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Penzlin: Bundesweit erste Koalition zwischen CDU und AfD

Von EUGEN PRINZ | Offenbar war Paul Ziemiak, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, nicht ganz auf dem Laufenden, als er letzten Donnerstag via Twitter großspurig wissen ließ: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! (…).“

Nicht ganz, Herr Ziemiak. Denn wie der Nordkurier [1] berichtet, gib es seit einer Woche im Rathaus der Stadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Fraktion, Zählgemeinschaft genannt, aus CDU und AfD.

Idee aus der Not geboren

Bei der zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahl hatte die Union in Penzling zwei ihrer bisher fünf Mandate im dortigen Rathaus eingebüßt. Damit die CDU trotzdem weiterhin die stärkste Kraft im Stadtrat bleiben konnte, landete der Fraktionsvorsitzende Mario Röse der Christdemokraten einen Coup: Bei der konstituierenden Sitzung schloss sich die Union mit Reinhard Gleisberg, dem einzigen Vertreter der AfD im Penzliner Stadtrat, zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Eine Win-Win Situation: Die CDU kann nun mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen und Reinhard Gleisberg von der AfD, der als Einzelner isoliert und ohne Ausschusssitz geblieben wäre, hat nun gleich drei Posten bekommen: Einen Sitz im Schul- und Kulturausschuss, einen im Rechnungsprüfungsausschuss und zudem ist er auch noch Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH.

Eine Runde Mitleid

An dieser Stelle wollen wir kurz innehalten und unser Mitgefühl insbesondere für die Grünen und die Linken im Penzlinger Stadtrat bekunden, die durch das Manöver des mutigen CDU-Mannes Ausschusssitze eingebüßt haben. Stadtpräsident Michael Baaß, Mitglied der Linken, beschwerte sich bitter, dass es bei einer „vorbereitende Beratung“ zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates keinerlei Andeutung seitens der CDU über die beabsichtigte „Zählgemeinschaft“ mit der AfD gegeben habe. Macht das einfach und sagt den Linken nichts. Sauerei!

Wenig erfreut ist auch der örtliche CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt. Er sei nicht gefragt worden und hätte einer Zählgemeinschaft mit der AfD auch nicht zugestimmt. Das war wohl auch der Grund, warum man ihn nicht fragte.

Kein Wunder, denn Reinhardt will in der CDU sicherlich noch etwas werden. Da bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Standpunkt der Parteioberen zu vertreten. Auf der anderen Seite sieht man am Beispiel des CDU-Fraktionschefs Mario Röse, wie der gesunde Menschenverstand obsiegt, wenn nicht das Karrierestreben im Weg steht.


[2]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [4] oder Twitter. [5]

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