[4]
Die Gastgeber, Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, waren mächtig stolz, als Anfang Dezember 2002 ausgerechnet bei der Konferenz im rheinischen Königswinter, ein eitler Gockel namens Hamid Karsai zum afghanischen Präsidenten ausgeguckt wurde. Manche Rheinländer erinnerten sich damals schon an den alten Karnevalsschlager: „Es war in Königswinter, nicht davor und nicht dahinter, es war gleich mittendrin, als ich damals auf Dich reingefallen bin.“ Und jetzt haben wir den Salat.
Karsai, der bereits im Jahr nach seiner Amtseinsetzung zum bestangezogensten Politiker der Welt gewählt wurde, der seine Macht dem Blut westlicher Soldaten zu verdanken hat, droht jetzt, mit den Talibanterroristen gemeinsame Sache gegen den Westen zu machen. Die Rheinische Post berichtet [5]:
Die Nato muss wegen zunehmender Spannungen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai ernsthafte Konsequenzen für ihre Militärstrategie am Hindukusch befürchten: Karsai drohte auf einem Treffen mit 1500 Stammesältesten offen mit Widerstand gegen die anstehende Großoffensive in der Taliban-Hochburg Kandahar. Demonstrativ distanzierte er sich im Beisein des Oberkommandierenden der US- und Nato-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, zum zweiten Mal binnen weniger Tage von seinen westlichen Partnern.
Auf einer nichtöffentlichen Sitzung mit ausgesuchten Politikern drohte Karsai dann sogar damit, bei andauerndem Druck auf seine als korrupt kritisierte Regierung mit den Taliban zu paktieren. „Er sagte, wenn ich unter ausländischen Druck komme, könnte ich mich den Taliban anschließen“, zitierte der Abgeordnete Faruk Marenai aus Nangarhar den Präsidenten. „Er sagte, aus dem Aufstand würde dann Widerstand.“
Derzeit gilt in der internationalen Gemeinschaft der Kampf der 2001 von der Macht vertriebenen Taliban als Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Regierung. Sollte sich Karsai den Taliban tatsächlich anschließen, würde daraus aus afghanischer Sicht Widerstand gegen Besatzer.
Unter Präsident Bush würde der Parteiwechsel zur Folge gehabt haben, dass Karsai seine preisgekrönten Gewänder gegen einen schlichten orangen Overall hätte tauschen müssen. Diese Gefahr besteht unter Obama anscheinend nicht mehr. Das hat sich jetzt bis nach Afghanistan herumgesprochen.
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[9]Am 24. März 2010 fand in Amberg in der Oberpfalz ein Vortrag von Dr. Rudolf Roßkopf zum Thema „Islam und Christentum, eine Gegenüberstellung“ statt. Roßkopf war früher Direktor eines humanistischen Gymnasiums in Amberg und befindet sich im Ruhestand. Eingeladen hatte [10] der in Amberg ansässige „Club der Nachdenklichen“. Das Nebenzimmer des Gastronomiebetriebes, in dem der Vortrag stattfand, war mit etwa 50 Personen zur Gänze gefüllt.
Der Abend begann mit mehreren Buchempfehlungen des Vortragenden. Darunter befanden sich der Koran selbst, „Jesus und Mohammed“ – eine Gegenüberstellung der beiden Personen durch Nassim Ben Imam, einen zum Christentum übergetretenen Moslem, und ein Buch des Islamwissenschaflers Ohly aus Saarbrücken, das die Geschichtlichkeit der Person Mohammed in Frage stellt.
Danach begann Roßkopf mit seinem Vortrag. Darin stellte er zu Beginn den Absolutheitsanspruch der islamischen Weltanschauung heraus (Mohammed: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht“) und schilderte anschließend den Lebenslauf Mohammeds nach der islamischen Überlieferung. Hier setzte er den Schwerpunkt seines Vortrages an. Er wies auf den Bruch zwischen der Lehre Mohammeds in Mekka, die seiner Meinung nach durchaus mit der Lehre Jesu vergleichbar sei, und der Lehre Mohammeds in Medina, die von da an von Gewalt geprägt worden sei und damit wesentlich im Gegensatz zum Christentum stünde, hin. Dadurch zeigte er den klaren Gegensatz zwischen Islam und Christentum auf. Im weiteren Verlauf seines Vortrages ging Roßkopf auf die verschiedenen Erscheinungsformen des Dschihads und auf den Einfluss frühchristlicher Häretiker im arabischen Raum auf die Lehre des Islam ein.
Insgesamt handelte es sich um einen fachlich sehr guten und bemerkenswert ausgewogenen Vortrag. Weder unterschlug oder relativierte Roßkopf die Gewaltsuren des Islam, noch beschönigte er seine, durch eigene Reisen in den Nahen Osten gewonnenen Eindrücke über die menschenverachtende Behandlung der Christen im Nahen Osten. Ausdrücklich nannte er hier die Kopten in Ägypten, konnte andererseits aber auch seine Sympathie für die gläubigen Menschen im Nahen Osten und positive Erscheinungsformen des Islams nicht verbergen.
Die gute Qualität des Vortrags hing wohl damit zusammen, dass Roßkopf in der glücklichen Lage ist, seinen Lebensunterhalt weder mit der Integration noch gar mit dem Dialog mit Moslems verdienen zu müssen, so dass er unabhängig ist und frei denken kann. Daran schloss sich eine allgemeine Diskussion an. Die Diskussionsführung war ordentlich. Jeder sollte der Reihe nach zu Wort kommen und seine Meinung mitteilen können. Soweit ich sagen kann, wurde niemand abgewürgt. Die Diskussion war offen und von einem recht hohen Niveau geprägt. Die Tendenz der Wortmeldungen war dem Islam in seiner jetzigen Form kritisch eingestellt.
Während der Diskussion kam die von vielen Teilnehmern unterstützte Meinung auf, dass sich der Islam reformieren müsse. Eine Reformation oder besser gesagt die Schaffung eines aufgeklärten Islam wurde jedoch von einem Teil der Anwesenden — mich eingeschlossen — als unmöglich angesehen. Nach Abschluss der offiziellen Diskussionsrunde, die wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit und nicht wegen irgendwelcher Differenzen beendet wurde, kamen noch viele interessante Einzelgespräche zustande, bei denen es hauptsächlich wieder um die Möglichkeit ging, den Islam in die abendländische Kultur zu integrieren. Man konnte sich darüber einigen, dass sich der Islam in Weiten Teilen ändern müsse, um bei uns seinen Platz zu finden; ob dies überhaupt möglich sei, darüber herrschten unterschiedliche Ansichten.
Insgesamt handelte es sich um eine gelungene Veranstaltung, bei der die Teilnehmer einen fachlich guten Vortrag über den Islam hören und an einer niveauvollen sachlichen Diskussion teilnehmen konnten. In der bayerischen Provinz scheinen hier bessere Verhältnisse zu bestehen als anderswo. Von der anderswo anscheinend herrschenden Leitmeinung, Islam sei Frieden, war im Raum nichts zu bemerken. Diese Meinung wäre nach dem vorangegangen Vortrag auch nicht leicht zu vertreten gewesen.
Zwei Umstände stimmten mich jedoch nachdenklich: Die Zuhörerschaft setzte sich hauptsächlich aus dem gehobenen Bildungsbürgertum zusammen, das den Zeitpunkt der Pensionierung oder den Renteneintritt schon hinter sich hatte. Vorträge dieser Qualität bräuchten eine jüngere Zuhörerschaft aus allen Schichten der Gesellschaft. Ganz zu schweigen davon, wie notwendig solche Vorträge bei Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und sonstigen Stellen wäre. Zweitens ist die Meinung noch weit verbreitet, dass Christentum, Judentum und der Islam als monotheistische Religionen die gleichen Wurzeln und darüber hinaus weitreichende Gemeinsamkeiten hätten. Daraus folge, dass auch der Islam nach einer Art von Aufklärung die gleiche Entwicklung wie das Christentum nehmen müsse. Diese Aufklärung müsse man eben nur fördern. Die abendländische Aufklärung bedeutet aber, dass sich ein Mensch, um zu versuchen die Wahrheit zu erkennen, kritisch seiner Vernunft bedienen muss. Eine Aufklärung in solcher Art von den Moslems durchgeführt, würde die Vernichtung des Islams bedeuten. Denn Vernunft und Wahrheit ist das absolute Gegenteil von bedingungsloser Unterwerfung – und genau das heißt und ist der Islam.
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[13]Da der Fall Geert Wilders nun in die Beweisaufnahme geht, fragte National Review Online seine Experten: Gibt es einen rechtmäßigen Grund, warum er vor Gericht steht? Was sind die Auswirkungen von solch einem Prozess wie er gerade stattfindet, egal wie er ausgeht?
(Übersetzung eines Artikels von National Review Online [14])
[15]BAT YE’OR: Geert Wilders ist ein Held für all jene zahllose Europäer, die ein freies und demokratisches Europa schätzen – ein Europa, das stolz ist auf seine jüdisch-christlichen und humanistischen Werte, seine Zivilisation und seine Leistungen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Aber es ist nicht das Europa von heute. Im Europa von heute müssen Synagogen, jüdische Schulen, Clubs und Friedhöfe bewacht werden – ganz so, als ob der Besuch einer jüdischen Schule oder das Beten in einer Synagoge ein Verbrechen wären, mit dem Tode bestraft werden, wie im Europa der Nazizeit. Intellektuelle, Wissenschaftler, und jene, die gegen die schleichende Eurabisierung der Kultur sowie der Gesellschaften protestieren, werden bedroht, boykottiert von ihren Kollegen, aus ihren Berufen entfernt, gezwungen, ihre Familien zu verlassen und sich zu verstecken, oder aber gezwungen mit Personenschutz zu leben.
Wilders hat sein Leben der Befreiung Europas aus den Klauen Eurabias gewidmet. In seinem Titanenkampf hat er die Sicherheit seines eigenen Lebens sowie die Annehmlichkeiten eines Familienlebens geopfert. Bedroht von einem Wüstenwind, der aus Süden kommend Hass über Europa bläst, Tag und Nacht bewacht von Personenschützern, verfolgt und schikaniert von inkompetenten eurabischen Gegnern, ist Geert Wilders die Verkörperung der freien Seele eines unbeugsamen Europas.
(Bat Ye’or ist u.a. Autorin des Buchs „Eurabia: The Euro-Arab Axis“ [16])
[17]PAUL MARSHALL: Das Schweigen der amerikanischen Medien über den Prozess von Geert Wilders ist verwirrend – der Prozess ist Sprengstoff, sehr viel mehr als Amerikas beständige „Prozesse des Jahrhunderts“. Wilders, der Vorsitzende der Freiheitspartei, ist wohl der bekannteste Politiker der Niederlande, aber er muss seit Jahren in sicheren Häusern leben sowie auf Miltärgelände. Er steht jetzt kurz vor einer Gefängnisstrafe, angeklagt wegen „Beleidigung einer Gruppe“ und „Anstiftung zu Hass“, wie dies in den Paragraphen 137 c und d des holländischen Strafgesetzbuchs beschrieben wird, wegen seiner öffentlichen Reden und seiner Artikel, in denen er den Islam kritisiert.
Abgesehen von dieser direkten und unmittelbaren Bedrohung der Redefreiheit, zeigt dieser Prozess die politische Gewalt und Unterdrückung in den Niederlanden auf, dem lange Zeit hochgelobten, tolerantesten Land in Europa, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt. Vor 30 Jahren interviewte ich den damaligen Premierminister Dries van Agt, indem ich ganz einfach locker in das unbewachte Parlamentsbüro marschierte und seine Sekretärin fragte, ob er nicht ein paar Minuten Zeit für mich hätte. Heute ist dies ein Land, in dem Politiker und Künstler Zielscheiben sind von Ordnungshütern und Staat.
Im Jahr 2002 wurde der bekannte holländische Politiker, der homosexuelle Aktivist Pim Fortuyn von einem Umweltaktivisten ermordet, der sich aufgrund von Fortuyns Kritik am Islam angegriffen fühlte. Im Jahr 2004 wurde der führende Dokumentarfilmer des Landes, Theo van Gogh, auf den Straßen von Amsterdam ermordet und dabei fast geköpft, als Vergeltung für seinen Film über den Islam (Submission). Im Jahr 2006 führte das Treffen von Wissenschaftlern und Kommentatoren, die dem Islam und Islamismus kritisch gegenüberstehen, die Sicherheitsbehörden dazu, eine Alarmstufe kurz unter „staatlichem Notstand“ auszurufen. Im Jahr 2008 führte die geplante Veröffentlichung des Films Fitna von Wilders zu Sondersitzungen im holländischen Kabinett. Die bekannteste Abgeordnete des Landes, Ayaan Hirsi Ali, musste viele Jahre lang versteckt leben und ist erst vor kurzem aus dem Land geflohen. Das ist die Situation im Herzen des liberalen Europas.
Das Schweigen der Medien ist auch so verstörend, weil es deren Widerwillen aufzeigt, vielleicht sogar die Angst, wenn es um die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Zensur des Westens geht von allem, was für einige Muslime beleidigend sein könnte. Bis jetzt sind die Auswirkungen auf die USA gering – so wie die Yale University Press, die die berühmten dänischen Mohammed-Karikaturen aus einem Buch über eben diese Karikaturen entfernte – aber sie verraten damit eine Geisteshaltung, die ähnlich der von vielen in Europa ist: präventive Selbstzensur. Medienveröffentlichungen, die vor zwei Jahrzehnten Salman Rushdie verteidigten und lobten, als Ayatollah Khomeini dazu aufrief, ihn wegen der Satanischen Verse zu ermorden, winden sich nun und schrecken zurück vor denjenigen, die ähnlichen Drohungen gegenüber stehen.
In einem großen Teil der muslimischen Welt wird die politische und religiöse Debatte, insbesondere unter den Muslimen, mit der Begründung beendet, dass man alles verhindern müsse, was den „Islam beleidigen“ könnte. Wenn wir nicht energisch die Rechte von Wilders verteidigen – und unsere eigenen Rechte – zu sprechen, insbesondere zu kritisieren und auch anzuecken, werden wir denselben Pfad hinunter taumeln.
(Paul Marshall ist leitender Mitarbeiter am Zentrum für religiöse Freiheit des Hudson Instituts)
[18]CLIFFORD D. MAY: Wenn ich früher an die Niederlande dachte, musste ich an ein Land der Tulpen, Windmühlen, Anne Frank denken und an einen kleinen Jungen, der seine Finger in den Deich gegraben hatte. Mehr und mehr muss ich heute an einen Ort denken, an dem Theo van Gogh bei hellem Tageslicht ermordet, Ayaan Hirsi Ali betrogen wurde und die Redefreiheit vor Gericht steht. Ziemlich alles, was Sie über die Anklage des kontroversen holländischen Politikers Geert Wilders wissen müssen, wurde in einem einzigen (zusammengesetzten) Satz zusammengefasst, welcher dem „Openbaar Ministerie“ zugeschrieben wird, das nicht, wie der Name unterstellen mag, ein Ort des freien Ausschanks von Whiskey für Pastoren ist. Es ist die Staatsanwaltschaft des holländischen Justizministeriums.
In Antwort auf Wilders Nachfrage, Zeugen zu benennen, um die Wahrhaftigkeit seiner Meinungen, die ihn in Konflikt mit dem Gesetz brachten zu begründen, veröffentliche das Organ am 17. Januar folgende Erklärung: “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“
Mit anderen Worten, die Staatsanwaltschaft glaubt, dass man sich mit der Wahrheit in den Niederlanden nicht verteidigen kann, wahrscheinlich auch nicht sonst wo in Europa – einem Kontinent, der nicht länger willens ist seine Werte, Kultur und Zivilisation zu verteidigen. Sehr schade.
(Clifford D. May ist Präsident der Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, einem politischen Institut, das sich auf Terrorismus und militanten Islamismus konzentriert)
[19]DANIEL PIPES (Übersetzung von H. Eiteneier): Wilders steht vor Gericht, weil die Niederlande keinen ersten Verfassungszusatz [wie den der USA] haben und daher endlos herauszufinden versuchen, was zu sagen erlaubt und was verboten ist. Wilders ist keineswegs das erste Opfer dieser misslichen Lage; dass ein Karikaturist, der sich Gregorius Nekschot nennt, 2008 verhaftet und eingesperrt wurde, symbolisiert die notorische Inkohärenz des Staates. Die US-Medien sollten über die Verhandlung gegen Wilders berichten, denn Wilders‘ Karriere hat Folgen, die über die für den einen Mann, eine Partei oder einen Staat hinaus gehen. Es betrifft potenziell ganz Europa, da der Kontinent an seiner Antwort auf die islamische Herausforderung arbeitet. Die US-Medien machen einen guten Job in Sachen Information des Publikums zu diesem Thema, daher kommt das Beinahe-Schweigen zu Wilders ein wenig überraschend.
Die islamische Herausforderung zwingt Europa, in nie da gewesener Weise dazu in sich zu gehen. Zu den bunt schillernden Beispielen dabei gehören das britische ICONS-Projekt, das 120 „nationale Schätze“ darbietet, die bei der Definition der englischen Kultur helfen; der Film der niederländischen Regierung für potenzielle Einwanderer, der eine Frau am Strand oben ohne und zwei sich küssende Männer zeigt; und die Entscheidung des französischen Premierministers, einen Mann aus Frankreich auszuweisen, weil der seine Ehefrau zwang, eine Burka zu tragen.
Europas Zukunft steht auf dem Spiel. Wilders‘ Zeit vor Gericht hat Auswirkungen auf den Ausgang.
(Daniel Pipes ist Direktor von Middle East Forum und Taube sowie angesehenes Mitglied des Hoover Instituts der Universität Stanford)
[20]NINA SHEA: Im Jahr 1989 erließ der oberste Führer des Iran eine blasphemische Fatwa gegen Salman Rushdie in London. Es war der erste Aufschlagvolley in einer neuen muslimischen Offensive – die später von der 57 Mitglieder umfassenden Organisation der Islamischen Konferenz aufgenommen wurde – um den Westen zu zwingen, diese islamisch-blasphemisch scharfe Kritik innerhalb seiner Grenzen aufzunehmen. Verängstigt begann der Westen sich zu fügen. Das passiert hauptsächlich durch Selbstzensur und durch das Anklagen von denjenigen, die sich unter Gesetzen gegen religiöse Hassreden äußern, so wie jenes gegen Wilders in den Niederlanden. Diese Gesetze sind die westliche Vollmacht für blasphemische Verurteilungen.
Die Gefahr besteht nicht in Massenverhaftungen – tatsächlich gab es bis jetzt nur wenige – sondern der Schaffung eines allgemeinen Abwehrmittels gegenüber Kritik am Islam oder allem was islamisch ist. Die europäischen Führer glauben gerne, dass ein Verbot der religiösen Hassrede ein kleiner Preis für eine größere Sicherheit sei; wenn sie so denken, dann ist das falsch. Die Prämisse, dass Religion leicht in einem Raum abgegrenzt werden kann, verbannt in eine autonome Sphäre getrennt von Politik und Kultur, ist ein Missverständnis. Europas gegenwärtiger Weg hat grundlegende Auswirkungen auf die Lehre, den politischen Fortschritt, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen und die nationale Sicherheit. Diese eisige Rede, verschärft durch muslimische Gewalt, erodiert die Fundamente der Redefreiheit und Religion und gefährdet die gesamte Identität des Westens.
Solche Gesetze werden keine soziale Harmonie bringen. Anti-blasphemische Angriffe im Iran, Saudi Arabien, Pakistan, Ägypten, Nigeria, Sudan und woanders werden oft von unerbittlichen Ideologien und politischen Opportunisten vorangetrieben. Muslime, die gegen die Agenda der Radikalen protestieren sind die ersten, die zum Schweigen gebracht werden. Wie der ehemalige Finanzminister Malaysias beobachtete, sind religiöse Gesetze gegen Hassrede immer abhängig von dem „elastischen Glibber“ der öffentlichen Stimmung.
(Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für religiöse Freiheit des Hudson Instituts)
[21]ROBERT SPENCER: Der Prozess gegen Geert Wilders sollte ein internationales Medienevent sein; selten hat ein Gerichtsprozess irgendwo solch enorme Auswirkungen auf die Zukunft der freien Welt gehabt. Die Anklage gegen ihn, die die Legitimität eines stalinistischen Showprozesses in Moskau hat, ist die Manifestation des weltweiten Angriffs auf die Redefreiheit, der hauptsächlich von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gesponsert wird. Wenn Wilders verliert, wird die Redefreiheit überall im Westen in Gefahr sein. Aber auch wenn er gewinnt, wird durch den Prozess selbst ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: es ist ein trauriger Tag für die Redefreiheit wenn ein Mann vor Gericht gestellt wird, weil er einen anderen Mann beleidigt hat. Wenn das Beleidigen von jemand anderem wirklich ein Verbrechen sein soll, das eine Anklage durch die Staatsgewalt rechtfertigt, dann wird das ganze System offen für Absurditäten, die noch größer sind als der Wilders-Prozess.
Es ist selbstverständlich so, dass das, was die holländischen Behörden, muslimischen Gruppen in den Niederlanden und die OIC wirklich erreichen wollen, ist, Wilders und sein Aussprechen der Wahrheit über den Dschihad und die islamische Vorherrschaft zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung des unschuldigen Wilders wurde deutlich, als 15 der 18 bestellten Gutachter, darunter Mohammed Bouyeri, der vom Koran inspirierte Mörder Theo van Goghs, zurückgewiesen wurden, der dies sofort hätte beweisen können. Wilders selbst sagte am Mittwoch [letzter Woche]: „Das Gericht ist nicht an der Wahrheit interessiert. Es will keinen fairen Prozess für mich.“ Die aufsteigende Dunkelheit über Europa, die dieser Prozess aufzeigt, mag sicherstellen, dass es dort für eine lange, lange Zeit keinen fairen Prozess mehr geben wird.
(Robert Spencer ist der Direktor von Jihad Watch und Autor des Buchs „The Complete Infidel’s Guide to the Koran“)
Übersetzung: LIZ für EuropeNews [22]
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[23]Am Wochenende haben namhafte CDU-Mitglieder und parteiunabhängige Konservative die „Aktion Linkstrend stoppen!“ [24]gegründet. Ziel ist eine „geistige Wende“ und ein Stopp des Linkstrends der CDU. In einem heute in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der „Welt am Sonntag“ großformatig als Anzeige publizierten Manifest [25] wird in „großer Sorge“ Unmut über die fortgesetzte Aufgabe von „christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ geäußert.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Prof. Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken, Martin Lohmann, Gründer des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU, der frühere Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Prof. Werner Münch, und René Stadtkewitz, Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Es geht um Deutschlands Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, erklärt Rechtsanwalt und Initiativen-Gründer Friedrich-Wilhelm Siebeke (Mettmann), der langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Bundesparteigerichts der CDU war. An die Parteiführung richtet Siebeke deutliche Worte: „Wir fordern eine grundlegende Abkehr vom Linkstrend!“
CDU im Jahr 2010: Schulden, Gender Mainstreaming, Islamisierung
Die CDU habe sich mit ihrer „Berliner Erklärung“ vom 15. Januar von ihren Wurzeln und langjährigen Stammwählern verabschiedet, kritisieren die Unterzeichner des Manifestes. Unter der jetzigen Führung habe die CDU den Marsch in den Schuldenstaat fortgesetzt, linke Gesellschaftspolitik wie Homoehe hingenommen oder „Gender Mainstreaming“ fortgeführt und die gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik von Rot-Grün weiter vorangetrieben. Sie setze in den Ländern linke Schulpolitik um und scheue sich, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten.
Mit Anzeigen, Unterstützern und dem Internet gegen den Linkstrend
Diesen CDU-Trend nach Links will die Initiative um Siebeke jetzt stoppen. Dafür schalten die Initiatoren an diesem Wochenende Anzeigen in der Welt am Sonntag und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sammeln Unterzeichner für ihr Manifest. „Viele CDU-Mitglieder und -Sympathisanten sind über den aktuellen Linkskurs entsetzt. Wenn die Resonanz auf unsere Anzeigen so groß ist wie erwartet, dann werden wir unser Engagement auch noch ausbauen“, erklärt Siebeke, der zusätzlich im Internet über Twitter, Facebook und StudiVZ für das Manifest Anhänger mobilisieren will. Sollte die Unionsführung den Linkskurs weiter beibehalten, so Siebeke, „dann droht – wie auch von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der CSU-Zukunftskommission befürchtet – die Gründung einer neuen Rechtspartei und die CDU verliert endgültig ihren Status als Volkspartei.“
» Das „Manifest gegen den Linkstrend“ mit allen Erstunterzeichnern [25]
» Internet: www.linkstrend-stoppen.de [26]
» Twitter: http://twitter.com/Stop_Linkstrend [27]
» Kontakt: info@linkstrend-stoppen.de [28]
» JF: CDU-Kritiker protestieren gegen Linkstrend [29]
(Pressemitteilung der „Aktion Linkstrend stoppen“)
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[34]Nach den schweren Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in der niederländischen Stadt Culemborg (PI berichtete) [35], gilt zurzeit ein Versammlungsverbot für Gruppen von über vier Personen im Viertel Terweijde. Um zu verhindern, dass sich weitere Randalierer Zutritt zu dem Viertel verschaffen, ist die Polizei weiterhin vor Ort und setzt unter anderem Betonbarrikaden [36] (Foto) ein.
„Wir gehen hier so schnell nicht weg, wir sind mit einem massiven Großaufgebot anwesend“, so Korpschef Henk van Zwam von der Polizei Gelderland-Süd. Die molukkischen Familien sagen, dass sie sich nicht besonders wohl fühlen. Zehn Molukker beschlossen, selbst auf der Straße Wache zu halten, „wenn es sein muss, die ganze Nacht“. Sie vertrauen dem mobilen Einsatzkommando nicht.
Roland van Schelven, Bürgermeister der Stadt Culemborg hofft, dass Gespräche mit der marokkanischen und der molukkischen Gemeinschaft eine Entschärfung der Situation bringen. Nach den vorangegangenen Ausschreitungen im September letzten Jahres schien sich die Lage beruhigt zu haben, aber der Friede war nur von kurzer Dauer. Die Ausschreitungen entstehen laut Bürgermeister van Schelven durch „untolerierbares Verhalten“ der Jugendlichen. „Die Situation war außergewöhnlich bedrohlich. Das Terrorisieren von Familien ist inakzeptabel.“
Van Schelven gibt zu, dass der Stadt Culemborg die Hände gebunden sind. Maßnahmen wie Umsiedlungen, Bildung, Sozialarbeit und Jugendhilfe bringen nicht die erwünschten Ergebnisse. „Wenn wir einen Lösungsweg wüssten, hätten wir ihn schon gestern angewendet.“ Inzwischen hat auch Geert Wilders angekündigt [37], Terwijde einen Besuch abzustatten, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.
(Übersetzung: elefantimglashaus, Spürnase: Alster)
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[38]
Das Goethe-Institut mal wieder [39]! Zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will man bundesweit Imame als Brückenbauer gewinnen, um die Integration von Moslems voranzutreiben. Ausgerechnet die, aus deren Kreis heraus immer wieder besonders heftig gegen die Gesellschaft der Ungläubigen gewettert wird, sollen durch Sprachkurse und Landeskunde zum Vorbild werden. Zahlen wird für die neue Nullnummer selbstverständlich der deutsche Steuermichel.
Aol.de schreibt [40]:
Islamische Geistliche sollen zu Brückenbauern für Migranten werden. Das Goethe-Institut will mit dem Projekt „Imame für Integration“ an neun Standorten in ganz Deutschland Geistliche so ausbilden, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Auf dem Lehrplan stehen deutsche Sprache und Landeskunde.
Mit bundesweiten Fortbildungskursen für Imame wollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das Goethe-Institut die Integration von Muslimen in Deutschland vorantreiben. Das in Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und auf Empfehlung der Deutschen Islam-Konferenz entwickelte Programm startete am Donnerstag in Anwesenheit von 15 Imamen im Nürnberger Rathaus, wie das Goethe-Institut in München mitteilte. Die Kurse für Imame werden zunächst in Nürnberg und Köln angeboten.
„Imame können als Brückenbauer und Vermittler zwischen Zugewanderten und der Mehrheitsgesellschaft eine wichtige integrationsfördernde Rolle spielen“, erklärte Bamf-Präsident Albert Schmid. „Migranten, die sich entscheiden, einen größeren Teil ihres Lebens in Deutschland zu verbringen, sollten spüren, dass sie dazu gehören“, sagte der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann. Sprachkompetenz sei dafür eine „wichtige Voraussetzung“. Dazu gehöre auch die „Ausbildung der Imame in deutscher Sprache, so dass sie ein Beispiel für ihre Gemeindemitglieder geben können“.
Die Bedeutung der Imame als Vorbilder und Vertrauenspersonen für muslimische Gläubige unterstrich der Ditib-Vorsitzende Sadi Arslan. Die Ditib und das Bamf fördern die Kurse des Goethe-Instituts.
Die berufsbegleitenden Kurse umfassen 500 Stunden Deutsch-Unterricht sowie zwölf Tage interkulturellen und landeskundlichen Unterricht. Dazu gehören Staats- und Gesellschaftkunde ebenso wie die Themen Bildung und Ausbildung, Migration und religiöse Vielfalt. Ein enger Bezug zu den Städten, in denen die Kurse angeboten werden, soll durch Besuche und Hospitanzen in den städtischen Einrichtungen hergestellt werden, wie das Goethe-Institut erläuterte.
Das Projekt ist zunächst auf fünf Jahre befristet. In dieser Zeit sollen bundesweit etwa 130 Imame fortgebildet werden, damit diese künftig Integrationsprobleme von Muslimen in Deutschland besser erkennen und Hilfe anbieten können. Imame sind traditionell Vorbeter, Prediger und Ansprechpartner für theologische Fragen. In Deutschland sind sie nach Angaben des Goethe-Instituts häufig auch als Berater für Alltagsthemen gefragt, etwa bei Familien- und Schulproblemen.
Wenn die Wölfe alle Kreide gefressen haben, wird das die Integration von Moslems sicher ein ganzes Stück weit weiterbringen.
» Email an Albert Schmid: albert.schmid@bamf.bund.de [41]
» Email an Klaus-Dieter Lehmann: praesident@goethe.de [42]
(Spürnase: Bernd v. S.)
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[1]Im vorangegangenen Artikel haben wir Gabriel für die rot-rot-grüne Mehrheit in NRW noch einen Freud’schen Versprecher unterstellt. Der Kölner Stadtanzeiger schießt den Vogel ab und geht noch einen Schritt weiter: Gut zwei Wochen vor der Wahl sieht das Linksblatt in einer selbst in Auftrag gegebenen Wahlumfrage eine Mehrheit für Rot-Grün – die nicht nur uns „erstaunt“.
