özdemir (Grüne) beschimpft worden [20]:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türken in Deutschland nachdrücklich aufgefordert, Deutsch zu lernen. „Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren“, sagte sie in ihrer Videobotschaft im Internet. Dabei gehe es nicht um „Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat“. Es bedeute Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg sowie am Arbeits- und Familienleben. „Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden“, sagte Merkel. (…)

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel. „Offensichtlich gibt es eine Allergie gegen alles, was mit der Türkei und der türkischen Sprache zu tun hat.“ Özdemir warf Merkel vor, die Diskussion bewusst nicht zu entschärfen. „Hier müsste die Kanzlerin gegensteuern. Das tut sie nicht.“ Unterstützung erhielt sie dagegen von Heinz Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. „Es kann nicht die Aufgabe der deutschen Gesellschaft sein, den Jugendlichen Türkisch beizubringen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind keine Exklave der Türkei.“

Noch nicht. Aber Erdogan zeigt immer deutlicher, dass die Zuwanderung von vielen seiner Landsleute als Weg dahin gesehen wird. Der Bundeskanzlerin wünschen wir bei ihrem schwierigen Türkeibesuch Standfestigkeit und gute Nerven.

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Der Pazifist und der Schläger

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Grüne,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[21]

Eine seltsame Freundschaft [22] verwundert die eher links orientierten Leser von Heise.de. Denn findige Computerfreaks haben im Portal Facebook eine Verbindung zwischen dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, und dem wohl bekanntesten jugendlichen Türkenschläger Deutschlands, dem  seinerzeit mangels Sozialisierbarkeit in die Türkei abgeschobenen Gewohnheitsverbrecher „Mehmet“ aufgedeckt, die der Politiker offenbar vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte.

Heise berichtet [23]:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir pflegt eine Freundschaft mit dem unter dem Pseudonym „Mehmet“ bekannt gewordenen Intensivtäter Muhlis Ari
Facebook ist eine Gefahr für die Privatsphäre – und genau aus diesem Grund ein Eldorado für Journalisten. Das kommt unter anderem daher, dass der Dienst die Unsichtbarkeit von Daten suggeriert, die in Wirklichkeit relativ leicht einsehbar sind.

Das Facebook-Profil des Grünen-Politikers Cem Özdemir etwa sieht auf den ersten Blick relativ abgesichert aus: Die für alle sichtbaren Kontakte geben wenig Überraschendes preis – hauptsächlich handelt es sich um grüne Organisationen. Die Freundesliste des Mitglieds im Verein Atlantik-Brücke ist dagegen nur für andere Facebook-Freunde sichtbar und es gibt scheinbar keine Möglichkeit, den Grünen auf eine unverbindliche Bekanntschaft einzuladen, um so seine Vorlieben zu erkunden.

Allerdings gibt es zahlreiche andere Wege, über die in Facebook sensible Daten nach Außen dringen: Wer beispielsweise denkt, er könne seine Privatsphäre schützen, indem er das standardmäßig gesetzte Häkchen vor der Erlaubnis zum Durchsuchen des eigenen Mailverzeichnisses entfernt, der wird bald feststellen, dass es genügend andere sorglose Nutzer gibt, die Facebook genau das erlauben, weshalb der Dienst auch relativ detaillierte Informationen über Personen liefern kann, die auf so etwas eigentlich gar nicht scharf sind.

So geht es möglicherweise auch Özdemir, der sich vielleicht gar nicht bewusst war, dass er die Einsichtnahme in seine Facebook-Freundschaften zwar auf seinem eigenen Profil beschränken kann, er selber aber in den Profilen anderer Nutzer durchaus sichtbar bleibt (sofern diese nicht dieselben Sicherheitsstandards an den Tag legen).

Auf diese Weise lässt sich feststellen, dass Özdemir eine Facebook-Freundschaft zu einer anderen bekannten Person pflegt, von der man meinen würde, dass Politiker sich mit Sympathiebekundungen gegenüber ihr eher zurückhalten würden: Die Rede ist vom Intensiv-Gewalttäter Muhlis Ari, der 1998 als „Mehmet“ bekannt wurde. Als Ari zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein Schulkind bewusstlos schlug, es ausraubte und liegen ließ, kam ans Licht, dass der damals 14jährige bereits als Strafunmündiger mehr als 60 teilweise mit extremer Brutalität durchgeführte Körperverletzungen, Raubüberfälle, Erpressungen, Nötigungen, Einbrüche und Diebstähle verübt hatte.

Nach einem zeitweiligen Aufenthalt in Istanbul, wo er im Musiksender Kral TV Videos ansagen durfte, konnte Ari durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach Deutschland zurückkehren, fiel aber wieder durch Gewaltkrimninalität auf und entzog sich der Verbüßung einer gegen ihn verhängten achtzehnmonatigen Haftstrafen durch Flucht in die Türkei.

In seinem Facebook-Profil zeigt sich der durch ein Foto klar als „Mehmet“ erkennbare Ari unter anderem als Fan von Gangsterrap und belustigt über Videoklamauk, in dem der Beruf „Abzieher“ empfohlen wird. Dieser Beruf, so der vom Intensivtäter geschätzte Fernsehkomiker, sei „zukunftssicher“, weil auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Menschen mit Handy, Schuhen und Jacke auf der Straße herumlaufen.

Im Büro von Cem Özdemir bestätigte man Telepolis, dass es sich bei dem Facebook-Profil um das „rein private“ des Politikers handelt, der sich zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit ein zweites zugelegt hat.

Ein zweites Profil für die Öffentlichkeit – ein nachvollziehbarer Wunsch, wenn herauskommt, welche Symphatien der grüne Sympathieträger im Verborgenen so hegt. Pech gehabt, nun ist auch das Profil bekannt, das nicht für die Wähler bestimmt war.

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Zitate deutscher Politiker

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[24]Das Verhältnis deutscher Politiker zu ihrem Volk erstaunt zuweilen. Bereits im Jahre 2008 veröffentlichte das Wallstreetmagazin [25] Zitate, die ein Leser zusammengetragen hatte. Leider sind die damaligen Aussagen immer noch aktuell und ließen sich durch neue Belege von arrogantem Deutschenhass beliebig ergänzen.

Das sagte Ursula von der Leyen [26], deutsche Ministerin im Familienministerin (z.Z. CDU ): „Migrantenkinder sind unsere Zukunft.“ Ein weiterer Schritt solle in der Unterstützung von Migranten liegen, wünscht sich von der Leyen. …Jedes dritte Kind unter sechs Jahren komme aus einer Migrantenfamilie…

„Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten wir von diesen Kindern, daß sie innovativ und verantwortungsbewußt dieses Land tragen.“

Das sagte Çigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien: „Minarette gehören künftig zum Alltag.” „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.”

Das sagte Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”

Eine Vision von Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen sieht so aus: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Das sagte Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland und andere Posten: „Ich glaube, daß es möglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen moslemischen Richter oder eine moslemische Richterin haben…Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen…“

Sieglinde Frieß, MdB von Bündnis 90 / Die Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin sagte: „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist „deutscher Staatsbürger“ afghanischer Herkunft und sagte: „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns
wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”

Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD): „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Frau Dr. Angela Merkel (angeblich CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin: „Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“

Personen mit Amtsmandat des Öffentlichen Lebens leisten bei Antritt ihres Amtes einen Eid, welcher da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)

Bei diesen Zeilen fragt sich ein jeder halbwegs vernunftbegabte Leser, wie lange es wohl dieses Land noch in dieser Form geben mag? Anders als mit den Begriffen Volks-, Vaterlands- und Hochverrat ist das Verhalten der meisten Angehörigen unserer Politkaste nicht mehr zu erklären! Wann endlich werden sie angeklagt und verurteilt?

Erich Honecker, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, sagte im Januar 1989: „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben.“

Gerhard Schröder, späterer Bundeskanzler der BRD sagte im September 1989: »Die Wiedervereinigung als realistisches Ziel darzustellen, ist reaktionär und hochgefährlich.«

Diese (Menschen?) stehen „an der Spitze der Deutschen“….?? Allein diese Zitate belegen, dass die BRD nicht der Staat des Deutschen Volkes ist!

Fühlen Sie auch verraten und verkauft?


(Spürnase: Stanislav S.)

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Özdemir hält Rot-Rot-Grün ab 2013 für möglich

geschrieben von PI am in Altparteien,Grüne,Gutmenschen,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

tuerke [27]Was hat die CDU nicht alles getan, um schön weit links weitere Koalitionen mit den Grünen zukünftig möglich zu machen. Jetzt, wo der Linksruck fast Vollzug meldet und die Konservativen richtig ordentlich verprellt sind, teilt der Vorzeigetürke Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir (Foto) mit, dass er es ab 2013 lieber mit SPD und SED machen will.

Der Focus [28] berichtet:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Koalition mit SPD und Linkspartei schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Linke nach dem Rückzug ihres Parteichefs Oskar Lafontaine der Realität stelle und verlässliche Politik mache, sagte er der „Berliner Zeitung“. Juso-Chefin Franziska Drohsel plädierte für Gespräche zwischen SPD und Linkspartei, um gemeinsames auszuloten.

Wir empfehlen der CDU-Vorsitzenden, die Positionen der Grünen möglichst schnell in Gänze zu übernehmen und mit Forderungen der SED zu verfeinern. Vielleicht wird es ja dann doch noch was mit einer weiteren Legislaturperiode auf Bundesebene…

PI-Beiträge zum Thema:
» CDU will soziale und multikulturelle Partei werden [29]
» Auch CDU Bremen meldet Vollzug beim Linksruck [30]

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Özdemir gesteht: Judenhass hat oft MiHiGru

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Grüne,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[31]Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gesteht, dass der Judenhass in Deutschland oft nicht von Urdeutschen rechtsradikalen sondern vom Menschen mit (islamischem) Migrationshintergrund ausgeht: „Wer sich offen zu seinem Judentum bekennt, muss sich in einigen Stadtteilen Berlins nicht nur vor Rechtsradikalen in Schutz nehmen, sondern leider auch vor Menschen mit Migrationshintergrund“, so nachzulesen in der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung [32].

Als Lösungsansatz regt der Grünen-Chef an, auch Migranten sollten sich stärker mit der Deutschen Geschichte auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Dafür bräuchten sie halt Vorbilder wie Cem und die moderaten Imame. Denn eines muss bei all dem festgehalten werden: Islam ist Frieden…

(Spürnase: goldstr0m)

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