[1]Bei Linken heißt es „ein legitimer Versuch“, wenn, wie 40 Jahre in der DDR, Parteibonzen Volkseigentum in ihre Taschen transferieren. Was damals ging, könnte auch heute noch funktionieren, dachte sich Linken-Chef Klaus Ernst, zumal überall in Deutschland die Partei der Mauermörder den Futtertrögen wieder näher kommt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt, denn zum Glück gilt noch nicht wieder sozialistisches Recht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Bei den Ermittlungen geht es um Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet haben soll. Laut Abgeordnetengesetz dürfen die Parlamentarier nur Flüge abrechnen, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen.
Ernst ist sich keiner Schuld bewusst, denn er liebt uns doch alle.
Einer, der auch alle liebte, und in Sachen Geldtransfer zumindest lange Zeit noch größeres Geschick als der Kommunistenlehrling Ernst bewies – man spricht von einer Milliarde geklauten Dollars – ist 21 Jahre nach seinem Ableben ebenfalls wieder in den Schlagzeilen. Der Führer des legitimen Versuchs des Sozialismus in Rumänien, Massenmörder Nicolae Ceausescu, wurde in Rumänien exhumiert[3]. Seine Kinder behaupten, in dem Grab befänden sich in Wirklichkeit nicht die Leichen des Diktators und seiner zusammen mit ihm 1989 hingerichteten Ehefrau Elena. DNA-Tests sollen jetzt den Streit klären.
In Deutschland, wo die Leichen des Sozialismus ganz von selber wieder auferstehen, kann es nicht schaden, an das Ende des legitimen Versuchs in Rumänien zu erinnern. Völker sind nicht immer so nachsichtig gegen ihre Peiniger, wie die Ostdeutschen im Jahr 1989. ARTE fasst zusammen:
Der Herbst 1989 blieb im Gedächtnis als eine Abfolge visueller Ereignisse: Prag, Berlin, Bukarest als Orte politischer Revolutionen. Das vollständigste Revolutionsszenario lieferte Rumänien, Einheit von Zeit und Ort inbegriffen. In nur zehn Tagen und nur zwei Städten spielte sich alles ab: Aufstand des Volkes, Sturz der Macht, Hinrichtung der Herrscher.
Nach einem ersten Aufruhr in Temesvár, bei dem es der Regierung noch gelang, die Stadt zu isolieren, vollzog sich der Umsturz in der Hauptstadt Bukarest: vor laufenden Kameras. Denn dort wurde der TV-Sender von Demonstranten besetzt, blieb etwa 120 Stunden auf Sendung und etablierte das Fernsehstudio als neuen historischen Ort. Das Geschehen wurde zudem von Videoamateuren und Kameramännern der staatlichen Filmstudios festgehalten. Gab es beim Ausbruch des Aufstandes nur eine aufzeichnende Kamera, waren ein Tag darauf gleich hundert im Einsatz. Zwischen dem 21. Dezember 1989, der letzten Rede des Diktators Ceausescu, und dem 26. Dezember 1989, der ersten TV-Zusammenfassung seines Prozesses, nahmen Kameras die Ereignisse an den wichtigsten Schauplätzen in Bukarest fast vollständig auf.
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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart[4] stellt die Ablehnung einer aus der ehemaligen DDR stammenden Stellenbewerberin keine Diskriminierung gemäß Antidiskriminierungsgesetz dar. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz[5] berufen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft. Die Klägerin hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Vermerk „kein Ossi“ zurückbekommen. Das Urteil könnte nun zu einer Änderung des im August 2006 zur Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassenen Gesetzes führen.
[6]
Jetzt wissen wir, warum die Deutschen dem Islam so wenig Widerstand entgegensetzen. Es ist die Sehnsucht nach totalitären Machtverhältnissen, gepaart mit staatlicher Sicherheit, und mit dem Begriff „Freiheit“ können sie eh nichts anfangen. Eine Emnid-Umfrage förderte es zutage. Allen voran leider die Ossis. Dass man für sein Schicksal selbst verantwortlich sein könnte, ist den Deutschen fremd geworden.
Bei einer Emnid-Umfrage hatten sich 80 Prozent in Ostdeutschland und bis zu 72 Prozent in Westdeutschland mit einem allfälligen Systemwechsel einverstanden erklärt, wie die «Bild»-Zeitung berichtete.
Anlass der Befragung war die Ausstrahlung des Sat.1-Zweiteilers «Die Grenze». Eines der Ergebnisse ist, dass jeder Vierte es unter Umständen befürworten würde, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder zu errichten. 23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen finden, es sei «manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch». 15 (Ost) beziehungsweise 16 Prozent (West) finden dem Bericht zufolge sogar: «Etwas Besseres könnte gar nicht passieren.»
Ausserdem würde laut «Bild» jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfe Westdeutsche seine Wahlstimme für 5.000 Euro an eine Partei beliebiger politischer Ausrichtung verkaufen.
Den Wert «Freiheit» benannten nur 28 Prozent der Ostdeutschen, aber 42 Prozent der Westdeutschen als wichtiges politisches Ziel.
Na dann haben wir ja jetzt genau die richtige Kanzlerin, um die Wünsche der Deutschen zu erfüllen…
[8]In vielen Publikationen über Angela Dorothea Kasner, jetzt Angela Merkel (Foto, CDU), könnte man meinen, das Leben unserer Bundeskanzlerin habe erst mit der Wende begonnen. 1986 schrieb sie ihre Abschlussarbeit in „Marxismus-Leninismus“, die bis heute als „verschollen“ gilt. Weil die ostdeutsche Musterschülerin auch ihre Promotionsnoten lieber geheim halten möchte (!), erklagte sich der Spiegel jetzt Einblick in diese Noten.
Aufgrund einer Klage des SPIEGEL auf Aktenauskunft vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Informationen über die Noten des Promotionsverfahrens der Bundeskanzlerin herausgeben müssen.
Die Kanzlerin hat Einblicke in ihre Promotionsakte, die im Archiv der Akademie liegt, bisher verwehrt. Manche Wegbegleiter aus DDR-Zeiten halten ihr Nähe zum SED-Regime vor – was zumindest die nun vorliegenden Unterlagen aber nicht bestätigen.
Die Physikerin war eine hervorragende Naturwissenschaftlerin, reüssierte aber nur mäßig im Fach „Marxismus-Leninismus“ (ML). Ideologie-Professor Joachim Rittershaus gab ihr 1983 nach dreijähriger „Marxistisch-Leninistischer Weiterbildung“ nur ein „genügend“ (rite). Die damals 29-jährige Merkel forschte an der Akademie der Wissenschaften der DDR, und alle Doktoranden, auch die Naturwissenschaftler, mussten sich ideologisch schulen lassen.
So wollte Rittershaus von den Studenten wissen, was Karl Marx von der Klassenfrage hielt und wie das mit den Produktivkräften in der DDR sei. Man habe das damals, sagt Rittershaus, „nicht so ernst genommen“. An Merkel kann er sich nach eigener Aussage nicht erinnern. Auch später wurden Merkels ideologische Leistungen offenbar nicht besser.
1986 legte sie ihre Abschlussarbeit in ML vor, die heute verschollen ist. Immerhin ist jetzt ihre Abschlussnote für dieses Fach bekannt: „genügend“. Für ihre physikalischen Forschungen aber erhielt Merkel ein „sehr gut“. Fortan durfte sie sich Frau Doktor nennen.
Sie selbst hätte um die „Mythen“ ihrer Nähe zum DDR-Regime und die Gerüchte um „IM Erika“ längst Schluß machen können. So bleibt Raum für hartnäckige Gerüchte und handfeste Spekulationen.
Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi – Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.
Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte. In den Folgejahren wurden von ihm zahlreiche SED-kritische Publikationen in Form von Zeitungsbeiträgen und Büchern (unter anderem Fragen Antworten Fragen; Robert Havemann: Ein deutscher Kommunist; Morgen) veröffentlicht.
1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des DDR-kritischen Liedermachers Wolf Biermann. Er tat dies in Form eines Briefes, den er an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gerichtet hatte und ließ den Brief im westdeutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichen. Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Havemann (auf seinem Grundstück in Grünheide). Sein Haus und seine Familie (und auch die Familie seines Freundes Jürgen Fuchs, die er 1975 in sein Gartenhaus aufnahm) wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht.
Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete 740 000 DDR Mark.
Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren.
Die Redakteure stiessen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll Angela Merkel zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.
Das vom WDR gefundene Merkel.Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte…
Angela Merkel wandelt beim Umgang mit den Stasi-Akten auf den Spuren von Altkanzler Helmut Kohl, der sich gegen die Herausgabe von Aufzeichnungen des Geheimdienstes zur Wehr gesetzt hatte. Merkel verweigerte den Autoren des WDR-Films „Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi“ die Freigabe eines Fotos von ihr aus den frühen achtziger Jahren. In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren. Die Filmemacher baten Merkel um Freigabe des Bildes. Ihr Büro jedoch teilte mit, Merkel wolle aus „Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre“, aber auch im Hinblick auf die „Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen“ kein Einverständnis zur Verwendung des Fotos geben. Daher stellte die Birthler-Behörde das Bild nur gerastert zur Verfügung. Zu DDR-Zeiten hatte sich Merkel am Ost-Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie zeitweilig das Büro mit einem Sohn Havemanns geteilt.
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.
2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.
Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.
So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.
Die Revolution – ein Mythos
Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.
Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.
Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.
Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.
Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.
Deutschland – eine Zumutung
Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.
Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.
Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.
In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.
Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung[14]:
„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.
Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.
„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.
Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.
Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.
[15]In ihrem Sammelsurium völlig verblödeter Qualitätsartikel schießt die linksradikale Berliner taz heute den Vogel ab. Im Zusammenhang mit dem Mord von Dresden macht sie den „Ossi“ an sich als Schuldigen aus und baut gleich die Mauer in den Köpfen neu auf, indem sie eine „ostdeutsche Integrationsdebatte[16]“ verlangt.
Zu wenig wurde darüber diskutiert, dass das Hauptproblem in Sachsen nicht in der fehlenden Integrationsbereitschaft der Migrantinnen und Migranten liegt, sondern in der zu geringen Aufnahmebereitschaft der angestammten Bevölkerung.
Ah ja. Wir haben so etwas schon befürchtet. Und zum Beweis des auch 20 Jahre nach dem Mauerfall allgegenwärtigen Rassismus bemüht Hermenau die frühen 90er-Jahre. Nun, um ein deutsches Opfer des zugewanderten Rassismus zu finden, bräuchte sie nicht so weit zurückzublicken. Und der Mörder von Dresden, Frau Hermenau, war selbst zugewandert. Und zwar vor 14 Jahren, hatte also herzlich wenig mit der DDR zu tun.
Das betrifft nicht nur Teile der Gesellschaft, sondern auch offizielle Stellen. Oder wie erklärt es sich, dass die Staatsregierung auch im Jahr 2009 noch kein Integrationskonzept für Sachsen vorgelegt hat? Oder dass in Sachsen offiziell auch bei Kindern und Jugendlichen, die hier geboren wurden, allein aufgrund ihres Passes konsequent von ‚Ausländern‘ gesprochen wird?
Schlimm, diese Ossis. Sind noch nicht genügend von der Dressurelite weichgespült und nennen Ross und Reiter noch beim Namen!
: Kinder mit ausländischem Pass, insbesondere die vielen Schüler vietnamesischer Herkunft, besuchen in Sachsen überdurchschnittlich häufig ein Gymnasium und sind erfolgreich in der Schule.
Dieser überdurchschnittlich erfolgreiche Schulbesuch beweist offenbar, dass die Ossis alles falsch machen.
Auch die politisch Verantwortlichen tragen zu einem Zerrbild bei, wenn sie in Veranstaltungen über den Islam hauptsächlich über die Gefahr von Terrorismus reden, statt über in Ostdeutschland tatsächlich bestehende Herausforderungen und Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund zu diskutieren.
(…)
Es ist wahr, dass Rassisten wie Alex W. nicht die Mehrheit in Sachsen darstellen. Trotzdem berichten Menschen mit anderer Hautfarbe immer wieder von täglichen Beleidigungen und Belästigungen, von offener Diskriminierung. Auch wenn die Mehrzahl der Einheimischen nicht rassistisch und fremdenfeindlich ist, so sind es doch offensichtlich zu viele. Statt also die Begriffe ‚weltoffen‘ und ‚tolerant‘ wie Schutzschilder vor sich herzutragen, ist es an der Zeit, dass staatliche Stellen den EinwanderInnen zuhören und anerkennen, dass es ein Problem gibt.
Schlimm, dieser Rassismus der Ossis. Gut, dass die taz mal drüber gesprochen hat. Die Kommentare zum Beitrag sprechen allerdings eine andere Sprache…
[19]
Laut einer neuen Studie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Islamkonferenz erstellt hat, leben viel mehr Moslems in Deutschland[20] als angenommen. Statt der vermuteten 3,1 bis 3,4 Millionen, sind es wohl 4,3. Eine knappe Hälfte von ihnen hat bereits die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Studie über Muslime ist die erste ihrer Art und liefert aktuelle Grunddaten für den Fortgang der Integration und den Dialog zwischen Muslimen und dem deutschen Staat. Sie war vom Innenministerium und der Deutschen Islamkonferenz (DIK) initiiert worden, um nach Jahren ungefähren Wissens genauere Erkenntnisse zu den Einstellungen und Lebensgewohnheiten der hier lebenden Muslime zu erlangen.
Mal abgesehen davon, dass man sich jetzt unwillkürlich fragt, von welchem Fortgang hier die Rede ist, scheint die Studie vor allem dem Zweck zu dienen, moslemischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Ausweislich der Studie hat es praktisch keine Zuwanderung von Muslimen in die vier ostdeutschen Bundesländer gegeben: Von jeweils einhundert Muslimen leben statistisch nur zwei in diesen Ländern, achtundneunzig wohnen im Westen oder in Berlin. Den größten Anteil hat Nordrhein-Westfalen, wo ein Drittel aller in Deutschland lebenden Muslime zu Hause ist.
Was nicht unbedingt gegen die neuen Bundesländer spricht.
Die Studie legt nahe, dass viele muslimische Familien offenbar besser in die Gesellschaft integriert sind als zuweilen angenommen. Der Studie zufolge sind beispielsweise mehr als die Hälfte der Muslime, die älter sind als 16 Jahre, Mitglied eines deutschen Vereins. Nur eine kleine Minderheit – vier Prozent – sind ausschließlich in einem herkunftslandbezogenen Verein (etwa in türkischen Kulturvereinen).
Überraschend ist auch die geringe Zahl der Muslime, die Mitglieder in religiösen Vereinen und Gemeinden sind. Nur jeder fünfte Muslim und jede fünfte Muslima gaben eine solche Mitgliedschaft an. Dementsprechend gering ist auch der Anteil derer, die sich durch die islamischen Verbände in der Deutschen Islamkonferenz vertreten fühlen.
Wer es im Gegensatz zu Schäuble wissen wollte, der wusste bereits, dass die „Dialog“partner nur für einen Bruchteil der Moslems sprechen. Dass so viele Moslems undercover hier leben und nur so wenige organisiert sind, spricht dafür, dass die „Dialog“partner für die Integration nicht eben förderlich sind.
Zu den allgemeinen Erkenntnissen der Studie zählt der Befund, dass sich Muslime in Deutschland generell schlechter integrieren als Zuwanderer anderer Religion. Auch unter Berücksichtigung der Einwanderungsumstände – etwa der Anwerbung ungebildeter Arbeiter aus der Osttürkei in den sechziger und siebziger Jahren, fällt der geringe Bildungsstand insbesondere in dieser Herkunftsgruppe auf. Türkische Einwanderer haben, neben solchen aus dem Nahen Osten (Libanon, Palästinensergebiete unter anderem) den weitaus niedrigsten Bildungsgrad. Unter den Türken, die knapp zwei Drittel aller Muslime in Deutschland ausmachen, hat die Hälfte keinen Schulabschluss (16,5 Prozent) oder nur einen Volksschulabschluss (33,5 Prozent).
Ähnlich schlecht steht es um die Bildungsabschlüsse bei arabischen Zuwanderern. Hier haben noch mehr keinen Abschluss (17,1 Prozent) und eine erhebliche Zahl (11,8 Prozent) nur einen Volksschulabschluss. Immerhin schließen in der zweiten Zuwanderergeneration deutlich mehr Personen die Schule erfolgreich ab. Hierbei gilt allerdings auch der Befund, dass mehr männliche muslimische Jugendliche die Schule vorzeitig verlassen als Frauen.
Wir können auf keins dieser Talente verzichten!
(Spürnasen: Der 13. Apostel, Venizelos, Uohmi, John A., J.M. und Unke)
[21]Mit einem klaren Bekenntnis gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft endete der Europaparteitag der extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei in Essen. Die „Überwindung des Kapitalismus“ – also die Wiederherstellung der durch den Volksaufstand von 1989 gestürzten kommunistischen Gewaltherrschaft über ganz Deutschland – steht jetzt offiziell im Wahlprogramm der Linksextremisten, die damit keinen Zweifel lassen, die Nachfolge der in Deutschland verbotenen KPD anzutreten.
Die WELT berichtet[22] unter dem Titel „Die Linkspartei will den Systemwechsel erzwingen“:
Die Linke traf sich zum Europaparteitag Essen, um über ihre Haltung zur EU zu reden. Doch sie sprach vor allem über den Kapitalismus und – wie Oskar Lafontaine in seiner Rede vom Podium donnerte – „sein klägliches Scheitern“.
Die aktuelle Wirtschaftskrise, die Auseinandersetzungen um Opel, die Hypo Real Estate, Schaeffler und die Commerzbank lieferten dem Europaparteitag der Linkspartei die Themen.
Die Reden der Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine waren deshalb auch nicht an die Europäische Kommission, nicht an das Parlament oder den Ministerrat gerichtet. Ihr Adressat war die Bundesregierung. Der Furor, mit dem Kapitalismus und Marktwirtschaft von ihnen und fast allen Rednern und Antragstellern verurteilt wurden, gipfelt seit dem Wochenende in dem Satz „Der Kapitalismus muss überwunden werden“.
Er wurde auf Antrag in das Wahlprogramm aufgenommen. „Das ist mit Sicherheit das linkeste Wahlprogramm, das wir jemals hatten“, sagte ein Mitglied des Parteivorstandes am Rande der Veranstaltung WELT ONLINE. Ob diese klare Aussage mehr Wähler beflügelt, für die Partei zu stimmen, als sie Sympathien kostet, muss sich zeigen.
Mit ihrer klar antikapitalistischen Programmatik ist die Linke wieder auf die Linie des Grundsatzprogramms der einstigen PDS eingeschwenkt. Doch waren es keinesfalls in der Hauptsache Ostdeutsche, die den antikapitalistischen Kurs vorgaben, im Gegenteil. „Die Ostdeutschen sind durch ihre Parlamentsarbeit stärker realpolitisch orientiert, die Westdeutschen wollen noch bestimmen, wohin der Weg geht“, sagte ein anderes westdeutsches Mitglied aus dem Parteivorstand WELT ONLINE.
In zahlreichen Anträgen zeigte sich, wie intensiv im Westen über radikallinke Ideen nachgedacht, wie sehr dort um Begriffsdefinitionen gerungen wird und wie wenig es hier um die Machbarkeit geht. Aus Hamburg kam der Vorschlag, den Wahlslogan „Links wirkt“ in „Links wirkt in der Opposition“ abzuwandeln. Diese Beschränkung auf die Funktion als reine Protestpartei immerhin fand keine Mehrheit.
Die Linke will den jetzt Systemwechsel schaffen
Die westdeutsche Linke ist längst nicht mehr mit der WASG identifizierbar. Die wollte, wie ihr früherer Bundesvorsitzender Klaus Ernst einmal sagte, den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern „gestalten und regeln“. Für die neue Linke gilt dies nicht mehr, der Systemwechsel ist Programm.
Das Einschwenken auf die einheitlich verfassungsfeindlichen Ziele, die im wesentlichen dem Programm der verbotenen KPD entsprechen, äußerte sich auch in den Personalentscheidungen. Stets siegten bei den Abstimmungen die strammen Stalinisten über eher gemäßigte Linke. Innenpolitiker wie Sebastian Edathy (SPD) hätten nun allen Grund, ihre Freunde beim Verfassungsschutz auf die verfassungsfeindlichen Umtriebe ihrer Koalitionspartner in spe aufmerksam zu machen und Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die KPD-Nachfolgepartei zu sammeln. Sie werden es allerdings kaum tun, solange die schwarzuniformierten Schlägertrupps der Kommunisten sich, wie im September in Köln, trefflich benutzen lassen, um eine bürgerlich-konservative Volksopposition einzuschüchtern. Schramma und Co. werden auch in Zukunft keine Berührungsängste mit den kommunistischen Verfassungsfeinden haben, Schulen, Kirchen und Medien die Feinde der Freiheit und ewigen Verlierer der Geschichte weiterhin hofieren.
Das in den 50er-Jahren ausgesprochene
… KPD-Verbot findet in der Rechtsprechung keine Anwendung mehr, was bedeutet, dass Parteien und Gruppen, die als Nachfolgeorganisation darunter fallen würden, geduldet werden. Es wird von verschiedenen Seiten aber weiterhin eine Wiederzulassung gefordert, zum einem, um eine Entschädigung für die Opfer zu ermöglichen und zum anderen, um die theoretisch gegebene Möglichkeit der neuerlichen Anwendung auszuschließen.
erfahren wir bei Wikipedia[23]. Wie es scheint, ist es in diesem Rechtsstaat tatsächlich möglich, ein immer noch rechtskräftiges Gerichtsurteil aus Gründen politischer Opportunität zu ignorieren.
[24]Die Kunde von der Islamisierung ist mittlerweile bis ins ostdeutsche Schwaan vorgedrungen. Dort haben deswegen der Jugendclub, die Prof.-Franz-Bunke-Schule[25] sowie das Ausbildungs- und Umschulungszentrum dafür gesorgt, dass den jugendlichen Franz-Bunke Schülern vom syrischen Dr. Ahmed Maheri Fakhouri, dem Vorsitzenden des Islamischen Bundes in Rostock, ein gut-verträglicher Islam-light ohne Dschihad, Gewalt und Zwang serviert wurde[26] (Foto).
Dr. Fakhouri, der seit 24 Jahren in Deutschland lebt und mit einer Deutschen verheiratet ist, präsentierte den Schülern der 9B eine weichgespült-verdrehte Koranauslegung:
Selbstmordattentäter begehen eine „große Sünde“ und sind irregeleitete, zumeist junge Menschen. Der Koran verbietet, „unschuldige Seelen zu töten“. Islam heißt Gottergebenheit, „Alkohol, Schweinefleisch und Fremdgehen verstoßen gegen die Lebensweise“. Der Koran gebietet, dass die Frau nur Gesicht und Hände zeigen soll, „Kopftuchtragen ist Gottesdienst und nicht Männergewalt“. Eine Frau dürfe zur Heirat nicht gezwungen werden. „Bei uns heiratet man nicht den Mann oder die Frau, sondern die ganze Familie“. Selbstjustiz wird durch das Heilige Buch nicht gerechtfertigt. Abtreibung ist verboten, es gibt keine gemischten Schulen von Mädchen und Jungen. Eine Armengabe von 2,5 Prozent sei Pflicht für die Reichen. Vom Heiligen Krieg stehe kein Wort im Koran.
Wenn alle Muslime dieser Softy-Auslegung folgen würden, gäbe es wohl keinen islamischen Terrorismus – doch der hat ja nichts mit dem Islam zu tun.
Interessant ist, dass es im Islam zwar verboten ist, sich selbst zu töten – eine „große Sünde“ – dass aber das Opfer des eigenen Lebens im Kampf gegen die Ungläubigen in der Praxis als Martyrium verehrt wird. Unschuldige darf man nicht töten, ja. Doch Ungläubige sind keine Unschuldigen: Sie haben sich der Sünde der falschen Religionszugehörigkeit schuldig gemacht.
Islam heißt „Gottergebenheit“, nicht im westlich-freiheitlichen Sinne, sondern im Sinn der vollständigen Unterwerfung. Das zeigt sich auch daran, dass auf gewisse Verstöße gegenüber der so idyllisch dargestellten islamischen „Lebensweise“ (Fremdgehen) die Todesstrafe steht.
„Kopftuchtragen ist Gottesdienst und nicht Männergewalt“ – natürlich, sonst würde die Frau ja nicht dem gewünschten Bild des dem Manne nicht-ebenbürtigen Dienstwesens entsprechen, dessen Hauptaufgabe darin besteht, ihrem männlichen Besitzer in jeder Beziehung zu Willen zu sein und Kinder zu gebären – daher keine Abtreibung. Zwangsheiraten gibt es demnach gar nicht, weil eine Frau gar keinen freien Willen zu haben hat. Gemischte Schulen kommen nach diesem Männer-Menschenbild selbstverständlich auch nicht in Frage.
Selbstjustitz ist verboten, Ehrenmord jedoch Pflicht, um den Ruf der Familie wiederherzustellen. Von Heiligen Krieg steht nichts im Koran, aber von Dschihad…
Aufgrund der beschönigten Fakhouri-Version allerdings, könnte man wirklich meinen, Islam sei Frieden™. So meinte eine der Jung-Schwaanerinnen erleichtert:
„Ich weiß jetzt auf jeden Fall mehr über den Islam, und das ist gut so“.
[29]Zur Demonstration der Ipahb[30] an der Kreuzung Prenzlauer Promenade/Granitzstraße in Berlin kamen heute Abend rund 350 Teilnehmer zusammen, um gegen die Eröffnung der ersten ostdeutschen Moschee im Stadtteil Pankow zu protestieren.
Bei nasskaltem Wetter hielten Joachim Swietlik (Ipahb-Vorsitzender), René Stadtkewitz (CDU-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhauses) und die Soziologin Dr. Hiltrud Schröter jeweils kurze Reden, in denen sie ihre Kritik an der Polit-Ideologie Islam und der politischen Arroganz und Bevormundung der Pankower Bürger zum Ausdruck brachten.
Update: Einen kleinen Zwischenbericht der Demo schickte uns PI-Leserin Anke:
Insgesamt waren ca. 350 Teilnehmer da – es gab bei unserer Ankunft einen Wolkenbruch mit Hagel, die meisten von uns waren danach ziemlich durchweicht. (Der Himmel hat eben mitgeweint bei diesem traurigen Anlass).
Die Ansprachen von René zu Beginn und am Ende von Achim kamen gut an, den Vortrag von Dr. Schröter (sehr fachlich, inhaltlich anspruchsvoll, man musste sich konzentrieren beim Zuhören), konnte ich nicht ganz verfolgen, weil ich in dieser Zeit Flyer von BPE verteilt habe, die gern angenommen wurden (inkl. Polizei).
Wie kann der Staat eine Moschee von dieser extrem antidemokratischen Gruppierung genehmigen? Jedem Verfassungsschützer müssten die Ohren gellen bei den Fakten, die Frau Dr. Schröter uns präsentierte.
Bei Gesprächen mit den Zuhörern wurde Wut und Ärger deutlich – die Leute sind ärgerlich über die Eröffnung der Moschee und das Verhalten der Politik. Ich habe nichts anderes gehört, als dass die Schließung so schnell wie möglich gewünscht wird.
Es waren viele Fernsehteams und auch Radiosender vor Ort – ein Mitglied berichtete mir, von sechs verschiedenen Sendern interviewt worden zu sein.
Das Treffen der Antifa fand ca. 1 km weit entfernt statt. Als wir die Veranstaltung beendeten, kamen ca. 20 von ihnen noch in unsere Richtung, wurden aber von der Polizei abgefangen und gingen dann wieder zurück – mit Eskorte eines Mannschaftswagens der Polizei.
Das PI-Plakat war hübsch präsentiert 😉 – im Transporter gut sichtbar hinter den drei Sprechern.
Liebe Grüße von Anke
Ausführliche Infos zum Ablauf der Demo in Kürze hier auf PI.
[32]Die Finanzkrise machts möglich: Laut einer Umfrage der Zeitschrift Super Illu wünscht sich die Mehrheit der Ostdeutschen die frühere DDR-Planwirtschaft zurück. 52 Prozent der Befragten antworteten, dass die Marktwirtschaft „untauglich“ sei und „abgewirtschaftet“ habe. Ausdrücklich ein sozialistisches Wirtschaftssystem wünschen sich 43 Prozent, weil das „die kleinen Leute vor Finanzkrisen und anderen Ungerechtigkeiten schützt“.
Die Sehnsucht nach dem Sozialismus ist der Umfrage zufolge in der jüngeren Generation, die die DDR nur kurz oder gar nicht mehr erlebt hat, besonders groß: 51 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sprechen sich für ein sozialistisches Wirtschaftssystem aus, während die Zustimmung in der Altersgruppe von 30 bis 49 Jahren mit 35 Prozent am niedrigsten ist. Bei den Ostdeutschen über 50 ist immerhin eine starke Minderheit von 46 Prozent für den Sozialismus.
Dabei zieht sich der Wunsch nach einem sozialistischen Wirtschaftssystem quer durch alle politischen Lager. Mit 68 Prozent ist er bei den Anhängern der Linkspartei zwar am höchsten. Aber auch bei den SPD-Wählern gibt es mit 42 Prozent deutliche Sympathien für den Sozialismus. Vergleichsweise verhalten ist die Zustimmung dagegen bei den Anhängern der Grünen (31 Prozent), der FDP (29 Prozent) und der Union (26 Prozent).
[1]Bei Linken heißt es „ein legitimer Versuch“, wenn, wie 40 Jahre in der DDR, Parteibonzen Volkseigentum in ihre Taschen transferieren. Was damals ging, könnte auch heute noch funktionieren, dachte sich Linken-Chef Klaus Ernst, zumal überall in Deutschland die Partei der Mauermörder den Futtertrögen wieder näher kommt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt, denn zum Glück gilt noch nicht wieder sozialistisches Recht.
