Von PI-NEWS UNGARN | Ein kleines gallisches Dorf (Ungarn) mit seinem legendären Häuptling Majestix (Orbán) wird umlagert von den Garnisionen Kleinbonum (Eurokraten), Laudanum (Inflation), Babaorum (Migranten) und Aquarium (Kriegstreiber). Das ist die Geschichte, um die sich hier alles dreht. Um die Gallier (Ungarn), die sich immer wieder den Angriffen der Römer (Invasoren, Kriegstreiber und Eurokraten) erwehren müssen. Nur müssen die Ungarn ohne Zaubertrank auskommen und sich dennoch behaupten.

Dass Ungarn ständig angegriffen und verleumdet wird, ist keine Nachricht wert. Allenfalls, dass dies nunmehr auf so vielfältige Art gleichzeitig geschieht, ist neu. Ungarn wehrt sich mit Zäunen gegen illegale, gewalttätige Invasoren. Ungarn bekämpft die Inflation. Ungarn verhält sich im Ukraine-Konflikt neutral und liefert keine Waffen und lässt auch keine Waffentransporte über sein Territorium zu. Dafür kamen schon über eine Million ukrainischer Flüchtlinge über die gemeinsame Grenze nach Ungarn.

Zudem lebt eine ungarische Minderheit in der Ukraine. 150.000 ethnische Ungarn in Transkarpatien leiden unter ukrainischer Willkür. So ist es ihnen bei Strafandrohung verboten, in der Öffentlichkeit ungarisch zu sprechen. Dennoch werden ethnische Ungarn bei der Rekrutierung für den Dienst an der ukrainischen Front „bevorzugt“. Das ungarische Volk leidet nicht nur an fehlender Unterstützung beim Grenzschutz durch EU und UN, sondern wird stattdessen von verschiedenen Seiten gleichzeitig attackiert.

Erstens hält die übergriffige Brüsseler EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, trotz gegenteiliger Vereinbarungen, noch immer ein Großteil des Wiederaufbau-Fonds der EU zurück, obwohl Ungarn in den gemeinsmen Topf mit eingezahlt hat, und für die Gesamtverbindlichkeiten mithaftet. Es ist letztlich nichts anderes als ein Erpressungsversuch, um Viktor Orbán und die FIDESZ-Regierung mit undemokratischen Mitteln abzuschießen. Warum? Weil Ungarn beweist, dass konservative Regierungen erfolgreich sind und als Vorbild für andere Länder dienen könnten. Es muss von den EU-Bürokraten in jedem Fall verhindert werden, dass die ungarische Familienpolitik. die Friedenspolitik und die rigorose Migrationspolitik Schule macht.

Zweitens schickt der einschlägig berüchtigte George Soros (PI-NEWS berichtete mehrfach) ^[1] seine zahlreichen Truppen gegen Ungarn in den Krieg. US-Beamte und NGOs werden unter der Führung von „USAID“ gerade in Ungarn aktiv. Meist sind solche Tätigkeiten die Vorläufer eine Farbrevolution. Samantha Power, ehemalige US-Botschafterin bei der UN und Direktorin der „USAID“, begab sich schon mal in Budapest in Stellung, um den Staatsstreich zu planen und durchzuführen. USAID ist keine Wohltätigkeitsorganisation, wie man annehmen könnte, sondern eine CIA-Tarnorganisation.

Das österreichische Portal tkp.at ^[2] schreibt dazu:

„Sie ist die Direktorin von USAID und war US-Botschafterin bei der UN. Power würde – laut eigenen Angaben – ‚jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten, die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und die Menschenrechte fördern und verteidigen.‘ All das, was Orbans Ungarn, geht es nach dem transatlantischen Block, dringend brauchen würde.“ Klar, dass da auch die „Open Society“ von Soros die Strippen zieht und USAID genau das Gegenteil von dem macht, was es vorgibt zu tun.

Drittens lässt die deutsche Bundesregierung ihre Truppen in Ungarn wüten. In Form der einschlägig bewährten Antifa lässt sie in Budapest Terroranschläge gegen Touristen ^[3] und Passanten durchführen. Sie benutzten Totschläger und andere Waffen gegen Leute, die sie nach Augenschein als „rechts“ wahrnehmen. Mehrere schwerverletzte Opfer waren die Folge. Der örtlichen Polizei gelang es immerhin, vier der Terroristen zeitnah festzunehmen und in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Polizeipräsident machte klar, dass sie nicht an Deutschland ausgeliefert werden und auch nicht freigekauft werden können. Sie werden in Ungarn vor Gericht gestellt und erwarten hohe Freiheitsstrafen. Nach weitern Terroristen wird öffentlich gefahndet. Insgesamt soll es sich um etwa fünfzehn Antifa-Terroristen handeln. In Ungarn braucht sich niemand um seine persönliche Sicherheit sorgen. Die deutschen Söldner von der Antifa sollen das ändern. Dem wird Einhalt geboten.

Viertens haben die USA einen erklärten Ungarnfeind, den LGBTQ-Aktivisten David Pressman, zum Botschafter in Budapest gemacht. Dieser Herr, der mit dem Schauspieler George Clooney zusammenarbeitet, glaubt ernsthaft, den Ungarn „Homophobie“ vorwerfen zu können, nebst „Queerfeindlichkeit“ usw.. Der übliche Schmarrn eben. Zudem arbeitet er eng mit der oben erwähnten Samantha Power Hand in Hand, um in Ungarn den Staatsstreich voranzutreiben. Da die einheimische linke Opposition zu schwach und auch untereinander zerstritten ist, wollen die Vertreter des „deep state“, Pressman und Power, den gewaltsamen Umsturz mit viel Soros- und CIA-Geld selber orchestrieren.

Kaum war Pressman im Amt, sah sich Asterix, alias der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, genötigt, dem US-Botschafter die Leviten zu lesen. Anfang Februar teilte er ihm völlig undiplomatisch mit, dass Ungarn ein souveränes Land sei. Botschafter, die in Budapest wären, um den Ungarn die Politik vorzuschreiben, würden nicht mehr akzeptiert werden. „Diese Zeit ist vorbei“. Davon hat Ungarn genug. Es sei auch völlig „unwichtig“, was „Bürger anderer Staaten, wie Botschafter“, über die ungarische Innenpolitik denken würden. Sie sollen sich da raushalten, wie es diplomatischer Usus ist. Der „Washington Examiner“ schreibt ^[4] dazu, Pressman lege eine „bizarr antagonistische Haltung gegenüber dem Land vor, das ihn beherbergt, ein Land, das zufällig ein Verbündeter der USA ist.“

Orbán ist gewarnt. Davon konnte sich jeder überzeugen, der seine „Rede zur Lage der Nation ^[5]“ am 18. Februar 2022 gehört oder gelesen hat. Die Drohungen, Beleidigungen, Erpressungen, Provokationen und Verleumdungen gegen Ungarn würden zunehmen, je länger der Krieg andauert. Darauf seien die Ungarn vorbereitet, sagt Orbán.

Die offizielle Übersetzung der Rede ist auf der Webseite des Ministerpräsidenten ^[6] aufrufbar.

Eine Zusammenfassung gibt es bei der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ ^[5] und auf dem Portal „Ungarn Heute“ ^[7]. Einige Zitate daraus:

„Der Westen hat deutlich die Richtung in den Wilden Westen eingeschlagen.“

„US-Präsident Joe Biden hat uns als Botschafter keinen Freund, sondern einen „pressman“ gesandt, der die Ungarn um jeden Preis ins Kriegslager pressen soll.

„Doch soweit sollte man nicht kommen, dass sie das nächste Mal irgendeinen Mann namens Puccini schicken.“ (man beachte die Pointe Puccini / Putsch)

„In der Ukraine kämpft nicht Gut gegen Böse, da führen zwei slawische Länder gegeneinander Krieg. Das ist ihr Krieg, nicht unserer. Bei aller Solidarität mit der Ukraine werden wir deren Interessen ganz sicher nicht vor die Interessen Ungarns stellen.“

„Während die Kriegsverfechter meinen, diese Ziele ließen sich nur erreichen, indem die Russen besiegt werden, sehen wir den Schlüssel zur Lösung in einem Waffenstillstand, weil nur so das Blutvergießen aufhören kann.“

„Die Eskalation um die Ukraine sei ein weiteres Argument gegen den Brüsseler „Superstaat“, denn starke Nationalstaaten sorgten einst für Frieden, während Brüssel auf Krieg setzt.“

„Wenn Brüssel um jeden Preis Krieg führen will, dann sollte es der Inflation den Kampf ansagen“

„Die Linke muss verstehen, dass Millionen von Dollar und mächtige Gönner nicht ausreichen, um zu gewinnen. Man braucht Herz, um zu gewinnen, nicht Glück.“

„Das Jahr 2022 war so schwer wie kein anderes zuvor, seit Ungarn 1989/90 den politischen Systemwandel vollzog.“

„Denn die Genderpropaganda ist keine lustige Narretei, kein regenbogenfarbiger Schmäh, sondern die größte auf unsere Kinder lauernde Gefahr! Wir wollen, dass man unsere Kinder in Frieden lässt!“

Es bleibt zu hoffen, dass die Ungarn dem ganzen äußeren Druck, der auf sie ausgeübt wird, vor allem von der Biden-Regierung, der EU und der NATO, standhalten. Deutschland ist politisch, militärisch und wirtschaftlich geschwächt. Der Druck, den Deutschland auf Ungarn über EU und Antifa ausüben könnte, ist deshalb vergleichsweise harmlos. Vielleicht kommt ja auch alles ganz anders und Donald Trump wird Ende nächstes Jahres wieder zum US-Präsidenten gewählt. Oder das Schlimmste passiert. Europa schlittert gewollt oder ungewollt in den Atomkrieg, der alles vollständig zerstört. Es bleibt nur zu hoffen, dass es neben Viktor Orbán noch weitere Politiker gibt, die es nicht darauf anlegen werden.

Das kleine gallische Dorf Ungarn muss also weiterhin allein alle Angriffe von außen abwehren, um bestehen zu bleiben. Oder wie Majestix Orbán sagte: „Man versteht gar nicht, warum der Himmel uns nicht auf den Kopf fällt.“ Und das alles ohne Zaubertrank.

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Von PI-NEWS UNGARN | Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Solange, bis er in Ungnade fiel, weil er der Bundeskanzlerin widersprach: Es gab in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer, wie von der Kanzlerin behauptet. Danach übernahm ein gewisser Thomas Haldenwang die Leitung des Bundesverfassungsschutzes und baute diesen kurzerhand in eine Behörde zur Verfolgung regierungskritischer, islamkritischer und maßnahmenkritischer Normalbürger um.

Was folgte, ist bekannt: Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Einschüchterung, Strafverfolgung und eingefrorene Bankkonten von Aktivisten, Journalisten, Juristen und Ärzten sind mittlerweile an der Tagesordnung. „Delegitimierung“ von irgendwas dient als Vorwand dazu. Dann noch der ins Unendliche ausgeweitete §130 des Strafgesetzbuches, der jegliches historisches und gegenwärtiges, vom Narrativ der Regierung abweichendes Gedankengut unter Strafe stellt.

Dieser Tage wurde nun bekannt, dass CDU-Mitglied Maaßen sich um den Vorsitz der WerteUnion bewirbt ^[8]. Die WerteUnion besteht zum großen Teil aus aktiven oder ehemaligen CDU-Mitgliedern und wird von der CDU nicht offiziell anerkannt, sondern sogar offen bekämpft (im Gegensatz zum Beispiel der KlimaUnion – ja, die gibt’s wirklich).

Die WerteUnion schwebt also de facto im luftleeren Raum zwischen Union und AfD, kann nicht gewählt werden und gilt trotzdem manchem als Auffangbecken der Restvernunft innerhalb der CDU. Nur bewirkt sie nichts, aber auch gar nichts, nicht mal im vorpolitischen Raum.

Im Oktober war Maaßen in Ungarn zu Besuch und gab der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ ^[9] ein aufschlussreiches Interview. Dessen Chefredakteur, Jan Mainka, hatte ebenfalls im Oktober diesen Jahres ein ausführliches Interview mit Viktor Orbán geführt (PI-NEWS berichtete) ^[10].

Im Gegensatz zu anderen Politikern und Haltungsmedien hat Maaßen offensichtlich das Interview aufmerksam gelesen und stimmt Orbáns Aussagen zu. Er teilt auch die Meinung, dass CDU und CSU mittlerweile dezidiert linke Parteien sind.

Hier einige wichtige Zitate aus dem Interview:

Über Ungarn:

„Ich mag das Land, seine Geschichte und die bodenständige, realistische und traditionsbewusste Art, wie die Ungarn leben.“

„Man lässt sich von Brüssel, Berlin oder Paris nicht vorschreiben, wie man in Ungarn zu leben hat und wie man seine Kinder erziehen soll.“

„Im vergangenen Jahr sind insgesamt schätzungsweise 150.000 Deutsche ausgewandert, weil sie die politischeen Verhältnisse in Deutschland als repressiv empfinden und diese nicht mehr sich selbst und ihren Kindern zumuten wollen. Es sind überwiegend hochqualifizierte oder wohlhabende Menschen oder politische Dissidenten.“

Zu den deutsch-ungarischen Beziehungen:

„Solange Deutschland und die EU-Kommission für sich das Recht in Anspruch nehmen, andere EU-Staaten dazu zwingen zu können, nach der grün-woken Ideologie zu leben, sehe ich keine Chancen für eine Verbesserung.“

„Ich nehme wahr, dass Ministerpräsident Orbán und die ungarische Regierung auf EU-Ebene in ähnlicher Weise diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden, wie politisch Andersdenkende, die offen die Wahrheit aussprechen, bei uns.“

Zur CDU/CSU:

„Frau Merkel, die nie eine Konservative war, war das Kunststück gelungen, aus der ehemals konservativen CDU eine linke Partei zu machen, indem sie personelle Schlüsselpositionen in der CDU mit politischen Linken oder Opportunisten besetzte und die CDU dann programmatisch an die Grünen heranführte.“

„Ministerpräsident Orbán hatte zutreffend festgestellt, dass die CDU heute eine linke Partei ist. Ähnliches lässt sich über die CSU sagen.“

Zur EU:

„Das Projekt „Europäische Union“ steht aus meiner Sicht vor dem Scheitern, da es ideologisiert worden ist und nicht mehr die Interessen der Nationalstaaten, sondern die Ideologie einer bürokratischen Elite vertritt.“

„Das Projekt „Republik Europa“ ist wie ein entgleister Zug, der ohne Steuerung durch die Landschaft rast und dabei immensen Schaden anrichtet.“

Zu den Medien in Deutschland:

„Es gibt leitende Politikjournalisten in den Staatsmedien, die aus der gewaltbereiten Antifa-Szene kommen.“

„Sie können sich vorstellen, dass diese Medien linksradikale Gewalt oder Gewalt von Migranten in Deutschland entweder totschweigen oder – sofern es nicht mehr möglich ist – bagatellisieren oder uminterpretieren.“

Dieses Interview ^[11] zeigt deutlich, warum konservative Positionen in Deutschland nicht mehr geduldet und in der EU massiv bekämpft werden. Dass eine konservative, patriotische Politik erfolgreich sein kann, beweist Ungarn. Daher rührt die Feindseligkeit, die dem Land und den Leuten in Ungarn seitens des Establishments in Brüssel und Berlin entgegengebracht wird. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

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Von COLLIN MCMAHON | Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, wurde George Soros vom totalitären Orbán-Regime aus Ungarn vertrieben und die Soros-Universität in Budapest geschlossen. Die Orbán-Vertraute Maria Schmidt erzählt im zweiten Teil des „Deutschland-Kurier“-Interviews (Teil 1 hier) ^[12], warum die Uni immer noch in Betrieb ist und wo man George Soros in Budapest auf der Straße treffen kann.

Viktor Orbán wird in Deutschland wegen seiner Soros-Kritik oft des „Antisemitismus“ bezichtigt, dabei ist Benjamin Netanjahu einer seiner engsten Verbündeten. Orbán und Netanjahu hätten sich in offizieller Funktion kennengelernt und sofort eine Seelenverwandtschaft gespürt, so Schmidt. Bei Donald Trump sei es ähnlich gewesen, als Orbán ihn im Weißen Haus besuchte. Wie der US-Präsident hege Orbán ein enges Verhältnis zu Israel und zur jüdischen Gemeinde in seinem Land.

Die deutsche Regierung und Parteien ^[13] unterstützten dagegen die Anti-Israel Lobby ^[14] und die Boykott-Bewegung ^[15], so Schmidt, genauso wie George Soros ^[16]: „Ich habe mich in München auf einer Konferenz mit einem CSU-Abgeordneten unterhalten, der sagte, es ist nicht in Ordnung, was die Israelis mit den Palästinensern machen. Ich fragte ihn, wie wäre es, wenn die Deutschen ein einziges Mal darauf verzichten könnten, andere Völker zu belehren? Nur ein einziges Mal?“

Die Mainstream-Medien in Deutschland, die über Gruppen wie Correctiv ^[17], der Amadeu-Antonio-Stiftung ^[18], Netzwerk Recherche ^[19] und den Neue deutsche Medienmachern ^[20] eng mit dem Soros-Netzwerk ^[21]verstrickt sind, erweckten nun den Eindruck, die Soros-Universität Central European University (CEU) werde aus Ungarn vertrieben. Schmidt weist jedoch darauf hin, dass die CEU noch in vollem Betrieb sei. Das Ganze sei vom Leiter der Uni, dem kanadischen Linken-Politiker Michael Ignatieff, politisch aufgebauscht, um im Ausland gegen Orbán Stimmung zu machen.

Und in der Tat: Wir gehen an einem Sonntag zur CEU und machen Fotos, mit der Auflage, bitte die Gesichter der Studenten unkenntlich zu halten. Die Soros-Uni ist ein imposanter Klotz mitten in Pest, an der Nádor Utca unweit des Freiheitsplatzes. George Soros hat eine Penthouse-Wohnung auf dem Dach der Uni, im 7. Stock. „Er ist oft hier“, sagt uns Schmidt. „Man kann ihm in Budapest auf der Straße begegnen, wie sollte es auch anders sein, er ist sozusagen unser Landsmann.“

Am nahe gelegenen Freiheitsplatz demonstrieren Studenten der CEU seit Einweihung 2014 gegen das Holocaust-Denkmal, da es angeblich die Rolle der Ungarn verharmlose. Am schwarzen Brett der CEU wirbt ein Plakat für die antisemitische Verschwörungsdoku „Die Lobby“, die Al Jazeera nach Protesten aus Israel und Katar zurückziehen musste. Das einzige Beispiel für handfesten Antisemitismus, das wir an diesem Wochenende in Budapest finden konnten, war also in der Soros Uni.

Lesen Sie das ganze Interview hier. ^[22]

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Von REIMOND HOFFMANN | Man kann in Budapest kaum zehn Meter laufen – an jeder Ecke stehen die Plakate (PI-NEWS berichtete) ^[23]. Der Deutschlandfunk schreibt von einem „Hetzplakat.“ Die ungarische Regierung bildet den Multimilliardär George Soros und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darauf ab. Worin genau soll die Hetze bestehen? In der Unterschrift steht „Auch Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel plant.“ Dieser Satz ist ja wohl unfraglich und sollte Konsens sein in einer selbsterklärten Brüsseler Demokratie.

Etwas kleiner wird sinngemäß abgedruckt: „Sie (Brüssel) wollen die verpflichtende Asylquoten einführen. Schwächen wollen sie die Grenzschutzmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten. Mit Migrantenvisa möchten sie die Einwanderung vereinfachen.“

Orban hat mit Juncker und Soros noch ein Hühnchen zu rupfen

Soros wird auf Ungarisch mit „sch“ gesprochen – also Schorosch. Oft nennen die Ungarn ihn auch einfach als György (wie Djördji gesprochen), Schwartz, seinen Geburtsnamen. Soros ist der Finanzier der linksaußen geprägten „Stiftung für Offene Gesellschaft“ (Open Society Foundation). Diese finanziert beispielsweise das ultralinke Journalisten-Projekt „Correctiv“. Diese hatten auch schon Arcadi ^[24] im Visier. Auch die von der Stasi-Frau gegründete „Amadeu-Antonio-Stiftung“ führt die „Stiftung für Offene Gesellschaft“ als „Partner“ auf. Soros versucht mit seinen Mitteln das gesellschaftliche Klima in Europa und Ungarn zu ändern – sein Traum ist eine linksliberale Refugees-Welcome-Gesellschaft.

Soros‘ Stiftung gibt Mittel für Projekt wie „Liberties“, das natürlich auch mit der Parole „Welcome Refugees“ arbeitet, dem pauschalen Masseneinwanderungsschlagwort. Das Projekt „Liberties“ behauptet beispielsweise, dass die Inhaftierung von illegalen Einwanderern „keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft“ haben soll. Natürlich ist die Inhaftierung von Eindringlingen eine Möglichkeit, um die Grenze zu schützen. Damit ist der dritte Satz des Plakats der ungarischen Regierung bereits belegt.

Die Kampagne ist eine späte Rache an Juncker. Juncker steht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kommissionspräsident. Doch Orban hat ein gutes Gedächtnis. 2015 hat ihn Juncker mit „Der Diktator kommt“ begrüßt. Danach hat er ihn geohrfeigt. Doch auch sonst ist Juncker keiner Konfrontation mit dem ungarischen Ministerpräsidenten aus dem Weg gegangen. So spricht er sich im September 2018 für „legale Einwanderungswege in die EU“ aus. Ebenfalls sollten die Asylbewerber auf die unabhängigen Staaten wie Ungarn und Polen verteilt werden. Damit werden Satz drei und vier von Orbáns Plakat bestätigt. Es wird klar, Juncker will Europa noch weiter mit Zuwanderung fluten und die Ureinwohner minorisieren.

Orbán hat eine geniale Kampagne losgetreten, die weltweit von den Medien rezipiert wird. Er schafft es mit der Wahrheit zu provozieren, denn diese tut weh – von Berlin bis nach Brüssel.

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(Im Original erschienen im Arcadi-Magazin ^[25])

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Frankreichs „Flüchtlingspolitik“ darf man getrost als doppelzüngig, wenn nicht schon schizophren betrachten. Eines der letzten Beispiele war das Schlepperschiff Aquarius, dem Italien die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte.

Der französische Regierungssprecher bezeichnete das ^[26] daraufhin als „Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung“. Frankreich selbst ließ das Schiff allerdings auch nicht in einen seiner Häfen, es musste nach Spanien weiter.

Ein zweites Beispiel ist die andauernde Zurückweisung von „Flüchtlingen“ an der italienisch-französischen Grenze. Hier hat Frankreich im „nationalen Alleingang“ die Grenze dicht gemacht, anders als Österreich und Deutschland, die die freie Fahrt ins Sozialparadies weiter gestatten. Kein Merkel sagt was.

Wenn aber der Ungar Victor Orban die EU-Außengrenze schützt, also keine Binnengrenze schließt, wie die Franzosen, dann ist das natürlich wieder ganz böse, weil von einem „Rechten“ veranlasst. Diesen feinen Unterschied in der Beurteilung von Flüchtlingen, Grenzen und Fakten im Allgemeinen hatte der französische Botschafter in Ungarn außer Acht gelassen, als er seiner Regierung die ungarische Politik empfahl. Die ZEIT ^[27] berichtet, was passiert, wenn ein französischer Botschafter die Wahrheit sagt:

Eric Fournier ist ab sofort seines Amtes als französischer Botschafter in Ungarn enthoben. Präsident Emmanuel Macron ersetzt ihn durch Pascale Andréani, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgeht. Fournier war unter Druck geraten, nachdem die Investigativwebsite Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte.

In diesem lobt Fournier den Umgang Ungarns mit Migranten als modellhaft. Fournier schrieb auch, dass französische Medien versuchten, mit Antisemitismusvorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ der „Muslime in Frankreich und Deutschland“ abzulenken. Populismusvorwürfe gegen Orbán seien von den Medien konstruiert.

Kritik an Muslimen, Lob für Orban? Geht nicht. Gerade den frei gewählten ungarischen Präsidenten hatte Macron in der Vergangenheit heftig kritisiert – wie gehabt, weil der keine „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Macron, ein Heuchler, wie er im Buche steht.

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Von REYNKE DE VOS | … doch Zersplitterung, ideologischer Hader und persönliche Eitelkeiten machen die Hoffnung der Opposition auf Wahlsieg und dessen Ablösung zunichte.

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in  Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder  starken Zuspruchs. In der Kleinstadt wähnte sich die Opposition nach dem Sieg des von Sozialisten (MSzP) sowie der von ihnen abgespaltenen DK („Demokratischen Koalition“ des als „Lügen-Premier“ nicht allzu beliebten vormaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány), der links-grünen LMP („Politik kann anders sein“) und der ehedem rechtsextremen, seit 2015 sich betont „bürgerlich“ gebärdenden „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) unterstützten Bürgermeisterkandidaten im Aufwind. Die  Nachwahl  hatte gezeigt, wie die Regierungsparteien im gesamten Staate Ungarn durchaus geschlagen werden könnten: wenn sich  nämlich die Kräfte der Opposition in den Direktwahlkreisen  auf einen einzigen Kandidaten verständigten, der für Wähler, die  Fidesz bzw. KDNP überdrüssig sind, eine akzeptable Alternative wäre.

Wie halten wir’s mit Jobbik?

Doch solch oppositionelles Zusammenwirken  bleibt angesichts des Umstands Illusion, dass sie nicht in der Lage sind, sich  zu einer geschlossenen „Anti-Orbán-Formation“ zusammenzuschließen. Die postkommunistische MSzP war nach ihrem Kurzzeit-Spitzenkandidaten László Botka, dem Bürgermeisters von Szeged,  nicht einmal in der Lage, einen passablen Ersatz zu präsentieren und musste  sich von der LMP-Abspaltung Párbeszéd („Dialog“) deren Führungsmann Gergely Karácsony  ausleihen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Meinungsforschungsinstituts „Republikon“ mit der der deutschen FDP nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung“ zeigte sich soeben in Budapest die größte Uneinigkeit zwischen MSZP, DK, LMP und Párbeszéd darin, inwieweit die (an der Zusammenkunft nicht beteiligte) Jobbik in die Kooperation einzubeziehen sei. Die LMP sieht zwar ideologische Welten zwischen sich und Jobbik, hält aber dafür, dass  eine die seit 2010 im Amt befindliche Orbán-Regierung ablösende Mehrheit im Parlament ohne Jobbik gänzlich unrealistisch sei. Während sich Karácsony sogar „mit dem Teufel verbünden“ würde, „um Fidesz zu schlagen“, will Gyurcsáns DK „kein Ungarn, in dem Jobbik-Chef Gábor Vona Regierungschef wäre“.

Bei so viel oppositioneller Kooperations(un)lust wäre  alles andere als ein klarer Wahlsieg Orbáns am 8. April eine große Überraschung. Dass Fidesz und KDNP allerdings abermals in die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kommen, dürfte eher auszuschließen sein. Doch auch mit einer zu erwartenden komfortablen  absoluten Mehrheit der Sitze lässt  sich anständig regieren. Alle gewichtigen Materien, für welche, wie ehedem für die neue Verfassung, die Zweidrittelmehrheit unabdingbar waren, sind im Sinne des 2010 von Orbán propagierten „Umbaus Ungarns an Haupt und Gliedern“ ohnehin längst politisch umgesetzt.

Anfechtungen von innen und außen

Von innen wie von außen ist Orbáns Politik stets massiv kritisiert worden. Man zeiht ihn, seit er sich  im Juli 2014  im siebenbürgischen Tusnádfürd? (rumänisch: B?ile Tu?nad; deutsch: Bad Tuschnad oder Kaiserbad) zur „illiberalen Demokratie“ bekannte, der „Zerschlagung des liberalen Rechtsstaats  im Namen einer Mehrheitsdemokratie“. Solche Verdikte entlarven sich selbst umso mehr, als doch wohl in jeder parlamentarischen Demokratie eine Partei, die die Mehrheit an Stimmen und/oder Sitzen erringt, die Politik bestimmt. Wäre dem nicht so, gälten parlamentarische Mehrheiten in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und Deutschland als  undemokratisch.

Als Belege für derartige Anwürfe werden meist  die  neue ungarische Verfassung und das Mediengesetz aus der ersten Wahlperiode nach dem bravourösen Wahlsieg von Orbáns Fidesz anno 2010 genannt. Dem steht indes die fundierte Feststellung des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz entgegen, wonach die ungarische Verfassung alle zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Standards aufweist. Dass zudem deutsche Rechtswissenschaftler enormen Anteil an deren Ausarbeitung  hatten, ist im Übrigen kaum bekannt. Und der sogenannte Dohnanyi-Bericht ^[28] der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) führte die meist im Kleide des „Qualitätsjournalismus“ daherkommenden invektiven Kommentare über das ungarische Mediengesetz und viele weitere politische Materien in Orbáns Ungarn ad absurdum.

Die Umtriebe des George Soros

Als weiteren Beweis für die als „antidemokratisch-autoritär“ gebrandmarkte Haltung der Orbán-Regierung wird von der politisch-medialen in- und ausländischen Kritik die Schließung der Zeitung „Népszabadság“ genannt, welche vor dem Systemwechsel Parteiorgan der ungarischen Kommunisten war und an der die Nachfolgepartei MSZP trotz Mehrheitsbesitzes des Schweizer Verlagshauses Ringier beteiligt war. Ringier hatte das defizitäre Blatt schon 2014 an die Mediaworks Hungary AG veräußert, von der es die Vienna Capital Partners (VCP) des Österreichers Heinrich Pecina übernahm. Dieser stellte die Zeitung 2016 aus Mangel an Liquidität ein.

Schließlich werden immer wieder angebliche „Schikanen“ gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die „antiliberale Einstellung“ bzw. „illiberale Demokratie“ Orbáns und seiner Regierung(spartei) ins Feld geführt. Soweit es die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest angeht, ist weithin verschwiegen worden, dass es sich dabei in erster Linie um ein Akkreditierungsproblem handelte, welches – im Gegensatz zu mehr als 20 ausländischen Hochschuleinrichtungen in Ungarn, die alle ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkamen – nur die CEU betraf: Ein schlichtes Büro in New York ist nun einmal keine Akkreditierungsinstanz. Mittlerweile sind alle Formalien erfüllt, und die CEU wird weiterhin in Budapest tätig sein und bleiben; doch das ist  weder dem Boulevard noch den sogenannten „Qualitätsmedien“, die sich einander in Stimmungsmache gegen Orbán überschlugen, des hinreichend klärenden Berichtens wert (gewesen). Im Gegenteil: Dass die CEU jetzt auch in Wien universitäre Einrichtungen etablieren will, gerät in der medialen Darstellung durch Verschweigen von Tatsachen faktisch zur „Flucht aus Ungarn“.

Die Antisemitismus-Keule

Im Zusammenhang mit Soros – aber nicht nur damit – schwingt insbesondere die deutsche und österreichische Publizistik die Antisemitismus-Keule gegen Orbán(s Ungarn). Mit der Wirklichkeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Tatsache ist, dass es keine ungarische Regierung vor respektive nach dem Systemwechsel von 1989/90 gab, die so beherzt gegen antisemitische Erscheinungen im Lande einschritt wie dies seit 2010 für jeden unvoreingenommenen Beobachter zu erkennen gewesen ist.  Das haben sowohl die Repräsentanten der jüdischen Organisationen Ungarns, als auch Vertreter des jüdischen Weltverbands und Repräsentanten Israels – so unlängst Premier Netanjahu – anerkennend hervorgehoben. Anerkennung ist der Regierung Orbán – und insbesondere dem zuständigen Minister Zoltán Balog – auch hinsichtlich getroffener Maßnahmen für die nationalen und ethnischen Minderheiten des Landes zu zollen, insbesondere für die ideelle und materielle Unterstützung des Ziels der gesellschaftlichen Emanzipation von ungefähr 600.000 Zigeunern. Dergleichen gilt für die „Nationalpolitik“ im Blick auf die mehr als zwei Millionen Angehörigen magyarischer Volksgruppen in den Nachbarländern.

Erfolgreiche Wirtschafts- ….

Das wohl größte Pfund, mit dem die Regierung Orbán wuchern kann, stellt – neben dem besonders in der Wählerschaft ankommenden Dauerthema „Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik“ – ihre nachhaltigen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dar. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im unlängst veröffentlichten „Good Governance Index 2017 für Mitteleuropa“. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Ungarn zu den politisch und ökonomisch stabilsten der zehn untersuchten Länder (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn)  gehört. Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und -stabilität nehmen Deutschland und Österreich vor Ungarn die Spitzenplätze ein. Indes hält Ungarn in puncto Lebensqualität  – untersucht wurden Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Familienpolitik und Rentensystem – nach Tschechien, Deutschland und Österreich Rang vier. Auch auf allen anderen Untersuchungsgebieten zeigte sich, dass die Spitzengruppe unter den zehn mitteleuropäischen Staaten aus Deutschland, Österreich Ungarn und Tschechien besteht.

…. und Nationalpolitik

Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen anstatt vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen. Das individuelle Dasein, die persönliche Befindlichkeit und Erfahrung dürften weitgehend von den Lohn- und Einkommenszuwächsen, sowie den aufgrund von gezielten Regierungsmaßnahmen (aktive Familienpolitik; verminderte Lebenshaltungskosten) bestimmt sein – was das Untersuchungskriterium „Lebensqualität“ widerspiegelt. Wird zudem der von den Regierungsparteien beschworene und seit dem Konflikt wegen der alles dominierenden Migrationsfrage propagierte „nationale Zusammenhalt“ wider äußerliche Bedrohungen in Rechnung gestellt, können Fidesz und KDNP am 8. April  gegen die ohnedies uneinige Opposition problemlos bestehen. Und Orbán, an dem das meiste hängt und mit dessen Namen letztlich alles verbunden ist, kann vier weiterer Jahre mehr oder weniger unangefochtenen Regierens sicher sein.

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Von ALSTER | Die EU-Jury, die die Gewinner des Wettbewerbs „Kulturhauptstadt Europas“ (EKF 2023) nominiert, hat die wunderschöne geschichtsträchtige ungarische Stadt Székesfehérvár als Bewerber disqualifiziert. Begründung: Die Stadt sei „zu weiß und es gebe nicht genug Migranten“.

Die Stadt gehörte zu den sieben Finalisten und produzierte einen Werbefilm für die Jury. Der Film zeigt die schönsten Orte der Stadt, ein glückliches Paar und einige spielende Kinder.

Aber die Jury der EU lehnte Székesfehérvárs Debütfilm ab: „Es gibt zu viele fröhliche weiße Menschen und Kreuze und nicht genug Migranten“, sagte die Jury.

Der Film über die Stadt, aus der Victor Orban stammt, wurde auch auf YouTube veröffentlicht und schnell über 3000 mal aufgerufen. Einer der EU-Experten kommentierte dies folgendermaßen: „Dies ist ein Propagandafilm für ein weißes christliches Europa – alle sind weiß, glücklich und tanzen auf der Straße.“

Hier der Bewerbungsfilm:

Der Bürgermeister der ungarischen Stadt, Dr. András Cser-Palkovics, gab am Mittwoch eine Pressekonferenz über die Entscheidung der Jury. Er sagte, dass faktisch keine Expertenanhörung durchgeführt worden sei, sondern dass die Entscheidung ausschließlich auf den alltagspolitischen Ungarn-feindlichen Stimmungen mitsamt Vorwürfen gegen Székesfehérvár und der Stadtdelegation beruhte.

Der Bürgermeister gab die wörtliche Kritik des Filmkomitees über Székesfehérvár wieder: „Sie haben die Armen und die Migranten im Film nicht gezeigt, gleichzeitig gab es zu viele Kreuze und Kirchen. Noch schlimmer ist die Einstellung der Stadt, weil man das als Wert betrachtet.“

(Quelle: voiceofeurope.com ^[29])

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Die Premierminister von Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen haben sich am Freitag in Budapest getroffen, um Themen wie Migration, gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu diskutieren. Die sogenannte Visegrád-Gruppe (V4) scheint einen immer größeren Einfluss auf die Gangart der Brüsseler Eurokraten zu bekommen. Petr Bystron, AfD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, bekräftigte am Rande des Treffens, dass sich die Visegrád-Staaten auf dem richtigen Weg befinden.

Auf der Agenda des Treffens standen neben der Immigrationspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone auch regionale Themen, wie die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank der V4-Staaten. Bystron unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine regionale Bank für Entwicklung zu gründen:

„Orbán zeigt, wie die Zusammenarbeit europäischer Länder funktionieren kann auch ohne den Umweg über die Mühlen der Brüsseler Bürokratie. Die Visegrád-Gruppe ist ein Vorbild für andere EU-Länder. Sie steht im angenehmen Kontrast zu dem Unifizierungswahn vor allem der deutschen Regierung unter Angela Merkel“, so der AfD-Politiker.

Familie, Gott, Souveränität und Ablehnung der Massenimmigration

Der ungarische Premierminister stellte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen fest, dass die EU einen „neuen Plan“ benötige und über eine neue Allianz freier Nationen gesprochen werden müsse. Die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten wollen hierbei ein Mitspracherecht bei den Reformen der Union, so Orbán unmissverständlich. Die Visegrád-Gruppe berufe sich hierbei auf gemeinsame Werte in Bezug auf Familie, Gott, Souveränität und ihre Ablehnung der Massenimmigration nach Europa. Europa müsse aus einem „gemeinsamen Wörterbuch sprechen“. Die V4-Staaten sollten in der EU zudem nicht als „schwarze Schafe“ behandelt werden, verlangte der slowakische Premierminister Robert Fico. „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden“, erklärte Orban in Abstimmung mit seinen Amtskollegen und fügte hinzu, dass die Visegrád-Staaten viele europäische Werte teilen. Sie sollten aber nicht in der EU bestraft werden, weil sie in der Flüchtlingspolitik andere Ansichten hätten als die anderen Mitgliedsländer.

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Bystron kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen in der Vergangenheit. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so der Außenpolitiker der AfD. Die EU-Kommission gab Anfang des Jahres bekannt, Tschechien, Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Weigerung der Länder zu verklagen, Migranten aus anderen EU-Ländern im Zuge eines EU-Verteilungsschlüssels auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen. Bystron kritisierte das Vorgehen als „völlig willkürlich“ und erkennt darin „Erpressung und Einschüchterung“ von Seiten Brüssels. Schließlich hielten auch andere Länder die Quoten nicht ein, darunter Österreich, so der AfD-Außenpolitiker.
 
Deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie
 
Den V4-Ländern empfahl Bystron die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im ständigen Kontakt mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen sollte. „Das wäre ein deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie, dass auch weitere Länder die EU verlassen werden, wenn sich die EU nicht reformiert.

Durch den Informationsaustausch über den Fortschritt des Brexit-Verfahrens mit den Kollegen aus England würden die V4-Länder „wertvolles und bislang einmaliges Know-How bewahren“. Ende des vergangenen Jahres hatte Bystron dies bereits im Rahmen der hochkarätig besetzten Konferenz „Ist die Europäische Union reformierbar?“ im tschechischen Brünn thematisiert. Sein Vorschlag wurde von den tschechischen Medien aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Deutsche Mainstreammedien hüllten sich hingegen in Schweigen.

V4-Staaten drittgrößtes Investitionsvolumen deutscher Unternehmen

Auch wenn linkspolitische Medien wie der österreichische Standard die Rolle der Visegrád-Staaten Polen und Ungarn versuchen herunterzuschreiben und diese als „überschätztes EU-Gespenst von Visegrád“ titulieren, die wirtschaftlichen Beziehungen sprechen eine andere Sprache: Die V4-Gruppe stellt einen größeren Markt für Deutschland dar als die Vereinigten Staaten und ist das drittgrößte Investitionsvolumen deutscher Unternehmen, so Dale A. Martin, Vorstandsvorsitzender der Siemens Zrt., laut dem Budapester Business Journal ^[31]. (SB)

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(Dieser Artikel erschien im Original auf journalistenwatch.com ^[32])

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nachdem der Flüchtlings-Wahnsinn der EU immer bedrohlichere Züge ^[33] annimmt, ist es ungeheur wichtig, dass noch normal denkende europäische Politiker massiv dagegenhalten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am 28. Februar ^[34] des vergangenen Jahres im Budapester Parlament eine mitreißende Rede zur Lage der Nation. Darin rechnete er schonungslos mit der EU-Politik der offenen Grenzen ab. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, mit den völlig verantwortungslosen EU-Apparatschiks in Brüssel hart ins Gericht zu gehen. PI berichtete damals nur kurz ^[35], daher hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Passagen seiner Rede, die auch heute noch brandaktuell ist:

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2020 bis 2030 werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung

„Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein Zeitalter ist angebrochen, auf das wir nicht vorbereitet waren. Wir hatten geglaubt, derartiges könne nur in der fernen Vergangenheit oder in den Geschichtsbüchern vorkommen. Dabei können viel mehr Menschen als jemals zuvor, eine die Zahl der Gesamtbevölkerung des einen oder des anderen europäischen Landes übersteigende Masse, sich in den folgenden Jahren Richtung Europa auf den Weg machen. Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken!“

Was die Wirklichkeit ist

„Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren.“

Was in Brüssel geschieht, ist absurd

„Die Geschichte hat unsere Tür aufgestoßen, hat die Grenzen Europas, die europäische Kultur und die Sicherheit der Bürger Europas unter Belagerung genommen. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort als ‚absurd’. Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoß vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fließen solle.“

Europa ist das Christentum und nicht das Kalifat

„Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten. Europa ist eine Gemeinschaft von einer halben Milliarde Menschen, von 500 Millionen Menschen. Wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Die Lage Europas, sein technologischer, strategischer und wirtschaftlicher Entwicklungsgrad ermöglicht es ihm, sich zu verteidigen. Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren, doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer, zu verstehen, wie wir dorthin gelangen konnten, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann. Dies ist Europa! Europa ist Hellas und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat.“

Wenn wir hier helfen, kommen sie her, wenn wir dort helfen, bleiben sie dort

„Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen. Ich habe den Eindruck, dass sich in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen.“

Das tatsächliche Problem findet sich nicht außerhalb, sondern innerhalb Europas

„Wie man das bei uns gesagt hatte: Sie wissen es, sie wagen es und sie tun es. Und dies bedeutet, dass sich das tatsächliche Problem nicht außerhalb Europas findet, sondern innerhalb Europas. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, wirtschaftlichen und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmäßig viele Millionen Migranten hierher zu transportieren.“

Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als „Irrsinn“

„Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende von Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als ‚Irrsinn‘.“

Die nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend

„Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man in Hinblick auf 120.000 Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Die durch die Ministerpräsidenten vertretene nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend haben sie ein Gesetz durch das Europäische Parlament annehmen lassen. Diesen Beschluss stellen wir in Frage und kämpfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür, dass er für nichtig erklärt wird.“

Bei uns werden keine Banden Jagd auf unsere Ehefrauen und Töchter machen

„In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben. Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht. Deshalb müssen jene, die mit der Idee der Quote in Europa hausieren gehen, zurückgeschlagen werden, und aus diesem Grunde werden wir sie zurückschlagen.“

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Halleluja, kann man da nur sagen. Jeder Satz eine Offenbarung und Balsam für unsere von realitätsblinden Politikern gepeinigte Seelen. Orbán entwickelt sich neben Geert Wilders zu dem wichtigsten europäischen Freiheitskämpfer. Eine solch fulminante Rede von einem AfD-Abgeordneten im Bundestag würde die politisch hochkorrekten „Refugees welcome“-Schwätzer dort zur kollektiven Schnappatmung bringen. Es wird höchste Zeit!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon ausgesprochen, was sich seiner Meinung nach die Völker Europas wünschen: Sicherheit, geschützte Grenzen, nicht unter Terrorgefahr leben zu müssen und die Zurückbringung von unberechtigten Asylbewerbern in ihre Heimat.

2018 werde das „Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ sein. Er selber bezeichnete sich als „Grenzschutzkapitän“ und unterstrich, dass Ungarn auch künftig keine moslemischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, bekräftigten bei einer Pressekonferenz die gute Zusammenarbeit und das gute Verhältnis mit Ungarn.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung legte Orban am heutigen Montag nach: „Flüchtlinge“ bezeichnete er als „muslimische Invasoren“. Welt/n24 berichtet unaufgeregt ^[36]:

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migration nach Europa als Invasion bezeichnet. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte Orbán: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.“

Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müsse man vier Länder durchqueren, sagte der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden nicht „um ihr Leben“ rennen, sondern „ein besseres Leben suchen“. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber hätten sie die Grenze illegal durchbrochen.

„Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion“, sagte Orbán, der vergangene Woche Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon war. Er habe nie verstanden, „wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte“.

Bei t-online sind weitere Ausführungen ^[37] Orbans zu lesen:

Er stellte die These auf: „Die christliche und die muslimische Gesellschaft werden sich nie verbinden.“ Wo Muslime lebten, bildeten sich immer Parallelgesellschaften, behauptete Orban weiter.

Zuwanderung von Flüchtlingen lehnt Orban grundsätzlich ab. Das Volk wolle sie nicht, sagte er jetzt im Interview erneut. In Ungarn ist die Ablehnung von Muslimen weit verbreitet. Obwohl nur rund 3.000 Muslime in Ungarn leben, sagen in einer Umfrage rund 60 Prozent der Ungarn, es seien zu viele. Dass es sich bei Flüchtlingen um Invasoren handle, die das christliche Ungarn zerstören sollten, behauptet die Regierung schon lange, unter anderem in einer Kampagne gegen den jüdisch-amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros, die auch vor antisemitischen Anspielungen und Verschwörungstheorien nicht zurückschreckt.

Für exakt die gleiche Formulierung „Invasoren“ bin ich am 8. Dezember vor dem Amtsgericht Duisburg von der relativ jungen Richterin Thurn zu „Volksverhetzung“ verurteilt worden. Hier ihre Begründung aus dem schriftlichen Urteil, das mir vor wenigen Tagen zugestellt wurde:

Durch die von dem Angeklägten getätigten Äußerungen hat er zum Hass gegen diese Bevölkerungsteile aufgestachelt. Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07). Die Äußerungen des Angeklagten gingen über die Darstellung von negativ zu wertenden Tatsachen hinaus.

Indem er sämtliche nach Deutschland einreisende Asylbewerber als „Invasoren“, die
das Land „fluten“ würden bzw. die Einreise von Asylbewerbern im Juli 2015 als „Invasoren-Ansturm“ bezeichnete, hat er diesen Teil der Bevölkerungsgruppe als feindliche Eindringlinge dargestellt. Ein Invasor ist ein Eroberer, der fremde Länder oder Landesteile in feindlicher Absicht einnimmt und die antreffende Bevölkerung übermannt, unterdrÜckt oder vertreibt.

Der Angeklagte hat durch diese Bezeichnung ein Feindbild heraufbeschworen, das sämtlichen Asylbewerbern – ohne weitere Differenzierung – anhaften soll. Die Verknüpfung mit den Begriffen „fluten“ und „Sturm“ impliziert darüber hinaus, dass es sich bei den vermeintlichen Eindringlingen um eine unbeherrschbare Gewalt, gleich einer Naturkatastrophe, handelt.

Sofern der Angeklagte insoweit vorträgt, der Begriff sei im allgemeinen Sprachgebrauch nicht in besonderer Form negativ besetzt, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Dabei soll nicht in Abrede gestellt sein, dass der Begriff auch an anderer Stelle im öffentlichen Leben wiederzufinden ist. Gleichwohl macht der Angeklagte im Gesamtkontext seiner Rede zweifellos deutlich, dass er den Begriff in seiner ursprünglichen Bedeutung verstanden haben will. So erklärt er in seiner Rede unmittelbar vor der relevanten Außerung: „Also ich sage ganz bewusst nicht mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge. Es sind Invasoren“, und führt damit unmissverständlich eine Situation, die die Notlage von flüchtenden Menschen beschreibt, der Kriegsrhetorik zu.

Richterin Thurn verurteilte mich, zusammen mit dem Begriff „Schmarotzer“ in Bezug auf die unberechtigten Asylbewerber, zu einer Gesamtstrafe von 2400 Euro. Staatsanwalt Mende hatte sogar neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 2000 Euro, zu zahlen an die „Flüchtlings“-Organisation Pro Asyl, verlangt. Mende ging gegen das Urteil auch in Berufung, da er es als zu gering ansieht.

Es ist offensichtlich, dass an mir als Kritiker der „Flüchtlings“-Politik und als klarem Islamkritiker ein Exempel statuiert werden soll, um damit eine abschreckende Wirkung für Andere zu erzielen. Nach der auch schon in sozialistischen Diktaturen bewährten Methode „Bestrafe einen – erziehe hundert“. Das Verhalten des Staatsanwaltes Mende, der während meiner faktischen Ausführungen zum Islam und der „Flüchtlings“-Situation immer wieder höhnisch grinste und abschätzig lachte, ist ein deutlicher Beleg, in welch hohem Umfang hier die subjetive politische Einstellung einer objektiven juristischen Beurteilung im Wege steht.

So spielte es für die Richterin und den Staatsanwalt auch überhaupt keine Rolle, dass der Begriff „Invasoren“ schon lange vor Orban auch von anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens benutzt wurde, was ich auch in meiner Verteidigung vor Gericht vorgetragen hatte. So sagte der bekannte Publizist und Buchautor Henryk M. Broder am 3.11.2015 ^[38] in der TV-Sendung „Münchner Runde ^[39]“ des Bayerischen Fernsehens:

„Das Flüchtlingsproblem ist wie eine Lawine, die auf halbem Weg zum Tal angehalten werden soll. Die Lage ist außer Kontrolle. Auch ein Wasserfall kann nicht einfach aufhören zu fließen. (..) Das Asylrecht ist völlig außer Kraft. Es ist eine Frage der Migration, oder so wie es jetzt aussieht, zum Teil wirklich auch eine der Invasion.“

Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche und Nationalrat in der Schweiz, schrieb in der Weltwoche am 29.3.2017 in seinem Artikel ^[40] „Migration: Mein Rezept“:

Wir beobachten es in der Schweiz bereits: Seit der Einführung der unseligen Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren hat die ständige Wohnbevölkerung um rund 750?000 Personen netto zugenommen, das sind fast zehn Prozent aller Einwohner. Die Invasion drückt die Immobilienpreise nach oben, überlastet die Infrastruktur, setzt den Arbeitsmarkt für -Inländer unter Stress und laugt die Sozialwerke aus.

Der Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm, Träger des Wolfram-von-Eschenbach-Kulturpreises des Bezirks Mittelfranken und des Friedrich-Baur-Preises der Akademie der Schönen Künste, führt in seinem Buch „WeitLandWeitGroßstadtlosGroß“ aus, veröffentlicht am 22.3.2017 von Nordbayern.de ^[41] im Artikel „Nürnberger Autor nennt Flüchtlinge Asyl-Erpresser“:

„Meiner Meinung begann das Unheil der unbewaffneten Invasion Europas damit, dass Papst Franziskus auf die Insel Lampedusa reiste und alle, die da übers Meer kamen, als Flüchtlinge auf der Stelle schon zu Lebzeiten selig sprach. (…)

Ich bezeichnete diese Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien als Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die mit nichts anderem bewaffnet als ihrer nackten Existenz bei der Ankunft uns ihre leibeigene und leibhaftige Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen. Mittlerweile steht uns das Invasions-Hochwasser bis zum Hals und es wird nicht mehr lange dauern, bis staatliche Blockwarte nicht ständig von uns genutzte Wohnräume beschlagnahmen. Dieses menschliche Hochwasser spült auch Terroristen unerkannt ins Land. Guter Rat wird immer teurer.“

Staatsanwalt Thomas Seitz, mittlerweile Bundestagsabgeordneter der AfD, schrieb auf Facebook, berichtet von der Jungen Freiheit ^[42] am 4.4.2017 im Artikel „Bundestagswahl 2017 – Justizsenator will AfD-Staatsanwalt beobachten“:

Auch in Baden-Württemberg will ein Staatsanwalt für die AfD in den Bundestag. Der Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz kandidiert auf dem 5. Platz der AfD-Landesliste. Der baden-württembergischer Justizminister Guido Wolf (CDU) hat eine Disziplinarklage gegen Seitz eingeleitet. Dieser hatte laut Medienberichten auf seiner Facebook-Seite unter anderem der Bundesregierung vorgeworfen, „ihr Land verraten“ zu haben. Illegale Einwanderer wurden als „Invasoren“ bezeichnet.

Der ungarische Bischof László Kiss-Rigó äußerte in einem Interview mit der Washington Post am 7.9.2015, dokumentiert von der Süddeutschen Zeitung ^[43] am 8.9.2015 im Artikel „Reaktionen in Europa „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion“:

„Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion. Die kommen hier an und schreien Allahu Akbar. Sie wollen die Kontrolle übernehmen.“

Und nun auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. All das wird in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Duisburg erneut mit Nachdruck vorgetragen. Ich bin gespannt, ob man meine juristische „Kreuzigung“ dort weiter ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen will oder ob man zu einer objektiven Rechtssprechung zurückkehrt, die sich an den nachweisbaren Realitäten in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit der „Flüchtlings“-Invasion orientiert.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[44] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[45] haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[46]

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