^[1]Wenn man das Interiew ^[2] mit Heinz Buschkowsky, Bezirks-Bürgermeister von Berlin-Neukölln und so ziemlich das Vernünftigste, was die SPD bundesweit zu bieten hat, kann man das, was das Job-Center des Bezirkes sich geleistet hat, gar nicht mehr fassen: Mit einer großen Party feierte das Job-Center ^[3] sich und seine Arbeitslosen.

Eingeladen hatte der „Job Point“ an der Karl-Marx-Straße in Neukölln. Und zwar, um den einmillionsten Besucher zu präsentieren: Monika Highsmith (51), langzeitarbeitslose Einzelhandelskauffrau.

„Na, Sie sind ja vielleicht ein Glückspilz“, begrüßt Moderatorin Manuela Böttcher (44) die Neuköllnerin (seit drei Jahren ohne Job), beglückwünscht sie und überreicht ihr einen „Präsentkorb“. Eine blaue Kühlbox gefüllt mit Linsen-Eintopf, Erdnussflips, Butterkeksen, Marmelade und Putzlappen. Marke: Billigfirma.

Dann werden ein paar Reden geschwungen. „Ich bin extra früher aus dem Urlaub zurückgekehrt“, verkündet Kerstin Liebich (37), Staatssekretärin für Arbeit. „Dieses Fest wollte ich mir nicht entgehen lassen.“

Neuköllns Job-Center-Mitarbeiter wissen eben, was sich gehört: Der „Kunde“ ist König. Schließlich sichert er ihren Arbeitsplatz….

(Spürnasen: Rudolf L., Jan L., Juris P., Florian G. und Hubert W.)

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^[4]

Im grün regierten Freiburg haben linksextremistische Randalierer am Wochenende erhebliche Zerstörungen angerichtet. Weil die Polizei nichts unternahm, um die nicht angemeldete Krawalldemo ^[5]zu stoppen gab es Applaus von den Straftätern. Die der Zerstörungswut schutzlos ausgelieferten  Opfer sind vermutlich weniger zufrieden.

Auf dem linksterroristischen Internetportal Indymedia ^[6]jubeln die Verbrecher:

Kein Polizeispalier engt die Bewegungsfreiheit der DemonstrantInnen ein: Das gab es schon lange nicht mehr, weder in Freiburg noch anderswo in Baden-Württemberg. Ungehindert können Flyer verteilt und Gespräche mit PassantInnen geführt werden. Die Stimmung ist gut, ca. 700 Menschen gehen im Demozug, viele sind drumherum.

Am Bertholdbrunnen findet die erste Zwischenkundgebung statt, die FAU Freiburg hält einen Redebeitrag zum Thema „Anarchosyndikalismus“. Ein riesiges, intergalaktisches Dreirad-Raumschiff-Vehikel kommt aus Richtung Martinstor angerast und landet zielgenau vor der Demospitze: Wummernde Bässe, bunte antikapitalistische SuperheldInnen und schwere Bewaffnung (mit Säure gefüllte Spritzpistolen?) sorgen für Lacher und Abwechslung.

Weiter gehts durchs Martinstor, die ersten Böller werden gezündet und Wasserbomben fliegen Richtung Polizei. Die Demo wird von der Polizei angehalten, erste Teams setzen ihre Helme auf.

Über Lautsprecher fordern die Einsatzleitung und ein Anti-Konflikt-Beamter die Leute auf, keine „Pyros und Wasser “ mehr auf die BeamtInnen zu werfen. Nach einigem Hin-und-Her gehts weiter.

Die Polizei wird sichtlich unruhiger: BFE-Trupps kommen angerannt, postieren sich an den Seitenstraßen.

Nächster Halt ist am italienischen Generalkonsulat Ecke Schreiberstraße/Kaiser-Joseph-Straße. Der G8-Gipfel in L’Aquila ist gerade einen Tag vorbei, das Konsulat wird von der Polizei abgeschirmt, die Demo geht nach einem kurzen Beitrag zum Gipfel geradeaus weiter über die Dreisam.

Nach einer weiteren Zwischenkundgebung, auf der der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg, der Protest gegen ihn und die Repressionen gegen AktivistInnen (immer noch sitzen Aktivisten im Strasbourger Knast [1,2] ) thematisiert werden, kommt die Demo nach einem Endspurt gegen 20 Uhr Ecke Wilhelmstraße/Belfortstraße an. Sie wird über Lautsprecher „offiziell“ für beendet erklärt.

Doch das scheint ca. 200 die Versammlungsfreiheit liebende Menschen nicht zu kümmern: Eine Spontandemo formiert sich und rennt in Richtung Stadttheater los. Völlig ohne Polizeibegleitung, die sich schon an der Wilhelmstraße verbschiedete. Auf der kurzen Runde wird eine Scheibe des Regierungspräsidiums, der Sparda-Bank und eine (nun nicht mehr) schicke Polizei-Leucht-Reklame gesmasht.

Die Polizei hinkt gnadenlos hinterher, die Spontandemo kommt unbehelligt wieder in der Belfortstraße an.

Ein Polizeihubschrauber schwebt knatternd über dem Viertel, alle Ausgänge werden locker kontrolliert: Keine Personalienkontrollen, aber Rucksäcke werden durchsucht.

In der Belfortstraße werden sechs Menschen von einer BFE-Einheit festgesetzt, auf den Boden geschmissen. Es sieht nach einer Festnahme aus, nach ca. 10 Minuten werden alle sechs wieder freigelassen mit einem mündlich ausgesprochenen Platzverweis für die Innenstadt.

Die Stimmung beruhigt sich nun, Partystimmung kommt auf, einige Leute diskutieren mit der nun anwesenden Einsatzleitung, die stinksauer ist, sich verarscht fühlt und die Sachbeschädigungen bejammert.

Die Demo kann als gelungen angesehen werden: Sie war in großen Teilen selbstbestimmt (Vermummung, Behelmung, unangemeldet, Spontandemo,…) trotz des großen Polizeiaufgebots und wurde in der Stadt gut wahrgenommen. Die Out-of-control-Aktionen verteilt in der Stadt fanden teilweise statt (Shopping-Clowns, Fahrraddemo, Wasserbombenschlacht).

Im Lokalblatt Fuddler ^[7]liest sich die Sache so:

Die Polizei verzichtete auf ein Spalier und verhandelte mit den Demonstranten, als im vorderen Teil Leute mit Schlagstöcken gesichtet wurde. „Es ist das erste Mal seit Jahren, dass wir in Freiburg ohne Spalier laufen können“, dröhnte es aus einem Lautsprecher der Demonstranten, als der Zug am Bertoldsbrunnen Station machte. Applaus von den Demonstranten für die Polizei. Kurz vor dem Ende sprach Einsatzleiter Harry Hochuli von einer „sehr guten Kooperation“. Und trotzdem gab es am Abend noch Randale.

Wie die Badische Zeitung berichtet hatte sich der Protestzug nach Polizeiangaben an der Wilhelmstraße / Adlerstraße aufgelöst, ehe ein Teil der Demonstranten gegen 19.30 Uhr in Richtung Werthmannstraße stürmte. Ob es einen Auslöser dafür gab, ist bislang nicht bekannt. Die Schätzungen von Augenzeugen über die Anzahl der Randalierer gehen dabei weit auseinander, von 50 bis zu 200 war die Rede. Nach Angaben von Augenzeugen seien die schwarz gekleideten Randalierer teilweise mit Steinen in der Hand bewaffnet gewesen. (…)

Die Bilanz: Zerstörte Fensterscheiben am Eingang des Regierungspräsidiums, an einer Bankfiliale und an einem Autohaus in der Wilhelmstraße. Dazu ein kaputtes Polizeischild in der Bertoldsstraße, sowie zerbrochene Steinplatten und ein defekter Sonnenschirm am Außenbereich einer Pizzeria. Ein Ladenbesitzer beschrieb die Szenerie so: „Es war wie eine Welle. Die Leute kamen, haben fünf Minuten lang Sachen kaputt gemacht und wurden von der Polizei verjagt.“ Gäste, die gerade am Außenbereich aßen, seien aufgeschreckt weggelaufen.

Außerdem sei ein Polizeiauto von einem Farbbeutel getroffen worden, teilte die Polizei mit. Sie nahm zwei Personen vorübergehend fest. Dem einen wird ein versammlungsrechtlicher Verstoß (Vermummungsverbot) vorgeworfen, dem anderen ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. (…)

Nach Polizeiangaben hatte sich die Lage am späten Abend wieder beruhigt. Nach ersten Schätzungen sei durch die Randale ein Schaden im vierstelligen Bereich verursacht worden ist.

Da die Freiburger Polizei keine Straftäter festgenommen hat, bleiben die geschädigten Opfer wie üblich auf den Kosten der Straftaten sitzen. Manchen kleinen Gewerbetreibenden hat so etwas  bereits die Existenz gekostet. Und die Linksextremisten und ihre händereibenden Anstifter bei GRÜNEN und LINKEN lachen.

(Spürnase: Columbin, Foto: Einige Linkskriminelle zeigten sich recht kamerascheu)

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Sieben Millionen Schweizer zahlen jährlich 1,13 Milliarden Franken an die Gebühreneinzugszentrale der SRG ^[8], die in der Schweiz „Billag ^[9]“ heißt. Die Hälfte müsste eigentlich für die „Programmvielfalt“, die geboten wird, auch reichen und das ginge auch ohne Geldeintreiberzentrale, finden die Initianten der Aktion „Bye Bye Billag ^[10]„, die auf Partys und im Internet unterwegs sind, um die nötigen Unterschriften für eine eidgenössische Volksabstimmung ^[11] gegen die Zwangsgebühren zusammenzubekommen. Zumindest bei jüngeren Bevölkerungsschichten, scheint das Anliegen recht erfolgreich zu sein.

Homepage: www.byebyebillag.ch ^[10]
Kontakt: info@byebyebillag.ch ^[12]

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^[13]

Da hilft auch kein Bekenntnis gegen den Kapitalismus, wie bei diesem Iraner im Hungerstreik in Köln: Die Iraner, die für die Freiheit ihrer Heimat kämpfen, auch die Linken darunter, werden von ihren deutschen Genossen verraten. Die geistige Nähe von linken und rechten Extremisten fällt jetzt sogar dem SPIEGEL auf – PI hatte längst berichtet ^[14].  Bleibende Erkenntnis mit Konsequenzen oder nur ein kurzes Aufschrecken im Schlaf der Selbstgerechten?

Reinhard Mohr im SPIEGEL ^[15]:

Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.

Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.

Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.

Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel. Da kann Obama einfühlsame Reden an die arabisch-islamische Welt halten, wie er will.

Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“). In einem Attac-Forum wird die Wahl in Iran auf sehr eigene Weise interpretiert: „Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung ist klares Indiz für ein funktionierendes legitimes Staatswesen. Verglichen mit der niedrigen Wahlbeteiligung der Deutschen an der Wahl zum Europäischen Parlament (unter 40 Prozent) ist die hohe Wahlbeteiligung im Iran am 12. Juni (85 Prozent) ein klares Indiz des Vertrauens der Iraner in ihren Staat.“

Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen:

In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.

Frei nach Ulrike Meinhof: Natürlich darf geschossen werden. Das allerdings musste man den Teheraner Machthabern nicht extra ausrichten.

Jürgen Elsässer, einst auch Autor der „Jungen Welt“, dazu auch für „taz“, „Konkret“, „Jungle World“ und „Neues Deutschland“ tätig, last not least Mitbegründer der „Volksinitiative gegen Finanzkapital“, macht aus seinem linken Herzen schon gar keine Mördergrube: „Glückwunsch, Ahmadinedschad!“ rief der mehrfache Buchautor („Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien“, 2008) auf seiner Homepage.

All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC – „das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?“ Allah behüte: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Am Ende lässt sich der unnachgiebige Gesellschaftskritiker, der im Südwestrundfunk kürzlich noch mit Heiner Geißler über die Wirtschafts- und Finanzkrise debattierte, zu einem wahren Rausch hinreißen: „In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre! Und heute werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slibowitz trinken!“ Slobodan Milosevic wird’s noch im Grab gefreut haben.

Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.

Bröckers weiß auch jetzt wieder, wie es wirklich war: „Auch wenn die Gerüchte über Manipulationen und Wahlbetrug und die Massenproteste gegen das Ergebnis in den auf regime change getrimmten West-Medien derzeit hohe Wellen schlagen und als erster Keim eines Volksaufstandes bejubelt werden – das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten.“

Staunenswert an all diesen Kommentaren von links und ganz links ist, wie souverän sämtliche Tatsachen ausgeblendet – oder in ihr Gegenteil verkehrt – werden, die selbst unter Berücksichtigung der unübersichtlichen Nachrichtenlage auf der Hand liegen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um die ideologische Blindheit und moralische Verkommenheit von Verschwörungsaposteln und anderen Wirrköpfen. Absurde Stellungnahmen dieser Art weisen auch auf die ganze Freiheitsverachtung hin, die im linksdogmatischen Lager leider eine unrühmliche Tradition hat.

Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.

Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.

Wohl wahr, und für SPIEGEL-Leser scheint dies tatsächlich eine neue Erkenntnis zu sein. Im Hass auf jede echte Freiheitsbewegung und im Drang, sich Diktatoren hündisch anzubiedern, sind sich in Deutschland rechte und linke Extremisten einig. Das äußert sich nicht zuletzt in einer irrationalen Verherrlichung der faschistischen Massenpsychose des Islam. Apropos: Fehlt da nicht etwas im Spiegel? Hören wir im Chor der Schweigenden nicht noch deutlich eine dritte Stimme – die der Muslime, die bei uns in Freiheit leben dürfen? Wären nicht ganz besonders die gefragt, zu protestieren, die angebliche Friedenslehre ihres Propheten gegenüber den Missverständnissen richtig zu stellen, deren Religion angeblich missverstanden wird, wenn sie – nicht nur im Iran – zu all diesen menschenverachtenden Grausamkeiten führt? In der Reihe der Extremisten, deren freundliche Maske im Angesicht des persischen Volksaufstandes fällt, steht neben Links- und Rechtsextremisten eine dritte Gruppe, deren Reaktion vom Schweigen der Islamkonferenz bis zum Beifall des Muslimmarktes reicht: Die Muslime in Deutschland. Das vergaß der SPIEGEL zu erwähnen.

Immerhin – einige einzelne Deutsche gingen gestern bei einer Demonstration linker iranischer Gruppen in Köln mit.

Es wäre wünschenswert, dass auch die demokratischen Iraner bei ihren Kundgebungen am Kölner Dom ^[16] etwas mehr Unterstützung aus der Mitte der bürgerlichen deutschen Gesellschaft bekämen. Bisher trat dort nur Politikrentner Norbert Blüm auf. Ist das wirklich alles, was die Mitte der deutschen Gesellschaft zur Freiheitsbewegung im Iran beizutragen hat?

Vielen Dank allen Spürnasen!

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^[14]Während deutsche Journalisten mit vollen Hosen in iranischen Hotelbars auf die Genehmigung zum Weglaufen warten und selbsternannte „Menschenrechtsorganisationen“ beklommen schweigen ^[17], zeigt einer auf den Straßen Teherans, dass der Geist des freien Journalismus aus der freien Welt noch lebt. Das 65-jährige BBC-Urgestein John Simpson ^[18](Foto) lässt sich von einem affengesichtigen Diktator nicht den Mund verbieten. Nach Festnahme und Beschlagnahme seines Materials filmt er unbeirrt weiter den Volksaufstand der Perser – allerdings „more discreetly“ – wie Simpson very british bemerkt.

Hier ist der Bericht mit Bildern, wie sie auch das Deutsche Fernsehen gemäß seinem Auftrag zeigen müsste, dies aber aus Feigheit unterlässt:

 

Dass es John Simpson den hasenfüßigen Kollegen wieder einmal zeigt, ist nicht erstaunlich. Gerne erinnert man sich der Bilder, als das journalistische Urgestein noch vor den Koalitionstruppen nach Kabul „einmarschierte“, das gerade von den Taliban geräumt wurde, und von der Bevölkerung als Befreier begeistert begrüßt wurde.

Wenn deutsche Journalisten zum Thema Iran schweigen, muss es nicht immer schlecht sein. Einer, von dem man sich wünschte, er würde schweigen, ist Jürgen Elsässer ^[19]. Der Journalist, der Redakteur bei der Konkret war und auch für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, Kursbuch, Junge Welt, Neues Deutschland und Freitag schrieb, wird von der Frankfurter Allgemeinen zu den „klugen Köpfen im Linksmilieu“ gezählt, was eine Ahnung geben könnte, wie es um das geistige Niveau der Linken in Deutschland bestellt ist. Jungle World lobte:

Elsässer wird zunehmend zum Stichwortgeber und Multiplikator des Lafontaine-Flügels in der Linkspartei. (November 2006)

und die Islamische Zeitung wünschte sich den wirren Verschwörungstheoretiker gar in höherer Verantwortung:

Irgendwo ist im Internet zu lesen, Elsässer sei mal als Berater Lafontaines gehandelt gewesen. Nicht wenige Zuhörer und Leser seines Buches wünschen sich heute Vordenker wie Jürgen Elsässer, Jürgen Todenhöfer oder auch Roger Willemsen als Berater einer künftigen deutschen Bundesregierung (…)  – Elsässer rocks!

Elsässer, der kluge Kopf der deutschen Linken und Wunschkanzlerberater der Moslems, schließt sich in diesen Tagen den Gratulationen der Rechtsextremisten von DVU und NPD ^[20] an den iranischen Menschenschlächter an: Glückwunsch Ahmadinedschad ^[21]!

Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Ja, es gibt einen Unterschied zwischen Journalisten. Wie beschämend, dass es auch nach 70 Jahren immer noch die BBC ist, die die Stimme der Freiheit in dunklen Zeiten hören lässt, und deutsche Goebbels-Lehrlinge, die vor jeder Diktatur kriechen.

» info@juergen-elsaesser.de ^[22]

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^[23]

Auch im Städtchen Radevormwald im Bergischen Land (NRW) bewirbt sich PRO NRW bei der Kommunalwahl. Und natürlich schließen sich auch hier bürgerliche Politiker mit Linksextremisten zusammen, um mit Unterstützung des Staatsfernsehsenders WDR an einem „runden Tisch ^[24]“ Aktionen gegen Rechts zu organisieren. Dumm gelaufen: Mit am Tisch sitzt Armin Barg (Foto) von den Unabhängigen Wählern, der selbst beste Kontakte zu einem rechtsextremen ehemaligen PRO-Aktivisten pflegte. Am runden Tisch ist man sich einig: Um Schaden von der Aktion abzuwenden, wird die peinliche Verbindung vertuscht. Man kann sich darauf verlassen, dass auch die Presse dichthält.

Mit der Wahrheit hat Stephan Homberg, 2008 zum Beisitzer im PRO NRW-Vorstand im Kreis Oberberg gewählt und laut Informationen der Partei seit Januar 2009 nicht mehr Mitglied, anscheinend als einziger Beteiligter keine Probleme. Zu Barg bemerkt Homberg:

„Ja der ist jetzt Mitglied bei der UWG. Ich musste auch den Beitrag „Die Hab mich lieb-Verzeihmirparty“ rausnehmen, weil er deswegen Ärger mit der Parteiführung bekam“.

Der diskreditierende Beitrag war veröffentlicht auf der Webseite „Rade is geil ^[25]“ des Aktivisten Homberg, der seine Besucher dort ganz ungenierlich als „Wotan666“  in schwarz-weiß-rot plus Reichskriegsflagge empfängt. Vor seinem Erweckungserlebnis als Kämpfer gegen Rechts soll auch Armin Barg als „Backie“ sich hier wie in anderen Foren über „Kanacken“ und „rote Duisburger Hafenratten, die man dauerhaft mundtot machen sollte“ ausgelassen haben. Gemeint war damit der Journalist Jürgen Rohn, Betreiber einer  lokalen Infoseite ^[26] , der jetzt den Skandal um den „Runden Tisch“ der Gutmenschen aufdeckte:

Im Artikel – Runder Tisch gegen Rechts warnt vor Extremismus – aus dem RGA wird Armin Barg von der UWG Radevormwald als Referent in Schulen aufgeführt. Ein Skandal ist in mehrerer Hinsicht zu sehen. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht jungen Menschen gegenüber. Da wird der UWG Funktionär Armin Barg, der angetrunken in Vorgärten mitunter torkelt, belegt gerichtsverwertbar durch Fotoaufnahmen, für die „gute Sache“ den Schülern der Realschule und des Gymnasiums Radevormwald als „Referent“ präsentiert. Der neue Stern am Himmel des runden Tisches gegen Rechts schwadroniert gegen Rechtspopulisten, insbesondere gegen pro NRW, und pflegte dabei ungeniert Kontakte privat mit einem ehemaligen Mitglied im Vorstand der pro NRW Oberberg.

Die Glaubwürdigkeit haben dabei die Initiatoren des Runden Tisches in Radevormwald um den Grünen Ruhland gänzlich verspielt mit einer breit angelegten Vertuschungsaktion. Da wird Druck ausgeübt, Bilder aus dem Internet zu entfernen, die Barg „hochachtungsvoll“ zeigen. Offensichtlich kann der Runde Tisch sogar damit leben, das Barg Wasser predigt und Wein säuft. Solange er öffentlich Position gegen pro NRW bezieht, scheinen private Kontakte von Armin Barg zu den Leuten, die er eigentlich bekämpfen will, zweitrangig.

Ruhland, Initiator des Runden Tisches gegen Rechts, will sich sein „Spielzeug“ der Aufklärung gegen Rechtspopulisten nicht kaputtmachen lassen. Er lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Personaldebatte um Barg ab, da eine große Menschenkette in Radevormwald gegen pro NRW geplant sei. Wie sagt man so schön: Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Am „Fall Barg“ kann man leicht erkennen, dass es beim Runden Tisch gegen Rechts eigentlich weniger um Inhalte geht. Es geht um die Außenwirkung einiger selbstverliebter Selbstbespiegler, die mit diesem Thema in Radevormwald jeder für sich ein eigenes Süppchen kochen.

Kein Wunder, das Barg und Konsorten im Theodor Heuss Gymnasium Radevormwald mit Kugelschreibern beworfen wurden von Jugendlichen. Im Gegensatz zur Schulleitung hatten die Schüler wohl ein besseres Gespür für Glaubwürdigkeit. Möglicherweise hat auch der WDR begriffen, welchen Skandal sie mit den Kameras verfolgten in der Realschule Radevormwald. Die ausgestrahlte Sendung Aufklärung über Rechtspopulisten wurde abgesetzt in der WDR Mediathek, da die Rechte zur Veröffentlichung im Internet nicht erteilt worden seien.

Die erwähnten Bilder zeigen Barg (rechts) beim trauten Gartenbesäufnis mit Homberg (links):

Ausgerechnet Armin Barg wurde ausführlich in einem WDR-Fernsehbericht über eine Schulveranstaltung des vom Grünen Ruhland gegründeten „Runden Tisch“ gezeigt. Dort wurden Schüler der zehnten Klasse einer Realschule vor den Umtrieben der Rechten gewarnt,  da sie, so Konrektor Detlef Betz, „das nicht kennen“ und daher mindestens ein Schüler bereits „PRO-NRW auf den Leim gegangen“ sei. Wieviele wahlberechtigte Schüler Herr Betz in seiner zehnten Klasse hat, geht leider aus dem Bericht des Remscheider Generalanzeiger ^[27] nicht hervor.

Bemerkenswert ist die Haltung der übrigen Initiatoren des Aufstandes gegen Rechts, nachdem ihnen das Problem mit dem fragwürdigen Mitstreiter bekannt geworden ist. Fritz Ullmann von der SED befürchtet einen Gesichtsverlust des selbsternannten Wächterrates und ist darin mit dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Wilfried Pesch einig: Um bevorstehende Menschenketten und öffentliche Lippenbekenntnisse nicht zu stören, sollten die Fakten über die Teilnehmer des Bündnisses besser unter den Teppich gekehrt werden. Pesch beruft sich dabei auf eine zweifelhafte Auskunft des Beschuldigten. Dazu Rohn in einer Erklärung:

Nun wurde Herr Barg ja auch befragt, was es denn mit den Fotos auf sich hat. Bürgermeisterkandidat für Radevormwald Pesch, der sich eifrig für derlei Befragungen anbot, wusste zu berichten, dass nach Herrn Bargs Aussagen dieser den Pro NRW Funktionär schon seit der Kindheit kennen will. Der Altersunterschied allerdings macht den Vortrag von Barg nicht sonderlich glaubhaft und weist eher in Richtung einer Schutzbehauptung.

Der Pro NRW Funktionär Homberg ist 42 Jahre alt, das UWG Mitglied Barg dürfte mithin ca. 56 Jahre alt sein. Als Homberg in den Kindergarten ging war Barg ein erwachsener Mann. Auch ist Barg in der Vergangenheit durch politisch fragwürdige und rechtslastige Aussagen in Meinungsforen aufgefallen, so dass es nicht auszuschließen ist, das Barg und Homberg aus ganz anderen Gründen ihre Bekanntschaft pflegen. Auch die Erklärung Bargs, er hätte allein eine Geschäftsbeziehung zu Homberg als Versicherungsvertreter, vermag nicht so recht zu überzeugen angesichts der anliegenden Fotos, die eine ganz andere Sprache sprechen.

Obwohl Barg seit dem Kindergarten den Rechtsextremen Homberg kennen will, sei ihm zudem dessen politische Einstellung lange unbewusst geblieben, so Barg zu Pesch.

Die Erde ist bekanntlich auch eine Scheibe, denn Homberg ist einschlägig seit vielen Jahren nicht nur in Radevormwald bekannt.

Erstaunlich ist, wie Presse und Staatsfernsehen sich der Schweigeblockade anschließen. Der Kampf gegen Rechts ist zu unterstützen, auch wenn offensichtlich mit gezinkten Karten gespielt wird. Denn alles, was sie jetzt auf PI vermutlich zum ersten Mal über den runden Tisch zu Radevormwald lesen, ist auch anderen längst bekannt. Im Verteiler des ausführlichen Briefwechsels zum Skandal stehen: WDR, TAZ, SPIEGEL, MONITOR (WDR), Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf, Amadeu-Antonio-Stiftung, CDU, SPD. Linke, GRÜNE, FDP … und viele, viele andere. Wieder zeigt sich: Bei PI erfahren Sie, was andere verschweigen.

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^[28]

Hessische Politiker und Kirchenvertreter haben anlässlich der Grundsteinlegung für die dritte Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen ihre Freude über die fortschreitende Islamisierung Deutschlands ausgedrückt.

Die Frankfurter Rundschau berichtet ^[29]:

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte in einem Grußwort laut Manuskript, Integration sei das Zukunftsthema in der Mitte der Gesellschaft. Sie sei keine Randgruppen-Angelegenheit.
Jeder achte Mensch in Hessen habe keinen deutschen Pass, jeder vierte einen Migrationshintergrund, was in Frankfurt für zwei von drei Neugeborenen gelte.

Die größte Gruppe der Zugewanderten seien die Moslems. „Gleichwohl ist diese Religionsgemeinschaft ethnisch heterogen und religiös vielfältig.“ Hahn versicherte den rund 400 Gästen der Grundsteinlegung, die freie Ausübung der Religion sei ein wichtiger Baustein der Integration. Hahn: „Als Verfassungsminister darf ich Ihnen versichern, dass die Religionsfreiheit nicht zur Disposition steht.“

Ehrlicherweise muss man zugestehen, dass der Minister auch ein paar mahnende Worte fand, die die Rundschau ihren Lesern vorenthält. Die Frankfurter Allgemeine berichtet ^[30] ausführlicher:

An der Feier nahmen gestern auch mehrere Repräsentanten aus der Politik, des Islam und der Kirchen teil. Für die Landesregierung sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), er wünsche der Moschee „eine gesegnete Zukunft“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, aber auch ein Land mit einem zu respektierenden Wertesystem, zu dem Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Einzelnen gehörten. Der Bau sei der „Ernstfall“ für die Religionsfreiheit, sagte der katholische Stadtdekan Raban Tilmann.

Die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) sagte, Moscheen gehörten zu Frankfurt, weil Muslime zu dieser Stadt gehörten. Es müsse eine Offenheit für Moscheen geben, aber auch eine Offenheit in Moscheen. Beim Bau weiterer Moscheen in der Stadt sei ein „strukturiertes Vorgehen“ nötig. Dabei müssten die Sorgen von Nachbarn sehr ernst genommen werden. Zu Kontroversen wie der um die Hausener Moschee komme es, weil Religion „keine harmlose Angelegenheit“ sei, sagte die evangelische Pröpstin Gabriele Scherle.

Athenagoras Ziliaskopoulos, griechisch-orthodoxer Pfarrer und Vorsitzender des Rates der Religionen in Frankfurt, sagte, die neue Moschee und die gegenüberliegende russisch-orthodoxe Kirche seien wie ein „Tor zur Stadt“. Dieses Bild wollte sich Georg Poloczek vom Gemeinderat der russisch-orthodoxen Gemeinde auf Anfrage nicht spontan zu eigen machen.

Wenn Bürger, die bedauerlicherweise zum ersten Großdialog nicht zugelassen waren (PI berichtete ^[31]), noch Fragen haben, werden die Politiker diese im bevorstehenden Bundestagswahlkampf gerne beantworten. Achten Sie auf blau-gelbe Regenschirme der FDP.

» Eussner: Moschee-Areale im Westen, vom Islam erobertes Gebiet ^[32]

(Spürnasen: Markus, Ben K.)

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^[33]In einer für einen amerikanischen Präsidenten kaum für möglich gehaltenen Anbiederungsrede an die islamische Welt hat sich Barack Obama heute in Kairo präsentiert. Es sei seine „Verantwortung als Präsident der USA, negative Stereotypen über den Islam zu bekämpfen“. Der Islam sei „nicht Teil des Problems im Kampf gegen den gewaltsamen Extremismus, er ist ein wichtiger Teil, den Frieden voranzubringen“, so Obama.

Seine Rede im Wortlaut (engl.) ^[34]:

A New Beginning

I am honored to be in the timeless city of Cairo, and to be hosted by two remarkable institutions. For over a thousand years, Al-Azhar has stood as a beacon of Islamic learning, and for over a century, Cairo University has been a source of Egypt’s advancement. Together, you represent the harmony between tradition and progress. I am grateful for your hospitality, and the hospitality of the people of Egypt. I am also proud to carry with me the goodwill of the American people, and a greeting of peace from Muslim communities in my country: assalaamu alaykum.

We meet at a time of tension between the United States and Muslims around the world – tension rooted in historical forces that go beyond any current policy debate. The relationship between Islam and the West includes centuries of co-existence and cooperation, but also conflict and religious wars. More recently, tension has been fed by colonialism that denied rights and opportunities to many Muslims, and a Cold War in which Muslim-majority countries were too often treated as proxies without regard to their own aspirations. Moreover, the sweeping change brought by modernity and globalization led many Muslims to view the West as hostile to the traditions of Islam.

Violent extremists have exploited these tensions in a small but potent minority of Muslims. The attacks of September 11th, 2001 and the continued efforts of these extremists to engage in violence against civilians has led some in my country to view Islam as inevitably hostile not only to America and Western countries, but also to human rights. This has bred more fear and mistrust. So long as our relationship is defined by our differences, we will empower those who sow hatred rather than peace, and who promote conflict rather than the cooperation that can help all of our people achieve justice and prosperity. This cycle of suspicion and discord must end.

I have come here to seek a new beginning between the United States and Muslims around the world; one based upon mutual interest and mutual respect; and one based upon the truth that America and Islam are not exclusive, and need not be in competition. Instead, they overlap, and share common principles – principles of justice and progress; tolerance and the dignity of all human beings.

I do so recognizing that change cannot happen overnight. No single speech can eradicate years of mistrust, nor can I answer in the time that I have all the complex questions that brought us to this point. But I am convinced that in order to move forward, we must say openly the things we hold in our hearts, and that too often are said only behind closed doors. There must be a sustained effort to listen to each other; to learn from each other; to respect one another; and to seek common ground. As the Holy Koran tells us, “Be conscious of God and speak always the truth.” That is what I will try to do – to speak the truth as best I can, humbled by the task before us, and firm in my belief that the interests we share as human beings are far more powerful than the forces that drive us apart.

Part of this conviction is rooted in my own experience. I am a Christian, but my father came from a Kenyan family that includes generations of Muslims. As a boy, I spent several years in Indonesia and heard the call of the azaan at the break of dawn and the fall of dusk. As a young man, I worked in Chicago communities where many found dignity and peace in their Muslim faith.

As a student of history, I also know civilization’s debt to Islam. It was Islam – at places like Al-Azhar University – that carried the light of learning through so many centuries, paving the way for Europe’s Renaissance and Enlightenment. It was innovation in Muslim communities that developed the order of algebra; our magnetic compass and tools of navigation; our mastery of pens and printing; our understanding of how disease spreads and how it can be healed. Islamic culture has given us majestic arches and soaring spires; timeless poetry and cherished music; elegant calligraphy and places of peaceful contemplation. And throughout history, Islam has demonstrated through words and deeds the possibilities of religious tolerance and racial equality.

I know, too, that Islam has always been a part of America’s story. The first nation to recognize my country was Morocco. In signing the Treaty of Tripoli in 1796, our second President John Adams wrote, „The United States has in itself no character of enmity against the laws, religion or tranquility of Muslims.“ And since our founding, American Muslims have enriched the United States. They have fought in our wars, served in government, stood for civil rights, started businesses, taught at our Universities, excelled in our sports arenas, won Nobel Prizes, built our tallest building, and lit the Olympic Torch. And when the first Muslim-American was recently elected to Congress, he took the oath to defend our Constitution using the same Holy Koran that one of our Founding Fathers – Thomas Jefferson – kept in his personal library.

So I have known Islam on three continents before coming to the region where it was first revealed. That experience guides my conviction that partnership between America and Islam must be based on what Islam is, not what it isn’t. And I consider it part of my responsibility as President of the United States to fight against negative stereotypes of Islam wherever they appear.

But that same principle must apply to Muslim perceptions of America. Just as Muslims do not fit a crude stereotype, America is not the crude stereotype of a self-interested empire. The United States has been one of the greatest sources of progress that the world has ever known. We were born out of revolution against an empire. We were founded upon the ideal that all are created equal, and we have shed blood and struggled for centuries to give meaning to those words – within our borders, and around the world. We are shaped by every culture, drawn from every end of the Earth, and dedicated to a simple concept: E pluribus unum: „Out of many, one.“

Much has been made of the fact that an African-American with the name Barack Hussein Obama could be elected President. But my personal story is not so unique. The dream of opportunity for all people has not come true for everyone in America, but its promise exists for all who come to our shores – that includes nearly seven million American Muslims in our country today who enjoy incomes and education that are higher than average.

Moreover, freedom in America is indivisible from the freedom to practice one’s religion. That is why there is a mosque in every state of our union, and over 1,200 mosques within our borders. That is why the U.S. government has gone to court to protect the right of women and girls to wear the hijab, and to punish those who would deny it.

So let there be no doubt: Islam is a part of America. And I believe that America holds within her the truth that regardless of race, religion, or station in life, all of us share common aspirations – to live in peace and security; to get an education and to work with dignity; to love our families, our communities, and our God. These things we share. This is the hope of all humanity.

Of course, recognizing our common humanity is only the beginning of our task. Words alone cannot meet the needs of our people. These needs will be met only if we act boldly in the years ahead; and if we understand that the challenges we face are shared, and our failure to meet them will hurt us all. For we have learned from recent experience that when a financial system weakens in one country, prosperity is hurt everywhere. When a new flu infects one human being, all are at risk. When one nation pursues a nuclear weapon, the risk of nuclear attack rises for all nations. When violent extremists operate in one stretch of mountains, people are endangered across an ocean. And when innocents in Bosnia and Darfur are slaughtered, that is a stain on our collective conscience. That is what it means to share this world in the 21st century. That is the responsibility we have to one another as human beings.

This is a difficult responsibility to embrace. For human history has often been a record of nations and tribes subjugating one another to serve their own interests. Yet in this new age, such attitudes are self-defeating. Given our interdependence, any world order that elevates one nation or group of people over another will inevitably fail. So whatever we think of the past, we must not be prisoners to it. Our problems must be dealt with through partnership; progress must be shared.

Now, that does not mean we should ignore sources of tension. Indeed, it suggests the opposite: we must face these tensions squarely. And so in that spirit, let me speak as clearly and as plainly as I can about some specific issues that I believe we must finally confront together. The first issue that we have to confront is violent extremism in all of its forms. In Ankara, I made clear that America is not – and never will be – at war with Islam. We will, however, relentlessly confront violent extremists who pose a grave threat to our security. Because we reject the same thing that people of all faiths reject: the killing of innocent men, women, and children. And it is my first duty as President to protect the American people.

The situation in Afghanistan demonstrates America’s goals, and our need to work together. Over seven years ago, the United States pursued al Qaeda and the Taliban with broad international support. We did not go by choice, we went because of necessity. I am aware that there are still some who would question or even justify the events of 9/11. But let us be clear: al Qaeda killed nearly 3,000 people on that day. The victims were innocent men, women and children from America and many other nations who had done nothing to harm anybody. And yet Al Qaeda chose to ruthlessly murder these people, claimed credit for the attack, and even now states their determination to kill on a massive scale. They have affiliates in many countries and are trying to expand their reach. These are not opinions to be debated; these are facts to be dealt with.

Make no mistake: we do not want to keep our troops in Afghanistan. We seek no military bases there. It is agonizing for America to lose our young men and women. It is costly and politically difficult to continue this conflict. We would gladly bring every single one of our troops home if we could be confident that there were not violent extremists in Afghanistan and Pakistan determined to kill as many Americans as they possibly can. But that is not yet the case.

That’s why we’re partnering with a coalition of forty-six countries. And despite the costs involved, America’s commitment will not weaken. Indeed, none of us should tolerate these extremists. They have killed in many countries. They have killed people of different faiths – more than any other, they have killed Muslims. Their actions are irreconcilable with the rights of human beings, the progress of nations, and with Islam. The Holy Koran teaches that whoever kills an innocent, it is as if he has killed all mankind;and whoever saves a person, it is as if he has saved all mankind. The enduring faith of over a billion people is so much bigger than the narrow hatred of a few. Islam is not part of the problem in combating violent extremism – it is an important part of promoting peace.

We also know that military power alone is not going to solve the problems in Afghanistan and Pakistan. That is why we plan to invest $1.5 billion each year over the next five years to partner with Pakistanis to build schools and hospitals, roads and businesses, and hundreds of millions to help those who have been displaced. And that is why we are providing more than $2.8 billion to help Afghans develop their economy and deliver services that people depend on.

Let me also address the issue of Iraq. Unlike Afghanistan, Iraq was a war of choice that provoked strong differences in my country and around the world. Although I believe that the Iraqi people are ultimately better off without the tyranny of Saddam Hussein, I also believe that events in Iraq have reminded America of the need to use diplomacy and build international consensus to resolve our problems whenever possible.

Indeed, we can recall the words of Thomas Jefferson, who said: “I hope that our wisdom will grow with our power, and teach us that the less we use our power the greater it will be.” Today, America has a dual responsibility: to help Iraq forge a better future – and to leave Iraq to Iraqis. I have made it clear to the Iraqi people that we pursue no bases, and no claim on their territory or resources.

Iraq’s sovereignty is its own. That is why I ordered the removal of our combat brigades by next August. That is why we will honor our agreement with Iraq’s democratically-elected government to remove combat troops from Iraqi cities by July, and to remove all our troops from Iraq by 2012. We will help Iraq train its Security Forces and develop its economy. But we will support a secure and united Iraq as a partner, and never as a patron.

And finally, just as America can never tolerate violence by extremists, we must never alter our principles. 9/11 was an enormous trauma to our country. The fear and anger that it provoked was understandable, but in some cases, it led us to act contrary to our ideals. We are taking concrete actions to change course. I have unequivocally prohibited the use of torture by the United States, and I have ordered the prison at Guantanamo Bay closed by early next year.

So America will defend itself respectful of the sovereignty of nations and the rule of law. And we will do so in partnership with Muslim communities which are also threatened. The sooner the extremists are isolated and unwelcome in Muslim communities, the sooner we will all be safer.

The second major source of tension that we need to discuss is the situation between Israelis, Palestinians and the Arab world.

America’s strong bonds with Israel are well known. This bond is unbreakable. It is based upon cultural and historical ties, and the recognition that the aspiration for a Jewish homeland is rooted in a tragic history that cannot be denied. Around the world, the Jewish people were persecuted for centuries, and anti-Semitism in Europe culminated in an unprecedented Holocaust. Tomorrow, I will visit Buchenwald, which was part of a network of camps where Jews were enslaved, tortured, shot and gassed to death by the Third Reich. Six million Jews were killed – more than the entire Jewish population of Israel today. Denying that fact is baseless, ignorant, and hateful. Threatening Israel with destruction – or repeating vile stereotypes about Jews – is deeply wrong, and only serves to evoke in the minds of Israelis this most painful of memories while preventing the peace that the people of this region deserve.

On the other hand, it is also undeniable that the Palestinian people – Muslims and Christians – have suffered in pursuit of a homeland. For more than sixty years they have endured the pain of dislocation. Many wait in refugee camps in the West Bank, Gaza, and neighboring lands for a life of peace and security that they have never been able to lead. They endure the daily humiliations – large and small – that come with occupation. So let there be no doubt: the situation for the Palestinian people is intolerable. America will not turn our backs on the legitimate Palestinian aspiration for dignity, opportunity, and a state of their own.

For decades, there has been a stalemate: two peoples with legitimate aspirations, each with a painful history that makes compromise elusive. It is easy to point fingers – for Palestinians to point to the displacement brought by Israel’s founding, and for Israelis to point to the constant hostility and attacks throughout its history from within its borders as well as beyond. But if we see this conflict only from one side or the other, then we will be blind to the truth: the only resolution is for the aspirations of both sides to be met through two states, where Israelis and Palestinians each live in peace and security.

That is in Israel’s interest, Palestine’s interest, America’s interest, and the world’s interest. That is why I intend to personally pursue this outcome with all the patience that the task requires. The obligations that the parties have agreed to under the Road Map are clear. For peace to come, it is time for them – and all of us – to live up to our responsibilities. Palestinians must abandon violence. Resistance through violence and killing is wrong and does not succeed. For centuries, black people in America suffered the lash of the whip as slaves and the humiliation of segregation. But it was not violence that won full and equal rights. It was a peaceful and determined insistence upon the ideals at the center of America’s founding. This same story can be told by people from South Africa to South Asia; from Eastern Europe to Indonesia. It’s a story with a simple truth: that violence is a dead end. It is a sign of neither courage nor power to shoot rockets at sleeping children, or to blow up old women on a bus. That is not how moral authority is claimed; that is how it is surrendered.

Now is the time for Palestinians to focus on what they can build. The Palestinian Authority must develop its capacity to govern, with institutions that serve the needs of its people. Hamas does have support among some Palestinians, but they also have responsibilities. To play a role in fulfilling Palestinian aspirations, and to unify the Palestinian people, Hamas must put an end to violence, recognize past agreements, and recognize Israel’s right to exist.

At the same time, Israelis must acknowledge that just as Israel’s right to exist cannot be denied, neither can Palestine’s. The United States does not accept the legitimacy of continued Israeli settlements. This construction violates previous agreements and undermines efforts to achieve peace. It is time for these settlements to stop. Israel must also live up to its obligations to ensure that Palestinians can live, and work, and develop their society. And just as it devastates Palestinian families, the continuing humanitarian crisis in Gaza does not serve Israel’s security; neither does the continuing lack of opportunity in the West Bank. Progress in the daily lives of the Palestinian people must be part of a road to peace, and Israel must take concrete steps to enable such progress.

Finally, the Arab States must recognize that the Arab Peace Initiative was an important beginning, but not the end of their responsibilities. The Arab-Israeli conflict should no longer be used to distract the people of Arab nations from other problems. Instead, it must be a cause for action to help the Palestinian people develop the institutions that will sustain their state; to recognize Israel’s legitimacy; and to choose progress over a self-defeating focus on the past.

America will align our policies with those who pursue peace, and we will say in public what we say in private to Israelis and Palestinians and Arabs. We cannot impose peace. But privately, many Muslims recognize that Israel will not go away. Likewise, many Israelis recognize the need for a Palestinian state. It is time for us to act on what everyone knows to be true.

Too many tears have flowed. Too much blood has been shed. All of us have a responsibility to work for the day when the mothers of Israelis and Palestinians can see their children grow up without fear; when the Holy Land of three great faiths is the place of peace that God intended it to be; when Jerusalem is a secure and lasting home for Jews and Christians and Muslims, and a place for all of the children of Abraham to mingle peacefully together as in the story of Isra, when Moses, Jesus, and Mohammed (peace be upon them) joined in prayer.

The third source of tension is our shared interest in the rights and responsibilities of nations on nuclear weapons. This issue has been a source of tension between the United States and the Islamic Republic of Iran. For many years, Iran has defined itself in part by its opposition to my country, and there is in fact a tumultuous history between us. In the middle of the Cold War, the United States played a role in the overthrow of a democratically-elected Iranian government. Since the Islamic Revolution, Iran has played a role in acts of hostage-taking and violence against U.S. troops and civilians. This history is well known. Rather than remain trapped in the past, I have made it clear to Iran’s leaders and people that my country is prepared to move forward. The question, now, is not what Iran is against, but rather what future it wants to build.

It will be hard to overcome decades of mistrust, but we will proceed with courage, rectitude and resolve. There will be many issues to discuss between our two countries, and we are willing to move forward without preconditions on the basis of mutual respect. But it is clear to all concerned that when it comes to nuclear weapons, we have reached a decisive point. This is not simply about America’s interests. It is about preventing a nuclear arms race in the Middle East that could lead this region and the world down a hugely dangerous path.

I understand those who protest that some countries have weapons that others do not. No single nation should pick and choose which nations hold nuclear weapons. That is why I strongly reaffirmed America’s commitment to seek a world in which no nations hold nuclear weapons. And any nation – including Iran – should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty. That commitment is at the core of the Treaty, and it must be kept for all who fully abide by it. And I am hopeful that all countries in the region can share in this goal.

The fourth issue that I will address is democracy. I know there has been controversy about the promotion of democracy in recent years, and much of this controversy is connected to the war in Iraq. So let me be clear: no system of government can or should be imposed upon one nation by any other. That does not lessen my commitment, however, to governments that reflect the will of the people. Each nation gives life to this principle in its own way, grounded in the traditions of its own people. America does not presume to know what is best for everyone, just as we would not presume to pick the outcome of a peaceful election. But I do have an unyielding belief that all people yearn for certain things: the ability to speak your mind and have a say in how you are governed; confidence in the rule of law and the equal administration of justice; government that is transparent and doesn’t steal from the people; the freedom to live as you choose. Those are not just American ideas, they are human rights, and that is why we will support them everywhere.

There is no straight line to realize this promise. But this much is clear: governments that protect these rights are ultimately more stable, successful and secure. Suppressing ideas never succeeds in making them go away. America respects the right of all peaceful and law-abiding voices to be heard around the world, even if we disagree with them. And we will welcome all elected, peaceful governments – provided they govern with respect for all their people.

This last point is important because there are some who advocate for democracy only when they are out of power; once in power, they are ruthless in suppressing the rights of others. No matter where it takes hold, government of the people and by the people sets a single standard for all who hold power: you must maintain your power through consent, not coercion; you must respect the rights of minorities, and participate with a spirit of tolerance and compromise; you must place the interests of your people and the legitimate workings of the political process above your party. Without these ingredients, elections alone do not make true democracy. Thank you.

The fifth issue that we must address together is religious freedom. Islam has a proud tradition of tolerance. We see it in the history of Andalusia and Cordoba during the Inquisition. I saw it firsthand as a child in Indonesia, where devout Christians worshiped freely in an overwhelmingly Muslim country. That is the spirit we need today.

People in every country should be free to choose and live their faith based upon the persuasion of the mind, heart, and soul. This tolerance is essential for religion to thrive, but it is being challenged in many different ways. Among some Muslims, there is a disturbing tendency to measure one’s own faith by the rejection of another’s. The richness of religious diversity must be upheld – whether it is for Maronites in Lebanon or the Copts in Egypt. And if we are being honest, fault lines must be closed among Muslims as well, as the divisions between Sunni and Shia have led to tragic violence, particularly in Iraq.

Freedom of religion is central to the ability of peoples to live together. We must always examine the ways in which we protect it. For instance, in the United States, rules on charitable giving have made it harder for Muslims to fulfill their religious obligation. That is why I am committed to working with American Muslims to ensure that they can fulfill zakat. Likewise, it is important for Western countries to avoid impeding Muslim citizens from practicing religion as they see fit – for instance, by dictating what clothes a Muslim woman should wear. We cannot disguise hostility towards any religion behind the pretence of liberalism.

Indeed, faith should bring us together. That is why we are forging service projects in America that bring together Christians, Muslims, and Jews. That is why we welcome efforts like Saudi Arabian King Abdullah’s Interfaith dialogue and Turkey’s leadership in the Alliance of Civilizations. Around the world, we can turn dialogue into Interfaith service, so bridges between peoples lead to action – whether it is combating malaria in Africa, or providing relief after a natural disaster.

The sixth issue that I want to address is women’s rights. I know there is debate about this issue. I reject the view of some in the West that a woman who chooses to cover her hair is somehow less equal, but I do believe that a woman who is denied an education is denied equality. And it is no coincidence that countries where women are well-educated are far more likely to be prosperous.

Now let me be clear: issues of women’s equality are by no means simply an issue for Islam. In Turkey, Pakistan, Bangladesh and Indonesia, we have seen Muslim-majority countries elect a woman to lead. Meanwhile, the struggle for women’s equality continues in many aspects of American life, and in countries around the world.

Our daughters can contribute just as much to society as our sons. Our common prosperity will be advanced by allowing all humanity – men and women – to reach their full potential. I do not believe that women must make the same choices as men in order to be equal, and I respect those women who choose to live their lives in traditional roles. But it should be their choice. That is why the United States will partner with any Muslim-majority country to support expanded literacy for girls, and to help young women pursue employment through micro-financing that helps people live their dreams.

Finally, I want to discuss economic development and opportunity. I know that for many, the face of globalization is contradictory. The Internet and television can bring knowledge and information, but also offensive sexuality and mindless violence. Trade can bring new wealth and opportunities, but also huge disruptions and changing communities. In all nations – including my own – this change can bring fear. Fear that because of modernity we will lose of control over our economic choices, our politics, and most importantly our identities – those things we most cherish about our communities, our families, our traditions, and our faith.

But I also know that human progress cannot be denied. There need not be contradiction between development and tradition. Countries like Japan and South Korea grew their economies while maintaining distinct cultures. The same is true for the astonishing progress within Muslim-majority countries from Kuala Lumpur to Dubai. In ancient times and in our times, Muslim communities have been at the forefront of innovation and education.

This is important because no development strategy can be based only upon what comes out of the ground, nor can it be sustained while young people are out of work. Many Gulf States have enjoyed great wealth as a consequence of oil, and some are beginning to focus it on broader development. But all of us must recognize that education and innovation will be the currency of the 21st century, and in too many Muslim communities there remains underinvestment in these areas. I am emphasizing such investments within my own country. And while America in the past has focused on oil and gas when it comes to this part of the world, we now seek a broader engagement.

On education, we will expand exchange programs, and increase scholarships, like the one that brought my father to America. At the same time, we will encourage more Americans to study in Muslim communities. And we will match promising Muslim students with internships in America; invest in on-line learning for teachers and children around the world; and create a new online network, so a young person in Kansas can communicate instantly with a young person in Cairo.

On economic development, we will create a new corps of business volunteers to partner with counterparts in Muslim-majority countries. And I will host a Summit on Entrepreneurship this year to identify how we can deepen ties between business leaders, foundations and social entrepreneurs in the United States and Muslim communities around the world.

On science and technology, we will launch a new fund to support technological development in Muslim-majority countries, and help transfer ideas to the marketplace so they can create more jobs. We will open centers of scientific excellence in Africa, the Middle East and Southeast Asia, and appoint new Science Envoys to collaborate on programs that develop new sources of energy, create green jobs, digitize records, clean water, and grow new crops. And today I am announcing a new global effort with the Organization of the Islamic Conference to eradicate polio. And we will also expand partnerships with Muslim communities to promote child and maternal health.

All these things must be done in partnership. Americans are ready to join with citizens and governments; community organizations, religious leaders, and businesses in Muslim communities around the world to help our people pursue a better life. The issues that I have described will not be easy to address. But we have a responsibility to join together on behalf of the world we seek – a world where extremists no longer threaten our people, and American troops have come home; a world where Israelis and Palestinians are each secure in a state of their own, and nuclear energy is used for peaceful purposes; a world where governments serve their citizens, and the rights of all God’s children are respected. Those are mutual interests. That is the world we seek. But we can only achieve it together.

I know there are many – Muslim and non-Muslim – who question whether we can forge this new beginning. Some are eager to stoke the flames of division, and to stand in the way of progress. Some suggest that it isn’t worth the effort – that we are fated to disagree, and civilizations are doomed to clash. Many more are simply skeptical that real change can occur. There is so much fear, so much mistrust. But if we choose to be bound by the past, we will never move forward. And I want to particularly say this to young people of every faith, in every country – you, more than anyone, have the ability to remake this world.

All of us share this world for but a brief moment in time. The question is whether we spend that time focused on what pushes us apart, or whether we commit ourselves to an effort – a sustained effort – to find common ground, to focus on the future we seek for our children, and to respect the dignity of all human beings.

It is easier to start wars than to end them. It is easier to blame others than to look inward; to see what is different about someone than to find the things we share. But we should choose the right path, not just the easy path. There is also one rule that lies at the heart of every religion – that we do unto others as we would have them do unto us. This truth transcends nations and peoples – a belief that isn’t new; that isn’t black or white or brown; that isn’t Christian, or Muslim or Jew. It’s a belief that pulsed in the cradle of civilization, and that still beats in the hearts of billions. It’s a faith in other people, and it’s what brought me here today.

We have the power to make the world we seek, but only if we have the courage to make a new beginning, keeping in mind what has been written.

The Holy Koran tells us, “O mankind! We have created you male and a female; and we have made you into nations and tribes so that you may know one another.”

The Talmud tells us: “The whole of the Torah is for the purpose of promoting peace.”

The Holy Bible tells us, “Blessed are the peacemakers, for they shall be called sons of God.”

The people of the world can live together in peace. We know that is God’s vision. Now, that must be our work here on Earth. Thank you. And may God’s peace be upon you. Thank you very much.

» WELT: Die Rede im Live-Ticker ^[35]
» Spiegel: Obama verspricht islamischer Welt neue Ära ^[36]

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Die britischen Medien sind entsetzt, die Queen (Foto) wird BNP-Chef Nick Griffin an ihrer Gartenparty am 21. Juli empfangen ^[37]. Der Hintergrund: Die Queen hat die „London Assembly ^[38]“ eingeladen, zu der auch Richard Barnbrook von der BNP als gewähltes Mitglied gehört. Dieser hat angekündigt, Nick Griffin als Begleitperson mitzubringen. Statt sich darüber aufzuregen rät er den Medien, sie sollen sich besser an den Auftritt gewöhnen, weil die BNP guter Dinge sei, bei den Wahlen im Juni, also noch vor der Party, ins Parlament einziehen zu können.

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^[39]Etwa 100 in Großbritannien tätige Briefträger wollten sich weigern, Wahlflugblätter der British National Party (BNP) auszutragen ^[40], weil sie für diesen immigrationsfeindlichen „rechtsextremen Müll“ keine Werbung machen wollten. Doch die britische „Royal Mail“ droht – anders als in anderen Fällen ^[41] die Deutsche Post AG – ihren Angestellten angeblich mit Entlassung, falls sie die Post nicht doch an die Empfänger verteilen.

Die Gewerkschaft der Kommunikationsangestellten findet dies unerhört und beruft sich dagegen auf eine „Gewissensklausel“, gemäß der Briefträger ihrer Meinung nach nur Post vertragen müssen, zu der sie stehen können. Wobei man fragen könnte: Was geht den Boten eigentlich der Inhalt der zu vertragenden Post an?

(Spürnase: Hausener Bub, Foto: BNP-Parteichef Nick Griffin)

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^[42]Jedes Jahr im Mai wird Israels Geburtstag gefeiert. Ein kraftvolles Zeichen der Solidarität. In der Mitte unserer Städte. Wir veröffentlichen nachfolgend alle Israel Tag ^[43]-Veranstaltungen in Deutschland.

Aachen: ELISENBRUNNEN – Friedrich-Wilhelmplatz, von 10.00h – 16.00h, Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden, in Anwesenheit von Bürgermeisterin Hilde Scheidt, Motto: YOM HA’AZMAUT 61 Jahre Staat ISRAEL / ISRAEL – You’ll never walk alone! Klezmer-Band „Nächama-2“ aus Nürnberg, die Tanzgruppe der Jüdischen Gemeinde AACHEN, Verteilung von Blumen aus ISRAEL, DIG-Info-Stand Stand des Reisebüros „Mein ISRAEL“ aus Saarbrücken DIG-AACHEN e.V., info: axel-holst@t-online.de ^[44]

Aalen: 14.00 – 18.30 Uhr Informationsstand in der Fußgängerzone mit Informationen, kulinarische Kostproben, Bücherflohmarkt, Musik und Gespräche Marktplatz, 73430 Aalen, Veranstalter: Altpietistische Gemeinschaft Aalen in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Aalener Christen (AAC) und ILI – I like Israel e.V. München, info: werner.dombacher@web.de ^[45]

Augsburg: info: nikola.david@gmx.de ^[46]

Backnang: 14.00 – 18.00 Uhr Volksbank, Schillerstraße Infostand, Tisch mit israel. Spezialitäten (vom Israel Laden in Schorndorf) sowie selbstgebackenen HAMAN-Taschen / Orangensaft /Kaffee, Kinder-Bastelecke / evtl. isr. Folklore-Tanz, israelischen Liedern, info: iris.fischer-cardenas@gmx.de ^[47]

Bad Brückenau: 12-18 Uhr Altes Rathaus, info: BrunoZehe@web.de ^[48]

Baden-Baden: 9.00-18.00, Fußgänger-Passage, am Blumenbrunnen, info: Horst.Luftschitz@t-online.de ^[49]

Bitterfeld-Wolfen: Lions-Club Bitterfeld, info: manuela.lott@gmx.de ^[50]

Bochum: 15 Uhr am Dr. Ruhe Platz (neben Saturn), info: oleksandr.kaplan@gmx.de ^[51]

Bonn: info: ricky_kaminski@hotmail.com ^[52]

Bremen: info: Hermann.Kuhn@gruene-bremen.de ^[53]

Dinslaken: Israel AG des Theodor-Heuss-Gymnasiums, info: sebastian.vogel@vogel-zweirad.de ^[54]
www.thg-dinslaken.de ^[55], 02064/70458

Düsseldorf: 16 – 19 Uhr, Burgplatz, Schirmherr: Oberbürgermeister Elbers der Stadt Düsseldorf, info: rimoczi1@gmx.net ^[56], http://israeltag.wordpress.com ^[57]

Freiberg: Infostand im Stadtzentrum, info: mlessig@web.de ^[58]

Freiburg: 29. April, Jüdische Gemeinde, Info: andrea.lauser@t-online.de ^[59]

Halle (Saale): Stand auf dem Marktplatz wie mit einer festlichen Abendveranstaltung mit Chaim Noll; Detlev Haupt, DIG Halle, info: Haupt-Halle@t-online.de ^[60]

Hamburg: 02.05.2009
Jom Ha’atzmaut Party, Mesiba, ab 23:00

Hof: info: info@israelladen.de ^[61]

Kamen: 10.30 bis 13.00 Uhr, Bummelzone, info: drescherdieter@helimail.de ^[62]

Köln: 16.00 Uhr, Rudolfplatz, Informationsstände, Bühnenprogramm, Musik-Prominenz Igor Epstein, Moshe Fleisher, Jugendblasorchester und die Gruppe Gilgalim aus Tel Aviv, Schirmherr: Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, www.israel-tag-koeln.de ^[63]

Krefeld: info: ilja@borodin.de ^[64]

Kulmbach: info: hans-stelter@gmx.de ^[65]

Leipzig: 16- 21 Uhr, Evangelisches Schulzentrum Leipzig, Schletterstr. 7, info: UlfWeiland@online.de ^[66]

Mayen: Mayener Marktplatz, Infostand, Konzert mit einem Jüdischen Orchester in der Ev. Kirche, Ausstellung mit dem Thema „Alltag Jüdischer Kinder im Holocaust“ oder „Nicht vom Brot allein“ (von Ulrich Sahm), Info: marx.josef@web.de ^[67]

München: 14.30- 18.00 am Stachus, Karlsplatz beim Brunnen, Schirmherr: Oberbürgermeister, Bühnenprogramm, Israelische Spezialitäten, Infostände

Münster: 14-18 Uhr, Ludgerikirche Fußgängerzone, Info-Stand, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Münster, Info: cjz@muenster.de ^[68]

Norderstedt: Sonntag, 10. Mai, 11 bis 14 Uhr,
Festsaal am Falkenberg, Langenharmer Weg 90, Israel auf dem Europatag „Israel gehört zu Europa“: Infostand mit Infos und Spezialitäten über und aus Israel und einer JNF-Benefiz-Aktion für den Norderstedt-Wald im Wald Deutscher Länder in Israel. Kontaktdetails hier ^[69] (3cm runter scrollen)

Nümbrecht: Israels Freundekreis unter der Leitung von Frau Marion Reinecke, Abigajil2002@aol.com ^[70]

Oberlichtenau: 8. Mai, Info: info@evangtours.de ^[71]

Regensburg: info: roland_hornung@gmx.de ^[72]

Reichenbach: Landesgartenschau, Info: werner.hartstock@onlinehome.de ^[73]

Siegen: 09. Mai, 11:00 bis 15:00 Uhr, Bahnhofstr., Info: rogerbueckert@hotmail.com ^[74]

Singen: 10.00 Uhr-17.00 Uhr, am Hohentwiel, Fußgängerzone, info: sumai@gmx.de ^[75]

Stuttgart: 13. Mai, 16:00 – 19:00 Uhr, Schlossplatz auf der Königstrasse, info: jung-sattinger@irgw.de ^[76]

Unterbergen: Bergstrasse, Info: gwurm@gmx.de ^[77]

Wildeshausen: info: eberhard.wollauchi@gmx.net ^[78]

Wuppertal: 16.00 – 18.00 Uhr, Platz „Alter Markt“ (Wuppertal-Barmen) Infostand, Musik und Tanz, israelische Speiseangebote, Info: Herr Goldberg (Vorstandsvorsitzender), Tel. 0202 37118-55, mobil: 01715745232, email: hgoldberg@t-online.de ^[79]

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