^[1]Hebron ^[2] gilt der ganzen Welt als rein arabische Stadt. Doch Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron ^[3], zumindest in einer einzigen Straße. Für die Araber, die sich Palästinenser nennen, und die internationalen Organisationen gelten die jüdischen Bewohner als „Hindernis für den Frieden“ – für sie selbst ist es das Land der Väter, das sie sich nicht wegnehmen lassen wollen. PI traf am Mittwoch den Bürgermeister des jüdischen Hebron Noam Arnon in Hebron und sprach mit einem Vertreter einer arabischen „Hilfsorganisation“.

^[4]

Noam Arnon ist ein Mann, der gelernt hat, mit den Gefahren des Alltags zu leben. Mit westlichen Medien hat er schlechte Erfahrungen gemacht. „Sie sehen die Wahrheit, aber sie berichten die Lügen“, erklärt er. Wir treffen uns im Schatten des kugelgeschützten Spielplatzes.

^[5]

Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby, das von Scharfschützen gezielt im Kinderwagen abgeschossen wurde. Noam Arnon erzählt über die Geschichte Hebrons, über das Hadassah-Krankenhaus ^[6], das hier als erstes in Israel gebaut wurde und das blutige Massaker 1929, das die Juden für immer aus Hebron vertreiben sollte.

^[7]

Ein Museum dokumentiert mit eindrücklichen Bildern, die Geschichte des Ortes ^[8],was mit seinen Bewohnern 1929 geschah und mit welchen Schwierigkeiten die Gemeinde heute zu kämpfen hat.

^{[9] [10]}

Warum Arnon in Hebron bleiben will, erklärt er mit einer Anekdote über den ersten israelischen Präsidenten Chaim Weizmann ^[11], ein Chemiker, der in Großbritannien ein gutes Leben führte, aber trotzdem nach Israel auswandern wollte. Als man ihn fragte, warum er ausgerechnet nach Israel gehen wollte, meinte er: „Sie fahren auch jede Woche 50 Kilometer, um Ihre Mutter zu sehen, dabei leben hier in der Stadt viele alte Frauen.“ Die Mutter, das Vaterland, ist durch nichts zu ersetzen.

^[12]

Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.

Die Juden dürfen nicht bauen und keine weiteren Häuser kaufen, zu sehr fürchtet man in der Regierung die arabische Rachsucht und eine neue Welle der Gewalt. Negativ ausgewirkt hat sich dabei auch die Politik des neuen US-Präsidenten Obama, der die jüdischen Siedlungen aufheben will, ohne sich mit der Problematik des Themas auch nur annähernd auszukennen. In der einen jüdischen Straße dürfen die Araber nicht mit dem Auto durchfahren. Zu Fuß durchgehen dürfen sie, doch sie fühlen sich unheimlich diskriminiert. Umgekehrt ist es Juden untersagt, den ums vielfache größeren arabischen Teil Hebrons auch nur zu betreten. Wenn sie es doch tun, riskieren Sie ihr Leben.

^[13]

Berühmt geworden sind diese Woche sechs Soldaten, die in der einen jüdischen Straße Wache halten und sich zu einem Tänzchen hinreißen ließen:

Medienbericht dazu:

PI traf die sechs Soldaten vorgestern an genau derselben Stelle. Sie werden zur Strafe einen weiteren Film drehen müssen, der darstellt, wieso man solche Videos nicht drehen sollte.

Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird. Wer sich darunter eine zerfallene Kleinstadt vorstellt, liegt vollkommen falsch. Hebron ist entgegen aller palästinensischen Jammervorträge voller neuer Häuser, modern und einem besseren Zustand als die jordanische Hauptstadt Amman.

^[14]

^[15]

Beim Grab Abrahams, wo die jüdische Stätte ^[8] wiederum nur einen kleinen Bruchteil des Raums in Anspruch nehmen darf, befindet sich eine riesige Moschee ^[16], in der Juden wiederum keinen Zutritt haben.

^[17]

Christen dürfen die Moschee betreten. Die Christinnen müssen sich allerdings, anders als im jüdischen Teil, wo auch kurze Röcke und schulterfreie Armee gestattet sind, zum Betreten der Moschee in lange burka-blaue Kapuzensäcke einhüllen, um das Gebäude nicht zu „entweihen“ – selbst dann, wenn sie sich vorher in vorauseilendem Gehorsam bereits ein Kopftuch umgebunden hatten.

Abrahams Grab jüdisch:

^[18]

^{[19] [20]}

Abrahams Grab islamisch:

^[21]

^[22]

Vor der Moschee trifft PI einen Araber, der Oberaufseher einer Gruppe Palästinenser-Armband-Verkäufer ist und behauptet, zu einem pro-palästinensischen „Hilfswerk“ zu gehören. Der Mann bietet eine geführte Tour durchs arabische Hebron an und behauptet, bereits mehrfach EU-Parlamentarier geführt zu haben (was nicht zwingend eine Lüge sein muss). Ins Reich der Märchen gehören jedoch seine Ausführungen über die Zustände der Menschen in Hebron:

Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.

Märchen 2: Die auf mehrmaliges Nachfragen auf eine Million geschätzten arabischen Bewohner der Stadt (tatsächlich sind es rund 200.000), werden von den geschätzten 400 Juden ständig mit Abfall und Steinen beworfen. Selbst wenn das im Einzelfall stimmen sollte: Die Araber schießen umgekehrt auf die Juden mit Maschinenpistolen.

^[23]

Märchen 3: Die arabische „Cordoba-Schule“ ist bereits 3000 Jahre alt. Tatsächlich war Cordoba das Zentrum der spanisch-islamischen Kolonie El-Andalus, die von den Spaniern zurückerobert wurde. „Denkt an Cordoba“ bedeutet im islamischen Kontext denkt an das Gebiet aus dem wir vertreiben wurden – was uns einmal gehört hat, wollen wir wieder haben. Nicht umsonst heißt das Moscheebauprojekt am Ground Zero ^[24] in New York „Cordoba House“. Europäische Gutmenschen wiederum halten den Namen „Cordoba“ für unverdächtig, weil er sie an das sogenannte „goldene Zeitalter“ in Spanien erinnert. Dass die Cordoba-Schule bereits 3000 Jahre alt und somit älter als der Islam sein soll, ist natürlich kompletter Blödsinn.

^[25]

Ebenfalls vor Ort waren Vertreter der „Temporary International Presence in the City of Hebron“ (TIPH ^[26]), einer Palästinenserschutzorganisation, die sich dazu berufen fühlt die paar Juden, auf mögliches Fehlverhalten hin zu überwachen. Zwei Beobachter der TIPH wurden übrigens von arabischen Terroristen erschossen, die sie mit Juden verwechselten. TIPH behauptet bis heute, nicht zu wissen, wer ihre Kollegen ermordet hat. Die internationalen Palästinenserfreunde standen sinnigerweise auf der Schahid-Straße. Auf Rückfrage hin erklärt der arabische „Führer“ ein Schahid sei man dann, wenn man von einem Juden erschossen werde. Für Christen gelte das jedoch nicht, nur für Muslime.

Das arabische Hebron ist wie ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird. Die wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium ist ein Symbol für die gesamte westliche Nahostpolitik.

^[27]

» Eussner: Nahostkonflikt. Die Rolle Norwegens im Westjordanland ^[28]

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^[29]Deutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren ^[30] unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. Warum sollte man daher nicht auch die Hände in den Schoß legen, wenn es um das Problem des Verbleibs hochgefährlicher Terrorkader ^[31] geht.

An der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, 2 (in Worten: 2) ^[32] Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen wird das (umgekehrt proportionale) Verhältnis zwischen grandioser floskelhafter Rhetorik der vielen moralischen Instanzen und der tatsächlichen Handlungsbereitschaft zum Zwecke der Problemlösung deutlich. Weiter auf steinhoefel.de… ^[33]

» BILD: Guantánamo-Häftlinge sollen nach Hamburg ^[34]

(Foto oben: Der Palästinenser und bald Neu-Hamburger Ayman al-Shurafa war Hamas-Aktivist, ließ sich für den „heiligen Krieg“ anwerben und wurde in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet)

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^[35]Anscheinend liest man in Teheran ^[36] mit Begeisterung die taz. Ein besonderer Grund zur Freude machte dem Mullah-Regime ein Streitgespräch ^[37] zwischen Stephan Kramer und Iris Hefest, das dort am 3. Juli erschienen ist. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland beschuldigt darin einzelne – nicht näher benannte – Mitglieder der israelischen Regierung und der israelischen Gesellschaft, den Holocaust für politische Zwecke zu benutzen.

Zudem befindet Kramer, Ahmadinedschad sei nicht Hitler. Natürlich nicht, Hitler hat seinen Holocaust schon angerichtet, der iranische Führer hat dies bisher nur angekündigt. Nicht jeder nimmt ihm ab, dass dies wirklich seine Absicht sei. Da fallen einem natürlich Parallelen ein, die aber hat Kramer endgültig als falsch analysiert.

Hier ein Auszug, der die Teheraner Propagandaabteilung zu Freudentränen gerührt haben dürfte:

taz: Iris Hefets hat in einem Artikel, der in der taz erschien, die Instrumentalisierung des Holocaust durch die israelische Politik angeprangert. Ist das für Sie ein Beispiel für Antisemitismus in der deutschen Presse?

Kramer: Nein. Mir gefällt ihre polemische Art nicht. Aber ich gebe ihr zumindest dahin gehend recht, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird. In der Debatte über die atomare Bedrohung durch den Iran gab es Plakate, die Ahmadinedschad vor dem Tor von Auschwitz zeigten. Das geht nicht. Es gibt eine reale Bedrohung durch den Iran. Aber es ist falsch, diese als zweiten Holocaust darzustellen. Ahmadinedschad ist nicht Hitler.

Und so meldet die amtliche staatliche Nachrichtenagentur des Iran (IRNA), Kramer – als Führungsfigur der Juden in Deutschland – habe anerkannt, das „zionistische Regime und Teile der israelischen Gesellschaft würden tatsächlich den Holocaust für ihre politischen Ziele instrumentalisieren“. IRNA unterschlägt zwar, dass Kramer von „einzelnen Mitgliedern der Regierung“ spricht. Aber der Propaganda-Coup kam auf ausdrückliche Einladung Kramers zustande.

Und weil es gerade so schön läuft, erweckt IRNA den Eindruck, auch Kramer sei wie Evelyn Hecht-Galinski der Meinung, die Palästinenser bezahlten den Preis für den Holocaust. Da bleibt nur, sich der Achse des Guten anzuschließen: Well done, Mr. Kramer! ^[38]

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^[39]Der Westen lässt Israel immer mehr fallen, bemerkt Richard Herzinger gestern in einem Essay auf Welt-Online. Während klassische Verbündete wie die USA zu Israel auf Distanz gehen und sich an seinen Feind Iran anbiedern, begründet der Holocaust nicht mehr die besondere Beziehung aus moralischer Verpflichtung der Europäer zu Israel. Der europäische Selbsthass geht mit einem regelrechten „Holocaustneid“ wegen des mit der Schoah verbundenen privilegierten Opfer-Status einher.

Die Europäer werden stets an ihre Täterschaft als eine wesentliche Ursache ihres Selbsthasses erinnert. Der Holocaust wird darum abgemindert, indem man ihn mit viel harmloseren Zuständen vergleicht, wie dem „Leiden“ der Palästinenser in Gaza. Diese herablassende Haltung gegenüber Israel passt schlecht zur Tatsache, dass Europa gegen seinen eigenen politischen und ökonomischen Untergang ankämpfen muss und den verhassten Judenstaat als Verbündeten dringend bräuchte. Herzingers Text dazu lesen Sie hier ^[40].

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^[41]In einer Berliner Diskothek hat ein Palästinenser einen Mann gewürgt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem dieser gesagt hatte, er komme aus Israel. Zwar ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf antisemitische Tätigkeit, doch wird der schnell zu dem Schluss kommen, dass diese Tat nichts mit Antisemitismus und noch weniger mit dem Islam begründet werden kann, sondern die „verständliche“ Reaktion eines Palästinensers auf das „brutale“ israelische Vorgehen ist.

Der Spiegel berichtet ^[42]:

er Angriff ereignete sich in der Nacht zum Montag in der Friedrichshainer Discothek „Matrix“ nahe der Haltstelle Warschauer Straße.

Nach Angaben der Berliner Polizei eskalierte die Situation kurz vor 3 Uhr nachts. Ein 22-Jähriger israelischer Tourist wurde von einem anderen Discobesucher nach seiner Herkunft gefragt. Nachdem er sagte, dass er aus Israel käme, würgte ihn der Unbekannte und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht.

Auch der 18-Jährige Begleiter des 22-Jährigen, der zu Hilfe eilte, wurde von dem Täter geschlagen. Der Unbekannte warf zudem den Berichten zufolge mit einem Bierglas nach dem jungen Mann, verfehlte ihn jedoch.

Der Angreifer gab nach Aussage der Opfer an, Palästinenser zu sein.

Nach den angeblichen No-Go Aereas für Afrikaner, Muslime und Deutsche könnte sich jetzt herausstellen, dass es in erster Linie bereits wieder solche gefährlichen Zonen für Juden ^[43] in Deutschland gibt. Aus gutem Grund gibt es bereits „Hauarrest“ für jüdische Kinder, wenn die Türken wütend sind.

(Spürnasen: Bavaria, BorderPatrol, Steuerzitrone, udo123454321, Johnn A., Mister Maso, Connie S., Antivirus und Antipode)

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^[44]

Das ist neu für die neue FDP: Man kann Politik statt mit lautem Bellen auch mit Intelligenz gestalten: Die israelische Regierung, die eigentlich den Sündenbock für das Fischen der absteigenden FDP im alten arabophil-antisemitischen Möllemanntümpel geben sollte, dreht den Spieß kurzentschlossen um. Die FDP war den Israelis böse, weil sie dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel, der sein Ministerium für überflüssig hielt, bis er es selbst übernahm, die Einreise nach Gaza verweigert hatte – so wie fast allen ausländischen Politikern seit Bestehen der Blockade.

Niebel, der als erster Politiker seit 1945 die Protektorate wieder mit angemessener Kopfbedeckung bereist (Foto), hatte Israel darauf  lauthals beschimpft.  Sein  Chef Westerwelle darf jetzt selber kommen und sich umsehen.

Europäische Außenminister, darunter auch Guido Westerwelle, sollen jetzt kennen lernen, worüber sie stets gute Ratschläge zu geben bereit sind. Israel lädt die Herren nach Gaza ein. Allerdings gibt es nicht die erwünschte Propagandashow der Hamasterroristen, sondern eine trockene Konftrontation mit Tatsachen, mit denen sich in der heißgelaufenen Diskussion in Deutschland wenig medienwirksam punkten lässt. Der SPIEGEL berichtet ^[45]:

Israel hat europäischen Außenministern einen Besuch im Gaza-Streifen angeboten. Sie sollen sich ein Bild von der humanitären Situation der Palästinenser in dem Gebiet machen. Das Angebot unterbreitete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini bei einem Besuch in Rom, wie das italienische Außenministerium am Freitag erklärte.

Israel hatte vergangene Woche angekündigt, die international kritisierte Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Lieberman lud demnach auch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens ein. In Israel gab es keine offizielle Stellungnahme. Westerwelle bestätigte aber die Einladung und sagte, er habe das Angebot angenommen. Er habe lange mit Frattini telefoniert, sagte der Außenminister in Bukarest.
Deutschland begleite die schrittweise Öffnung des Gaza-Streifens positiv. Die israelische Regierung schultere mit dieser Entscheidung innenpolitisch Einiges, sagte Westerwelle. Es handele sich um eine sehr gute und sehr positive Entwicklung, zu der Europa einen Beitrag geleistet habe.

Mit dem „positiven Beitrag“ sind vermutlich die Drohungen des Parteifreundes Niebel gemeint, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Überflüssiges Israel drohte, es sei „5 vor 12“, obwohl die Verweigerung der Einreise vorhersehbar war:

Die Regierung in Jerusalem hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gaza-Streifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten aber für Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Regierung in Jerusalem widerspricht Berichten von Palästinensern und Hilfsorganisationen, wonach es eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen gebe. Davon sollen sich die Außenminister selbst überzeugen, hieß es in Berichten.

Das Programm dürfte nicht allen geladenen Gästen schmecken, denn statt potemkinscher Hungerdörfer droht eine sachliche Information über die tatsächlichen Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Grenzbefestigung:

Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtete, die Delegation solle während ihres Besuchs keinerlei Gespräche mit der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation führen. Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben.
Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

Soviel Sachinformation wird bitter für Westerwelle. Aber wer sich beim Schwätzen erwischen lässt, muss eben nachsitzen. Schade dass sein Parteifreund, der überflüssige Minister, diesmal nicht mit darf.

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^[46]Etwa 5.000 römische Juden demonstrierten gestern Abend vor dem Kolosseum für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit (Foto). Auf dem Heimweg von der Demo trafen nach Angaben der italienischen Presse ^[47] rund 40 Teilnehmer auf eine Gruppe Palästinenser und Unterstützer des „Netzwerks für Palästina“, die sich zu einer nicht-genehmigten Gegendemonstration für die „Opfer des Gaza-Krieges“ aufgemacht hatten.

Die Palästinenser beschimpften die Juden als „Faschisten“ und „Mörder“ und begannen, sie mit Ketten und Messern anzugreifen. Die Juden wehrten sich ihrerseits mit Fausthieben und verursachten beim 27-jährigen Anführer der Palästinensergruppe einige blaue Flecken. Die Polizei schlichtete den Streit mit voller Kampfausrüstung und schickte die bösen Juden nach Hause ins Ghetto.

Der ORF hat auf seinem deutschen Bericht ^[48] zum Ereignis „keine Ahnung“, von wem die Gewalt ausgegangen sein könnte, suggeriert jedoch eine jüdische Provokation:

Auslöser dürfte gewesen sein, dass die pro-israelischen Aktivisten im Gedenken an Schalit um 23.00 Uhr (24.00 Uhr israelischer Zeit) mitgebrachte Lichter feierlich gelöscht hatten. Dagegen waren die Stufen des Kapitols bei der Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern durch Kerzen hell erleuchtet.

Also alles, wie sein soll – die Juden sind „Schuld“.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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^[49]Bei einem Interkulturellen Tag in Hannover-Sahlkamp ist es am Samstag zu einem schweren antisemitischen Zwischenfall gekommen. Nach der Festeröffnung wurde das Programm vorgestellt und erläutert, dass unter anderem eine Gruppe mit israelischen Volkstänzern auftreten sollte. Als die Tänzer der Liberalen Jüdischen Gemeinde auf die Bühne kamen, wurden sie von arabischen und türkischen Kindern mit Steinen beworfen und es wurde gerufen: „Weg mit den Juden“.

Die Veranstaltung wurde unterbrochen und Festveranstalter Heiko Arndt hat versucht, die türkischen Kinder und Jugendlichen, die die Steine geworfen hatten, zu beruhigen. Es ist ihm nicht gelungen, die Steine wurden weiter in Richtung der Tänzer geworfen, die die Bühne daraufhin verließen. Eine Tänzerin wurde verletzt.

Die Hannoversche Allgemeine ^[50] berichtet:

Mit Empörung und Fassungslosigkeit haben Politiker und Verbände auf eine antisemitische Attacke im Sahlkamp reagiert. Eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover ist dort am Sonnabend bei einem Stadtteilfest mit Steinen beworfen und beschimpft worden. Nach übereinstimmenden Darstellungen haben bis zu 30 Kinder und Jugendliche vor allem libanesischer, palästinensischer, irakischer, iranischer und möglicherweise auch türkischer Abstammung antisemitische Parolen gerufen und Kieselsteine auf die acht erwachsenen Tänzer geschmissen. Die jüdische Folkloregruppe musste die Bühne verlassen, eine Tänzerin wurde am Bein getroffen und erlitt eine Prellung. Das internationale Kulturfest wurde nach einer Pause fortgesetzt, die Polizei nicht verständigt.

Die Steine stammen offenbar von einem großen Haufen kleinerer und größerer Kiesel, der auch am Dienstag noch am Rand des Sahlkampmarktes lag. Über den genauen Hergang gab es zum Teil widersprüchliche Angaben. Offenbar begannen die Provokationen sofort, als die Gruppe die Bühne betrat. Ein Jugendlicher soll mit einem Megafon „Juden raus“ gerufen, ein anderer erste Steine geworfen haben. Als Zuhörer die Störer zurechtwiesen, seien diesen weitere Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren, insgesamt ein halbes Dutzend, beigesprungen und hätten auch Steine geworfen. Später hätten sich rund 20 Kinder, Jungen und danach auch Mädchen, angeschlossen. Die Situation habe sich nach einigen Minuten beruhigt, nachdem die Tänzer von der Bühne verschwunden und Sozialarbeiter zur Mäßigung aufgerufen hatten.

Einige Beobachter berichteten am Dienstag von ihrem Verdacht, die Aktion sei möglicherweise vorbereitet gewesen, da einige Jugendliche bereits Kiesel in der Tasche gehabt hätten. „Auf dem Marktplatz lagen jedenfalls keine Kiesel herum“, berichtet Augenzeugin Tatiana Ilchenko, die sich ebenfalls mit einer Folkloregruppe an dem Kulturfest beteiligt hatte. Andere Beobachter sprachen dagegen von einer spontanen Eskalation. Die äußerst reizbaren Jugendlichen hätten auf Ordnungsrufe nach anfänglichen Parolen von Umstehenden aggressiv reagiert. Der Jugendliche mit dem Megafon, der als Erster die antisemitischen Parolen rief, sei, so heißt es, geistig behindert. Weitgehend unstrittig ist aber auch, dass Antisemitismus unter den palästinensischen und arabischen Jugendlichen des Viertels weitverbreitet ist. „Jude“ gelte als Schimpfwort, sagen Kenner des Stadtteils.

Oberbürgermeister Stephan Weil nahm die Nachricht von der Attacke am Dienstag mit Bestürzung auf. „Es tut mir außerordentlich leid, vor allem für die Tanzgruppe, aber auch für den Stadtteil, dass eine solche Veranstaltung für rassistische Zwecke missbraucht wurde“, sagte Weil am Dienstagabend vor den Mitgliedern des hannoverschen Integrationsrates. „Wir als Stadtverwaltung haben Strafanzeige gestellt und werden vor allem der Frage nachgehen, warum der Veranstalter nicht die Polizei eingeschaltet hat“, so Weil weiter. Auch die Liberale Jüdische Gemeinde werde Strafanzeige „wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung“ stellen, sagte deren Vorsitzende Ingrid Wettberg, Der Stadtteiltreff Sahlkamp, Veranstalter des Kulturfestes, erwägt ebenfalls juristische Maßnahmen. Wettberg kritisierte, dass die Polizei nicht eingeschaltet wurde. Sie betonte zugleich, dass sich die Liberale Jüdische Gemeinde trotz des Vorfalls auch in Zukunft nicht verstecken, sondern mit ihren Darbietungen weiterhin die Kulturfeste in der Stadt bereichern wolle. „Wir überlegen aber, künftig eigene Sicherheitsleute mitzubringen“, sagte Wettberg.

Kritisch bewertete sie wie auch Augenzeugin Tatiana Ilchenko das zögerliche Eingreifen von Umstehenden und der Organisatoren. Zwar habe der Veranstalter des Fests, Hajo Arnds vom Stadtteiltreff, versucht, beruhigend auf die Kinder und Jugendlichen einzureden, doch ohne Erfolg. Erst nachdem die Tänzer von der Bühne geflohen und ein weiterer Sozialarbeiter auf die Kinder eingeredet habe, habe sich die Situation beruhigt. Ilchenko berichtet, sie habe dann selbst das Gespräch mit den Kindern gesucht. „Die waren sehr aggressiv und blafften mich an, ich solle verschwinden“, sagt sie. Die Kinder hätten ihr gegenüber fließend Deutsch gesprochen, sich untereinander aber in anderen Sprachen unterhalten.

Bestürzt reagierte auch Yazir Shammout, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde, auf den Vorfall. „Jede Form von Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er. Die Palästinensische Gemeinde organisiere seit einiger Zeit gemeinsame Aktionen und Gesprächsabende mit jüdischen Vertretern: „Auch wenn wir anderer Ansicht sind, gehen wir sachlich und zivilisiert miteinander um“, sagte Shammout. Er hoffe, dass die Steinwürfe nichts mit der Gaza-Politik Israels zu tun haben: „Leider wird die weit verbreitete Solidarität mit den Palästinensern, die dort leben, immer wieder missbraucht, um antiisraelische Stimmung zu machen – und von dieser ist es nur ein kleiner Schritt zum Antisemitismus, der wirklich niemandem dient.“ Steinwürfe von Jugendlichen auf Israelis waren ein Kennzeichen der Intifada, jenes Palästinenseraufstandes, der vor zehn Jahren in die zweite Runde ging.

(Spürnase: Jörg H.)

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Der niederländische Parlamentarier Geert Wilders möchte den Nahostkonflikt beenden, indem er den Palästinensern eine alternative Heimat anbietet. Jordanien solle einfach in „Palästina“ umbenannt ^[51] werden. Jordanien sei sowieso bereits ein unabhänigiger Palästinenserstaat seit 1946. Der jordanischen Regierung gefallen diese Worte gar nicht. Sie erinnern sie an die Reden der konservativen israelischen „Rechtsextremisten“ und an „Krähengeschrei“. Wilders begründete sein Engagement für Israel mit europäischen Interessen: Wenn Jerusalem in die Hand der Muslime fällt, sind Athen und Rom als nächste an der Reihe.

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^[52]Da wollte sich der deutsche Entwicklungshilfeminster Dirk Niebel (FDP, Foto) nun selbst ein Bild der halbverhungerten Menschen im „KZ Gaza“ machen und gleichzeitig innenpolitisch Eindruck schinden, als der Mann, der sich mit Israel todesmutig anlegt. Und nun das: Israel lässt den Mann nicht rein!

Der SPIEGEL berichtet ^[53]:

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sorgt für einen diplomatischen Eklat – er legt sich mit der israelischen Regierung an. „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Niebel war die für Sonntag geplante Einreise kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte er unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben.

Auch in den israelischen Zeitungen ist der Niebel-Eklat inzwischen ein Thema. „Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus“ schreibt „Haaretz“. Offensichtlich hatte es bis zuletzt Gespräche zwischen israelischen und deutschen Offiziellen wegen der Gaza-Einreise gegeben, die Niebel schließlich verweigert wurde.

Der Minister – Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft – kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung scharf. Er sei „betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen“. Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.

Bezeichnet er sich und Deutschland mit einem Satz, der von Ahmadinedschad stammen könnte, etwa als „einen der treuesten Freunde Israels“? Na wer solche Freunde hat, braucht wahrhaft keine Feinde mehr.

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, „wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.

Da spricht einer, der weiß, wie es ist, wenn ständig die eigene Bevölkerung beschossen wird.

Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, „hat meine volle Unterstützung“, sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.

Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu weltweiter Entrüstung geführt.

Mutig wäre es gewesen, die Angehörigen von Opfern der Kassamraketen zu besuchen oder die schwerverletzten israelischen Soldaten, die Opfer der „Friedensaktivisten“ wurden. Stattdessen droht Niebel Israel: Es ist fünf vor zwölf.

Solche Sätze hörte man bisher nur aus Teheran.

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^[54]Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.

Aus dem Aufruf des Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus ^[55]:

Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz

»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.

Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.

Israelhass in Leipzig

Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.

Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.

Die Freiheit, die sie meinen

Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.

Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.

Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!

Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.

Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.

Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!

Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.

Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.

Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.

In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke ^[56] ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)

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