[1]
So spricht ausgerechnet jener, der folgendermaßen zitiert wird[2]: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Und da wundert sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (Foto), dass die Schweizer das Spielchen nicht mitmachen wollen?
Die österreichische Seite nachrichten.atberichtet[3]:
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“ kritisiert.
Da würden wir ihm den guten Rat geben, sich von Europa abzuwenden. Aber das Geld der islamfeindlichen Europäer stinkt nicht, und Erdogan nimmt es gerne[4]:
Islamophobie sei wie Antisemitismus ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, wie der Fernsehsender Kanal 7 berichtete. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden.
Wir schlagen Erdogan vor, erstmal vor der eigenen Tür zu kehren. In der Türkei gibt es schlimmere Menschenrechtsverletzungen als Bauverbote.
Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag, bei der sich die Mehrheit der Wähler gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hatte. Die Entscheidung sei eine „Schande“ für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.
Das wirklich Schlimme ist, dass es im Westen genügend nützliche Idioten gibt, die genau diesen Blödsinn nachplappern und sich wahnsinnig tolerant und fortschrittlich dabei vorkommen.
[6]
Das einhellige Schweigen der Medien[7] über einen der größten Datenklaus der Geschichte[8] wird jetzt gebrochen – indem man die lautesten Klimahysteriker zu Wort kommen lässt, zum Beispiel Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), der wohl um öffentliche Gelder fürchtet. Nach dem Motto „darfs ein bisschen mehr sein“ erfahren wir, dass die Erde sich noch stärker erwärmt, als in den Horrorszenarien der vergangenen Jahre errechnet.
Der Klimawandel fällt drastischer aus als bislang vermutet. Das ist die zentrale Aussage der „Copenhagen Diagnosis“ von 26 Klimaforschern, der den aktuellen Stand der Forschung zusammenfasst und dem Klimagipfel eine wissenschaftliche Basis geben soll. (…) Was sich dramatisch verändert hat, ist die Geschwindigkeit, mit der die polaren Eiskappen schmelzen. Dieser Trend war in früheren Berechnungen unterschätzt worden. Sowohl direkte Messungen als auch Satellitendaten zeigen, dass sowohl die grönländische Eisdecke als auch der westantarktische Eisschild weit schneller abschmelzen als vorausgesehen, sagen die Forscher. „Die großen Eisschilde der Erde verlieren zunehmend an Masse; das arktische Meereis schwindet deutlich schneller als noch kürzlich projiziert und der Meeresspiegel wird wahrscheinlich stärker ansteigen als bisher angenommen“, heißt es in dem Bericht, zu dessen Autoren auch Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und vom Kieler Institut für Meereswissenschaften gehören; die beteiligten PIK-Forscher sind zugleich Berater der Bundesregierung.
Auch abseits von Grönland schmilzt das Eis auf dem arktischen Meer mit unerwarteter Geschwindigkeit. So war der Verlust in den Sommern 2007, 2008 und 2009 jeweils rund 40 Prozent größer als der Mittelwert in den Simulationsrechnungen, die noch im letzten Weltklimabericht von 2007 standen. Der Meeresspiegel ist im Verlauf eines Jahrhunderts bereits um 20 Zentimeter gestiegen, wie PIK-Forscher Professor Stefan Rahmstorf sagt – weit überwiegend durch menschliche Einflüsse. Allein in den vergangenen 15 Jahren waren es mehr als fünf Zentimeter. Der Anstieg liegt damit rund 80 Prozent über dem. Was der Weltklimabericht von 2001 vorhergesagt hatte. Bei weiterem Voranschreiten der Erderwärmung werden die Meere mit großer Sicherheit bis zum Jahr 2100 einen Meter, möglicherweise bis zwei Meter ansteigen.
Warum nicht gleich zehn oder zwanzig Meter?
Das rasche Abschmelzen der polaren Eiskappen könnte nach Sicht der Klimaforscher eine beunruhigende Konsequenz zeigen: Die Polarregionen könnten sich zu „Kipppunkten“ („tipping point“) entwickeln, die den Klimawandel noch beschleunigen. Denn wenn das helle, stark lichtreflektierende Eis verschwindet, absorbiert das zum Vorschein kommende Meerwasser einen größeren Anteil, des Sonnenlichts – was die Temperaturerhöhung in einem Teufelskreis weiter steigen lässt. (…) Was den allgemeinen Temperaturanstieg betrifft, bestätigen die Studien der letzten Jahre im Wesentlichen die früheren Berechnungen des Klimarates IPCC. Es hatte in seinem letzten Bericht von 2007 eine Spanne von plus zwei bis plus sieben Grad bis zum Jahr 2100 angegeben – gemessen an vorindustrieller Zeit. Eine Temperaturerhöhung bis sieben Grad halten die Wissenschaftler weiterhin für möglich. Zumal der Ausstoß an Treibhausgasen weiter ungebremst vorangeschritten ist. Im Jahr 2008 wurden rund 40 Prozent mehr Kohlendioxid aus fossilen Quellen freigesetzt als noch 1990. das war das Bezugsjahr des jetzt auslaufenden Klimaschutzabkommens (Kyoto-Protokoll).
Mal sehen, wann die Menschheit zum kollektiven Selbstmord aufgefordert wird…
[10]Mit 36 Messerstichen (!) metzelte der 41-jährige Suat G. seine Ex-Freundin nieder, nachdem er die Scheibe des Autos eingeschlagen hatte, in dem sich Nicole B. angsterfüllt eingeschlossen hatte (PI berichtete[11]). Gestern wurde das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehalten. Die geht nicht mehr von Mord, sondern voller Verständnis für den als Gewalttäter bekannten Killer von „Totschlag“ aus und forderte neun Jahre.
Vielleicht hatte Suat ja nur den Dialog gesucht und spontan zugestochen, als Nicole sich weigerte… Das Hamburger Abendblattberichtet[12]:
Im Prozess um den sogenannten Parkhausmord von Hamburg haben Staatsanwalt und Verteidiger am Montag auf eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags plädiert. In dem Verfahren vor dem Landgericht muss sich der 41-Jähriger Suat G. verantworten, weil er seine gleichaltrige Ex-Freundin Nicole B. Anfang März in einem Parkhaus im Stadtteil Othmarschen brutal mit 36 Messerstichen getötet haben soll.
Das Verbrechen war ursprünglich als kaltblütiger Eifersuchtsmord angeklagt, den der Mann angeblich aus Wut über die Trennung beging. Ebenso wie die Anwälte des geständigen Angeklagten, der die Tat in seinem Schlusswort vor Gericht erneut bedauerte, bezweifelte auch der Staatsanwalt dies nach der Beweisaufnahme jedoch. Der Mann habe die Tötung seiner früheren Partnerin wohl doch nicht geplant, sagte der Anklagevertreter. Er forderte neun Jahre Haft. Einer der Anwälte plädierte für etwa acht Jahre Gefängnis. Das Urteil gegen den großen 41-Jährigen mit schütterem Haar soll an diesem Freitag fallen.
Eines der Motive des Angeklagten habe sicher in dessen „extremer Eifersucht“ gelegen, sagte der Staatsanwalt in einem nachdenklichen, um eine differenzierte Wertung der Vorgänge bemühten Plädoyer. Er beschrieb den 41-Jährigen als aggressiven, aufbrausenden Menschen, der während der vorangegangenen dreijährigen Beziehung teils auch versucht habe, das Leben seiner Ex-Freundin zu kontrollieren. Auch sei die Tat seiner Meinung eventuell nicht frei von einer gewissen „Vergeltungstendenz“. Solche niederen Mordmotive seinen in der Summe aber anscheinend nicht ausschlaggebend, betonte er unter Berufung auf die Ergebnisse der psychiatrischen Untersuchung des Angeklagten.
Demnach habe der Mann große ungelöste psychische Probleme gehabt und sei emotional zutiefst abhängig von seiner Ex-Partnerin gewesen, mit der er in einer sehr „ambivalenten Beziehung“ mit vielen Phasen der Trennung und Versöhnung zusammengelebt habe. Die Angst vor dem endgültigen Verlassenwerden habe bei dem Treffen im Parkhaus wohl entscheidend mit dazu geführt, dass er im Zustand stark verminderter Schuldfähigkeit ungeplant aus einem „Gefühl der Verzweiflung und Ausweglosigkeit“ tötete, womit eine Mordanklage hinfällig werde.
Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der 41-Jährige die Frau in dem zu einem Fitnessstudio gehörenden Parkhaus abgepasst, in dem sie arbeitete. Neun Tage zuvor war ihm eine von ihr erwirkte Verfügung zugestellt worden, die sie beantragt hatte, nachdem er sie bei einem Gespräch über die Trennung in einem Café offenbar drangsalierte. Bei dem neuerlichen überraschenden Treffen im Parkhaus schloss sich die Frau demnach in ihrem Auto ein, woraufhin der Angeklagte dann eine Scheibe einschlug, die Tür öffnete und sie schließlich erstach.
War die Staatsanwaltschaft anfangs noch davon ausgegangen, dass der 41-Jährige bereits mit Mordabsichten in das Parkhaus ging, hielt sie es am Ende für plausibel, dass er zunächst tatsächlich nur ein weiteres Gespräch suchen wollte, was diese jedoch verweigerte.
In ähnlicher Weise betonten die Verteidiger des Angeklagten in ihren Plädoyers, dass es sich bei der Tat ihres Mandanten letztlich wohl am ehesten um eine „Tragödie“ im Rahmen einer komplizierten und widersprüchlichen menschlichen Liebesbeziehung gehandelt habe. Ihr Mandant sei emotional in geradezu existenzieller Weise von seiner Partnerin abhängig gewesen und habe sich mit dem Gedanken an eine endgültige Trennung nicht abfinden können, sagte einer von ihnen. Seine Gefühle habe er in dem Moment im Parkhaus nicht steuern können.
Man vergleiche dies mit dem Mord von Dresden, der von einem wegen Schizophrenie bekannten begangen wurde. Man stelle sich einmal vor, der Staatsanwalt hätte hier auf „Totschlag“ plädiert und von einer „Tragödie“ gesprochen, weil der Mörder den Anblick des Kopftuchs nun einmal nicht ertragen konnte. Und der Messerstecher habe eben sein Gefühl nicht steuern können…
(Spürnasen: Florian G., Roland, Klandestina und Mokkafreund)
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[13]Ein 26-jähriger türkischer Staatsbürger, der bereits wegen einer Vielzahl begangener Straftaten aus Deutschland abgeschoben wurde, mutierte in Bremen jetzt sogar noch zum Serieneinbrecher. Nahezu Einhundert Einbrüche in Wohnhäuser in den letzten zwei Wochen (!) sollen auf das Konto des Türken gehen.
Einen Erfolg kann die POLIZEI BREMEN bei den Ermittlungen in Bezug auf eine Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen innerhalb der letzten zwei Wochen im Bremer Westen vermelden. Bei Fahndungsmaßnahmen konnte gestern früh ein 26 Jahre alter Türke nach seiner vorerst letzten begangenen Tat festgenommen werden. Gegen den Tatverdächtigen lagen bereits ein Vollstreckungshaftbefehl wegen einer Raubtat und eine Abschiebeverfügung vor. Der 26-Jährige hielt sich trotz vorangegangener Abschiebung Mitte des Jahres unerlaubt in Deutschland auf. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde er der Justizvollzugsanstalt Bremen zugeführt.
In den letzten 14 Tagen waren der Polizei im Bremer Westen annähernd 100 Tatorte gemeldet worden. Sowohl die Häufung der Einbruchstaten vorwiegend in den Stadtteilen Findorff, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen als auch die Tatbegehungsweise ließen den Schluss zu, dass die Einbrüche immer durch einen Täter bzw. eine Tätergruppe begangen worden war(en). In allen Fällen wurde versucht, durch einfaches Aufhebeln von Türen, zumeist Holztüren, die nicht abgeschlossen worden waren, in die Wohnungen zu gelangen. Die Einbruchversuche waren selten erfolgreich. Dabei wurden Wertsachen gestohlen, die in den Vorfluren der Eingangsbereiche lagen. Insbesondere kleinere Wohnstraßen mit Reihenhäusern, deren Eingangstüren leicht vom Gehweg aus zu erreichen sind, waren betroffen. Die Tatzeiten lagen dabei in den Nachtstunden bzw. frühen Morgenstunden. Zuletzt verzeichnete die Polizei am vergangenen Wochenende im Stadtteil Findorff 45 Taten. Allein im Wohnviertel Weidedamm wurden dabei 24 Holztüren durch die beschriebene Begehungsweise beschädigt, im Straßenverlauf der Marbacher Straße waren es neun Einbruchsversuche. Seine vorerst letzte Tat beging der 26-Jährige am frühen Morgen in der Schleswiger Straße in Walle. Hier hebelte er die Haustür auf, entwendete Geldbörsen und Mobiltelefone und flüchtete anschließend. Die Hausbewohner hatten den Einbruch schnell bemerkt und umgehend die Polizei alarmiert. Eine Streifenwagenbesatzung konnte den revierbekannten 26 Jahre alten Tatverdächtigen noch in Tatortnähe auf einem Schulgelände antreffen und festnehmen. Er führte noch einen größeren Bargeldbetrag bei sich, der als Beweismittel beschlagnahmt wurde. Des Weiteren wies sich der Festgenommene mit gefälschten Ausweisdokumenten aus, die ebenfalls beschlagnahmt wurden. Der 26-Jährige bestritt die Taten. Da gegen den bereits mit gleichgelagerten Delikten in Erscheinung getretenen Türken ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Bremen und eine Abschiebeverfügung vorlagen, wurde er noch gestern der Justizvollzugsanstalt Bremen zugeführt.
UPDATE: Für den als Diskussionsteilnehmer vorangekündigten Prof. Arnulf Baring nimmt nun Sarrazin-Kritiker Peter Firner (Foto l.), ein Box-Trainer aus Offenbach, am „Stadtgespräch“ teil.
Gäste sind (Foto oben v.l.n.r.): Prof. Arnulf Baring, der schon 2006 in der BILD[19] Multikulti für gescheitert[20] betrachtete, Ezhar Cezairli, als Vertreterin der säkularen Muslime Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, FAZ-Politikchef Volker Zastrow, einer der wenigen nicht gleichgeschalteten[21] deutschen Journalisten, und Frankfurts grüne Stadträtin für Integration, Nargess Eskandari-Grünberg, die vor zwei Jahren durch ihre deutschenfeindliche Äußerung “Wenns Ihnen nicht passt (mit dem nächsten Moscheebau), dann ziehen Sie doch weg!!!”[22] von sich reden machte.
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[23]
Endlich hat auch Deutschland ein Phantom, fast so schön wie „Green Helmet“ oder „White T-Shirt“, die im Libanonkrieg Qualitätsjournalisten aufs Kreuz legten, indem sie ihnen die Bilder lieferten, die diese gerne der Welt zeigen wollten. Jetzt versucht die Linkspresse einen „Herrn im blauen T-Shirt“ [24](Bild oben: trägt auch gern mal orange) als unschuldiges Opfer von Polizeigewalt hochzuspielen, dem gar „brisante Notizen entwendet wurden“.
Die Meldung ist so erfolgreich, weil linke Journalisten nach Mordanschlägen der Antifa auf Polizeibeamte dringend etwas brauchten, um das alte Weltbild vom bösen Bullen und vom guten Demonstranten wieder ins Lot zu bringen. Der Fall hat aber einen Haken: PI-Leser fanden heraus, dass das Phantom mit dem Fahrrad diese Zirkusnummer schon seit langem und regelmäßig abzieht, wo kriminelle Linksfaschisten randalieren.
Das Prinzip ist immer dasselbe: Mr. Blue T-Shirt spielt den unbeteiligten Bürger, provoziert und greift Polizeibeamte an, um dann laut um Hilfe zu rufen, weil er angeblich von der Polizei geschlagen wird.
Hier die Erfolgsszene, mit der er es endlich zum Medienstar gebracht hat: „Körperverletzung!“
Aber schon zuvor versuchte der geheimnisvolle Radfahrer sein Glück als Antifa-Schauspieler. So zum Beispiel beim Versuch von Linksextremisten, den Berliner Flughafen Tempelhof zu besetzen. Hier agiert der Provokateur im Umfeld der kriminellen Clownsarmy, einer linksextremistischen Straftätergruppe, die unter anderem bekannt wurde, als sie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Polizeibeamte mit Säure bespritzte. Bei 2:35 min hat der friedliche Bürger seinen Auftritt: „Die schlagen mich! Hilfe! Hiiilfe!!!“
Bereits im März spielte das Phantom eine Nebenrolle in einem Bericht von Spiegel TV über eine Demonstration der Antifa gegen unsere Gesellschaftsordnung. Bei 0:20 min sieht man den Provokateur, wie er tätlich Polizeibeamte angreift und behindert – in der klaren Absicht, medienwirksame „Polizeigewalt“ zu provozieren:
Dieses Video empfehlen wir unbedingt zuende zu schauen – um einen Eindruck zu erhalten, welche psychiatrischen Notfälle sich im untergehenden Europa zu Führern der freiheitsfeindlichen Massenhysterie berufen fühlen. Unser Favorit: Das Element Luft…
[25]Das Urteil im Falle des Mannes, der einen anderen wegen einer Zigarette[26] fast totgestochen hat, ist jetzt tatsächlich gesprochen: Fünf Jahre wegen „versuchten Totschlages“[27] hielt das Gericht für angemessen und setzte gegen Zahlung einer Kaution gleich noch den Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils außer Vollzug. Denn offenbar ist Yavuz K. ganz ungefährlich.
Der KStA schreibt:
Gleichwohl verließ der Mann, der im Streit um eine Zigarette beinah zum Mörder wurde, den Gerichtssaal als freier Mann. Weil seine Familie 10.000 Euro Kaution hinterlegte, setzte das Gericht den Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils außer Vollzug. Zudem hatte sein Verteidiger zuvor dem Anwalt des Opfers 5000 Euro Schmerzensgeld übergeben. „Das kann nur eine Anzahlung sein“, kommentierte der Anwalt die Summe vor dem Hintergrund, dass Ärzte beim Opfer mögliche Spätfolgen der lebensgefährlichen Verletzungen nicht ausgeschlossen hatten. Auch behielt sich der Nebenkläger vor, das Urteil mit einer Revision anzufechten.
Sein Mandant, ein 26-jähriger Physikstudent, dessen Mutter aus Korea stammt, war im Mai dieses Jahres in den frühen Morgenstunden mit Yavuz K. am Ehrenfeldgürtel aneinander geraten. Obwohl er Zigaretten in der Tasche hatte, verlangte Yavuz K. von dem ihm bis dahin unbekannten Studenten, der mit mehreren Leuten unterwegs war, im barschen Ton eine Zigarette. Weil sie ihm verweigert wurde, hatte er den Studenten als „Ausländerhasser“ und „Nazi“ bezeichnet und als Antwort erhalten: „Siehst du denn nicht, ich bin selber halber Ausländer“.
Yavuz K. jedenfalls zog daraufhin ein Messer aus der Tasche, fühlte sich angeblich beleidigt und in einer Notwehr-Situation, weil die Gegenseite in der Mehrzahl war, und stach zu: insgesamt 13 Mal. Nur durch eine Not-Op konnte der Student gerettet werden. Ebenso wie der Staatsanwalt verneinte das Gericht das Mordmerkmal der Heimtücke, da das Opfer wegen des vorangegangenen verbalen Streits nicht mehr arg- und wehrlos gewesen sei.
Die Argumentation des Angeklagten, er habe sich lediglich verteidigen wollen und sei in Panik geraten, wischte das Gericht allerdings als reine Schutzbehauptung vom Tisch: „Er habe gelogen, um die Tat erklärbar zu machen und sei zu keinem Zeitpunkt angegriffen worden. Vielmehr handele es sich bei dem Angeklagten um eine „unreife Persönlichkeit“, der über ein „falsches Bild von Männlichkeit“ verfüge und wohl „stets in dem Gefühl lebt, nicht das bekommen zu haben, was ihm im Leben zusteht“. Trotz der Schwere der Tat und des massiven Vorgehens habe sich das Gericht für eine Strafe „im unteren Bereich des Strafrahmens“ entschieden, um ihm nicht die Zukunft zu verbauen.
Für die Zukunft des Studenten und aller weiteren potentiellen Opfer scheint das Gericht sich weniger zu interessieren.
[28]Einem 15-jährigen Schüler, der mit seinem BMX-Rad auf der beschaulichen Reeser-Rheinbrücke im ländlichen Kreis Kleve (Niederrhein) unterwegs war, wurde auf brutalste Weise sein Rad geraubt. Das Opfer wurde während seiner Fahrt von einem etwa gleichaltrigen, türkischstämmigen Jugendlichen angehalten. Nach einem kurzen Streitgespräch, vermutlich über die Dhimmi-Steuer, wurde dem Schüler mit einem Kickbox-Tritt ins Gesicht das hochwertige BMX-Rad geraubt.
Wie die Polizei des Kreises Kleve mitteilte[29], handelt es sich bei dem geraubten Rad um ein orangefarbenes BMX-Rad der Marke KTM. Der Räuber soll ca. 15-16 Jahre alt, ca. 160 cm groß und türkischstämmig sein.
[31]Betrunkene arabische Jugendliche überfielen Freitagnacht am Strand von Tel Aviv eine jüdische Familie: Einen Mann mit seiner Frau und seiner 25-jährigen Tochter, die am Strand entlang spazierten. Die Gang brach der Mutter einen Arm und prügelte den 59-jährigen Familienvater Leonard Arik Karp (Foto) grausam zu Tode[32].
Anschließend warfen sie den Leichnam des Juden ins Meer. Mutter und Tochter konnten gemeinsam fliehen und die Polizei verständigen. Lokale Medien verglichen die Brutalität des Angriffs mit Szenen aus dem Film „A Clockwork Orange“ von Stanley Kubrick.
Die Polizei nahm acht tatverdächtige Jugendliche fest, die aus einer „vornehmlich von Arabern bewohnten Stadt“ in Israel stammen. Der SpOn-Bericht zum Thema[33] muss aus Gründen der Political Correctness darum auch gleich betonen, dass auch zwei Juden mit der Schläger-Bande in Verbindung stehen sollen.
[34]Da sind wir aber erleichtert und beruhigt. Die Bremer Polizei hat doch keinen Fehler gemacht. Wir hatten das doch tatsächlich angenommen[35], aber nach einer Stellungnahme der Polizei[36] ist alles klar. Alle Nicht-Maßnahmen dienten ausschließlich der Deeskalation.
Nach Gesprächen mit der geschädigten Geschäftsfrau, dem Einsatzleiter vor Ort und einer Vielzahl der eingesetzten BeamtInnen kann heute festgestellt werden, dass der polizeiliche Einsatz aus taktischer Sicht nicht zu beanstanden ist. Es standen sehr schnell eine Vielzahl von erfahrenen Einsatzkräften zur Verfügung, die erfolgreich alle Maßnahmen getroffen haben, um eine Eskalation der Ereignisse vor Ort zu verhindern und die weiteren Ermittlungen zu gewährleisten. Noch erfolgreicher hätten die Maßnahmen abgeschlossen werden können, wenn die im Nachhinein vorgetragenen Hinweise schon gegenüber den eingesetzten BeamtInnen gemacht worden wären.
Über Notruf war der Polizei mitgeteilt worden, dass vor dem Gebäude in der Baumstraße eine größere Schlägerei stattfinden würde. Tatsächlich trafen sie dann auf zwei Frauen, die sich über das von der einen Frau getragene Abendkleid stritten. Zu diesem Zeitpunkt war den Einsatzkräften der Hintergrund des gewesenen Einbruchs in das Modegeschäft nicht bekannt.
Die geschädigte Geschäftsfrau hatte am Freitag von dieser Hochzeitsfeier Kenntnis bekommen und den Hinweis erhalten, dass Teilnehmerinnen der Feier bei ihr gestohlene Kleider tragen würden. Daraufhin war sie nach dort gefahren. Als dort die Situation mit Gästen der Feier zu eskalieren drohte, wurde durch ihre Begleiterin über Notruf die Polizei informiert.
Die PolizeibeamtInnen trafen in der Baumstraße auf eine türkische Hochzeitsfeier mit ca. 150 Teilnehmern. Vor dem Lokal herrschte eine sehr gereizte Atmosphäre. Dort hielten sich ca. 50 sehr temperamentvoll und lautstark gestikulierende Gäste der Veranstaltung auf. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich auf die Beruhigung der Lage und auf die Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsfrau und einer Frau, die nach Aussage der Geschädigten ein gestohlenes Abendkleid tragen sollte. Wie bekannt, wurden das aus dem Einbruch stammende Abendkleid sowie Modeschmuck im weiteren Verlauf identifiziert und beschlagnahmt.
Weitere Hinweise zu möglichem Diebesgut aus dem vorangegangenen Einbruch sowie ein Hinweis auf eine Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten gelangten den vor Ort eingesetzten BeamtInnen bedauerlicherweise nicht zur Kenntnis und konnten daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Ermittlungen aufgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen zu dem Einbruch sind aufgenommen, werden aktiv betrieben. Dabei werden auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die nachträglich bekannt gewordenen Hinweise und Straftaten aufzuklären.
Insbesondere die im nachhinein erhobenen Körperverletzungsvorwürfe gegen den Begleiter der Tatverdächtigen lassen sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen noch verfolgen, da die Personalien der Person feststehen.
Der Kritikpunkt, dass die Geschädigte bzw. ihre Begleiterin aufgefordert wurden, Fotos von ihrer Kamera zu löschen, konnte nicht abschließend geklärt werden. Die eingesetzten BeamtInnen erinnerten sich an die Situation, dass die Begleiterin der Geschädigten vor Ort Fotos machen wollte. Daraufhin wurden die Gäste wieder unruhig und beschimpften die Frau. Sie wurde von einem eingesetzten Polizisten aufgefordert, das zu unterlassen, um keine weitere Eskalation auszulösen.
[37] Der mit hysterischer Hetze geführte Kampf gegen Rechts hätte jetzt beinahe ein Todesopfer gefordert. Die Geschichte, die erst nach einer klassischen Empörungsstory gegen rechts aussah: Vier wild gewordene Nazis greifen wahllos Passanten an und töten einen Unbeteiligten beinahe, muss jetzt zähneknirschend umgeschrieben werden. Inzwischen soll auch das Opfer in Haft genommen werden.
Es handelt sich um einen einschlägig vorbestraften Linksextremisten, der mit einer Bande von neun weiteren Schlägern die vier vermeintlichen Rechtsextremisten angegriffen hatte. Einer der Angegriffenen hatte Kleidung der von Medien und in „Seminaren gegen Rechts“ als Nazimarke gebranntmarten Marke Thor Steinar getragen. Das reichte den durch entsprechende unverantwortliche Medienhetze offenbar aufgestachelten Linksextremisten, um einen tätlichen Angriff im Verhältnis 10 gegen 4 zu beginnen. Das spätere Opfer hatte bei der Auseinandersetzung offenbar den Kürzeren gezogen, nachdem seine Genossen die Flucht ergriffen hatten.
Schwere Verletzungen erlitt ein 22-Jähriger heute früh, als er in Friedrichshain von vier Männern im Alter von 20, 22, 24 und 26 Jahren brutal zusammengeschlagen wurde.
Die mutmaßlichen Täter, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, waren gegen 5 Uhr 45 auf einem Verbindungsweg zwischen dem U-Bahnhof und dem S-Bahnhof Frankfurter Allee zunächst mit etwa 10 jungen Männern aus dem linken Spektrum in Streit geraten, der in eine Schlägerei mündete. Dabei erlitt ein 26-Jähriger aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde. Ursprung des Streites war nach ersten Ermittlungen die einschlägige Kleidung von einem der vier Männer.
Nachdem die 10 „Linken“ verschwunden waren, suchten ersten Erkenntnissen zufolge die vier Schläger grundlosen Streit mit Passanten. Vier Unbekannte junge Männer wurden von ihnen mit Schlägen und Tritten angegriffen. Sie flüchteten vor den aggressiven Angreifern, die in dem 22-Jährigen ein weiteres Opfer fanden. Auf ihn traten und schlugen die Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Der 26-Jährige Täter zog den wehrlosen Neuköllner auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat mit dem rechten Bein auf dessen Hinterkopf. Von unbeteiligten Passanten alarmierte Polizisten nahmen die vier Schläger noch am Tatort fest. Der 22-jährige Mann kam mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen in ein Krankenhaus.
Da von einer politischen Tatmotivation auszugehen ist, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen zu dem versuchten Totschlag übernommen. Der genaue Tathergang ist bislang unklar.
Im Zusammenhang mit dem versuchten Totschlag zum Nachteil eines 22-Jährigen in der Frankfurter Allee in Lichtenberg wird nun auch gegen einen 26-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er soll sich an der wechselseitigen Schlägerei mit den vier zwischenzeitlich mit Haftbefehl bedachten Männern beteiligt haben. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde nunmehr bekannt, dass einige der „linken“ Gruppe Anstoß an der Kleidung der „rechten“ Gruppe genommen und einen der vier Brandenburger körperlich angegriffen hatten. In der sich anschließenden wechselseitigen Schlägerei erlitt ein nun in Untersuchungshaft befindlicher 22-Jähriger eine schwere Kopfverletzung. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ferner bekannt, dass sich das Opfer der vier in Haft befindlichen Männer offensichtlich auch an der vorangegangenen Schlägerei aktiv beteiligt hatte.
Der 26-Jährige, der als „linker“ Gewalttäter polizeibekannt ist und erst vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, soll heute einem Richter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.
Entgegen ersten Meldungen wurden unbeteiligte Passanten bei der „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ nicht verletzt.
Tagesspiegel[40] und BILD[41] berichten über die Korrektur der Ereignisse – letztere ersetzt, wie in letzter Zeit öfter beobachtet, fehlende Pressefotografie durch phantaisevolle Zeichnungen, um nach Art mittelalterlicher Jahrmarktsmoritaten dennoch den erwünschten Restschauer beim Leser zu erzeugen. Die Diskothek, die die vier vermutlichen Rechtsextremisten besuchten, bevor sie von den linken Schlägern angegriffen wurden – so muss man den Sachverhalt nach Stand der Dinge wohl beschreiben – wird inzwischen zum Ziel linksextremer Krawallmacher, die auch vorbeifahrende Polizeifahrzeuge angreifen und einen Polizisten verletzen. Der Tagesspiegel, offenkundig schwer belehrbar, berichtet unter der Rubrik „Rechtsextremismus[42]„:
Es war gegen 23.15 Uhr, als die rund 200 in schwarz gekleideten Randalierer Steine auf die Diskothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee warfen. Dabei wurden die Verglasung, die Leuchtreklame, eine Außentreppe und drei davor geparkte Autos beschädigt. Die Diskothek war an diesem Abend geschlossen. Als ein Funkstreifenwagen der Polizei zufällig vorbei kam, wurde auch er massiv mit Steinen attackiert. Dabei zerbarst eine Seitenscheibe. Ein Beamter erlitt leichte Verletzungen durch herumfliegende Glassplitter. Als mehrere Hundertschaften der Polizei anrückten, wurden auch sie mit Steinen beworfen. Anschließend flüchteten die Täter in kleinen Gruppen in die Nebenstraßen. Insgesamt waren rund 200 Polizeibeamte im Einsatz. Auch einige Scheiben des Einkaufszentrums „Ringcenter“ wurden von den Unbekannten beschädigt. Wie ein Ermittler sagte, geht die Polizei davon aus, dass die Angreifer zum linken Spektrum gehören.
Fazit: Sollte sich die aktuelle Schilderung als wahr herausstellen, geht die Gegenwehr der vermeintlichen Rechtsextremisten gegen den Angriff der Linken deutlich über das gestattete Maß hinaus. Eine brutale Straftat, die konsequent verfolgt werden muss, so wie wir es bei allen Straftaten gegen Personen gerne sehen würden. Wer aber den Rechtsstaat schützen und verteidigen will, darf nicht auf einem Auge blind sein. Der hysterische Kampf gegen Rechts stärkt den Extremismus von links. Für Demokraten kann es nur einen Kampf gegen Extremismus geben. Gegen brutale Schläger von rechts und links. Nicht weil sie rechts oder links eingestellt sind, sondern wenn – und sobald – sie Gesetze brechen. Das hieß einmal wehrhafte Demokratie.
[1]
UPDATE: Für den als Diskussionsteilnehmer vorangekündigten Prof. Arnulf Baring nimmt nun Sarrazin-Kritiker Peter Firner (Foto l.), ein Box-Trainer aus Offenbach, am „Stadtgespräch“ teil.
